[online] Berlin 3.12.14 – TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts
8. Dezember 2014
Von der Veranstaltung der GegenStandpunkt am 3.12.2014 in Berlin zum Thema „TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts“ gibt es jetzt ein Video bei YouTube und ein MP3 bei archive.org zum runterladen.
Kategorien(1) MG + GSP
Der Artikel aus dem GS 3-14 im Volltext
Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO: Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich
Die USA und die EU verhandeln seit gut einem Jahr über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Dieses Vorhaben hat, anders als das bisherige seit Anfang der 1990er Jahre währende Gezerre auf Beamten- und Ministerebene um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA), die allerhöchste Unterstützung durch den US-Präsidenten und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und eine entsprechend hohe Dringlichkeitsstufe. TTIP soll zügig, innerhalb von zwei Jahren, fertig verhandelt werden, und vor allem: Es soll ein „ehrgeiziges“ Abkommen werden, das weit über alle bisherigen Freihandelsabkommen hinausgeht. (…)
Die Geheimverhandlungen scheinen zu einem vorläufigen Zwischenstopp zu gelangen
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-eu-bruessel
Nein, nicht die Verhandlungen sind vorläufig beendet, sondern die EU hat nur die Geheimhaltung darüber aufgeweicht.
„Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie das Freihandelsabkommen mit den USA möglichst schnell eintüten möchte. Weder auf europäischer noch auf amerikanischer Seite ist das Interesse groß, dass TTIP im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 zerredet wird.
Zudem verhandeln die USA parallel mit anderen asiatischen Staaten wie Vietnam und Japan über Freihandelsabkommen, in denen der Investorenschutz Thema ist. Die Sorge der EU: Die USA verhandeln schnellere und bessere Abkommen mit Asien, und Europa guckt in die Röhre…“
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-freihandel-investorenschutz/komplettansicht
„Während von offizieller Seite ursprünglich ein Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2014 vorgesehen wurde, geht man jetzt von Ende 2015 aus. Allerdings ist auch dies unwahrscheinlich, denn, wie jetzt aus informellen Kreisen bekannt wurde, „liegen die größten Problemfälle noch nicht auf dem Verhandlungstisch“. Dies bezieht sich insbesondere auf die Themen Datenschutz und Energie.
Unklar ist noch, ob es sich bei TTIP europarechtlich gesehen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste auch jedes der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren – in Deutschland wäre dafür eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.“
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/das-abkommen/
Neues Protokoll über den Jour fixe München vom 12.01.2015
zum Thema: – Fortsetzung TTIP, GS 3-14
„Bei TTIP ist noch der Dissens zwischen den USA und der EU zu klären… (…)
Schluss-Ankündigungen:
Zum Thema „Kaufkraft der Lohnminute“, GS 3-14, sollen die Schwierigkeiten bei bisherigen Diskussionen mitgeteilt werden.
Nächstes Mal (26.1.) die TTIP-Gegner, Pegida und die Vorkommnisse in Paris, dann Europa.“
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150112.html
Gutachten: Private Schiedsgerichte in TTIP sind grundgesetzwidrig
Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß schlägt staatliche Schiedsstellen als Lösung vor
Der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Siegfried Broß war Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission und auf Vorschlag der CSU Richter am Bundesverfassungsgericht. Nun hat er im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten zur Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche angefertigt. In einem gestern vorab veröffentlichten Teil dieses Gutachtens kommt er zum Ergebnis, dass die den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen privaten Schiedsgerichte grundgesetzwidrig sind.
Bürgerdialog über TTIP
– oder der mündige Bürger will sich elaboriert einseifen lassen:
„Mit einem grünen Aufkleber sollen die Bürger erneut abstimmen: Ist TTIP eher Risiko oder eher Chance? Punkt für Punkt wandert jetzt nach rechts, TTIP wird zumindest von einigen wenigen Bürgern nach dem Dialog positiver gesehen.“
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-buergerdialog/komplettansicht
Noch einmal eine Zusammenfassung
zum TTIP aus der ‚Berliner Zeitung‘
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/debatte-um-ttip-vor–und-nachteile-des-freihandelsabkommens-mit-den-usa,10808230,29631820.html
Neues Protokoll zum Jour Fixe München vom 26.01.15
1. Zum Artikel „Die ‚Kaufkraft der Lohnminute‘“ (GS 3-14),
2. Pegida
Was ist das für ein Verein, was will er?
