Neoprene

Eine Zusammenstellung von frei verfügbaren GS-Artikeln zu Griechenlands Staatsbankrott:
GS 2-15
Neues aus der europäischen Völkerfamilie
An Griechenland wird ein Exempel statuiert
GS 4-14
Europas Krise 20.14
GS 3-12
Jahr 6 der Weltfinanzkrise
Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

GS 1-12
Expertenregierungen für Europas Pleiteländer
Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise
GS 1-12
Zum Januar-Gipfel der EU.
Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit
Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise
GS 2-11
ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.
Die Rettung des Euro

GS 1-10
Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott
[war ursprünglich ein Kommentar, habe ich der Bedeutung wegen hochgesetzt]

Der letzte Absatz im aktuellen Artikel des GegenStandpunkt zu Griechenland (2-15) lautet:

„Der Fortschritt, auf den Deutschland dringt, ist unübersehbar: Deutschlands Aufstieg zum ökonomischen und politischen Subjekt des Euro, Schäuble ganz ohne formellen Beschluss in der Rolle des finanzpolitischen Supervisors über den Kredit der Gemeinschaft und über den Haushalt der ‚Krisenländer‘ – das ist ein imperialistischer Krisengewinn Deutschlands weit über seine ‚schwarze Null‘ und ‚Exportweltmeisterschaft‘ hinaus und ein neuer Schritt in Richtung Einheit Europas, ein Stück friedlicher Eroberung und Unterordnung bis an die Schmerzgrenze.“

Da habe ich mich wieder an einen berühmten, schon wieder etwas in die Jahre gekommenen Spruch eines frühereren Außenministers Deutschlands erinnert:

„nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die Rückkehr zur Normalität im Inneren wie nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. […] Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit unseres Ausnahmezustandes vorbei ist.“

– Klaus Kinkel: Verantwortung, Realismus, Zukunftssicherung. Deutsche Außenpolitik in einer sich neu ordnenden Welt. FAZ 19. März 1993

In seiner Gegenrede 35 (wieder erschienen im „Magazin Auswege – Perspektiven für den Erziehungsalltag„) setzt sich Freerk Huisken mit dem aktuellen Kita-Streik auseinander. Ich habe hier die reinen Fragen herausgezogen:

1. Worum geht es den streikenden Kita-Angestellten und Sozialarbeitern: um mehr Geld, weil der bisherige Verdienst nicht ausreicht, um ihr Leben ausreichend zu finanzieren, oder um Anerkennung des Werts ihrer Arbeit?
2. Warum wird dann die Geldforderung mit Begründungen versehen, die zu ihr nicht nur nicht passen, sondern sogar von ihr wegführen?
3. Wollen die Erzieherinnen und Erzieher einfach nur „gutes Geld für gute Arbeit“, wie das bei der Ver.di heißt?
4. Wollen Kita-Angestellte mit ihrer Geldforderung wirklich einer Hierarchie der Berechtigung nach der Qualität der Arbeit für die Zwecke der Nation das Wort reden?
5. Ist nicht mehr in Erinnerung, dass dieselben Einrichtungen in der DDR, mit denen dafür gesorgt wurde, dass beide Elternteile arbeiten konnten, als Zeichen der Familien- und Kinderfeindlichkeit des sozialistischen Systems gebrandmarkt wurde? Macht man sich denn keinen Kopf darüber, dass auch im Kapitalismus die Kitas eine Funktion des Arbeitsmarktes sind? Und ist den Kita-Mitarbeitern denn nicht klar, daß längst vor ihrer „frühkindlichen Erziehung“ in den Kitas für große Teile des Nachwuchses aus den „bildungsfernen Schichten“ bzw. aus der Migrationspopulation der Zug abgefahren ist? Haben sie denn vergessen, was mit der Klage über fehlende Chancengleichheit in den Bildungseinrichtungen gemeint ist, in der sie ihre „Erziehungsresultate“ schuladäquat abliefern?

Dei Münchner GSPler von Gegenargumente haben zur jetzt beginnenden „MSC 2015“ (der traditionellen „Sicherheitskonferenz“ in München) ein Flugblatt veröffentlicht unter dem Titel
„„Kein Frieden mit der Nato“ – aber bitte nicht für „wahren Frieden“, „echte Sicherheit“ und „wirklich verantwortungsbewusste“ Politik“
Darauf hatte zwar schon Moritz bei nestormachno hingewiesen, ich nehme aber gerne die Anregung eines Genossen auf, daraus einen eigenständigen Artikel zu machen.

Am 29.01.2015 haben die Falken Thüringen in Kooperation mit dem AK Politische Bildung der Universität Jena eine Veranstaltung gemacht: „Kritik des GegenStandpunkts anhand seiner psychologischen Theorien“.
Sie hatten das so angekündigt:

„Derzeit erfährt eine politische Gruppe Zulauf, die vierteljährlich eine Zeitschrift heraus gibt, Vorträge, Schulungen und Diskussionsrunden zu gefühlt allen Themen – ob Demokratie, Lohnarbeit, Dummheit, Psychoanalyse, Heidegger oder Kafka – veranstaltet und dabei die kapitalistische Gesellschaft und das bürgerliche Denken kritisiert: Der GegenStandpunkt.
Zu den besprochenen Themen zählt auch die ‘bürgerliche’ Psychologie. Ein Kritikpunkt lautet, dass sie das Denken und Handeln der Menschen zirkulär mit dahinter liegenden Kräften oder Faktoren begründet. Der Grund für das, was Menschen tun und wollen, liege laut GegenStandpunkt aber einzig in den Gedanken, denen sie dabei anhängen, und den Zwecken, die sie sich in Bezug auf eine kapitalistische Realität setzen und nicht irgendwo dahinter im Verborgenen. Folglich widmen sie sich dem Inhalt von Gedanken und kritisieren ihn, wenn sie Fehler entdecken. Das wird von psychologischen Erklärungen wirklich ausgeblendet, wo sie Urteile und Intentionen – gleichgültig gegen den Inhalt – nur als Ausdruck von etwas anderem deuten. Trotzdem ist das, was Menschen denken, auch Ausdruck von vorbewussten und unbewussten Wünschen und Ängsten und bleibt immer auf Wünsche bezogen. Wille und Denken sind in ihrem Verhältnis zu Wünschen weder völlig frei, noch unfrei. Statt diesen Widerspruch zur Kenntnis zu nehmen, wird auf der Freiheit beharrt und die andere Seite ausgeblendet. Das hat zur Folge, dass die Theorie nicht mehr fassen kann, dass Wünsche und auch Gesellschaft jenseits der bewussten Verarbeitung in die Form und den Inhalt von Denken und Willen hineinwirken. Der GSP nimmt dadurch die Rationalität der kapitalistischen Gesellschaft als natürlich hin und reproduziert sie dadurch in seiner Theorie. Das ist ein Widerspruch zur Intention des GegenStandpunkts: die Gesellschaft so zu organisieren, dass es um Bedürfnisbefriedigung geht.“

