Neoprene

Den folgenden Text hat mir Harald Haslbauer (eigentum_und_person@web.de) www.eigentum-und-person.de in Hoffnung auf eine Diskussion geschickt, (die zum Teil schon auf seiner obigen Webseite Niederschlag gefunden hat). Er hat dazu angemerkt:

„Zwar steht er als Ausläufer der Frankfurter Schule und Vertreter sozialwissenschaftlicher „Exzellenz“ nicht gerade im Mittelpunkt politischer Debatten. Allerdings sollte er als Vertreter links-sozialdemokratischer Vorstellungen und von Gesinnungsmarxisten zur Kenntnis genommen und eine Kritik daran gewusst sein. Es gibt ja Leute, die begnügen sich damit, dass Recht Gewalt gegen sie ist, und die brauchen dann kein Argument mehr für die vielen anderen, die dieser Gewalt zustimmen…“

Kritische Anmerkungen zu Christoph Menke: Die „andre Form” der Herrschaft. Marx‘ Kritik des Rechts.
In: R.Jaeggi, Daniel Loick: Nach Marx. Philosophie, Kritik, Praxis. Frankfurt 2013, 273-295.
Abstract:
Menkes geht es beim Recht „um das Begreifen seiner Existenz,…um… seine Notwendigkeit…”(284). Sein Anspruch zur Erklärung des Rechts überhaupt und im Allgemeinen besteht dabei einerseits auf einer Grundlegung bei Marx und seiner Theorie der „sozialen Herrschaft”: „ohne die soziale Kritik des Rechts kann es keine kritische Theorie des Rechts geben”(274). Die Art und Weise, wie Menke sowohl diese als grundlegend genommene „Matrix” (276) wie deshalb auch die Erweiterung des Rechts darlegt, bringt jedoch jegliche inhaltliche Notwendigkeiten für das Recht im Allgemeinen zum verschwinden. Seine Bezugnahme auf Theorem und wissenschaftliches Programm von Marx ist so leeres Bekenntnis, und resultiert folgerichtig nicht nur in einer Liquidierung der Marx zugesprochenen, sondern einer Relativierung jeder Kritik des Rechts. Mehr…

Was verbindet die demokratischen Anhänger des bürgerlichen Staates mit den Faschisten?
mit Freerk Huisken vom GegenStandpunkt
Donnerstag, 14. November 2013, 19 Uhr an der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 9 (Ex-HWP), Raum 29 (EG)
veranstaltet von : AA/NO zusammen mit dem Sozialforum Eimsbüttel
im Rahmen der 2. Hamburger Veranstaltungsreihe Oktober – Dezember 2013 „Bürgerliche Herrschaft in der Krise“ von folgenden Gruppen:
Marxistische Abendschule (MASCH e.V.)
Linksjugend [‘solid] Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Assoziation Dämmerung
Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg „Clara Zetkin“
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg
CubaSi Hamburg
Gruppe Arbeiterpolitik
Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V.
Tatort Kurdistan
Sozialforum Eimsbüttel
Ankündigungstext:

Bürgerliche Demokraten können Rechtsextremismus und (Neo-)Faschismus nicht richtig kritisieren. Wie sollten sie auch den Nationalismus deutscher Bürger angreifen, wenn diese patriotische Gesinnung für sie doch eine zentrale Produktivkraft ihrer demokratischen Herrschaft darstellt. Statt zu kritisieren grenzen sie den (Neo-)Faschismus nur aus, kriminalisieren ihn und erörtern erneut das Parteienverbot… Wenn sie andererseits selber regelmäßig verkünden, dass „das Boot voll“ sei, wenn sie „Kinder statt Inder“ fordern, wenn sie zwischen „Ausländern, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen“, unterscheiden und Moslems des Terrorismus verdächtigen, dann bereitet demokratische Politik im Gegenteil selbst das Fundament für rechtsextreme Gesinnung…

MASCH-Tagung, 15. – 17. November 2o13
Die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH) veranstaltet mit Unterstützung des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts Hannover (GI) vom 15.-17. November 2013 eine Tagung zum Thema „Aufhebung des Kapitalismus – die Ökonomie einer Übergangsgesellschaft“.
Die Tagung soll dazu beitragen, theoretische und praktizierbare Alternativen zur derzeitigen krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus (kontrovers) zu diskutieren und Ansatzpunkte für eine gesellschaftliche Veränderung in Richtung einer nachkapitalistischen Ökonomie aufzuzeigen.
Block A) „Scheitern des realen Sozialismus“
16.oo Beginn und Einleitung
16.15 Woran ist der Sozialismus in China gescheitert? – Renate Dillmann, Bremen
17.15 Mit ökonomischen Hebeln in den Ruin – das Scheitern der realsozialistischen Wirtschaftsweise – Rüdiger Mats, Berlin
18.15 Pause
18.45 Ökonomische, soziale und politische Ursachen des Scheiterns bzw. der Weiterexistenz sozialistischer Staaten zu Beginn der 1990er Jahre. Ein Vergleich – Jörg Roesler, Berlin

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu Kritik und Krise des Kommunismus / Roter Oktober der Gruppe Kritik & Intervention in Bielefeld wird es folgende Veranstaltungen geben mit Referenten, auf die ich schon mal hingewiesen habe:
am 25.10.2013 Hält Renate Dillmann einen Vortrag zur Kritik des Realsozialismus am Beispiel China (am folgenden 26.10.2013 wird es dazu auch noch ein Tagesseminar geben!)
und am 29.10.2013 erläutert Rüdiger Mats in seinem Vortrag „Kommunismus. Oder: Wo soll das bloß hinführen?“ verschiedene linke Vorstellungen über die postkapitalistische Gesellschaft und vertritt die These, dass diese ohne gesamtgesellschaftliche Planung nicht auskommen wird (Meine Rede …)

Um es kurz zu machen, habe ich mir für eine Kritik hier nur die „Einführung“ des „Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 – Beschluss des Dresdner Parteitags“ „100 % sozial“ der Partei Die Linke angeschaut. Das scheint mir schon zu reichen, um zu einem abschließenden Urteil über sie zu kommen.

