Kein Frieden mit der Nato
6. Februar 2015
Dei Münchner GSPler von Gegenargumente haben zur jetzt beginnenden „MSC 2015“ (der traditionellen „Sicherheitskonferenz“ in München) ein Flugblatt veröffentlicht unter dem Titel
„„Kein Frieden mit der Nato“ – aber bitte nicht für „wahren Frieden“, „echte Sicherheit“ und „wirklich verantwortungsbewusste“ Politik“
Darauf hatte zwar schon Moritz bei nestormachno hingewiesen, ich nehme aber gerne die Anregung eines Genossen auf, daraus einen eigenständigen Artikel zu machen.
Kategorien(1) MG + GSP
Ob Russland wirklich nur eine „Regionalmacht“ sei,
ob man Russland so behandeln könne,
oder ob solche Einstufung – zumindestens aus (west-)europäischer Perspektive – nicht reichlich größenwahnsinnig sei,
darüber streiten sich NATO-Geister:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/spannungen-mit-russland-nato-general-warnt-vor-russischer-invasion-in-osteuropa-13441337.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-veraergert-eu-droht-mit-sanktionen-13440150.html
Diskussion / Vortrag
Wer eskaliert im Ukraine-Krieg?
Welche Rolle spielen Russland, die USA und Deutschland bei der Entwicklung der Ukraine-Krise?
Mit John Mearsheimer, Helmuth Markov, Andrej Hunko, Claudia Haydt
Mittwoch, 04.03.2015 | 19:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin
Der Salon befindet sich im 1. Obergeschoss
Protest gegen Militär in den Schulen lohnt sich
Bamberger Schule muss nach kritischen Medienberichten Verweis gegen jungen Antimilitaristen zurücknehmen
Von Johannes Supe
http://www.jungewelt.de/2015/03-12/056.php
Zur ‚Berufsperspektive Soldat‘ sei dies empfohlen:
http://www.arguschul.net/Politik_Gesellschaft/Soldat.html
Editorial GegenStandpunkt 1-15 (Auszug):
„In Deutschland hat der Anti-Amerikanismus Konjunktur.
Wichtigster Anlass ist die sogenannte Ukraine-Krise. Spätestens seit der zum Feuerwehreinsatz stilisierten diplomatischen Rundreise der Kanzlerin nach Kiew und Moskau und nach Minsk, allerspätestens seit dem unverblümten Meinungsaustausch zwischen deutschen Politikern und US-Senatoren auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Merkels anschließendem Washington-Besuch mit seinem gemischten Ergebnis ist für niemanden mehr schwer zu entdecken, dass bei der gemeinsamen Einmischung des Westens ins politische Schicksal der Ukraine deutsche und amerikanische Interessen kollidieren und dass es da um nichts Geringeres als eine Frage von Krieg und Frieden geht. Eine Eskalation, bei der am Ende Russland und die Nato aneinander geraten, kann nicht einmal den Spin-Doctors der demokratischen deutschen Meinungsbildung gefallen, für die der ganze Konflikt nach wie vor in nichts anderem als einem keinesfalls hinnehmbaren aggressiven Übergriff des Machtmenschen Putin auf ein unschuldig unter die – wie ein ARD-Kommentator es ohne Anflug von Ironie ausdrückt – „sanften Fittiche der Brüsseler Bürokratie“ strebendes Nachbarland besteht.
Stimmen aus dem Off, die äußerst wohl abgewogen noch ein paar andere Ursachen und Aspekte des Geschehens in Erinnerung bringen wollen, werden zwar weiterhin als „Putin-Versteher“ gnadenlos abgeschmettert; als Warner vor dem Super-GAU eines Krieges in Europa finden sie aber Gehör; was mit aller Zurückhaltung aus den USA an militanter Kriegsbereitschaft berichtet wird, findet keinen Beifall. Konservative bis reaktionäre Kritiker des westlichen Liberalismus, die die Sache gleich umdrehen und Putin zum Vorbild im Kampf um wahre Sittlichkeit und abendländische Werte stilisieren, werden zwar mit Verachtung gestraft; es gibt sie aber, und klammheimliche Zustimmung aus dem regierenden Mainstream zu einem Weltbild, das an Putins Russland die Hinwendung zur „Tradition“ schätzt und Europas Hochkultur mehr durch amerikanischen Kommerz als durch östlichen Illiberalismus bedroht sieht, gibt es auch.
Bei der politisch korrekten deutschen Öffentlichkeit machen sich die USA daneben noch mit anderen Verfehlungen unbeliebt. Wer etwa von den europäisch-amerikanischen TTIP-Verhandlungen sonst nichts weiß, der weiß auf alle Fälle, und viele Freunde der heimatlichen Lebensart erregen sich darüber, dass die amerikanische Seite, angestachelt durch gierige Großkonzerne, Anschläge nicht nur auf unveräußerliche Konsumgewohnheiten, einen vorbildlichen Umweltschutz und die Kultur plant, sondern mit undemokratischen Schiedsgerichten den Höchstwert der Politik angreift: die nationale Souveränität, als deren wahres Subjekt ein demokratischer Wahlbürger sich vorkommen darf, wenn ihm danach ist – und im Zusammenhang mit der US-Wirtschaft ist erstaunlich vielen Deutschen danach, die sich für vorurteilsfrei und kritisch halten. Denen gefallen dann auch Nachrichten, die über Amerikas Innenleben gleich ein deutliches Missfallen erkennen lassen: Die rechte Opposition in diesem Land ist destruktiv, stur und evolutionstheoretisch hinter dem Mond; Waffennarren vergreifen sich nicht nur an ihresgleichen, sondern erschießen sogar einen zwar türkischstämmigen, ansonsten aber deutschen Austauschschüler. Und der Rassismus ist in dem angeblichen Heimatland der Menschenrechte einfach nicht totzukriegen…
Diesen abschätzigen Umgang der Deutschen mit ihrem transatlantischen Hauptfreund mögen wir nicht unkommentiert lassen. In seinen verschiedenen Facetten zeugt er ja doch allein von der Richtigkeit unseres alten Dogmas, dass Anti-Amerikanismus kein Anti-Imperialismus ist.
– An TTIP, dem Projekt einer die Weltwirtschaft und damit deren staatliche Subjekte ökonomisch beherrschenden „Wirtschafts-NATO“, ist uns u.a. das existenzielle Interesse der führenden Wirtschaftsmacht Europas aufgefallen, sich mit der Herstellung eines transatlantischen Quasi-Binnenmarkts nicht bloß die Aussicht auf noch größere Exporterfolge zu eröffnen, sondern zum gleichberechtigten Koautor einer globalen Konkurrenzordnung aufzuschwingen: einer Ordnung, die den großen Kapitalstandorten USA und EU auf absehbare Zeit eine Art Richtlinienkompetenz für die Reproduktion der Menschheit, nämlich für deren Unterordnung unter das Wachstum der von Dollar- und Euro-Kredit angetriebenen weltweiten Kapitalakkumulation verschaffen und den nationalen Nutzen daraus sichern soll. Dieses Interesse, die darin enthaltene Konkurrenz ums Weltgeld und den Streit mit den USA um Regelungen, an denen sich für Deutschland das Verhältnis zwischen Machtgewinn und Souveränitätsverlust entscheidet, haben wir in Heft 3-14 unter der Überschrift „Dollar-Imperialismus und EU-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich“ abgehandelt.
– Die Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, die richtige NATO, ist Gegenstand in der vorliegenden Nummer. Deren „Revival“ aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung auf noch viel höherer Ebene mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik, der den Kontroversen über die angemessenen Methoden des Umgangs mit dem ukrainischen Kriegsschauplatz – abgekürzt: Verhandlungen oder Waffenlieferungen, Diplomatie oder Militär – zu Grunde liegt. Da kollidieren nämlich unvereinbare Interessen des amerikanischen und des westeuropäischen Imperialismus; und mit diesem Interessengegensatz gerät Deutschlands Weltpolitik – keineswegs zum ersten Mal, aber erneut und verschärft – in den Widerspruch zwischen der Freiheit, die zivile Konkurrenzmacht der Nation im Rahmen der von ihr mitgestalteten globalen Geschäftsordnung ungehindert zum Einsatz zu bringen, und der gar nicht zivilen Geschäftsgrundlage dieser Ordnung, der abschreckenden Militärmacht der USA. In deren strategischer Logik sind für Europas Führungsmacht nämlich nicht mehr und nicht weniger als Subordination und Beiträge im Rahmen des transatlantischen Bündnisses vorgesehen; und das ist seit jeher schlecht, letztlich gar nicht vereinbar mit dem Anspruch auf autonome Machtentfaltung, der zur deutschen Staatsräson gehört und sich für seine Zwecke der NATO-Partnerschaft mit der Weltmacht bedienen will. Seit ihrer Gründung hat diese Allianz schon die verschiedensten Zerreißproben überstanden, sogar den Verlust ihres Feindes und damit ihrer Sonderqualität als jederzeit aktionsbereites supranationales Kriegsbündnis. Der Ukraine-Konflikt zwischen den Deutschen und der amerikanischen Führungsmacht beschert dem Bündnis eine neue: die Alternative zwischen „Revival“ und Exitus.“ (…)
Angesichts dessen, dass Hinz und Kunst sich schon wieder mal zur Geschichte stellen sollen (hier: Jubiläum des Endes von WKII) verweise ich doch lieber ausnahmsweise mal auf Literarisches u.ä. …
http://www.herrkeiner.com/geschichten/uber-die-ehre/
Zur Ehre auf dem Feld des Krieges
http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2012/ga120723.html
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Berufskunde: Der Soldat – und der Offizier
http://arguschul.net/Politik_Gesellschaft/Soldat.html
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/jobs/j_offi.htm
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http://www.zeit.de/1961/03/fluechtlingsgespraeche/komplettansicht
http://Neoprene.blogsport.de/2007/08/17/von-brecht-und-wendula-dalhle-lernen/
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Und ‚aus gegebenem Anlass‘:
“Skandal um die ‚moralische Großmacht‘ Günter Grass” (GSP 4-06)
Der Dichter, die Waffen-SS, das lange Schweigen, das Häuten einer Zwiebel und die verlorene Ehre des Oskar Matzerath
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2006/4/gs20064c05h2.html
Und was die Sache mit dem WK II betrifft
„Für einen Marxisten ist die Sache eigentlich einfach. In seinem bekannten Dogmatismus hat er nicht das Problem, sich für eine „dunkle Seite in der deutsche Geschichte“ rechtfertigen zu müssen. Er gibt sich nämlich nicht mit der dummen Behauptung zufrieden, beim Faschismus handele es sich um ein entsetzliches Verbrechen, das letztlich unerklärlich bleiben muß. Vielmehr kann er sich das politische Programm des Faschismus sehr genau erklären. Er weiß, daß es sich um nichts anderes als um eine Spielart des bürgerlichen Staates handelt. Er weiß, daß der bürgerliche Staat zu einer solchen – nennen wir es mal so – Radikalisierung neigt, wenn er mit seiner Stellung in der Welt zutiefst unzufrieden ist, wenn er meint, sich in der Konkurrenz der Nationen mit einer besonderen Anstrengung durchsetzen zu müssen – unter Aufbietung all seiner ökonomischen und militärischen Kräfte. Und eben auch seiner völkischen: Das Volk hat sich bedingungslos hinter seinen Führer zu scharen, umgekehrt werden eben deswegen auch regelmäßig volksfremde „Elemente“ ausfindig gemacht und radikal bekämpft.
Und wer sich über die Untaten des Faschismus aufregt, der soll doch bittesehr auch mal betrachten, was der moderne, demokratische deutsche Staat seinen Leuten als die sogenannten Sachzwänge aufherrscht und wie er mit seiner Macht in aller Welt und auf Kosten anderer herumfuhrwerkt. Und der soll über die ganz normale neudeutsche Ausländerfeindlichkeit samt Antisemitismus nicht bloß erschrecken, sondern sich auch mal fragen, ob das nicht ganz notwendig mit dazugehört. Der sollte sich lieber den Marxisten anschließen und zu einer gründlichen Kritik der Staatsgewalt, damals wie heute, schreiten.“
http://dearchiv.de/php/edok.php?archiv=ext&brett=RLO___&fn=ASCWALSE.ASC&menu=extinh
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Kontroverse um Martin Walser
Von deutscher Scham und Läuterung
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/1999/1/gs19991c01h2.html
Passend zum Jubiläum von WK II
sei auf die Faschismus-Theorie des GSP hingewiesen:
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/fasch/fasch_inhalt.html
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Im Blog „Walgesang“ existiert ein Scan aus diesem Buch zum Download:
Die realsozialistische Alternative: Der Antifaschismus der DDR
Das Programm einer naturwüchsig antifaschistischen Klassengemeinschaft
– sowie ein Exkurs zur Herkunft des Antifaschismus der DDR:
Die verkehrte Faschismus-Theorie der Kommunistischen Internationale
http://neoprene.blogsport.de/images/HeckerDerFaschismusDerAntifaschismusderDDR.doc
Nationalismus und Faschismus ist hier Thema:
Ein Vortrag vom Mai 1996:
„Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung“
enthält u.a. als Teile 2 bis 4:
– „Der Begriff des Faschismus“
http://www.argudiss.de/node/65
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Original-Zitate dazu sind hier zu finden:
http://faschismusanalyse.blogsport.de/images/projekt_faschismusanalyse_reader.pdf
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„Wie sähe faschistische Machtausübung heute aus?“
fragte Freerk Huisken 2005 in seinem Beitrag
„Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten können!“
http://fhuisken.de/DemFasch.htm
SECHS THESEN ÜBER DEMOKRATIE UND FASCHISMUS UND EIN SCHLUSS (2009)
http://www.fhuisken.de/ThesenHannover09.pdf
Warum schämt sich Frau Merkel für die Neonazis? (2012)
http://www.fhuisken.de/Scham.doc
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Rassismus – Wie er geht und wie man ihn besser nicht kritisiert
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/1995/1/gs19951008h2.html
http://www.argudiss.de/node/35
Zu den Fehlern der linken Antifa
http://ef-magazin.de/2013/03/14/4089-antifaschismus-gespraech-mit-dem-kommunisten-freerk-huisken
https://archive.org/details/FreerkHuiskenWasIstAntisemitismusLinkeBuchtageBerlin15.6.2012
http://minus.com/lmAcT5kdyyAkS
Veranstaltung mit Peter Decker (Gegenstandpunkt) in Leipzig 2008 zur Kritik an Faschisten, der Demokratie und Antifas, sowie anschließende Diskussion
https://archive.org/details/DeckerVsAntifaLE2008
Die Fehler der Antifa:
https://www.farberot.de/audio/Fehler-214-236.mp3
»Erwünscht ist mehr Effektivität der Gesinnungskontrolleure«
Anlässlich des WKII-Endjubiläums ein
Wochenendgespräch der „Jungen Welt“ mit Freerk Huisken
Über mordende Neonazis, demokratischen Volksnationalismus sowie die Haltung von Politik und Antifagruppen zu beidem (von 2012)
Junge Welt: Die deutschen Antifagruppen, die ansonsten mit Faschismusvorwürfen alles andere als sparsam agieren, sind aktuell ziemlich wortkarg. Vielleicht, weil sie sich selbst als Teil der Gemeinschaft der sogenannten Demokraten verstehen und – zumindest mehrheitlich – seit Jahren auf eine grundlegende Kritik der bestehenden Verhältnisse, von imperialistischen Kriegen und sozialer Deklassierung großer Teile der Bevölkerung verzichten?
http://www.fhuisken.de/jungewelt32012.odt
(.odt-Download)
In dem der DKP nahe stehenden
Theorie-Organ „Theorie & Praxis“
(Sozialismus in Wissenschaft und Politik)
veröffentlicht der DKP-Vorsitzende
Patrick Köbele eine ‚Standortbestimmung‘:
„Zur Friedenspolitik der DKP
– aktuelle und grundsätzliche Fragen
– aktuelle und historische Erfahrungen“
und grenzt darin auch die derzeitige Vorstandslinie der DKP
von der eher ‚bunten‘ eurokommunistischen Fraktion
in der DKP (falsch) ab…
Vor allem ist er besorgt wegen der Russland-Sympathien von rechts, was er als „neue Friedensbewegung“ tituliert.
„Wir weisen alle Versuche nationalistischer und faschistischer Kräfte, die sich mit der Friedensfrage tarnen wollen zurück. Beispiele dafür gibt es viele: Angefangen bei den „Antikriegsaktionen“ von Faschisten zum Beispiel in Dortmund über Jürgen Elsässers Versuche Einfluss auf die Mahnwachen und die Friedensbewegung zu bekommen. (…) Bleiben diese Kräfte bei der Notwendigkeit einer separaten Struktur einer „neuen Friedensbewegung“, dann stehen wir vor einem großen internen Konflikt in der Friedensbewegung, der dazu führen kann, dass sich unsere Wege trennen werden.
Das gilt auch für die Losungen „Ich kenne kein Rechts und kein Links“, „Rechts und Links gibt es nicht mehr“. Wer in Permanenz versucht, die angebliche Auflösung des „Recht-/Links-Schemas“ zu verbreiten oder gar davon redet, dass „wir“ nun alle zusammen agieren müssten, „egal ob rechts oder links“, der macht nach rechts auf, und spätestens dann werden sich unsere Wege trennen.“
https://theoriepraxis.wordpress.com/2015/05/05/zur-friedenspolitik-der-dkp/
zur Debatte in der DKP:
Frank Braun:
‚Antimonopolistische Strategie‘ ist eine Kopfgeburt
http://www.trend.infopartisan.net/trd5615/t085615.html
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außerdem:
Frank Braun:
Zur aktuellen Entwicklung der DKP
Mosaik-Linke oder plurale Linke
– für KommunistInnen nicht ausreichend! (2015)
http://www.trend.infopartisan.net/trd0315/t220315.html
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http://www.trend.infopartisan.net/trd1213/t141213.html
Ein „Sensenmann“ mit Hemmungen oder Die Grünen und die Drohnen
Gemeinsam mit Frankreich und Italien will sich Deutschland bewaffnete Drohnen besorgen. Hier entdecken unter anderem die Grünen ihre Aufgabe als Opposition und machen sich zum Sprachrohr der Drohnenkritiker und zu den Wortführern einer humanistischen Kriegsführung.
http://keinort.de/?p=814
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Die Bundesregierung treibt den Plan voran, zusammen mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln, wie letzte Woche bekannt wurde. Die technische Vereinbarung soll noch dieses Jahr getroffen werden.
Wie die Bundesregierung den Obleuten des Verteidigungsausschusses mitteilte, soll die Kampfdrohne bis spätestens 2025 einsatzfähig sein. Definiert werden muss noch, was die Drohne können soll, zudem müssen die einkalkulierten Kosten vorgelegt werden. Der Haushaltsausschuss soll sich noch dieses Jahr damit befassen.
Allerdings soll bis dahin eine Zwischenlösung gefunden werden. Das Verteidigungsministerium schwankt zwischen der Beschaffung oder der Miete von Drohnen des Typs Heron TP aus Israel oder des Typs Predator B aus den USA. Beide Drohnen können mit Waffen ausgestattet werden. Im Verteidigungsministerium spricht man gerne von „bewaffnungsfähigen Drohnen“
http://www.heise.de/tp/news/Bundesregierung-will-angeblich-noch-dieses-Jahr-Kampfdrohnen-mit-Munition-anschaffen-2593727.html
Anlässlich der Debatte über den Genozid an den Armeniern weist Nestor in seinem Blog auf die Instrumentalisierung des „Genozid-Begriffs“ durch
imperialistische Mächte hin:
„Der Völkermord an den Armeniern war keineswegs die erste Massenschlächterei der Geschichte. Die Vernichtung afrikanischer Stämme durch den deutschen, französischen oder britischen Kolonialismus ist genausowenig Gegenstand der Genozid-Debatte wie die Massaker der Spanier in Lateinamerika, oder die großflächige Verfolgung und Vernichtung der nordamerikanischen Indianer oder der australischen Aborigines.
Der Genozid-Begriff wurde entwickelt für die Schlächtereien des 20. Jahrhunderts und als völkerrechtliche Waffe in der imperialistischen Konkurrenz, für die diese Massenmorde nur Mittel, Instrument sind im Bestreiten der Souverenität missliebiger Staaten. Die Opfer der Völkermorde sind also Material für die Staatenkonkurrenz, als prinzipieller Rechtstitel gegen diejenigen Staaten, die die Groß- oder Weltmächte ins Eck stellen wollen.“
http://NestorMachno.blogsport.de/2015/04/27/die-schatten-der-vergangenheit/#comment-25914
Außer zu dem Holocaust ist sich übrigens die im Umfeld von UNO und NATO angesiedelte bürgerliche Wissenschaft des Rechts („Völkerrecht“) nicht einmal über so fundamentale Begriffe wie „Aggression“, „Angriff“, „Verteidigung“ einig, sondern überantwortet die jeweilige juristische Einigung den Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates.
Dass es auch jenseits solcher imperialistischer Einigungen ein „Völkerrechts-Gewohnheitsrecht“ (z.B. andere Staaten auch ohne Beschluss des UNO-Sicherheitsrates deswegen zu überfallen, weil deren Gebaren ‚humanitären Maßstäben widerspreche‘) geben würde, wurde letztens an dem „Fall Srebenica“ versucht durchzusetzen, blamiert sich aber regelmäßig daran, dass letztlich jede neue Einigung im UNO-Sicherheitsrat dem dann widersprechen kann.
(Vergleichbar haben die USA ihre tollen Maßnahmen der Friedensschaffung in Libyen auch versucht parallel in Syrien durchzusetzen, mit diesem Argument des „Gewohnheitsrechts“, den Russen war aber augenscheinlich Saddad wichtiger als Gaddafi, weswegen sie die Etablierung eines solchen Gewohnheitsrechs (‚humanitären Luftraum schaffen‘ und dafür den Gegner bombardieren) nicht haben durchgehen lassen.
Das Völkerrecht (in Form der juristischen ‚Theorie‘ darüber…) tut sich schwerer mit dem Begriff des Genozids (als ‚Praxis‘ von Staaten) – wie man u.a. hier nachlesen kann
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/voelkermord-als-juristische-kategorie-13553219.html
Nestor schrieb dazu:
„Die Schwierigkeit besteht meines Erachtens darin – wie auch bei den Kriegsverbrechen – das ehrenwerte massenhafte Töten von Menschen vom „bösen“ Ermorden zu unterscheiden.“
http://NestorMachno.blogsport.de/2015/04/27/die-schatten-der-vergangenheit/
Baltenstaaten bitten Nato um Tausende Soldaten
Die Soldaten sollen zur Abschreckung gegen Russland dienen, 700 bis 800 pro Land sollen es sein. Die Nato reagierte zurückhaltend auf die Forderung.
Einige Nato-Mitglieder wie Deutschland sehen eine dauerhafte Stationierung kritisch. Dadurch, so die Kritik, könnte ein Abkommen aus dem Jahr 1997 zwischen der Nato und Russland verletzt werden. Die sogenannte Nato-Russland-Grundakte untersagt größere Truppenstationierungen in Osteuropa, die dauerhaft angelegt sind. (DIE ZEIT, 14.05.2015)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ukraine-krise-baltenstaaten-nato-soldaten
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So ein Zufall also auch, dass DIE ZEIT überall Nachrüstungsbedarfe
bei unserer Wehrmacht entdeckt. (Augenscheinlich will man sich auf größere Gefechte vorbereiten als sie noch in Afghanistan angefallen sind.)
http://www.zeit.de/2015/20/bundeswehr-krise-g36/komplettansicht
Worum geht es bei der Reform der Bundeswehr?
Mehr militärische Schlagkraft – für entschiedeneres Mitmischen in der Gewaltkonkurrenz der Staaten
Vortrag von Margareth Wirth
Dezember 2011
http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/buwe_hb_1211_ank.pdf
http://www.argudiss.de/node/175
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60 Jahre NATO 2009 (Gliederung / Zusammenfassung!)
http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/nato_hb_0509_gl.pdf
Flugblatt zu 60 Jahre NATO
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2009/2/gs20092c05h1.html
Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine
– und seine Rechtfertigungen:
Lauter gute westliche – und lauter böse russische Gründe…
Peter Decker, GegenStandpunkt
Nürnberg, 23. April 2015 (122 Min.)
1. Steinmeiers Realitätscheck: Russischen Rechtfertigungen des Krieges werden die westlichen entgegengesetzt. Was an diesen Argumentationen auffallen kann.
2. Rechtfertigungen sind nicht Gründe: Europäischer Imperialismus steht gegen russischen. Warum braucht die EU die Zurückweisung russischer Ansprüche?
3. Die deutsch-europäische Beherrschung des Kontinents allein durch (und für) ökonomische Macht beruht auf einer entschiedenen Gewaltfrage.
4. Der von Deutschland und Frankreich vermittelte Waffenstillstand von Minsk: Der Kampf der EU um die Funktionalisierung amerikanischer Kriegsmacht für Europa – und um die Verhinderung der umgekehrten Funktionalisierung.
Als Audio: http://www.argudiss.de/node/330
Auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=LKpCuuUBuvo
(Anmerkung: Die Kommentare auf YouTube beschäftigen sich fast ausschließlich mit einigen ‚Kotzbrocken‘ [ebd.] im Publikum…)
Protokoll zum Jour Fixe vom 08.06.15:
„Herausforderung und Haltbarkeitstest für das NATO-Kriegsbündnis“
(Debatte über den Artikel im GS 1-15)
(Über Ex-Jugoslawien, Weltordnungsstreitfragen, Ukraine, Russland etc…)
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150608.html
Im Guardian vom 16.06.2015 schreibt jemand zum anstehenden Referendum in GB über den „Brexit“:
Das wäre dann wieder mal die Bestätigung der These aus dem Jour fix
In der JW vom Wochenende hat Julian Assange im Interview Hintergründe zu dem Vorhaben der EU dargestellt, sich anhand der „Flüchtlingsproblematik“ militärisch eigenständig zu positionieren (auch PROAsyl hat über diese Wikileaks berichtet) – und dabei auch Gebiete von Libyen miteinzubeziehen:
„Wikileaks hat kürzlich geheime Details eines Plans der Europäischen Union aufgedeckt, den Zustrom von Flüchtlingen aus Libyen durch den Einsatz militärischer Gewalt einzudämmen. Dazu sagt Wikileaks: »Die Dokumente belegen eine militärische Operation gegen Transportnetzwerke und die Infrastuktur für Flüchtlinge, die das Mittelmeer überqueren wollen. Sie zeigen detaillierte Pläne für die Durchführung von Militäroperationen zur Zerstörung von Booten auf libyschem Territorium, die für den Transport von Migranten und Flüchtlingen bestimmt sind, um zu verhindern, dass sie Europa erreichen.« Was können Sie uns über diese Dokumente sagen?