Die Mitschnitte des Vortrags und der anschließenden Diskussion (wenn man das so nennen will) wurde mittlerweile vom audioarchiv veröffentlicht. Dort heißt es zu dieser Veranstaltung:

„Auf Einladung der Falken Jena hat am 29.01.2015 ein Genosse aus Leipzig einen Vortrag zur Kritik des GegenStandpunkts vorgetragen. Dabei konzentriert er sich vor allem auf die psychologischen Theorien des GSP, die er als charakteristisch für dessen Grundausrichtung bezeichnet. So kritisiert er bspw. die Rückführung jeglichen Handelns und aller psychologischen Phänomene auf den freien Willen bzw. auf eine Entscheidung und versucht aufzuzeigen, dass Wille und Bewusstsein immer auf Unbewusstes, Triebe und Wünsche bezogen bleiben. Er beharrt auf dem realen Widerspruch, dass ein Wille sowohl frei, als auch bedingt ist. In der Diskussion dreht es sich dann vor allem um die Frage der Moral und die Basierung von Kritik auf Interessen. Eine ausgearbeitete schriftliche Version des Vortrags haben die Falken Erfurt zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme ist leider etwas verhallt.“

Ich habe mir bisher beides noch nicht angehört, zumindest aber bei dem Diskussionsteil feststellen müssen, daß die Anwesenden überhaupt kein Interesse an den ja vorgestellten Thema hatten sondern sich verwundert die Augen gerieben haben, wieso sich nicht alle in diesen Verhältnissen einreichten, denn wenn es „nur“ um materielle Interessen geht, dann geht das doch hier. Dagegen ankommen kann man sowieso nur mit Moral, aber da sind die GSPler ja leider entschieden dagegen.
Nach den zum Teil ja recht hitzigen Wortgefechten um Krölls Psychologiekritik vor einigen Jahren und Christine Zunkes Thesen „Moral und Gesellschaftskritik: Es gibt nur einen vernünftigen Grund, Freiheit gesellschaftlich verwirklichen zu wollen: Moral“, die ich im Thread „Update zu Moral-Vorträgen: Erfurt online“ sogar abgeschrieben habe, ist das jetzt nur ein recht schaler Aufguß solcher alten Thesen gewesen, die GSPler in der Gegend scheint die Veranstaltung so wenig interessiert zu haben, daß sie sich da nicht mal mit ein paar vernünftigen Quellenverweisen haben sehen lassen. Ich befürchte, zu Recht.

Mit einiger Genugtuung melden die Sender, Zeitungen und Magazine des Landes, dass das Wort „Lügenpresse“ von einer Jury zum „Unwort des Jahres 2014“ gewählt wurde. Die Formulierung gilt damit ab sofort als geächtet. Sie sei ein Un-Wort, ein Wort also, das am besten gar nicht mehr benutzt werden soll. Wer künftig – aus welchen Gründen und mit welchen Argumenten auch immer – die Meinungsbildner im öffentlich-rechtlichen Auftrag oder im privaten Gewinninteresse von Medien-Mogulen der Lüge, also der absichtsvollen Verfälschung der Wirklichkeit bezichtigt, stellt sich damit selbst ins Abseits. Und zwar, ob er will oder nicht, in’s rechtsextreme, denn „das Schlagwort habe schon den Nationalsozialisten zur Diffamierung unabhängiger Medien gedient“ (aus der Begründung). Erlaubt ist folglich nur „differenzierte“ Kritik, die in Auswahl, Darstellung und Deutung der Medieninhalte im schlimmsten Fall Versäumnisse, Einseitigkeiten und unbeabsichtigte Fehler entdecken kann. Germanistische Sprachpolizei und Pressezunft konstruieren damit Hand in Hand einen neuen Maulkorb für grundsätzlichere Kritik.
Sie werden es wohl nötig finden am Ende des Jahres 2014. Beispiele? Putin als „Brandstifter“, Völkermord in Gaza als „Verteidigung Israels“, Putsch und Krieg in der Ukraine als „Regierungswechsel“ und „russische Expansion“, drei Millionen Arbeitslose und ein immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor als „deutsches Jobwunder“, der GdL-Streik als „Erpressung“, „Machtgier“ und „Größenwahn“ usw. usf. – von der ganz banalen Desinformation über die beflissen staatskonstruktive Deutung der Welt bis hin zur offenen Kriegshetze nach außen und innen haben die Leitmedien alles im Programm.
Pressefreiheit – das ist offenbar die Freiheit der Presse, zu schreiben, was sie im Interesse der deutschen Regierungs- und Wirtschaftselite für nötig hält. Nun hat das im Jahr 2014 nicht so reibungslos geklappt wie bisher. Das Unwort „Lügenpresse“ gibt es ja gerade deshalb, weil eine gewisse Entzweiung zwischen den professionellen Meinungsmachern und einem Teil ihrer Adressaten nicht zu übersehen ist – siehe allein die Flut von Leserkommentaren und Blog-Debatten zu den oben zitierten Fällen. Die Reaktion der Presse darauf ist allerdings bemerkenswert. Die Unzufriedenheit mit ihrer Berichterstattung löst weder eine Untersuchung aus, die Druckerzeugnisse und Sendungen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Richtigkeit bzw. ihre Intention und Parteilichkeit prüft. Noch kommt offenbar eine Auseinandersetzung mit Inhalt und Gründen der (meist nationalistisch motivierten) Unzufriedenheit, die auf der Straße und vor den Bildschirmen geäußert wird, in Frage. Stattdessen werden die Kritiker bezichtigt, einen Anschlag auf die Pressefreiheit zu verüben, und in die Nazi-Ecke gestellt – damit will man dem Volk seine groben Sprüche abgewöhnen.
So bestehen Tagesschau, Bild und FAZ nicht nur auf ihrem Recht, über Inhalt, Auswahl und Darstellung von „relevanten“ Nachrichten und vor allem über deren Beurteilung zu entscheiden. Vielmehr verlangt die Lügenpresse dafür auch noch die aufrichtige Anerkennung des deutschen Publikums.
[Artikel von Renate Dillmann, zuerst erschienen in trend -onlinezeitung]