„Soziale Gerechtigkeit und wachsende Ungleichheit sind unvereinbar.“

Ungleichheit also ohne weiteres, nur größer soll sie nicht werden. Wird häufig auch mit der Schere bebildert, die nicht weiter aufgehen dürfe, ohne zu begründen, wozu denn überhaupt eine Schere gut sein soll
Gleich im Folgesatz geht es ehrlich weiter:

„Ungleichheit aber kann nur wirksam bekämpfen, wer den Mut hat, Reichtum zu begrenzen.“

Begrenzen, nicht Verhältnisse abschaffen, in denen es Reiche und Arme gibt.
Wenn diese (kapitalistischen) Verhältnisse aber bestehen bleiben sollen, kommt man an Reichen natürlich nicht vorbei, das kann man auch aus dem nächsten Satz ablesen:

„Wir wollen Reiche und Reichtum – Millionäre, Milliardäre, Kapitalvermögen – couragiert besteuern“

Wieso braucht man da „Courage“? Weil die „Reichen“, also diejenigen, die über den Reichtum der Gesellschaft bestimmen, weil sie die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren, schließlich dafür sorgen, daß die „Armen“, also die Lohnabhängigen zu Lohn und Brot kommen, indem sie sie für ihre Reichtstumsvermehrung gnädigerweise arbeiten lassen. Und wenn man denen einen Teil des Reichtums abknöpft, können die natürlich weniger „investieren“ also auch weniger „beschäftigen“. Also muß sich die tapfere Linkspartei dreimal überlegen, wie „couragiert“ sie sein darf beim Umverteilen, ohne daß die kapitalistische Profitmaschine ins Stocken gerät und die Arbeitslosigkeit dann ansteigt. Das nennt man dann Augenmaß.
Das kann natürlich auch schon mal forscher daherkommen:

„Wenige sammeln großen Reichtum in ihren Händen. Wir wollen ihn in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren“

Das ist ganz bewußt so geschrieben, daß manche da reinlesen dürfen, daß der gesamte „große Reichtum“ der Bourgeoisie durch deren Enteignung abgenommen werden soll. Aber das wollen die natürlich nicht, sondern es bedeutet ganz profan, daß das bißchen Steuererhöhungen, das die Linkspartei durchsetzen will, wenigstens auch ein bißchen in „öffentliche Daseinsvorsorge“, also die Ausweitung des Sozialhaushaltes des kapitalistischen Staates gesteckt wird. Schon aus der Tatsache, daß es diese öffentliche Daseinsvorsorge überhaupt geben muß, kann man ja rückschließen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, die es dann weiter geben wird, eben das elende Leben der Lohnabhängigen, die eigentlich von ihren Löhnen gar nicht ein ganzes Leben lang leben können.

„So wird zugleich die Demokratie gestärkt“.

Das mag so sein, daß die Linkspartei ehrlich denkt, daß mit so ein paar Brosamen vom Tisch der kapitalistischen Herren und Damen dieser Gesellschaft auch weiterhin die Massenloyalität für diesen Staat gesichert werden könnte. Traurigerweise kann sie damit ja sogar recht behalten. Auf diese Tour, sich als Armutsbetreuer anzudienen, reitet die SPD (und übrigens auch die CDU) ja schon seit ewigen Zeiten. Dazu paßt dann auch die Sorge, die die Linkspartei umtreibt:

„Was stärkt unseren Zusammenhalt?“.

Kommunisten hingegen versuchen mühsam, auch nur kleinste Keile dazwischen zu treiben und die verlogene Ideologie, daß „wir“ alle am gleichen Strick zögen, alle im gleichen Boot säßen usw. durch Klassenbewußtsein über die antagonistischen Interessen zu ersetzen.
Natürlich kann die Linkspartei auch glatt Unwahrheiten verbreiten:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine „marktkonforme Demokratie“. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Im Gegenteil: Wir wollen die sozialen Rechte und die Bürgerrechte stärken. Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne brechen.“

Alles, was ich bisher angeführt habe, belegt wie ganz bewußt „marktkonform“ die Linkspartei zu agieren verspricht. Als wenn das bißchen „soziale Rechte stärken“ ein „Gegenteil“ zur „marktkonformen Demokratie“ wäre.
Leider stimmt das Resüme der Linkspartei dann wieder:

„Diese Positionen und Forderungen machen den Kern unserer Politik aus. An ihnen richten wir unsere Arbeit im nächsten Bundestag aus.“

Einer der Schlagworte der Linkspartei ist die Bankenmacht. Da schreiben sie einerseits,

„Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne brechen“

, was ganz wohlmeinend nach Enteignungsforderung klingt, aber überhaupt nicht so gemeint ist, denn es heißt ebenfalls,

„Wir brauchen keine Banken, die riskant spekulieren und unternehmerische Vorhaben ausbremsen.“

Also erstens, Banken überhaupt müssen sein, zweitens haben die dafür zu sorgen, daß die Profite sprudeln können und solche Projekte durch Kreditvergabe überhaupt erst zu ermöglichen. „riskant“ darf das natürlich nicht sein, was für die Linkspartei offensichtlich nur für Geschäfte im Finanzsektor gilt, während Kredite an Firmen des „Real“sektors wohl per definitionem vernünftig und risikolos sind.
Wenn sie sich in einem Absatz sowohl „gegen repressiven Staatssozialismus“ aussprechen als auch „gegen repressiven Kapitalismus“, könnte man angesichts der ja allbekannten Tatsache, daß der „repressive Staatssozialismus“ komplett abgeräumt wurde, wohlwollen unterstellen, daß die Linkspartei auch den Kapitalismus abräumen will. Dabei ist das bloß das Andienen an den gerade in Deutschland so weitverbreiteten tiefsitzenden Antikommunismus.
Wenn sie gegen „Freiheit der Märkte oder die „freie“ Konkurrenz“ wettern, dann nicht, um diese abzuschaffen, sondern nur um sie zu regulieren und ihrem segensreichen volkswohltauglichen Zweck zuzuführen. Ihr Anliegen ist ein ausgesprochen systemapologetisches:

„Die Kosten dieser Risse und Verwerfungen kommen uns letztlich teurer, als die Erneuerung dessen, was den Zusammenhang stärkt und das soziale Gewebe der Gesellschaft ausmacht. Dafür brauchen wir soziale Investitionen.“

Das Profite machen soll munter weitergehen, ohne daß es wegen der „sozialen Risse“ allzuviel soziale und politische Reibereien gibt, die dafür nun wirklich abträglich wären. Das schreiben sie deshalb auch:

„Gemeinsam drängen wir Profitorientierung und Privatisierung zurück“.

Ganz verwunderlich ist die folgende Einschätzung,

„Eine Gesellschaft, die vorrangig auf Profit und Markt ausgerichtet ist, kann und will die Bedürfnisse und Interessen von immer mehr Menschen nicht befriedigen und führt in die ökologische Katastrophe.“

Wieso ist eigentlich ausgerechnet ökologisch katastrophal, wenn der Lebensstandard der Lohnabhängigen so lausig ist, wie er ist? Reicht das denn noch nicht für eine Katastrophe, muß da erst die Klimawende hinzukommen?
Eine zentrale Falschbehauptung ist ihre These

„Wenn die Menschen in Europa arm werden, wenn Löhne und Gehälter überall sinken, droht auch in Deutschland die Rezession, der wirtschaftliche Abschwung.“

In Deutschland droht dann die Rezession, wenn die die Überakkumulation des kapitalistischen Reichtums sich daran bricht, daß die weltweite Nachfrage den ganzen Krempel nicht mehr aufkaufen also bezahlen kann. Das steht und fällt nun überhaupt nicht mit dem Lebensstandard der Arbeiterklasse in den Abnehmerstaaten. Sondern mit der monetären Gesamtnachfrage aus diesem Land. Und wenn das Firmen sind, die ihre Arbeiter auch klein halten und deshalb schöne Gewinne machen, dann können die sich gerade deshalb auch weiter schöne Maschinen aus Deutschland kaufen. So, wie umgekehrt ja aus der Massenarmut in Deutschland ein massiver Vorteil der deutschen Firmen in der internationalen Konkurrenz geworden ist. Das war doch der Sinn der Schröder-Reformen, und das hat doch (leider, jedenfalls für die Arbeiter) auch funktioniert.
Kurz zusammengefaßt hat die Linkspartei ihre Politik in der Zusicherung,

„Unser Programm ist machbar, bezahlbar“.

Also, es soll alles so weitergehen wie bisher, an den grundlegenden Klassenverhältnissen, der Staatsräson, der Geldmacherei will man gar nichts grundlegend ändern, sondern nur mit einigen Reformen („Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte“) das in diesem System „Machbare“ durchsetzen. Profite sollen weiter gemacht werden, der Staat soll das weiterhin nach Kräften fördern, nur ein ganz klein wenig soll „umverteilt“ werden, damit der Laden nicht auseinanderfliegt.

Man sollte doch ab und zu Parteiprogramme lesen und nicht nur Reden anhören: diese Gemme habe ich im aktuellen Wahlprogramm der Partei die Linke gefunden:
„profitablen Unternehmen müssen Massenentlassungen verboten werden.“ (Wieso eigentlich nur denen, wenn man schon ans Verbieten gehen will?)
Das Wahlprogramm nennt sich deshalb auch völlig zu recht „100 Prozent sozial“. „Gute Arbeit bedeutet, dass wir von unserer Erwerbsarbeit leben, unser Leben eigenständig gestalten und uns weiterentwickeln können.“ Und solche „gute Arbeit“ gibt es eben in Unternehmen, die Verluste machen, zunehmend weniger. Schade aber auch.
Mal ganz abgesehen davon, daß man von der „guten Arbeit“ als normaler lohnabhängiger Mensch sein „Leben“ eben nicht „eigenständig gestalten“ kann, sondern bei jeder größeren Widrigkeit dem ach so tollen „Sozialsystem“ ausgesetzt wird.

