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Bundesverwaltungsgericht zu Hartz IV

15. Mai 2007 Kommentare ausgeschaltet

Im GegenStandpunkt 1-07 ist in der Chronik ein längerer Kommentar zu einem Urteil des BVerwG zu Hartz IV veröffentlicht worden, das als besser ausdruckbares DIN A4 hier downgeloaded werden kann. Dieses Urteil ist sozusagen die ökonomische Variante der Absage, die in dem Verfassungsschutzurteil politisch erteilt wurde.

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Der Gipfel der G8-Staaten und seine Gegner

14. Mai 2007 Kommentare ausgeschaltet

Der GegenStandpunkt hat folgendes Flugblatt zum G-8-Gipfel und seinen Gegnern veröffentlicht (unter anderem hier)
Die Regierung auf der einen, Globalisierungskritiker auf der anderen Seite rüsten zum großen Ereignis Anfang Juni im Seebad Heiligendamm. Deutschland ist Gastgeber der anderen großen 7 Weltmächte und eine Saison lang ihr Sprecher, der die Tagesordnung des Treffens vorgeben und nachher dessen Kommuniqué vorlesen darf. Grund genug für die Macher, die 2 Tage im Luxushotel für den wichtigsten weltpolitischen Termin des Jahres zu nehmen und ihn zum Erfolg für die Gastgeberin zu machen, und für die Gegner, alles daran zu setzen, einen solchen Erfolg demonstrativ zu verhindern. Mehr…

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Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein

12. Mai 2007 Kommentare ausgeschaltet

Beim rumgoogeln bin ich auf ein recht frisches Urteil des Bundesverwaltungsgericht gestoßen, in dem jemand dem Verfassungschutz bestreiten wollte, ihn als Mitglied der Marxistischen Gruppe zu führen, was bei seinem Antrag auf Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen in seinem Unternehmen zu Tage kam.
Da das Urteil in mancher Hinsicht starker, durch und durch rechtsstaatlicher Tobak ist, hier ein paar Exzerpte:

Die „Marxistische Gruppe“ kenne keine förmliche Mitgliedschaft; die Gruppenzugehörigkeit finde vielmehr „im Kopf des Einzelnen“ statt. Die Feststellung in der Personenakte, der Kläger sei langjähriges Mitglied der MG, stelle daher eine zusammenfassende Wertung tatsächlicher Anhaltspunkte für eine langjährige Zugehörigkeit des Klägers zur MG dar. Dass derartige Anhaltspunkte bestünden, sei unbestritten und unbestreitbar. Mehr…

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Karl Held zu Rosa Luxemburg

12. Mai 2007 Kommentare ausgeschaltet

Der Genosse, der hier als Kommentar den Scan der editorischen Einleitung von Karl Held zu Rosa Luxemburg „Einführung in die Nationalökonomie“ gepostet hat, hat mir freundlicherweile auch noch die RTF-Dateien geschickt, die hier und hier bei mir downgeloaded werden können (der hier gepostete Komentar hat einige Auslassungen).
Dazu hat er folgendes geschrieben:

Weil es … zu Rosa Luxemburg, die von einigen Linken gern gelesen
wird, kaum kritische Anmerkungen gibt, die auf ihre Schwächen hinweisen,
kann die uralte Einleitung von Karl Held vielleicht doch ein wenig
Klarheit stiften. Mehr…

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»Normaler« Kapitalismus — Beispiel NXP Böblingen

11. Mai 2007 Kommentare ausgeschaltet

In der „jungen Welt“ vom 08.05.2007 ist eine überarbeitete Fassung des Artikels zu NXP Semiconductors erschienen, der zuerst in Radio Lora München vom 30. April 2007 und im Freien Radio für Stuttgart vom 2. Mai 2007 veröffentlicht wurde.
Werksschließungen und Entlassungen sind keinesfalls ein besonderes Merkmal sogenannter Heuschrecken Mehr…

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Das Geld — Von den vielgepriesenen Leistungen des schnöden Mammons

10. Mai 2007 15 Kommentare

Der GegenStandpunkt Verlag wird in den nächsten Tagen ein Buch übers Geld herausbringen. Darauf wurde ja schon vereinzelt hingewiesen, so auch von ascetonym. Hier nur das Ende des Vorworts:

Um … die Aufmerksamkeit interessierter Zeitgenossen zu schärfen – also nicht, um Marx’ Ableitung des Geldes zu verbessern oder zu ersetzen –, hat das Autorenkollektiv, das den Gegenstandpunkt zu verantworten hat, schon in etlichen älteren Publikationen gegen den guten Ruf des Geldes polemisiert, in anderen Aufsätzen wichtige einzelne Argumente ausführlich dargelegt. Weil die geistige Lage der Nation, Linke und antikapitalistisch eingestellte Globalisierungskritiker eingeschlossen, nicht besser geworden ist, legen wir einige dieser Artikel in mehr oder weniger überarbeiteter Form wieder vor, ohne vor der Wiederholung zentraler Gedanken zurückzuschrecken – außer der Hoffnung, dass der eine oder andere Leser an einer Stelle merkt, was er an einer anderen überlesen hat, steckt keine tiefere Absicht dahinter. Der letzte Aufsatz über Das Geld des Staates geht über diesen Zweck einer Verständnishilfe für Marx’ ominöse „Arbeitswertlehre“ dann ein Stück hinaus: Er behandelt Dinge, die Marx in seinen Büchern über den Staat und über den Weltmarkt abgehandelt hätte, wenn er zu denen noch gekommen wäre.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einen Blog hinweisen, auf den MPunkt vor einer Weile gestoßen war: Amelie Lanier Sie hat sich „mit der österreichischen Wirtschaftsgeschichte des 19. Jahrhunderts, vor allem mit dem Kreditwesen, der Geschichte der Banken, der Börse, der Wertpapiere.“ beschäftigt. So wie sie es macht, offensichtlich leider eine zumehmend brotlosere Zunft.