[aus der Diskussion bei Veranstaltung in Berlin zu TTIP (ungefähr 20 Min vor Ende:]

„Der Staat ist kein „Geist”, ja das kann man gern unterschreiben. „Da sind Personen, die sind auf Positionen gesetzt und die sind total korrumpierbar und die machen, was „man” ihnen sagt”, diese Formulierungen aufgegriffen:
Interessant ist ja schon die ganze Geschichte mit den „Positionen”: Ja offenbar gibt es da eine Institution der Macht. Es sind Personen, aber gar nicht, weil sie Personen sind, bewirken sie, was sie bewirken. Sondern weil sie Positionen innehaben, Positionen des Entscheiders, Positionen derart, daß wenn er entscheidet, dann gelten seine Entscheidungen für den Rest der Welt. Diese Positionen zeugen ja schon davon, daß es eine Institution der Macht gibt, die diese Gesellschaft überhaupt schafft, formt und verwaltet, bewacht usw. Und ohne diese Gewalt würde es den ganzen Laden, so wie er existiert, gar nicht geben.
Wenn wir jetzt weitermachen mit „die sind total korrumpierbar!”, naja, vielleicht sind sie es ja. Die tun, was „man” ihnen sagt. Wer ist der „man”, der ihnen das sagt. Dann muß es ja doch irgendwo jemand geben, der weiß, was er will. Jetzt denkst du dir wahrscheinlich, das sind die Konzerne. Und da muß man erst mal sagen, der Gedanke, die politische Macht dieser Gesellschaft wäre der Hampelmann der Firmen, wäre der selbstlose Diener der Firmen, oder der korrumpierte Interessenvertreter der Firmen. Gerade damit trennt man in Gedanken den Staat von dieser Ökonomie, die er einrichtet. Wenn er überhaupt nur durch Bestechung dazu kommt, das zu machen, was den Firmen nützt, dann drückt derjenige, der so redet, ein großes Vertrauen in die eigentlich gute Aufgabe des Staates aus, von der er eben der Meinung ist, die wird verlassen und verletzt dadurch, daß man sich von den Kapitalisten bezahlen und damit in Dienst für die nehmen läßt.
Die Verhältnisse sind aber schlimmer: Die politische Gewalt dieser Gesellschaft, der Staat und seine Institutionen, hat den Zweck – und übrigens auch den Auftrag – die Welt des Privateigentums zu organisieren, zu verwalten und zur Blüte zu bringen. Und das ist sein Zweck. Da muß er nicht bestochen werden, das zu tun, das ist sein Zweck und das ist tatsächlich der demokratische Zweck seiner Wähler. Der Auftrag heißt auch vom Wähler her: Schaff Arbeitsplätze! Manchmal auch, schaff gute Arbeitsplätze. Aber immerhin heißt es, schaff Arbeitsplätze, schaffe für Leute in der Eigentümergesellschaft, die selber kein Eigentum haben, schaff solche Firmen, die soviel Geschäft machen, daß die den armen Wichten auch Lebensgrundlagen anbieten können, nämlich: Arbeite für mich, mach mich reich, dann kannst du einen Lohn heimtragen. Das will der Wähler! Demokratie ist gar keine Bremse gegen so was, sondern die Organisationsweise dieser Abhängigkeit von aller und allen vom Erfolg des Kapitals. Und der Staat selber organisiert den Erfolg des Kapitals und er braucht ihn weil auch alle seine Ressourcen auf ihm beruhen. Dazu muß er nicht bestochen werden. Das ist kein Dienst, den er an den Unternehmen und den großen Privateigentümern tut, im Gegensatz zu seinem „eigentlichen” Auftrag. Sondern das ist sein eigentlicher Auftrag und Zweck. Deshalb ist die Demokratie da gar kein Hilfsmittel, sondern die organisiert haargenau das!
Jetzt ist das Argument, der Staat wäre auf dem Rückzug. Im Gedanken „Rückzug” kriegt umgekehrt das, wovon er sich zurückzieht, ein Plus. Wovon zieht es sich denn zurück? Er zieht sich zurück von Regelungen, die er anders getroffen hat als sie in den USA getroffen worden sind…. Es geht um die Vereinheitlichung der Bedingungen unter denen Unternehmen, Firmen konkurrieren auf dem zukünftigen großen Binnenmarkt. Das wollen die Staaten, weil sie Wachstum wollen. Das hat erstmal die Seite, Das Wort ist eine Gleichung mit wir alle und das Kapital. Jeder weiß, bei „Wachstum” soll die Wirtschaft wachsen halt die Firmen, deren Geschäft, deren Erträge, die sollen wieder investiert werden, dann wächst das Bruttosozialprodukt. Und zugleich hat „Wachstum” nicht den Charakter, daß das das Privatinteresse von Kapitalisten ist, sondern es hat den Ton: Das ist die Lebensbedingung für uns alle, ohne Wachstum geht nix. Also ist „Wachstum” auch schon so eine Gemeinwohlfassung von kapitalistischem Erfolg.
Einwurf: Ich möchte trotzdem kritisieren können, daß strukturell ich als Bürger verarscht werde. Wenn er sich noch nicht einmal an die Regeln hält, die wir vereinbart haben mit unserer sozialen Marktwirtschaft. Daß dieser Rest außer Kraft gesetzt wird.
Decker: Denk noch mal daran, was das für eine Rolle in meiner Geschichte gehabt hat: Die Staaten vereinbaren gegeneinander, daß sie auf Regelungen, die die Geschäftsinteressen der Firmen des anderen Verhandlungspartners betreffen, die behindern, daß sie auf die verzichten. Im Wissen drum, daß der andere Staat das gar nicht gerne tut, weil er ja tatsächlich die protektionistischen Wirkungen seiner Regelungen durchaus kennt und auch schätzt. Weil er ja nicht einfach sich dem Geschäftsinn der anderen ausliefern will, sondern weil wer mit dem Geschäft, die die anderen auf seinem Boden machen, selber Gewinn machen will und das mit einem Niedergang seiner Wirtschaft nicht verbunden sehen will. Deswegen mißtrauen beide Seiten dem jeweils anderen, daß er sich auch an die Vereinbarungen des Vertrages hält. Die Schiedsgerichte haben jetzt den Stoff, der anderes soll sich an den Vertrag halten, auch wenn es ihm mal nicht schmeckt. Das ist die Bedingung dafür, daß die jeweils andere Seite sich auch dran hält. Und jetzt kommt das Schiedsgericht: Es ist die Institution, die den Staat auf die Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Konditionen verpflichtet. Wenn es die Konditionen erst mal gibt, dann sind sie ein Recht und dann ist der Staat auch dem Unternehmen, dem Privatsubjekt verpflichtet, das dieses Recht in Anspruch nehmen will, und er kann sich dem nicht entziehen. Im übrigen ist das nichts, was durch die Schiedsgerichte in die Welt käme. Der kapitalistische moderne heutige Staat tritt selber als ein rechtssetzendes Subjekt und zugleich als ein dem Recht unterworfenes Subjekt jetzt schon auf. Auch jetzt kann eine Firma die Regierung verklagen mit dem Argument, du machst mir zustehende rechtlich zugesicherte Geschäftsbedingungen kaputt durch eine Rechtsänderung, da ist wenigstens ein Schadensersatz fällig. Vattenfall klagt gegenwärtig gegen die Energiewende, durchaus ohne TTIP. Dafür braucht es das nicht, das gibt es ja längst (unter deutschem Recht)!“

