Neoprene

Das folgende Statement hat Fabian Lehr am 22.3.2020 bei Facebook gespostet:
„Es ist frappierend, was für eine mentale 180 Grad-Kehrtwende ein großer Teil der Linken innerhalb der letzten paar Wochen vollzogen hat. Noch Anfang März, als in der Lombardei die Situation bereits außer Kontrolle geriet und sich in Nordrhein-Westfalen ein deutscher Infektionsherd ausbildete, war es in der linken social media-Blase eine belächelte Außenseiterposition, die Fahrt aufnehmende Epidemie ernstzunehmen und irgendwelche durchgreifenden Maßnahmen zu ihrer Eindämmung zu fordern. Als ich Befremden und Unverständnis darüber äußerte, dass man nicht wenigstens einen Hotspot wie Heinsberg abriegelt und die damals noch sehr wenigen Infizierten alle in Krankenhausquarantaene nimmt, bevor halb Europa Wuhan wird, wurden solche Ideen als irrationale Hysterie verspottet und für außerdem völlig undurchführbar in einer Demokratie erklärt. In einer Diskussion wurde mir nahegelegt, mich in psychotherapeutische Behandlung wegen meiner sich in solchen Ideen zeigenden Angststoerung zu begeben. Plot twist: Das könnte ich jetzt gar nicht mehr, weil nun, wenige Wochen später, ganz Deutschland Hochrisiko-Seuchengebiet ist, in dem die gesamte Bevölkerung unter Ausgangssperre steht.
Und nun auf einmal der entgegengesetzte Exzess: Linke, die reihenweise den bürgerlichen Klassenstaat zur Verkörperung der Weltvernunft und Hüter des allgemeinen Wohls erklären und jeden, der Kritik an irgendeiner mit dem Virus begründeten staatlichen Kontroll- und Repressionsmassnahme äußert, als teuflischen Feind der Menschheit entlarven. Oder den Staat überholen und Menschen denunzieren und anklagen, die Dinge tun, die selbst in der Ausnahmegesetzgebung überhaupt nicht untersagt und auch kein ernstes medizinisches Risiko darstellen. Die Zahl derjenigen in meiner Bubble, die sich jetzt wutentbrannt darüber entrüsten, dass sie jemanden zum Sonnen auf der Wiese im Park liegen sahen statt sich präventiv in häusliche 24/7-Isolationshaft zu begeben, kann locker mit der Zahl derjenigen mithalten, die vor zwei bis drei Wochen noch jede Sorge über die Ausbreitung des Virus als Psychose betrachteten, die mit Hohn und Spott übergossen werden müsse. Und, schöne Pointe: Bisweilen sind das dieselben Leute.
Aber: Sind die Maßnahmen, die die europäischen Staaten jetzt endlich einmal ergreifen, denn nicht im Interesse der Allgemeinheit? Im Großen und Ganzen schon – momentan (Aber eben ungenügend – zur wirksamen Bekämpfung der Seuche müsste man mit höchster Priorität alle nicht unbedingt notwendigen Fabrikhallen, Büros und Verkehtsmittel leeren, viel dringender als die Straßen und Plätze). Aus Prinzip an Verhaltensweisen festzuhalten, die die Ausbreitung des Virus erleichtern, um damit seine Opposition gegen das Ausnahmeregiment der Staaten zu demonstrieren, wäre verantwortungslos und dumm. Die aktuellen Maßnahmen werden die Zahl der mittelfristigen Covid19-Toten um hunderttausende, vielleicht Millionen senken. Diese Maßnahmen hätten in Europa im Übrigen schon erheblich früher beginnen müssen, wenn man eine Chance hätte haben wollen, die Krankheit zu besiegen wie in China. Aber die bürgerlichen Staaten tun all das nicht, weil ihnen das Wohl der Menschen am Herzen läge. Die Kernaufgabe jedes bürgerlich-kapitalistischen Staates lautet nicht „Für ein schönes, sicheres und angenehmes Leben aller Menschen sorgen“, sondern „Die Kapitalakkumulation des nationalen Kapitals sichern, d.h. die Rahmenbedingungen gestalten und sichern, unter denen das System der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch eine kleine Minderheit reicher Schmarotzer stabil bleiben und die Brieftaschen dieser Schicht herrschender Schmarotzer immer dicker gefüllt werden können“. Wenn bürgerliche Staaten Seuchen bekämpfen, dann nicht, weil es sie juckt, ob eure Großeltern im Pflegeheim sterben. Im Gegenteil – deren Tod wird, wie Johnson und Rutte erfrischend deutlich gemacht haben, tendenziell wohl eher als schöner Nebeneffekt verbucht, senkt deren Tod doch die Renten- und Sozialausgaben, sodass der Staat noch mehr Geld zur Verfügung hat für all die Aufgaben, die bürgerliche Staaten eben so als ihren Beitrag zur Verbesserung der Welt sehen: Banken und Millionäre beschenken, in Imperialkriegen in irgendwelchen exotischen Ländern Menschen im Dienst des nationalen Kapitals totbomben, mehr Frontex-Personal zum Ertränken oder Erschießen von Flüchtlingen anstellen, Knaeste bauen, um arme Leute einzusperren, die frech gegenüber den Besitzenden oder ihrem Staat werden.
Bürgerliche Staaten wenden an die Bekämpfung von Krankheiten nur aus zwei Motiven viele Mittel und Energie: Entweder, wenn eine Krankheit nicht eingedämmt werden konnte und die herrschende Klasse selbst bedroht. Oder, wenn die Krankheit zu einem so massiven und so langen Ausfall von Arbeitskräften zu führen droht, dass dieser Arbeitskräfteausfall unterm Strich das nationale Kapital wahrscheinlich mehr kosten wird als die Quarantänemassnahmen, die zur Eindämmung der Krankheit notwendig sind. Dass es so elend lange gedauert hat, bis die westlichen Regierungen endlich mal ernsthafte Maßnahmen gegen die Seuche ergriffen, obwohl seit Langem klar ist, dass deren unkontrollierte Ausbreitung hunderttausende Alte und chronisch Kranke töten würde, legt ja beredtes Zeugnis davon ab, wie lange man zögerte und herumrechnete, ob ein mehr oder weniger ungehindertes Durchlaufenlassen der Krankheit nicht doch volkswirtschaftlich günstiger wäre als massive lockdown-Maßnahmen nach chinesischem Muster. Dass man nun doch überall in Europa zu entschiedenen Maßnahmen greift, wird Resultat der Beobachtung sein, dass die Seuche in Europa solche Dimensionen anzunehmen droht, dass ihre weitere Ausbreitung das nationale Kapital noch mehr kosten wird als die Folgen selbst eines wochenlangen lockdown. Würde das Virus ausschließlich RentnerInnen, Arbeitsunfähige und Langzeitarbeitslose befallen, würden die Staaten kaum etwas Ernstliches gegen sie unternehmen.
Aber, wird man einwenden, ist es denn nicht egal, ob jemand aus edlen oder anruechigen Motiven das Richtige tut? Ist das nicht ein alberner Tugendethik-Fimmel? Nein. Die Feststellung, dass die bürgerlichen Staaten Seuchen nicht aus Liebe zu den Menschen bekämpfen, sondern aus Liebe zu den Konten der KapitalistInnen, bedeutet nämlich, dass die Phase, in der das Interesse des Staates zufälligerweise mal mit dem der Allgemeinheit zusammenfällt, bald auch wieder vorbei sein wird und es unverantwortlich wäre, wenn die Linke sich von nationalen Burgfriedensappellen einlullen ließe und zu Vertrauen und Dankbarkeit ggü. dem Staat aufriefe.
Ja, es gibt Situationen, in denen das Handeln des staatlichen Gewaltapparates mal mit den Interessen der Allgemeinheit uebereinstimmt. Wenn Polizisten zur Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols einen Amokläufer aufhalten, der willkürlich PassantInnen erschießt, liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Und ja, wenn der Staat lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung einer ausufernden Seuche ergreift, liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Aber so wie die Polizei in erster Linie bewaffnete Leibwache der Reichen zur Einschüchterung, Disziplinierung und Bestrafung der ArbeiterInnen und Armen ist und nur gelegentlich mal zufällig im allgemeinen Interesse handelt, so ist die staatliche Seuchenbekaempfungspolitik in erster Linie ein Programm für den ökonomischen Schutz des nationalen Kapitals, das nur begrenzt mit dem Interesse der Masse der Bevölkerung auf Leben und Gesundheit übereinstimmt.
Ich habe schon erwähnt, wie die Angst vor Unterbrechung der Kapitalakkumulation bereits dazu geführt hat, dass die medizinisch längst gebotenen Schutzmaßnahmen in der westlichen Welt erst derart verspätet in Gang gesetzt worden sind. Und bald wird der Punkt kommen, an dem die bürgerlichen Regierungen im Interesse ihres Kapitals die Seuchenschutzmassnahmen wieder zurückfahren werden, auch wenn das medizinisch eigentlich noch unverantwortlich sein sollte.
Viele Äußerungen von ÄrztInnen und VirologInnen in den letzten Tagen gehen in die Richtung, dass man den lockdown monate- oder sogar jahrelang aufrechterhalten müsste, um die Seuche ohne großes Sterben in die Knie zwingen zu können. Dazu wird es aber zweifellos nicht kommen. Ein bis vielleicht zwei Monate lockdown, auf die wir uns wohl einstellen können, sind wahrscheinlich schon ausreichend, die Weltwirtschaft in die schärfste Rezession seit 1929 ff. zu stürzen. Bei einem Jahr lockdown in allen kapitalistischen Zentren gleichzeitig wären die ökonomischen Wirkungen wohl mit denen eines globalen Atomkrieges vergleichbar. Am Ende dieses Jahres wären nahezu alle Unternehmen der Welt bankrott, wäre die riesige Mehrheit der Bevölkerung arbeitslos, ihre Kaufkraft gegen null gesunken, der Staatshaushalt jedes Landes kollabiert und jede Währung im Eimer, sei es durch Hyperinflation oder Hyperdeflation. Die kapitalistische Weltwirtschaft würde de facto nicht mehr existieren. Kein bürgerlicher Staat kann so etwas zulassen. Selbst wenn das Wiederhochfahren der Wirtschaft vor Abebben der Seuche hundert Millionen Tote bedeuten würde, wäre es nach wenigen Monaten für alle kapitalistischen Staaten alternativlos. Wenn sich in drei, in vier, in fünf Wochen zeigen sollte, dass der lockdown zur Eindämmung der Krankheit untauglich gewesen sein sollte – nun, dann werden die Staaten die Wirtschaft wohl oder übel trotzdem wieder hochfahren und die Krankheit durchlaufen lassen müssen, bis die berühmte „Herdenimmunitaet“ erreicht sein mag. Ein sozialistischer Weltstaat könnte den lockdown auch jahrelang durchhalten. Wo es keinen Zwang zur Profiterzeugung gibt, gibt es auch keinen Zwang, außer zur Lebensmittelerzeugung und für unbedingt notwendige Infrastruktur- und Pflegearbeiten die Arbeit bald wieder aufnehmen zu müssen. Ein kapitalistischer Staat kann das nicht. Entweder bleiben einige kapitalistische Staaten monatelang im konsequenten lockdown. Dann übernimmt das Kapital derjenigen Staaten, die ihre Wirtschaft wieder hochfahren, den gesamten Weltmarkt und das Kapital der im lockdown verbleibenden Staaten wird ausradiert. Oder alle Staaten bleiben vier, sechs, zwölf, achtzehn Monate im vollen lockdown. Dann gehen alle Unternehmen der Welt bankrott und die kapitalistische Weltwirtschaft hört auf zu existieren. Bevor das passiert, würde man faschistische Staatsstreiche der KapitalistInnen sehen, um das lockdown-Regiment zu beenden und ihr Wirtschaftssystem zu retten. Ergo: Sobald der lockdown volkswirtschaftlich viel teurer zu werden beginnt als ein Wiederausbrechen der Seuche, wird der Staat alle wieder an die Arbeit schicken, egal welche medizinischen Folgen das hat.
Und der dann wohl oder übel wieder anbrechende „Normalzustand“ wird ein verwandelter sein. Die bürgerlichen Regierungen werden erbittert darum kämpfen, möglichst große Teile der ihnen temporär diktatorische Vollmachten verleihenden Ausnahmegesetzgebung in die Zeit danach zu retten. Orban nutzt in Ungarn offenkundig gerade die Gunst der Stunde, das Land dauerhaft endgültig in eine faschistoide Diktatur zu verwandeln. Netanjahu zeigt ähnliche Neigungen in Israel. Und auch in Europa wird ein erheblicher Teil der Ausnahmegesetzgebung Teil einer neuen polizeistaatlichen Normalität werden, wenn es keinen massiven, kollektiven gesellschaftlichen Widerstand dagegen geben wird. Schließlich: Die Seuche kann ja wieder ausbrechen (Und wird es auch ziemlich sicher, wenn man im Interesse „der Wirtschaft“ die Schutzmaßnahmen verfrüht wieder abbricht) – also wird doch kein verantwortungsbewusster Bürger meckern, wenn der Staat sich weiterhin die notwendigen Sonderkompetenzen sichert, auch in einem, in zwei und in fünf Jahren noch alle schützen zu können, nicht wahr? Schon jetzt häufen sich die Berichte über willkürliche Schikanen und Repression durch PolizistInnen, die die Sondergesetzgebung als Freibrief betrachten, mit jedem Menschen, der sich noch im. öffentlichen Raum aufhält, zu machen was sie wollen und alle Grundrechte als aufgehoben zu betrachten. Der neue gesellschaftliche Normalzustand wird düster, wenn die Regierungen und ihre Bullen auch nur einen Bruchteil ihrer aktuell quasi unumschraenkten Befugnisse in die Zeit nach der Epidemie hinüberretten können.
Ja, die momentan geltenden Maßnahmen sind im Großen und Ganzen sinnvoll und entsprechen aktuell dem Interesse der Allgemeinheit. Der Staat und seine Organe sind dadurch aber nicht unsere Freunde geworden. Seine Motive haben nichts Menschenfreundliches an sich und der Charakter seiner Maßnahmen wird sich bald wandeln und in Gegensatz zu den Interessen der Allgemeinheit stehen. Die Linke muss sich bereit machen für die bevorstehenden heftigen Kämpfe um die Gestaltung der Zeit nach der Epidemie statt sich von der überall grassierenden abscheulichen nationalistischen Burgfriedensrhetorik sedieren zu lassen.“
https://www.facebook.com/fabian.lehr.3/posts/10219511908342584

Die Trotzkisten von der ICL, 6 October 2017:

„Two days ago, the Spanish state unleashed massive repression aimed at preventing an independence referendum in Catalonia. Over two million people defied the savage police mobilization to cast their ballots, and 90 percent voted in favor of an independent republic in Catalonia.“

„Massiv“? wo mal gerade 10.000 Mann nach Katalonien verlegt wurden?