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Veranstaltung: „Linksruck“ in Lateinamerika

8. Mai 2007 Kommentare ausgeschaltet

ascetonym hat zu Chavez & Co folgenden Veranstaltungshinweis (für Berlin) gepostet:

Am Donnerstag, den 10. Mai, um 19 Uhr, referiert Theo Wentzke im Großen Saal des “Max und Moritz” (Oranienstr. 162, Nähe U-Bhf Moritzplatz) zum Thema “Linksruck” in Lateinamerika. Den Ankündiger kann man bei der Gruppe Kein Kommentar nachlesen. Zum entsprechenden Artikel aus dem GegenStandpunkt 1-07 geht es hier und dann da lang

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Zur Chavez-Euphorie

7. Mai 2007 2 Kommentare

Der letzte Jour fix des GegenStandpunkts in München fängt so an.

Am Ende des Artikels über Lateinamerika steht: ‘Die Linken hoffen auf Weltverbesserung und glauben eine andere Welt sei möglich’. Wie ist diese Kritik gemeint?
Zum einen: Wenn man Chávez als Hoffnungsschimmer bestimmt, ist das Anspruchsniveau für Hoffnung sehr niedrig. Klar: In einem Land, in dem es elend zugeht, ist schon ein warmes Essen ein Fortschritt. Aber wenn kritische Geister aus der 1. Welt, in der solche Sachen doch zu den Selbstverständlichkeiten eines normalen Lebens gehören, das als Hoffnungsschimmer bestimmen, dann ist das eigenartig. Zum andern: Wenn die Betonung auf ‘ist möglich’ liegt, ist die Verwirklichung in der Hoffnung noch nicht mal übermäßig eingeschlossen.
Dass man hierzulande sogar als Hartz-IV-Empfänger unter Verhältnissen lebt, die man für ein Land wie Venezuela als wünschenswert hinstellt, das ist ein Zeichen dafür, wo Macht und Reichtum zu Hause sind – das ist sogar noch an den Opfern abzulesen. Sich dann auf den Standpunkt der Möglichkeit einer anderen Welt zu stellen, die nicht daran abgelesen wird, was wir hier zustande bringen, sondern was unter besonderen Bedingungen (die im Artikel erläutert sind) ein wohlmeinender Präsident eines 3.-Welt-Landes zustande bringt; das ist so ein eigenartiger Blick auf die Welt. Sie machen die Möglichkeit von Veränderung ausgerechnet da fest, wo die bestimmenden Mächte dieser Welt nicht zu Hause sind, sondern in ihrer Peripherie tätig werden. Der Standpunkt sollte hier am Schluss vom Artikel angegriffen sein, mit der Bemerkung: Jetzt suchen sie sich mal wieder in der 3. Welt eine veränderungsmäßig hoffnungsstiftende Idylle. Wie viel Einverständnis mit der Welt, wie sie gemacht wird, darin liegt, wenn man die Kritik und die Chance auf Veränderung in der hinterletzten Ableitung des Imperialismus sucht und findet, das ist das Eigenartige.

Bei Theo Wentzke fängt das immer euphorischer an. Da braucht er schon mal ein kurzes Nachdenken um Chavez „Volksbefreiung“ vernünftigerweise dann doch als Versuch wieder zurückzunehmen.

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Revolutionäre Praxis und Karl Held

5. Mai 2007 5 Kommentare

Wenn man bei Google nach „Revolutionäre Praxis Karl Held“ sucht, kann man zwar schnell auf meinem Blog landen (und ich finde es dann in den Referern), aber den alten Kämpen bringt man nicht so leicht mit dieser Sorte Praxis zusammen, jedenfalls bei Google. Als ich daraufhin weitergesucht habe, auch wieder bei Google, bin ich auf folgendes nur noch antiquarisch erhältliche Buch gestoßen:
GAJO PETROVIC (HG.) Revolutionäre Praxis. Jugoslawischer Marxismus der Gegenwart.
Freiburg: Rombach, 1969, 1. Aufl., 286 S., OLn.-Band (ohne Schutzumschlag) (Sammlung Rombach NF, Bd. 3) Ins Deutsche übertragen von Karl Held.

Ist das der Karl Held gewesen, denn wir jetzt immer noch im Impressum des GegenStandpunkts finden können?

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Geld oder Leben! Ein Querverweis

29. April 2007 2 Kommentare

Wenn man sich die (beeindruckend lange, sowas kriege ich nicht überraschenderweise lange nicht zusammen) Referer-Liste der Leute von der Bundestagsaktion die Tage anschaut, oder die Unmenge Kommentare dort durchforstet, stößt man zumeist auf mehr oder weniger demokratisches, welch Wunder, bei dem was die Leute selber so sagen. Deshalb kommt es auch nicht überraschend wenn „iggy“ dort schreibt: „Ich finde eure Kritik gut. Sie spricht ca. 80% meines Bekanntenkreises aus der Seele. Es war schon längst überfällig zu zeigen das wir als Volk uns nicht alle vom Mainstream der Medien verdummen lassen und die Zusammenhänge sehen.“ Aber ein „Genosse“ hat die sich dort gebotene Gelegenheit genutzt, un ein paar links gepostet, die ich ebenfalls zur Beachtung empfehlen möchte.
Insbesondere freut es mich, daß ein „Juan Torres“ sich des Grundsatzartikels aus dem GegenStandpunkt Heft 1 aus 2006 angenommen hat: „Das Volk: Eine furchtbare Abstraktion„. Er verweist nämlich auf eine PDF-Version des Artikels bei/von MPunkt (die ich dort übersehen hatte), die ich bei meinen Downloads ebenfalls zur Verfügung stellen möchte.