Diesen Geheimplan haben die Verteidigungsminister der verschiedenen europäischen Länder aufgestellt. Maßgeblich bei der Erstellung des Plans waren das Vereinigte Königreich und Italien. Diesen Plan, der am 13. Mai verfasst wurde, haben wir veröffentlicht. Er fordert eine militärische Intervention in Libyen, um dabei die Flüchtlingsboote zu zerstören, bevor sie den Hafen Richtung Europa verlassen. Außerdem fordert der Plan Angriffe auf die Leute, die ihre Transportdienste mit den Booten anbieten und in diesem Plan »Schleuser« genannt werden. Deren Bekämpfung wird als notwendig erachtet, um ihre Netzwerke zu zerschlagen.
Das heißt: Zerstört die Boote, bevor die Flüchtlinge sie besteigen. Die Boote in den Häfen zu zerstören bedeutet natürlich eine potentielle Verletzung der libyschen Souveränität. Die Boote sollen in die Luft gesprengt oder schwimmunfähig gemacht werden. In diesem Dokument wird genau spezifiziert, dass sie durch den Einsatz militärischer Mittel zu zerstören sind.
Wie will das Militär wissen, ob Menschen in diesen Booten sind?
Vielleicht können sie das nicht wirklich wissen. Sie werden bestimmte Gebiete aus der Luft überwachen, um festzustellen, wo sich Menschen aufhalten. Möglicherweise machen sie sich aber auch gar keine Sorgen wegen der Leute. Die Art und Weise, wie in dem Dokument über die »Schleuser« geredet wird, vermittelt den Eindruck, dass auch sie mögliche Ziele militärischer Operationen sind. Speziell ihre Boote und ihre breit angelegte Infrastruktur kommen auch als Ziele militärischer Operationen in Frage. Gleiches gilt für die Werftanlagen, in denen Boote repariert werden, oder die Organisationen, die dafür sorgen, dass die Flüchtlinge an bestimmten Orten zusammengeholt werden. Sie werden wahrscheinlich auch Ziele militärischer Operationen sein.
Das sind als geheim eingestufte Verschlusssachen der Europäischen Union, vom Militärausschuss der EU. Und letzterer setzt sich aus den Verteidigungsministern der Staaten der Europäischen Union zusammen. Wie ich schon sagte, waren die wichtigsten Verfasser das Vereinigte Königreich und Italien. Italien wird diesem Plan zufolge auch an führender Stelle das praktische Vorgehen des Militärs koordinieren.
Werden in den Dokumenten auch Bedenken geäußert, wie das Vorgehen von außen wahrgenommen wird, geht es darin also auch um das sogenannte optische Erscheinungsbild der Situation?
Ja, darin ist auch der Entwurf für eine gleichzeitig stattfindende Operation zur Versorgung der Medien mit Informationen enthalten, basierend auf der zentralen Sorge bezüglich der Optik. Es geht dabei um die besondere Aufmerksamkeit der europäischen Medien, wenn es sich um das Töten von Menschen handelt, oder um gefälschte Berichte über das Töten von Menschen bei diesen militärischen Operationen. Damit ist die öffentliche Auseinandersetzung über die Frage gemeint, ob die EU tatsächlich bei diesen Operationen Menschen tötet, woran deutlich wird, dass sie es durchaus riskieren wollen, dies bei der Sprengung dieser Boote zu tun.
Wenn wir wissen wollen, woher es kommt, dass man ein solches Risiko überhaupt eingehen will, müssen wir ein paar Schritte zurückgehen. Es war keine Überraschung, dass das britische Verteidigungsministerium inhaltlich an diesem Entwurf beteiligt war. Nach dem 7. Mai, als die neue konservative Regierung mit einer Mehrheit ins Amt gewählt wurde, gab es einen sehr starken Vorstoß der Konservativen gegen Flüchtlinge und gegen die Entscheidung, sie aus Teilen der EU abzuziehen und auf andere Länder zu verteilen. Gerade aus italienischer Sicht müssen sich alle Staaten der EU mit dem Problem der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge befassen.
Wie das von Wikileaks offengelegte Dokument zeigt, wird es nun zum ersten Mal passieren, dass die Europäische Union als Militärmacht – also nicht die NATO, sondern die EU allein – sich in Feindseligkeiten engagiert. Deshalb ist es von großer Bedeutung, wie sich die EU nach außen als Militärmacht darstellt. Und wenn es dabei um Libyen geht, stellt sich die Frage, was die EU-Länder mit dem Land vorhaben. Man muss sich erinnern, dass der Luftkrieg gegen Libyen hauptsächlich der Krieg von Außenministerin Hillary Clinton war. Das Pentagon war gegen diesen Krieg, Hillary Clinton hatte sich jedoch sehr dafür stark gemacht. Auf seiten der USA gab es keine Einigkeit beim Vorgehen gegen Libyen, weil das Pentagon nach der Erfahrung im Irak besorgt war, wie sich die Situation in Libyen nach Ghaddafi entwickeln würde.
In Europa gab es einen erheblichen Druck, Krieg gegen Libyen zu führen. Italien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich ging es vor allem darum, wie man an das libysche Öl kommen könnte. Mit den Rebellen wurde über die Aufteilung der Ölvorkommen verhandelt, welchen Anteil Italien bekäme und welchen Frankreich. Wir werden also bald sehen, unter welchem Vorwand sich das EU-Militär der libyschen Küste nähern wird. Die Verletzung der libyschen Souveränität ist bereits eingeplant und wird damit gerechtfertigt werden, dass es um die Zerstörung der Boote und die Zerschlagung der Schleuserbanden auf libyschem Boden geht.
Werden in dem Geheimplan die vom Westen gestützten Gruppierungen in Libyen erwähnt? Und wird darauf eingegangen, was diese von dem Plan halten?
Es tauchten schon verschiedene Versionen dieses Plans in der Öffentlichkeit auf, weil in den Medien darüber berichtet wurde. Der ganze Plan war bislang nicht veröffentlicht worden, sondern es ging immer nur um bestimmte Teile davon. Und die Gruppierungen, von denen der Westen sagt, dass sie die offizielle Regierung Libyens sind, sind jene um Benghasi herum. Der libysche Außenminister hat erklärt, dass eine Verletzung der Souveränität seines Landes nicht geduldet würde. Libyen könne es nicht akzeptieren, wenn libysche Bürger, die von Dschihadisten verfolgt werden, an der Flucht gehindert werden. Das ist wirklich eine völlig neue Situation. Sie ist neu in der Hinsicht, dass die EU auf diese Weise als Militärmacht auftritt und gegen Flüchtlinge vorgeht, gegen Flüchtlingsboote, und damit faktisch dem »Islamischen Staat«, IS, beispringt, denn diese Flüchtlinge sind Menschen, die von den verschiedenen Fraktionen der Dschihadisten einschließlich des IS aus Libyen vertrieben werden. Ich halte das deshalb für einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn sich die EU-Truppen erst einmal an der Küste von Libyen festgesetzt haben, ist die Frage, was dann passiert. Vermutlich wird den EU-Truppen, -Kriegsschiffen oder -Agenten an der libyschen Küste gelegentlich mit Widerstand begegnet werden, und sie werden gegen diesen Widerstand vorgehen. Und daraus könnte sich dann ein militärischer Einmarsch nach Libyen entwickeln. Ich spekuliere jetzt, aber das könnte Teil der Vorstellungen sein, die hinter diesem Geheimplan stehen.
Das Gespräch führte Amy Goodman. Es erschien zuerst am 27. Mai 2015 auf http://www.democracynow.org.
http://www.jungewelt.de/2015/06-20/003.php
Phase eins im Kampf gegen die Schleuserbanden soll beginnen: Heute wollen die EU-Außenminister offiziell die Mittelmeer-Mission mit dem sperrigen Titel EUNAVFOR MED starten. (…)
Die EU erarbeitete einen mehrstufigen Plan. Stufe eins widmet sich der Aufklärung: Mit Satelliten, Drohnen und U-Booten soll ermittelt werden, wo die Schmuggler genau sind, wo sie sich hinbewegen, welche Boote benutzen sie? Diese erste Phase der Mittelmeer-Militäroperation läutet die EU jetzt ein.
Weiter geht sie noch nicht – das kann sie auch nicht: Wer auf hoher See Schiffe anhalten und betreten wolle, wenn man in libyschen Hoheitsgewässern operieren wolle, brauche eine Resolution des Weltsicherheitsrats, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Von der wisse man aber noch nicht, ob sie komme.
Für Phase zwei – das Stoppen und Sicherstellen von Schmugglerbooten – und Phase drei – deren Zerstörung – ist es also noch zu früh. Weder hat das Bürgerkriegsland Libyen, an dessen Küsten die meisten Flüchtlinge in Boote gepfercht werden, bislang seine Zustimmung gegeben – noch der UN-Sicherheitsrat, in dem auch Russland sitzt.
http://www.tagesschau.de/ausland/eunavfor-med-101.html
BILD feiert die Soldaten, die diese neue EU-Militäroperation schon mal üben durften. (Deutsche Soldaten sind nämlich immerzu nur als Retter von Kindern und Frauen unterwegs – ob in Afghanistan oder im Mittelmeer):
„Aus den Lautsprechern tönt ‚Auf uns‘ von Andreas Bourani. Das Lied, das so gut zu den Soldaten passt. Unsere Marine-Helden haben zusammengehalten.“
http://www.bild.de/regional/bremen/marine/4000-fluechtlinge-vor-dem-ertinken-gerettet-41432750.bild.html
(Dass auch die Marine bereits Flüchtlingsboote zerstört hat, das war vermutlich rein technisch bedingt, von wegen Abfallsortierung, Mülltrennung und grünem Gewissen oder so…)
Wo du gerade Bourani erwähnst (geht auch mit Naidoo u.a.): es fällt auf, wie der Nationalismus sich verstärkt in den Songtexten ausbreitet: Heroisierung von Kampf und Leiden, das Feiern des hart errungenen Erfolgs eines abstrakten „Wir“ etc. Die Begeisterung ist groß über solche Songs, mit denen, wie es heißt „Gemeinschaft gefeiert“ wird. Ich sagte da mal: also wenn deine alte Nachbarin gehbehindert wird, gehst du dann ihre Einkäufe erledigen, weil dich diese Songs so befeuert haben. Nein, so sei das nicht gemeint, mehr allgemeiner … Und da hat er wohl recht.
Ja, das nationale Wir umfasst, inzwischen modernisiert, nicht nur ‚unsere Willkommenskultur‘, sondern da passt dann auch die alte Vertriebenenkultur der Revanchisten bestens wieder hinein.
Naidou und ähnliche Figuren klinken dann das gute Deutschland mit dem, was bei Pegida mainstream-tauglich ist, wieder zusammen, damit zusammengeführt wird, was deutsch ist.
(Was diese Schlagersänger mit ihren offenen Seiten zu den Rechten im Lande verbraten, das macht der Bundespräsident von oben für die FAZ-, Spiegel- und Focus-LeserInnen…)
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zum-weltfluechtlingstag-das-deutsche-opfertum,10808020,31005804.html
Das muss sich überhaupt nicht ausbreiten, weil man sich zu einem „abstrakten Wir“ eben alles denken kann, was man für ein begeisterungsfähiges konkretes „Wir“ hält.
Aus dem Stand füllt mir da Xaviers „Was wir alleine nicht schaffen…“ ein. Das Lied ist eben ein Genuss einer Gemeinschaft, der zur Feier des Fußball-Fankollektivs genauso taugt, wie zum Genuss der Gemeinschaft einer Band mit ihren Roadies, die durchs Land fährt und gemeinschaftlich ihre Konzerte vor- und nachbereitet oder zum Genuss eines Familienzusammenhangs, der sich ein bisschen Zuversicht machen will, weil er irgend etwas Schweres vor sich hat.
Eher ist es so, dass der Nationalismus zumindest den obigen Song als Material der Erbauung über den nationalen Zusammenhang entdeckt hat. Es braucht diesen expliziten Bezug auf die nationale Gemeinschaft überhaupt nicht und das ist auch nicht Naidoos Masche. Naidoo ist ein Mensch der seiner Vorstellung des „Guten“ einigermaßen radikal hinterherlebt und der die Nation als schlechte Bedingung dafür entdeckt. Jemand, dem der Frieden ein Anliegen ist, der ist im nächsten Gedanken schon bei nationalen Gegensätzen. Ich denke so ist er zu den Reichsdeutschen gekommen und wer seine Rede da gehört hat, merkt, dass er moralisch-naiv mit den Zwecken der Rechten umgeht und sie überhaupt nicht kapiert.
Darüber hinaus ist er ein begnadeter Sänger.
Ach ja, „moralisch-naiv“ sei er ‚irgendwie‘ dorthin geraten …
(außer dem Adolf sind sie alle früher übrigens auch irgendwie so…;
ach ne, der selber ja auch irgendwie …)
https://www.youtube.com/watch?v=LBWbnHMRX7M
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/xavier-naidoo-auf-montagsdemos-ueber-deutschland-und-paedophile-a-987539.html
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/10/04/xavier-naidoo-beim-aufmarsch-der-reichsbuerger_17100
http://www.rheinneckarblog.de/05/reichsbuerger-xavier-will-das-ganze-stuerzen/50806.html
„Und ich finde auch wir leben tatsächlich im Paradies.“ Er vielleicht. Das nervt mich immer, wenn mehrfache Millionäre mir erzählen, wie gut es uns doch eigentlich geht. Brrr.
Es stimmt, dass man „Auf uns“ auch zu einer beliebigen Feier, Familien- Geburtstagsfeier oder Jubiläum spielen kann. Aber gerade in der Apologie von abstrakten Gemeinschaften ist es fragwürdig. Schon passend, wenn auch Soldaten das Lied singen. Auch eine Gemeinschaft von Profikillern kann sich damit identifizieren und das spricht dann doch gegen den Song.
„Ein Hoch auf das, was vor uns liegt“ Kommt doch drauf an was das ist. „Dass es das Beste für uns gibt“ Für uns das Beste und für die anderen der Rest. „Ein Hoch auf uns (uns) Auf dieses Leben.“ Scheißdreck. Ein Fluch auf dieses Leben im Kapitalismus.
Wenn solche Lieder nur für persönliche und familiäre Problemzeiten geschrieben wären, würden sie sich anders anhören. Sie sind aber so geschrieben und gesungen, dass ihre Sprache sehr explizit und martialisch ist, es geht um nichts weniger als ums Sich-Hingeben und ums Held-sein, und daher eben 100% passen auf nationalistisch grölende Fussballfans und ganz selbstverständlich auch auf Soldaten.
Es sind ja auch solche Texte und Lieder, mit denen die Jugend (und nicht nur die) für den Ersten und für den Zweiten Weltkrieg begeistert wurden. Das sind im Grunde alles gesungene Ernst-Jünger-Texte (in Stahlgewittern und so).
„Naidoo ist ein Mensch der seiner Vorstellung des „Guten“ einigermaßen radikal hinterherlebt und der die Nation als schlechte Bedingung dafür entdeckt.“ (libelle) – Und deshalb hat er die Deutschland-Euphorie für die Fussball-WM mit angeheizt wie kaum sonst einer? Oh was hat man gelitten und gefürchtet – für Deutschlands Sieg. Da muss die Nation ja die Inkarnation des Guten sein, wenn man sich da so bedingungslos emotional reinschmeißt.
Zu den Versuchen von Gauck & Co., eine angebliche „Willkommenskultur“ in die CSU-dominierte traditionelle Nationalkultur neu einzugemeinden („Wir alle sind Deutschland“; denn auch „der Ausländer“ kann für Deutschland nützlich werden):
http://www.rationalgalerie.de/home/der-kleister-des-terrors.html
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/3/gs20123c01h1.html
Eine ordentliche Portion Pathos ist schon vorhanden. Die Künstler bedienen halt das Gefühlsleben der nationalistischen Massen. Kein Wunder, dass sie sich an deren Bewusstsein anwanzen und sich immer Repräsentanten dieses Zeitgeistes gebärden. Deshalb trägt der Naidoo immer sein Gutmenschentum vor sich her. Bevorzugt lässt er andere vor laufender Kamera sagen, was er ihnen Gutes getan hat. Peinlich.
@Mattis – bezüglich des von mir oben angesprochenen Titels von Naidoo ist belegt, dass er nicht von nationalen Gemeinschaftsideen inspiriert ist. Bevor nämlich der WM-Videoclip als offizieller Clip des Songs erschienen ist, gab es einen, bei dem Leute aus dem Umfeld von Naidoo (auf dem Weg zu Konzerten o.ä.) als Realisierung der im Titel besungenen Gemeinschaft herumgelaufen sind.
Anstatt der tatsächlichen Inspirationsquelle für die jeweiligen Songs nachzuforschen begnügt ihr euch mit einer Projektion, die dann als Grund, als Inspirationsquelle der jeweiligen Titel behauptet schlicht verkehrt ist.
Nicht weil die Nation eine abstrakte Gemeinschaft ist, ist der Inhalt der Titel so abstrakt, sondern weil der Künstler ein Medium für sein Publikum sein will, dessen Befindlichkeiten er eine Sphäre schafft. Dabei wird er einerseits von irgend einem Umstand in seinem Leben inspiriert (er hat eine schwere Kindheit, oder Streß bei der Arbeit und fühlt sich nicht wohl) und dann macht er daraus ein Kunstwerk, indem er von seiner Inspirationsquelle (bzw. ihren konkreten Momenten) abstrahiert und sie anderen als Sphäre, in der sie abstrakt ihre Befindlichkeiten wiederfinden anbietet (z.B. Naidoo oder die Söhne Mannheims sind aufgrund irgendwelcher Konkreten Umstände unzufrieden mit ihrem Leben … die konkreten Umstände vergessen sie beim Produktionsprozess ihrer Kunst und machen ein Lied daraus :Kümmer dich um dein Leben….etc… Und in diesem Kunstwerk hat dann jede Unzufriedenheit damit, wie das eigene Leben läuft ihre Erbauungssphäre). Diese Kunst funktioniert also überhaupt nicht anders als darüber, dass sich abstrakt bei der Kunstproduktion auf eine Inspirationsquelle bezogen wird.
„Nicht weil die Nation eine abstrakte Gemeinschaft ist, ist der Inhalt der Titel so abstrakt, sondern weil der Künstler ein Medium für sein Publikum sein will, dessen Befindlichkeiten er eine Sphäre schafft.“ Einerseits stimmt das. Andererseits traut er sich auch nicht den Song so konkret zu machen, dass nur eine bestimmte Befindlichkeit getroffen wird, sondern jeder seine Befindlichkeit auf den Song projizieren kann. Deshalb sind das alles bloß furchtbare Platitüden, die bloß so tun als würden sie was bestimmtes meinen. Das geht auch anders. Das liegt nicht am Künstler sein, sondern daran Erfolg haben zu wollen und Sprachrohr für die Massen sein zu wollen und um Massenkompatibel zu sein, darf es eben nicht zu konkret werden.
„die konkreten Umstände vergessen sie beim Produktionsprozess ihrer Kunst und machen ein Lied daraus“ Das ist aber überhaupt nicht notwendig. Man muss nicht so abstrakt werden, dass jedwede Gemeinschaft sich wiedererkennen kann, weil überhaupt kein Inhalt mehr vorkommt. Deshalb tropfen solche Lieder auch von mir ab. Ihre sagen wir affirmative Systemkonformität kommt genau darüber rein, dass sie es a l l e n recht machen wollen und deshalb nix kritisches außer irgendwelchen schwülstigen Gutmenschenidealen über ihre Lippen kommen. „Und ich finde auch wir Leben tatsächlich im Paradies.“ Brech!
Sicher muss man das nicht so machen wie Naidoo. Aber dass wegen der Abstraktheit der verhandelten Vorstellungen gleich eine bestimmte – nämlich die Nation – als Inspirationsquelle gedient haben soll ist blanke Spekulation. Das kann man diesen Songs dann eben auch nicht entnehmen, gerade weil sie so abstrakt sind.
Letzten Endes ist es doch wurscht, was Inspirationsquelle war, wenn davon sowieso nichts mehr im Song auftaucht. Im Prinzip ist es Sache des Künstlers von was er sich inspirieren lässt. Als Konsument braucht das nicht zu interessieren.
Andererseits braucht man sich auch nicht groß anstrengen, um zu zeigen, dass Leute wie Naidoo auf ihre Gutmenschentour eben doch Nationalisten sind. Sie fühlen sich für alles verantwortlich, was in dem Laden passiert und sprechen so die Verantwortlichkeit der Leute als Teilnehmer am nationalen Wir an bzw. der Gemeinschaft der Gutmenschen, wie bei ihnen das nationale Wir im Bewusstsein vorkommt.
„@Mattis – bezüglich des von mir oben angesprochenen Titels von Naidoo ist belegt, dass er nicht von nationalen Gemeinschaftsideen inspiriert ist. Bevor nämlich der WM-Videoclip als offizieller Clip des Songs erschienen ist, gab es einen, bei dem Leute aus dem Umfeld von Naidoo (auf dem Weg zu Konzerten o.ä.) als Realisierung der im Titel besungenen Gemeinschaft herumgelaufen sind.“ (libelle)
Die ursprüngliche Inspiration ist für mich nicht ausschlaggebend; Naidoo ist aber gerne auf die Funktionalisierung für WM und Nationalgefühl draufgesprungen; es ist auch kein Zufall, dass so viele Songs aus dieser Richtung sich auch bestens dafür eignen. Er hätte sich aber auch wie Campino von den Toten Hosen gegen die Zweckentfremdung des Songs positionieren können, er hat aber das genaue Gegenteil getan. Und in Afghanistan hat er auch nicht kritisch gefragt, was passiert hier eigentlich, warum bleibt ihr nicht bei euren Familien, sondern er wollte den Soldaten den Rücken stärken und warb um Verständnis. Er hätte auch eine deutsche Version von Edwin Starrs „War“ mitbringen können, aber das hätte natürlich Ärger gegeben.
Abgesehen davon finde ich es, mal unpolitisch ausgedrückt, kulturell geschmacklos, einen Song, den viele mit sehr persönlichen Krisensituationen verbinden, dafür zu verwenden, den furchtbar mühsamen und beladenen Weg einer superbezahlten Profimannschaft zum Erfolg zu besingen. Da muss man dann schon den Eindruck gewinnen, dass das wahre Leiden und Leben erst auf der nationalen Ebene anfängt; die Nation selber wird quasi zu einem leidenden Subjekt, um das alle bangen.
@Mattis – ja, Naidoo hat ein unreflektiertes Verhältnis zur Nation. Was er da treibt ist nicht nur ein (geschäftlich) berechnender Bezug auf nationale Begeisterung, sondern er ist Teil davon. Dennoch gebraucht er nicht die Abstraktionen eines sich politisch äußernden Menschen, sondern er stimmt der Nation aus der Perspektive der“richtigen Lebensart“ zu, von jemandem also, dem „die Menschen“ ein Anliegen sind und der überhaupt nicht auf die Frage kommt, was sie da eigentlich treiben.
In der Welt von Heute steht ein Artikel, der etwas ausführt, das mir dazu eher einleuchtet:
http://www.welt.de/vermischtes/article143369063/Naidoo-beisst-sich-auf-die-Lippen-beim-Thema-Politik.html
„… er stimmt der Nation aus der Perspektive der “richtigen Lebensart“ zu, von jemandem also, dem „die Menschen“ ein Anliegen sind und der überhaupt nicht auf die Frage kommt, was sie da eigentlich treiben.“
Ja, so dachte auch Wofgang aus Frankfurt. Trotzdem scheint es mir nicht korrekt, die Werke von Goethe sich unter dem Gesichtspunkt anzugucken, ob der kleine Wolfgang diese oder jene Erlebnisse als Schulbub hatte….
Übrigens, dieser Übergang in Sprüche der sonntäglichen bürgerlichen Allgemeinmenschlichkeit hat auch den Herrn Literaten und Minister nicht davon abgehalten, eine ledige „Kindsmörderin“ unter das Fallbeil legen zu lassen…
So „realistisch“ bezogen auf Gewaltverhältnisse sind manche Künstler also durchaus schon, dass sie, wenn sie schon nicht interessiert, was die Menschen treiben (weil sie interessiert, was diese „eigentlich“ treiben würden), in der Lage sind, das Treiben der Menschen den Prinzipien der Gewalt sehr praktisch zu subsumieren. (Auch dabei geht es ihnen vermutlich wiederum nur um ihr nächstes Drama über Gretchen, für das sie realistische Anregungen suchen…)
„Dennoch gebraucht er nicht die Abstraktionen eines sich politisch äußernden Menschen, sondern er stimmt der Nation aus der Perspektive der“richtigen Lebensart“ zu, von jemandem also, dem „die Menschen“ ein Anliegen sind und der überhaupt nicht auf die Frage kommt, was sie da eigentlich treiben.“ Das ist mir zu allgemein. Was ist denn die richtige Lebensart? An dem Sänger als Messias ist natürlich was dran. Seine Songs sind irgendwie immer ein pathetisches Gejammer. Die Welt ist böse, und einige Menschen sind böse – aber wir, also Naidoo und seine Fans, sind die guten, die der bösen Welt Erlösung bringen können sollen.
Es mag ja sein, dass sich Naidoo eigene Gedanken macht. Aber eigen und richtig ist nicht dasselbe. Nach einigem Suchen hab ich tatsächlich einen politischen Songtext gefunden. Der ist schon kritisch, aber taugen tut die Kritik halt nichts.