Die Herr-Keiner-Leute machen jetzt auch ganz „normale“ Flugblätter zur Intervention in linke Aktivitäten:

„Anlässlich zweier Demonstrationen des Bündnisses “Umfairteilen – Reichtum besteuern” am 14. September 2013 [gab] es ein Flugblatt von Herrn Keiner und anderen, das in Berlin und Bochum verteilt wurde:
“Der kapitalistische Reichtum ist nicht zum “Fairteilen” da!
Attac, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen “umfairteilen”. Ihr Protest macht sich Illusionen über die Aufgabe des Staates in diesen Verhältnissen – und landet deshalb bei lauter konstruktiven Vorschlägen für eine alternative Verwaltung der Armut.”

Dieses Flugblatt ist hier runterzuladen bzw. im folgenden zu lesen.
Der Text:
„Attac, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen „umfairteilen”. Ihr Protest macht sich Illusionen über die Aufgabe des Staates in diesen Verhältnissen – und landet deshalb bei lauter konstruktiven Vorschlägen für eine alternative Verwaltung der Armut.
Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher – was denn sonst?
”In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden.” (Aufruf des Bündnisses zu den Demos am 14. September 2013) Seit Bestehen des Kapitalismus werden die Resultate dieser Produktionsweise als ungerecht beklagt, nun also als „Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich”. Man könnte das als einen ersten Hinweis darauf sehen, wie diese Wirtschaft funktioniert und wofür sie da ist:
Reichtum wird hierzulande kapitalistisch produziert und folgerichtig privat angeeignet. Die Unternehmen beschäftigen die Arbeitnehmer für die Produktion von Waren, die gewinnbringend verkauft werden sollen. Die Höhe des Lohns bemessen sie dabei sachgerecht nicht an der geleisteten Arbeit, sondern an ihren Kalkulationen rentablen Geschäfts. Ob und wie die Lohnempfänger von ihrem Entgelt leben können, ist den kapitalistischen Berechnungen nicht nur nachgelagert, sondern ausgeschlossen. Damit ist alles über Armut und Reichtum in dieser Gesellschaft entschieden: Die Armut der Einen ist das Mittel der Anderen, ihr Eigentum zu vermehren; und dieses Verhältnis ist staatlich gewollt und mit aller Gewalt ins Recht gesetzt.
Genau so will es aber niemand wahrhaben, der von — – auch noch wachsender — Ungerechtigkeit spricht. Dass es zu dieser Wirtschaft dann wohl dazu gehört, dass es in ihr Arm und Reich gibt und das zunehmend extrem, ist einfach keine Überlegung wert. Lieber geht das Bündnis von jeder Verschlechterung von vorgestern als einer „Lage” aus, die „sich” morgen nicht noch weiter verschlechtern soll. Ist es irgendwann nicht auch einmal genug mit der schlechten Lage? Doch so wenig „Umfairteilen” die Gründe für die Verschlechterung zur Kenntnis nehmen will, so viel mehr hat es einfache und garantiert konstruktive Gegenvorschläge an die Regierenden für eine ganz faire Gesellschaft. Der Adressat für diese Forderungen ist kein Wunder — der Staat.
Warum soll es eigentlich immer der Staat richten?
Hat er etwa irgendwo Anlass zur Hoffnung gegeben, dass er mit seinen Kalkulationen ein Interesse an „umfairteilen” hat? Ausgerechnet der Staat, der mit „Steuersenkungen für Reiche und Bankenrettung” klargestellt hat, wer von seinen Untertanen zu seinen Lieblingsbürgern gehört, weil diese mit ihrem Wachstum seinen Aufschwung befördern, wird angerufen als sozialer Wohltäter!
Wurde von oben nicht hinreichend bedeutet, welche „Aufgabe” der Staat in diesen Verhältnissen wahrnehmen möchte? Was ist denn mit dem sozialen Kahlschlag der letzten Jahre? Alles nur, weil die „öffentliche Hand” außer „leeren Kassen” nicht viel zur Verfügung hat? Alles nur eine große Ohnmacht und/oder Fehlleistung der Politik der „letzten Jahre”?
Warum nicht mal die Macht des Staates zur Kenntnis nehmen, der eine Agenda 2010 ohne Weiteres verordnen kann; der für Wirtschafts- und Konjunkturmaßnahmen und eine Bankenrettung immer Geld übrig hat; und einmal die Leistung würdigen, die so ein Staat damit seinem Standort liefert? Aber mit solchen Fragen hält sich das Bündnis nicht auf.
Endlich Gerechtigkeit – bei bleibender Armut
Munter wird konstatiert: „Es gibt eine Alternative: Um- fairteilen! Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern
eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert; einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.” (Aufruf) Und das soll jetzt die Alternative sein? Die ganze „Umfairteilung” besteht im Wesentlichen einfach darin, dass auch die Reichen vermehrt zur Kasse gebeten werden. Wofür soll das gut sein? Verschwinden die Geldsorgen der kleinen Leute, wenn der Staat mehr Steuern einnimmt und der hemmungslosen Bereicherung neue gesetzliche Bahnen ihrer Betätigung vorschreibt? Das ist etwas ganz anderes, als die Profitrechnung zum Wohle der Menschen außer Kraft zu setzen. Die Geldmacherei, von der in dieser Gesellschaft alles abhängig gemacht ist, kriegt einfach neue Bedingungen ihrer Durchführung — und die ganze alte hemmungslose Bereicherung kann von Neuem beginnen!
Aber der Staat hat jetzt ja wenigstens mehr Geld. Das kann er jetzt ja für gute Taten verwenden, (wenn er nicht wieder alles für Steuersenkungen und Bankenrettung verpulvert): ”Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Sociales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, socialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung.” (Aufruf)
Schöne Armutsbekämpfung! Ist dem Bündnis bekannt, dass „Geld für Investitionen” in Soziales und „finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau” eine andere Sorge ausdrücken als die um das Elend und die Mittellosigkeit so vieler Leute? Für wen rentieren sich denn diese „Investitionen”? Wenn der Staat vermehrt seinen „sozialen und bildungspolitischen Aufgaben” nachkommt, ist das keineswegs ein Widerruf der längst gelaufenen und noch anstehenden Ausbeutung. Die ist eingekauft, wenn nur der Staat ihre negativen Folgen — Armut — betreut und für etwas mehr Chancengleichheit unter den Armen sorgt. Das schafft Gerechtigkeit und hilft dabei, die schlechte Lage auszuhalten. Aber die schlechte Lage hat eh nicht mehr zum Problem, für den etwas ärmer gemachte Reiche und etwas weniger verelendete Arme so etwas darstellen wie ein harmonisches Gemeinwesen. Man muss sich schon entscheiden:
Wer etwas gegen Armut hat, muss dieses System kritisieren!
Wer Reichtum in diesen Verhältnissen umfairteilen möchte und dabei immer „realistischer” wird, verpasst die Härte der kapitalistischen Realität und landet am Ende bei einer alternativen Verwaltung der Armut.
Es ist schon eine absurde Idee, erst eine Produktion stattfinden zu lassen, die möglichst viel Gewinn abwerfen und also möglichst wenig Lohn kosten soll — nur um im zweiten Schritt dieses Ergebnis wieder rückgängig zu machen und einen Teil des Produkts den Ausgebeuteten in Form von Armutsbetreuung zurückzuerstatten. Da kann man ja gleich beim ersten Schritt anfangen. Ob man für oder gegen die schlechte Lage ist, in der sich Lohnabhängige befinden, ist die Frage, ob man für oder gegen diese Produktionsweise ist. In dieser wird nämlich immer nur in eine — eindeutige — Richtung umverteilt.“