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Freerk Huisken zu: Kritik — Wie geht das?

23. April 2007 Kommentare ausgeschaltet

Am kommenden Dienstag gibt es wieder die Gelegenheit Freerk Huisken an der Freien Uni Berlin zum Thema “Kritik – wie geht das?” zuzuhören und darüber zu diskutieren:
KRITIK – WIE GEHT DAS?
Datum: 24.04.2007
Zeit: 18.00 Uhr
Ort: Hörsaal 1A, Silberlaube (Habelschwerdter Allee 45, U Dahlem-Dorf)
Referent: Freerk Huisken

An kritischen Zeitgenossen mangelt es wahrlich nicht. Durch Rundfunk und Fernsehen, durch den “Spiegel“ und die “Bild-Zeitung“, durch die freie Wissenschaft und die konkurrierenden Parteien aufgeklärte Erdenbürger machen es sich geradezu zur Pflicht: kritisch zu sein.
Diese Haltung gilt als ebenso modern wie ehrenwert. Dabei erklärt sie das Kritisieren zu einem Anspruch, der immer und überall fällig und berechtigt ist – als ob es nicht ein wenig davon abhinge, was einer vor sich hat, wenn er Einwände vorbringt.
Mit der Allgegenwart des “kritischen Bewusstseins” hat freilich auch nicht die Kritik ihren Aufschwung genommen: populär geworden ist der kategorische Imperativ, Gott und die Welt mit Verbesserungsvorschlägen zu überschütten. Die begründete Ablehnung einer Sache – jenes theoretische Handwerk, das den Namen ‚Kritik’ verdient – ist so gut wie ausgestorben. Weil sich die mündigen Bürger, als Zeitungsleser, Gewerkschafter, Fußballtrainer und Globalisierungsgegner jedes Nachdenken über ihre kleinen und großen Lebensumstände ausschließlich als Sorge um sie zurechtlegen.
Die ganze nationale demokratische Mannschaft übt sich pflichtbewusst in der absurden Disziplin der konstruktiven Kritik, ganz als ob es das selbstverständlichste von der Welt wäre, dass aus Einwänden Verbesserungsvorschläge folgen. An allem, woran rechtschaffene Bürger Anstoß nehmen, wollen sie auch hilfreich mitwirken.
Im Geiste konstruktiver Kritik zeigen die Medien Verständnis für die “Probleme” des weltweiten Mord und Totschlags, für jedes Dilemma der Macher beim Staatshaushalt und Stimmenfang – um dann beim Wetterbericht radikal-kritisch zu werden – “für die Jahreszeit zu warm”!
Das muss man sich erklären.
Inhaltliches zum Gegenstand kann man auch in diesem Text lesen und in diesem Vortrag von Karl Held aus dem Jahre 1989 hören.
Vormerken sollte man sich auch den weiteren Vortrags- und Diskussionstermin des Sozialreferats:
am 31.05. sind “Der G-8-Gipfel und seine Gegner” Thema des Referats von Egbert Dozekal.
[diesen Hinweis hat, fast identisch, ascetonym auf seinem Blog auch schon gebracht]

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Veranstaltungsreihe zur Kritik der DDR-Ökonomie, Teil 1

20. April 2007 Kommentare ausgeschaltet

Von der Veranstaltungsreihe zur Kritik der DDR-Ökonomie, die die Marxistische Gruppe zur DDR-„Wende“-Zeit Ende 1989, Anfang 1990 in Berlin abgehalten hat, gibt es ja schon seit geraumer Zeit MP3-Mitschnitte, seit kurzem auch bei www.archive.org. Nun habe ich wenigstens von einem ersten kleinen Teil wieder eine Abschrift erstellt und in meinem Downloadbereich zur Verfügung gestellt. Natürlich überscheiden sich die Argumente, die zumeist von Peter Decker zumeist in Auseinandersetzung mit SEDlern vorgetragen wurden mit denen seines ungefähr zeitgleichen Vortrages zu „Marxismus – Anpassungslehre oder Kritik?“, aber in erster Line ergänzen und konkretisieren sie diese Linie.

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Was tun! Eine Antwort (von Freerk Huisken)

18. April 2007 3 Kommentare

Man soll ja eigentlich nicht nur Krimis nicht mit dem Schluß anfangen. Bei Freerk Huiskens neuem Buch „Über die Unregierbarkeit des Schulvolks“ habe ich es aber dennoch getan und möchte sein traurigerweise brandaktuelles Schlußwort hier zitieren:

Doch will ich mich nicht drücken. Eine erste und ganz einfache Konsequenz aus der vorgetragenen Kritik lautet: Überall dort, wo Sie damit konfrontiert sind, dass sich Menschen – große und kleine, weibliche und männliche, studierte und nichtstudierte – falsche Gedanken über die Ursachen von Erfolg und Misserfolg im Kapitalismus machen, sollten Sie mit zutreffender Kritik – die sich folglich nicht dem Imperativ unterwirft, sie müsse konstruktiv sein – einschreiten. Denn diese falschen Gedanken – sie waren ebenso wie einige ihrer Widerlegungen Gegenstand des Vortrags – sind immer zugleich die Absegnung jener »falschen« Praxis, in die der Mensch in Studium und Beruf, Familie und Arbeitsmarkt gestellt ist. Schon wieder »bloß« erklären? Einerseits ja, andererseits nein: Denn die richtige Erklärung ist der Überzeugungsarbeit vorausgesetzt, d.h. will erst einmal wirklich geleistet sein.
Wenn Sie nun darauf insistieren, dass das aber noch ziemlich dünn ist, muss ich Ihnen zustimmen. Mir reicht das auch nicht. Ich hätte auch lieber gleich einen großen Haufen überzeugter und zu allerlei ernstem Streit aufgelegter und befähigter Menschen beieinander. Doch da der nicht zu »schnitzen« ist, wird es wohl dabei bleiben müssen, erst einmal Überzeugungsarbeit zu leisten. Und das heißt Erkenntnisse über diese Gesellschaft zu verbreiten, ohne die sich bei niemandem der Wille herausbildet, sich nicht weiter den Verhältnissen zu unterwerfen. Das Erklären und Überzeugen ist nicht alles, aber ohne Erfolge an dieser Front geht gar nichts.
Worum geht es dabei? Zu leisten ist also zunächst die Kritik des falschen Bewusstseins von den Siegen und Niederlagen, die der Kapitalismus seinem »Menschenmaterial« bereitet. Zu kritisieren ist die durchgesetzte Psychologisierung der Konkurrenzmoral und ihrer Ergebnisse, von der auch der Nachwuchs nicht verschont bleibt. Zu widerlegen ist die Ansammlung all der falschen Urteile, mit denen sich der heranwachsende und der fertige Mensch in seiner Welt einrichtet: Die angebliche Abhängigkeit der Chancen von den Leistungen, die der Leistungen von einer Leistungsfähigkeit, deren Aufwertung zum Indiz für den relativen Selbstwert der Person, diese Konstruktion selbst, einschließlich aller Veranstaltungen zur Pflege von Selbstbewusstsein. Da steht die Kritik des moralischen Rückzugs auf die eigene Wohlanständigkeit bei chronischem Misserfolg »im Leben« ebenso an wie die Verwandlung aller Erfolge und Misserfolge in Ehrfragen. Anzugreifen sind die Bemühungen, wenigstens im Privatleben den Siegertyp herauszukehren und honoriert zu bekommen, ebenso wie das Sicheinrichten in der Depression, die das Fehlurteil kultiviert, man sei nun einmal ein Versager. Wer Schüler, die sich in der Gossensprache zu überbieten versuchen oder mit ihrem Waffenbesitz angeben, für kleine Monster hält, aber an den angeberischen Ritualen Erwachsener und an den Selbstdarstellungskunststücken von Erfolgsmenschen nichts weiter auszusetzen hat, der hat nichts von dem begriffen, was die Chaos-Kinder treiben. Das gilt auch für Lehrer, die sich über die Brutalität auf dem Schulhof beschweren, es aber für in Ordnung halten, wenn sie ihrem »Lieblingsschüler« mitteilen, dass er, wie nicht anders zu erwarten gewesen sei, wieder ein-mal versagt habe; die an Schülern verzweifeln, die den Unterricht nur als Gelegenheit nehmen, sich vor den Mitschülern aufzuspielen, es aber zur Gewohnheit ausgebildet haben, über ein Soziogramm die Klasse »in den Griff« zu bekommen.
Ob sich allerdings diejenigen Kinder und Jugendlichen von Argumenten beeindrucken lassen, denen bereits »alles egal« ist, die als Maß zur Beurteilung ihrer Lage allein die von ihnen selbst inszenierten Überlegenheitsbeweise gelten lassen, ist mehr als fraglich. Schließlich lässt sich die Einbildung der Kids, sie seien überhaupt die Größten, selbst durch den gut begründeten Verweis auf die bestehenden »Kräfteverhältnisse« nicht irritieren, zumal wenn sie ihre Gleichgültigkeit gegenüber Recht und Moral sogar als Beweis ihrer besonderen »coolness« bewertet wissen wollen. Wo das Interesse und seine Erfüllung sich bereits in Einbildungen bewegt, das Getue wahnhafte Züge annimmt, da versagen Argumente.
Dieser Befund ist bedauerlich. Er gibt den psychologischen und polizeipädagogischen Rezepten dennoch nicht im Nachhinein Recht. Die geleistete theoretische Kritik hebt sich nicht dadurch auf, dass die praktische scheitert. Wenn zu konstatieren ist, dass es Menschen gibt, die »von allen guten Geistern verlassen« und deshalb nicht von ihrem Tun abzubringen sind, dann ist Kapitulation angesagt und allenfalls für Schadensbegrenzung zu sorgen. Erzieher, die das nicht einsehen, weil sie ihre Ohnmacht nicht aushalten, müssen natürlich »was tun«. Das ändert an ihrer Ohnmacht nichts. Sie können sie so nur besser aushalten.