„aimed at preventing an independence referendum“

Wohl kaum, denn dazu war das ganz offensichtlich zu wenig: Es gelang ihnen mal gerade 92 von über 2000 Wahllokalen zu blockieren.

„Over two million people defied the savage police mobilization“

Wird schon so ungefähr stimmen, eine Abstimmung nach kerkömmlicher Art war das ja nicht (und konnte es offensichtlich auch nicht sein). Was aber ist mit dem Rest der Menschen in Katalonien? Bekanntlich haben von den Wahlberechtigten (wer war das eigentloch nochmal genau?) novh nicht mal die Hälfte abgestimmt, was Workers Vanguard tunlichst verschweigt. Ich vermute, daß es zur Zeit dort ungefähr soviele Befürworter wie Gegner einer Unabhängigkeite geben wird.

„the Spanish prison house of peoples“

wird ausschließlich dadurch definiert, daß Spanien gegen die Unabhängigkeit von Katalonien (und der anderen autonomen Regionen) ist.

„The state of siege“

Wenn das schon ein Belagerungszustand war, dann sind die ICLer wirklich schnell dabei, sowas festzustellen.

„the national oppression of Catalans“

Wie immer die Frage, und woran kann man die festmachen? (Außer der Verweigerung der Unabhängigkeit)

„The only principled position for revolutionary Marxists is to demand the immediate independence of these nations and to rally the workers of Spain and Europe to this struggle.“

Und warum sollten klassenbewußte Arbeiter in Spanioen und Europa (warum eigentlich nur da, ein großer Teil der Arbeiter in Spanien kam doch aus nordafrikanischen Staaten) das nun tun?

„Despite the police terror tactics, the Catalan people remain unbowed.“

Da ist der Begriff „katalanischen Volk“ ein recht brutaler Kampfbegriff der dortigen Separatisten, befürchte ich. Und was passiert nach Erfolg dann mit den „Volksfeinden“? Also rund der Hälfte der dortigen Bevölkerung?
Mehr habe ich dann schon nicht mehr aufmerksam gelesen.

Ausgangspunkt dieses Threads war folgendes:
Hoxha hat mich (zur Situation in einem siegreichen sozialistischen Gebiet, wo es bis dahin um die Frage der Arbeitszeit gegangen war) gefragt:

„Und was ist mit den Flüchtlingen? Gäbe es eine Obergrenze? Und wenn es eine Obergrenze gibt, gibt es dann auch Abschiebungen und Grenzzäune?“

Ich habe ihm recht allgemein gehalten, wie sonst wäre das heutzutage denn auch möglich, folgendes geantwortet:

„Wahrscheinlich gäbe es sowohl in einer Situation, wo die siegreichen Kommunisten auf einer vergleichsweise „reichen“ Insel in einer ansonsten weiterhin kapitalistischen Welt gesiegt haben, als auch dann, wenn es eine arme Weltecke wäre, Menschen, die in den Sozialismus wollen, teils aus bewußt politischen Gründen (es gab ja in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auch etliche Westdeutsche, die bewußt in die DDR gezogen sind), und sicherlich auch viele aus rein wirtschaftlichen Gründen. Und solche Umzüge würden, wie früher auch in der SU oder der VR China auch viele Menschen *im* sozialistischen Gebiet machen wollen.
Stalin und Mao haben es sich einfach und den Menschen schwer gemacht. Da wurde solches Flüchtlingswesen einfach verboten und mit der Staatsmacht auch durchgesetzt, da gab es zwar keine Grenzzäune aber dafür Lagerzäune.
Angesichts der höchstwahrscheinlich kurzfristig nicht für alle Menschen, die im sozialistischen Gebiet leben und/oder leben wollen, herstellbaren gleichen Lebensverhältnisse wird es da wohl eine Mischung aus Überzeugungsarbeit sowohl gegenüber den Umzugswilligen geben, mit dem Ziel, daß die doch erstmal bleiben wollen, wo sie sind, als auch gegenüber den im Vergleich besser dastehenden (zumeist Städtern nehme ich an) geben, denen man beibringen muß, doch eine ganze Menge der anderen reinzulassen. Solche ideologische Arbeit fällt nur in dem Maße weg, wie die Gründe wegfallen, die die Leute umziehen lassen wollen.“

Worauf der Stalinist, wie zu erwarten, erwidert hat:

„Man sieht: Sozialismus heisst auch Härten selbstbewusst zu exekutieren, ohne dass man sie noch auf „Sachzwänge“ schieben könnte. Er braucht Leute, die sich die Finger schmutzig machen. Darum gewinnt auch immer Stalin.“

Dann habe ich etwas rumgegoogelt, was eigentlich die Linke Opposition in der Sowjetunion und insbesondere Trotzki zur Frage der Migrationsbewegungen im Sozialismus gesagt haben. Bekanntlich hat ja die Sowjetunion recht nahtlos an das alte zaristische System der Verhinderung des Zuzugs der armen Landbevölkerung in die Städte durch ein rigides Ausweissystem angeknüpft und in der VR China durften Bauern auch keine Städter werden. Jetzt hat Hoxha hier diese stalinistische Politik, die ja bis in jüngste Tage zumindest formell Bestand gehabt hat, explizit verteidigt.
Nun wollte ich dazu was Historisches bringen, wurde aber bisher noch nicht fündig. Ich habe zuerst bei der IKL gesucht, die sich bekanntlich im Wesentlichen positiv auf die sozialen Verhältnisse der Sowjetunion bezieht (die sei ein gegen den Imprialismus und konterrevolutionäre Bestrebungen zu verteidigender „degenerierter Arbeiterstaat“ gewesen) , aber außer deren Opposition zur Open-Border-Losung für den Imperialismus nichts gefunden. Auch die IBT, eine Abspaltung von der IKL, teilt die Ablehnung der IKL gegen jegliche Immigrationsgesetze *im* Imperialismus geht aber mit keiner Silbe auf die Beschränkungen in der Sowjetunion und der VR China ein. Beide trotzkistischen Organisationen sind aber Gegner der Zuwanderung von Han-Chinesen nach Tibet, weil damit die nationale Selbstbestimmung der Tibeter unterlaufen würde.
Ein angefragter Blogger hat mich dann auf einen auch bei Facebook aktiven Trotzkisten verwiesen:
„“Wladek [Flakin, RIO] hatte sich vor längerer Zeit in Verteidigung der Parole „Offene Grenzen“ auf Art. 20 Grundgesetz der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik von 1918 berufen:
Dort hieß es:
„Ausgehend von der Solidarität der Werktätigen aller Nationen, gewährt die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik den Ausländern, die auf dem Territorium der Russischen Republik wohnen und einer Beschäftigung nachgehen, die zur Arbeiterklasse oder zu der keine fremde Arbeit ausnutzenden Bauernschaft gehören, alle politischen Rechte der russischen Bürger und ermächtigt die örtlichen Sowjets, solchen Ausländern ohne jegliche erschwerende Formalitäten die Rechte der russischen Staatsbürgerschaft zu verleihen.“
Es folgten in Art. 21 und 22:
„Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik gewährt allen Ausländern, die wegen politischer oder religiöser Vergehen verfolgt werden, das Asylrecht.“
„Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik erkennt den Bürgern, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, die gleichen Rechte zu und erklärt, daß eine aus Rasse oder Nationalität abgeleitete Festlegung oder Zulassung irgendwelcher oder Vorrechte sowie jegliche Unterdrückung nationaler Minderheiten oder Beschränkung ihrer Gleichberechtigung im Widerspruch zu den Grundgesetzen der Republik stehen.“
Bürger“ meint hier sicherlich „Staatsangehörige“ (i.U. zu den „Ausländern“ in Art. 20); und „Rasse“ und „Nationalität“ das, was sich die VerfassungsgeberInnen als (verschiedene) „Rassen“ und „Nationalitäten“ INNERhalb der RSFSR vorgestellt hatten. S. Art. 2: „Die Sowjetrepublik Rußland wird auf Grund eines freien Bundes freier Nationen, als Föderation nationaler Sowjetrepubliken errichtet.
Der Blogger hat noch hinzugefügt: „Gleiche Rechte für alle, die schon „wohnen und einer Beschäftigung nachgehen“ etc., ist freilich etwas anderes als unregulierte Einreise und Niederlassung. Und Asylrecht ist auch etwas anderes als „Offene Grenzen“ – womit allerdings noch nicht gesagt ist, daß dieses Verfassungsbestimmungen mit den in ihnen enthaltenen Begrenzungen politisch richtig waren.“
Meine Antwort dazu war:
„Nur mein spezifisches Problem wird damit nicht geklärt: Welche Möglichkeiten und Rechte hatten denn die Menschen *in* der Sowjetunion? Durch das in den 30er Jahren unter Stalin eingeführte strenge Regiment des inneren Paßes („Propiska“) sollte und wurde doch ein De-Facto-Grenzregime wieder eingeführt (so etwas hatte es ja schon im Zarismus gegeben). Nicht aus politischen Gründen, jedenfalls nicht in erster Linie, sondern ganz profan, um den Zuzug von armer Landbevölkerung in die Städte unmöglich zu machen, denn dort schien den Regierenden das Boot offensichtlich doch schon voll zu sein. Und so sahen das die Maoisten in der VR China auch. Wie sie das konkret hinorganisiert haben, daß die armen Bauern nicht in die Städte umgezogen sind, weiß ich nicht, jedenfalls gab es das Riesenheer der Migranten, die die Billigarbeiterjobs in den Städten besetzt haben, wohl erst in großem Ausmaß seit Deng.
Was ich an Art. 20 bis22 der Verfassung der UdSSR nicht verstehe, wie deren Juristen da einerseits davon reden „Bürgern, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, die gleichen Rechte“ zuzubilligen und dann obendrauf oder unten drunter noch ein „Asylrecht“ packen. Zudem ja auch Sowjetbürger gar nicht „gleiche“ Rechte hatten, sondern es ein Zweiklassensystem gab, wo die Bewohner der priviligierten Städte abgeschottet waren von den armen Provinzlern.
Auf jeden Fall ist damit für all die Wirtschaftsmigranten unserer Tage nicht klar, was Kommunisten ihnen für eine sozialistische Zukunft eigentlich rechtlich und was die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse angeht, anzubieten haben. Würde sich an der „Festung Europa“ denn überhaupt was ändern, wenn Anti-Open-Borders-Kommunisten dort die Macht erringen könnten?“
Ich habe zudem noch TaP gefragt (ist rechttheoretisch bewandert und hat dazu auch schon Sachen geschrieben) und folgende Anmerkungen bekommen:
„Meine Überlegung war: Falls Wladeks Lesart der Ansprüche der Oktoberrevolution / jungen SU zutreffend wären, könnte ein „erst recht“-Argument vorgebracht werden:
Wenn SOGAR grenz-überschreitende Freizügigkeit versprochen/angestrebte wurde, dann ERST RECHT inländische.
Zum Juristischen:
> Was ich an Art. 20 bis 22 der Verfassung der UdSSR nicht verstehe, wie > deren Juristen da einerseits davon reden „Bürgern, unabhängig von > ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, die gleichen > Rechte“ zuzubilligen und dann obendrauf oder unten drunter noch ein > „Asylrecht“ packen. Diesbzgl. kommen zwei Antworten in Betracht:
++ Die großzügigere Antwort würde lauten: Wer es faktisch über die Grenze geschafft sowie Wohnung und Arbeit gefunden hat etc., darf unabhängig vom Asylrecht bleiben. Von den Andere bekommen diejenige, die „wegen politischer oder religiöser Vergehen verfolgt werden“, Asyl – und können deshalb bleiben.
++ Die restriktivere Antwort lauten:
Beide Vorschriften sind auf grundsätzlich unterschiedlichen Ebenen angesiedelt:
++ Das Asylrecht ist eine Einreise- und Bleiben-dürfen-Vorschrift.
++ InländerInnen haben und brauchen keine Einreisefreiheit, weil sie ja eh schon da sind – also gibt es insoweit auch kein InländerInnen-Recht, das in gleicherweise für AusländerInnen gelten könnte.
Außerdem könnte evtl. noch argumentiert werden, vorausgesetzt sei, daß es sich um legale Wohnung und Arbeit handelt – und wer die nicht hat, weil illegal eingereist, hat also auch keine Anspruch gleiche Rechte.
Und für diejenigen, die nicht durch das Raster fallen, gilt hinsichtlich der Rechtsfolgen:
++ Art. 20 spricht von „alle politischen Rechte der russischen Bürger“ – politische Rechte wäre jedenfalls nach bundesrepublikanischem Verständnis – pi mal Daumen – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Wahlrecht (i.U. zu bürgerlichen und sozialen Rechten).
++ Selbst wenn wir diese Einschränkung außer Acht lassen, heißt gleiche Rechte nur: Wenn InländerInnen unter bestimmten Voraussetzungen eine bestimmte Wohnsitz-Pflicht auferlegt werden kann, dann auch AusländerInnen.
Dito bzgl.: „NiemandE hat das Recht, in eine (Groß)Stadt zu ziehen, aber diejenigen, die dort schon ist, dürfen dort auch bleiben.“
++ Und zur bürgerlichen „Gleichheit vor dem Gesetz“: Diesbzgl. gibt es zwei grundlegend unterschiedliche Verständnisse (die zu erläutern ich mir hier spare), aber nach keiner der beiden Konzeptionen ist dem Gesetzgeber generell verboten, bestimmte Rechtsfolgen an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen: Mensch ermordet —> lebenslang in den Knast; keine Straftat begangenen —> nicht in den Knast; Abitur bestanden —-> Hochschulzugangsberechtigung; Abitur nicht bestanden (oder nicht einmal versucht) —> keine Hochschulzugangsberechtigung.
Art. 22 bedeutet nun, daß alles, was russische Staatsangehörige der RSFSR dürfen, auch tatarische Staatsangehörige der RSFSR dürfen bzw. daß Letzteren nicht etwas deshalb verboten werden darf, weil sie TatarInnen sind, was RussInnen erlaubt ist (weil sie RussInnen sind).
Art. 22 verbietet also BESTIMMTE Differenzierungskriterien („Rasse und Nationalität“) (innerhalb der Staatsangehörigen RSFSR), während er bspw. Differenzierung zwischen Stadt- und Landbevölkerung; selbständigen BäuerInnen und lohnabhängigen ArbeiterInnen etc. nicht verbietet.
Genauso verbietet Art. 20 – begrenzt auf den Bereich der politischen Rechte – Differenzierungen zwischen einerseits Staatsangehörigen der RSFSR und andererseits „Ausländern, die auf dem Territorium der Russischen Republik wohnen und einer Beschäftigung nachgehen, die zur Arbeiterklasse oder zu der keine fremde Arbeit ausnutzenden Bauernschaft gehören“, während Differenzierung zwischen Staatsangehörigen und AusländerInnen sehr wohl zulässig sind, soweit es NICHT die POLITISCHEN Rechte betrifft.“

