Der kapitalistische Reichtum ist nicht zum „Fairteilen“ da!
Die Herr-Keiner-Leute machen jetzt auch ganz „normale“ Flugblätter zur Intervention in linke Aktivitäten:
„Anlässlich zweier Demonstrationen des Bündnisses “Umfairteilen – Reichtum besteuern” am 14. September 2013 [gab] es ein Flugblatt von Herrn Keiner und anderen, das in Berlin und Bochum verteilt wurde:
“Der kapitalistische Reichtum ist nicht zum “Fairteilen” da!
Attac, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen “umfairteilen”. Ihr Protest macht sich Illusionen über die Aufgabe des Staates in diesen Verhältnissen – und landet deshalb bei lauter konstruktiven Vorschlägen für eine alternative Verwaltung der Armut.”
Dieses Flugblatt ist hier runterzuladen bzw. im folgenden zu lesen.
Der Text:
„Attac, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen „umfairteilen”. Ihr Protest macht sich Illusionen über die Aufgabe des Staates in diesen Verhältnissen – und landet deshalb bei lauter konstruktiven Vorschlägen für eine alternative Verwaltung der Armut.
Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher – was denn sonst?
”In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden.” (Aufruf des Bündnisses zu den Demos am 14. September 2013) Seit Bestehen des Kapitalismus werden die Resultate dieser Produktionsweise als ungerecht beklagt, nun also als „Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich”. Man könnte das als einen ersten Hinweis darauf sehen, wie diese Wirtschaft funktioniert und wofür sie da ist:
Reichtum wird hierzulande kapitalistisch produziert und folgerichtig privat angeeignet. Die Unternehmen beschäftigen die Arbeitnehmer für die Produktion von Waren, die gewinnbringend verkauft werden sollen. Die Höhe des Lohns bemessen sie dabei sachgerecht nicht an der geleisteten Arbeit, sondern an ihren Kalkulationen rentablen Geschäfts. Ob und wie die Lohnempfänger von ihrem Entgelt leben können, ist den kapitalistischen Berechnungen nicht nur nachgelagert, sondern ausgeschlossen. Damit ist alles über Armut und Reichtum in dieser Gesellschaft entschieden: Die Armut der Einen ist das Mittel der Anderen, ihr Eigentum zu vermehren; und dieses Verhältnis ist staatlich gewollt und mit aller Gewalt ins Recht gesetzt.
Genau so will es aber niemand wahrhaben, der von — – auch noch wachsender — Ungerechtigkeit spricht. Dass es zu dieser Wirtschaft dann wohl dazu gehört, dass es in ihr Arm und Reich gibt und das zunehmend extrem, ist einfach keine Überlegung wert. Lieber geht das Bündnis von jeder Verschlechterung von vorgestern als einer „Lage” aus, die „sich” morgen nicht noch weiter verschlechtern soll. Ist es irgendwann nicht auch einmal genug mit der schlechten Lage? Doch so wenig „Umfairteilen” die Gründe für die Verschlechterung zur Kenntnis nehmen will, so viel mehr hat es einfache und garantiert konstruktive Gegenvorschläge an die Regierenden für eine ganz faire Gesellschaft. Der Adressat für diese Forderungen ist kein Wunder — der Staat.
Warum soll es eigentlich immer der Staat richten?
Hat er etwa irgendwo Anlass zur Hoffnung gegeben, dass er mit seinen Kalkulationen ein Interesse an „umfairteilen” hat? Ausgerechnet der Staat, der mit „Steuersenkungen für Reiche und Bankenrettung” klargestellt hat, wer von seinen Untertanen zu seinen Lieblingsbürgern gehört, weil diese mit ihrem Wachstum seinen Aufschwung befördern, wird angerufen als sozialer Wohltäter!
Wurde von oben nicht hinreichend bedeutet, welche „Aufgabe” der Staat in diesen Verhältnissen wahrnehmen möchte? Was ist denn mit dem sozialen Kahlschlag der letzten Jahre? Alles nur, weil die „öffentliche Hand” außer „leeren Kassen” nicht viel zur Verfügung hat? Alles nur eine große Ohnmacht und/oder Fehlleistung der Politik der „letzten Jahre”?