Ziemlich alle praktischen Interessen von Pädagogen bleiben also auf der Strecke. Das mag für sie ärgerlich sein, doch gibt es kein Gesetz, das besagt, dass das Objekt der Kritik mit dem Subjekt der neu gewonnenen Einsicht zusammenfallen muss. Besonders deshalb fallen die Ambitionen von Lehrern und die Schlussfolgerungen aus der vorgelegten Kritik ziemlich auseinander, weil die Erziehungsbevollmächtigten sich einfach nicht von der Idealisierung ihrer Umwelt freimachen können. Immer wieder geben sie einerseits in ihrem pädagogischen Tun zu Protokoll, dass sie für die bürgerliche Gesellschaft viel übrig haben und ihr die tauglichen Nachwuchsmannschaften liefern wollen. Andererseits führen sie sich als Kritiker der jugendlichen Verwahrlosung auf, die eben dieser Kapitalismus hervorbringt.
Es gehört geradezu zum Prinzip von Pädagogik, die Einrichtungen des Kapitalismus dadurch zu beschönigen, dass man sich die Vorstellung leistet, sie seien in ihrer Zweckbestimmung auch ohne das zu haben, woran sich Lehrer stören: So halten sie eifrig an einer Schule fest, die den Markt mit Berechtigungen füttert, sind aber gestandene Kritiker der Zensurengebung – ohne die eine solche Schule nun einmal nicht funktioniert. So sind sie Anhänger der Familie, mit ihrer Einkommensabhängigkeit und ihrer Erziehungszuständigkeit, schelten aber die Eltern für ihr »Versagen« in der vorschulischen Moralerziehung des Nachwuchses, die in der »modernen Familie« von Doppelverdienern, Schichtarbeitern, allein erziehenden Müttern oder Arbeitslosen zwangsläufig ist. So bringen sie dem Nachwuchs bei, dass Marktwirtschaft, gerade weil sie eigentlich dem Wohl aller Bürger verpflichtet sei, nicht immer so viel Arbeitslose produzieren darf. Sie wollen jedoch nichts davon wissen, dass gerade die Praxis des Heuerns und Feuerns ein Mittel ist, die von ihnen geschätzte Marktwirtschaft am Laufen zu halten. Sie wünschen sich die vollständige bürgerliche Gesellschaft, jedoch immer ohne die not-wendig zu ihr gehörigen »Begleitumstände«, an denen sie sich stören. Sie wollen nicht begreifen, dass das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Wenn sie – anders gesagt – die Abschaffung aller aufgelisteten Ärgernisse von der Jugendverwahrlosung über die Arbeitslosigkeit bis hin zur Umweltzerstörung propagieren, dann müssen sie sich klarmachen, dass sie einer Umwälzung der dafür zuständigen Produktionsverhältnisse das Wort reden.
Dieser Idealismus ist es auch, der Pädagogen in der Frage der praktischen Alternative so intransigent werden lässt. Dem Befund, dass es nun einmal »kein gutes Leben im schlechten gibt«, setzen sie ihre Berufslüge entgegen, dass ein »kein schlechtes Leben im prinzipiell guten zu geben braucht«. Schlau wie sie sind, erklären sie sich mit allen kritischen Befunden schnell einverstanden, haben schon immer alles gewusst und geben doch zugleich mit der Frage nach der Alternative und nach dem praktischen Ratschlag zu verstehen, dass sie das Entscheidende des Befundes wieder einmal verpasst haben bzw. überhören wollten. Den alles andere als zufälligen Zusammenhang zwischen jugendlichen Gewalttaten, der Psychologie des bürgerlichen Individuums und der politischen Ökonomie des Kapitalismus, den unterschlagen sie ein um das andere Mal.
So gesehen ist ihnen erst zu helfen, wenn sie sich selbst geholfen und ihrem berufsbedingten Idealismus abgeschworen haben. Dann liegen die Konsequenzen, die aus der Untersuchung folgen, auf der Hand. Alle nötigen Argumente sind im Text nachzulesen. Sie sollen diejenigen überzeugen, die ernsthaft ratlos vor der »gewalttätigen Jugend« stehen und einen Erklärungsbedarf anmelden. Wenn sie sich selbst in der Kritik wieder erkennen, ist viel gewonnen. Denn dann sind nicht mehr die ausgerasteten Kinder, sondern zugleich die unter falscher Anstrengung des Verstandes eingerasteten Erwachsenen das Thema. Dann geht es nicht mehr allein um die Kritik der zum öffentlichen Skandal erklärten Spitze, sondern um die Aufarbeitung des gesellschaftlich geschätzten Eisbergs geistiger Integrationstechniken.
Deswegen ist die Kritik auch keine Domäne der Schule. Im Gegenteil. Und Erzieher können sich daran erst beteiligen, wenn die Frage geklärt ist, wie sich die Erziehung der Erzieher bewerkstelligen lässt. Die Kritik setzt weder auf Betroffenheit, noch wendet sie sich bevorzugt an die jugendlichen Täter. Sie setzt unabhängig von Alter, Stand und Klassenzugehörigkeit, unabhängig von Amt und Beruf allein auf das Interesse an Einsicht in die Irrationalismen, die sich als psychologischer Überbau über den bürgerlichen Konkurrenzveranstaltungen in Schule, Politik und Ökonomie türmen. Und in der Logik dieser Einsicht liegt es, dass sie sich kaum damit begnügen wird, das falsche Bewusstsein zu sezieren, aber die falsche Wirklichkeit, die zu diesem Bewusstsein anstiftet, unangetastet zu lassen.