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Nächstes Mal (9.2.15) mit Pegida weiter. Ein weiteres Thema ist die Kritik an TTIP: Wie trägt sich diese Kritik vor? Wie geht die Politik damit um?
(zum 2. Thema wird noch ein Zitatezettel ins Netz gestellt…)
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http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150126.html
Der Zitatezettel über verschiedene kritische Äußerungen zum TTIP, der, wie oben dargelegt, vor dem nächsten jf ins Netz gestellt werden sollte, ist dieser hier:
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/TTIP-Kritik.pdf
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Eine Audio-Aufzeichnung zum TTIP findet sich hier:
https://www.farberot.de/audio/details/402-TTIP.html
Weitere Zitate zum TTIP
SPD-Linke fordert mehr Zeit für TTIP-Debatte
„Das Forum DL 21 wendet sich in einem Brief an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. In der SPD gibt es große Sorgen wegen TTIP und CETA. Linke Sozialdemokraten pochen darauf, dass ihre Partei nicht von ihrem Beschluss zu den transatlantischen Freihandelsabkommen abweicht. (…)“
aus dem „Neuen Deutschland“, vom 16.02.2015
http://www.neues-deutschland.de/artikel/961942.spd-linke-fordert-mehr-zeit-fuer-ttip-debatte.html
»Vielleicht bald Briefkastenhochschulen«
TTIP könnte Bildung zu einer Ware wie ein Auto oder Chlorhühnchen machen. Verhandlungen dazu müssen gestoppt werden. Ein Gespräch mit Andreas Keller (Stellvertretender Vorsitzender der GEW und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung)
jw, 16.02.2015 http://www.jungewelt.de/2015/02-16/004.php
Maschinenbau-Verband:
TTIP ist „kostenloses Konjunkturprogramm“ für die Wirtschaft
Berlin. Der deutsche Maschinenbau pocht auf einen Investorenschutz im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA – und bringt eine neue Idee ins Gespräch.
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat die deutsche Wirtschaft überrascht. Von einer „Fehleinschätzung“, spricht der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen-und Anlagenbau (VDMA), Reinhold Festge, im Interview. Der Wegfall der Zölle und einheitliche Standards verheißen Kostenvorteile, vor allem für mittelständische Unternehmen, denen die Kapazitäten fehlten, um ihre Produktpläne den Vorschriften anzupassen, die in den USA sich von Staat zu Staat unterscheiden können. (aus: WAZ)
http://www.derwesten.de/wirtschaft/ttip-ist-ein-kostenloses-konjunkturprogramm-fuer-die-wirtschaft-id10351903.html
„Vertreter des linken SPD-Flügels fordern von Sigmar Gabriel, der Partei mehr Zeit bei der Entscheidung über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu lassen. Die Vorsitzende des linken SPD-Forums DL 21, Hilde Mattheis, schrieb in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden, dass bei dem im Juni geplanten Parteikonvent keine abschließende Entscheidung angestrebt werden solle. Zunächst müsse abgewartet werden, bis TTIP und CETA in endgültig verhandelter, deutscher Version vorliegen. Das dürfte im Frühjahr 2016 der Fall sein. »Die Einsicht in diese Fassung ist zwingend notwendig, wenn die SPD eine Entscheidung darüber treffen soll, ob sie diesen Freihandelsabkommen zustimmt oder nicht«, schrieb die Bundestagsabgeordnete Mattheis.