Aufklärungsarbeit
Die „richtige Lebensart“ ist ein sittliches Dasein nach Naidoos Vorstellungen. Im von dir verlinkten Text eben ein für die Freiheit des Landes engagiertes, wahrhaftiges Leben d.h. keines, das von fließendem Wasser, eigenem Klo und sonstigem Wohlstand nur von seiner sittlichen Erfüllung abgelenkt wird.
Die „sittliche Erfüllung“ ist bei Naidoo zunehmend die Sorge um die Nation. Er tritt z.B. auf mit dem Shirt „Freiheit für Deutschland“, hält Deutschland für ein immer noch von den USA besetztes Land.
Das ist alles andere als ein „unreflektiertes Verhältnis zur Nation“ (libelle), sondern eine sehr explizite politische Position. Deutschland ist nicht frei, sondern immer noch gedemütigt – darf also seine wahre Stärke nicht ausspielen. Wie ich schon schrieb, die Nation gilt ihm augenscheinlich als das am schlimmsten gepeinigte Subjekt, dem man daher tiefste Emotionen widmet. Ein Gospelsänger kann sowas natürlich besonders eindrucksvoll intonieren. So bekommt die Nation eine Höchstqualität in derselben Reihe mit Gott, Seele, Liebe und Erlösung.
Das ist ja kein Gegensatz zu seinen moralischen Anklagen.
Alle von rechts bis links klagen ja irgendwas sehr Menschliches ein, aber immer eingebettet in ihren politischen Standpunkt, der in der Konsequenz ganz andere Prioritäten hat als eine menschenfreundliche Gesellschaft.
Das ist alles andere als ein „unreflektiertes Verhältnis zur Nation“ – ausgereift ist das was Naidoo so von sich gibt aber auch nicht. Wenn man sich mal bloß den Song Aufklärungsarbeit vornimmt. „wie lange soll es denn noch dauern, bis sich Widerstand regt?“ und im nächsten Satz: „Widerstand hört sich komisch an.“ Zuerst bläst er zum Widerstand und dann ist ihm das selbst nicht geheuer und er schiebt sofort nach, dass es um materielles bei dem Widerstand nicht gehen soll.
„wir jammern auf hohem Niveau denn fast jeder hat fließendes Wasser, eigenes Klo.“ Ja was denn? Wogegen Widerstand? konsequent fragt er sich: „Ich überleg, wie ich motivier.“
Wofür ist die Frage, xaver? Wenn man nicht weiß wofür, dann ist das wie natürlich schwierig.
„Wurst ist hier,Gier ist hier, …also schuften wir für die große Gier.“ Das ist jetzt die Kritik, dass die Leute wegen Gier schuften, weil sie ja schon alles (Wurst und Bier) haben. Also echt – was ist das für ein Geseiere. Scheint ja nicht so richtig befriedigt zu werden, diese Gier bei den meisten. Bei den Kapitalisten ist Gier schon eine falsche Kritik. Aber die Profitlichkeit des Kapitals einfach allgemein auf Ottonormalbürger zu übertragen, ist schon krasser Schwachsinn.
Was da kommt ist so wirr und zusammenhanglos, dass man es bloß als Geblubber mit kritischem Gestus bezeichnen kann. Und so was nennt er dann „Aufklärungsarbeit“.
Nicht nur in Mali, auch in Tunesien ist die Bundeswehr aktiv
http://www.mdr.de/nachrichten/tunesien-bundeswehr-ausruestung-100.html
einsondern
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-239.html
Dem Beitrag von j. als auch diesem hier
https://www.tagesschau.de/inland/nato-eingreiftruppe-103.html
entnehme ich, dass die Bundeswehr sich auf die nächsten ‚Scharmützel‘ und Kriege vorbereitet – anscheinend gibt es von Regierungsseite (und von der zukünftigen Kanzlerin aus) die Order, dass es heutzutage mit dem (polit.-militärischem) ‚Zwergen-‚Anschein des ökonomischen Riesen ganz sicher in allen Ecken und Abteilungen des Militärs vorbei sein muss.
nestor hatte dazu diesen link gepostet:
http://www.wsws.org/en/articles/2015/08/21/germ-a21.html
Bezogen auf ‚Ordnungsstiftung‘ und auf ‚Einfriedung‘ im Sinne der NATO spielt die BRD nicht nur in Libyen, sondern auch beim Konflikt um den Iran eine führende Rolle:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59181
Die Diplomatie – das Handwerkszeug der Konkurrenz zwischen Staaten (1996)
Die vielfältigen „auswärtigen Angelegenheiten“, die ein moderner Staat im Verkehr mit seinesgleichen betreibt, sind auf Anhieb nicht einfach zu durchschauen….
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/1996/3/gs19963043h2.html
—–
Noch etwas älter bereits sind diese Darstellungen:
„Unsere Interessen“ – sind w a s ???
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/kf/kf_1_1.htm
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/imp/i1_4.htm#Heading4
—–
Karl Held: Die neue Weltkriegs-Ordnung (aus: Konkret 9/1993)
Wie eine Inter-Nationale der Völker Recht erkämpft
(Über vor allem die UNO in den damaligen ‚Fällen‘ Ex-Jugoslawien und Somalia)
http://crull.blogsport.de/2009/08/06/dokumentation-gegenstandpunkt-bei-konkret-2/
Die FAZ reklamiert stärkere Kriegsrhetorik (statt eines ‚freundlichen Gesichtes‘ an der Spitze der Regierung) als Bedürfnis deutscher Volksgenossen an die Herrschaft ein.
(Auf diese erwartbaren Kommentare unserer freien Presse, die den Regierenden vorwirft, zu lasch in der Kriegsvorbereitung zu sein, und vorauseilend bei wirklich jedem Anlass freudig den Kriegsausbruch herbeiverkünden möchte, kann man sich hierzulande leider immerzu verlassen.)
http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-paris/der-kampf-gegen-den-terror-kann-auch-fuer-deutschland-noch-folgen-haben-13913127-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Welche Erpressungsmittel die BRD gegenüber den Balkan-Staaten hat, um die auf die gewollte Linie der Flüchtlingsabwehr zu pressen (wo mir noch niemand erklären konnte, was diese Staaten denn nun selber davon haben sollen, dass sie nun diese Flüchtlinge behalten sollen, anstatt sie Richtung BRD durchreisen zu lassen), beantwortet heute die FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/buendnis-montenegro-soll-nato-beitreten-13924172.html
JourFixe-Protokoll vom 16.11.15 zu den Pariser Attentaten
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf151116.html
Der derzeitige Streit über die Kriegsziele findet sich auch schon im o.g. Protokoll thematisiert:
„Wenn Frankreich [in der Ansage, es befinde sich ‚im Krieg‘] das neu definiert, dann ist das also erstmal nur eine Konsequenz davon, dass es für diese Definition Zustimmung in der Staatenwelt haben will, und dann ist mit der Definition ‚Krieg’ in den Raum gestellt, dass seine Kriegführung im Nahen Osten effektiver werden muss und dass Überlegungen dazu jetzt angesagt sind. Mit diesem Programm ist Hollande ja nicht an einem Tag fertig, aber wenn er sagt, das sei ein Krieg, dann stellt er seiner Nation damit eine Aufgabe.“
Mal schaun, wie sich der Rest der Staatenwelt dazu aufstellt…
V o r dem Flugzeugabschuss hat das Handelsblatt die Reaktion in der UNO so zusammengefasst:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/politische-rueckendeckung-fuer-frankreich-un-sicherheitsrat-fordert-alle-noetigen-massnahmen-gegen-is-miliz-/12621488.html
Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 20.11.2015 lautet
http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf
„So ist das sorgsam gemalte Bild vom bösen Feind erzieherisch erfolgreich, indem es alle wirklichen Gründe bestehender Feindschaft vergessen macht, die Kriegsgründe der westlichen Regierungen beglaubigt und selbst noch die Fortführung des Kampfes gegen die Resultate der eigenen Kriegsführung ins Recht setzt und in eine Defensive der guten Weltmächte gegen die Bosheit von blindwütigen Terroristen umlügt.“
(GSP 1/2015, Über Charlie Hebdo, S. 97)
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/1/gs20151093h1.html
Die Erinnerung daran, w i e der Westen sich diese Terroristen durch seine Taten quasi herangezüchtet hat, ist übrigens der UNO-Resolution kaum zu entnehmen; erschließt sich aber z.B. bei der Rekonstruktion der international nun durchgesetzten Bezeichnung „Daesch“.
http://www.sueddeutsche.de/politik/terrororganisation-warum-der-name-daesch-den-islamischen-staat-aergert-1.2745175
Die Eskalation des Krieges wurde im o.g. Artikel auch bereits beschrieben:
„Zielstrebig abgesehen wird nämlich beim ‚Abscheu‘ über die feindlichen ‚Untaten‘, dass es für die betroffenen Völkerschaften irgendwie ein guter Grund ihrer Feindseligkeit sein könnte, dass die westlichen Staaten ihre Feindschaft gegen weltordnungswidrige Regime praktizieren und im Zuge dessen die Heimatländer der Muslime zwischen Libyen und Pakistan mit verheerenden Kriegen und Bürgerkriegen überziehen.
Die Kriege zur Zerschlagung des Taliban-Regimes in Afghanistan und des Saddam-Staates im Irak, die gewaltsame Beseitigung Gaddafis in Libyen und die fortdauernde Unterstützung Israels bei der Kontrolle und Bekämpfung palästinensischen Widerstandes durch die USA und die europäischen Staaten haben bekanntlich weite Teile der arabischen Welt empört und ganze Staaten in Trümmer gelegt. Dies unter dem Titel der Korrektur und eines demokratischen Neuaufbaus von Nationen – nation building –, die seit den Al-Kaida-Angriffen auf New York als weltpolitische Störfälle identifiziert wurden. Weder Hunderttausende von Toten, noch die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen und auch nicht die massenhafte Verletzung der Grundsätze westlich-,humanitärer Kriegsführung und heiliger Rechtsstaatlichkeit durch lässig eingestandene „Kollateralschäden“ und öffentlich bekannt gemachte – und dadurch schon wieder verziehene – Folterpraktiken konnten die Völker des christlich-jüdischen Abendlandes in ihrer felsenfesten Zutraulichkeit zu ihren kriegführenden Regierungen sonderlich beeindrucken. Anmerkungen, wonach der Krieg der Terror der Reichen, der Terrorismus hingegen der Krieg der Armen sei, kursieren allenfalls als moralische Bonmots und stellen abweichende Meinungen dar: Die zuständigen Regierungen können sich darauf verlassen, dass die Bevölkerung wenige und wenn die passenden Gedanken darauf verschwendet, welche Politik sie eigentlich von den gewaltsamen Gegensätzen der Weltpolitik betroffen macht, und darauf, dass in den Fällen, in denen der Terror wieder einmal „Europa erreicht“, das Volk als antiterroristische Heimatfront in Treue fest zu seinen Kriegsherren steht.
Das Feindbild vom islamischen Terrorismus wird also durch die Weltordnungskriege des Westens nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt: Gelten diese doch weitgehend unbestritten als die bewaffnete Konsequenz, mit der die demokratische Welt dem terroristischen Widerstand gegen eine bessere Welt entgegentreten muss – und dies nach dem Geschmack der öffentlichen Anwälte der Verteidigung unserer Werte gegen die Barbarei oft sogar viel zu zögerlich und inkonsequent tut. Parallel zum westlichen Truppenrückzug aus Afghanistan und Irak, wo die Erfolge bei der Zerstörung der Länder durchschlagend, die bei der Verankerung verlässlicher demokratischer Herrschaftsformen dafür weniger eindrucksvoll waren, wird die einschlägige demokratische Bildungsmaßnahme zurückgerufen und von Obama der nächste Krieg in der Region angekündigt.“
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/1/gs20151093h1.html
(Nur ist es dieses Mal nicht Obama…)
„Dabei ist im Übrigen anzumerken, dass die Kämpfer Allahs hinsichtlich ihres Feindbildes ihren machtvollen Gegnern bei der interessierten moralischen Verdrehung der Welt in nichts nachstehen: Die für manche muslimische Staaten so zerstörerischen Bestrebungen der imperialistischen Führungsnationen, die Störenfriede ihrer Weltordnung zu eliminieren, nehmen die politisierten Gottgläubigen vor allem wahr als die Beleidigung ihres jenseitigen Herrn, seines Propheten und ihrer gottesfürchtigen Gemeinschaft. Auch diese Dummheit hat ihren guten Sinn: Sie macht ihre Rache von Grund auf gerecht und zur Pflicht jedes Gläubigen, und als Objekte ihrer Vergeltung grundsätzlich jeden Ungläubigen geeignet, zumal wenn er als offener Feind der Muslime erkannt oder Jude ist oder sonst unterstützend zu einer gottesfeindlichen Staatsmacht steht. So können die terroristischen Rächer des Glaubens beim wahllosen Zuschlagen gegen die Bürger der Feindstaaten gar nichts falsch machen.“
http://tomgard3.blog.de/2015/11/25/erinnerung-20791034/
Die Agenda der Türkei im Syrien-Konflikt (und die Objekte ihres Abschlachtens) funktioniert nach ganz anderen Maßstäben als die der Russen oder Franzosen. Der türkischen Regierung gelten anscheinend alle Turkmenen in jenem fraglichen Gebiet nahe der türkischen Grenze erst einmal prinzipiell als „befreundete Türkstämmige“, und nicht als gefährliche Terroristen. Assad ist der regionale Hauptgegner der Türkei, und nicht ein Kooperationspartner. Und Kurden sind Vaterlandsfeinde, und nicht Kampfpartner gegen den IS, vielleicht mit Ausnahme einiger besonderer Auserwählter (im Nordirak).
Dass man daraus ein schiedlich-friedliches „Nacheinander“ im Abschlachten in Syrien, also eine große Koalition gegen den IS, zimmern könnte, sehe ich nicht so recht. Viel mehr scheint mir der Flugzeugabschuss von der Türkei aus eine ziemlich offene Kampfansage an Russland zu sein, – die der Westen hinnimmt. Schließlich ist die Türkei NATO-Partner.
Genau diese Türkei wollen CDU-Merkel und SPD-Oppermann obendrein als Gehilfen für ihre Flüchtlingspläne einspannen. (Da scheint die Planung schon recht weit gediehen zu sein, jedenfalls hat Oppermann darüber etliche Details gestern im Bundestag berichtet.)
Die Türkei ist auch eine zentrale Anlaufstelle für das allerneuste Regierungs-Vorhaben, mit dem Deutschland und Frankreich die Länder um Syrien und Irak herum ’stabilisieren‘ wollen, damit die Flüchtlinge möglichst erst gar nicht nach Griechenland (und Nordeuropa…) aufbrechen. (Schaut nach einem Kuhhandel aus: Wir Deutsche sichern eure derzeitigen militärischen Extrawürste mit ab; aber dafür müsst ihr Franzosen uns bei dem Flüchtlingskram propagandistisch beistehen). [Denn dass es dabei um eine finanzielle Lastenaufteilung ginge – das würde mir aus französischer Sicht am allerwenigsten einleuchten, knappes Geld, das man nicht hat, für Flüchtlinge hinten in der Türkei rauszuhauen…]
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Gabriel-und-Macron-wollen-Fonds-fuer-Krisenregion-Syrien;art1157828,3551931
Von Lorenzo bei nestor gepostet:
Zu den Turkmenen, deren Schutz die Türkei ja als Berufungstitel reklamiert:
„Der turkmenische Anwalt Ali Öztürkmen sagte kürzlich in einem Interview, dass diese Vorwürfe, die sich ja auch indirekt gegen die Russen richten, keine Grundlage hätten: „Als die Turkmenen in Rakka und Aleppo vom IS massenweise umgebracht wurden, hat es keinen interessiert. Nun wird behauptet, dass die Regierungskräfte die Turkmenen umbringen würden. Das stimmt aber nicht.“
Die Aktion trägt, wenn sie sich so zugetragen hat, die Handschrift des türkischen Geheimdienstes MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı, Nationaler Nachrichtendienst). Der MIT ist in Syrien extrem aktiv und koordiniert auch den Einsatz der Militär-Berater, die von der Türkei nach Syrien geschickt wurden. Bis heute ist unklar, welche Rolle der MIT bei einem Giftgasangriff in Syrien gespielt hat. Dieser Angriff war Syriens Präsident Assad zugeordnet worden, und diente wesentlich als Begründung für die USA, in Syrien tätig zu werden.
Öztürkmen hatte der türkischen Zeitung Aydinlik gesagt, dass die syrische Armee und Russland es nicht auf die Turkmenen abgesehen hätten. „Die Turkmenen leben mehrheitlich in den Gebieten, die von der syrischen Armee kontrolliert werden. In den restlichen Gebieten, die bombardiert werden, befindet sich die Al-Nusra-Front. Die turkmenischen Verbände befinden sich nicht in diesem Gebiet.“
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/islamisten-in-berlin-festgenommen.html
Eine Polizeisprecherin betonte jedoch: „Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass ein Anschlag geplant war.“ Auch der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt erklärte, die Gefahrenlage in der Hauptstadt habe sich durch den Einsatz nicht
erhöht.
na denn is mann juut…
berlin is halt fast paris, london, madrid, münchen…
editha:
da der ursprüngliche artikel erwartbar leicht abgeändert wurd, hier : http://tomgard3.blog.de/2015/11/26/time-to-say-goodbye-20791625/#c20874884 zurück zum original…
Wer sich für Übergänge zwischen (vor allem dt. und brit.) „Rap-Kultur“ und Islamismus interessiert, dem empfehle ich den Doku-Film 2015 (gibts wohl auch auf YouTube) „Im Sog der Salafisten“ (Phoenix)
https://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/im_sog_der_salafisten/1012898
Auf der ‚bunten‘ Seite, bei den Multikultis, bei den GRÜNEN, setzt man hierzulande gleichfalls auch auf Gewalt:
„Der IS müsse politisch besiegt, aber eben auch „militärisch bekämpft“ werden, heißt es. Brugger, eine junge Bundestagsabgeordnete, die dem linken Flügel der Partei angehörig ist, hat damit genauso wenig Probleme wie manch altgedienter Pazifist.“
„Grüne: Ein bisschen Krieg ist okay.“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/gruene-parteitag-is-paris-anschlaege-militaer-reaktion
(Mal schaun, ob sie den Hurra-Patriotismus auch noch hinkriegen.)
http://www.taz.de/Bundeswehreinsatz-gegen-den-IS/!5252097/
@ Krim
Danke für die Info.
„Die Aktion trägt, wenn sie sich so zugetragen hat, die Handschrift des türkischen Geheimdienstes MIT“
Man gerät allerdings ins Spekulative, wenn nun schon Handschrift-Lesen als Argument gebracht wird.
Sprich: in Fragen des Krieges wird noch tausendfach mehr gelogen – als sonst auch schon.
Mag also sein. Mag also nicht sein.
Dass die Türkei und die Russen aneinandergekracht sind, das erkläre ich mir mit den gegensätzlichen Interessen beider Seiten – hier an der ideellen Beschlagnahme der Leute jenes Gebietes als den (eigentlich) „unsrigen“ deutlich.
(Aber die reale Kriegsstrategie muss das so gar nicht sein – im Sinne von ‚wir setzen deren Interessen durch‘, bzw. stellen die beim Abschlachten irgendwie groß in Rechnung; sondern evtl. sind sie [für einen oder für beide] nur der ‚ideelle‘ Aufhänger für ganz andere Kriegsziele beim Abmetzeln.
– Das ist eine unsägliche Relativiererei. Schiet. In Kriegsfragen trau ich aber niemandem über den Weg.)
Das Zitat habe ich gebracht, um darauf hinzuweisen, dass der türkische Protest wegen der Turkmenen erstunken und erlogen ist.
1. kümmert die Türkei die Turkmenen einen Dreck
2. wohnen die gar nicht dort, wo bombadiert wird
3. werden sie von der syrischen Regierung nicht umgebracht
Das lässt dann den nicht sehr spekulativen Schluss zu, dass der
türkische Geheimdienst gegen die Russen schießt, damit seine Pläne einer Schutzzone verwirklicht werden können, die die Kurdengebiete trennt.
ok, aber wie das mit den Turkmenen und der Bombardierung im Detail war, kann unsereins eh nur glauben; bei Heise fand ich dies
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46677/1.html
Die hiesige Regierung wird vermutlich auch diverseste Lügen auftischen, – dass in Rakka sich noch irgendeiner von der IS aufhält, mag stimmen – oder auch nicht.
Ganze Generationen neuer Terroristen werden durch diese Bombardements gerade sorgfältig herangezüchtet. (Die derzeitigen Resultate der Zerstörungen in Afghanistan und Irak scheint Merkhollande ja sehr zu beflügeln!)
[Die Strategien des Westens in der ganzen Region – sowie die Antworten der Islamisten darauf – sind übrigens im Januar bereits erläutert worden.
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/1/gs20151093h1.html ]
Die Appeasement-Versuche sind Legion, aber Mark Toner noch immer im Amt
TomGard (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.11)
Finian Cunningham zeichnete für RT penibel den Wandel in Erdogans Rhetorik in den letzten 48 Stunden nach und stellt darauf die rhetorische Frage
Did Washington just tell Erdogan to ‚man up‘?
https://www.rt.com/op-edge/323635-washington-erdogan-turkey-russia-pu___##0##___ tin/
Klar ist immerhin so viel, daß Erdogan, nachdem er zunächst einen Auftrag der NATO-Generäle Dunford, Milley und Breedlove.erfüllt hatte
…
http://www.heise.de/tp/foren/S-Es-gibt-keinen-Konflikt-zwischen-Russland-und-der-Tuerkei/forum-296471/msg-27043217/read/
… gegen eine deutliche Vorgabe des NATO-*RATES* redete und handelte, alles zu unterlassen, was die Lage eskalieren könne.
Man könnte das jetzt darauf zurück führen, daß Erdogan den russischen Reaktionen entnahm, Moskau beabsichtigte nicht, den Sack Erdogan für den Esel, die NATO-Generäle zu schlagen.
Doch dagegen steht klar und eindeutig die Affäre bzw. besser „Nicht-Affäre“ um Mark Toner, der in offizieller Rede für das US-State Department die Ermordung des abgesprungenen russischen Piloten einen „Akt der Selbstverteidigung“ genannt hat:
http://de.sputniknews.com/politik/20151126/305947782/su-24-fallschirm-mord-usa.html
Kerry hat Toner nicht entlassen, es gab keine Entschuldigung weder von ihm noch Obama und so steht zu Buche, daß das State Department ganz offiziell im Verhältnis zu Russland die Schranken der Diplomatie
niedergerissen hat. De facto hat das State Department russische Staatsbürger im Kollektiv zu legitimen „Verteidigungszielen“ erklärt, denn zwischen einem handlungsunfähigen und unbewaffnetem russischen
Kampfpiloten und einem Putin-Wähler kann es nach der „Toner-Doktrin“ nur arbiträre Unterschiede geben, soll heißen, es liegt im Auge der auswärtigen Betrachter, ob ein Putin-Wähler in Moskau oder sonstwo „mit Recht“ abzuknallen, zu Hackfleisch zu verarbeiten ist, oder
nicht. Die USA und Russland befänden sich daher spätestens mit dem heutigen Datum im offenen Kriegszustand, wenn … ja, wenn „die USA“ außen- und militärpolitisch ein handelndes Subjekt WÄREN – und das
sind sie NICHT.
Das sind sie nicht mehr, seit Killary Clinton zusammen mit Cameron, Sarkozy, General Petroeus und einigen NATO – Generälen gegen den Willen Obamas und der Pentagon – Führung den Libyenkrieg erzwangen, der nach seinem faktischen Scheitern – es wurden nur etwa 250.000
Leute geschlachtet und die überlebenden Verteidiger aus dem Lande getrieben – in Syrien DENSELBEN Krieg gleich weiterführten.
Spätestens der Angriff auf MH17 beSIEGELTE die Übernahme der US-Außenpolitik durch die NATO-Generäle und ihrer Terrorproxies weltweit.
Finian Cunningham liegt daher trotz seiner ausnahmsweis einmal guten „Nase“ beklagenswert daneben. Nicht Erdogan wurde von Washington aus aufgepumpt, sondern der Luftangriff über Latakia ließ die letzte Luft
aus der außenpolitischen Kompetenz und Handlungsfähigkeit des Weißen Hauses.
Natürlich haben die NATO-Generäle auch im Pentagon Feinde. Doch die können sich offensichtlich nur auf den Löwenanteil der Marinestreitkräfte stützen, die Luftwaffe und die auswärtigen Stützpunkttruppen der weltweit über 150 Basen stehen den NATO-Generälen als „Hausmacht“ zur Verfügung. Das ist für den eurasischen Kontinent fatal. Denn China hat es mit dem
US-Marinekommando zu tun, nicht mit der US-Luftwaffe.
+++
“ …kann es für Russland nur ein Ziel geben: Die NATO-Generäle zu entmachten. Dafür steht der RF absehbar nur ein Mittel zur Verfügung: Die physische Vernichtung der strategischen Zentren der NATO. An dieser Lage können nur die Bevölkerungen der NATO-Staaten UND der CIS – Staaten GEMEINSAM etwas ändern.“
Quatsch. Die Nato Generäle haben nicht die Macht übernommen.
Das steht nicht da. Da steht
Weißt Du, was ein Militärprotektorat ist – im Unterschied zu einem Militärgouvernement? Nein?
Die europäischen Eliten haben auf die Amerikaner stets als dumme Emporkömmlinge herab gesehen, und jetzt erweist sich, daß diese angeblich geschichtslosen Barbaren ihr Latein besser gelernt haben, als die „Lateiner“.
Bei Deutschen muß das umso mehr verblüffen, als die BRD bis 1990 ganz offiziell, mit Brief und Siegel, ein Militärprotektorat der NATO gewesen ist, auch wenn es nicht so genannt wurde. Über Italien wurde derselbe Status mit terroristischen Mitteln verhängt.
Allein Frankreich warf eine zig-Tausend Köpfe starke Protektoratsarmee der NATO mit mehr als hundert Tausend Tonnen Kriegsmaterial aus dem Lande – zum Preis einer unabhängigen atomaren Bewaffnung.