Die Linkspartei stellt ihre Wahlkampagne zur Bundestagswahl vor. In ihren Wahlplakaten nimmt sie ein Motto wieder auf, daß die PDS vor rund 10 Jahren auch eingesetzt hat:
Damals bei der PDS hieß es „Lohnarbeit Ja – Ein-Euro-Jobs Nein!“ Heute heißt es „Revolution? Nein, einfach zeitgemäß: 10 Euro Mindestlohn sofort per Gesetz, … “
Wer es noch nicht geklebt gesehen hat, hier der link zum „Neuen Deutschland“-Artikel

Angeregt durch einen großen Magazinartikel in der Berliner Zeitung vom Wochenende habe ich einiges gefunden zu einem der interessantesten Graupapageien der Wissenschaft der letzten Jahre: Cosmo, ein weiblicher Vogel von Prof. Betty Jean Craige, über die Dr. Erin Colbert-White ihre Doktorarbeit geschrieben hat:

A toddler who is learning to organize words and phrases will often practice speaking when left alone, a tendency that many believed to be uniquely human. But a study by the University of Georgia’s Erin Colbert-White has challenged that assumption: She found that African gray parrots may also engage in self-speech that is functionally and structurally similar to that of children.
„We’re not alone, and we’re not as special as we thought,“ says Colbert-White, who presented her research at the International Conference on Comparative Cognition and the Southeastern Conference on Linguistics in March. „Other animals can do fascinating things, like practicing a completely foreign communications system when there’s no reward for doing it.“
To compare parrot and child self-speech, Colbert-White analyzed four hours of recordings of Emily, a 2-year-old girl, and four hours of Cosmo, a parrot. Colbert-White found that, when left alone, both the bird and the child corrected their language mistakes. For example, Cosmo was recorded saying „Betty has feathers and Cosmo has hair,“ before whistling and correcting the sentence. Emily engaged in similar exercises, correcting her words and phrases for pronunciation and syntax.
That said, Emily was more likely to use her vocabulary to create complex sentences with prepositions and conjunctions. Cosmo generally used nouns and created gibberish from a smaller pool of words, Colbert-White found.
„We think of [African gray] parrots as pets,“ says Colbert-White, „but they are a lot smarter than we give them credit for.“