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’solid: Auferstanden aus Ruinen, sort of

17. April 2007 Kommentare ausgeschaltet

To whom it may concern:

LiebeR Forumsbesucher,
das [’solid]-Diskussionsforum ist neu eröffnet worden. Wir möchten dich mit dieser eMail einladen wieder mit anderen linken Jugendlichen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum auszutauschen, zu diskutieren und gemeinsam politische Aktionen und Kampagnen zu planen.
>> >> http://forum.solid-web.de
In wenigen Wochen vereinigt sich [’solid] mit anderen linken Regionaljugendstrukturen und formiert sich als größter linke Jugendorganisation in diesem Land und Verband bei der neuen Partei DIE LINKE neu. Bereits in den letzten Monaten sind mehrere hundert junge Menschen dazugekommen und täglich werden es mehr.
Anfang Juni werden wir dann alle gemeinsam den G8-Staatschefs bei ihrem Gipfel in Heiligendamm mit einem noch nie dagewesenen Protest die Show stehlen und weltweite Gerechtigkeit und Frieden einforden… in Theorie, Praxis und mit Aktion.
Viel Spaß und schöne Grüße,
vom Bundesjugendverband [’solid]

Der link geht schon mal nicht. Aber das wäre auch das geringste an Kritik.

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Manifestoon, auf der Höhe der Zeit?

17. April 2007 Kommentare ausgeschaltet

Die Freiburger Ideologiekritiker weisen auf ein “ ein interessantes Stück Agitationskunst hin: Das Kommunistische Manifest von Marx/Engels visualisiert mit Disney-Filmen.“ Mit ihnen kann ich, doch heftig überrascht, sowohl über das video, als auch über die Freiburger Genossen, auch nur wünschen“ Viel Spaß damit.“

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Verkennung des revolutionären Subjekts?

16. April 2007 11 Kommentare

Ein Beitrag auf dem blog von Sabine Nuss (wissenschaftliche Referentin für politische Bildung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, auch Redakteurin bei der „Prokla“, für die Michael Heinrich als verantwortlicher Redakteur presserechtlich geradesteht):
Vor einiger Zeit rezensierte Franz Schäfer mein Buch “Copyright und Copyriot” auf der Homepage der “Linken Ottakringer Grundorganisation”. Er schrieb darin u.a.: “Leicht getrübt wird das Bild dieses excellenten Buches dadurch, dass Sabine bei dem Versuch aufzuzeigen, wo die AktivistInnen der Freien Software und FilesharerInnen in den Kategorien der kapitalistischen Welt verhaftet bleiben, durchaus auch etwas über ihr Ziel hinausschiesst.” Franz ist der Meinung, dass ich das revolutionäre Potential der AktivistInnen von Freier Software und FileSharing verkenne, bzw. zu negativ zeichne. Da er mit dieser Kritik nicht alleine steht, blogge ich hier einen Auszug aus der österreichischen Zeitschrift Malmoe, die das nochmal genauer wissen wollte. Das Interview steht nun online. Der betreffende Auszug daraus lautet:

Malmoe: “Besteht nicht, wie Franz Schäfer in früheren Ausgaben der MALMOE und auch in einer Rezension ihres Buches behauptet, Hoffnung dass sich Menschen, deren Praxis quer zur herrschenden kapitalistischen Funktionslogik steht, mit dieser in Konflikt geraten, und sich gerade daran politisieren?”
Sabine Nuss: “Ich kann doch keiner Praxis ihr Politisierungspotential absprechen – Potential bedeutet hier ja nur “Möglichkeit”. Ich kann mich noch erinnern, dass zu meiner Politisierung unter anderem die gemeinsamen Aktionen in der katholischen Jugendgemeinde beitrugen, die für sich gesehen nicht gerade revolutionär waren. Denkbar ist ja sogar, dass sich Leute gerade über völlig systemkonforme Praxen politisieren, zum Beispiel über den Irak-Krieg oder Hartz-Reformen. Was ich damit sagen will: Es ist im Voraus überhaupt nicht zu entscheiden, was Leute politisiert und was nicht. Das ist höchst zufällig und individuell. Warum soll Freie Software hier besonders privilegiert sein? Nur, weil ihre Produktionsweise für kapitalistische Verhältnisse atypisch ist? Üblicherweise heißt es auf Seiten der Verfechter von Freier Software (wenn sie nicht eh schon kapitalismus-kritisch sind), dass diese spezielle Eigentumsform nur möglich ist, weil es sich um ein immaterielles und damit nicht-knappes Gut handelt. Das heißt ja im Umkehrschluss: In der materiellen Welt ist Privateigentum notwendig, weil hier die Güter knapp sind. Deshalb war es mir ja so wichtig, das herrschende Eigentumsverständnis zu untersuchen. Das ergab, dass sowohl die Kritiker des Geistigen Eigentums als auch die Befürworter auf Basis der gleichen theoretischen Vorannahmen argumentieren. Ich bezweifle daher, dass sich Menschen in der Auseinandersetzung mit Freier Software besser politisieren als in der katholischen Jugendgemeinde.”

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Wucherer und Schieber, Banken und Berufskapitalisten

12. April 2007 Kommentare ausgeschaltet

Was tun die Banken? (…) Liegt den Banken etwas daran, daß die Kunden von den Gewerbe-treibenden und Geschäftsleuten gut und billig bedient werden, daß also der volkswirtschaftliche Bedarf rasch, billig und zuverlässig gedeckt wird? Nein! Sie haben nur ihr einseitiges Profitinteresse an den Zinsen, Provisionen und wie die Geldabzapfungskünste der Banken noch heißen. – Und was erzeugen denn die Banken? Nichts! Und was verdienen sie? Ungemessene Summen. Also Wucherer und Schieber, Banken und Berufskapitalisten decken keinerlei Bedarf, aber sie ziehen gewaltige Profite aus dem heute herrschenden zinskapitalisti-schen System, – mehr noch, sie sind die eigentlichen Herrn, Nutznießer und Ausbeuter dieser heute herrschenden antisozialen Wirtschaftsordnung.