Die Sozialdemokraten streiten seit Monaten über die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada. Im Kern geht es darum, ob Konzerne durch TTIP und CETA die Möglichkeit erhalten, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Parteilinke sehen dies kritisch. Sie warnen vor einer Aushöhlung demokratischer Staatlichkeit. Gabriel hingegen hat zwar »Verbesserungen« versprochen, aber auch erklärt, dass er bei CETA, das als Blaupause für TTIP gilt, den Investorenschutz und die Schiedsgerichte wohl nicht mehr verhindern kann. Dies widerspricht einem Beschluss, den der SPD-Konvent im September vergangenen Jahres getroffen hatte. Darin wurde festgelegt, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren in jedem Fall abzulehnen sind. Dieser Beschluss sei für sie bindend, sagte Mattheis gegenüber »nd«. “
http://www.neues-deutschland.de/artikel/961942.spd-linke-fordert-mehr-zeit-fuer-ttip-debatte.html
Wer so windelweich sich als SPD-Linker alles offen lassen will,
der will doch am Schluss nur nicht mal wieder als ‚Umfaller‘ dastehen…
Armes reiches Nigeria
Das westafrikanische Land sitzt auf reichhaltigen Erdölvorkommen. Deren Ausbeutung kommt der Bevölkerung nicht zugute. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Rohstoffs »versickern« im Staatsapparat
Von Theo Wentzke
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 16.02.2015, Seite 12 / Thema
„In diesem Fall handelt es sich allerdings nicht nur um den größten Ölexporteur Afrikas, sondern auch um die größte Volkswirtschaft des Kontinents. Überhaupt gilt Nigeria unter journalistischen Beobachtern als ein ziemliches Paradox. Das Land hat zwar eine der höchsten Armutsraten der Welt, wächst aber seit etlichen Jahren rasant und hat laut der Mutter aller Investmentbanken auch das ökonomische Potential, ein »zweites China« (Goldman Sachs) zu werden.“ Nigeria ist der bevölkerungsreichste Staat Afrikas und hat laut Wikipedia 178 Mio. Einwohner also mehr als Russland.
Neues Jour Fixe Protokoll vom 09.03.2015
zum Thema TTIP, vor allem: zu den TTIP-Gegnern.
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150309.html
Online gibt es das neue Protokoll zum Jour Fixe (vom 23.03.15) zu den Themen:
1. Fortsetzung zu den TTIP-Gegnern
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150323.html
2. Europas Krise 20.14 (GS 4-14) (plus die aktuelle Zuspitzung!)
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150323.html#krise
Am Montag beginnt in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union.
http://www.jungewelt.de/2015/04-19/001.php
ZEIT-Link-Liste vom 18.04.2015 anlässlich von TTIP
http://www.zeit.de/news/2015-04/18/demonstrationen-ttip-viel-streit-um-vier-buchstaben-18101209
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/
Harald Schumann erläutert seine Bedenken der YouTube-Generation:
https://www.youtube.com/watch?v=bhPtGuHwwJ4
Die DKP/SDAJ verteilte im April 2015:
http://www.sdaj-muenchen.net/files/2015/04/ttip.pdf
Der Artikel aus dem GSP 3-2014 im Volltext:
Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO: Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143103h1.html
https://www.youtube.com/watch?v=hJa88Znw8A0 (Peter Decker, s.o.)
https://www.farberot.de/audio/TTIP-402-434.mp3
(Audio-Vortrag Ffm Nov 2014)
http://Neoprene.blogsport.de/2014/12/09/decker-zum-korrupten-staat-und-ttip/
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150309.html
Freihandelsabkommen TTIP:
Gutachten stuft Schiedsgerichte als verfassungswidrig ein
Die in den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, vorgesehenen Schiedsgerichte sind einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Die Professorin für Öffentliches Recht der Münchner Universität der Bundeswehr, Kathrin Groh, hat es im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angefertigt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-schiedsgerichte-laut-bund-gutachten-verfassungswidrig-a-1032467.html
Gegen den Widerstand seiner demokratischen Parteifreunde kämpft US-Präsident Obama um den Freihandel. Keine Berliner Massendemonstration kann TTIP so gefährlich werden wie der inneramerikanische Streit.
Die Fronten in Washington haben sich verschoben. Wieder regt sich der Widerstand im Kongress gegen eine Initiative des Präsidenten, doch dieses Mal sind Obamas Gegner seine eigenen Parteifreunde – und seine rechten Widersacher seine wichtigsten Bündnispartner…
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ttip-wird-fuer-obama-zum-problem-friendly-fire/11772400.html
TTIP-Verhandlungen – Gefahr für die Sicherheit am Arbeitsplatz?
USA und Europa agieren beim Arbeitsschutz völlig unterschiedlich. Asbest ist hier beispielsweise verboten, dort erlaubt. Im Zuge der TTIP-Verhandlungen soll das angepasst werden.