Warum nicht mal die Macht des Staates zur Kenntnis nehmen, der eine Agenda 2010 ohne Weiteres verordnen kann; der für Wirtschafts- und Konjunkturmaßnahmen und eine Bankenrettung immer Geld übrig hat; und einmal die Leistung würdigen, die so ein Staat damit seinem Standort liefert? Aber mit solchen Fragen hält sich das Bündnis nicht auf.
Endlich Gerechtigkeit – bei bleibender Armut
Munter wird konstatiert: „Es gibt eine Alternative: Um- fairteilen! Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern
eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert; einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.” (Aufruf) Und das soll jetzt die Alternative sein? Die ganze „Umfairteilung” besteht im Wesentlichen einfach darin, dass auch die Reichen vermehrt zur Kasse gebeten werden. Wofür soll das gut sein? Verschwinden die Geldsorgen der kleinen Leute, wenn der Staat mehr Steuern einnimmt und der hemmungslosen Bereicherung neue gesetzliche Bahnen ihrer Betätigung vorschreibt? Das ist etwas ganz anderes, als die Profitrechnung zum Wohle der Menschen außer Kraft zu setzen. Die Geldmacherei, von der in dieser Gesellschaft alles abhängig gemacht ist, kriegt einfach neue Bedingungen ihrer Durchführung — und die ganze alte hemmungslose Bereicherung kann von Neuem beginnen!
Aber der Staat hat jetzt ja wenigstens mehr Geld. Das kann er jetzt ja für gute Taten verwenden, (wenn er nicht wieder alles für Steuersenkungen und Bankenrettung verpulvert): ”Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Sociales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, socialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung.” (Aufruf)
Schöne Armutsbekämpfung! Ist dem Bündnis bekannt, dass „Geld für Investitionen” in Soziales und „finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau” eine andere Sorge ausdrücken als die um das Elend und die Mittellosigkeit so vieler Leute? Für wen rentieren sich denn diese „Investitionen”? Wenn der Staat vermehrt seinen „sozialen und bildungspolitischen Aufgaben” nachkommt, ist das keineswegs ein Widerruf der längst gelaufenen und noch anstehenden Ausbeutung. Die ist eingekauft, wenn nur der Staat ihre negativen Folgen — Armut — betreut und für etwas mehr Chancengleichheit unter den Armen sorgt. Das schafft Gerechtigkeit und hilft dabei, die schlechte Lage auszuhalten. Aber die schlechte Lage hat eh nicht mehr zum Problem, für den etwas ärmer gemachte Reiche und etwas weniger verelendete Arme so etwas darstellen wie ein harmonisches Gemeinwesen. Man muss sich schon entscheiden:
Wer etwas gegen Armut hat, muss dieses System kritisieren!
Wer Reichtum in diesen Verhältnissen umfairteilen möchte und dabei immer „realistischer” wird, verpasst die Härte der kapitalistischen Realität und landet am Ende bei einer alternativen Verwaltung der Armut.
Es ist schon eine absurde Idee, erst eine Produktion stattfinden zu lassen, die möglichst viel Gewinn abwerfen und also möglichst wenig Lohn kosten soll — nur um im zweiten Schritt dieses Ergebnis wieder rückgängig zu machen und einen Teil des Produkts den Ausgebeuteten in Form von Armutsbetreuung zurückzuerstatten. Da kann man ja gleich beim ersten Schritt anfangen. Ob man für oder gegen die schlechte Lage ist, in der sich Lohnabhängige befinden, ist die Frage, ob man für oder gegen diese Produktionsweise ist. In dieser wird nämlich immer nur in eine — eindeutige — Richtung umverteilt.“
Bei Facebook gab es folgende Diskussion zu dem Flugblatt:
Franz Koritschoner (Ein Unterstützer des österreichischen GSP): Das hat aber ein paar Schwächen, die zumindest zu Mißverständnissen führen können
Neoprene: Franz, auch dein Kommentar zum Keiner-Flugblatt hat „ein paar Schwächen“, die „zumindest zu Mißverständnissen führen können“. Dein Dissen ist auf dem gleichen argumentlosen Niveau wie der Facebook-Link „Gefällt mir“, nur eben andersrum.