Schematisch betrachtet stellen die NATO-Generäle „nur“ mit kriegerischen Mitteln eine Macht wieder her, die seither erodierte, und diesen Zweck hat Außenminister Kerry – ich habe das auf dieser Site schonmal verlinkt – im April vorigen Jahres vor dem Atlantikrat ausdrücklich und wörtlich zum Ziel
Zweckdes Ukrainekrieges erklärt. Der offizielle Titel davon lautet:„For A Europe Whole And Free“. Obama hat ihn zwei Monate später, in der Warschau-Rede, mit dem Siegel des Weißen Hauses versehen.
Es ist „interessant“, wie alle bürgerlichen Köpfe, auf welcher Seite des politischen Spektrums immer, an den jeweiligen Extrempunkten ihrer politischen Überzeugungen derselben „Maxime“ folgen:
Es kann nicht sein, was nicht sein darf
Wie offensichtlich es immer sei.
Und jetzt wird hier der Mob über mich los brechen, der mich zum „Deutschnationalen“ erklärt und in Acht und Bann schlägt.
Gute Nacht.
PS.: Was in den verlinkten Fragmenten nicht steht.
In der Zerfallsphase des US-Imperiums muß es, zwangsläufig, eine Wiedergängerei der römischen Geschichte geben, und die hier vorliegende ist gespenstisch nahe am Original, an der Geschichte der Soldatenkaiser, die vermittels der Herrschaft über germanische und gallische Legionen die Macht in Rom übernahmen. Heute geht es um die Machtergreifung Killary’s.
Mal schaun, ob die Franzosen den Kehrtschwung hinkriegen
(die Europäer sind – dem neu gefassten EU-Militär-Beschluss von vorletzter Woche zufolge – ja solidarisch mit den Aktivitäten der Grande Nation…)
http://www.faz.net/aktuell/politik/terrorangst-in-europa/fabius-erwaegt-syrische-streitkraefte-fuer-kampf-gegen-den-is-13934988.html
„In der Zerfallsphase des US-Imperiums muß es, zwangsläufig, eine Wiedergängerei der römischen Geschichte geben…“
Halleluja, heiliger Weltgeist!
Ich dachte halt, das Subjekt des zweistelligen Prädikates entdeckt jedes aufgeweckte Zwölfjährige. Nun, der „Weltgeist“ reitet wohl heut nicht zu Pferde, sondern bückt sich über multiple choice – Aufgaben, also:
[ ] Geist
[ ] Welt
[ ] Imperium
Die Zusatzaufgaben für 1-ser Kandidaten:
Welches der genannten Items ist ein „Konstrukt“?
Den ‚Parlamentsvorbehalt‘ wird die GroKo auch noch abräumen wollen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-trittin-kritisiert-syrien-einsatz-der-bundeswehr-a-1064850.html
ob das nun dem höheren Beschluss von Geist, Welt oder Imperium gemäß ist, – damit mag sich TG beschäftigen
(und hoffentlich kein Mensch sonst…)
Die Bemühungen der BRD, den Nachwuchs für die Truppen der Islamisten dadurch immens zu vergrößern, dass man noch mehr als bisher schon alles in Syrien in Schutt und Asche legt, nehmen rasant zu…
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kampf-gegen-is-bundeswehr-will-offenbar-1200-soldaten-in-syrien-einsatz-schicken-a-1065080.html
„Die Bemühungen der BRD, den Nachwuchs für die Truppen der Islamisten dadurch immens zu vergrößern, dass man noch mehr als bisher schon alles in Syrien in Schutt und Asche legt, nehmen rasant zu“
Das hängt doch vielmehr davon ab, ob ein Teil der Imperialisten diese Blödmänner, um sie für ihre Interessen zu nutzen, weiter mit Geld und Waffen versorgt. Ansonsten sind das doch armselige Würstchen.
Wie man an den Pariser Attentaten sehen kann, können 8 Würstchen mit 8 bis 20 Waffen die Agenda einer Grande Nation drehen.
Abhängig ist solcher Entschluss von dem Willen, die „Sünde“, dass „Moslems überall Gewalt angetan“ werde, gewaltsam zu bekämpfen. Und zwar bei denen, die das nach Ansicht der Attentäter eben weltweit zu verantworten haben.
Solche Entschlüsse mögen v o r den zerstörerischen Kriegen gegen Afghanistan, Irak, Libyen selten gezogen worden sein. Das hat sich schon geändert. Die Zerbombung von ganz Syrien wird entsprechende weitere Überzeugungaarbeit leisten. (Und 8 bis 20 Waffen zu organisieren – das soll ein Problem sein?)
[Die Prognose, dass entsprechende Massaker der Gegengewalt der Ohnmacht ausbleiben, wenn man deren Ohnmacht vergrößert (z.B. Saudi-Arabien oder Türkei das Helfershelfen untersagt), scheint mir nicht plausibel.]
Übrigens – was IS in Irak betrifft – so haben die IS-Truppen in Mossul meines Wissens nahezu das gesamte Militärgerät plus diverse Goldschätze der irakischen Regierung einkassiert. (Den sunnitischen IS-Gebieten werden vom IS Steuern abgepresst.)
„Helfershelfer“ war hier also die USA, die der irakischen Armee (und so mittlerweile dem IS) beim Abzug aus Irak den Großteil ihrer Waffen überließ.
Auch ansonsten haben die USA Geburtshilfe für den IS geleistet:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-us-geheimdienstchef-mike-flynn-ueber-den-is-wir-waren-zu-dumm-a-1065038.html
Auch dieses Beispiel wird in der Region Schule machen.
„Ein Protektorat (von lat. protegere, „schützen“) ist ein teilsouveränes staatliches Territorium, dessen auswärtige Vertretung und Landesverteidigung einem anderen Staat durch einen völkerrechtlichen Vertrag unterstellt sind.“ Erstmal sind sind Generäle, eine US-Behörde, und europäische Randländer kein Staat, sondern ein Sammelsurium, Konglomerat von Machtinstrumenten/institutionen.
Die Nato ist keine Protektoratsarmee, sondern ein Verteidigungsbündnis, in dem freilich unterschiedliche Kräfte auf die Entscheidungsfindung einwirken. Aber es hat kein Putsch stattgefunden, der die europäischen Staaten zu Marionetten eines Protektion gewährenden Staates oder Gruppe macht. Wenn deine Generäle irgendwas machen oder nicht, dann nicht deswegen, weil die Staatsführer nichts mehr zu sagen hätten, (das ist eine Entschuldigungstheorie)sondern weil sie damit letztlich einverstanden sind.
Welche erodierte Macht die Natogeneraltruppe angeblich wieder hergestellt hat, ist mir auch schleierhaft. Und dein „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ ist auch kein Argument.
Das ist abermals gefälscht, es war nicht behauptet. Ich behauptete im Gegenteil, der Vorgang sei Bestandteil eines Kampfes um die US-Staatsführung.
Dies „letztlich“ teilt mir zweierlei mit, nämlich.
1) Du lügst mich und die Leser an und Dir in die Tasche, denn „letztlich“ räumt ja den Gegensatz ein, den ich behauptet habe, und den Du weiter oben noch mit Wörterbuch – Spielchen zu diskreditieren suchtest.
2) Das „letztlich“ ist lupenreiner Katholizismus. Weil die Angegriffenen in der US-Staatsführung eigene Gründe und Kalküle haben (können), die „rogue – player“ nicht offen und mit allen ihnen verfügbaren Mitteln zu konfrontieren, machten sie sich … „mitschuldig“ und seien aufgrund ihrer Stellung recht eigentlich die LETZTLICH VERANTWORTLICHEN.
Du klagst mich DEINES Moralismus an.
eod
PS.: Wißt ihr, was ein „Richtungskampf“ ist? Nö, ne?
Es ist, als ob jede Eskalation des Krieges euch einen Teil eures Verstandes raubte. So viel stimmt allemal am „Weltgeist“.
shock and awe …….. shock and fear
http://www.youtube.com/watch?v=QzstcEzSwBA
Veröffentlicht am 02.09.2013
9/22/2011 Dr. Dahlia Wasfi lectures on counterinsurgency at NYU’s Gallatin School of Individualized Study during a day-long symposium on the past, present, and future of the doctrine that has officially guided the U.S. wars in Iraq and Afghanistan since 2007. The symposium paid special attention to the role of anthropologists in counterinsurgency operations.
+++
http://neoprene.blogsport.de/2015/08/27/janas-rant/#comment-118219
mit dem „ukraine-krieg“ erst wird „den leuts“ offenbar klar, daß sich d wie natürlich d als europa im krieg befindet, bis dahin hatte „man“ die wahl, sich „kriegsgeschehen“ anzuschaun oder eben nicht, seit „ukraine“ ergeht die beständige forderung, sich zu positionieren, letztlich „am krieg teilzunehmen“, „pro putin“ – „anti-putin“ als drehscheibe anfangs und auch ziemlich egal, wohinein die leuts sich „reihen“, hauptsache, sie nehmen „kriegserklärung(en)“ (mit) an.
anfangs wuselte da „shock and awe“, ob nun „ehrfurcht“ diesem oder jenem oder andrem gegenüber…die behauptung meinerseits nun ist, daß die leuts nun ähnlich den von wasfi geschilderten iraquis „fear“ „haben“/verspüren.
+++
lalalalalala
http://www.youtube.com/watch?v=ye6JssTdnvw
„Ich behauptete im Gegenteil, der Vorgang sei Bestandteil eines Kampfes um die US-Staatsführung.“ Welcher Vorgang? Westeuropa zum angeblichen Protektorat eines Machtkonglomerats zu machen, soll ein Mittel des Kampfes um die Us-Führung sein? Es mag ja sein, dass um die US-Führung ein Machtkampf ausgetragen wird, aber nicht dadurch, dass Westeuropa zu einem Protektorat gemacht wird. Das ist nach wie vor falsch.
„Letztlich“ heißt, dass den europäischen Staatenlenkern die amerikanischen Imperative nicht schmecken mögen, aber es sind eben Opportunisten, die die Befolgung für besser halten als die Nichtbefolgung. Was daran nun gelogen sein soll, ist mir schleierhaft.
„„mitschuldig“ und seien aufgrund ihrer Stellung recht eigentlich die LETZTLICH VERANTWORTLICHEN“ Na was denn sonst?
Natürlich sind die Staatsführer verantwortlich. Sollen sie halt ihre Posten abgeben, wenn sie das nicht mehr sein wollen. Was willst du denn sagen? Soll man sie als Opfer betrachten – oder was?
Deine überhebliche Art und deine aggressiv, giftige Art nervt übrigens mächtig. Kannst du nicht einfach versuchen, dein Zeug zu begründen, statt immer gleich die Panzerfaust auszupacken. Du bist hier nicht unter Feinden, sondern Leuten, die dir wohlgesonnen sind. Falls du das noch nicht gemerkt hast.
So weit ich verstehe, worüber ihr aktuell streitet, scheint mir der Ausgangspunkt zu sein, dass Erdogan für den Abschuss des russischen Fliegers wohl auf NATO-Beistand gehofft hat, der sich aber eher nur teilweise eingestellt hat. (Jedenfals hat irgendein NATO-Fuzzi eingeräumt, dass das Ganze über syrischem Gebiet stattgefunden habe.)
Und ‚aus diesem Sachverhalt‘ (?) wurden von TG reichlich allgemeine Schlüsse auf den Niedergang des Imperiums und und und gezogen.
Und wenn es nicht mal um diesen Ausgangspunkt ging – dann habe ich anscheinend gar nichts verstanden.
(Warum sollte ich übrigens jemandem, der andere als Katholiken, Dummköpfe, Niederabiturler etc beschimpft wohlgesonnen sein? Im Gegenteil, ich bin froh, dich persönlich nicht zu kennen.
Um solche Rechthaber-Typen mache ich einen großen Bogen.)
Na, weil Tomgard Kommunist ist, nehme ich wenigsten an. Ein Kritiker der Verhältnisse ist er auf jeden Fall.
Darum ging es:
„… ja, wenn „die USA“ außen- und militärpolitisch ein handelndes Subjekt WÄREN – und das sind sie NICHT.
Das sind sie nicht mehr, seit Killary Clinton zusammen mit Cameron, Sarkozy, General Petroeus und einigen NATO – Generälen gegen den Willen Obamas und der Pentagon – Führung den Libyenkrieg erzwangen, der nach seinem faktischen Scheitern – es wurden nur etwa 250.000 Leute geschlachtet und die überlebenden Verteidiger aus dem Lande getrieben – in Syrien DENSELBEN Krieg gleich weiterführten. Spätestens der Angriff auf MH17 beSIEGELTE die Übernahme der US-Außenpolitik durch die NATO-Generäle und ihrer Terrorproxies weltweit.“
Dagegen habe ich eingewendet: „Quatsch. Die Nato Generäle haben nicht die Macht übernommen.“
„Mir wohlgesonnen“ – Würd ich mich so aufführen, wenn es mir darum ginge? Mein Fehler ist ein anderer.
Ich wünschte mir allzusehr, an diesem Ort ein paar basics voraussetzen zu können. Zum Beispiel, daß es schädlich ist, die patriarchalisch-theoretische Kategorie „Verantwortung“ einer unvoreingenommenen Betrachtung des politökonomischen Geschehens voraus zu setzen und zu unterlegen. Oh, sie hat da durchaus ihren Platz, nämlich an den Stellen, da die Akteure sie selbst wirksam geltend machen – aber davon war hier offenkundig nicht die Rede.
Ich dachte auch, die gröbsten Resultate der Imperialismustheorie voraus setzen zu können, d.h. den Begriff des Weltmarktes, wie er sich aus der Kapitalanalyse ergibt, nebst Grundzügen des Wissens darüber, warum und wie jeder Staat, der nicht in der einen oder anderen Weise koloniales Gouvernorat ist oder bleiben will, Agentur des Weltmarktes werden und bleiben muß. Und daß das vielleicht einen klitzekleinen WIDERSPRUCH enthält, der NOTWENDIGE Verlaufsformen bekommt.
Im „Wie“ dieses nicht abzulehnenden „Auftrages“, der in der politökonomischen Formation einer Nation gegeben ist, zu der auch die Kategorie
Begriffder „Charaktermaske“ zählt, enthält die Historie des Weltmarktes, und die liegt in Phasen gegliedert vor. Die letzte Phase begann mit dem WK II – Kriegsresultat. Wenn ich Dich lese, muß ich hinnehmen, daß ich das erstmal neu vorzulegen, aufzublättern und zu erklären hätte, um irgend einen der Sätz los zu werden, die ich los werden will. Um dann erst darauf zu kommen, wie der an 9/11 begonnene Krieg diese Phase abschließen und eine neue einleiten sollte.Wenn ihr „normale“ Bürger währet, dann hätte ich es mit einem für mich kalkulierbaren Komplex von Vorurteilen zu tun, und nicht mit einem erratischen Bündel von mönchischen Begriffen des Reiches von Abweichungen von der Reinen Lehre, derer ihr mich jedesmal bezichtigt habt, wenn hier was von mir verlinkt wurde.
Wenn ich auf einem „kommunistischen Blog“ unwidersprochen als Hegelianer verhöhnt werde, weil ich eine historische Parallele ins Feld führe, um einen Hinweis darauf zu geben, wie ich den aktuellen Zusammenhang in einen breiteren, nicht aufgefächerten Rahmen stelle, und niemand weist die alberne Papageienkrähe zurecht, hab‘ ich hier nix mehr zu sagen. Verköchelt in euren lauwarmen Säftchen.
Ein Rechthaber.
(Von wegen: Kommunist.)
„wurden von TG reichlich allgemeine Schlüsse auf den Niedergang des Imperiums und und und gezogen“
Außer Lügen verbreiten, fällt euch nix ein.
Krim, wenn ich behauptet hätte, die genannten Generäle hätten „die Macht übernommen“, dann hätte ich wohl nicht bei geistiger Gesundheit schreiben können, die USA seien aktuell kein außen- und (!) militärpolitisch handlungsfähiges Subjekt (mehr).
Du guckst weder auf das, was du liest, noch auf dein eigenes Geschreibsel.
Eine eher umgekehrte Deutung über die Rolle der Türkei präsentiert dieser Artikel: die USA wollen die Türkei in der EU haben, um sicher zu stellen, dass die Türkei sich nicht mit den Russen verbrüdere.
Vermutlich hat die NATO die Türkei zum Schießen ermuntert, damit sie sie dann im Regen stehen lassen kann.
Oder so. Oder umgekehrt!
Der Willkür sind ja keine Grenzen gesetzt, wenn es um die Deutung von ‚Hintergründlichem‘ geht…
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/29/eu-kniefall-vor-der-tuerkei-die-nato-fuehrt-fuer-angela-merkel-regie/
Muss ich jetzt wirklich über Verantwortung diskutieren? Die Staatsführer sind die Subjekte ihrer Entscheidungen und nicht die Opfer eines Machtkonsortiums – um das mal TomGard kompatibel auszudrücken.
„Und daß das vielleicht einen klitzekleinen WIDERSPRUCH enthält, der NOTWENDIGE Verlaufsformen bekommt.“ Statt den Widerspruch zu benennen, sagst du, dass es ihn gibt, und statt seine notwendigen Verlaufsformen zu erzählen, sagst du, dass sie welche der Widersprüche sind, die du du mir verschweigst. Solche Sätze zu schreiben, hast du Zeit, aber die Sache zu erklären nicht.
„und niemand weist die alberne Papageienkrähe zurecht,“ Huch. Zurechtweisung unterstellt ja wohl ein Machtverhältnis. Das ich meinerseits erstens strikt ablehnen würde und zweitens ist das auf einem Blog sowieso unmöglich. Alles was man machen kann, ist Sachverhalte zu erläutern. Du kannst nicht erwarten, dass andere deine Anliegen vertreten. Erst recht hast keinen Anspruch darauf, dass von deiner Meinung abweichende Ansichten als Majestätsbeleidigung „zurechtgewiesen“ werden.
„Krim, wenn ich behauptet hätte, die genannten Generäle hätten „die Macht übernommen“, dann hätte ich wohl nicht bei geistiger Gesundheit schreiben können, die USA seien aktuell kein außen- und (!) militärpolitisch handlungsfähiges Subjekt (mehr).“ Wo da der Widerspruch liegen soll, erschließt sich mir nicht. Passt doch zusammen: Übernahme der Macht durch Generäle etc. führt dazu, das die USA kein handlungsfähiges Subjekt mehr ist.
Dass die NATO der Türkei die Flugdaten geliefert hat,
so dass (damit?) die wusste, wann das Flugzeug abzuschießen war,
das klingt wahrscheinlich:
http://www.jungewelt.de/2015/11-30/034.php
Dass es innerhalb des Pentagon große Divergenzen gibt,
das scheint dem Interview auch abzumerken zu sein.
Ja, Jacko, natürlich hat die türkische Regierung und die türkische Luftwaffe gewußt, wo sich welche russischen Kampfflugzeuge im syrischen Luftraum aufhalten. Erstens natürlich, weil Rußland das der NATO immer sagt: »Wir informierten unsere amerikanischen Partner stets im voraus, wo, wann und in welchen Höhen unsere Piloten operieren werden. Die US-geführte Koalition, der auch die Türkei angehört, wusste also zu jeder Zeit, wo unsere Flugzeuge waren. Und das sind genau Ort und Zeitpunkt des Angriffs auf uns.«
Und zweitens natürlich auch dann, wenn ein anderer Staat vor der „eigenen“ Tür, sowas nicht tut, weil er eher ein Feind als ein Freund ist. Dafür hat jede Luftwaffe ihre Aufklärungsmöglichkeiten, Radarsysteme mancherlei Art, AWACS-Flugzeuge und im Falle der Türkei alle nötigen NATO-Ressourcen bis hin zu Echtzeit-Infos der Luftüberwachungssatelliten in der Gegend.
Der General hat wohl einen Ruf als alter Haudegen,
der schon wisse, wo der Feind steht.
[Hierzulande heißt die in ihrer Medienpräsenz vergleichbare,
aber politisch wohl eher linksliberale, Figur, General Kujau.]
„McInerney’s assessment of the situation is not new. He’s called on many prior occasions for U.S. leaders to quit treating radical Islamism as if it’s a religion like any other — that such political correctness would only endanger American lives — and was especially outspoken after the terror attacks on the U.S. Consulate compound in Benghazi that left four Americans dead.“
(So berichtete die Washington Times im Januar 2015, als der Ex-General angesichts der damaligen Attentate in Paris gesagt habe, man dürfe dem politischen Islam nicht derart viel Verständnis entgegenbringen, wie es die derzeitige US-Politik tue.)
Dass die Weltmacht Nr. 1 registrieren muss, dass ihre Weltordnungsbefugnisse in Syrien anscheinend derzeit nicht die prioritären Regeln setzen, scheint in den USA diverseste Unruhe hervorzurufen.
(So erkläre ich mir, dass Fox News den Ex-General interviewt haben.)
http://www.deutschlandradiokultur.de/es-gibt-erklaerungsbedarf-kujat-kritisiert-tuerkei-nach.1008.de.html?dram:article_id=337805
Oben gemeint war also Ex-General Kujat (nicht Kujau). Sorry.
—-
Die Türkei und Russland sind im syrischen Bürgerkrieg Gegner. Auf anderen Gebieten haben die beiden Staaten aber auch gemeinsame Interessen. Zum Beispiel treibt Russland in der Türkei ein großes Pipeline-Projekt voran, nachdem ein ähnliches Projekt in die EU, der South Stream, letztes Jahr gescheitert war. (DLF bereits die Eskalation ahnend im Oktober)
„Leading from behind“ (weil die USA sich eher auf den pazifischen Raum und auf China konzentrieren wollen) – bringt dann eben immerzu Irritationen über den ‚eigenmächtigen‘ Kurs der beauftragten angeblichen Stellvertreter hervor – hier zu besichtigen am Verhältnis zur Tütkei.
Wenn auch unklar ist, wer die Parole „Leading from behind“ zur Charkterisierung der Obama-Politik 2011 eigentlich „wirklich“ gesagt hat (Obama schon mal nicht), so bezog sie sich jedoch auf die Libyen-Intervention und ist Ergebnis des Irak-Krieges. Danach gab es einflußreiche Kreise im US-Militär, bei den Geheimdiensten und in der Regierung, die nicht nochmal Bodentruppen in einen Krieg mit ungewissem Ausgang schicken wollten.
Mit dem allgemeinen Focus „auf den pazifischen Raum und auf China“ hatte das damals nichts zu tun.
Jacko: „[Die Prognose, dass entsprechende Massaker der Gegengewalt der Ohnmacht ausbleiben, wenn man deren Ohnmacht vergrößert (z.B. Saudi-Arabien oder Türkei das Helfershelfen untersagt), scheint mir nicht plausibel.]“
Was sollen denn Leute machen, deren Lebensinhalt das Töten von Ungläubigen geworden ist, wenn sie nicht mehr an die dafür benötigten Waffen und Munition bzw. an das nötige Geld herankommen? Was sind denn dann solche Typen anders als armselige Würstchen, die dumm aus ihren schwarzen Kluften lugen. Diesen Blödmännern ist gar nicht bewusst, dass sie letztlich von der (Waffen-) Technologie der Staaten abhängen, deren Bevölkerung sie abschlachten wollen. Und wenn letztere sich vorübergehend einig sind, dass der IS-Laden weggeputzt gehört und ferner die arabischen Imperialisten vor dieser Übermacht den Schwanz einziehen, dann ist das keine Vergrößerung der Ohnmacht mehr, sondern dann werden sie sehr bald überhaupt keine militärische Macht mehr haben, mit der sie die Imperialisten ernstlich schädigen oder deren Pläne durchkreuzen könnten.
Das heißt jedoch nicht, dass die überlebenden Blödmänner keine gefährlichen und unberechenbaren Spinner bleiben, die wegen des von dir genannten moralischen Anspruchs und mit der entsprechenden geistigen Rohheit ausgestattet weiterhin Menschen abzuschlachten versuchen werden. Aber sie werden (selbst unter Moslems) isoliert und deshalb kontrollierbar und ihre mörderischen Möglichkeiten werden stark eingeschränkt sein. Sie werden sich nur noch auf dem Niveau wie dem von andern verrückten Attentätern befinden, denen die Welt nicht passt und die hin und wieder mal ein paar Leute abschlachten. Aber Krieg, Massaker in großem Ausmaß, werden sie kaum mehr in die imperialistischen Staaten hineingetragen können. Blutbäder von Verrückten indessen gehören zum gewohnten politischen Alltag von Gesellschaften, in denen generell Widersprüche durch Gewalt gelöst werden.
Nebenbei: das in Mosul eroberte Kriegsgerät, zumindest das Schwere, ist inzwischen durch die vereinigte westliche Luftwaffe weitgehend zerstört, ebenso die Ölraffinerien, die ihnen als Geldquellen dienten (und der Goldschatz wird wohl auch bald aufgebraucht sein).
Zu ricardos Frage
Wieso sollten die denn nicht an das dafür nötige Zeugs kommen? Da braucht es ja nicht allzuviel: Ein paar Grundkenntnisse in Chemie für das Zusammenmischen des Sprengstoffs, etwas Elektrotechnik für das Basteln der Autobomben und Sprengstoffgürtel. Und eine kleine Handvoll von Attentätern.
Die sind also letztlich überhaupt nicht „von der (Waffen-) Technologie der Staaten abhängen, deren Bevölkerung sie abschlachten wollen“, sondern nur vom Fanatismus ihrer Anhänger.
Auf einem anderen Blatt steht dann die Frage, ab wann sie keine „militärische Macht mehr haben, mit der sie die Imperialisten ernstlich schädigen oder deren Pläne durchkreuzen könnten“. Das hängt daran, was „ernstlich“ ist und die „Pläne“.
Ob es bald erreicht werden kann, daß sie „(selbst unter Moslems) isoliert und deshalb kontrollierbar und ihre mörderischen Möglichkeiten werden stark eingeschränkt sein“ werden vermag ich nicht einzuschätzen.
Wie es im Augenblick um die Raffinerien steht kann ich nicht beurteilen. Bis vor einigen Tagen haben die offensichtlich noch weitgehend funktioniert, weil zumindest die USA sie gerade nicht zerbombt hatten. Sonst hätte es ja nicht des spektakulären Angriffs auf den Tankerkonvoi gebraucht, denn eben erst die russische Luftwaffe vor einigen Tagen geflogen hat.