Von der Veranstaltung der GegenStandpunkt am 3.12.2014 in Berlin zum Thema „TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts“ gibt es jetzt ein Video bei YouTube und ein MP3 bei archive.org zum runterladen.

What the Public Debate over Ferguson Leaves Out
Law and Order Without Racism?
by GEOFFREY McDONALD
The public debate raised by events in Ferguson Missouri asks: is America still a racist country? Obama weighs in with the question: is the justice system meeting its own standards? Everyone is invited to form an opinion on whether or not a police killing contradicts the American system of justice – and not what this says about it.
Proportionate force
When somebody is killed by the police for stealing cigars, everybody knows that’s not justice. But every year in the USA, hundreds of people are killed by the police in the process of enforcing the law. These cases never make it to the level of news, at least in a negative way. If a suspect runs out of a liquor store with a hundred bucks and doesn’t stop when told or pulls a gun, nobody protests when the police shoot him dead.
So how do people know when a police killing is unjust? There is a presumption in which the question arises. Did the police overreact, use inappropriate force, incorrect methods? It presumes a legitimate, positive use of force. Everyone recognizes that maintaining law and order requires force, so it is always a question of the right use of force. It takes the perspective of the state and asks: did the police act lawfully?
The criteria for judging police activity is that if there is a breach of the law, then the police must act. If that’s not the case and an innocent person is victimized, then that is a case of illegal use of force which is not justified. This criteria sees it as self-evident that the police protect law and order. This entails looking for law breakers and taking care of any and all illegal activities. But if an innocent person is punished, then the issue of misconduct or bad management comes into play.
Part of the legal definition of justice is „the punishment must fit the crime.” This is taken for granted, but the logic behind it is strange: why and in what sense can the punishment fit the crime, since they have nothing to do with each other? What is the relation between robbing a bank and 10 years in prison? Or shoplifting and a $1000 fine? How do they get connected?
In the mind of the ordinary citizen, the connection is immediate: a moral sense of justice establishes a scale of law breaking and a scale of punishments and their interconnection. But it is a political decision which crimes are more serious because more damaging to the legally-protected social order; which crimes are just nuisances; and everything in between.
It is also said that justice is not served when there is not enough punishment. Or: he got away with murder! The idea is that when crime and punishment match, everybody knows that state purposes are at work. When a measure of justice doesn’t correspond, the suspicion is that other purposes are being carried out. A rogue cop is not serving what is defined by the society as justice, but doing his own thing, acting on his racial biases. He is suspected of just wanting to get somebody.
So the police are criticized – along with prosecutors, judges, and juries – according to a pro-law critique of the workings of the law. When the police shoot a suspect or administer a beating, they must apply only the legally justified quantum of brutality; anything that steps over the line into personal sadism is condemned. Objectively, this line is hard to discern. Then the debate rages over where it is drawn.
Disproportionate poverty
When a white police officer kills a black man, the protest this ignites is about a lot more than the individual case. It is said to prove that blacks are not full Americans. The law stipulates equality, but the police treat blacks differently. Wealthy and powerful blacks take the occasion to testify to their experiences being racially profiled. Racism in terms of treating people based on appearance is no longer tolerated in modern America. If somebody has money, they are entitled to respect and service, regardless of skin color. If a homeless white person is eyed suspiciously in a boutique, nobody calls that racism – it’s fair! If a black person really is poor and receives bad treatment, then that’s also ok. In the modern, enlightened way of thinking, people like Obama and Oprah Winfrey don’t deserve to be associated with the blacks in the ghetto. Racial racism is unacceptable, but social racism is unobjectionable.
What makes the former type of racism taboo in American public life? It implies that a person’s fate is not just determined by just what they can achieve in competition. The tone now is: decades after the Civil Rights Act, America has done more than enough to allow blacks into the competition. Now the outcome is the outcome. If blacks end up disproportionately in the streets or in jail, that’s a reflection on them because this is the land of opportunity. Competition is the breeding ground of racism; it’s the reason that racism is rampant at the same time everybody condemns it.
So what are the racial considerations on the part of the police? It may be that they are „racist pigs,” but this does not explain what happened in Ferguson or anywhere else. In the USA, poverty has a skin color: black. The police are not looking for blacks, but for possible law breakers and disobedience. Criticizing the police in the name of fair policing accepts the reason police take their attitude towards the poor and asks whether there was a racial bias in it or not. It considers it correct and normal that police suspect poor people of wrong-doing – that’s what law and order is all about. It turns a social question into a question of respect towards race. This only affirms the reason law enforcement looks especially at blacks in substandard neighborhoods.
All class societies know that the lower class has reasons to violate the class order because of the condition they are in. In the USA, this can be seen in the well-defined neighborhoods of rich and poor, the methods used to protect them, and the readiness of the police to act in certain ways. Policing itself is supposed to correspond to the crime being committed, so the pursuit of white collar crime seldom turns lethal. But where there is more desperation, people act in more desperate ways, so the police are more ready to act with violence.
”Community”
Even in neighborhoods where the police are viewed with hostility and suspicion, people complain that the police do not come when they are needed; that the gangs take over the neighborhood. If the police kill people in these neighborhoods and nobody complains, that tells you something: there are players in these neighborhoods who everybody regards as trouble.