Folgende Diskussion habe ich gerade bei Facebook gefunden:
MH:

„Unter den Bedingungen des sich zersetzenden Kapitalismus führen die Massen weiter das düstere Leben von Unterdrückten, die jetzt mehr denn je von der Gefahr bedroht sind, in den Abgrund des Pauperismus geworfen zu werden. Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können. Es besteht weder Möglichkeit noch Notwendigkeit, hier all die verschiedenen partiellen Forderungen aufzuzählen, die jeweils aus den konkreten nationalen, lokalen und beruflichen Bedingungen hervorgehen. Aber zwei wirtschaftliche Grundübel, in denen sich die wachsende Sinnlosigkeit des kapitalistischen Systems zusammenfaßt, nämlich die Arbeitslosigkeit und die Verteuerung des Lebens, erfordern verallgemeinerte Losungen und Kampfmethoden.“

[zitiert aus dem „Übergangsprogramm“ der trotzkistischen Vierten Internationale von 1938 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm ]
trotzki ist klar, dass die proleten der 30er nicht kollektiv kommunisten sind und schafft es trotzdem, ihnen zu unterstellen, schon auf der richtigen seite zu stehen, dem diktat der geschichte zu folgen: wer so arm ist, dass er vorm hungertod steht, der kann gar nicht anders, als reaktionär an dem bestehenden festzuhalten. auch eine art, sich idealistisch zurechtzulügen, dass die „zeichen der zeit“ dem eigenen standpunkt recht geben.
MH: der sieht die kritik an der lohnarbeit gar nicht darin, dass man für die akkumulation von kapital arbeitet, das hält er nicht für den grund der verelendung der massen, sondern er sagt, zeitgemäß wäre jetzt, den verlust von arbeit und die verteuerung des lebens zu beklagen, weswegen er folglich auch für ein recht auf arbeit plädiert. er gibt den massen in ihren reaktionären haltungen also recht, wenn sie arbeit und billigere waren fordern, begründet das mit einer „zersetzung“ des kapitalismus, was er für ein zeichen der geschichte hält und stellt so eine einigkeit zwischen seiner sache und der der proletarier ideell her.
MH:

„Will es sich nicht selbst dem Untergang ausliefern, dann darf das Proletariat nicht dulden, daß ein wachsender Teil der Arbeiterschaft zu chronisch Arbeitslosen, zu Elenden gemacht wird, die von den Krümeln einer sich zersetzenden Gesellschaft leben. Das Recht auf Arbeit ist das einzig ernsthafte Recht, das der Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft besitzt.“

PR: du liest da zu viel rein. Trotzki weiß das sehr wohl, er denkt nur, dass das viel zu abstrakt für Agitationszwecke ist
MH: das habe ich doch geschrieben, dass er das denkt: er meint, marx kritik hätte mit der lebensrealität einer vom pauperismus bedrohten arbeiterklasse nichts zu tun.
PR: „nichts damit zu tun haben“ und „kein direktes mittel der Agitation sein“ sind zwei verschiedene Dinge.

„der sieht die kritik an der lohnarbeit gar nicht darin, dass man für die akkumulation von kapital arbeitet, das hält er nicht für den grund der verelendung der massen“

du unterstellst dem einfach, dass er das nicht wüsste, weil er das nicht in den fokus stellt
MH:

„Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können.“

mal abgesehen davon, dass die aussage fast schon eine tautologie ist, unterstellt trotzki hier, die proletarier müssten ihr brot verteidigen, denn die zustände ließen ihnen keine andere option. deswegen sei kommunistische kritik überflüssig. das ist verkehrt: wenn mir der kapitalismus den pauperismus einbringt oder droht, es zu tun, wäre es doch gerade unlogisch, ihn deswegen zu verteidigen. dann machte es sinn, ihn loszuwerden, sonst hörte das mit der armut gar nicht auf.
PR: „. deswegen sei kommunistische kritik überflüssig. “ zeig das mal am Text, und nicht an deiner Schlußfolgerung.
das ist jemand, der erfolgreich eine Revolution mitgemacht hat, nicht weil er so viel Kapitallesekreise gegründet hat, oder so viele Veranstaltungen zur Kapitalismuskkritik durchgeführt. Sondern, weil er in eienr Partei war, die zum richtigen Augenblick die Leute in Russland mit der richtigen Forderungen „Frieden, Land, Brot“ für sich gewinnen konnte. offensichtlich hat so jemand ein vollständig taktisches Verhältnis zu Propaganda. Das heißt nur überhaupt nicht, dass er Marx‘ Kritik nicht versteht; der zieht da nur andere Schlüsse daraus.
Du scheinst zu meinen, aus der Marx’schen Kritik ergebe sich sozsuagen automatisch-determiniert, was zu tun sei, nämlich so in etwa die MG/GSP-Schiene. Das halte ich schlicht für Quark
PR: (das ist jetzt übrigens keine Zustimmung zu Trotzki; es soll bloss klar stellen) Mehr…

Für mich überraschend gibt es auf Facebook doch ab und zu wenigstens mal Ansätze zu einer ernsthafteren Diskussion unter Linken. Hier die beiden längeren Beiträge aus dieser Auseinandersetzung, die vielen kleinen Schnipsel habe ich weggelassen.
Proletariat & Bewusstsein