Franz: Der Einwand ist berechtigt; Grund der verzögerten Antwort waren Zeitgründe. Zum Thema: „Reichtum wird hierzulande kapitalistisch produziert und folgerichtig privat angeeignet.“ Folgerichtig? Ja, aber Zusammenhang von Privateigentum und Kapitalismus muss erklärt werden. Im Kapitalismus liegt Reichtum als privater vor. Produziert wird nur, Arbeit wird nur dann angewendet, wenn private Eigentumsvermehrung stattfindet. Wenn der Eigentümer der Produktionsmittel und der Arbeitskraft sein Eigentum vermehren kann. Das geht nur, weil er die Arbeitskraft, die die schöne Gabe hat, mehr Eigentum zu schaffen als sie kostet, gekauft hat und ihm daher das Mehrprodukt gehört. Eigentum ist Ausschluss; ohne Eigentum kein Kapitalismus.
„Die Unternehmen beschäftigen die Arbeitnehmer für die Produktion von Waren, die gewinnbringend verkauft werden sollen. Die Höhe des Lohnes bemessen sie dabei sachgerecht nicht an der geleisteten Arbeit, sondern an ihren Kalkulationen rentablen Geschäfts.“ Nicht an der geleisteten Arbeit bemessen? Gerechter Lohn für gerechtes Tagwerk? Ein solcher falscher Einspruch („nicht an“) gegen den Kapitalismus wird nahegelegt, aber mit dem „sondern an ihren Kalkulationen rentablen Geschäfts“ wieder gerade gerückt.
„Ob und wie die Lohnempfänger von ihrem Entgelt leben können, ist den kapitalistischen Rechnungen nicht nur nachgelagert, sondern ausgeschlossen.“ Wird hier gefordert, dass die kapitalistischen Rechnungen sich wenigstens nachgelagert um proletarische Lebensmöglichkeiten kümmern sollten, oder fehlt hier nur einfach ein „nicht“ vor „nachgelagert“?
Neoprene: Franz, dein inhaltliches Eingehen habe ich, wenn ich ehrlich bin, nach all dem was von „euch“ zu den Keiner-Leuten bisher gekommen ist, nicht mehr erwartet. Ich nehme meine Verärgerung hiermit also zurück.
Ja, das „folgerichtig“ ist schon sehr knapp hingeschrieben. Ob deine Ausführungen nun eine vielleicht sogar notwendige Ergänzung darstellen oder einen Widerspruch, will ich dahingestellt lassen.
In der Tat sind Formulierungen wie „Die Höhe des Lohnes bemessen sie dabei sachgerecht nicht an der geleisteten Arbeit“ sehr anschlußfähig an alle Reformisten, und sollte tunlichst unterbleiben. Denn die blöde Gerechtigkeitsformel „Gerechter Lohn für gerechtes Tagwerk“ ist ja so falsch wie sie alt und weitverbreitet ist.
Auch dein dritter Einwand scheint mir angebracht: Ja, mittlerweile kann man das gar nicht oft genug betonen, daß auch in unseren Breiten/Staaten die Frage, ob man von seinem Lohn leben kann, von den „Arbeitgebern“ und dem Staat mit einem Achselzucken und der Antwort „werdet ihr schon sehen (müssen)“ bedacht wird.
Friedrich Oswald (von den Keiner-Leuten): „Nicht an der geleisteten Arbeit bemessen? Gerechter Lohn für gerechtes Tagwerk?“
es ist einfach so, dass es keinen fall in dieser wirtschaftsweise gibt, wo die geleistete arbeit (in der form: leistung, fähigkeit oder erreichter stand eines typen sprechen doch für die angemessenheit seiner lage) das kriterium für die bezahlung abgibt. für eine ausbeutung wäre das direkt widersinnig. das ist eine frage der konkurrenz und des geschäftsinteresses. um so mehr will jeder dieses kriterium und vermisst es überall: ungerechtigkeit. an der stelle sollte der verweis gemacht werden: *sachgerechterweise* geht es nicht darum, sondern um rentables geschäft.
weitere ausführungen dazu wären in der tat hilfreich, aber es sollte die hauptlinie des flugblattes sein, gegen den staatsidealismus dieses bündnisses vorzugehen, weil die sich ja gleich an den wenden. der soll die armut besser bekämpfen/betreuen. deswegen die knappheit der ausführungen über kap. reichtumsproduktion, der die sich ja gar nicht widmen, weil sie gleich bei der betreuung anfangen.