The media take it for granted that police force is necessary to protect people against all the different kinds of actions people take to pursue their interests, but the reasons for law and crime are not in the public debate. It is never asked why police are necessary for the functioning of this society. Crime is thought to originate in a human nature that divides into good and bad; or good people in bad situations make bad decisions. Both views are ideological. Everybody expects crime and knows that crime makes sense in this society. Criminals do the same thing as everyone else, only illegally. When someone steals a car and makes it their property, they are interested in property; it is just somebody else’s. They are not against the system of property.
When the police are criticized, it is said they are not „serving and protecting” the community. The very use of the word „community” is an idealism — as if common interests were at stake. Obama, for example, was a „community organizer.” It’s a strange concept: I am going to organize a community; everyone is in the same boat, but there are specific interests in it that need organizing: somebody needs to be hooked up with a job, an education, or social services in order to be able to compete better so they can get something for themselves.
A community of competitors requires an outside force to maintain their competition because the law of property sets them into a hostile, antagonistic relation. This is what is meant by „serving and protecting the community.” People as competitors need the law. They need to be protected because of the antagonism they are in; private property owners tend to use private force to pursue their goals against others. They are out to get wealth and use whatever they have to get it. This competition is fierce.
This is not a community of common interests, but competing interests. Some have private property and some do not. What’s protected is the property of those who have it. The basis for a competitive society is that most people, black and white, are forced to start off without any means of livelihood and have to compete with whatever means they have to get one. And most people have only a lousy means. So it should not be a big mystery that the children of sub-proletarians end up losers in the competition. Or that the few good paying jobs that exist in the society go to people whose advantages or connections help them circumvent the competition. Free and equal competition ensures that the poor stay poor and that blacks remain at the bottom.
Racist police in a non-racist system?
Obama assures people that after all the progress America has made on the race question, only one argument remains: if you are innocent, you should be treated as such, regardless of whether you are white or black. If you disobey, then you should be punished to the fullest. Just to make this clear, the National Guard is always on standby.
Modern liberals say: but Michael Brown wasn’t doing anything! He didn’t deserve it! They think this was an injustice because Michael Brown was black. But the cops don’t know if someone is innocent or not. They are looking for law breakers, not skin color; they are responding to the social despair in black neighborhoods, not creating it. It is the weakest critique possible of class society to ask: „are the poor being treated fairly?”
Liberals miss the real reason Michael Brown got into trouble with the law and affirm everything else leading up to it. They know discrimination is illegal, but believe that the police are doing more than they are asked to do by over-willingly doing their jobs in black neighborhoods. Liberals don’t question this job because they are more bothered by crime than by the poverty they know leads to crime. And they are more upset about the policing of ghettoes than by the existence of ghettoes.
Geoffrey McDonald edits Ruthless Criticism.
[der Artikel erschien zuerst in counterpunch einem politischen Newsletter in den USA]

Harald Haslbauer hat vor einer Weile ein Buch publiziert „Eigentum und Person – Begriff, Notwendigkeit und Folgen bürgerlicher Subjektivierung“, wozu man auf seiner Webseite einige Reaktionen und Diskussionen nachlesen kann.
Er hat mir nun zu diesem Thema folgende Mail geschickt: „Das Unverständnis, das mir doch oft entgegenschlägt, hat mich veranlasst, den Inhalt, um den es mir geht, noch einmal anders zu formulieren, und vor allem seine entscheidende Bedeutung extra heraus zu streichen. Hier also ein neuer Text, zur Kenntnisnahme und Diskussion gestellt…“
Den kann man in RTF-Version hier und als PDF hier runterladen.

Ich habe die Kommentare zum jour fix des GSP zum IS hierher rausgezogen.

Ein Mitschnitt der Veranstaltung vom Donnerstag,dem 09.10.2014 in Bern im Rahmen der „Kampagne 2014“ des Bündnis Alle gegen Rechts mit Hermann Lueer als Referenten ist jetzt bei archive.org verfügbar
Der Ankündigungstext lautete:
„Wer stolz darauf ist und damit seine Besonderheit darin schätzt, Schweizer zu sein, ist froh, kein Türke, Russe oder Franzose zu sein. Wer sich etwas darauf einbildet, Türke zu sein, ist froh, kein Schweizer, Franzose oder Russe zu sein. Was ist eigentlich ein Schweizer? Was unterscheidet einen Deutschen von einem Russen oder einem Amerikaner? Warum beginnt die Gründung einer Nation oft mit einer »ethnischen Säuberung«? Wo fängt übertriebener Nationalismus an und wo hört gesunder Nationalismus auf? Warum machen Untertanen sich den »Wohlstand ihrer Nation« zum eigenen Anliegen, wo doch nicht nur in den sogenannten Entwicklungsländern, sondern selbst in den reichsten Industrie- und Handelsnationen die Mehrheit der Bevölkerung über weniger als 10% der nationalen Reichtümer verfügt. Wie kommt ein nationales Wir-Gefühl zustande, in dem die Menschen von ihren praktischen Interessen absehen und alle tatsächlichen Unterschiede und Gegensätze für belanglos erklären? Warum verteidigen sie ihre Nation im Krieg, in dem sie als Kanonenfutter vorkommen?
Wer angesichts von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Völkerfreundschaft fordert, hat den Grund für die »Ausländer raus«-Rufe nicht verstanden. Der hat nicht verstanden, wieso von einer anerkennenden Achtung der nicht dem eigenen Volk zugeordneten Menschen, über die herabsetzenden Betonung der vermeintlichen Andersartigkeit fremder Völker, bis zu ihrem physischen Ausschluss, ihrer kriegerischen Bekämpfung oder sogar einer gezielten Vernichtung alles nur ein fließender Übergang ist. Der hat nicht verstanden, wieso die Liebe zur Nation der Same ist, der aufgeht, wenn er mit der nationalistischen Hetze begossen wird.
Im Rahmen des Vortrages wird mit den Antworten auf die aufgeworfenen Fragen erklärt werden, warum Untertanen in Anerkennung der Herrschaft zum parteilichen Verfechter der nationalen Interessen werden. Mit dem Grund des Nationalismus ist dann auch der einzige Ansatz zu seiner Überwindung benannt.“