Kaputtmachen – das werden sie schon hinkriegen.
Wie in Afghanistan, Irak, Libyen.
Auch dort war die Parole, mit shock and awe sei dann auch der gegnerische Wille ausgelöscht.
Resultat war immer genau das Gegenteil. Und – hat sich dieser Wille erst mal wieder neu organisiert (das wird in Rakka gar nicht nötig sein, weil vermutlich die Kader sowieso dort gar nicht mehr sind), finden sich auch Sponsoren, die diesen oder jenen Beitrag zur Störung dieser oder jener Ordnung aufbringen.
(Obendrein – da hat Neoprene recht, Bastelanleitungen für furchtbarste Waffen bezieht der Schulbub aus dem Internet, die Materialkosten deckt fast schon sein Taschengeld ab.)
In welchem Krieg in der Region hat denn das anders funktioniert, als dass anschließend der Terrorismus der Ohnmacht größer geworden ist?
So ist der Djihadismus in seiner Größe doch erst entstanden!
(Übrigens – nicht mal etlichen Gebieten im Balkan kann die EU außer Protektoraten irgendeine ökonomische Perspektive anbieten. Außer alles zu zerbomben schiebt sich danach doch gar nichts mehr. Wieso auch: der Kapitalismus ist doch kein Armenbeglückungsprogramm für – nach Kapitalkriterien – „überflüssige“ Menschen.
Das ist ein ökonomischer Unterschied zur Situation nach WK II – damals waren ausgebildete deutsche Zerbombte supernützlich – für den Aufbau des Bollwerks der Freiheit und der Benutzung durch dt. und US-Kapitalisten. Dazu ist in der dortigen Region heutzutage rein gar nichts vergleichbar.
Das einzige ökonomische Wiederaufbauinteresse, das im Irak nach der Invasion in die Weltpresse gelangte, waren Handys und Handy-Verträge. Und private Sicherheitsdienste. Und, ach ja, das Öl…
– Nicht mal Griechenland war ihnen mehr wert, als den Bewohnern ein Kaputtsparprogramm zu verordnen. Nicht wegen der dortigen Menschen, selbst die Griechen hat Europa nie interessiert. Sondern einzig das Wohlergehen des Euro. Spätestens die Debatte um den Grexit hat ganz Europa diesen Standpunkt eingebläut.)
@ricardo
„Blutbäder von Verrückten indessen gehören zum gewohnten politischen Alltag von Gesellschaften, in denen generell Widersprüche durch Gewalt gelöst werden.“
Da ist was dran, aber „Verrücktheit“ und „Gewalt“ sollte man schon Beurteilungen und Absichten zuordnen. Sonst gibt es keinen Unterswchied mehr zwischen religiösen Verrenkungen und politischen Ideologien (lauter Verrücktheiten) bzw. zwischen Selbstmordattentätern und Politikern (alle überzeugte Gewalttäter).
Frankreich sieht das z.B. nicht so, dass es sich beim letzten Blutbad um eine alltägliche Verrücktheit handle. Die erfolgte Kriegserklärung zeigt eher, dass der Anspruch Frankreichs auf Unversehrtheit des eigenen Territoriums verletzt worden ist, weswegen noch etwas mehr als vorher gebombt wird. Es sind eben auch nicht bloß ein paar Verrückte Amok gelaufen, sondern welche, die sich für Frankreichs internationales Engagement gerächt haben.
Dass die deutsche Regierung der französischen Regierung beistehen will, könnte sich als Zwickmühle erweisen, da etliche französische Wähler ihrer eigenen Regierung vorwerfen, nicht genügend französisch national gesonnen zu sein, und zu „Vasallen der mächtigen Deutschen heruntergekommen‘ zu sein.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-syrien-111.html
Dass die Franzosen anscheinend versuchen, neben den Deutschen im Prinzip die ganze EU und sogar auch die Russen für ihre Militärpolitik zu instrumentalisieren, mag größenwahnsinnig sein. Dass die Osteuropäer ganz Europa in Sachen Wirtschaftsboykott der Russen auf die Linie von Nationalpolen festlegen wolle: das sei weniger größenwahnsinnig?
Weil in Europa das Haupt-Prinzip gilt: der Schwanz kann mit dem Hund wackeln? (Das nennt sich Erpressung per Einstimmigkeitsprinzip der EU.)
Das Bestreben der BRD, ganz Europa für den Standpunkt „Weltflüchtlingsmacht“ zu instrumentalisieren, ist übrigens, die Stimmungslage in Europa bedacht, ähnlich größenwahnsinnig.
Man merkt, Europa als gemeinsamer Zweck, mit dem Nationalstaaten ihre nationalen Ambitionen optimieren wollen, steckt voller Haken und Ösen, weil sie allesamt die anderen ihren Nationalzwecken unterordnen wollen, aber bitteschön nicht selber untergeordnet werden wollen.
Dass Europa als Zweck in solchen Negativformen daherkommt – auch dies noch ein Resultat der Finanzkrise, als deren Bewältigung Deutschland (sich und) allen anderen EU-Staaten das Schrumpfen ihres Nationalhaushaltes aufgeherrscht hat. Das war ein Stück Unterordnung der anderen Nationen.
[Damals…]
Alternativer Aufruf zur Rosa-Luxemburg-Demo in Berlin
http://aufbaubremen.blogsport.de/2015/12/12/aufruf-zur-lenin-liebknecht-luxemburg-demonstration-2016/
Nein zur NATO!
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/09/2/gs20092019.html
Zur Münchener Sicherheitskonferenz 2016
http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016
Leute, schaut euch das mal an. Der Typ, der im zweiten, geschnittenen Video redet, ist George Friedman:
Lawrow über das strategische Verhältnis zwischen Deutschland/Rußland, George Friedman über amerikanische Geostrategie
Das Ende des Kalten Krieges hat nicht dazu geführt, daß die Vorherrschaft der USA im Globus vollendet wird. Vielmehr sind durch dessen Ende Kräfte freigesetzt werden, die sie nicht mehr Herr geworden sind. Vor allem ist die weltweite, ökonomische Vormachtstellung der USA ins Wanken geraten. Der Kredit ist fragwürdig, neue globale Machtzentren sind entstanden. Es stellt sich heraus, der der Kalte Krieg von den Amerikanern nicht gewonnen worden ist, sondern nur zu einem neuen Selbstverständnis Russlands geführt hat.
Einflusszonen in Lateinamerika, am Persischen Golf, in Zentralasien, Europa, könne sie nicht mehr steuern, also setzen sie verstärkt auf Unterordnung, auf irgendeine Form von Gewalt, vor allem in Eurasien. Mit jeder Großmacht haben sie sich angelegt, den Europäern, Russland, China, sogar zu Japan pflegen sie ein schwieriges Verhältnis. Sie zeigen Karten auf, und träumen davon mit jedem Staat ein freundschaftliches Verhältnis eingehen zu können. Ginge es nur um China, steht die Option auf den Tisch mit Rußland zu kooperieren.
Eine Wertegemeinschaft – wirklich?
http://keinort.de/?p=957
Dass die Nation eine schlagkräftige(re) Armee braucht, ist selbstverständlicher Ausgangspunkt …
http://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Junge-Offiziere-kritisieren-Innere-Fuehrung,streitkraefte370.html
… immerhin wird kolportiert, dass Frau von der Leyen mit einem Einsatz in Libyen liebäugelt …
Der Blogbetreiber von „Kein Ort“ hat auf Facebook diesen Kommentar gepostet zum
„Tag der Befreiung von Auschwitz
Der Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Soldaten jährt sich heute zum 71. Mal. Zum 70 hielt Merkel eine Rede: „Auschwitz – dieses eine Wort steht für Millionen Einzelschicksale.“ Angela Merkel beginnt ihre Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz mit den Opfern. Diese Opfer sind tot und können überhaupt nichts mehr, schon gar nicht miteinander oder mit Frau Merkel für ein ehrendes Andenken streiten. Sie stehen jedem zur Verfügung und sind daher von links bis rechts beliebte Manövriermasse, um die je eigene Politik als einzige Konsequenz zu legitimieren: „Jeder, dem eine gute Zukunft Deutschlands am Herzen liegt, ist sich der immerwährenden Verantwortung nach dem Zivilisationsbruch der Shoa bewusst.“ (1).
Auschwitz ist „Erinnerung“ aus der „ein Auftrag“ „erwächst“ (1): Ein solcher Auftrag für die Toten ist es, als tote Mahnmale an die Notwendigkeit des heutigen Europa und seiner Werte zu erinnern. Im historischen Rückblick von Nationen auf ihr Schicksal sind „Opfer“ nämlich weit mehr als bloß ein beklagenswerter Tatbestand, der auf seine Ursache ein schlechtes Licht wirft, wie im weiteren zu zeigen ist: Sie ehren die nationale Sache, der sie geopfert wurden. Ihr Tot soll genau deshalb nicht umsonst gewesen sein, weil sich die heutige Herrschaft dadurch legitimieren kann.
Gerichtet an die letzten Überlebenden von Auschwitz fasst Merkel das in folgenden Worte: „Gleichwohl haben Sie mit dafür gesorgt, dass Erinnerung über Generationen hinweg wachbleibt – dass aus ihr auch künftig Lehren gezogen werden können. Sie haben uns damit ein großes, ein wichtiges Geschenk [!] gemacht, für das ich Ihnen von ganzem Herzen danken möchte. Denn wir dürfen nicht vergessen. Das sind wir Ihnen schuldig. Das sind wir den vielen Millionen Opfern schuldig. Und das sind wir uns selbst schuldig, die wir heute leben und eine gute Zukunft gestalten wollen.“
Die heutige Demokratie ist dann auch die erhabenen Größe, die den Toten einen moralischen Wert gibt: Das gebietet schon der Anstand gegenüber den Toten, die ja andernfalls ohne tieferen Sinn und höheren Zweck umgekommen wären. Und damit leisten die Leichen von einst einen immer aktuellen Beitrag zur bedingungslosen Wertschätzung der Sache, die alle Opfer überdauert hat: Ganz grundsätzlich setzen sie die Nation mit ihren sämtlichen gegenwärtigen Ansprüchen ins Recht, beglücken deren Anhänger mit dem unwiderleglichen Gefühl, gegen alle denkbaren Anfeindungen im Recht zu sein. Und verdienen deshalb eine Gedenkstätte, an der dieses nur den jeweiligen Stammesgenossen zustehende und verfügbare Rechtsbewusstsein zu Hause ist.
Dass die Juden gerade für diesen höheren Zweck – jener der Nation – dahingeschlachtet wurden, ist auch Herrn Gauck bekannt. Dass es sich dabei allerdings nur um einen Missbrauch des eigentlich guten Vaterlandes gehandelt haben kann beweist dieser in seiner Rede zynischer Weise mit dem Patriotismus der Juden selbst, die für diese Nation geopfert wurden:
„Ich spreche von Willy Cohn. Er stammte aus einer gut situierten Kaufmannsfamilie und unterrichtete an einem Breslauer Gymnasium. Er war ein orthodoxer Jude, tief verbunden mit deutscher Kultur und Geschichte, im Ersten Weltkrieg ausgezeichnet mit dem Eisernen Kreuz. Unter dem NS-Regime verlor Cohn seine Arbeit, er verlor Freunde und Verwandte durch Selbstmord und Ausreise. Er ahnte das Ende, als ihn Nachrichten von der Errichtung der Ghettos im besetzten Polen erreichten und von Massenerschießungen in Lemberg. Doch obwohl er all dies wusste, bewahrte sich Cohn eine nahezu unerschütterliche Treue zu dem Land, das ihm das seine schien. „Ich liebe Deutschland so“, schrieb er, „dass diese Liebe auch durch alle Unannehmlichkeiten nicht erschüttert werden kann. […] Man muss loyal genug sein, um sich auch einer Regierung zu fügen, die aus einem ganz anderen Lager kommt.“ Cohns Loyalität, deren Unbedingtheit uns fast unbegreiflich erscheint, weil wir den weiteren Verlauf der Geschichte kennen, Cohns Loyalität wurde auf das Bitterste enttäuscht.“ (2)
Darüber sind die guten Patrioten dann immer am tiefsten enttäuscht von „ihrem“ Deutschland: Lauter Unschuldige hat es getroffen, insbesondere ganz unterschiedslos auch Frauen und Kinder. Bei den Männern hat es sich zu einem guten Teil um fraglos gute Deutsche gehandelt, sogar um mit Orden ausgezeichnete Weltkriegsteilnehmer! – kaum eine Erinnerung schenkt sich den Hinweis, viele Opfer seien allemal bessere Patrioten gewesen als ihre deutschtumbesessenen Verfolger. Widerständler waren sie auf ein paar wenige Fälle nicht, vielmehr wehrlose Zivilisten, die für ihre Verfolgung durch die Nazis weder Grund noch Anlass geboten haben. Dass Menschen nach ihrer Volkszugehörigkeit unterschieden sind und sortiert gehören und ihnen demgemäß das Recht auf ein Dasein in einem bestimmten Land zusteht oder nicht, ganz gleich, wie eingehaust sie dort sind, gehört nicht zu den Punkten, über die sich die demokratische Erinnerung empört – viel eher ist das für Führung wie Staatsbürger selbstverständlich.
Aufruf gegen „Überfremdung“ können demokratische Verantwortungsträger schon deswegen gut verstehen, weil sie die ersten sind, die da „Gefahren“ diagnostizieren und bei sich selbst vorbedachte und bürokratisch ordentliche Abhilfe anmahnen. Bestimmte Volksgruppen zu identifizieren und im Zweifelsfall als fremd zu deklarieren gehört also auch zum Demokratischen Alltag. Nur umbringen hätte man sie nicht müssen, unschuldig wie sie waren…
Freilich, auch das ist dem realistisch denkenden Staatsbürger geläufig und nur bedingt abscheulich, dass gelegentlich „Unschuldige“ von Staats wegen liquidiert werden: Im modernen Krieg trifft die Wucht militärischer Gewalt und Vernichtungskunst allemal wehrlose Patrioten, die weder dem eigenen noch irgendeinem feindlichen Staat je Grund und Anlass geboten hätte, sie massenhaft umzubringen. Ohne eigene Zutun werden sie dem Kriterium des „normalen“ politischen Rassismus subsumiert: Sie gehorchen einem zum Feind erklärten Staat, gehören also dem verkehrten Volk an. Die Vollstreckung des in dieser Subsumtion enthaltenen Todesurteils überlässt kein Staat einem spontanen Volkzorn; ein jeder bereitet sich mit einer eigenen Bürokratie und ganzen Industriezweigen geradezu planwirtschaftlich darauf vor und lässt die nötigen Aktionen mit perfekter Technologie durchführen…
Da aber wissen die Staatsbürger lauter gute Gründe und gerade die finden sie nicht bei der Judenvernichtung: Was die Nazis so endgültig disqualifiziert, ist der Befund, dass sie für ihren Völkermord keine besseren Gründe gehabt haben als pure ideologische, an die heute, im Unterschied zu damals eben, kein Mensch mehr glaubt – es gibt ja auch die Staatsgewalt nicht mehr, die ihren Volkgenossen diesen Glauben abverlangt hat. Keiner der damals angeführten Gründe hält einer kritischen Prüfung durch den Bundespräsidenten stand: „Der Jude der Antisemiten war kein Wesen aus Fleisch und Blut. Er galt als das Böse schlechthin und diente als Projektionsfläche für jede Art von Ängsten, Stereotypen und Feindbildern, sogar solchen, die einander ausschließen.“ (2)
Erst beim Rassenwahn als einzigem erkennbaren Beweggrund eines akribisch durchgeführten Völkermords an den Juden, da endlich, ist der betroffene Patriot sich also sicher, dass die Naziherrschaft zu weit gegangen und nicht zu rehabilitieren ist – und sogar da muss die große Zahl und die absolute Unauffälligkeit der Mehrzahl der Opfer im zivilen Leben der Nation immer hinzugedacht werden: Der nicht minder total angelegte Genozid an Europas Zigeunern lässt saubere Deutsche schon wieder an eventuell doch akzeptable Beweggründe denken; und wäre die Zahl der Opfer nicht garantiert siebenstellig, dann hielte sich das nachträgliche Entsetzen auch schon wieder in den Grenzen eines mehr routinemäßigen Bedauerns über ein „dunkles Kapitel“ der Geschichte, wie es im Leben jeder Nation irgendwann vorkommt…
Das „Nie wieder“ – der zentrale Auftrag der deutschen Regierung für Merkel und Gauck ist dabei die nicht fehlbare Rechtfertigung der demokratischen Herrschaft: Das gesamte demokratische Staatsleben geht in Ordnung, solange sich dort nicht wieder eine fanatische Mannschaft zum Ermorden von Juden verabredet – was ja wirklich nur selten zur Räson eines Staates und zu der des neuen Deutschland tatsächlich nicht gehört.
Damit allein geben sich die demokratischen Führer der BRD allerdings noch nicht zufrieden. Auschwitz dient in seiner heutigen Form als Ort der nationalen Erinnerung nicht nur zur Legitimation der heutigen Nation nach innen – solange der Staat seinen „Nie wieder“ Auftrag erfüllt – sondern auch nach außen: „Was ist es wert, fragte Buergenthal, dieses „Nie wieder“, das zentrale Versprechen nach Auschwitz? Gab es nicht – so Buergenthal damals – Kambodscha, Ruanda und Darfur? Gab es nicht – so könnten wir hinzufügen – Srebrenica? Und gibt es heute nicht Syrien und Irak? Auch wenn hier die Verbrechen nicht die Dimension nationalsozialistischen Mordens erreichten und erreichen, so sei es doch schrecklich entmutigend, erklärte Thomas Buergenthal, und ich zitiere, „wenn Genozid und Massenmord fast Routine werden“. Wenn die Welt „Nie wieder“ erkläre, aber „die Augen vor dem nächsten Genozid“ verschließe.“(2)
Auch in Zukunft werden also die Toten des deutschen Nationalismus noch als Lehrstück hinhalten müssen, für ein Deutschland, dass nicht nur „Nie wieder Krieg“ sondern auch „Nie wieder Auschwitz“ gelernt hat – und so gerne einmal seinen Imperialismus begründet. Das hat der erste außenpolitische Anwendungsfall dieser deutschen Nationalmoral im Europa der Nach-Nachkriegzeit drastisch vorgeführt: Im Streit um einen Balkan-Einsatz der Bundeswehr konnten sich die Vertreter der Einmischungs- wie der Nichteinmischungskalkulation auf die „Erblast“ des faschistischen Krieges als Verpflichtung für heute berufen – wegen der Verbrechen, die die deutsche Wehrmacht als loyale Armee unter Hitler in Jugoslawien verübt hat, sollte die Bundeswehr nach der einen Meinung nicht, nach der anderen erst recht „wieder“ dorthin gehen. Klar ist seither, dass Deutschland seinen nächsten Kriegseintritt, egal gegen wen, auf jeden Fall aus besonders tief empfundener antifaschistischer Verantwortung beschließen wird. Und darauf bereiten Merkel und Gauck uns vor – 70 Jahre nach Auschwitz.
(1) http://www.bundesregierung.de/…/2015-01-26-merkel-auschwitz…
(2) http://www.bundespraesident.de/…/150127-Bundestag-Gedenken.…
sinn stiften (2)
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-gewalt-politik-101.html
Terror und neuer Krieg gegen den Terror
Vortrag in Nürnberg von Peter Decker
am Donnerstag, 21. Januar 2016
als Filmmitschnitt auf YouTube:
https://www.youtube.com/watch?v=-uBFOn3gLKM
als Audio-Datei & Einladungsflugblatt:
http://www.argudiss.de/node/358
Theo Wentzkes Vortrag in Stuttgart vom 28.01.2016
„Was Frankreich aus den 130 Toten von Paris macht:
Noch mehr „Krieg gegen den Terror““
ist ebenfalls online:
http://www.versus-politik.de/?page_id=1585
Zwei Kurzhinweise:
Vortrag [incl. sehr lange Debatte] in Bremen (18.2.) über IS-Terror und Krieg gegen den Terror, dokumentiert in http://www.argudiss.de/node/360
Weiteres Protokoll (15.2.) zum GSP-Artikel „Stichwort: Gerechtigkeit“ [vgl auch den Thread bei Neoprene]
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2016/jf160215.html
Ankündigung einer Diskussionsveranstaltung in Bremen:
Die Bundeswehr wirbt groß für Soldat als Beruf
– was ist das denn?
Deutschland hat ein Militär, das derzeit ohne Zwangsrekrutierung auskommt. Es wirbt für die Verpflichtung zur Bundeswehr als Beruf & Karriere und konkurriert als „attraktivster Arbeitgeber“ mit zivilen um Nachwuchs. Dabei weiß jeder, dass Soldat nicht so ganz ein Beruf wie jeder andere ist. Auch die werbenden Anzeigen und Videos machen bei aller reklameüblichen Schönfärberei keinen Hehl daraus, dass zum Militär der tödliche Einsatz von Waffengewalt unter unbedingtem Befehl gehört – bei Risiko des eigenen Lebens.
Bremn, Bürgerhaus Weserterrassen
Donnerstag, 16. Februar 2017 – 19:00 Uhr
https://www.argudiss.de/sites/default/files/ank/anhang%28pdf%29/beruf-soldat_hb_0217_ank-b.pdf
Die Aufzeichnung ist online verfügbar
https://www.argudiss.de/node/409
Der folgende schon etwas ältere Text (Contradictio) passt auch zum Thema:
http://fartheroblivion.blogsport.de/2011/01/31/der-krieg-als-feld-der-sittlichkeit/
Neuere militärstrategische Entwicklungen unter Trump:
http://NestorMachno.blogsport.de/2016/11/09/trumps-triumph/#comment-30200
Neues Protokoll des Jf vom 06.03.2017:
Trumps Amerika first (II)
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2017/jf170306.html
Zum neuen „Weißbuch der Bundeswehr“
schreibt redcat („Initiative zur Volksbildung und Aufklärung (I.V.A.) Bonn.“):
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts17#%E2%80%9Edie_globale_ordnung_aktiv_mitgestalten
Ein Nachtrag zu Trump (Staatsfinanzen / Militäraufrüstung)
sowie die Sichtweise der deutschen Bundesregierung
auf die gewandelte Sicherheitslage war Thema beim
Jf vom 20.03.2017:
Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands (GS 1-17)
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2017/jf170320.html
—-
… und dazu …
http://www.contradictio.de/blog/archives/7338
https://www.swp-berlin.org/publikation/hard-power-statt-soft-power/
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59569
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59572
Jour fixe vom 24.04.17 – über den Artikel „Cybersecurity und Cyberwar“
(GS 1-17, S. 65 – 80)
Was will der Artikel aufzeigen – im Unterschied zum normalen Verständnis von Internet und Cyberwelt?
„Das massenhaft verbreitete Internet hat den guten Ruf, ein Bedürfnis des Bürgers nach Verbindung von Daten, Information, Kommunikationsmittel durch Facebook, SMS, E-mails etc. zu erfüllen. Dagegen wird festgehalten, dass zwar das Bedürfnis bedient wird, das aber nicht der Zweck der Sache ist. Das Internet bedient das geschäftliche Interesse. Das wird im Artikel ausgeführt unter dem Stichwort Einsparung der Zirkulationskosten des Kapitals. Das Zweite ist das Interesse der Staaten am Internet, an der Exekution ihres Gewaltmonopols, Stichwort Verwaltung, Polizei, Militär usw.“
Geklärt wird, welchem Interesse sich das verdankt.
Ausgangspunkt ist…
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2017/jf170424.pdf
—
Mitschnitt der Frankfurter Trump-Veranstaltung (26.04.2017):
https://www.farberot.de/audio/Donald_Trump-408-440.mp3
Protokoll des Jour fixe vom 15.05.2017:
Thema: Donald Trump und der Vorwurf des Populismus
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2017/jf170515.html
G20 in Hamburg: Der Gipfel gemeinsamer Verantwortung
– Imperialistische Konkurrenz in Höchstform
G20-Präsidentin Merkel hat als Devise ausgegeben, dass die teilnehmenden Staaten „besondere Verantwortung für die Lösung aller globalen Fragen“ wie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge tragen, weil „sie immerhin drei Viertel des Handels und über vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Welt vereinen“. Wie schön, dass das Menschheitskollektiv, das gemeinsam unter allerlei vom Himmel gefallenen Problemen leidet, dann doch einen offensichtlich überhaupt nicht gemeinsamen Reichtum aufzuweisen hat, der sich irgendwie in ein paar Elite-Nationen sammelt. Die sind darum die berufenen Helfern für den betroffenen Rest. Solche Mächte haben „besondere Verantwortung“, verlangen also vom Rest der Welt und gegeneinander, dass sie verbindlich bestimmen, worin die „globalen Fragen“ und ihre „Lösung“ bestehen sollen.
Neu ist dieses Jahr, dass der Chef des größten und mächtigsten Mitglieds des G20-Clubs an der Heuchelei gemeinsamer Verantwortung für die Probleme der Menschheit kein Interesse mehr hat. Für Deutschland eine große Herausforderung: Schafft es der Exportweltmeister und die europäische Führungsmacht, eine Front der G19 gegen den „Klima-Leugner“ und „Flüchtlings-Hasser“ Trump hinter sich zu bringen? Also sich zur Führungsmacht der Staaten zu machen, die sich zu reich und zu mächtig finden, um sich von den USA bei der „Lösung aller globalen Fragen“ ignorieren zu lassen? Die Menschheit darf auf jeden Fall gespannt sein, für welche Manöver imperialistischer Gipfeldiplomatie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge dieses Mal gut sind.
Worum es bei solchen Weltwirtschaftsgipfeln geht und was den aktuellen G20-Gipfel so speziell macht, darüber wollen wir am 15.6.17 diskutieren.