http://www.apa.org/gradpsych/2010/11/research.aspx

Home-raised African Grey parrots (Psittacus erithacus erithacus) exhibit strong social bonding with their human companions. We examined how 1 parrot’s vocal production (speech and nonword sounds) changed with social context with respect to descriptive measures of the vocalizations and their thematic content. We videotaped the parrot in 4 social conditions: subject home alone, subject and owner in the same room, owner in a separate room within hearing range, and owner and experimenter conversing in the same room as the parrot but ignoring her. Linguistic analysis revealed the parrot’s repertoire consisted of 278 “units” ranging in length from 1 to 8 words or sounds. Rate of vocalization and vocabulary richness (i.e., the number of different units used) differed significantly, and many vocalizations were context-specific. For example, when her owner was in the room and willing to reciprocate communication, the parrot was more likely to use units that, in English, would be considered solicitations for vocal interaction (e.g., “Cosmo wanna talk”). When she and her owner were in separate rooms, the subject was significantly more likely to use units that referenced her spatial location and that of her owner (e.g., “Where are you”), suggesting she uses specific units as an adaptation of the wild parrot contact call. These results challenge the notion that parrots only imitate speech and raise interesting questions regarding the role of social interaction in learning and communicative competence in an avian species … Although Cosmo is only one parrot, our results demonstrate for the first time that it is within the abilities of a nonhuman, nonprimate, nonmammal species that has been raised with a responsive human conversational partner in a home rather than a lab to use a variety of speech and nonword sounds in a deliberate, contextually relevant fashion. Moreover, despite the fact that Cosmo was not explicitly taught the vocalizations that she uses to communicate with B.J. (in contrast to many of the words produced by lab-reared parrots), she has still developed more than a surface, auditorybased understanding of the units in her repertoire. That is, she has picked up how to produce numerous utterances in an arguably context-appropriate manner. Our findings stress the important role that socialization plays in learning to communicate. They also suggest that a primate, or even mammalian, brain may not be necessary for an individual to develop aspects of vocal communicative competence.

Journal of Comparative Psychology: Social Context Influences the Vocalizations of a Home-Raised African Grey Parrot (Psittacus erithacus erithacus)
http://psychology.uga.edu/primate/research/pdf/Colbert-White%20et%20al.,%202011.pdf
Als Nachtrag noch eine schöne Kinderstunde über Cosmo und Betty Jean Craige:
„Cosmo the African Grey asks for peanuts, even tells jokes“
http://onlineathens.com/stories/101208/liv_342183948.shtml

Östereichische Forscher haben einen Bericht über ihr erstaunliches Projekt mit Kakadus vorgelegt:
Ihr schlauester Vogel Pipin schaffte es ein Schloß mit 5 Riegeln in Reihe zu knacken, ohne sowas je vorher probiert zu haben. Hier ein Bericht auf deutsch.

Neugründungserklärung
Das alte Karl-Marx-Forum war eine Mischung von Wals Privatblog und einem Proseminar über die Theorien des Karl Marx. Durch die Diskussion über ein emanzipatorisches Aktionsprogramm und die Erstellung des Bochumer Programms kamen im Marx-Forum mehr Gesichtspunkte und mehr Leute zusammen. Mit den „Bochumern“ sollte um das neue Karl-Marx-Forum eine nicht näher definierte Gemeinsamkeit wachsen. Dass das nicht funktionierte, zeigte sich spätestens durch das Ausscheiden erst von Peter und dann von Robert aus dem Moderatorenteam.
Die „Hinterbliebenen“ Kim, Wal und Wat. machten sich zusammen mit Franziska Gedanken, was sie im Karl-Marx-Forum ändern mussten und ändern konnten. Das vorläufige Ergebnis stellt sich so dar:
Wenn vier Personen mit unterschiedlichen politischen, beruflichen und sozialen Erfahrungen als Kollektiv eine strömungsübergreifende linke Diskussionsplattform managen wollen, dann ist das ein Wagnis mit ungewissem Ausgang.
Unsere gemeinsame Zielsetzung ist ein selbstbestimmtes Leben für Alle in einer freien Gesellschaft. Die gemeinsame Organisation der notwendigen Arbeiten wird die wichtigste und schwierigste Aufgabe dieser Gesellschaft sein. Die Arbeitsorganisation kann nicht „von oben“ eingerichtet werden, sondern muss „von unten“ – von der Mehrheit – gemeinsam geplant, gemeinsam gemanagt und gemeinsam erledigt werden. Wie das im Einzelnen aussehen kann und auf welchem Weg wir zu einer solchen Gesellschaft mit emanzipierten Individuen gelangen, darüber haben wir keine einheitlichen Vorstellungen.
Wir sind keine „Avantgarde“ und gründen keine Partei, sondern wollen mit dem neuen Karl-Marx-Forum ein Diskussionsforum anbieten, wo unterschiedliche emanzipatorische Meinungen und emanzipatorische Konzepte aufeinandertreffen – nicht um sich gegenseitig schlecht zu machen und zu bekämpfen, sondern um miteinander die Bedingungen der eigenen Emanzipation zu klären.
Einig sind sich die Moderatoren darin, dass diese Aufgabe gegenseitigen Respekt und sachbezogenen, unpolemischen Umgang erfordert. Niemand hat das Recht beleidigend oder polemisch zu werden. Wie dieser sachliche Umgang im Einzelfall durchgesetzt und erreicht werden kann („Moderationskriterien“), darüber haben wir keine einheitliche Meinung.
Franziska, Kim, Wal, Wat.