„Ob und wie die Lohnempfänger von ihrem Entgelt leben können, ist den kapitalistischen Rechnungen nicht nur nachgelagert, sondern ausgeschlossen.“
der satz soll sagen, dass das interesse der lohnabhängigen nicht doch noch irgendwann hinterher sich im interesse der unternehmen findet, sondern in dem einfach nicht enthalten ist („ausgeschlossen“). also genau dagegen sprechen, dass es neben dem profitinteresse des kapitals auch noch irgendwie um einen lohn geht, von dem man leben kann.
Friedrich Oswald: Noch ein paar Überlegungen nach Wien:
Mir kommt es komisch vor, dasst Du ein Flugblatt im Nachhinein – das Ding ist ja längst verteilt – gegen *mögliche* Missverständnisse abdichten willst und dabei auf Schwächen verweist, die Du benennst, aber gar nicht ausführst. Was soll man eigentlich aus deinen Beiträgen lernen? Du hast offenbar überhaupt kein Vertrauen darein, dass man gedankliche Missverständnisse – ob die im Flugblatt nahe gelegt werden oder nicht – *in der Debatte* berichtigt. Auf *die* kommt es doch an. Schließlich will man doch Leute *gewinnen* für die Gegnerschaft zu Staat und Kapital. Oder etwa nicht? Dass dann die Argumente stimmen müssen, das versteht sich. Ich vermisse einfach das Lehrreiche an Deinen Beiträgen (kann ich leider nicht anders sagen). Wo versuchst Du denn im Ernst eine Erklärung, die dem Gesagten Entscheidendes hinzufügt, also etwas *ausführt*?
Was soll man z.B. mit solchen Sätzen anfangen, die da lauten „Zusammenhang von Privateigentum und Kapitalismus muss (einfach so eine Gedanken-Vorschrift) erklärt werden“. Was auch sonst? Nur was heißt das eigentlich?
„Produziert wird nur, Arbeit wird nur dann angewendet, wenn private Eigentumsvermehrung stattfindet.“ – Es geht an der Stelle nicht darum zu erklären – auch wenn du das aus Arbeit und Reichtum gelernt hast – , warum es Arbeitslosigkeit gibt, also Arbeit nur dann stattfindet, wenn sie privates Eigentum vermehrt. Das ist hier einfach nicht dran! Das sollten erste Hinweise darauf sein, wie das Verhältnis von Arm und Reich in dieser Gesellschaft bestimmt ist und die Umfairteilen-Leute überhaupt mal auf die Produktionssphäre aufmerksam machen, welche sie gedanklich überspringen, wenn sie sich an den Staat richten.
„Wenn der Eigentümer der Produktionsmittel und der Arbeitskraft sein Eigentum vermehren kann.“ – Das Kapital ist zwar Eigentümer von Produktionsmitteln, aber nicht von Arbeitskraft. Die kauft es ein, aber gehört dem Proleten, auch wenn er sonst nix hat, schon selber. Mit der tritt er an, mit allen Folgen.
Auch Deine Formulierung, die Arbeitskraft sei eine „schöne Gabe“ halte ich für nicht gelungen (auch wenn Du das sicher ironisch meinst), weil das etwas mit Zwang zu tun hat – das weißt Du ja auch – , mit dem Kommando über die Arbeit. Das wird ihr abverlangt, dieses Resultat – Mehrprodukt – hervorzubringen.
„Eigentum ist Ausschluss; ohne Eigentum kein Kapitalismus.“ – Wenn man vom Produktionsverhältnis redet und von der Anwendung der Arbeit für den Profit, ist schon ein Spezifikum des Verhältnisses von Eigentum und Eigentumslosigkeit angegeben. Wie der Ausschluss vom Notwendigen organisiert ist, wird doch gerade gesagt. Warum sollte man an dieser Stelle eigentlich allgemein vom Eigentum reden? Es ging an der Stelle darum, die *private* Aneignung des Reichtums zu kennzeichnen (in Abgrenzung von Ideen, dieser sei gesellschaftlich, müsse doch nur „umfairteilt“ werden).
Mit all Deinen Auslassungen kann ich leider nicht viel anfangen, weil sie mir viel zu methodisch und zu leer sind. Schade, auch deshalb, weil ich es mindestens für überflüssig halte, sich mit Hinweisen auf *mögliche* Missverständnisse zu traktieren!!