Bremen, Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70b
Donnerstag, 15. Juni 2017 – 19:00
https://www.argudiss.de/sites/default/files/ank/anhang%28pdf%29/g20-gipfel_hb_0617_ank-f.pdf
a) Zur Kritik des G20-Gipfels findet sich folgendes Skript
http://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2017-06-20-G20-Gipfeldiplomatie-HH-Mitschrift.pdf
Sowie: http://www.contradictio.de/blog/archives/7398
—
b) Inhaltliche Debatten, wie sie früher auf diesem Blog ‚Walgesang‘ geführt wurden, können auf einem anderen Blog fortgesetzt werden:
http://NestorMachno.blogsport.de/
„b) Inhaltliche Debatten, wie sie früher auf diesem Blog ‚Walgesang‘ geführt wurden, können auf einem anderen Blog fortgesetzt werden:“
Was soll das denn? Die können auch hier fortgesetzt werden.
Sorry, da hier 7 Wochen lang gar nichts mehr gelaufen ist
(ich aber weiß, dass manche Linke den Blog „Walgesang“ sogar als Lesezeichen auf ihrem Browser eingespeichert haben, weil sie dort zumindestens gelegentlich vorbeigucken), habe ich z.B. für die diesen Hinweis gepostet.
Falls jemand hier posten will, stand ihm das ja auch vorher offen.
(Selber wollte ich auch ausprobieren, ob mein Post überhaupt hier ankommt.)
Im Sommer sind die Leute auch manchmal im Urlaub.
Nein, Krim, es liegt nicht nur und vor allem nicht in erster Linie am Sommer. Zumindest in dem Kreis, der hier früher nicht nur reingeschnuppert hat, sondern auch was an Kommentaren geschrieben hat, ist ganz offensichtlich die Luft raus.
Einer der Gründe wird sicherlich sein, daß der engere Kreis von häufiger postenden Leuten das Gefühl hat, zu den wichtigen Themen hier sei mittlerweile alles gesagt. Das stimmt ja so auch schon seit einigen Jahren. Ein weiterer Grund wird wohl auch sein, daß in letzter Zeit eine Reihe von Nicks gepostet haben, die gar kein Interesse an ernsthaften Auseinandersetzungen hatten. Da haben die wenigen anderen, die denen was entgegnen könnten, offensichtlich entschieden, das dann doch lieber sein zu lassen.
Insofern scheint es mir auch nichts zu bringen, wie Jacko aufzurufen, zu Nestor umzuziehen. Denn dort ist es nicht ganz überraschender Weise in den letzten Monaten ja grundsätzlich auch so gelaufen wie hier. Es schreiben und antworten dort wie hier ja eh die gleichen Poster. Oder lassen es eben dort wie hier. Von solchen Nervensägen wie Hübner mal abgesehen.
Welcher Kreis soll das sein, bei dem die Luft raus ist?
Es ist doch nie alles gesagt, solange die theoretischen Gegensätze weiter bestehen, irgendwann prallen die wieder aufeinander. Aber gut. Natürlich habe ich auch anderes zu tun als die gleichen Argumente wieder und wieder zu sagen zu Leuten, die sich dafür noch nie interessiert haben und lieber meine Position gleich mit erfinden, weil man dann einfacher drauf rumpritschen kann. Das bringt wirklich nichts – insofern muss man auch nicht traurig sein, wenn überflüssige Debatten nicht mehr stattfinden.
Ansonsten schreibe ich schon was, wenn überhaupt was argumentatives dasteht, worauf man sich beziehen kann. Das kann sich auch wieder ändern. Man muss nicht immer gleich eine Grabrede halten, wenn das Interesse auf dem Blog oder Forum mal nachlässt.
@ Krim
„Welcher Kreis soll das sein, bei dem die Luft raus ist? “
Na, halt die Dutzende bis Hunderte, die hier mehr oder weniger regelmäßig reingeschaut haben. Daß viele den Blog hier per Bookmark angesteuert haben, konnte ich immer an den Referrern ablesen, die „festen“ Zugriffe waren immer erheblich mehr als die Google-Verweise (von anderen Suchmaschinen kam fast niemand).
Grundsätzlich hast du natürlich recht, wenn du mir entgegenhältst, „Es ist doch nie alles gesagt, solange die theoretischen Gegensätze weiter bestehen“. Und ab und zu prallen die in der Tat immer noch wieder aufeinander. Aber zunehmend weniger und zunehmend weniger hier. Ob man sich damit „überflüssige Debatten“ spart, wäre dann noch die Frage.
Mein Statement war keine voreilige „Grabrede“, weil „Interesse auf dem Blog oder Forum mal nachlässt“ „Mal“ ist halt mittlerweile ein extremer Euphemismus. Und das nachlassende Interesse ist ja kein spezielles vom Blog hier: Jetzt, wo auf dem Blog schon länger niemand mehr postet, ist der im Ranking bei Blogcounter (die zählen die Zugriffe auf Seiten, die sich bei denen dafür angemeldet haben) höher als noch zu aktiveren Zeiten. Die Internetnutzer wenden sich offensichtlich durch die Bank ab von Blogs. Von Foren will ich gar nicht reden, die sind nun wirklich schon seit Jahren tot oder gar geschlossen.
„Aber zunehmend weniger und zunehmend weniger hier.“ Wo denn?
Bei Nestor? Bei Facebook? das scheint mir ja auch eher sporadisch zu passieren.
„Mein Statement war keine voreilige „Grabrede“,“ Das sollte mehr, meine Reaktion auf Jacko verständlich machen, der das aber auch nicht so gemeint hat, wie sich herausgestellt hat.
„Die Internetnutzer wenden sich offensichtlich durch die Bank ab von Blogs. Von Foren will ich gar nicht reden, die sind nun wirklich schon seit Jahren tot oder gar geschlossen.“ Aha. Und was bevorzugt der durchschnittliche Internetnutzer jetzt? Facebook. Oder nur noch Konsumtion von Inhalten oder wie siehst du das?
„Und was bevorzugt der durchschnittliche Internetnutzer jetzt? Facebook?“
Der durchschnittliche Internetnutzer benutzt sicher in erster Linie Facebook (wenn überhaupt noch) und vor allem WhatsApp. Aber wo die linken Internetnutzer rumhängen, weiß ich wirklich nicht. Mir scheint es jedenfalls so, daß die *nicht* bei Facebook posten. Ich habe mir ja dort trotz der zahlreichen Warnungen allerseits (nicht zuletzt vom GSP) dort auch einen Account zugelegt, aber jedenfalls nicht mitgekriegt, daß es dort interessante Diskussionen gibt. Man lernt vielleicht ab und zu mal jemanden kennen, mit dem man sich austauschen könnte, aber das ist es dann auch schon.
Na ja. Man kann auf Facebook ja irgendein Profil anlegen mit irgend einem Namen und keine Fotos reinstellen, was aber wohl nicht im Sinne der Erfinder ist, da man dort ja sein face herzeigen soll. Ich kann mir vorstellen, dass je mehr man mit so einem Profil anstellt, desto heikler wird es von der Sicherheit.
Oder soll auch so ein Fakeprofil problematisch sein?
Die meisten Linken, die mir bei Facebook aufgefallen sind, haben nur Fakeprofile mit Fake-Namen, Fake-History und Fake-Face. Ich habe aber dort auch schon den einen oder anderen ernsthaften Chat gehabt, wo ich regelmäßig vorgeschlagen habe, das doch außerhalb von Facebook fortzusetzen.
Krim, was hast du denn für alberne Sicherheitsbedenken? Nimm einfach ne Fake Adresse, Fakenamen und registrier dich. Identifizieren könnte dich der große Bruder so oder so.
Und natürlich gibt es dort auch Diskussionen. Such auf Facebook z.B. die linke Fb-Prominenz „Fabian Lehr“ auf und du wirst fündig.
Glaub mir, ist eine Erfahrung wert. Dieses Elend m u s s t du gesehen haben.
[Hannibal (unter einem seiner vielen Nicks vor einem Jahr noch: „Meine Persönlichkeit hat so viele Facetten, die alle nach ihrem eigenen Nick verlangen. Entschuldige. Ich konnte es mir einfach nicht verkneifen, aber ich gebe mein Ehrenwort, ich wiederhole mein Ehrenwort, dass dies die letzte Trollerey auf deinem Blog gewesen ist.“ War es wohl nicht.]
„Ich habe mir ja dort trotz der zahlreichen Warnungen allerseits (nicht zuletzt vom GSP) dort auch einen Account zugelegt, aber jedenfalls nicht mitgekriegt, daß es dort interessante Diskussionen gibt.“
Vor was wurdest du denn da „gewarnt“? Von welchen Gefahren reden diese Leute?
Der GSP z.B. hat vor Jahren Folgendes geschrieben:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/soziale-netzwerk-facebook
Da Nestor mich blockt, möchte ich hier auf Jacko antworten, der eine Glosse von Herrn Keiner verlinkt hat zur Türkeifrage.
Doch, gegen eine Diktatur innerhalb der EU ist man schon! „Unbotmäßigkeit“ an und für sich kann nicht das Aufnahmekriterium sein, es geht schon um die Unterordnung gemäß bestimmter Spielregeln – und die heißen Demokratie und Freiheit. Diese Botschaft ist zumindest in den Grenzen der EU verbindlich!
Huch!
https://www.youtube.com/watch?v=z2nkG2fL-u8
Deine Denunziation geht mir echt am Arsch vorbei.
Nebenbei: überall wollen natürlich Menschen ihre vortreffliche Persönlichkeit darstellen – nur nicht beim GSP.
Und dann wollen sie auch noch soziale Anerkennung, diese Leute – wie abartig!
Das was man so gut wie über jeden generellen Verkehr zwischen Menschen sagen könnte, die zu aller erst einmal bürgerliche Individiuen sind, wird halt ausschließlich an facebook ausgemacht. So geht Feindilbd.
„Wo „Inhalte teilen“ Programm ist, kommt es auf den Inhalt des Mitgeteilten in dem Sinn nicht an: die – extrem beliebte – Bekanntgabe alltäglicher Nichtigkeiten hat für den User denselben Stellenwert wie die Kommentierung eines Promifehltritts oder einer AKW-Explosion; alles und jedes ist gleichermaßen dafür gut, beim virtuellen Publikum Aufmerksamkeit für sich zu erregen und ein feedback der community zu erzeugen“
GSPler reden bekanntlich nie übers Wetter. Blödeln. Über Privates. Über die Liebe und das Leben. Denn dann würde es ja auf den Inhalt des Gesagten nicht mehr ankommen, die Dringlichkeit des kommunistischen Anliegens würde relativiert. 1A Moralischer Quark ist das.
Finde ich auch sehr lustig. Prüft doch das Argument, sagt der GSP immer. Und nun versucht er sich in Sozialpsychologie und will Inhalte gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen, weil die Verfasser als gekonnte Selbstdarsteller ihnen angeblich gleichgültig gegenüber stünden.
Die Botschaft soll wirklich heissen: Anhänger des Vereins sollen sich nicht nackig machen in Diskussionen, in denen ihre Zeitschrift keine Autorität hat. Und schon gar nicht peinliche Dinger von sich loslassen, die der Verlag nie autorisiert hat, für die er aber in der linken Öffentlichkeit haftbar gemacht wird.
@ Ohnmacht
Ist das technische Problem behoben?
@Jacko
Ich müsste die Probe aufs Exempel machen – bei Gelegenheit. Jedenfalls herzliches Dankeschön für deine Schützenhilfe 🙂
Cucurrucucú Paloma
@Michael Hübner
Dir ist aber schon klar, was für ein widersprüchliches Kauderwelsch du mit dieser Aussage unter die Leute bringst?
Nun ja, der Irakkrieg mag aus heutiger Sicht wie ein einziger Fehlschlag der Supermacht angesehen werden. Tatsächlich wollte Bush, sowohl Senior wie Junior, den Irak aufmischen, weil denen das Bestreben Saddam Husseins und Konsorten, die OPEC-Staaten zu einer strategischen Gegenmacht zum US-Imperialismus im Nahen Osten aufzubauen gegen den Strich ging. Von all den nicht vorhergesehenen terroristischen Zwischenfällen und Folgeschäden mal abgesehen, ist diese Rechnung aufgegangen.
Thesen über den ‚Frieden‘
http://www.fhuisken.de/Frieden2017-a
Zum Thema Nordkorea / USA:
Protokoll des Jour Fixe vom 22.01.2018
Nordkoreanisch-amerikanische Fortschritte
in Sachen Souveränität und Weltmacht (GS 4-17)
I Nordkorea: Antiamerikanische Souveränität als Staatsräson.
II. Der Störfall Nordkorea aus der Sicht der USA
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180122.pdf
—
Vgl dazu auch den entspr. GSP-Artikel:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/nordkorea-usa-fortschritte-sachen-souveraenitaet-weltmacht
Europa will nicht nur weltweit selber mehr Kriege führen können,
sondern auch als Ordnungsmacht bewirken können wollen,
dass andere – hier: afrikanische – Staaten diese Kriege ausfechten:
Europas Krieg in Afrika von Jörg Kronauer (jw)
Auf der Sahelkonferenz in Brüssel wurde Geld gesammelt, damit afrikanische Staaten anstelle der EU Krieg gegen Dschihadisten führen und Flüchtlinge abwehren
Manche hatten sich mehr erhofft von der gestrigen Sahelkonferenz in Brüssel. Letztlich hat die Europäische Union selbst tief in die Tasche greifen müssen, um eine peinliche Pleite zu verhindern: 50 Millionen Euro hat sie auf die bereits zugesagten Mittel für die »G5 Sahel« draufgelegt. Damit – und mit einigen kleineren Millionenbeträgen etwa aus Norwegen – ist die Gesamtsumme von 300 Millionen Euro nun endlich überschritten worden. Berlin, Paris und Brüssel haben seit Monaten die Trommeln für diesen »Mindestbetrag« gerührt – es ist der Mindestbetrag für den Krieg im Sahel…
(…)
Und während in den Vereinigten Staaten diskutiert wird, die Zahl der US-Truppen im Sahel zu reduzieren und durch Kampfdrohnen zu ersetzen, hoffen Berlin, Paris und Brüssel auf die »G5 Sahel«: Sie sollen eine Truppe von rund 4.500 bis 5.000 Mann aufbauen, die in sieben Bataillonen von jeweils 550 Soldaten plus 100 Polizisten über die Sahelzone verteilt stationiert werden – um dort den Kampf gegen Dschihadisten, Schmuggler und Flüchtlinge aufzunehmen. Vor allem Paris fühlt sich mittlerweile durch den zum Dauerkrieg gewordenen Einsatz im Sahel über Gebühr belastet – nicht nur personell, sondern auch finanziell. Afrikanische Truppen haben aus der Perspektive der wohlhabenden EU nicht nur den Vorteil, dass ihre Opfer in Europa kaum wahrgenommen werden, sondern auch den, dass sie weniger kosten.
https://www.jungewelt.de/artikel/327563.europas-krieg-in-afrika.html
GRUPPE K: Kein Frieden mit diesen Verhältnissen!
Allen frommen Friedensgebeten und Ostermärschen zum Trotz war und ist eine Welt ohne Gewalt und Krieg unter den herrschenden Verhältnissen nicht möglich. Denn diese „zivilisierten“ Verhältnisse beruhen nun mal seit den Tagen des „Frühkapitalismus“ auf den Gesetzen der Konkurrenz um Eigentum, auf den Gesetzen der Kapitalvermehrung und auf der dafür alternativlosen Ausbeutung der Lohnabhängigen. Zum Schutz dieser „Ordnung“ antagonistischer Interessen ist Gewalt nach innen und außen unerlässlich:
Für die Aufrechterhaltung der „inneren Sicherheit“ und zur Wahrung des „sozialen Friedens“ brauchen die herrschenden Verhältnisse seit Jahr und Tag viel Gewalt, nämlich zunächst einmal den unablässigen Einsatz einer rechtsstaatlich verfassten Staatsgewalt im Innern regiert durch ihre demokratisch ermächtigten Politiker. Anders ist Frieden im Innern nicht möglich. Ihre Herrschaft dient der Mehrung von privatem Kapital und staatlicher Macht; sie bringt in Friedenszeiten der übergroßen Mehrheit im besten Fall (dafür lässt man sich gern feiern) viel Arbeit samt Stress und Streit oder gleich Armut, Angst und Verwahrlosung – mit Sicherheit aber einen zivilen bürgerlichen „Lebenskampf“ bis zum letzten Atemzug.
Die Kosten für die rechtsstaatliche Beherrschung ihrer Konkurrenz- und Klasseninteressen tragen selbstverständlich die Bürger, insbesondere die Lohnabhängigen in der Form von Steuern. Ihr Aufkommen und die staatliche Verschuldungsfähigkeit beruhen direkt oder indirekt auf dem nationalen Kapitalwachstum, weshalb sich demokratische PolitikerInnen ganz sachgemäß und parteiunabhängig für dieses Wachstum des Kapitalstandorts einsetzen. Für das nationale Kapitalwachstum waren der eigene Wirtschaftsraum und die nationalen Märkte, Arbeitskräfte und Rohstoffe von Anfang an zu klein. So wurde die Welt „entdeckt“ und erobert; es wurden grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen etabliert, Kontinente, Kulturen und Völker kolonialisiert und vernichtet. Im letzten Jahrhundert gerieten die ausgreifenden Wachstumsinteressen der führenden Nationalstaaten bereits zwei Mal in einen so unversöhnlichen Gegensatz ihrer weltweiten Interessen, dass sie ihn auf globalem Maßstab als Weltkriege austrugen.
Auch hundert Jahre und viele Kriege später ist der auf diesem Weg etablierte Friede keinesfalls mit der Abwesenheit von Gewalt zu verwechseln. Im Gegenteil: Weltfrieden und Weltordnung waren und sind ja gerade das Ergebnis erfolgreicher Waffengänge und beruhen ganz selbstverständlich auf der Gewalt der entsprechenden Sieger- bzw. Weltmächte. Ein Vierteljahrhundert nach dem Sieg über das real-sozialistische „Reich des Bösen“ (Ronald Reagan) ist klar, dass die alternativlose Durchsetzung der kapitalistischen Weltordnung weder weltweiten Wohlstand noch zumindest Frieden hervor gebracht hat. Im Gegenteil: Weite Teile der Welt sind zerstört und bieten keine Lebensgrundlagen mehr für die dort fliehenden Menschen; gleichzeitig konkurrieren die erfolgreichen Mächte im Jahr neun der Weltwirtschaftskrise immer erbitterter um den Nutzen aus dem Welthandel, den sie erfolgreich auf den ganzen Planeten ausgedehnt haben. Sie machen sich Einflusssphären und Vasallenstaaten streitig, führen Stellvertreter-Kriege und kündigen auch in ihren bisherigen Allianzen und Bündnissen täglich an, dass sie nur mit härterer Durchsetzung ihrer Interessen und gesteigerter Aufrüstung bestehen können – alles selbstverständlich im Namen ihrer Werte, im Interesse ihrer Völker und zur Wahrung eines Friedens, der jeweils durch die bösen Anderen bedroht ist.
Allen schönen Friedensgebeten und frommen Ostermärschen zum Trotz:
Frieden war und ist unter den herrschenden Verhältnissen nicht möglich!
Frieden ist nicht das schöne Gegenteil, sondern das passende Pendant zum Krieg. Krieg wird im Frieden vorbereitet und der Frieden ist das Ergebnis des Krieges. Der Zustand namens „Frieden“ ist kein Gewaltverzicht, sondern der gewaltsam hergestellte und aufrecht erhaltene Zustand einer Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten, der die Gegensätze und Unzufriedenheit schafft, die dann in gewaltsamen Auseinandersetzungen bereinigt werden.
Menschen- und Völkerrecht gehören zu dieser Staatenkonkurrenz. Sie sind die Prinzipien der führenden kapitalistischen Staaten zur globalen Durchsetzung ihrer ausgreifenden Interessen. Im Namen dieser Prinzipien führen sie deshalb ihre Kriege.
Weltfrieden, Menschen- und Völkerrecht sind daher kein guter, sondern ein denkbar ungeeigneter Berufungstitel gegen die globalen Machenschaften von Staat und Kapital.
Mit ihrer Aufrüstung und ihren Kriegsvorbereitungen bekennen sich die Herrschenden praktisch zur internationalen Unvereinbarkeit ihrer globalen Wachstumsinteressen und Machtansprüche. Ihre Völker sollten sie ernst nehmen und angemessene Konsequenzen ziehen, bevor es dafür – wieder mal – zu spät ist!
Kein Frieden mit diesen Verhältnissen! (MÄRZ 2018)
Protokoll zum Jour fixe vom 23.04.2018:
Der Westen ein Jahr nach Trump – E u r o p a zeigt Wirkung (GS 1-18)
… Am Anfang heißt es, das Geschäftsmodell sei nach beiden Seiten hin geplatzt. Zu klären gilt es, was das Geschäftsmodell ist und in wie weit es in Nöte geraten ist…
… Die Nationen geben selber einen Zweck an, warum die EU sein müsse, nämlich Friedenssicherung. Das, was sie sich da als Leistung anrechnen, war eine Leistung der USA, die die europäischen Nationen in dieses Bündnis eingebaut haben. Und genau dieses kommt ihnen nun mit Trump abhanden. Daher sehen sie sich nun genötigt, eine eigene vereinte europäische Macht zustande zu bringen, die ihre Grundlagen selber sichert. Dazu sagt der Artikel, dass, wenn das der Zweck ist, den sie sich angesichts des Wegfalls der amerikanischen Grundlage vornehmen, dann weiß man eines über diese Gemeinschaft, dass sie nämlich gegen Amerika geht.
— Das war doch von Anfang an klar, dass es sich bei der EU um ein Projekt in Konkurrenz zu den USA handelt.
Warum muss dies hier erst erschlossen werden?….
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180423-westennachtrump_2.pdf
Vortragsaufzeichnung – online:
Die EU in Zeiten von „America first!“
(Frankfurt, 2. Mai 2018, 156 Minuten)
https://www.farberot.de/audio/EU_America_1st-411-443.mp3
Unordnung im Hinterhof Von Theo Wentzke
Die Europäische Union betrachtet und behandelt die Länder des westlichen Balkans als ihren Besitz. Recht glücklich ist Brüssel mit dem Zustand dieser Staaten allerdings nicht
An der Lage der Balkanstaaten besteht kein Zweifel: Diese Länder sind eingereiht in die Peripherie der Europäischen Union, entweder als Mitglieder oder in der langen Warteschleife der Heranführungsprozeduren, sie stehen politisch unter Aufsicht, einige unter Zwangsverwaltung…
https://www.jungewelt.de/artikel/332688.unordnung-im-hinterhof.html
Anmerkungen zur Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch D. Trump
Der Inhalt des Atomdeals (…)
Politischer Gehalt und imperialistischer Zweck des Atomdeals (…)
Trumps Kritik am Atomdeal und ihr objektiver Gehalt (…)
Die neue Lage nach Ankündigung der Kündigung … (…)
… und nach deren Vollzug (…)
[… und die Quintessenz des Artikels am Schluss:]
Viel Ehre für die Mullahs: Am Ärgernis nicht ihres Atomprogramms, sondern ihres berechnenden Verzichts darauf treibt die neue US-Präsidentschaft die Kündigung der alten, im verklärenden Rückblick „regelbasiert“ genannten Art von US-Imperialismus und ihre Ersetzung durch das Recht der universellen bilateralen Überlegenheit Amerikas ein gutes Stück voran; sie zerstört den imperialistischen Widerspruch namens „der Westen“ und degradiert Europa auf einen Rang zwischen Irrelevanz und Störung.
Vorabdruck aus dem demnächst erscheinenden neuen Gegenstandpunkt 2/2018
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran
Protokoll zut Jour fixe vom 04.06.2018
Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch Trump (GS 2-18)
Man muss sich klar machen, was dieser vor zwei Jahren abgeschlossene Vertrag für ein Abkommen ist. Es ist schon eigentümlich, dass ein Staat über Mittel seiner Souveränität verhandelt. (…)
Bevor man in den Artikel einsteigt, sollte man sich klar machen, wie eigentlich in der Öffentlichkeit über den Vertrag geredet wird. Da ist die Stellungnahme der Presse ziemlich ähnlich dem, wie auch deutsche Politiker darüber reden. Der Vertrag habe die Welt doch ein bisschen sicherer gemacht, insofern eine Macht, die Atomwaffen anstrebte, daran gehindert wird, das zu machen…
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180604-kuendigungatomabkommeniran.pdf
US-Sanktionen gegen Iran und alle anderen: Der neue Dollarimperialismus nutzt und verdrängt den alten
Die US-Führung kündigt den Atomdeal mit Iran. Der Grund für ihr Ärgernis liegt weniger im Atomprogramm Irans als in dessen berechnendem Verzicht darauf. Denn die dafür vertraglich zugesicherte Konzession bedingten Lebenlassens des iranischen Regimes und der widerruflichen Neuzulassung des Landes zum Weltmarkt erklärt die neue US-Regierung im nachhinein zum Kniefall vor einem Feindstaat und vor den anderen Beteiligten – Rivalen und Verbündete schließt das gleichermaßen ein.
Damit wird eine Kündigung viel prinzipiellerer Art vorangetrieben: die der alten, im europäischen Rückblick beschönigend „regelbasiert“ genannten Weltordnung. Diese neue Linie Amerikas fängt sich den Vorwurf ein, egoistischer Nationalismus, gar „Trumps Dollarimperialismus“ zu sein. Das ist ungerecht. Denn dass Trump die Welt mit der Vertragskündigung, den Sanktionen und weitergehenden Sanktionsdrohungen konfrontieren kann, ohne dass die betroffenen Mächte sich eine relevante Gegenwehr trauen, zeugt davon, dass Amerika schlicht die überlegene Macht dazu hat – aus der bisher geltenden Weltordnung, woher sonst. Auch die war also eine Art von US-Imperialismus, der alle Nationen mit Druck, Angeboten und unter allerlei „Regeln“ auf die globale Dollarökonomie als ihr alternativloses Lebens-, Macht-, Konkurrenz- und Aufstiegsmittel verpflichtet hat. Das hat dem Dollar die Macht verschafft, die Trump nun rücksichtslos als Waffe für das Recht amerikanischer Überlegenheit gebraucht.
Dass Parteigänger des Aufstiegs Europas innerhalb der US-Weltordnung der atlantischen Vormacht nun „Imperialismus“ vorwerfen, liegt daran, dass dieser US-Imperialismus neuen Typs Europa auf einen Rang zwischen Irrelevanz und Störung degradiert.