Martin Gutlederer • Mittwoch, 18. Januar 2017
Zum Dissens zwischen „Trotzkismus“ und GSP. In Antwort an Martin Hagel. Vorweg zur Methode meiner Argumentation: Es geht mir hier nicht darum einen Dissens zu überwinden oder zu überzeugen, sondern im Sinne des „geduldig Erklärens“ die Richtigkeit des Trotzkismus oder vielmehr revolutionären Marxismus darzulegen.
„liebe trotzkisten: wenn trotzki gar nicht verteten hat, dass man ein höheres anliegen verfolgen muss, damit das eigene streben legitimität erhält, sondern er einfach nur wollte, dass der prolet eine kritik der hiesigen gesellschaft geliefert bekommt und dann aus dieser einsicht heraus den kapitalismus umstürzen will, wenn ihr also diesen moralismus ablehnt, dann haben wir ja keinen dissens und können damit anfangen, den proleten die verhältnisse zu erklären, statt uns in strategiedebatten zu verlieren, oder?“
Der Dissens liegt schon in der Grundannahme des Marxismus, die abgelehnt wird: Das Proletariat hat ein inhärentes in seiner Ausbeutung liegendes Interesse an der Überwindung des Kapitalismus und damit an der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Im Gegenzug dazu denkt der oben Zitierte, dass es sich umgekehrt mit der Realität verhält: Das Proletariat ist ob seiner Stellung im Kapitalverwertungsprozess prinzipiell “pro-kapitalistisch” eingestellt und es gilt ihm die Schwächen des Lohnsystems klar darzulegen und wenn dann verstanden wird, wird sich der Rest schon weisen. Damit ist natürlich jede Strategie obsolet und es gelte nur “Die Kritik der hiesigen Gesellschaft” zu liefern.
Darin liegt der Grundfehler und jede weitere Analyse muss auch falsch sein. Das Proletariat als Proletariat “an sich” nimmt zwar seine Ausbeutung wahr und hat damit ein Interesse an der Überwindung dieser Ausbeutung, aber ein gesamter Ideologie- und Herrschaftsapparat sind in Stellung gebracht um die Widersprüche (des Kapitalismus) dieser Gesellschaft zu verschleiern und auch materiell mit Gewalt zu verhindern, dass dieses System überwunden wird. Jetzt macht sich jeder Mensch und damit auch das Proletariat in Summe verschiedene Ideen von der Welt wieso sie denn so ist und welche Rolle man darin spielt. Dieses Bewusstsein ist davon geprägt in welcher Lage sich das einzelne Individuum befindet. In einer stabilen Situation und insbesondere in einer Situation in welcher der Kapitalismus tatsächlich lange Zeit eine Besserung der Situation für alle mit sich brachte ist dieses Bewusstsein davon beherrscht, dass der Kapitalismus “ja doch eh funktioniere” und wenn er in gewissen Dingen nicht funktioniert sorgt der gesamte bürgerliche Ideologie- und Herrschaftsapparat schon dafür, dass man sich falsche Vorstellungen davon macht, warum es denn falsch läuft.
Die Aufgabe von MarxistInnen ist es a) die richtigen Vorstellungen zu verbreiten und b) den Einfluss des bürgerlichen Ideologie- und Herrschaftsapparates zu brechen um c) den Kapitalismus zu überwinden. Eine Rätedemokratie und Planwirtschaft zu errichten. Was spricht Marx/Engels dazu: “Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet? Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse. Man spricht von Ideen, welche eine ganze Gesellschaft revolutionieren; man spricht damit nur die Tatsache aus, daß sich innerhalb der alten Gesellschaft die Elemente einer neuen gebildet haben, daß mit der Auflösung der alten Lebensverhältnisse die Auflösung der alten Ideen gleichen Schritt hält.”
Gleichzeitig werden diese “herrschenden Ideen” durch die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und Brüche in der herrschenden Klasse erschüttert und weichen auf (in vorrevolutionären oder revolutionären Situationen). In diesen Situationen ist es von Bedeutung richtige Losungen aufzustellen, die am Bewusstsein des Proletariats angesichts seiner Lage anknüpfen und die eine Brücke bilden vom derzeitigen Bewusstseinstand und den “Alltagsproblemen” hin zur Überwindung des Kapitalismus. Im Trotzkismus nennt sich das Übergangsprogramm.
Deshalb ist es von Bedeutung über Strategie zu sprechen. Weil es darum geht die falschen Ideen, die sich nicht bei allen durch das reine Argument brechen lassen werden aufgrund der materiellen Lage, die bestimmend ist durch die richtigen Ideen zu ersetzen. Darum nimmt man am realen Klassenkampf teil, weil sich dann die Ideen des Marxismus in der Praxis beweisen können und damit der Einfluss der “herrschenden Ideen” zurücktreiben lassen indem man dazu beiträgt, dass die Elemente der neuen Gesellschaft stärker werden, dass sie bewusster werden und, dass sie dann auch materiell mit der richtigen Strategie die ganze Gesellschaft revolutionieren. Deshalb nimmt man auch am ökonomischen Klassenkampf teil und es wird auch im Werk “Lohn, Preis, Profit” vorgeschlagen: “Ich glaube nachgewiesen zu haben, daß ihre Kämpfe um den Lohnstandard von dem ganzen Lohnsystem unzertrennliche Begleiterscheinungen sind, daß in 99 Fällen von 100 ihre Anstrengungen, den Arbeitslohn zu heben, bloß Anstrengungen zur Behauptung des gegebnen Werts der Arbeit sind und daß die Notwendigkeit, mit dem Kapitalisten um ihren Preis zu markten, der Bedingung inhärent ist, sich selbst als Ware feilbieten zu müssen. Würden sie in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.” – K.M.
Damit lässt sich auch darlegen, wie es um Zusammenhang zwischen dem alltäglichen Kampf und dem Kampf bestellt ist. Es braucht den einen, aber er ist nicht genug: “Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!“, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!” Um zu resümieren: “3. Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.”
So lässt sich der Zusammenhang und Notwendigkeit der Untrennbarkeit zwischen “Alltagskämpfen” und “Überwindung”, zwischen “Erklärung der Verhältnisse” und “Strategiedebatte” darlegen und beweisen und deshalb liegt “der GSP” falsch, wenn er die “falsche Praxis” außerhalb von Propaganda (sie nennen es fälschlicherweise Agitation) als falsch und unnötig bezeichnet.
Es braucht beides. Den gemeinsamen Kampf überzeugter KommunistInnen mit dem Proletariat (deren Teil sie ja auch gerade heute in den allermeisten Fällen selbst sind) und den Kampf um die Köpfe des Proletariats, die untrennbar miteinander verbunden sind um der Überwindung des Kapitalismus zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu braucht es in weiterer Folge auch Dinge wie Kaderpartei, Taktik, Strategie, usw. usf. Den praktischen Beweis liefert hier auch die sich zum 100sten Mal jährende Oktoberrevolution unter Führung der Bolschewiki unter Lenin und Trotzki, wobei letzterer diese Ideen weitergetragen hat wider der stalinistischen und reformistischen Degeneration der Arbeiterbewegung.
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Weder Proletariat noch Bewusstsein
Schaden & Ursache • Freitag, 20. Januar 2017
Eine Antwort auf eine Diskussion mit Martin Gutlederer. 1. Wir wollen etwas richtigstellen: Aus der Ausbeutung des Proletariats folgt nicht notwendigerweise ein Interesse an der Überwindung des Kapitalismus. Bloß weil eine ausgebeutete Klasse etwas davon hätte die Ausbeutung abzuschaffen, will sie das noch lange nicht. Dazu braucht es allemal noch, dass das einzelne Individuum sich diese Verhältnisse erklärt und zu einem Urteil darüber kommt, nämlich, dass es sich um eine Ausbeutung handelt, die zu Gunsten einer für sie besseren Organisation der Gesellschaft überwunden werden muss. Richtig ist dabei, dass zu diesen Verhältnissen eine Menge Ideologie unterwegs ist, die nicht allein, aber wesentlich auch vom Ideologieapparat des kapitalistisch verfassten Staates gepflegt und verbreitet wird. Falsch ist, dass daraus folgt, dass man die propagierte Ideologie notwendig übernimmt. Die Behauptung, dass aus der Lage das negative Urteil über sie kommt, wird also gar nicht einfach umgedreht (als seien sie alle gezwungenermaßen pro-kapitalistisch), sondern somit als falsche zurückgewiesen.
2. Dem falschen Urteil über das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu Grunde liegend ist ein interessierter Blick auf dieselbe. Was man selbst über die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten erkannt hat, wie diese die Bedürfnisse der Lohnabhängigen beschädigen und dass sie zugunsten der Arbeitenden zu beseitigen wären, wird dem Lohnarbeiter als „eigentliches“, „inhärentes“, „objektives“ Interesse unterstellt. Den Lohnarbeiter gibt es also gleich doppelt: Einmal als den realen, den echten und dann als den eigentlichen, den ideellen. Der echte Prolet ist derjenige, der sich positiv auf die hier geltenden ökonomischen Verhältnisse und den Staat bezieht. Und der ideelle ist jener mit dem Auftrag, die Klassengesellschaft abzuschaffen. Der Arbeiterklasse wird dabei ein „eigentliches“ Bewusstsein unterstellt, das es hätte, wenn es nicht durch ungünstige Bedingungen verfälscht würde. Diese Bedingungen hat Martin Gutlederer z. B. mit dem Begriff des „Ideologie- und Herrschaftsapparates“ bebildert. Dieser sorge dafür, dass die Arbeiter gegen ihr eigentliches Interesse durch Gewalt und Propaganda dazu gebracht würden, die bürgerliche Gesellschaft zu affirmieren. Unterstellt wird also, dass die Arbeiter sich ohne diesen „Ideologie- und Herrschaftsapparat“ richtige Gedanken über diese Gesellschaft machen und folglich zu dem Schluss kommen würden, den Kapitalismus abzuschaffen. Ausgehend von der Bestandsaufnahme zur realen Arbeiterklasse wäre es sinnvoll, folgende Frage zu klären: Was sind die Gedanken, die zur Bejahung derjenigen Verhältnisse führen, in denen die Proleten ausgebeutet werden? Stattdessen stellen sie sich die Frage, durch welche Strategie und unter welchen Bedingungen der „eigentliche“ Proletarier zu verwirklichen wäre. Gesellschaftliche Ereignisse oder Lagen werden aus einem Anwendungsstandpunkt heraus als Chance betrachtet, die man für die Weiterentwicklung des Arbeiterbewusstseins nutzen sollte, statt sie zu erklären. Strategie bedeutet hier also nichts anderes als Überlegungen dazu, wie man an den unverstandenen Standpunkt der Arbeiter anknüpfen kann, an dem Trotzkisten so einiges finden, weil sie von den kapitalistischen Verhältnissen die positive Meinung haben, diese seien ein Mittel für die Abschaffung ihrer selbst. Und diesen positiven Bezug darauf teilen sie mit den Proleten. Während der Prolet diese Gesellschaft als das Mittel für seine Interessen nimmt, nehmen die Trotzkisten sie als Mittel für den Kommunismus. Nicht verwunderlich ist es daher, dass aus diesem Standpunkt heraus die Aufklärung der Arbeiterklasse über die Ursachen ihrer Schäden und die Schaffung der dafür nötigen Rahmenbedingungen nicht als Strategie und Praxis anerkannt werden.
3. Eine solche sieht sinnvollerweise wie im Folgenden zitiert aus:
„Agitation ist nicht Affirmation des vorgefundenen Bewußtseins der Arbeiter, sondern gerade dessen Veränderung: sie muß sich aus wissenschaftlicher Einsicht ableiten, nicht aus dem Zuspruch, den sie bei den Massen findet. […] Das setzt einen Prozeß der Ausbildung voraus, der als obiektiver Bestandteil der Organisation die Forderung an jedes Mitglied stellt, im Erwerb des Wissens und der Einsicht in den daraus folgenden Zweck seine Privatinteressen als kapitalistische zu reflektieren und nicht mehr als Zweck seines Handelns gelten zu lassen, denn der kommunistischen Organisation geht es nicht um die Zusammenfassung und Durchsetzung partikularer Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern um den Kampf gegen sie als ganze.“ – Programmatische Erklärung der Roten Zellen/AK

Die IKL hat ein ultraknappes Flugblatt für Griechenland herausgebracht (17.07.2015):
„Repudiate Syriza’s Sellout to the EU! ENOUGH!“
Schon bei der Hauptlosung bin ich ins Grübeln gekommen: Warum eigentlich „Repudiate“? Diese Losung hat die IKL früher nie benutzt, erst in diesem Jahr kam das auf bei Propaganda zu Griechenland. Dann frage ich mich natürlich, an wen sich das richten soll, offensichtlich nicht an die Arbeiterklasse, die, wenn sie den Kapitalismus in Griechenland niedergerungen haben sollte, natürlich auch alle Deals, Gesetze, Schulden usw. der EU wegräumen bzw. nicht mehr anerkennen würde. Aber so fangen die Spartakisten eben gerade nicht an, also ist das wohl eine Forderung, die eine weiter kapitalistische aber linkere Regierung umsetzen soll. Hm.
Daß die IKL auch zu denen gehört, die im Deal von SYRIZA einen Ausverkauf sehen, wundert nicht. Ich halte das für grundlegend falsch, denn SYRIZA hat immer klar gemacht, daß sie eine „Lösung“ in der EU und mit der EU suchen. Aber was ist denn „jetzt“ „genug“? Die Politik von SYRIZA, die Politik der EU, die kapitalistische Krise, gar der Kapitalismus? Es hat immer etwas recht Affirmatives, wenn Gewerkschaftsaktivisten oder Linke als Parole aufstellen, „Jetzt ist es aber genug mit …“. Als wenn die vorhergehende Situation qualitativ besser gewesen wäre, als wenn man auch nicht schon „damals“ hätte sagen können, daß „es“ „genug“ war.
Es wird dann wiederholt bzw. ausgeweitet: „The EU and euro must be repudiated“. Also immer noch von einem kapitalistischen griechischen Staat. Denn das Arbeiter an der Macht natürlich nicht mehr mit und für EU-Euro-Geld arbeiten würden, ist ja wohl selbstverständlich.
Was dann kommt, ist Dutzendware linker Propaganda: „Committees composed of workers from different tendencies and their allies—youth, unemployed, immigrants, pensioners—must be set up throughout the country to struggle for this and toward a government which will act in the interests of the working people and be subordinated to them. This battle cannot be won within a parliamentary framework.“
Wenn die Arbeiter in Griechenland antikapitalistisch orientiert sein werden, dann werden sie sich sicher auch dementsprechend organisieren müssen. Jetzt gibt es aber überhaupt kein solches Massenbewußtsein, daß „nur“ noch der organisatorischen Zusammenfassung harren würde.
Gegen die anschließenden Appelle an die Arbeiter in den anderen europäischen Staaten ist natürlich nichts einzuwenden, es ist naheliegend daß antikapitalistische Bewegungen in kleinen Teilgebieten der EU, hier ungefähr so viele Menschen betreffend wie in Bayern, ohne massivste Unterstützung einer europaweiten Arbeiterbewegung es nicht sonderlich weit bringen können.
Nur was soll dann die komische Parole „Break with the Capitalists and their Banks!“ Wie bricht man denn damit, ohne das kapitalistische System durch eine Arbeiterrevolution aus den Angeln zu heben? Und dann „bricht“ man auch damit nicht und nicht nur damit, sondern dann wird das abgeschafft, das ist was fundamental anderes.
Nun zu den konkreten „Tagesforderungen“:
„Cancel the debt! Down with the euro and the EU! Rip up the Third Memorandum!“
Das kann ja nur wieder eine Forderung an eine weiterhin kapitalistische Regierung sein, denn wenn damit „nur“ gemeint sein sollte, daß ein Rotes Griechenland sowas als Allererstes tun würde, dann hätten die das ja auch sagen müssen. So klingt das wie bei allen andren Linken, die jetzt einen Grexit, also eine autarkistische, kapitalistische, dann eben ganz hausgemachte Austeritätspolitik fordern.
„For common class struggle of Greek, German and other European workers against Schäuble, Merkel, Hollande and all the EU criminals!“
Wer hätte schon was gegen gemeinsamen Klassenkampf, der tut in der Tat not. Aber warum werden die führenden Politiker (und all die anderen EU-Politiker und Bürokraten wahrscheinlich bis in die EZB) als „Kriminelle“ bezeichnet. Warum nicht gleich Parolen gegen das „Schweinesystem“ wie vor 40 Jahren von der RAF?
„Abolish the VAT and all regressive taxes! Decent housing for all, no evictions! For workers control of food distribution and prices!“
Das ist eine komische Melange von linkskeynesianscher Nachfragepolitik, die unter der Vorherrschaft der EU-Diktate offensichtlich völlig systemwidrig ist und ohne deren Sturz auch nicht mal in einem linkskeynesiansischen Griechenland zu haben wäre. Ordentliche Wohnverhältnisse für alle bei weiterhin geltendem Privateigentum an Grund und Boden, was eben zu Rausschmissen aus den Wohnungen von Menschen führt, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, ist eine völlige Illusion. Ordentliche Wohnungen kann es gerade in einem Land wie Griechenland erst geben, wenn einige Jahre beherzter kommunistischer Planwirtschaft die gröbsten Probleme gelöst haben. Jetzt, wo es null antikapitalistische Massenbewegungen gibt, das, was es noch vor Jahren in diese Richtung gab, scheint erheblich zusammengeschrumpft und demoralisiert zu sein, Forderungen aufzustellen, die mal gerade in einer Situation von Doppelmacht Sinn machen würden, wo die Stärke der Arbeiterklasse schon beinahe dazu ausreicht, dem Staat und seinen Preisen insgesamt den Gar aus zu machen, wird völlig verpuffen.
„Expropriate the banks, utilities, transportation, ports and shipping industry! Industrialize Greece!“
Wenn hier von Enteignungen gesprochen wird, dann soll die doch ein immer noch kapitalistischer Staat durchführen, denn die Arbeiter an der Macht würden natürlich alle kapitalistischen Unternehmen enteignen und nicht nur die paar Banken. Die Banken in Griechenland sind zudem ja praktisch schon in Staatshand bzw. unter Staats- respektive EU-Kontrolle. Für die Arbeiterklasse bisher wahrlich bisher kein Gewinn. Irre ist dann die bombastische Aufforderung an die Tsipras-Regierung (oder deren Nachfolger), Griechenland bitte schön zu industrialisieren. Da wird einem noch jeder exkommunistische SYRIZA-Top-Staats-Bürokrat (z.B. von Blaumachen bis an die Spitze des Telekommunikationsministeriums gekommen) sagen, ja das versuchen sie doch die ganze Zeit. Nur kriegen sie dafür eben von der EU leider kein Geld (nun gut, ein paar Milliarden aus dem Staatsenteignungsfonds sind symbolisch dafür natürlich schon vorgesehen, die EUler sind ja keine Unmenschen). Daß die Arbeiter an der Macht selbstverständlich alle Resourcen, die im Lande vorhanden sind, auch für eine planmäßige Ausweitung der industriellen Güterproduktion einsetzen würden, halte ich für selbstverständlich.
„For decent pensions for all retirees pegged to the cost of living, now! Quality health care for all!“ Da sollte man meinen, ja, natürlich sowas Selbstverständliches, das gehört her. Nur im Kapitalismus ist sowas eine Schimäre, da sehen „Mindestlöhne“ und „Garantierenten“ und das Gesundheitswesen eben so aus, wie sie in allen Staaten aussehen. In Griechenland natürlich noch schlimmer und schlimmer geworden und noch schlimmer werdend, „dank“ EU-Politik.
„Fight unemployment—Jobs for all through a shorter workweek with no loss in pay!“
Das ist eine typische in sich widersprüchliche „Übergangsforderung“: Im Kapitalismus werden aber Jobs nur angeboten, wenn der Arbeitgeber damit Gewinn machen kann. Wenn also die Arbeitszeiten gekürzt werden sollen, dann geht das für Kapitalisten schon, aber eben nur mit Lohnkürzungen. Daß alle Menschen, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind, was Vernünftiges tun können, das erfordert die Abschaffung der Lohnarbeit. Dann wird die dann notwendige Arbeit in vielen Bereichen sicher auch kürzer sein können als bisher, schon weil alle Hand anlegen dürfen, aber genau das muß man den Arbeitern auch klar machen. Lohnarbeit für alle ist keine besonders gute Forderung. Jedenfalls, wenn sie von Komunisten kommt.