Das GSP-Flugblatt hat ganz am Schluß folgende kleine Passage:

„Genau an dem Versprechen macht sich die härteste Kritik fest, die in Sachen TTIP in Deutschland zu vernehmen ist: Die privaten „Schiedsgerichte“ sind der große Stein des Anstoßes. Denn da droht ein Sieg des ökonomischen Eigennutzes über demokratisch beschlossene Regelungen, da droht überhaupt der Verlust der staatlichen Handlungsfähigkeit, heißt es. Das darf nicht passieren -da sind sich die schärfsten Kritiker von unten mit dem dicksten TTIP-Anwalt der Regierung auf einmal einig!
Da treffen sich im Etikett „demokratisch beschlossen“ am Ende die Macht- und Freiheitsillusionen wahlberechtigter Regierter mit dem Souveränitätsanspruch der gewählten Regierenden in dem einen entscheidenden „Punkt“: National muss die Geschäftsordnung sein, der wir alle gehorchen. National und souverän muss die Herrschaft agieren, nach innen über allen bloß partikularen Interessen stehend und keiner auswärtigen Macht hörig: Das ist sie vor allem anderen sich und ihren Bürgern schuldig.
So verpasst man gründlich, worum es bei TTIP wirklich geht.“

Auch bei der jüngsten Veranstaltung zum Thema (in Tübingen am 6.11.2014) kam das erstaunlich spät vor. Erstaunlich für mich deshalb, weil die durchgesetzte Handlungsmaxime auch in Deutschland ist, daß es für alle Staatsbürger gut ist, wenn es Deutschland gut geht, und daß es Deutschland nur gut gehen kann, wenn den deutschen nationalen Interessen weltweit Geltung verschafft wird. Von daher ist noch vor jeder Befassung mit den Inhalten der angestrebeten TTIP-Regelungen bei jedem deutschnationalen Denker klar, daß es so nicht gehen kann. Ein bißchen wurde das von Theo Wentzke und Wolfgang Rössler konterkariert, man kann sich das in den Mitschnitten nachhören.