Nun gut, die Wortwahl ist nicht mehr ganz zeitgemäß. Wenn man das aber abzieht, dann könnte Gottfried Feder, der mit diesen Bemerkungen in einer Ausgabe von 1930 seiner »25 Punkte«, das wirtschaftspolitische Grundsatzprogram für die NSdAP von 1920, kommentiert hat, auch heute noch bei mancher Veranstaltung zum G8-Gipfel auftreten (oder sich von SPDlern wohlwollend zitiert sehen). Entnommen einem Artikel in der „jungen Welt“ vom 12.04.07 über Hjalmar Schacht: Der Bankier und die Nazis, Teil eins.

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Freerk Huisken: Über die Unregierbarkeit des Schulvolks

11. April 2007 Kommentare ausgeschaltet

Bei VSA ist ein neues Buch von Freerk Huisken erschienen, daß dort folgendermaßen beworben wird:

Schulen machen Schlagzeilen, weil Lehrer immer wieder mit dem Schulvolk nicht fertig werden. Da sind zum einen die Haupt- und Realschulen, in denen die Schulverlierer aufbewahrt werden, die auf Unterricht und Schulordnung pfeifen, weil sie ohnehin keine „Perspektive“ mehr haben. Auf die Lüge, der Schulabschluss sei der Weg ins Berufsleben, fallen die inländischen und vor allem die Schüler mit „Migrationshintergrund“ nicht mehr herein. Wie auch – wo sie frühzeitig auf Hartz-IV festgelegt sind, wo sie wegen „fremder Kultur“ in Ghettos abgeschoben werden, wo Kinder zur Last werden, weil die Eltern von Arbeitslosigkeit und Abschiebung bedroht sind.
Wenn Schüler in dieser Lage die Schulen in einen „Jahrmarkt ihrer Eitelkeiten“ umfunktionieren, zeigen sie nur, wie gut sie bereits all jene geistigen Techniken gelernt haben, die ihnen zur
Bewältigung des bürgerlichen Alltags beigebracht werden. Frühzeitig zum „sozialen Ausschuss“ degradiert, setzen sie diese nach ihren eigenen Spielregeln ein, und leben an Mitschülern ihren unverwüstlichen Anerkennungswahn und Selbstbewusstseinskult aus.
Und da sind zum anderen die „Gewalttäter“ wie der R.S. aus Erfurt oder der S.B. aus Emsdetten, die zeigen, dass die Höhere Bildung vor Massakern nicht schützt. Wenn Schüler von Lehrern kurz vor dem Abitur gefeuert werden, wenn sie sich deswegen ungerecht behandelt fühlen und ihr Recht, zu den „Besseren“ zu gehören, mit Füßen getreten sehen, dann verwandeln sie schon mal eine Schule in ein blutiges „Feld der Ehre“. Nachher darf dann die bestürzte Öffentlichkeit wehklagen, dass das mit der „Ehre“ so nicht gemeint ist.

176 Seiten (2007), EUR 12.80, ISBN 978-3-89965-210-9

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Der Zwischenfall im Persischen Golf, was war da wirklich?

9. April 2007 1 Kommentar

Wenn der Zwischenfall mit den britischen Marinesoldaten, die im Shatt al-Arab von iranischen Soldaten erst in Gewahrsam genommen wurden und nach einigen Tagen wieder freigelassen worden sind, so abgelaufen ist, wie es die hiesigen Medien dargestellt haben, dann würde das mich wundern. Andere offensichtlich auch. Hier, auf dem Blog von Spiegelfechter, ein erstaunlich sorgsam recherchierter Bericht zu dieser Schlamperei, die genauso gut ein Täuschungsmanöver auf dem Weg zu einem großen Krieg gewesen sein kann.
Auch sein Kommentar „Sprechen Sie Farsi? Nein? Unsere Medien auch nicht“ gehört zur Sorte des genauer Nachgelesenen. Was man selbst bei Ahmadinedschad tun sollte.