On Monday the Guardian carried a story that British intelligence had spied on delegates at two G20 summits, those chaired by Gordon Brown in 2009. Laptops and mobile phones had been hacked, and internet cafes installed and bugged. With many of the same heads of government gathering for the G8 summit in Northern Ireland, the story was, to put it mildly, sensational.
The source was the American whistleblower, Edward Snowden, whose revelations about the US National Security Agency had been running in the Guardian and Washington Post for a week. It was initially hinted at by other British media but was covered by a D-notice (warning against publishing anything that could damage national security) from the government.
It vanished from general view. When the foreign secretary, William Hague, was questioned by the BBC on Monday, no mention was made of the affair. The media has been bidden to ignore the story and has done so. This was despite it running in leading newspapers round the world, from America and Europe to China and Russia.

aus dem Guardian vom 19.6.2013

Zur Überschrift:
“Bürgerliche Krisenpolitik nur noch mit massiver Repression durchsetzbar!?” –
als ob durch Blockupy in irgendeiner Weise die Durchsetzung der “bürgerlichen Krisenpolitik” gefährdet war… Als ob das die erste Demo in der BRD war, die nicht besonders weitgekommen ist… Als ob das die ersten DemonstrantInnen waren, die jemals in der BRD eingekesselt wurden… Als ob das die erste Demo war, bei der Pfefferspray eingesetzt wurde.
Hat der BRD-Staat vom 31.5., wo er die Zeil-Aktionen überhaupt nicht behinderte, bis zum 1.6., wo er die Demo aufhielt, schlagartig seinen Charakter geändert? Geriet die “bürgerliche Krisepolitik” über Nacht so sehr unter Druck, daß der BRD-Staat seinen Charakter ändern mußten – oder bewegte sich nicht vielmehr am einen wie am anderen Tag alles Rahmen der flexiblen (“verhältnismäßigen”) Bandbreite des Üblichen?

Kommentar von Detlef Georgia Schulze auf dem NAO-Blog („Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!“)

Angesichts all der öffentlichen Entrüstungen über die Bücherverbrennung der Nazis vor 80 Jahren mit dem Höhepunkt der Aktion auf dem damaligen Opernplatz in Berlin am 10. Mai 1933 hat ausgerechnet auf dem Diskussionsforum der MLPD ein wohl ehemaliger SEDler auf folgendes hingewiesen:

„Danke MLPD, dass Ihr an diese faschistische Barbarei erinnert!
Anknüpfend an Eure Feststellung:
@ „Damals wurde die kommunistische Literatur verbrannt, heute wird sie in den Medien totgeschwiegen und weg zensiert.“
möchte ich weiterführen, dass auch in der BRD diese faschistische Tradition der Büchervernichtung der Arbeiterklasse fortgeführt wurde. So fand 1991 in der BRD die größte bekannte Büchervernichtung statt. Die Bücherverbrennung im Großdeutschen Nazi-Staat 1933 betraf einige Tausend – im wesentlich kleinerem Teil (in den sg. „neuen Bundesländern“) wurden über 10 Millionen oder anders gesagt,zig-hunderttausende Tonnen Bücher an „roter Literatur der DDR“ vernichtet! Alle Bücher landeten größtenteils klammheimlich (aus Angst?) in Papiermühlen, in Heizkraftwerken und auf wilden Müllkippen. Dazu kam noch, dass tausende Büchereien der DDR „abgewickelt“ wurden.“

Die World Socialist Web Site (Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die zum „Imperium“ von David North gehört, und aus einer wüsten Tendenz der trotzkistischen Linken stammt (mit allem was dazugehört: Korruptheit (gegen Geld Publicity und Spionage für Ölstaaten), Schlägertum, Vergewaltiger, bodenlose Kapitulationen vor dem Antikommunismus usw.) hat sich in der Chor der vielen linken Nachrufer zum Tode von Maggie Thatcher, der „eisernen Lady“ eingereiht und einen Artikel „Thatchers Vermächtnis“ veröffentlicht. Das ist wieder mal ein schöner Beweis dafür, wie wenig es heutzutage braucht um noch bei radikalen Linken durchzugehen (jedenfalls bei Amelie Lanier, die den Nachruf bei Facebook verlinkt hat unter dem Titel „Und noch ein paar Schmutzküberln auf die Eiserne Lady:“):

„Thatcher wurde oft mit Winston Churchill verglichen. Zu Unrecht, denn Churchill war zwar ein rechter Verteidiger des britischen Imperialismus, aber nicht einmal seine Gegner würden ihm seine eindeutige politische Statur absprechen. In akuten Krisensituationen konnte er sich auf die Geschichte berufen und an alle sozialen Schichten appellieren, nicht nur an seine Anhängerschaft in der herrschenden Elite. Im Gegensatz dazu gibt es von Thatcher nicht eine einzige intelligente Bemerkung, sondern nur gehaltlose Sprüche, die auf die ihr hörige Presse zurechtgeschnitten waren, wie: „Die Dame lässt sich nicht verbiegen.“

Mein Kommentar bei Facebook dazu:

Mit einem Wort, da wirft jemand (den ich mal wohlwollend noch als Linken eintüten will) der Thatcher ausgerechnet vor, kein Kaiser Wilhelm gewesen zu sein, der keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gekannt hat. Und weiter, ganz klassischer (übrigens auch arbeiterfeindlicher) Sozialdemokratismus:
„In den folgenden Jahren sollte die instabile Grundlage von Thatchers Wirtschaftsmodell – die massive Anhäufung von fiktivem Kapital, das nichts mit der Entwicklung wirtschaftlicher Produktion zu tun hatte, und eine Steigerung kreditgestützter Schulden – zu einer Reihe von Krisen auf den internationalen Aktienmärkten führen. Dennoch setzte die Labour-Regierung unter ihrem selbsternannten Erben Tony Blair Thatchers Politik fort.“
Ja, ein Willi Brandt fehlt heutzutage allenthalben, jetzt, wo Maggie Thatcher tot ist!