Aus Anlaß des 25. Jahrestages der Öffnung der Berliner Mauer möchte ich an einige Propagandasachen erinnern, die damals zu den wenigen gehört haben, dazu nicht in Jubelschreie auszubrechen:
Es fing mit Flugblättern wie diesem an:
„10 FRAGEN AN UNSERE NEUEN MITBÜRGER AUS DER DDR“
Sie sind jetzt in der Freiheit und sind darüber begeistert. Ist es Ihnen schon gelungen, mit Ihrer Freiheit irgend etwas anderes zu tun als das, was Sie drüben mit Ihrer Unfreiheit getan haben? Sehen Sie hier eine Perspektive? Oder nur die, daß Sie jetzt alles tun müssen, um sich in der freien Welt zurechtzufinden und zu bewähren?
Sie können aufatmen; denn Sie werden hier nicht mehr „gegängelt“ (zumindest nicht mehr, als die westdeutschen Behörden für nötig halten). Anpassen müssen Sie sich auch hier selber an die Vorschriften im Betrieb, an die Launen des Chefs, an die Verkehrsregeln Ihres Vermieters usw. – an sämtliche „Preise der Freiheit“. Ist das die „Selbstverwirklichung“, die Sie gesucht haben?
Der Aufsicht des Stasi sind Sie entronnen. Daß statt dessen der westdeutsche Verfassungsschutz ein Auge auf Sie hat und sich jede verdächtige Gesinnung merkt, werden Sie wissen. Aber ist Ihnen auch klar, daß 80 Prozent von der alltäglichen Kontrolle, die dem ostdeutschen Stasi nachgesagt wird, hierzulande wirklich stattfindet, nämlich durch Vorgesetzte, Nachbarn und Kollegen, denen jedes falsche Benehmen auffällt? Daß bloß die restlichen 20% dann unser Stasi erledigt, ist Ihnen die Reise wert gewesen?
Eine Partei, die Zustimmung und Dankbarkeit für lauter Wohltaten will, die gar keine sind: diese „realsozialistische“ Zumutung haben Sie hinter sich. Die demokratischen Parteien hierzulande verlangen bloß hin und wieder ein Wahlkreuz von Ihnen, und zwar vor allem dafür, daß sie ganz bewußt erst gar keine Wohltaten versprechen. Und wenn Sie gar nicht wählen mögen, werden Sie genauso regiert. Gefällt Ihnen das?
Drüben haben Sie sich an dem mickrigen Luxus Ihrer Oberfunktionäre gestört und an den Zäunen, hinter denen er stattfindet. Haben Sie eigentlich vor, sich hierzulande am privaten Reichtum von Börsenmaklern und Grundbesitzern, Parteibonzen und Ministern mit Aufsichtsratsmandaten, Kapitalistenkindern und Zahnärzten genauso zu ärgern? Würden Sie im Falle von Entdeckungen in dieser Richtung eventuell weiterfahren?
Sie sind, wenigstens hin und wieder, von den Bundesdeutschen gut aufgenommen worden. Ist Ihnen klar, daß dieselben Leute andere Flüchtlinge, die von der Bundesregierung nicht zur deutschen Menschenart gerechnet werden, genau deswegen mit Verachtung behandeln? Schließen Sie sich denen an oder werden Sie zum Gegner des Nationalismus Marke BRD?
Sie werden schon gemerkt haben oder bald merken, daß Sie von den meisten Ihrer neuen Volksgenossen als unerwünschte Konkurrenz – vor allem in Sachen Mietwohnung und Arbeitsplatz – betrachtet werden. Wie wollen Sie sich dazru eigentlich stellen: Werden Sie auf Ihren Interessen bestehen oder Ihr Recht genießen? Auch wenn sich beide als gar nicht dasselbe herausstellen: Oder wollen Sie wie einige Deutsche vor Ihnen darauf pochen, daß Sie immerhin staatlich anerkannte deutsche Volksgenossen sind, wohingegen Türken und Polacken… usw.?
Sie hatten – sagen Sie – in der DDR „keine Perspektive“. Deswegen sind Sie froh und dankbar, daß der westdeutsche Staat Sie in seine Obhut genommen und mit seinem Paß ausgestattet hat. Wenn es diese westdeutsche Rechtslage nicht gäbe: Hätten Sie dann eine „Perspektive in der DDR“ oder wenigstens anderswo gehabt?
Der westdeutsche Staat betrachtet Sie und alle DDR-Bürger als seine angestammte Bürgermannschaft. Wissen Sie warum? Für Sie haben die Bonner Politiker diesen Besitzanspruch aufs DDR-Volk nämlich nicht eingerichtet. Ist Ihnen die politische Berechnung, der Sie mit Ihrem Fortbewegungsdrang als Beweis dienen, schon einmal verdächtig gewesen? Ist sie Ihnen überhaupt bekannt?
Sie sind „mit der DDR fertig“. Deswegen sind Sie für die Großdeutschlandpolitiker in Bonn ein prächtiger Beleg für deren Absicht, den Staat DDR fertig zu machen. Das werden Sie wissen. Aber ist Ihnen auch schon folgendes aufgefallen? Die Bundesrepublik tut alles, um die staatliche Existenz der DDR in Frage zu stellen und zu untergraben; deshalb spielt sie sich als übergeordnete Schutzmacht für alle irgendwie unzufriedenen DDR-Bürger auf. Und bloß deswegen haben Sie es sich überhaupt geleistet, Ihren Verdruß an der DDR zur totalen Absage zu steigern, und haben sich der bundesdeutschen Staatsmacht in die Arme geworfen, als es gerade ganz leicht ging. Sie sind also nicht bloß nützliche Idioten der „nationalen Frage“, die in Bonn dauernd aufgeworfen wird; sie sind ein Produkt dieses großdeutschen Projekts und haben es noch nicht einmal gemerkt. Wie wollen Sie das eigentlich Ihren Kindern erklären, wenn sie dereinst hierzulande und vollends frei „no future “ seufzen?“
Die Marxistische Gruppe hat damals dann auch zwei Bücher herausgebracht:
„DDR kaputt – Deutschland ganz. eine Abrechnung mit dem „Realen Sozialismus“ und dem Imperialismus deutscher Nation“
Und
„Der Anschluß. Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus“
Beide Bücher sind online bei DEA „Das Elektronische Archiv“ nachzulesen.

Die Linkje.SDS Berlin bietet im Rahmen ihres politischen Semesterplans für das Wintersemester 2014/15 in Berlin folgende Veranstaltung an:
TTIP stoppen: Eine Kritik am Freihandelsabkommen
mit: Michael Heinrich (Autor von „Wie das Marxsche Kapital lesen?“)
an der Humboldt-Universität
Mittwoch, 29. Oktober 2014, 18 Uhr

Der Vortrag, den Peter Decker am 23.10.2014 in Nürnberg gehalten hat zum Thema „Was von Marx zu lernen wäre:Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus“, ist jetzt bei Youtube als Video online, der Mitschnitt als mp3-Datei bei argudiss.

Auf msz1974-80.net, der Archivseite für die ersten MSZ-Ausgaben von 1974 bis 1980, (die anschließenden Ausgaben kann man auf der Webseite des GegenStandpunkt lesen) sind jetzt auch die Ausgaben des Jahrgangs 1979 verfügbar.
Z.B:
Ein neuer Sieg im Volkskrieg
Das alternative Leben: Fröhlicher Verzicht – einmal anders
Sigmund Freud – Ein Verriß der Psychoanalyse
China und die westliche Welt – This could be the beginning of a wonderful friendship!
30 Jahre Bundesrepublik Deutschland – In bester Verfassung
Kapitalismus in Japan – Das gelbe Wirtschaftswunder
Europawahlen – Sachdienliche Hinweise für europäische Linke in Deutschland
Kleiner historischer Abriß zur Reaktortechnik – Der nationale Kern der Atomspaltung
Vietnamflüchtlinge – Immer zu viel und trotzdem zu wenig!
Gegen AKWs zu sein ist etwas ganz anderes … als das Engagement für eine ALTERNATIVE ENERGIEPOLITIK
Die Linke stellt die Frage: Alle Umwege führen zu Schmidt
Cuba libre – Revolutionsexporteur Nr. 1

Der Mitschnitt der Veranstaltung des GegenStandpunkts zum 1. GDL-Streik in 2007 mit Peter Decker als Referenten in Nürnberg, der bei argudiss nicht mehr erhältlich ist, steht nun bei archive.org zur Verfügung:
https://archive.org/details/DeckerLokfuhrerstreikNbg1007