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Archiv des Todes IV

6. April 2007 Kommentare ausgeschaltet

To whom it may concern (in weiteres Produkt aus meiner OCR-Backstube, lange nicht fertig geworden):
„Walter Daum: The Life and Death of Stalinism – A Resurrection of Marxist Theory“
Walter Daum, einer der führenden Köpfe der US-amerikanischen League for a Revolutionary Party, einer linksstaatskapitalistischen/trotzkistischen Gruppe, hatte dieses Buch noch vor dem Untergang der Sowjetunion 1990 veröffentlicht. Es ist eine, zum teil krude, zum Teil interessante Tour de Force durch die mittlerweile überschaubar gewordene Welt des Marxismus-Leninismus in ihren Hauptvarianten Stalinismus, Trotzkismus und Staatskapitalismus.
Die PDF-Version des stark editierten Scans (den ich auf DIN A4 umformatiert habe) kann man hier zusammen mit einem Volltextindex des Buches als ZIP-Datei downloaden.
Hier die Inhaltsübersicht:
Introduction: Theories of Stalinism 9
Pseudo-Socialist Capitalism 9
Socialism Theories 11
Workers‘ State Theories 12
State Capitalism Theories 14
Third-System Theories 16 The Common Theory 19
Middle-Class Marxism 20
This Book 22.
Chapter 1 The Contradictions of Capitalism
1. Value and Wage Labor 25
Modes of Exploitation 26
The Labor Theory of Value 29
Contradictions of Value 32 Wage Labor 35
The Law of Inequality 37
.
2. The Accumulation of Capital 39
Relative Surplus Value 40
Concentration and Centralization 42
Capitalist Communism 44
The Question of Competition 49
Competition and Value 52.
3. Capitalism’s Crises 54
The Crisis Cycle 54
Underconsumptionism 57
Disproportionality 59
The Falling Rate of Profit 61
The Value Dilemma 65
Chapter 2 The Revolutionary Epoch
1. The Epoch of Capitalist Decay 68
The Theory of Decay 68 The Socialization of Capital 71
Decay and the Laws of Capital 75 State Capitalism 79.
2. Imperialism 83
Revisionism 84
Theories of Imperialism 85
Lenin’s „Imperialism“ 88
Imperialism and the Laws of Capital 90
The Limits of Nationalism 94
3. Permanent Revolution 95
The Split in Socialism 95
Trotsky’s Theory 98
Permanent Revolution and the Epoch 100
The Revolutionary Party 103
Petty Bourgeoisie vs. Working Class 105
The Marxism of the Intelligentsia 107.
Chapter 3 The Transition to Socialism
1. Marxist Theory of Transition 111
Socialism and Value 112 Socialist Inequality 114
The Workers‘ State 118
The Workers‘ State and Socialism 120
Dictatorship and Democracy 122
Political Economy of a Workers‘ State 124
Mandel’s Theory 127
Cliff’s Theory 129
The Paradox of a Workers‘ State 131.
2. The Struggle for the Soviet State 133
Initial Bolshevik Policies 133
„State Capitalism“ 136
The Originsof Bureaucratic Decay 140
The Left Opposition 143
Socialism in One Country 145
Socialist Accumulation 147
Bukharin’s Conservatism 149.
Chapter 4 The Stalinist Counterrevolution
1. The Political Counterrevolution 153
Social vs. Political Counterrevolution 153
Revolution from Above 157
Left Interpretations 160
The Bureaucratic Danger 161
Stalinism in Crisis 165
The Nature of the Communist Parties 166
Soviet Bonapartism 167
2. The Counterrevolution Completed 170
Domestic Right Turn 171
Competition and Inequality in Labor 172
Stalinist Planning 175
Soviet Law 177
The Great Purge 180
The New Bureaucracy 181
Counterrevolution Triumphant 183.
3. Trotsky’s Last Analysis 185
Counterrevolutionary Stalinism 185
The Stalinist Economy 188
A New Class Society? 191.
Chapter 5 Stalinist Capitalism
1. Pseudo-Socialist Capitalism 195
The Social Goal of Production 196
Pseudo-Planning 198
Consumer Goods 200
Declining Accumulation 202
The FRP and Fictitious Capital 204
Overproduction and Crises 206
Unemployment 209
Women Workers 211.
2. The Law of Value under Stalinism 212
Capital Flows 213
The Two-Sector Theory
215 Production for Use 217
Use-Value Theories 219
Value without Wage Labor 220
Non-Capitalist Competition 224
The Bureaucrats‘ Law of Value 226
Evading the Law of Value 230
3. The Stalinist Ruling Class 232
Bureaucracy as Ruling Class 233
Bourgeoisie and Bureaucracy 235
From Fascism to Senility 237
Nationalized Property and its Devolution 240
Chapter 6 Stalinism and the Postwar World
1. Defeat of the Working Class 243
Imperialism between the Wars 243
Stalinism and World War II244
Stalinism after the War 247
From Alliance to Cold War 249
The Stalinist Parties 252
Permanent Revolution Extended 254.
2. Postwar Imperialism 256
The Unexpected Boom 257
Fictitious Capital 259
The End of the Boom 262
Lenin’s Theory Revisited 264
Third Worldism 268.
3. Stalinist Imperialism 270
The Imperialism of Backwardness 271
Soviet Imperialism and Lenin’s Theory 274
Alternative Theories 276
Defense of the Soviet Union? 278
Stalinist Nationalism 280
Empire in Retreat 282
Imperialist Realignment 284
Chapter 7 The Degeneration of Trotskyism
1. Theories of a New Epoch 289
The Fourth International 290
Postwar Adaptations 292
Neo-Capitalism 293
The Permanent Arms Economy 296
The End of Imperialism? 301
Military State Capitalism 304
Bukharinism vs. Kautskyism 307
2. Deformed Workers‘ State Theory 310
The „People’s Democracies“ 310
The Date Question 312
The „Workers‘ Government“ 315
Bureaucratic Revolution 318
Trotsky on China 320
The End of the Fourth International 324
The Petty-Bourgeois Vanguard 327
Pabloism Summed Up 329
Chapter 8 The Breakdown of Stalinism
1. Programs for Reform 332
Solidarity and the MKS 333
Self-Management Proposals 335
Self-Management in Practice 337
The Novosibirsk Report 340
Gorbachev’s Perestroika 343
Perestroika and Glasnost 347
2. Post-Stalinist Capitalism 349
The Reforms Elsewhere 349
The Future of Post-Stalinism 351
Reforms and the Nature of Stalinism 354
3. Program for Revolution 357
Social vs. Political Revolution 357
Transitional Demands 360
Workers‘ Soviets 364
Internationalism 366
Democracy vs. Revolution 368
Rank and Filism vs. Revolution 373
In Conclusion 375.

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