Um diese Behauptungen soll es auf der Veranstaltung in Bremen gehen.
Bremen, Bürgerhaus Weserterrassen (Osterdeich 70b)
Donnerstag, 25. Oktober 2018 – 19:00
https://www.argudiss.de/content/us-sanktionen-gegen-iran-alle-anderen-neue-dollarimperialismus-nutzt-verdraengt-den-alten
Der Vorwurf Egoismus an die Adresse der USA ist ungerecht, weil Amerika die überlegene Macht ist? Weil sie bisher auch schon egoistisch war, ist der Vorwurf Egoismus ungerecht? Hm.
Protokoll zum Jour Fixe vom 05.11.2018 :
Trump und Putins Russland (GS 3-18)
Der Artikel nimmt seinen Ausgangspunkt bei den amerikanischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien, die Russland den Revisionismusvorwurf machen. Was ist damit gemeint? Wie stellen sich die USA damit strategisch zu Russland? …
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf181105-trumpputinsrussland.pdf
vgl.:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-putins-russland
Online gestellt wurde von der SG bei YouTube dieser Mitschnitt:
US-Sanktionen gegen Iran und alle anderen:
Der neue Dollarimperialismus nutzt und verdrängt den alten
(Dez. 2018)
Die US-Führung kündigt den Atomdeal mit Iran. Der Grund für ihr Ärgernis liegt weniger im Atomprogramm Irans als in dessen berechnendem Verzicht darauf. Denn die dafür vertraglich zugesicherte Konzession bedingten Lebenlassens des iranischen Regimes und der widerruflichen Neuzulassung des Landes zum Weltmarkt erklärt die neue US-Regierung im nachhinein zum Kniefall vor einem Feindstaat und vor den anderen Beteiligten – Rivalen und Verbündete schließt das gleichermaßen ein.
Damit wird eine Kündigung viel prinzipiellerer Art vorangetrieben: die der alten, im europäischen Rückblick beschönigend „regelbasiert“ genannten Weltordnung. Diese neue Linie Amerikas fängt sich den Vorwurf ein, egoistischer Nationalismus, gar „Trumps Dollarimperialismus“ zu sein. Das ist ungerecht. Denn dass Trump die Welt mit der Vertragskündigung, den Sanktionen und weitergehenden Sanktionsdrohungen konfrontieren kann, ohne dass die betroffenen Mächte sich eine relevante Gegenwehr trauen, zeugt davon, dass Amerika schlicht die überlegene Macht dazu hat – aus der bisher geltenden Weltordnung, woher sonst. Auch die war also eine Art von US-Imperialismus, der alle Nationen mit Druck, Angeboten und unter allerlei „Regeln“ auf die globale Dollarökonomie als ihr alternativloses Lebens-, Macht-, Konkurrenz- und Aufstiegsmittel verpflichtet hat. Das hat dem Dollar die Macht verschafft, die Trump nun rücksichtslos als Waffe für das Recht amerikanischer Überlegenheit gebraucht.
Dass Parteigänger des Aufstiegs Europas innerhalb der US-Weltordnung der atlantischen Vormacht nun „Imperialismus“ vorwerfen, liegt daran, dass dieser US-Imperialismus neuen Typs Europa auf einen Rang zwischen Irrelevanz und Störung degradiert.
Um diese Behauptungen soll es auf der Veranstaltung gehen. Den Vortrag hält ein Referent von der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt.~
https://www.youtube.com/watch?v=e7PwxfWkjxY
—
Aus Bremen existiert dazu auch eine Audio-Datei vom Oktober 2018
https://www.argudiss.de/us-sanktionen-gegen-iran-alle-anderen-neue-dollarimperialismus-nutzt-verdraengt-den-alten
Warum sind manche Vorträge so elendig zäh mit ellenlangen Einleitung ohne wirklichen Inhalt.
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 21.01.2019:
Europas Großmächte konkurrieren um die Zukunft Europas (GS 4-18)
Der Macron-Rede im ersten Zitat (GS S. 30) sind zwei Auskünfte zu entnehmen: 1. die Auseinandersetzung der europäischen Großmächte hat seinen Bezugspunkt in Trump und seiner Art, die Weltlage zu verändern. 2. Mit den Forderungen Macrons verabschiedet sich Europa von seinem Charakter als ziviler Staatenbund mit Währungsunion, Wirtschaftsverbund usw. Macron macht die Frage auf: was befördert die Weltmacht Europa?
Von der Währungsunion übers Geld bis hin zur Militärpolitik, all das, was die EU bisher ausmacht, taucht auf, aber unter einem anderen, neuen Gesichtspunkt.:
Europa wird unter dem Aspekt betrachtet, was es für seine Weltmachtrolle taugt, um der Herausforderung Trump zu begegnen.
Die Funktionalität des Bisherigen für das europäische Weltmachtprojekt wird in Augenschein genommen: Was taugt der Euro, die Souveränität der Staaten etc. dafür? …
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190121-konkurrenzzukunfteuropas.pdf
– Vgl. dazu den o.g. GS-Artikel
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europas-grosse-gruendungsmaechte-konkurrieren-um-zukunft-ihres-europa#section2
Protokoll zum Jour Fixe vom 04.02.2019:
Europas Großmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europas (GS 4-18)
2. Deutschland
(Fortsetzung der Besprechung)
Deutschland steht wie auch die Franzosen vor der Kündigung Trumps, aber es bezieht sich völlig anders als Macron darauf und will das Angebot von Macron nicht annehmen. Es tut so, als wenn nichts gekündigt wäre. Die imperialistische Lage enthält lauter Angriffe auf die Macht Deutschlands in und mit Europa. Frankreich tritt sehr deutlich in der Konkurrenz um die Führung in Europa auf, Staaten wie Polen oder Ungarn verweigern sich dem deutschen Führungsanspruch. Was ist die imperialistische Logik dieser deutschen Haltung, die als multiple Annahmeverweigerung gekennzeichnet ist?…
3. Italien
Italien konkurriert um eine Neugründung Europas, die sich sehr von der Macrons unterscheidet.
Wie kann man von dem her, was Italien für sich will, dessen Stellung zu Europa kennzeichnen?…
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190204-konkurrenzzukunfteuropas-2.pdf
vgl. dazu auch den ersten Teil:
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190121-konkurrenzzukunfteuropas.pdf
und den dazu gehörigen o.g. GS-Artikel
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europas-grosse-gruendungsmaechte-konkurrieren-um-zukunft-ihres-europa
Zum Thema „Sanktionen“
existiert ein neues Jour Fixe – Protokoll
(auf der Seite des gsp)
Suitbert Cechura: „Europa. Jetzt aber richtig!“
– Alle wollen die EU neu gründen
Vom französischen Präsidenten, der sein Land zur europäischen Führungsmacht berufen sieht, bis zu den deutschen Gewerkschaften (DGB-Motto zum 1. Mai: „Europa. Jetzt aber richtig!“) wollen alle die EU neu gründen, damit sie mächtiger, effizienter und, natürlich, „bürgernäher“ wird.
Eine Einstimmung auf europäische Großmachtambitionen ist auch deshalb nötig, weil bald im Mai die verehrten Wähler und Wählerinnen wieder zu den Urnen gerufen werden. Gegen diese Vereinnahmung für eine – angeblich über alle nationalen Zweifel erhabene – gute Sache hier einige Einwände…
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/03/Cechura-Europawahl.pdf
Eben nur „einige“ Staaten. Das ist aber schon noch erklärensbedürftig, warum auch die Staaten, die beim Prozeß der bisherigen europäischen Integration Verluste hinnehmen mussten, trotzdem dabei geblieben sind, bzw. überhaupt eingestiegen sind.
Nein, tut er nicht. Es ist die offensichtlich schon vorher überlegene Produktivität der deutschen Firmen, denn auch wenn die Senkung der Löhne in Deutschland, die direkt und indirekt auf die Schröderreformen zurückzuführen sind, für das Kapital ein Geschenk gewesen ist, so hatten die die deutschen Firmen ja auch früher schon mit den gemessen an anderen Staaten noch höheren Löhnen die europäischen Konkurrenzen gewonnen.
Darüber gibt es aber selbst in der deutschen Regierung merkliche Streitereien, Der SPD-Finanzminister hat ja gerade erst angekündigt, die Blütenträume der CDU-Kriegsministerin nicht finanzieren zu wollen, und in der NATO ist es ja seit Jahren den „Partnern“ vor allem den USA ein Ärgernis, daß Deutschland ja nur ganz zögerlich daran geht, seine formellen Aufrüstungsverpflichtungen auch etatmäßig umzusetzen
Warum die BRD in Europa führende Macht geworden ist, daran hängen diverse Problembereiche.
http://Neoprene.blogsport.de/2012/05/14/14-05-21-wentzke-in-jw-europa-soll-gesunden-durch-die-verelendung-der-bevoelkerung/
Es gab hier auch mal einen Thread zur Ideologie von „Industrie 4.0“, wo darüber berichtet wurde, dass ein linker Philosoph der Ansicht war, dass das Erfolgsmodell D daran hänge, dass Kooperation, Zusammenpassen der darin arbeitsgeteilten Produktionsbereiche in D europaweit Spitze sei. Deutsche Wertarbeit plus Ingenieurskunst plus lückenlose just-in-time-poduktion.
Die Benutzung des europäischen Binnenmarktes auf Basis der freien Konkurrenz über die Messlatte des Preises ist einer Nation mit Hochtechnolgie und produktivem Einsatz ihrer Arbeiterklasse, die so obendrein auch andere Natinen als Markt und als ausgelagerte Produktionsstätten benutzen kann, anders möglich als z.B. Irland. Die Iren konkurrieren daher vor allem mit Dumping-Steuer-Angeboten für weltweite Kapitalisten.
(Dass Globalisierung kein Ausweg sei für wachstumsschwaches Kapital, wurde übrigens hier als Kritik an Rosa Luxemburg letztens erläutert.)
—
Die Produktivkraft der Arbeit gehört dem Eigentümer der Produktionsmittel, der sie bezahlt und verrichten lässt. Durch dessen Ansprüche ist sie daher auch definiert. Sie geht nicht in dem banalen Umstand auf, dass Leute arbeitsteilig mit geeignetem Gerät leicht weit mehr nützliche Dinge herstellen, als sie für sich und für die Erleichterung ihrer Arbeit verbrauchen. Ihrer marktwirtschaftlichen Bestimmung nach besteht sie darin, dass unter dem Kommando des Kapitals, mit dessen Mitteln, also auch nach dessen Vorgaben und Kalkulationen mehr in Geld gemessenes Unternehmenseigentum geschaffen wird, als an Lohn für die Arbeit weggezahlt werden muss.
Demgemäß zählt als Arbeitsaufwand nicht die aufgewendete Arbeit, also Zeit und Mühe eines Menschen, sondern der fürs Arbeiten-Lassen nötige Lohnaufwand. Der Arbeitsertrag bemisst sich nicht an den befriedigten Bedürfnissen, sondern am Erlös aus dem Verkauf der produzierten Ware. Als Arbeitsleistung gilt nicht das Verhältnis zwischen verausgabter Arbeitskraft und Produkt, sondern der geschaffene Warenwert im Verhältnis zur dafür verausgabten Lohnsumme. Die Arbeitsproduktivität ist somit keine technische Größe, sondern durch den Geschäftserfolg definiert.
So eignet sich das Kapital die Produktivkraft der Arbeit als Quelle seiner Vermehrung an: Es setzt sich als Quelle des Geldertrags ein, den es seine Dienstkräfte erarbeiten lässt, und misst den Geschäftserfolg am Verhältnis von Kapitalaufwand und damit erzeugtem Geldüberschuss, also der Kapitalproduktivität.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/arbeit-reichtum-i-iv-neufassung
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Eine systematischere Darstellung von Europa findet sich hier:
https://www.contradictio.de/blog/archives/7743
Am Gerangel um den Brexit wird deutlich, wie sehr die britische Politik sich uneins sieht über den Stellenwert ihrer eigenen nationalen Notwendigkeiten und Ziele – zusammenfassend wird dgl. oft ja als Notwendigkeiten eigener Standort-Politik gekennzeichnet.
Verschärfend war, dass die Absage Trumps an die bisherige Rolle britischer Mitbeteiligung bei den großen außenpolitischen Affären der USA der britischen Politik ein Haupt-Standbein wegriss. Insofern ist die Unschlüssigkeit der britischen Politik auch nur eine Variante dessen, wie die US-Politik die europäischen Mächte einerseits auf ihre Basisverpflichtung auf Kooperation mit den USA festgelegt hat, andererseits sich weitgehend davon befreit hat, den europäischen „Partnern“ dafür dann auch so was wie ‚Mitbeteiligungsrechte‘ zugestehen zu wollen. (Das fällt vom Resultat her aktuell bei den Briten als gravierend auf – betrifft aber, vom US-Prinzip her gesehen, ja auch die deutsche Politik!)
https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/der-brexit-hat-grossbritanniens-identitaetskrise-offengelegt/
Die Anführer des Projekts ‚Weltmacht Europa‘ sehen sich einerseits nur noch mehr genötigt, es in seiner zielstrebig antiamerikanischen Stoßrichtung zu vollenden. Andererseits sind auch und gerade sie mit dem Widerspruch, für eine kollektive Weltmacht ihre nationale Eigenständigkeit in ihr imperialistisches Großprojekt zu investieren und zu integrieren, überhaupt nicht fertig – dies die Sache, von der das Aufleben eines europakritischen bis -feindlichen ‚Populismus‘ sogar in Deutschland Zeugnis gibt. Das führt, weil da imperialistische Mächte unter sich sind, unvermeidlich zu einem Streit ums ‚Wie‘, der in Wahrheit einer ums ‚Was‘, ‚Wer‘ und – wegen des fundamental widersprüchlichen Charakters dessen, was sie da vorhaben – ‚Ob überhaupt‘ ist. Seit geraumer Zeit mischt sich in diesen Streit der beiden Führungsmächte um die „Zukunft Europas“ – als Dritter im Bunde – auch noch die EU-Gründungsmacht Italien ein.
1. Frankreich will eine strategisch angelegte „Neugründung Europas“
Das französische Projekt: „Tatsächliche Souveränität“ Europas durch eine französisch angeleitete Militärmacht
Die praktische Verfolgung des Weltmachtprojekts: Betätigung als imperialistisches Subjekt an verschiedenen Fronten
„Tatsächliche Souveränität“ Europas durch eine gemeinsame Währungsmacht
„Tatsächliche Souveränität“ Europas durch den politischen Kampf gegen die ‚Souveränisten‘
2. Deutschland bekennt sich emphatisch zu Europa – und zwar zu seinem
Deutschland besteht auf seiner zwar gekündigten, aber immer noch ausnützbaren transatlantischen Geschäftsgrundlage
Deutschland besteht auf seinem Geldregime und seiner Führung über Europa
3. „Prima gli italiani“: Italien stellt „Brüssel“ die Souveränitätsfrage
Der Kampf gegen die Flüchtlinge und die Dublin-Verordnung
Das 2,4-%-Defizit und seine Bedeutung: Italien stellt Brüssel die Geldfrage
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europas-grosse-gruendungsmaechte-konkurrieren-um-zukunft-ihres-europa
Stephan Kaufmann über 70 Jahre NATO
(…) Geboren wurde die NATO, um die westlichen Werte gegen die Systemalternative zu verteidigen. Als die Sowjetunion verschwand, stürzte dies die NATO folgerichtig in eine Legitimationskrise. Aber nur kurz. Sie fand übergangsweise eine neue Verwendung ‚in der Befreiung des Kosovo von Serbien, dann wurde sie zum Bollwerk gegen den »internationalen Terrorismus«. Mit ihrem Aufmarsch gegen Russland schließt die NATO nun wieder an ihren Gründungszweck an.
Abgesehen davon sichert sie ganz prinzipiell die geltende Weltordnung ab, und da ihre Macher als Realisten davon ausgehen, dass diese Weltordnung permanent Unzufriedenheit produziert, mangelt es ihnen nie an Bedrohungen, gegen die sie den Frieden verteidigen.
Doch heute ist die NATO existenziell gefährdet, und wie es einem haushoch überlegenen Bündnis geziemt, produziert es diese Gefährdung selbst: In den USA regiert ein mäßig erfolgreicher Geschäftsmann, der nicht nur die Weltordnung einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzieht – Stichwort Handelskrieg -, sondern auch ihre militärische Absicherung. Donald Trumps Urteil: Die NATO ist zu teuer für die USA. Trump fordert daher von jedem NATO-Staat einen Rüstungsetat in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Beitrag zur weltweiten Durchsetzung westlicher Werte.
Dass der US-Präsident sich mit dieser Forderung durchgesetzt hat, erkennt man daran, dass deutsche Journalisten ihre Politiker kritisch daraufhin befragen, wie sie die zwei Prozent zu erreichen gedenken. Als Ziel sind die zwei Prozent offensichtlich akzeptiert.
Einige Länder erfüllen bereits Trumps Forderung nach hohen Rüstungsausgaben. Außer den USA und Großbritannien sind das Griechenland, Polen, Lettland, Litauen und bald auch Rumänien. Bedauerlich ist das für die Bevölkerung dieser fünf Länder. Denn die ist größtenteils arm. Das Durchschnittseinkommen dort ist nicht mal halb so groß wie in den USA. Die Armutsquote erreicht in Lettland stolze 28 Prozent, in Litauen 30 Prozent, und in Griechenland und Rumänien ist mehr als ein Drittel der Menschen offiziell arm.
Doch investieren ihre Regierungen das Geld lieber in Waffen – für den Sozialschutz geben sie nur 15 Prozent der Wirtschaftsleistung aus und damit halb so viel wie Deutschland. Jene Letten, Litauer, Griechen und Rumänen, die nicht genug Geld zum Heizen haben, mögen sich damit trösten, dass die NATO sie vor den Russen schützt, von denen 15 Prozent unter dem Existenzminimum leben und deren Mindestlohn 123 Euro beträgt – ein Drittel des Niveaus in Lettland und Litauen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116215.sieben-tage-sieben-naechte-happy-birthday-nato.html
—
Anmerkung: … Dass Gründungszweck die Werteverteidigung gewesen sei, das ist zumindestens reichlich verkürzt formuliert. Auch ihre neue Verwendung ‚in der Befreiung des Kosovo von Serbien‘ ist eine erläuterungbedürftige und zu sehr verkürzte Formulierung …
Wie – ganz im Detail, und sehr viel ausführlicher dargestellt … – inzwischen ehemalige Teile des Ostblocks in die Strukturen des ‚Westens‘ eingebaut sind, kann man an Rumänien studieren, das derzeit die [halbjährlich wechselnde] EU-Präsidentschaft innehat.
http://NestorMachno.blogsport.de/2019/01/27/imperialismus-heute-2/#comment-36391
Das ist nicht verkürzt, sondern ideologisch. Erstens in der Hinsicht, dass es um Werte und nicht um Macht und Einfluss gehen würde und zweitens darin, dass es um Verteidigung gehen würde. Die Nato ist ein Kriegsbündnis zum Einmachen von allem, was sich dem westlichen Weltordnungsanspruch widersetzt, allen voran die SU, die die sich als Alternative zur westlichen Weltordnung aufgestellt hat. Insofern hat nach der Auflösung der SU die Nato auch ihren Daseinszweck nicht verloren, sondern nur gegen andere Gegner exekutiert.
„Bedauerlich ist das für die Bevölkerung dieser fünf Länder. Denn die ist größtenteils arm.“ Schief ist auch, dass so getan wird als gäbe es einen Zusammenhang mit der Armut. Sei es, dass unterstellt wird die Leute seien arm, weil ihre Regierung ein halbes Prozent mehr vom Bruttosozialprodukt für Rüstung ausgibt oder sei es, dass unterstellt wird, wenn sie weniger ausgeben würde, würde das den armen Leuten dort zu gute kommen. So als würde einer Regierung ständig die Alternative aufgemacht: Neue Panzer, Flugzeuge oder Raketen oder Hartz 4 erhöhen.
Mit anderen Worten: Der Artikel taugt nichts und mir ist es ein Rätsel warum der hierher kopiert wird. Um für nestors blog zu werben?
Wie das Ringen um die Durchsetzung des Mitmachens bei gleichzeitiger Unterordnung der Europäer unter den Titeln „Wir – der Westen“ und „unsere Werte“ auch früher schon strittiger Zweck der NATO war, wurde übrigens bereits unter Obama offenbar …
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/allianz-europa-fuehrung-per-buendnis#section4
In der Tat, wenn Kaufmann im Neuen Deutschland schreibt:
dann klingt das nach dem klassisch reformistischen „Bildung rauf, Rüstung runter!“ mit dem z.B. in Westdeutschland jahrzehntelang u.a. die DKP hausieren gegangen ist.
Wenn es hier um die Kritik sozialstaatlicher oder sonstig linksreformerischer Meinungen gehen soll (und nicht um die NATO), so empfehle ich den Standardklassiker
http://neoprene.blogsport.de/2006/10/13/muss-es-denn-ein-revolution-sein/
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 29.04.2019:
Trumps Venezuela-Politik
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190429-venezuela-2.pdf
Das Protokoll dokumentiert die Fortsetzung einer Diskussion,
deren Verlauf hier dokumentiert wurde:
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190325-1.schuelerproteste_2.venezuela_1.pdf
—
Die Darstellung der Politökonomie Venezuelas
erfolgte im GSP 2/18
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/venezuela#section2
Noch einmal zur „Außenpolitik der EU“ …
Gerade vor der Europawahl wird allseits das Friedensprojekt Europa beschworen, während gleichzeitig die Kriegsvorbereitung gegen Iran auf Hochtouren läuft. Womit hat es politische Bildung hier zu tun? Ist der Fall zu explosiv, zu komplex für den Unterricht? Soll man erst einmal abwarten? Oder unverdrossen die europäischen Friedensideale hochhalten und Vertrauen in die hiesigen Macher und Macherinnen stiften?
Dazu einige Anmerkungen von Suitbert Cechura.
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/05/Cechura_Trump_droht_Iran_mit_Vernichtung.pdf
—
Vgl. dazu auch etwas ältere Darstellungen des Gegenstandpunktes:
Anmerkungen zur Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch D. Trump (in GS 2-18):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran
… sowie das Protokoll einer Jourfixe-Diskussion über diesen o.g. Artikel:
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180604-kuendigungatomabkommeniran.pdf
Brian Hook, US-Sonderbeauftragter für den Iran und Berater von Außenminister Mike Pompeo, machte am Montag deutlich, der Iran behandele die derzeitigen Mitglieder des Atomabkommens nicht mit dem gebührenden Respekt, und sagte, das Land wende „nukleare Erpressung gegen die verbleibenden Parteien des Abkommens“ an.
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/iran-europa-ruft-zur-maessigung-auf-usa-mit-neuen-sanktionen/
Laut Außenminister Pompeo handele es sich derzeit um eine „nicht hinnehmbare Eskalation der Spannung durch den Iran“. Diese Einschätzung wird, wen wundert es, von Saudi-Arabien, Israel und auch von ein paar US-Vasallen geteilt. Anscheinen auch von GB. Um die „nukleare Erpressung des Irans“ auch dem Rest der Welt vorstellig zu machen, steht uns also eine Wiederholung der alten Irak-Mär von den angeblichen, ununterbrochen an die Wand aufgemalten, „Massenvernichtungswaffen“ bevor, – von denen man dann doch schon im Irak später gar keine auffand. – Nebst dem sonstigen diplomatischen Arsenal, mit dem die USA ihren Krieg vorbereiten, UNO-Sicherheitsratsbeschlüsse, Reisen nach Europa etcpp.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/iran-konflikt-donald-trump-usa-drohungen-twitter
https://www.jungewelt.de/artikel/357328.usa-gegen-iran-cyberattacke-auf-den-iran.html
„Wir haben ja vor einiger Zeit zurückgeblickt auf die Entstehung des Ersten Weltkrieges, wie die Welt schlafwandlerisch in diesen Krieg gekommen ist, und wir stehen in einer nicht vergleichbaren, aber doch ähnlichen Situation, dass wir hier jeden Tag zusehen, und es wird jeden Tag prekärer, und man muss sich nicht wundern, wenn jetzt was Militärisches geschieht.“ – meint der CDU-Politker Wadepuhl im DLF.
Ein Experte ergänzt:
https://www.deutschlandfunk.de/kriegsgefahr-am-persischen-golf-lueders-krieg-gegen-iran.694.de.html?dram:article_id=451379
„Wenn keine Seite Krieg will, wie soll es dann zum „Kriegsausbruch“ kommen? Aufklärung darüber gibt es in den Medien auch: „Der britische Außenminister fürchtet eine unbeabsichtigte Eskalation“. Was man daraus lernen soll, ist die eigenartige – im Geschichtsunterricht nicht unbekannte – Lektion, dass eigentlich keine Seite Krieg will, dass die Betreffenden aber in ihn hineinrutschen, also einen Krieg beginnen, den sie gar nicht wollen. Demnach sind beide Seiten Opfer ihres eigenen Tuns, das eigentlich ein anderes Ziel verfolgt und dann unversehens einen Krieg zur Folge hat. So viel lässt sich aber hier schon einmal festhalten: Wenn das der Fall ist, dann kann das Programm, das die Konfliktparteien verfolgen und das dann im Krieg enden wird, so ungefährlich nicht sein!
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/05/Cechura_Trump_droht_Iran_mit_Vernichtung.pdf
Vgl. dazu auch etwas ältere Darstellungen des Gegenstandpunktes:
Anmerkungen zur Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch D. Trump (GS 2-18)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180604-kuendigungatomabkommeniran.pdf
und noch etwas älter:
https://versus-politik.de/warum-und-wie-die-usa-den-iran-von-seinem-atomprogramm-abbringen-wollen/
Obama – war, nach kurzer Einführungsphase in sein Amt, Kairoer Rede, übrigens dann auch ganz fix wieder bei den gleichen Kriegsdrohungen gegen Iran …
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Iran/baf-ilm.html
Der Substanz nach ist die Haltung der deutschen Bundesregierung übrigens nahezu identisch mit der der USA: Kapituliert endlich – so verdolmetscht die deutsche Regierung die US-Kriegsdrohung, was sie sich als „Vermittlungstätigkeit“ vom Iran anrechnen lassen will.