Bei Facebook habe ich einen kurzen (für Facebook natürlich langen) Essay gefunden zur These, daß in Europa die Juden „immer“ und „überall“ verfolgt wurden:
Seth, I started to write this as a response to someone on one of your threads who was claiming that Jews have always and everywhere been oppressed and that this is the reason Israel had to be created. I elaborate on the point you made, that the oppression of Jews leading to the Holocaust was a result of capitalism, a specific set of relationships that evolved out of earlier class society. My reply turned out way too long to be a comment, so I am posting it here instead.
If the Jews had been oppressed at all times and places, they wouldn’t have survived in Europe for 2,000 years before the Holocaust. This is the approach to Jewish history promoted by Zionism, however: it claims to honor the lives of the Jews who were killed, but in fact remembers nothing about them or their lives except the ghettos and the gas chambers and a few Zionist founding fathers… just about everything before that is blacked out going back to about the year 74 AD. The oppression of the Jews in modern Europe did not arise out of some ageless prejudice, but was intimately tied to the rise of capitalism, just like the oppression of Blacks in this hemisphere.
Far from being outsiders or marginalized, the Jews played a critical part in the shaping of Europe. After the collapse of the Roman system in the West, as a legacy of that cosmopolitan civilization, many diverse peoples and faiths continued to coexist within its former borders, of which the Jews were only one group, and not even the most important in the positions with which they would later come to be identified — for example, Syrians arguably occupied the dominant position in long-distance commerce in Western Europe during the early Middle Ages.
The position of the Jews began to take on a more institutionalized form – but *not* as an oppressed group – at the very same time that the feudal system was coming into being (around the 900s and 1000s AD) for a number of reasons. On the one hand, this was because communities of Jews continued to exist on both sides of the Mediterranean, and were able to preserve channels of commerce and communication better than other, larger groups because 1) Muslim and Latin Christian fleets were fighting each other over control of the sea trade; 2) although Eastern Christians, like the Jews, were given explicit protections by the new Muslim dynasties, the relationship between Eastern and Western Christians was breaking down over the question of church authority as the ecclesiastical institutions of the West increasingly looked to Rome for leadership after the fall of the Carolingian empire.
Set against these broader developments, the new feudal monarchies emerging in Western Europe consciously cultivated the Jews as group that was completely vital to their interests. Nascent feudalism during these centuries was marked by the complete elimination of collective representation of the peasantry and other commoners, and the consolidation of authority on the local level in the hands of local church bodies and a landed aristocracy that was much more autonomous of court politics than before. This accumulation of power and the economic surplus in the hands of the feudal landlords helped to stimulate commerce – but it also made the position of kings and their ability to command the nobility more precarious. The court needed to cultivate a base of support that wasn’t under the control of the landlords; they did this by institutionalizing different orders, of which the Jews were one – in effect, the order in charge of long-distance commerce and owing direct allegiance to the king rather than to the landlords or church.
In the civilization of Medieval Europe, the Jews were the only group legally permitted by the monarchies to enter most commercial professions. This era saw a huge number of conversions by Christians to Judaism in order to enter these professions; and at the same time, the majority of Jews converted to Christianity as they became peasants or took up other positions in the economy that were dominated by the landlords. Being a Jew was not at all a racial category during this period, but almost entirely an occupational one, in which the religious hierarchy merely played a mediating role in representing its interests to the king, just as it did for the other orders of society that were Christian.
The persecution of Jews in the West really began in the Late Middle Ages, with the rise of the urban bourgeoisie. When the system of orders was institutionalized, the population of the old Roman towns had dwindled, and in many places survived only because they were the seat of the Bishops and other old church institutions. Part of the creation of feudal orders was assigning these rump-towns separate, parallel administrations and rights that were under the control of the church and not the landlords. But as commerce revived, and the towns once again became the sites of production and refuges for peasants fleeing the countryside, the church lost control – starting already in the 11th century the most developed regions of Italy and Flanders were racked by uprisings of the new urban populations. The monarchies were forced to negotiate with this new interest group to preserve its precarious balance in feudal society – but this was always a fluid, make-shift relationship, changing by the century and decade. Gradually the towns muscled their way to a bigger share of commercial interests, but in the process they ran up against the part of the population which was officially supposed to be the king’s commercial agents, the Jews. By the 14th century, when the bourgeoisie became powerful enough in a few kingdoms, it began to put enough pressure on the rulers to pass legislation against the Jews and recognizing the urban communes‘ total privileges over the Jews‘ former commercial prerogatives… a process which was greatly intensified after the conquest of the Americas.
The same process did not unfold uniformly across Europe, however. In the East, the large-scale maritime commerce that was the hallmark of the Early Modern epoch did not become dominant until much later. While the fortunes of the Jews declined in the Western kingdoms, they reached new heights in Europe’s two biggest states – the Ottoman Empire and the Polish-Lithuanian Commonwealth. In neither country was there anything even close to systematic persecution of the Jews; instead they formed one of the largest and most important parts of the urban population, especially in Poland-Lithuania, where there was literally only a handful of instances of anti-Jewish violence during the entire 1500s and 1600s, all of which were prosecuted. By the 1700s, over 90% of the world’s Jews lived in these two states, and their population grew much faster and reached a higher quality of life than any other part of the population.
The position of the Jews in Eastern Europe did begin to erode during the 1700s, but by no means in a systematic way. As large parts of the Polish economy during this period became oriented towards the large-scale export of grain to England and other maritime powers, new commercial interests arose which saw the Jews as an obstacle to their advance, as had occurred centuries earlier in the West. But other parts of the vast Commonwealth remained less connected to global trade, and in these regions, like in the Middle East, the Jews continued to prosper. An English traveler to Lithuania in the 1780s, for example, observed that the Jews „seem to have fixed their headquarters in this duchy. If you ask for an interpreter, they bring you a Jew; if you come to an inn, the landlord is a Jew; if you want post-horses, a Jew procures them, and a Jew drives them; if you wish to purchase, a Jew is your agent: and this is perhaps the only country in Europe where Jews cultivate the ground“.
The modern history of the Jews, which leads to the Holocaust, really began only at the very end of the 1700s and during the 1800s. Two important developments occurred at this time: 1) the overwhelming majority of the world’s Jews fell under the domination of the Russian Empire, which conquered and annexed Lithuania and most of Poland – this was a much more centralized, autocratic state, which was threatened by the extensive communal privileges and institutional autonomy under which the Jews of Eastern Europe had prospered during the Early Modern era; 2) the French Revolution proclaimed the liberty and legal equality of all individuals regardless of their group-identity, a message which was subsequently carried as far east as Lithuania by the bayonets of Napoleon’s Grande Armée.
The French Empire was defeated and Russian rule was restored over the Eastern European Jews, which continued to have no use for a people with strong local leaders and institutions, and continued to grind the Jews into poverty and oppression as it channeled trade and industry into hands more directly subordinate to the Tsar’s court. But the memory of the principles of the French Revolution was kept alive, and in Western Europe (in stark contrast to Russia) the small Jewish populations saw their legal equality reaffirmed during the 19th century, and were increasingly assimilated and accepted as part of the various „national communities“. As a result, the Jews in Eastern Europe, especially the youth, flocked to the rising revolutionary movements that sought to overthrow Tsarist autocracy and radically remake society.
Even old feudal elites in Eastern Europe felt the need to support industrialization during the 19th century, because this was their only hope of being able to survive in battle against the modern armies of bourgeois France and England. To afford the creation of the industry needed to modernize the army, the rulers had to abandon their old insular economic focus and instead enter the global market on a competitive basis. Initially eastern states like Russia were competitive by suppressing the wages of their new working class well below the level in Western Europe. But this approach quickly provoked backlash in the form of revolutionary uprisings and a powerful and militant labor movement.
Therefore, like all capitalist ruling classes, those in Eastern and Central Europe faced a life-and-death need to impose new divisions on the working class to undermine their ability to combine. It could not afford to grant enough to satisfy the demands of the working class for higher wages and shorter hours; maybe a few small concessions could be granted, but this risked raising even more demands, threatening the vital position of super-low-wage labor in these economies. Granting more political liberties, the demand of the broader middle and lower classes, also carried too much risk of emboldening the working class further. This was all reinforced by the accomplishments of the dominant global capitalist classes in Western Europe and America, who were beginning to develop an insulated caste of workers stuck in the worst jobs using their global colonial empires in the former case and racism in the U.S.
The Russian state and capitalists sought to introduce the same divisions in the face of pressure by their own working class by hardening the dividing lines between Russians and the myriad of minority peoples in the empire. But to fit this requirement, ethnicity and group identity had to be transformed from what it had been in the Early Modern, pre-industrial era. A category wasn’t effective to divide the working class if you could escape it by changing your religion or learning to speak Russian — because the proletariat was already formed from the part of the population that had lost or was quickly losing its support from the traditional communal bodies and, being without property as well, was compelled to assimilate into industrial society to survive. Therefore the earlier categories – which had been filled with various different content over the long centuries of European history – were *racialized* during the capitalist era, becoming a permanent divide supposedly rooted in genetics, taking on the very same imagined characteristics first used to divide labor in the colonial world.
Jewish identity was most effectively racialized in Eastern Europe (even though Poles, Ukrainians, etc etc etc were also oppressed under the Tsars) for a number of reasons, but mainly because as a consequence of the preceding centuries they were already the most educated part of the population and most active in the revolutionary movements, and therefore the biggest targets of the police and the bosses and pogroms used to disorient the masses.
1917 was a turning point in European Jewish history just as much as the French Revolution had been, arguably even more so. In Russia, after tumultuous months of mass uprisings and protests against the government and the World War, the revolutionary socialists gained the majority of the labor movement and led a revolution that overthrew the state institutions and transferred all power to the organizations of the workers and peasants. The revolutionary socialist Party, the Bolsheviks, included a composition of Jews well disproportionate to their numbers in the empire as a whole, including in the highest leadership positions. Won over to Lenin’s position, the Bolshevik Party declared that formal equality of individuals as proclaimed by the French Revolution was not enough, and that the institutionalized oppression of national minorities, women, Jews, etc. in the economy, politics and culture had to be tackled head-on, and that the most oppressed had a leading role to play in the struggle against capitalist exploitation by the working class around the world.
The Russian Revolution was an inspiration to the Jews across Europe, even though most wound up outside the borders of the workers‘ state. Large numbers joined the new Communist Parties, and millions of the younger generations of Jews believed that the key to their liberation in Europe lay in socialist revolution, and poured their energies into the labor movement. Shortly before the Holocaust, the Jews were even more entwined with the history of Europe than they had ever been, and Zionism enjoyed the sympathies of only a small minority.
This is why the tragedy of mid-20th century Europe crashed down on the heads of the Jews more than any other group. The First World War ended prematurely under the impact of revolutions in Europe. The underlying crisis of capitalist profits that had provoked the conflict was not resolved, and returned multiplied ten-fold during the Great Depression. This hit hardest in Germany and the other states of Central Europe, which had been left without colonial empires after the war. They suddenly faced greater pressure than ever before to drive down wages to stay afloat in the global economy, and to revive and reimpose the racial categories that had been developing in the East before 1917. The position of the Jews at the bottom of the proletariat had to be reinforced to divide and conquer the broader working class and implement austerity. That is why anti-Semitism was a necessary component of fascism across the region.
The Depression also provoked the return of mass protests and revolutions across Europe – but these were crushed, often with the collusion of their own leaders loyal to the new, Stalinist regime in Moscow, which at the same time was shooting dead hundreds of thousands of Bolsheviks in Russia, including the Bolsheviks from Jewish backgrounds. With these obstacles removed, the crisis pushed Europe back into the war, of which the Jews would be the principle victims.
Although anti-Semitism had always been an important component of Nazism and the drive to expand super-exploitation in Europe, it was only under the conditions of the Second World War that it needed to exterminate the most oppressed. Hitler began the war in 1939 because his earlier efforts at economic recovery were failing, and Germany was sliding back into Depression. Even after the rapid conquest of France the next year, the economic crisis was only deepening under the impact of the British embargo of the Atlantic. German/European capitalism needed three things to survive… 1) the establish a large internal market to make it possible to compete with the British/American economies of scale; 2) to secure access to vital raw materials being kept out by the British (namely grain and oil) but abundant in Russia and the Middle East; 3) to create a large low-wage labor force.
Each of these needs brought the ruling class into collision with the Jewish proletariat. A war for land, markets, and resources in the East would require the mobilization of a massive industrialized army in a backwards regions, with poor infrastructure and distribution networks. The German military planners knew from the beginning that if the war against Russia continued for more than a few months millions of civilians in Eastern Europe would starve to death because it would be impossible to support both the population and the military needs simultaneously. The Jews were singled out as the first group to be deprived, not only because Nazi racial ideology classified them the lowest but because they were predicted to be the most rebellious — as indeed they were, playing a prominent role in the anti-German partisan movements and leading uprisings against the occupation in dozens of ghettos.
The Jews were also exterminated because of the calculation that, due to their revolutionary politics, they were not a reliable candidate for the super-exploited labor force German capitalism needed. During the war, carried out by a government preaching German racial superiority, many millions of Eastern Europeans from the Soviet Union were brought to factories in Germany to work as ultra-low-wage migrant labor. This migrant work force, which had already been demoralized with socialism because of its experience of Stalinist rule, had to be completely insulated from the low-wage workers already in place in Central Europe, the Jews, who still actively believed in revolutionary socialism.
Understanding these causes of the Holocaust under the impact of capitalist Depression and Imperialist world war — and not in ancient prejudices or unchanging forms of oppression — is important if we take seriously the vow „never again“. 80%+ of the Jewish population of Eastern Europe was wiped out because they had already been cultivated by capitalism to serve as the most oppressed section of the proletariat. The Second World War extended capitalism’s lease on life globally by destroying competitors, dragging down the living standards of the masses in the most vicious way, *and* exterminating the most oppressed part of the working class, which was actively rebelling against the system. Zionism has to suppress Jewish history, just like it suppressed most other aspects of the culture of the remnants of that population, because this history makes it clear that capitalism will be driven in the same way to commit mass atrocities in future crises, and that Israel in particular will and already has begun to do this to the Palestinians.
[Der Autor unterstützt die staatskapitalistisch/trotzkistische US-Organisation LRP (League for the Revolutionary Party – Communist Organization for the Fourth International]