Es gab mal Zeiten, da haben Organisationen der Arbeiterklasse, selbst linkere, solchen Massenanhang gehabt, daß sie bei ihren Veranstaltungen große Säle füllen konnten.
Jetzt gibt es zumeist nur Organisationen wie die DKP, die in jederlei Hinsicht kleinere Brötchen backen müßen, das aber nur ungern wahrhaben wollen:

„eine Seite in der UZ mach­te deut­lich, wie viel­fäl­tig die Ak­ti­vi­tä­ten zum Frau­en­tag un­se­rer Par­tei doch sind. In vie­len Städ­ten wurde mit Nel­ken­ver­tei­lun­gen und der UZ-​Ex­tra für un­se­re Po­si­tio­nen ge­wor­ben, fan­den Ver­an­stal­tun­gen statt. Man­che haben sich schon zur Tra­di­tio­n ent­wi­ckelt und fül­len große Säle, wie z.B. die Ma­ti­nee in Essen mit 150 zah­len­den Be­su­chern.“

(aus einem Referat des frisch gebackenen Parteivorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, vor dem Parteivorstand seiner Partei.)

Ab und zu bringt es auch „PUBLIK“, die Zeitung der Gewerkschaft ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, auf den Punkt:
https://publik.verdi.de/2013/ausgabe-02/++co++2627aa7e-9169-11e2-670f-0015c5f266ac/teaser_image

Dazu paßt gut der aktuelle Slogan der Drogeriemarktkette dm: „Hier bin ich Mensch!“ Jedenfalls als Gurke.

Das Kapital tauscht nichts gegen den Mehrwert, der auf dem Wert beruht, sondern eignet sich den Mehrwert durch den monopolisierten Besitz oder die Kontrolle der Produktionsmittel an. Die kapitalistische Gesellschaft beruht nicht, wie Berger anzunehmen scheint, auf dem Warenfetischismus, den Mystifikationen, die sich aus den Tausch- oder Wertverhältnissen ergeben, sondern aus der tatsächlichen Beherrschung der Produktionsbedingungen durch das Kapital. Deshalb stimmt es auch nicht, daß durch Einsicht in die Mystifikationen der Warenproduktion diese selbst aufgehoben werden können. Der Warenfetischismus ist nicht nur ein ›falsches Bewußtsein‹, sondern (…) eine ›objektiv‹ vom Kapital unablösbare Erscheinungsform der ihr zugrundeliegenden Produktionsverhältnisse. Auch bei voller Erkenntnis, daß der Kapitalismus nur eine historische Form gesellschaftlicher Produktion und die verkehrte Welt der Warenproduktion keine notwendige ist, bleiben die dem Warenfetisch verbundenen Produktionsverhältnisse bestehen. Worauf es ankommt, ist, daß nicht nur die fetischisierten Bewußtseinsformen, sondern auch die sozialen Verhältnisse, die ihnen zugrundeliegen, objektiv durch den objektiv waschenden Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen dem Verfall entgegentreiben.

Ofenschlots Hinweis auf die Quelle:

1976 bespricht der Rätekommunist Paul Mattick den Sammelband »Marx und Marxismus heute« (hrsg. von Gerd Breitenburger und Günter Schnitzler, Hamburg: Hoffmann und Campe, 1974) für die IWK (12. Jg., Heft 1, S.89-94) und geht dabei auch auf den Aufsatz »Der gesellschaftstheoretische Charakter der Marxschen Werttheorie« des Soziologen Johannes Berger ein (u.a. Co-Autor des zweibändigen Kompendiums »Krise und Kapitalismus bei Marx«, später Professor in Bielefeld).

Die taz hat in einen knappen Nachruf über den Tod ihres langjährigen Mitarbeiters Christian Semler berichtet. Leute seiner Generation werden ihn noch kennen als einen der Mitbegründer der maoistischen KPD, damals sozusagen „einer der stärksten der Parteien“ (der radikalen Linken).
Vor kurzem habe ich einen zeitgenössischen Artikel aus der Marxistischen Studentenzeitung (MSZ) der damaligen Marxistischen Gruppe wieder ausgegraben, d.h. digitalisiert. Man kann ihn hier im Online-Archiv der ersten MSZ-Ausgaben nachlesen. Das war sozusagen schon damals ein umfassender Nachruf auf Semler und die Seinen, als sie noch im linken politischen Leben zu stehen schienen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht gerade unter dem altbekannten Linksparteimotto „Krise und Alternativen“ (man beachte den feinsinnigen Plural!) eine Seminarreihe zum Euro:
Euro-Vision in der Krise
Seminarreihe zum Grundkonzept der Euro-Konstruktion.
Berlin, 22.1.-12.2.
Die erste Veranstaltung mit einem Referat vom Redakteur der Berliner Zeitung Stephan Kaufmann und der anschließenden Diskussion kann man sich bei Youtube anschauen. Da ich nicht da war, und mir das auch noch nicht selber angehört habe, kann ich nicht beurteilen, wie interessant das war.