Kurz bevor das Schießen losgeht. Damit man hinterher hoffentlich wieder gute Geschäfte mit dem Iran machen kann, dem man ansonsten derzeit aber außer der Kapitulationsforderung rein gar nichts ‚anbieten‘ mag.
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/kapituliert-endlich
Von Rita Albert bis Andreas Zumach reicht die Liste von Intellektuellen, die die deutsche Bundesregierung darum bitten, die USA doch bittebitte von ihrem Kriegskurs abzubringen.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25957
Das ist zumindestens ignorant darüber, wie nah der Kurs der BRD sich an dem der USA ausgerichtet hat – siehe den obigen Bericht über Außenminister Maas Mission.
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Lutz Herden weist auf Unterschiede zu 2003 Irak hin:
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/verbaler-erstschlag
Aktuelle Entwicklungen um den Iran
betreffen die evtl. demnächst neue Haltung
der britischen Regierung …
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/london-kuendigt-weitere-massnahmen-gegen-den-iran-im-seerechts-streit-an/
Erst recht darf sich die deutsche Bundesregierung ganz autonom und ganz europäisch führend entscheiden, wie eng sie europäisch beim Schulterschluss mit den USA voranschreiten will
https://www.deutschlandfunk.de/persischer-golf-ischinger-fordert-von-berlin-beteiligung-an.2932.de.html?drn:news_id=1032413
Selbstverständlich kann man auch eine Politik als „Einheit“ der EU ansehen, die einfach nur geschlossen den von den USA vorgegebenen Kurs mitmacht. Solch eine Einheit streben die USA ja deshalb auch immer drängender an.
Wenn „proeuropäische“ Außenpolitiker die EU „einheitlicher“ auftreten sehen wollen, dann doch regelmäßig als Versuch, einer Abgrenzung von den USA mehr Gewicht zu verleihen. Weil dieser Kurs aber nun wirklich nicht von allen Staaten in Europa mitgetragen wird, gibt es solche Einheit eben nur in Politikerreden und Spiegel-Artikeln.
Nukleare Rüstungskontrolle auf der Kippe
Derzeit, im September 2019, gibt es zwischen den beiden großen Atommächten nur noch eine Vereinbarung, in der Obergrenzen für weitreichende Nuklearwaffen festgelegt sind. Aber auch dieser sogenannte NEW START-Vertrag steht unter Druck. Denn er läuft demnächst aus. Zugleich werden die Atomwaffen auf beiden Seiten modernisiert. (…)
2010 haben die USA und Russland den sogenannten NEW START-Vertrag abgeschlossen. Darin haben sich beide Länder verpflichtet, ihre weitreichenden strategischen Nuklearwaffen zu begrenzen: auf jeweils maximal 1.550 Sprengköpfe und 700 Abschussvorrichtungen. Im Februar 2021 läuft der Vertrag aus. Er kann allerdings um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Darauf drängt Russland schon seit langem. Die Trump-Administration jedoch hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt. (…)
Im April wurde bekannt, dass Donald Trump seine Administration angewiesen hat, Vorschläge für eine trilaterale Rüstungskontrolle zu erarbeiten. Diese soll – neben den USA und Russland – auch China einschließen. Viel zu viel Geld werde für Rüstung – inklusive Atomwaffen – ausgegeben, sagte er ebenfalls im April. Bilaterale Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA sei nicht mehr zeitgemäß, behaupten auch hohe US-Regierungsvertreter. Die Chancen für eine Einbeziehung Chinas sind derzeit allerdings gleich Null, sagt Oliver Meier von der Berliner Stiftung WuP. (…) Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI besitzt China gegenwärtig etwa 290 Atomsprengköpfe. Russland und die USA verfügen hingegen jeweils über mehr als 6.000 atomare Gefechtsköpfe – also rund 20 Mal mehr als Peking. Die Nuklearwaffen aller Atommächte zu begrenzen, ist zweifelsohne ein erstrebenswertes Ziel. Aber angesichts der großen Ungleichgewichte wird es wohl erst zu erreichen sein, wenn zunächst die nuklearen Supermächte ihre Arsenale noch weiter vermindern. Wie schwierig eine multilaterale Verständigung ist, zeigen auch die Diskussionen der fünf offiziellen Atommächte Russland, USA, Frankreich, Großbritannien und China im Rahmen der UN – die sogenannten P 5-Gespräche. Dort konnte man sich trotz mehrjähriger Debatten nicht einmal auf ein gemeinsames Verständnis der in der Nuklearstrategie verwendeten Fachausdrücke einigen. Auch haben die USA bisher keinerlei konkrete Vorschläge gemacht, wie China in solche Verhandlungen einbezogen werden könnte. Wenn man das ernsthaft anstrebte, müsste Washington seinerseits Angebote unterbreiten, die China als eine Stärkung seiner Sicherheit ansehen könnte. „Die Hauptsorge Chinas sind die US-Raketenabwehrsysteme. Diese treiben die nuklearen Modernisierungspläne Chinas an. Wenn die USA bereit wären, über eine Begrenzung ihrer Raketenabwehr zu reden, könnte das chinesische Interesse an Rüstungskontrollgesprächen mit den USA deutlich steigen.“ (Tong Zhao)
Nach dem Ende des INF-Vertrages hat Pentagonchef Mark Esper angekündigt, die USA würden „sobald wie möglich“ neue landgestützte Mittelstreckenraketen im asiatischen Raum gegen China aufstellen. Auch das dürfte die Bereitschaft Chinas nicht erhöhen, sich an Rüstungskontrollverträgen zu beteiligen. Beför- dert werden dadurch eher militärische Aufrüstungsmaßnahmen Pekings. Viele Experten halten die Ankündigung der Trump-Regierung, China jetzt in nukleare Abrüstungsverträge einzubeziehen, daher für wenig glaubwürdig. (…)
Trumps Entscheidung ist schwer vorauszusehen. Eins ist aber sicher: Er will in die Geschichte eingehen als jemand, der alle Deals von Obama verbessert hat. Und obwohl seine Regierung größtenteils anti-russisch und gegen Rüstungskontrolle ist, sieht er Putin als Partner an und glaubt, als der große nukleare Friedensstifter in die Geschichte eingehen zu können.
Ein besserer Deal als der NEW START-Vertrag. Das könnte bedeuten, in einem neuen Abkommen mit Russland die Zahl der nuklearen Sprengköpfe weiter zu verringern – zum Beispiel auf jeweils 1.000. Eine andere Möglichkeit wäre, auch die Atomsprengköpfe kurzer und mittlerer Reichweite einzubeziehen. Ein besserer Deal könnte zudem neuartige Waffensysteme beschränken. (…)
„Russland hat im März letzten Jahres eine Reihe von neuen strategischen Waffen vorgestellt, die zum Teil schon in der Entwicklung sind, die extrem destabilisierend wären, wenn es sie denn gäbe. Die USA machen große Fortschritte im Bereich der konventionellen weitreichenden Waffen. Also es gibt einige Dinge, die Gesprächsgegenstände sein können, die über den Rahmen von dem jetzigen vorhandenen Atomabkommen hinausgehen.“ (Oliver Meier, WuP) (…) Moskau kritisiert u.a., dass beim jüngsten Test einer neuen landgestützten US- Mittelstreckenrakete der gleiche Startkanister-Typ benutzt worden ist, der bereits in Rumänien für die US-Raketenabwehrwaffen stationiert ist – und dem- nächst auch in Polen aufgestellt wird. Russland und China sind besorgt, dass ihre Zweitschlagsfähigkeit – also das nukleare Vergeltungspotenzial – durch die US-Raketenabwehr neutralisiert werden könnte. Doch Washington ist bisher nicht bereit, seine Raketenabwehr zu begrenzen. Begründet wird das mit den nordkoreanischen und iranischen Nuklearwaffen- und Raketenprogrammen. (…) Es spricht also vieles dafür, dass es schon demnächst keine vertraglichen Begrenzungen und Überprüfungen der Atomwaffenarsenale der USA und Russlands mehr geben wird. Die nukleare Aufrüstung würde wohl verstärkt weitergehen – wenn nicht die atomare Gefahr dann doch durch Rüstungskontrollverträge begrenzt wird. (Jerry Sommer, 7.9.2019)
https://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript746.pdf
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Da der Zweck von Rüstungskontrolle die Verbesserung der eigenen Optionen istt (z.B. durch Verminderung der Raketenabwehr – des Gegners…) wäre also ein neuer großer Rüstungskontrollvertrag einer, in dem alle beteiligten Seiten einen Fortschritt ihrer nationalen Rüstungspolitik erkennen könnten…
(Dafür wollen sie allesamt Waffen loswerden – aber beim Gegner. Damit die eigenen um so wirkungsvoller sind. So erklärt sich, dass Rüstungskontrollpolitik – nicht Abrüstung ist. Sondern die diplomatische Begleitung von weiteren Aufrüstungsschritten. Einzig der Untergang der SU hat historisch damals ein paar andere Facetten eingebracht. Damals…)
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Vgl dazu auch den Artikel im neuen GSP 3/2019:
Nicht erst unter Trump, unter Trump aber in neuer Entschiedenheit:
Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran
In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch die von Trump mehrfach offen verkündete Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten. Aber eine solche Ansage ist nichts, was in der hiesigen Öffentlichkeit Bedenken wachrufen würde. Für eine gewisse Beunruhigung sorgen hingegen regelmäßig die Vorwürfe, die Trump im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rüstungsanstrengungen den NATO-Partnern und allen voran den Deutschen macht, dass sie auf Kosten der USA ihre Haushalte schonen und die von ihnen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sträflich missachten. Die Frage, was mit all den Finanzmitteln eigentlich finanziert wird und wieso die Vereinigten Staaten an dieser Front so entschieden voranmachen, ist demgegenüber kaum von öffentlichem Interesse. Dabei erfordert die Antwort auf diese Fragen keine großen investigativen Mühen, die offiziellen sicherheitspolitischen Dokumente der USA sprechen eine klare Sprache.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-treiben-entmachtung-ihres-russischen-rivalen-voran
Artikel über Rüstungskontrolle und Aufrüstung – siehe:
http://NestorMachno.blogsport.de/2019/06/12/imperialismus-heute-3/#comment-37097
Danke für den Link zum Link zum Gegenstandpunktartikel, den man nicht lesen kann, weil er noch nicht frei verfügbar ist.
Atsch bätsch – Gegenstandpunkt kaufen. Klar Jorge – Mach ich, was denn sonst. Und Spenden an mich dürfen gerne auf mein allseits bekanntes Konto bei der xBank überwiesen werden, eingehende Gelder werden unter Garantie sofort in graue Hefte investiert.
Voila …
https://www.jungewelt.de/artikel/362140.usa-russland-offensive-abwehr.html
Trump droht Iran zu vernichten.
Kein Grund für Unruhe an den Schulen?
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/05/Cechura_Trump_droht_Iran_mit_Vernichtung.pdf
Krieg in Nordsyrien
Bundesaußenminister Heiko Maas versichert, dass die Türkei auch weiterhin deutsches Kriegsgerät geliefert bekommt
Ein Kommentar von Klaus Hecker
Nein, das stimmt doch gar nicht. Haben nicht gerade Deutschland und zwei weitere EU Staaten dekrediert, dass Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt werden. Genau, das haben sie. Aber bitte genau lesen. Es heißt künftige Waffenlieferungen, aber doch nicht die bereits vertraglich vereinbarten, aber noch nicht gelieferten. Zudem heißt es, dass künftig nur solche Waffen nicht geliefert werden, welche in Syrien eingesetzt werden könnten.
Ironisch gesprochen wird den Waffen hier Subjektcharakter angedichtet. Die ballern nicht einfach von selbst, wenn man draufdrückt, sondern haben einen inneren Kompass: nichts auszuspucken, wenn sie ahnen, sich in Nordsyrien zu befinden…
(Forts.):
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Hecker_Nordsyrien.pdf
Liebe ZeitgenossInnen,
allüberall finden derzeit Demos, Aktionen, Diskussionsveranstaltungen zu dem Überfall der Türkei auf Rojava ein. Warum gegen den Krieg demonstrieren, wenn doch sowieso alle dagegen sind?
Ob im Fernsehen oder in der Zeitung, gegen den Krieg der Türkei in Syrien sind alle, von Amerika über die EU bis hin zu den Kurden.
Einen Unterschied macht es allerdings, aus welchem Grund die verschiedenen Parteien gegen diesen Krieg sind.
• Wir demonstrieren gegen den Krieg der Türkei gegen die Kurden und gegen ihren Bündnispartner Deutschland.
• Wir kritisieren die Bundesregierung nicht deshalb, weil diese nur halbherzig einen Waffenboykott verkündet hat, sondern weil dieser Boykott zeigt, wie die Regierung zu diesem Krieg steht.
Wenn sie der Türkei in Zukunft keine Waffen mehr liefern will, dann liefert sie die vereinbarten Waffen erst einmal weiter, weil die Türkei ein Bündnispartner in der Nato ist und auch bleiben soll. Deutschland hat die Türkei mit allen möglichen Waffen aus deutscher Produktion ausgestattet, weil für sie die Türkei im Rahmen der Nato ein strategisches Land ist in der Front gegenüber Russland, und um in Asien und dem Nahen Osten Einfluss auf die Politik der dortigen Länder ausüben zu können.
Zwar rechnet aktuell niemand der Regierenden mit einem Krieg gegenüber Russland, aber im Prinzip schon und dafür hat man die Türkei mit allem notwendigen ausgestattet. Von wegen der Krieg sei kein Mittel deutscher Politik. Wie die Rüstung der Türkei zeigt, kalkuliert man ständig damit und will dafür nichts anbrennen lassen.
Dass die Türkei gegen die Kurden vorgeht, auch dagegen hat man in Deutschland nichts, denn der Türkei gesteht man zu, dass sie ein berechtigtes Sicherheitsinteresse gegenüber den Kurden hat, die einen eigenen Staat anstreben und damit die Souveränität der Türkei in Frage stellen. In der Beziehung ist man mit der Türkei einig, dass jede Form derartiger Aktivitäten zu unterbinden ist, deshalb verfolgt Deutschland auch die kurdische Partei der PKK. Wenn Deutschland kritisiert, dass deutsche Waffen jetzt in Syrien zum Einsatz kommen, weil dieser Krieg die Region destabilisiere, dann kann das einen eigentlich nur verwundern. Für die Menschen in der Region ist die Situation alles andere als stabil, schließlich herrscht dort seit Jahren Krieg. Nur mit der jetzigen Kriegssituation kann Deutschland offenbar gut leben, ist es doch mit seinen Tornados dort eingemischt und kann Einfluss nehmen.
Mit dem Abzug der Amerikaner ist dieser Einsatz überflüssig und Deutschland ausgemischt. Das gefällt den Regierenden gar nicht. Wenn dann auch noch die Türkei in Syrien einmarschiert und damit die syrische Regierung und die Russen mit auf den Plan ruft, dann hat Deutschland diesen Krieg nicht bestellt und kritisiert die Türkei dafür, dass sie für diesen Einsatz deutscher Waffen das Herkunftsland nicht um Erlaubnis gefragt hat.
Also steht Erdogan in der Kritik für zu viel Eigenmächtigkeit, dafür hat man ihn nicht hochgerüstet. Wenn der dann auch noch hingeht, und mit der Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge droht, ist jedes Maß für die deutsche Regierung überschritten. Da wird Mitleid mit den Opfern geheuchelt, an denen nur eins interessiert: Dass sie möglichst nie die Grenzen zu Europa überschreiten. Denn dafür hat man die Türkei immer geschätzt: Dass sie diese Elendsfiguren daran hindert, Europa zu erreichen.
W i e er das gemacht hat, dass er sie eingesperrt hat, das alles hat solange nichtinteressiert, wie die Flüchtlinge daran gehindert wurden, nach Europa zu gelangen. Dass er diesen Auftrag aufkündigen will, das ist eines ’seiner größten Vergehen‘, die aber das gemeinsame Bündnis nicht in Frage stellen soll.
Keine deutschen Waffenlieferungen – auch nicht die bereits vertraglich vereinbarten, und noch nicht gelieferten Waffenlieferungen – an die Türkei!
Aufklärung über die strategische Funktion der Türkei im Nato-Konzept und dem deutschen Interesse daran!
Raus mit deutschen Tornados in der Region! Beendigung des schmutzigen Flüchtlingsdeals zwischen Deutschland und der Türkei! Hände weg von Rojava!
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Hecker_Flugblatt_Warum_gegen_den_Krieg_demonstrieren.pdf
Zur militärischen Gesamtstrategie der USA
Bereits 2002 fasste der GSP die damalige Nationale Sicherheitsstrategie der USA so zusammen;
„Die sogenannte bedrohungsorientierte Strategie wird durch eine fähigkeitsorientierte Strategie ersetzt; d.h. es geht weniger darum, jemanden ins Visier zu nehmen, der uns bedrohen könnte, sondern mehr darum, wie wir möglicherweise angegriffen werden könnten und was wir tun müssen, um abzuschrecken.“ (D. Rumsfeld, 2001) – Und was heißt das?
Die USA halten es grundsätzlich für verfehlt, die eigene Sicherheitspolitik an real-existierenden Bedrohungen auszurichten. Sie wollen sich auf jede mögliche, jede denkbare Herausforderung einstellen – auch und gerade auf noch unbekannte.
Und zwar unabhängig davon, ob sie überhaupt schon irgendwo US-feindliche Absichten erkannt haben. Die Sortierung der Staatenwelt nach der Verlässlichkeit fremder Regierungen ist ihnen zu unsicher geworden; fortan misstrauen sie jedem unamerikanischen Souverän und nehmen dabei allein Maß an deren Macht-Mitteln. Die USA gehen fest davon aus, dass es Staaten, Terroristen oder sonstige Schurken gibt oder geben wird, die ihrerseits Gründe haben, ihre Waffen auf US-amerikanische Ziele zu richten. Genau deshalb müssen diese wirklichen wie potentiellen Feinde zur Ohnmacht verdammt werden. Und weil das für den jetzigen Zeitpunkt und alle Zukunft so bleiben soll, ist es in den Augen der USA auch falsch, Maß zu nehmen an wirklich-verfügbaren Kriegsfähigkeiten anderswo. Es gilt vielmehr, alle zukünftigen Entwicklungen zu antizipieren…“ https://www.contradictio.de/nss.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ideologie-neuen-nationalen-sicherheitsstrategie
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Sicherheitsstrategie_der_Vereinigten_Staaten
Nachdem unter Trump der Anti-Terror-Kampf nicht mehr die dominante Strategie der USA ist, greift man wieder auf die Konzepte von 2001 zurück – und radikalisiert sie.
Näheres zur US-Strategie ist dem Artikel im neuen GSP 3/2019 zu entnehmen:
„Nicht erst unter Trump, unter Trump aber in neuer Entschiedenheit: Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran.“
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-treiben-entmachtung-ihres-russischen-rivalen-voran
Das Heft muss man sich zwar kaufen. Ein Großteil dieses Artikels wurde aber vorab bereits vor einiger Zeit in der jw veröffentlicht:
https://www.jungewelt.de/artikel/362140.usa-russland-offensive-abwehr.html
Renate Dillmann: Warum gibt es dauernd Kriege? (17.12.2019)
Es ist seltsam. Niemand ist für Krieg – und doch finden dauernd welche statt. Zwar bezeichnen Staaten und ihre Journalisten vieles von dem, was sie auswärts unternehmen, gar nicht als „Kriege“, sondern nennen es eher beschwichtigend „Mission“, „Operation“ oder „Einsatz“.
Wozu das alles? Ist es nicht viel billiger und ungefährlicher, sich aus Konfliktherden herauszuhalten? Wer verlangt eigentlich, dass Deutschland „Verantwortung in der Welt“ übernehmen müsse? Und wieso besteht „Verantwortung ausüben“ in Aufrüstung und militärischer Präsenz?
Mit all dem will sich der folgende Artikel beschäftigen. Er fragt sich, warum moderne und wirtschaftlich erfolgreiche Staaten (zu denen die Bundesrepublik Deutschland gehört) eine Armee brauchen, Geostrategie betreiben, Waffen exportieren und Kriege führen.
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/12/Dillmann_Warum_Krieg.pdf
[incl. Anhang: Aus der Rede der deutschen Verteidigungsministerin an der Universität der Bundeswehr München, 07.11.2019]
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Vgl. auch den bereits am 24.10.2019 erschienenen ersten Teil dieses Artikels:
Deutschland und der Türkeikrieg
Das Nato-Land Türkei führt Krieg gegen die syrischen Kurden, die Bundesrepublik hat die Waffen geliefert
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Dillmann_Tuerkeikrieg_Nordsyrien.pdf
USA töten iranischen General im Irak
http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/26/syriens-rueckkehr-zur-normalitaet/#comment-37902
USA treiben das Programm der Vernichtung des Irans als von denen auserkorener Feind der amerikanischen Kommandomacht über die Staatenwelt voran
Die hiesige Staatsführung rechtfertigt den ameriknischen Angriff auf iran. Militärs und eines ranghohen Generals wie Vertrauten der iranischen Führung: dieser sei Reaktion auf militärische Provokationen des Irans.
Im selben Moment, wo sie mitkriegen, dass die USA gezielt eskalieren und dafür gute Gründe den Amis konzedieren, appellieren sie absurd dazu an „Besonnenheit“ wg. Anlangens an „gefährlichen Eskalationspunkt“.
Die USA lassen es auf militärischen Schlagabtausch ankommen, rechnen damit, dass der Iran seinerseits die Waffen gegen USA oder deren Einrichtungen sprechen lassen dürfte – und die BRD schwafelt anmahnend von „Deeskalation“, der sich beiden Seiten zu befleißigen hätten. Womit deshalb realiter gemeint ist: die USA mit ihrer beanspruchten Bestimmungsmacht über den Globus sind im Recht nach BRD-Bekunden, wenn sie losschlagen gegen einen Staat im Status eher niederen weltpolitischen Ranges, der fokussiert ist auf Geltendmachung von Interessen regional beschränkter Art auf dem Flecken Nahost, deren Verfolgung dem Iran von dem Ami untersagt ist.
Dass er überhaupt politisch agiert in Absetzung oder gar in Gegensatz zu dem Unterwerfungsverlangen der ganzen Welt unter die Oberhoheit der Supermacht, wird von letzterer als Verbrechen bestraft bis hin zur Auslöschung dieser Spezies von Widersachern. Und der Iran habe sich die US-Übergriffigkeit gefallen zu lassen, stillzuhalten und eben noch viel Weitergehenderes über sich ergehen zu lassen, was die Dezimierung seiner nationalen Behauptung betrifft – dies die eigentliche Logik deutschen Deeskalationsverlangens.
Und die bürgerliche Öffentlichkeit fantasiert daher von einem Weltzustand erstmal jenseits von irgendwelchen politischen Akteuren, wenn angesichts des US-Anschlags die „Spannungen“ stiegen, „explosive Lage“ entstanden sei, das „Pulverfass“ lodere und jederzeit explodieren könne. Wissend darum, wer hier als oberster Imperialist die Weltlage einiges kriegsträchtiger macht, ist dies schon eine gekonnte Weigerung, den imperialistischen Gehalt derselben zur Kenntnis zu nehmen, mit der dazugehörigen Differenzierung, welches Interesse sich mit welchem anderen nicht vertragen will – es sei denn die polit-moralische Schuldfrage aufwerfend, weshalb der weltpol. Bösewicht Iran es verdiene, die ganze Wucht der anerkannten Übermacht USA zerstörerisch gespürt zu kriegen. [kop. 3.1.20 aus:]
http://tages-politik.de/Aussenpolitik/US-Anschlag_gegen_Iran-Militaers_im_Irak-03.01.20html.html
Protokoll zum Jour Fixe vom 13.01.2020:
Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran (GS 3-19)
Der Artikel hat seinen Ausgangspunkt darin, dass in den weltweiten Auseinandersetzungen mit Russland für die Öffentlichkeit von vornherein klar ist, dass Russland die Partei ist, die andere bedroht, vor der man sich mit allen Mitteln schützen muss, gegen die Europa ohne den machtmäßigen Rückhalt der USA nichts ausrichten kann. Dagegen steht die These des Artikels: es geht um die Entmachtung Russlands.
I. Feindbild und Feindschaft
Der Artikel beginnt mit einschlägigen Aussagen amerikanischer Experten, wie sie Russland einschätzen und was sie in Militärfragen für erforderlich halten …
(Forts.):
I. Feindbild und Feindschaft
II. Die USA schließen Lücken im Atomkriegsszenario gegen Russland
– Lückenloser Raketenabwehrschirm
– Weltraum
– Perfektionierung der Einkreisung Russlands
– Zweite Atomkriegsfront Europa
– Dauermanöver
III. Ökonomische Entmachtung
IV. Ideal der Abschreckung
V. UdSSR und Russland: Kontinuität und Fortschritt
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf200113-entmachtungrusslands.pdf
Vgl. auch weitere Hinweise und Fundstellen unter:
http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/06/kein-frieden-mit-der-nato/#comment-126898
„— Anfangs ging es darum, dass Russland immerhin über Interkontinentalraketen verfügt, die die USA bedrohen könnten. Trump stellt sich auf Grundlage der erreichten Fortschritte in Sachen Kriegsführungsdominanz hin und sagt, Russland könne gar nichts anders tun als zu kapitulieren, d.h., den Interessen der USA Rechnung zu tragen. Das ist ein Riesenanspruch, den er da gegenüber Putin aufmacht, sich selber als Ordnungsmacht aufzugeben.“
Ja ein Riesenanspruch, der aber nicht ganz berechtigt ist, weil die Kriegführungsdominanz überhaupt nicht fraglos ist. Die Russen haben Waffensysteme auf Augenhöhe mit dem Westen. Durch die Fertigung der Hyperschallrakete, werden die ganzen Raketenschilde der USA unterlaufen, weil diese Dinger zu schnell sind um sie abfangen zu können. Das Heißt die Russen haben es bis jetzt ganz gut hingekriegt dagegenzuhalten ohne sich totrüsten zu lassen.