„… Die Verteufelung des „russischen Imperialismus“ durch die Reformisten ist eine unverhohlene Kapitulation vor ihren eigenen kapitalistischen Herrschern.
Für Marxisten ist die Bezeichnung eines Landes als imperialistisch kein Schimpfwort, sondern eine wissenschaftliche Beschreibung der Rolle dieses Landes im globalen Wirtschaftssystem. Die Streitschrift des Führers der Bolschewiki W. I. Lenin Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus (1916) liefert eine marxistische Beschreibung des modernen Imperialismus als jener Epoche des Kapitalismus, die durch Monopole, die Herrschaft des Finanzkapitals und den Export von Kapital gekennzeichnet ist. Einige führende fortgeschrittene kapitalistische Staaten hatten die Welt in „Einflusssphären“ aufgeteilt, wo sie jeweils die Märkte und den Zugang zu den Rohstoffen kontrollierten. Aufstrebende imperialistische Mächte wie Deutschland versuchten die Welt auf Kosten etablierter Mächte wie Britannien und Frankreich neu aufzuteilen. Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz war das schreckliche Gemetzel des Ersten Weltkriegs.
Russland ist heute nicht imperialistisch, obgleich es das Potenzial dazu besitzt. Entscheidend für die Tatsache, dass Russlands imperialistische Ambitionen nicht verwirklicht wurden, sind die Bemühungen der vorhandenen Imperialisten, allen voran der USA, Russland aus ihrem Klub herauszuhalten. Russland ist auch durch eine Wirtschaft gehandicapt, die weitgehend von der Förderung und dem Export von Rohstoffen abhängig ist. Mit der wichtigen Ausnahme der Waffenindustrie, größtenteils eine Hinterlassenschaft der Sowjetunion, ist kein russischer Produktionszweig auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig.
Russland ist zwar eine Regionalmacht, spielt jedoch bei der Aufteilung der Welt auf globaler Ebene keine Rolle. In den vergangenen 20 Jahren hat Russland nie außerhalb des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion militärisch interveniert, abgesehen von einer sehr begrenzten Intervention 1994, als russische Truppen in Serbien der NATO als „gute Bullen“ dienten. Das steht in krassem Gegensatz nicht nur zu den USA, die als selbsternannter „Weltpolizist“ in Länder rund um den Erdball einmarschieren und sie bombardieren, sondern auch zu zweitrangigen imperialistischen Mächten wie Deutschland, Britannien und Frankreich, die zur Förderung ihrer nationalen Interessen immer wieder ihre Truppen ins Ausland schicken. Mehr als ein Jahrhundert der Vergewaltigung, Plünderung und des Krieges durch die Imperialisten der USA, Europas und Japans beweist, dass diese tatsächlich die größten Feinde der arbeitenden Menschen der Welt sind.“
Statement der trotzkistischen SpAD (August 2014)

Georg Klauda, einer der Verantwortlichen von Blogsport.de, hat auf seiner Facebook-Seite einen Artikel über den Großen Sprung nach vorn und die antikommunistischen Propagandalügen darüber geschrieben
[nein, hat er nicht, wie ich mir jetzt sagen lassen mußte: Er hat nämlich nur ein Buch zum Thema zitiert: „Maoismus: China und die Linke – Bilanz und Perspektive“ aus dem Verlag theorie.org von Henning Böke]:

„Heute, im Klima eines Geschichtsrevisionismus, der die Revolutionsgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts als Ursache aller Übel der Gegenwart darzustellen bemüht ist, verbreiten die Propagandaapparate des Neoliberalismus die Mär von Mao als einem kleinkarierten Despoten, der kaltblütig Millionen von Menschenleben für abstruse Wahnideen geopfert habe. Ein primitiver Bauer soll er gewesen sein, den seine Berater nur mit Mühe dazu überreden konnten, sich vor Staatsempfängen die Haare zu waschen und die Zähne zu putzen, ein Sexmonster und Rabenvater und vor allem der mutwillige Verursacher der schlimmsten Hungersnot aller Zeiten. Das China Mao Zedongs gilt als eines der düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte. […] Mehr…

Seminar der Spartakist-Jugend, Dienstag, 20. Mai 2014, 18.30 Uhr
Café Commune (Hinterzimmer), Reichenberger Str. 157, 10999 Berlin-Kreuzberg – nahe U-Bhf. Kottbusser Tor (U1/U8 )
EU-KRISE GIBT NAZIS AUFTRIEB. FÜR EINE PROLETARISCHE STRATEGIE IM KAMPF GEGEN FASCHISMUS!
Empfohlenes Lesematerial:
„Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“ (Leo Trotzki,1931)
„Griechenland: EU-Austerität schürt faschistischen Terror – Für eine Arbeitereinheitsfront, um die Faschisten zu stoppen „ (Spartakist Nr. 201, Januar 2014)

In all der Sprachlosigkeit der Linken gibt es ab und zu doch mal was Lesenswertes: Ausgerechnet die NaO hat einen kleinen Text über die Auswirkungen des EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine von Angela Klein (SoZ) „nachgedruckt“, der wiederum eine Übersetzung eines Textes von József Böröcz „Terms of Ukraine’s EU-Dependency“ war. So was tut sonst nur noch der GegenStandpunkt (z.B. auf dem letzten Jour fix in München:

Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius sich unerwartet erdreistete, dem bis dato vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift zu verweigern. Was beinhaltet das Abkommen?
In seiner gesamten Länge ist es nicht verfügbar – angeblich umfasst es 1500 Seiten. Im Netz finden sich Auszüge. Jozsef Böröcz von der Internet-Seite Left East hat sie durchgesehen und die wichtigsten Aspekte zusammengetragen. Daraus geht hervor: Ein Kernelement des Abkommens ist die “Tiefe und umfassende Freihandelszone”, alles andere ist dem untergeordnet. Was beinhaltet sie? Nun, im wesentlichen dreierlei:
Die Aufhebung aller Zölle und anderen Handelshemmnisse im Handel mit der EU
Es heißt: “Die Freihandelszone wird, verbunden mit dem breiteren Prozess einer rechtlichen Angleichung, zu einer weiteren Integration in den Binnenmarkt der EU beitragen.
Das schließt die Beseitigung so gut wie aller Zölle und Handelshemmnisse ein auf den Gebieten des Handels mit Waren, Dienstleistungen und der Investitionen (insbesondere im Energiesektor). Wenn die Ukraine den relevanten Acquis (Besitzstand) der EU übernommen hat, wird die EU ihr Marktzugang z.B. in Bereichen wie Dienstleistungen oder Industriegüter gewähren.” (eigene Übersetzung, d.Red.) Dafür verspricht die EU, dass die Beseitigung der Zölle und Handelshemmnisse “wirtschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten Ersparnisse von rund 750 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr bringen” wird.
Böröcz hat einen Blick auf die bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine geworfen, sie sind extrem unausgeglichen. Nach eigenen Angaben exportiert die Ukraine in die EU Waren im Wert von 14,6 Mrd. Euro und importiert im Wert von 23,8 Mrd. Euro, das beschert ihr ein Defizit von 9,2 Mrd bzw. ein Verhältnis beim Handel von 1:1,5. Bei den Investitionen ist das Missverhältnis noch krasser: Ukrainische Investitionen in der EU belaufen sich auf 2 Mrd., solche aus der EU in der Ukraine auf 23,8 Mrd., was ein Defizit von 21,9 Mrd. Euro bzw. ein Verhältnis von 1:11 ausmacht. Angesichts dieser Relationen und angesichts der Tatsache, dass das Gewicht der ukrainischen Wirtschaft 40mal schwächer ist als das der EU kann man sich unschwer vorstellen, zu wessen Gunsten sich die Aufhebung der Zölle und Handelshemmnisse auswirken wird.
Die Liberalisierung der Investitionen
Investitionen sollen “vor allem im Energiesektor” erfolgen. “Durch die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), zu der die Ukraine Zugang hat, können Investitionen der Internationalen Finanzinstitute gehebelt werden. Die NIF ist dazu da, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um die Investitionsbedürfnisse der Ukraine für die Schaffung von Infrastruktur in Bereichen wie Transport, Energie, Umwelt und Soziales (etwa Schulen oder Krankenhäuser) zu decken.” Da keinerlei Ausführungen gemacht werden über die näheren Bedingungen dieser Investitionen, kann man dieses Investitionsprogramm getrost als ein Verschuldungsprogramm lesen.
Da die Ukraine sich zudem dem Regelwerk der EU unterwerfen muss, indem es ihren “Besitzstand” übernimmt, verpflichtet sie sich, sämtliche Mechanismen zum Schutz der eigenen Industrie und vor unfairem Wettbewerb niederzureißen und ihre Wirtschaft schutzlos einer um Längen produktiveren und kapitalkräftigeren Konkurrenz auszuliefern, die sich nur die Rosinen herauspicken wird und sich um die Entwicklung des Landes weiter nicht schert.
Das ist Kolonialismus in Reinform – erzwungen nicht durch die Gewehrläufe von Soldaten, sondern durch die schwere Artillerie der niedrigen Preise und des überschüssigen Kapitals.
Personenfreizügigkeit?
Fehlanzeige. Die Aufnahme der Ukraine in die Schengenzone und damit die Aufhebung des Visazwangs sowie die Freiheit der Niederlassung, der Arbeitsaufnahme und des Studiums in ihrem eigenen Bereich stellt die EU nur in äußerst vagen Worten in Aussicht, die sie zu nichts verpflichten: Sie “anerkennt die Bedeutung der Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Bürger der Ukraine zur gegebenen Zeit, sofern die Bedingungen [dafür] geschaffen sind”. Fürs erste wird es also nicht einmal Visaerleichterungen geben, von der Aufhebung der Visumspflicht ganz zu schweigen. Die Personenfreizügigkeit muss warten, erst ist der freie Kapitalverkehr dran.
Last but not least: Das Abkommen stellt den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine keineswegs eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht. Das Wort “Mitglied” kommt in dem Text nur einmal vor, da bezieht es sich auf die Mitgliedschaft in der WTO. Die Ukraine wird kein Mitglied der EU werden, jede Hoffnung darauf ist auf Sand gebaut.

Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Linker Nationalismus hier und rechter Nationalismus dort sind allgegenwärtig (und antirussischer Nationalismus in Deutschland natürlich sowieso). Da freut es mich immer, wenn ich das eine oder andere Gegenwort finden kann. Hier die Replik vom blogger rhizom gegen die Softtrotzkisten/Linksparteiler von marx21:

Liebe Jenossen von marx21, man kann nicht, wie ihr, einerseits vorgeben, den Nationalismus überwinden zu wollen, und andererseits die transnationalen Gebilde früherer Zeit, einschließlich der poststalinistischen Sowjetunion, mit Lenin als “Völker-Gefängnisse” denunzieren.
Heißt ja nicht, dass es in der SU, und zwar auch und gerade unter Lenin, keine kolonialen Praktiken seitens des russischen und ukrainischen Zentrums gegenüber den (vor allem wegen ihrer “homosexuellen” Praktiken) als “unzivilisiert” konstruierten muslimischen Sowjetrepubliken gab (während der Islam aber zunächst besser und nicht schlechter behandelt wurde als die russisch-orthodoxe Kirche). Trotzdem ist die Naturalisierung der im 19. Jahrhundert entstandenen Konstrukte von Volk und Nation, die ihr mit eurer Kritik am “stalinistischen Völkergefängnis” betreibt, eben genau der Ausdruck des Nationalismus, den ihr in eurem Teaser gleichzeitig zu kritisieren beansprucht. Eine ukrainische Identität etwa, wie sie sich heute im Bandera-Faschismus Bahn bricht, hat es vor der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überhaupt nicht gegeben.
Und es ist auch überhaupt kein Fortschritt, wenn sich transnationale Reiche mit der Idee der bürgerlichen Demokratie in ethnische Nationalzoos verwandeln. Nein, es ist eine unaufhörliche Schlächterei, weil man mit dem Auseinanderdividieren der einzelnen Völkerschaften nie zum Ende, nie zu jenem von den Nationalismen erstrebten Zustand kultureller Reinheit kommt. Die Auflösung der Sowjetunion ist deshalb ein Desaster und nicht die Befreiung aus dem “Völkergefängnis”, für die ihr sie haltet.

Netterweise hat Felix dort gleich auf einen alten MSZ-Artikel zum Thema hingewiesen:
„Realer Sozialismus und Nationalismus:
UNTERDRÜCKTE ODER WAHRE, MISSBRAUCHTE ODER EDELSTE VATERLANDSLIEBE“

The following „Notes on the Crisis in Ukraine“ have been posted on Facebook by on of the leading spokespersons of the LRP, an US statecapitalist „trostskyist“ revolutionary organisation. But obviously this is not (yet?) the formal position of the mentioned organisation.
„Ukraine has been the victim of oppression by great powers throughout its modern history and the current crisis there is framed by its continued exploitation and domination by imperialist states.
To Ukraine’s East lies its most direct oppressor, Russia. Though it is hardly the superpower rival to the United States that the Stalinist USSR was in the years following the Second World War, Russia remains an imperialist power in the global capitalist system: it profits from and enforces the subjugation and super-exploitation of the world’s oppressed countries, especially in Eastern Europe and Central Asia where its military predominance backs up vast economic interests. In the case of Ukraine, Russian capital has massive investments in natural gas and oil as well as in the country’s industrial sector which is concentrated in the country’s eastern regions.
To Ukraine’s West lies the U.S.-led NATO military alliance of states and the European Union in which imperialist Germany is predominant. The ruling classes of these imperialist states are eager to limit Russia’s potential to expand its military and economic power and are eager to develop Ukraine as a client state for that purpose. And they aim to deepen Ukraine’s indebtedness to their banks not only so they can continue to extract debt-servicing profits but also to leverage Ukraine’s rulers to open the country’s large and already super-exploited working class to more direct exploitation by Western capital.
The February overthrow of the pro-Russian Yanukovych government followed massive protests against it that drew on widespread grievances against repression and economic misery, but the cabal of pro-Western and other right-wing forces that seized power promise the Ukrainian masses only more repression and austerity at the behest of Western imperialism. Meanwhile, Russian imperialism’s response of invading Ukraine’s Crimea region in the name of defending the self-determination of its people now sees Ukraine threatened with being torn apart.
An alternative social force does exist in Ukraine with an interest in defending the country from the imperialist and capitalist jackals: the working class. This statement aims to present some basic principles which we believe can help guide revolutionary socialists in offering leadership to the working class and all oppressed people in this crisis.
From the Collapse of Stalinism to Today’s Crisis
Since the collapse of Stalinist statified capitalism and the dissolution of the USSR, Ukraine has enjoyed formal independence after decades as a virtual colony of Russia. The experience of this relative freedom has only confirmed that Ukraine has not overcome its legacy as an oppressed and exploited country, however, as a succession of capitalist governments there have alternately sought support from the West or Russia in return for opening the country’s markets of cheap labor and resources to their exploitation and its strategic trade and military positions to their advantage.
The latest turn in this cycle came after mostly Western-oriented capitalist parties and oligarchs, with the help of far-right parties and fascist gangs, took advantage of massive protests against the Russian-backed government of Viktor Yanukovych and seized power in February. The initial protests in the “Maidan” (the central square in the national capital Kiev) were organized by capitalist parties who favor Ukraine’s entry into the European Union and were called to protest Yanukovych’s refusal to sign an agreement associating the country with the EU. Of course entry into the EU would only mean exchanging domination by Western imperialism instead of that of Russia, as has been made clear by the International Monetary Fund’s demands that Ukraine’s government agree to implement drastic austerity measures before it will be extended new loans.
The hundreds of thousands of people who ultimately joined the protests in Kiev and beyond did not necessarily do so in support of the Maidan protest leaders’ aims, however. The Yanukovych government had become deeply unpopular for overseeing a continued fall in the masses’ living standards, just as the previous pro-Western government of Viktor Yuschenko had lost support before it. As a range of socialist and anarchist participants in the protests have described, while a significant minority were committed right-wingers, most protesters mobilized because they held the illusion that membership in the EU would offer greater economic opportunities, not to mention greater democratic freedoms compared to life under Russian domination. Indeed many were motivated to join the protests out of opposition to the vicious repression with which the Yanukovych government had targeted earlier protests.
There was nothing progressive to defend in the Yanukovych regime which was enforcing capitalist exploitation with harsh repression; the mass protests against it were necessary to defend, however, in order to defend all the masses’ democratic rights and convince them of the need for a perspective of internationalist working-class struggle. Without supporting the Maidan protest leaders, it was necessary for revolutionaries to attend the protests in order to resist the pro-EU, pro-capitalist and chauvinist political messages with which the reactionary leaders were trying to mislead masses of people who were legitimately opposed to the Yanukovych regime and demanding an alternative to worsening poverty and repression.
Defend Ukraine Against Russian Imperialism
Revolutionary socialists champion the rights and struggles of oppressed peoples because we recognize that the working class will only be able to unite across lines of national, ethnic and racial oppression if they stand for an uncompromising struggle for the liberation of the oppressed and for the defeat of imperialism. Such a struggle is the only means by which internationalist revolutionaries can win the trust of the oppressed and help the workers of oppressor nations overthrow their bonds of loyalty to their rulers.
Russia’s invasion of Ukraine under the guise of protecting the self-determination of the people of the Crimea is in reality an act of colonialist imperialist annexation. Supporting Crimea’s “self-determination,” as some on the left are advocating, can only encourage the bonds of loyalty between the Russian-speaking masses of Ukraine’s East and Russia’s imperialist rulers. The right-wing in Ukraine cannot be allowed to pose as the only defenders of the country against the only imperialist military force currently attacking it – Russia. We therefore oppose the secession of Crimea from Ukraine.
The government in Kiev may be pro-Western but it is not, as of yet at least, a puppet of those imperialists and a proxy for aggression against Russia. We therefore stand for the defense of oppressed Ukraine and for the defeat of Russia’s imperialist invasion of it. The slogan raised by some on the left, “Self-determination for Crimea” (that is, for Crimea as a whole with its Russian-speaking majority), is in effect an endorsement of a Russian takeover disguised under reference to the democratic right to national self-determination. Its proponents overlook that Leninists defend the right of self-determination for oppressed peoples, not oppressors; it is not meant to cover imperialist seizures of territory.
At the same time, revolutionaries must oppose the moves by reactionaries in the Ukrainian parliament in Kiev to discriminate against Russian-speakers by removing their equal language rights and must oppose all other chauvinist attacks. Within Ukraine as a whole, we support equal language rights for Russian-speakers and other linguistic minorities. This must include funding for education in the preferred language of each group. We oppose any notion of one “official” language in the country.
The most oppressed group in Crimea is the Crimean Tatars. Their democratic rights, as well as their wish not to be governed by Russia, under whose rulers (both Tsars and Stalinists) they suffered near-genocidal oppression, must be defended. At the present moment it seems that their main goal is that Crimea remain part of Ukraine as a defense against persecution by Russian imperialism.
Workers’ Socialist Revolution is the Solution
It is the deepening crisis of global profit-making that is driving the increasingly vicious competition over scarce resources between imperialist powers and local capitalist forces aligned with them. Only the overthrow of capitalism and the construction of socialist societies of freedom and abundance can offer a real solution.
In Ukraine, the oppressive experience of Stalinism’s nominally-communist statified-capitalism has discredited Marxism in the eyes of millions and confined left-wing and pro-working class politics to a marginal place in society. The task of winning masses of people to the perspective of socialist revolution faces extraordinary challenges as a result, but this is the only real hope for the masses.
This perspective can only be able to be advanced if revolutionaries take as their starting point the need for the masses to defend themselves against all their capitalist and imperialist enemies. That means a struggle to defend Ukraine against its most immediate and direct oppressor – imperialist Russia and its invading forces in Crimea. And it means a struggle against the new pro-Western capitalist government in Kiev and its far-right and fascist supporters, against its chauvinist and anti-democratic attacks on the oppressed and its austerity attacks on the working-class and other poor people.
Defend Ukraine Against Russian Imperialism!
Russian Forces Out!
No Support to the New Government in Kiev –
Down with its Austerity, Chauvinist and Anti-Democratic Attacks!
Down with EU and NATO/U.S. Imperialism!“
My answer so far:
The classical wishful thinking of revolutionary leftists:

„An alternative social force does exist in Ukraine with an interest in defending the country from the imperialist and capitalist jackals: the working class.“

No, the working class in the Ukraine obviously does not have the interest, that Matthew Richardson ascribes to them. They have diverse nationalist interests but knowledge what capitalist jackals are doing to them is none of them. Not even in any nucleus for such views, I am afraid. The Notes describe this sufficiently themselves:

„most protesters mobilized because they held the illusion that membership in the EU would offer greater economic opportunities, not to mention greater democratic freedoms compared to life under Russian domination.“

Amd to make it even worse: Even normal leftists do not really know how to critisize this false views. As far as I could read the following:

„Without supporting the Maidan protest leaders, it was necessary for revolutionaries to attend the protests in order to resist the pro-EU, pro-capitalist and chauvinist political messages“

was followed by no one. At least I know of no revolutionaries how tried it a second time after beeing beatened up by the fascists mobs on the Maidan.
When M.R writes:

„The right-wing in Ukraine cannot be allowed to pose as the only defenders of the country against the only imperialist military force currently attacking it – Russia. We therefore oppose the secession of Crimea from Ukraine.“

he is half right only in pointing to the „military“ imperilist forces of capitalist Russia. But this is an enormous whitewash of the brutal so far unmilitary attack by the EU. The EU treaty would kill the „country“ as a political independent entity without any shot necessary from NATO weapons.
When he adds:

„The government in Kiev may be pro-Western but it is not, as of yet at least, a puppet of those imperialists and a proxy for aggression against Russia. We therefore stand for the defense of oppressed Ukraine and for the defeat of Russia’s imperialist invasion of it.“

I can only ask, what kind of surrender he thinks of when the policies of the current government still get his stamp.
The Krimea is a „good“ example of the quagmire that leftists land in, when the get their yardstick self-determination to a population of mixed orientation / language / history etc. National integrity of Ukraine as it was before the Krimea seccesion meant ukrainian nationalist suppression of the russian majority of the Krimea. The Russion drive to incorporate it (once again after 1954) into Russia equally means a suppression of the Ukrainian minority on the peninsula and of course of the Tartars whose lesser evelism led them into the arms of the Ukrainian fascists. This kind of „self-determination“ can only be had by ethnic cleansing as the recent history of the Balcans. amply shows.