„Von daher besteht die Gefahr, wenn die beiden unterschiedlichen Ansätze miteinender vermischt werden, dass dann neue Gefährdungen entstehen können. Und wir möchten im Vorfeld darauf hinwirken, dass solche Bestimmungen nicht wirksam werden.“
Thomas Kolbinger, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
Denn würden nun Schutzanzüge und Masken frei gehandelt, könnten hier Produkte in Umlauf kommen, die europäischen oder deutschen Standards nicht entsprechen und keinerlei Tests durchlaufen haben.
Asbest: in Deutschland verboten – in den USA erlaubt
Sichere Schutzkleidung ist zum Beispiel auch beim Entsorgen von asbesthaltigem Bauschutt oder anderen Asbestmaterialien Vorschrift. Dichte Masken sind entscheidend, damit die gefährlichen Mineralfasern nicht eingeatmet werden. Seit den 50er/60er Jahren gelten diese als krebserregend, wenn sie in die Lunge gelangen. Einst als Wunderfaser gepriesen, wurden sie ganz vielen Produkten beigemischt – heute giftige Altlasten. So sieht es zumindest die EU. Hier gelten seit 1993 ein Totalverbot für Asbest und genau definierte Entsorgungsrichtlinien. In USA dagegen ist Asbest erlaubt, sogar am Arbeitsplatz.
http://www.br.de/nachrichten/ttip-arbeitsschutz-sicherheit-100.html
Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa zum Freihandelsabkommen TTIP.
Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres. (HB 23.05.2015)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-obama-beim-ttip-und-co-auf-der-ueberholspur/11818062.html
Der Artikel aus dem GSP 3-2014 im Volltext:
Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO:
Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143103h1.html
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Der Dissens zwischen USA und EU ist hier Thema:
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150112.html
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https://www.farberot.de/audio/TTIP-402-434.mp3
(Audio-Vortrag Ffm Nov 2014)
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Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat eine Resolution zu TTIP verabschiedet. Die FR erklärt, was drinsteht.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/ttip-eu-parlament-zieht-rote-linien,1472780,30810566.html
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Der schwierige TTIP-Zeitplan:
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/04/16/der-schwierige-zeitplan/
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Linkliste zu TTIP bei Labournet:
http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/freihandelsabkommen-mit-den-usa-tafta/?cat=6752
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Überblick über TTIP bei Spiegel Online und FAZ:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-was-sie-ueber-das-freihandelsabkommen-wissen-muessen-a-1029402.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/thema/ttip
Nach Chlorhühnchen und Genmais
nun der kulturelle Gipfel europäischer Kritikpunkte an TTIP
„Das mögliche Ende der subventionierten Kunst.
Auch in Frankfurt warnen Kulturschaffende vor den Gefahren des Freihandelsabkommens TTIP. Sie befürchten, dass öffentliche Alimentierung als wettbewerbsverzerrend interpretiert wird.
Noch ist gar nicht klar, ob die Kultur in das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, aufgenommen wird, über das die Europäische Kommission derzeit mit ihren amerikanischen Partnern verhandelt. Sollten sich Europa und die Vereinigten Staaten allerdings darauf verständigen, droht nach Ansicht vieler Sachkundiger das Ende der Kulturförderung, wie sie sich über Jahrhunderte hinweg auf dem Alten Kontinent etabliert hat.“
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kultur/kritik-an-ttip-moegliches-ende-der-subventionierten-kunst-13622735.html
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ttip-und-die-literatur-georg-m-oswald-im-interview-13607321.html
„Mangelnde Transparenz“ ist die gängige Kritik.
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-freihandelsabkommen-ttip-keiner-will-es-gewesen-sein-1.2584104
Die SPD und ihre Helfershelfer kritisieren „an TTIP“ nur noch:
Dass seine Vorteile so schlecht kommuniziert worden seien …
http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/oberster-verbraucherschuetzer-kritisiert-stimmungsmache-gegen-ttip-13753256.html
Zu den juristischen und außerjuristischen Streitfällen meint dieser argentinische Professor (auf Deutsch):
http://ipsnews.de/index.php/news/516-argentinien-intransparent-und-parteilich
Nestor meint dazu
http://NestorMachno.blogsport.de/2015/08/15/245/#comment-26706
Ähnliche Sorgen um die nationale Souveränität, die manchen TTIP-Kritiker hierzulande vor allem im Blick auf die ‚Schiedsgerichte‘ umtreiben, bewegen übrigens auch die USA:
„USA fürchten Eingriff in nationale Souveränität. Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA kommt ins Stocken. Den von der EU geforderten internationalen Handelsgerichtshof lehnen die USA strikt ab.“
http://www.welt.de/wirtschaft/article144977610/USA-fuerchten-Eingriff-in-nationale-Souveraenitaet.html
Bei Rechts- und Gerichtsfragen werden die USA nämlich streng fundamentalistisch: diese zu ‚vergemeinschaften‘, das geht aus US-Sicht gar nicht.