Eine kleine Facebook-Debatte zu einem Post von S.:
„Auf contradictio ist nun ein Ausschnitt aus dem China-Buch von Renate Dillmann verlinkt, in dem das Verhältnis von Kommunismus und Nationalismus bzw. Nation überhaupt bestimmt wird. Das Resultat: Vereinbar sind beide nicht. Darin, dass die chinesische KP das von Anfang an ganz anders gesehen hat, liegt einer der von ihr gemachten Fehler. Lohnt sich zu lesen.“
A: „Darin, dass die chinesische KP das von Anfang an ganz anders gesehen hat, liegt einer der von ihr gemachten Fehler. “ [aus einem Text von Renate Dillmann] – ist schon ein eigenartiges Statement.
Da wird so getan, als hätte die KP Chinas „eigentlich“ etwas anderes gewollt, aber „leider“ Fehler gemacht. Man macht sich hier also sozusagen zum ideellen Sachwalter ihres Anliegens und klopft ihr wohlwollend auf die Schulter, anstatt ihre Absichten zur Kenntnis zu nehmen.
S: Begreife nicht, wie du das da reinliest, dass ich ihr da bessere Absichten unterstelle und mich konstruktiv dazu stelle: Wenn ich sage, dass sei ein Fehler der KPCH gewesen ist, dann ist damit gesagt, dass ihr politisches Programm verkehrt, weil der in ihm gesetzten Zweck des Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaft falsch bestimmt ist. Das wird dann nicht ihr Fehler wider bessere Einsicht gewesen sein, sondern eine sehr eigenartige Idee davon, was Kommunismus ist.
Ich: Das zieht sich durch die ganze Geschichte der Stellungnahmen der MG und später des GegenStandpunkts zur Geschichte der „realsozialistsichen Staaten“. Der Begriff Fehler unterstellt dabei, daß die schon was Richtiges gewollt haben, sich dabei nur was Falsches haben einfallen lassen, um das zu erreichen. Es ist aber eine schon immer heftig umstrittene Frage, ob all die Bewegungen, die MGler Kommunisten genannt haben, das im herkömmlichen linken Sinne überhaupt gewesen sind bzw. geblieben sind. Gerade an der Geschichte der Sowjetunion und der Komintern wurde darüber bis aufs Blut gekämpft. Schon das legt nahe, daß da wohl mehr als nur ein paar „Fehler“ mit im Spiele waren.
S: „Der Begriff Fehler unterstellt dabei, daß die schon was Richtiges gewollt haben, sich dabei nur was Falsches haben einfallen lassen, um das zu erreichen. “
Das ist ein Verhältnis zwischen Zweck und Mittel, hieße hier: Die KPCH wollte Kommunismus, hätte sich aber dazu untauglicher Methoden befleißigt. Richtig ist, dass das eine geläufige Art ist, wie sich Idealisten dazu stellen (bspw. in den deutschen KPs): Gute Sache, hier und da schlecht gemacht, z.B. hätte man den Großen Sprung vielleicht etwas anders machen sollen. Grundsätzlich also d’accord, die sogenannten „Ausrutscher“, oder halt „Fehler“ als der Sache äußerlich bestimmt und nicht in ihrer logischen Notwendigkeit begründet. Diese Art von Fehlern zu reden ist Resultat einer grundsätzlichen Parteilichkeit für die Sache, weil sie eben als kommunistisch daherkommt und man ja auch wesentlich mit ihr einig ist.
Eine andere Art, von einem Fehler zu reden ist Fehler im Sinne eines falschen Urteils, in diesem Fall: Die KPCH hat den Begriff Kommunismus falsch bestimmt. Der Fehler daran ist einfach der falsche Begriff. Was sie sich vorgenommen haben war Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft, was sie darunter verstanden haben war allerdings etwas anderes. Was sie dann veranstaltet haben halte ich ihnen damit nicht als Fehler in der Ausführung vor, sondern bestimme bereits das als verkehrt, w a s sie da ausfüren wollten: Die Identität von nationaler Befreiung und Kommunismus.
Ich: Der Fehler aus falschem Urteil trifft es auch nicht immer. Im Fall der KPChinas ist es z.B. schon mal fraglich, ob die je überhaupt zum Kommunismus wollten. Jetzt ja offensichtlich schon eine Weile nicht mehr, obwohl der Begriff noch nicht weggeschmissen wurde (außer Alt-SEDlern und Ex-Maoisten hält ihnen das aber wirklich niemand mehr zugute). Was sie sich wirklich vorgenommen haben, kann man sich ja anschauen, ganz unabhängig davon, was sie dazu gesagt haben. Und Kommunisten kommen dann zu einem dementsprechenden Urteil.
S: „Was sie sich wirklich vorgenommen haben, kann man sich ja anschauen, ganz unabhängig davon, was sie dazu gesagt haben.“
Daran kann man tatsächlich sehen, dass sie keinen Kommunismus wollten. Was man aber an den Äußerungen sieht ist, dass sie genau das, was sie da getrieben haben, für Kommunismus g e h a l t e n haben. Die Differenz muss man festhalten, dass das eben das falsche Urteil ist: Kommunismis ist laut KPCH etwas anderes als er tatsächlich ist. Das ist alles, was ich damit sagen wollte. Also: Da gab es das Bewusstsein, dass genau in dem, was man tut, der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft liegt. Der Nachweis, dass ihr Begriff davon verkehrt ist, weist dieses Bewusstsein als falsches aus.
Darüber, wie sehr jetzt KPler schon zu Mao-Zeiten gedacht haben, dass das eigentlich gar keine kommunistische Sache ist, und die KP nur als Vehikel für ihren gar nicht kommunistisch gefärbten Nationalismus begriffen haben, kann nichts sagen, da ich dazu nichts weiß. Heute gibt es definitiv noch KPler die glauben, immer noch auf dem Weg von Sozialismus zu Kommunismus zu sein. Wie verbreitet dieser Glaube ist kann ich aber spontan auch nicht beurteilen. Dass das ernst gemeint ist will aber nicht leugnen, dass sie also dieses falsche Urteil für ein richtiges halten. Man könnte sagen, dass sie das unmöglich ernst meinen können, weil es so offensichtlich absurd ist. Nun, absurd war ihr Kommunismus-Verständnis ja schon immer, wie Dillmanns Text zeigt, einen fruchtbaren Boden für weiteren Quatsch gab es also allemal. Aufgrund meines Wissens davon allein kann ich nicht schließen, dass das eine Phraseologie wider besseres Wissen ist.

Der Mitschnitt der Veranstaltung zum islamischen Fundamentalismus vom Gegen Standpunkt Stuttgart mit Theo Wentzke als Referenten ist bei archive.org downloadbar.