Mit dem Untertitel „Crimea Is Russian“ fängt der Artikel des „Workers Vanguard“ vom 3. März 2014 zur Ukraine an:
„MARCH 3—As Russian strongman Vladimir Putin deployed troops into Crimea, following a resolution in the Russian parliament, the Western propaganda machine went into hysterical overdrive. U.S. Secretary of State John Kerry declared that Russia would pay “a huge price” for its incursion, threatening Russia’s removal from the imperialist Group of 8 and the freezing of Russian assets abroad. Without the slightest hint of irony, Kerry pontificated, “You just don’t, in the 21st century, behave in 19th century fashion by invading another country on completely trumped up pretext.” Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, etc.—the list of countries threatened and invaded by the U.S. imperialists “in the 21st century” goes on and on. Indeed, events in Ukraine have the hands of the U.S. imperialists in particular, as well as those of the European Union (EU), all over them. Mehr…

Der Blogger systemcrash hat ein Foto eines Literaturtisches der trotzkistischen Spartacist League/U.S. (US-Sektion der IKL, in Deutschland SpAD) gepostet, auf dem ein aktuelles Plakat mit Slogans zur Ukraine zu lesen ist:

„Ukraine Coup. Spearheaded by Fascists. Backed by US/EU Imperialists. Crimea is Russian“

Das hat er gleich als „(groß)russischen Chauvinismus“ gebrandmarkt.
Und schon ist man in Teufels Küche, wenn man davon ausgeht, daß nationale Selbstbestimmung doch ein wichtiges „Recht“ sei. Es gibt ja viele Linke, für die eine „vernünftige“ Lösung der Konflikte in der Ukraine die „saubere“ Trennung nach sprachlicher/politischer Orientierung ist. Auf Facebook z.B. hieß es da „Krim zurück an Russland, und gut is!“, ein Teilungsplan der der Komsomolskaja Pravda für die Ukraine wurde auch hier und da nachgedruckt, der die Ukraine in Ost- und West-Ukraine aufzuteilen vorgeschlagen hat:

Da wäre ein grundlegender Antinationalismus angesagt, zu dem sich aber gerade Trotzkisten aller Schattierungen (und Leninisten ja auch schon nicht) nie aufraffen mögen.

Ein Mitschnitt der Veranstaltung „Ukraine am Abgrund“, den Neue antikapitalistische Organisation (NaO – Berlin) & die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) am 7. März 2014 im Haus der Demokratie in Berlin veranstaltet haben, ist jetzt bei archive.org online.

Zur Erklärung der Pablisten/Mandelianer (Internationales Komitee der Vierten Internationale, früher VS genannt) vom 25.02.2014, zitiert nach
http://nao-prozess.de/erklaerung-zur-ukranine/

„trotz kultureller, sozialer und politischer Unterschiede zwischen den verschiedenen historischen Regionen des Lands traten die Massen als unabhängiger Faktor auf … sei es durch direkte Beteiligung an der Maidan-Bewegung (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes), sei es passiv (die vorherrschende Haltung im russischsprachigen Osten).“

Mal abgesehen, dass Passivität nun nicht gerade ein Beweis für die Unabhängigkeit dieser atomisierten teilnahmslosen Massen ist, ist „Unabhängig“ in Bezug auf Euromaidan ja wohl ein böser Witz angesichts der praktisch von Anfang an erkämpften Vorherrschaft der Ultrarechten in dieser Bewegung.

„Die Bewegung wies von Anfang an eine Kombination von revolutionären (demokratischen, antihierarchischen, selbst organisierten) und reaktionären Zügen auf..“

Ja so was kommt bei allen reaktionären Bewegungen, wenn sie nur eindrucksvoll groß genug sind für kleine linke Organisationen, dann sind das immer „und“-Bewegungen und damit irgendwie doch was Positives, jedenfalls die Unterstützung wert.

„Hegemonie der reaktionären nationalistischen Ideen, kombiniert mit einem legitimen Engagement für nationale Unabhängigkeit“

Auch hier wieder kann das Statement sich nicht entscheiden und laviert zwischen „reaktionär“ und „legitim“ haltlos hin und her.

„Wir unterstützen die Unzufriedenheit und die Bestrebungen der Bevölkerung nach einem würdevollen und freien Leben in einem Rechtsstaat … wie sie in der sog. Euromaidan-Bewegung im ganzen Land zum Ausdruck kommen“.

Das ist wieder ein böser Scherz: „würdevoll“ und „frei“ haben es Harz IVler in Deutschland auch, da weiß man gleich, dass sich die Menschen außer diesem billigen Wortgeklingel nun wirklich nichts erwarten dürfen. Und das ja auch nicht tun, denn schon der Ausgangspunkt der Euromaidan-Bewegung war ja – nomen est omen – das völlig offene Propagieren der Kapitulation unter die Euro-Diktatsbedingungen.

„Während die tonangebenden organisierten politischen Kräfte bislang zur Rechten oder extremen Rechten gehören, unterstützen wir die sozialen und politischen Kräfte, die versucht haben, innerhalb dieser Bewegung eine linke Opposition aufzubauen.“

Wo denn, wie denn, wann denn?

„Die alternative Linke muss mit ihren eigenen Vorschlägen zu den sozialen, sprachpolitischen und demokratischen Fragen auf die Hoffnungen und Illusionen der Bevölkerung antworten und den verschiedenen Rechtsparteien etwas entgegensetzen.“

Das ist für eine schon mächtig in die Jahre gekommene Organisation von vorgeblichen Revolutionären eine erstaunliche programmatische Kapitulation. Ja, in der Ukraine „muß“ wohl „etwas“ geschehen. Was das sein soll, sagt das IKVI jedenfalls schon mal nicht.

Schon ein lesender Internet-Nutzer hatte hier ja darauf hingewiesen:
In Berlin hat es am 14.02.2014 im Rahmen der Berlinale im Haus der Demokratie eine Veranstaltung mit dem Regisseur Ken Loach (u.a. Land and Freedom über den spanischen BürgerInnenkrieg 1936-39 und Bread and Roses über prekär Beschäftigte Hispanics in Los Angelos) und dessen bevorzugten Drehbuchautor Paul Laverty gegeben. Dazu hat es auf indymedia einen ironisch-kritischen Bericht gegeben.
Auch diesmal ging es um das schon in die Jahre gekommen Problem der Linken, das es „die“ Organisation“ der Linken hier wie auch anderswo nicht gibt (einige sagen nicht mehr) und wie man dem „schnellstens“ Abhilfe schaffen könnte. Und weil es „die“ Organisation nicht gibt, muß man sich eben Gedanken um die „Einheit der Linken“ machen, jedenfalls denken so Linke wie Loach und das dort wohl recht umfassend vertretene Milieu der mehr oder weniger trotzkistischen Organisationen, die das hier wie dort ja schon länger sagen und versuchen. Und schon ist man bei einem typischen Projekt, das im nun wirklich ganz kleinen das zeigt, was bei der Herangehensweise der meisten solcherart agierenden Linken schief läuft: Das praktisch wohl schon wieder gestorbene Projekt der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO).
Detlef Georgia Schulze (DGS(TaP) ist dort einer der linkeren aber mitmachenden Kritiker , und hat auf Facebook auf zwei typische Stellungnahmen hingewiesen, die solche Projekte regelmäßig erfahren:

„Die zersplitterte Linke gerade in den westlichen Metropolen zusammenzuführen, erscheint ob der Vielfalt an unterschiedlichen Positionen wie die Quadratur des Kreises, also unmöglich.“

http://www.hintergrund.de/201402142990/feuilleton/film/die-quadratur-des-kreises.html
und

„Diejenigen, die versuchen wollen, die Zersplitterung der Linken auf die heute bei der Veranstaltung mehrfach beschworenen tausenden von Gruppen und Grüppchen zu überwinden, müssten über einen inhaltlichen und strategischen Vorschlag verfügen, der die inhaltlichen und strategischen Widersprüche, wegen der diese tausenden von Gruppen und Grüppchen existieren, überwindet.“

https://linksunten.indymedia.org/node/106228/unfold/all

Ich würde sagen, da haben beide recht: Solange in der Tat die verschiedenen Linken eine „Vielfalt an unterschiedlichen Positionen“ haben, ist jeder Versuch, die genau aus diesem Grunde eingetretene „Zersplitterung“ zu überwinden, in der Tat unmöglich, denn es gibt einfach diesen magischen “ inhaltlichen und strategischen Vorschlag“ nicht, der bei Weiterbestehen dieser Differenzen, also im Kern bei weiterhin verbreiteten falschen Auffassungen darüber, was und warum das Alles passiert in der Welt und was deshalb weg müßte, damit das aufhören kann, diese Linken dennoch mirakulöswerweise vereinen könnte. Mal abgesehen davon, daß das bei Vereinigung auf falscher reformistischer prokapitalistischer Basis natürlich schon irgendwie geht, jedenfalls eine Weile, dann geht es immer in die Hose, wie erst jüngst der Untergang des NPA-Projekts in Frankreich als bewußt posttrotzkische „neue“ Partei wieder mal bewiesen hat.

Da jemand in den Kommentaren schon auf historische Artikel der Marxistischen Gruppe zu Maggie Thatcher und ihrem Kampf gegen die britische Arbeiterbewegung hingewiesen hatte:

Margaret Thatcher und ihre Verdienste um die „Größe Britanniens“: Stahlstreik (1980), Bergarbeiterstreik (1985) und Rücktritt (1990).

ergänze ich das um ebenfalls aus dieser Zeit stammende Artikel der trotzkistischen IKL aus ihrer Hauptzeitung „Workers Vanguard“ zu den gleichen Themen:
WV 254 Stahlarbeiterstreik 1980
WV 374 Thatchers Sieg im Bergarbeiterstreik
WV 515 Thatchers Rücktritt

Die World Socialist Web Site (Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die zum „Imperium“ von David North gehört, und aus einer wüsten Tendenz der trotzkistischen Linken stammt (mit allem was dazugehört: Korruptheit (gegen Geld Publicity und Spionage für Ölstaaten), Schlägertum, Vergewaltiger, bodenlose Kapitulationen vor dem Antikommunismus usw.) hat sich in der Chor der vielen linken Nachrufer zum Tode von Maggie Thatcher, der „eisernen Lady“ eingereiht und einen Artikel „Thatchers Vermächtnis“ veröffentlicht. Das ist wieder mal ein schöner Beweis dafür, wie wenig es heutzutage braucht um noch bei radikalen Linken durchzugehen (jedenfalls bei Amelie Lanier, die den Nachruf bei Facebook verlinkt hat unter dem Titel „Und noch ein paar Schmutzküberln auf die Eiserne Lady:“):

„Thatcher wurde oft mit Winston Churchill verglichen. Zu Unrecht, denn Churchill war zwar ein rechter Verteidiger des britischen Imperialismus, aber nicht einmal seine Gegner würden ihm seine eindeutige politische Statur absprechen. In akuten Krisensituationen konnte er sich auf die Geschichte berufen und an alle sozialen Schichten appellieren, nicht nur an seine Anhängerschaft in der herrschenden Elite. Im Gegensatz dazu gibt es von Thatcher nicht eine einzige intelligente Bemerkung, sondern nur gehaltlose Sprüche, die auf die ihr hörige Presse zurechtgeschnitten waren, wie: „Die Dame lässt sich nicht verbiegen.“

Mein Kommentar bei Facebook dazu:

Mit einem Wort, da wirft jemand (den ich mal wohlwollend noch als Linken eintüten will) der Thatcher ausgerechnet vor, kein Kaiser Wilhelm gewesen zu sein, der keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gekannt hat. Und weiter, ganz klassischer (übrigens auch arbeiterfeindlicher) Sozialdemokratismus:
„In den folgenden Jahren sollte die instabile Grundlage von Thatchers Wirtschaftsmodell – die massive Anhäufung von fiktivem Kapital, das nichts mit der Entwicklung wirtschaftlicher Produktion zu tun hatte, und eine Steigerung kreditgestützter Schulden – zu einer Reihe von Krisen auf den internationalen Aktienmärkten führen. Dennoch setzte die Labour-Regierung unter ihrem selbsternannten Erben Tony Blair Thatchers Politik fort.“
Ja, ein Willi Brandt fehlt heutzutage allenthalben, jetzt, wo Maggie Thatcher tot ist!