Details zu diesem nationalistischen Rechtsfanatismus kann man auch an den Streits um die Schulden Argentiniens sehen, bei dem US-Hedge-Fonds ganze Bank- und Wirtschaftsverbindungen vor US-Gerichten weltweit verbieten (wollen), um an ihre Knete zu kommen:
„Eine Pattstellung ist eingetreten: die Schuld ist in der Schwebe, argentinisches Recht spießt sich mit amerikanischem. Gepfändet kann schwerlich werden und die Sinnhaftigkeit solcher Gerichte überhaupt wird in Frage gestellt.“ (Nestor)
vgl auch:
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/07/11/der-argentinien-krimi-neueste-folge/
sowie aus: GSP Nr. 3 / 2014
Argentinien vs. „Geierfonds“
Ein Dokument der imperialistischen Qualität des grenzüberschreitenden Geschäfts mit Kredit
Merkwürdig daran ist, dass genau diese ‚Problemlage‘ doch bereits der gewusste Ausgangspunkt von TTIP war:
„Das Eigentümliche an TTIP ist, dass ausgerechnet die kapitalistischen Hauptmächte gegen sich selber und ihre staatlichen Rechnungen mit dem Kapital den Standpunkt des Kapitals einnehmen: Wir haben als Staat(en) zu viele Vorbehalte gegen die Freiheit des Kapitals geltend gemacht. Das machen jetzt Europa und die USA gegeneinander geltend, wobei klar ist, dass sie das machen, weil sie bei diesem gemeinsamen Markt, den sie da schaffen, Konkurrenten sind.“
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2014/jf141208.html
Vorabveröffentlichung aus GSP 3/2015 zu TTIP
Der Anklagepunkt der TTIP-Kritiker:
Die Degradierung des Gemeinwohls
zum Handelshemmnis
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/3/gs20153107h1.html
Die Art und Weise der Gerichtsbarkeit(en) entpuppt sich immer mehr als der eigentliche Knackpunkt bei TTIP
http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-EU-Kommission-will-Investoren-Schiedsgerichte-reformieren-2819521.html
TomGard: US-Pharmaindustrie drängt auf Übergang zu Euthanasie und Staatssklaverei
ak ‚analyse und kritik‘ (Hamburg) resümiert den aktuellen Stand der Verhandlungen
https://www.akweb.de/ak_s/ak608/08.htm
TTIP – lasse die Wirtschaft wachsen, sei gut für die Konkurrenz
– und davon hat wer was? „Wir alle“???
http://www.gegeninformation.org/
Zum Protest gegen TTIP
http://www.i-v-a.net/index.php/blog/Der-Protest-gegen-TTIP
Ein vergleichbares Abkommen der USA mit Lateinamerika
scheint kurz vor der Verabschiedung zu stehen
https://amerika21.de/2015/10/132139/tpp-freihandel-lateinamerika
Die aktuellen Themen derzeit
bei den TTIP-Verhandlungen
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-feilschen-in-florida-1.2699953
Die von der EU veröffentlichen Papiere zu TTIP:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de#market-access
Ansonsten gilt nach wie vor: Geheimsache!
http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-freihandelsabkommen-abgeordnete-duerfen-ttip-dokumente-doch-nicht-einsehen-1.2703571
Den aktuellen Stand zum TTIP resümiert Johannes Schillo
http://www.i-v-a.net/index.php/blog/Weiteres-vom-TTIP-Protest
Veranstaltungen im September 2016 zum Thema „Streit um TTIP in Zeiten globaler Krisenkonkurrenz“
Ankündigungen (PDF): Bayern | BaWü
Ankündigung (PDF): Hamburg und Bremen