Neoprene

Während der Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger vor der Presse das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen völlig angemessen so beurteilt hat: »Wir haben den Zielkorridor unseres Sparprogramms ordentlich getroffen«, denn sie hat ihr vorab bekanntgegebenes Ziel der Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 500 bis 900 Millionen Euro durchgesetzt, kommentierte ver.di-Verhandler Schröder (der auch stellvertretender Vorsitzender des Telekom-Aufsichtsrates ist) dies(gemäß Financial Times Deutschland) so:»Die Beschäftigten können darauf vertrauen, daß auf dem Weg in die neuen Gesellschaften kein Griff in ihre Geldbeutel erfolgt.«
Das sieht die Börse realistischer: Der Kurs der Aktie ist wegen diesem ausgemachten Desaster für die Arbeiter der Telekom sachgerecht prächtig gestiegen. Das traurige ist, daß die ver.di-Mitglieder sowohl den Tarifabschluß, wie die ihn beleitenden Lügen der ver.di-Führung wohl schlucken werden. Beides tut ihnen nicht gut, was hoffentlich manche noch erkennen werden.

Im Nachklapp zu den G8-Protesten von Heiligendamm hat auch die Gruppe Spartakus, deutsche Sektion der Internationalen Bolschewistischen Tendenz ein Flugblatt unter dem Titel „Weg mit allen Verfahren! Solidarität mit allen Betroffenen des Polizei-Terrors! Für eine revolutionäre Perspektive im Kampf gegen Imperialismus, Krieg, Armut und Hunger!“ veröffentlicht.So Fürchterlich viel anders als die Erklärung aus dem Schwarzen Block klingt das auch nicht (und genauso falsch und unkritisch den Demonstranten gegenüber):

Trotz der massiven Repression von Seiten des deutschen Imperialismus kam es rund um das Treffen der G8 zu notwendigen und richtigen Protesten. Wir beteiligen uns nicht an der Spaltung des Protestes und verurteilen diese. Die Versuche von Attac, der Linkspartei oder anderen Reformisten, die Proteste in die Guten – weil friedlich – gegen die Bösen – weil militant – zu spalten, lehnen wir ab! Bei aller Kritik an den einzelnen Aktionsformen: jegliche Spaltung spielt dem bürgerlichen Staat und seinen Repressionsapparaten in die Hände.

die Propaganda zumindest nicht:

Zur globalisierungskritischen Bewegung gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. Zeigen wir, dass wir uns nicht spalten und einschüchtern lassen und eine andere Welt möglich ist

Damit hört nämlich ein Text auf „G8 XTRA“ der Intertventionistischen Linken auf.
Die „Argumente“ sind also: Wir sind „wesentlich“. Oder wenigstens viele.
Unsere Aktionsformen sind legitim (wenn auch offensichtlich nicht legal, wie einem ja immer wieder die Polizei naheelgt). Warum sie „legitim“ sind braucht man dann schon nicht mehr darlegen.
Außer das klassische Argument: „Wahrnehmbarkeit“‚: Ohne Militanz auf der Straße und hundertfach verstärkt vor allem in Funk, Bild und Fernsehen hätte keine Sau was mitgekriegt.
Deshalb muß man den Dissens (leider nur) in der Taktik auch mit einem „Vielfältigkeit“ aufhübschen.
In der vagen Hoffnung, daß keine „Spaltung“ aufkommen möge. Als wenn es piepegal wäre, mit was für Gedanken im Kopf der eine als Pax Christi-Mensch und der andere mit Motorradkappe in Rostock angereist ist.
Was es ja auch wirklich ist, wenn man sich als z.b. Christenmensch wie als z.B. „Schwarzer Block unter dem einen weiten Dach des Slogans, daß „eine andere Welt möglich“ ist in dieser garstigen Welt zusammenfinden kann.
Mehr aber auch nicht viel Besseres gibt es auf einem Sammelblog der „Schwarzen“.
Dazu ein ähnlicher Kommentar von lysis:

Castor-Mobilisierung und Heiligendamm: dann sind breite politische Massenbewegungen, die nicht per se linksradikal sind (eher im Gegenteil, schau dir Attac an!), sondern vielmehr nur Ereignisse, zu denen auch Linksradikale mobilisieren, aber ohne dass dabei inhaltlich viel rumkommt. Halt das typische Terrain der Bewegungslinken. Ich will das gar nicht abqualifizieren, aber das Entscheidende dabei ist, dass diese Bewegungen für die theoretische Diskursbildung in der Linken, d.h. für die kategoriale Herausarbeitung einer Gesellschaftskritik, ziemlich irrelevant sind. Es sind praktische Interventionsfelder, mehr nicht. Das einzige, was die radikale Linke da hinein trägt, ist aus meiner Sicht ihr Militanzanspruch.

Heinz Scholler, Redakteur des GegenStandpunkt, bei der Frankfurter Diskussion zum G8-Gipfel (am 18.06.07?):

Das geht dann, übrigens, nicht nur mit Demonstrationen, sondern da muß man sich in der Tat damit anlegen, wo die Mächtigen dieser Welt, die G8, wo die überhaupt die Quellen ihrer Macht und ihrer Unverschämtheit her haben. Die Antwort darauf heißt: Sie verfügen über ein kapitalistisch eingespanntes und kapitalistisch mitmachendes Volk. Das ist die Quelle ihrer Unverschämtheit! Infolgedessen geht für die Aufgabenstellung nichts drum herum: Man muß hierzulande die zu ihrem eigenen Schaden bei diesem kapitalistischen demokratischem Zirkus mitmachenden Leute dazu bringen – oder erst mal den Versuch dazu unternehmen – die davon abzuhalten, diesen schädlichen Scheiß mitzumachen. Das ist ganz entschieden etwas anderes, als – wie diesen Gipfelleuten da – zu sagen, die Welt ist Scheiße, aber genau diese Welt, die so Scheiße ist, die könnte mit unseren Verbesserungsvorschlag wunderbar sein! Das ist der Menschheit Sand in die Augen gestreut, das ist die Verbreitung von ganz üblen Illusionen in die Verbesserungsfähigkeit von diesem blöden Laden und ist nach der Seite hin wirklich das Gegenteil der politischen Aufgabe, die gestellt ist – momentan, wo es keine Barrikadenkämpfe und Klassenkämpfe gibt – der Kampf ums Bewusstsein von jedem, der mir „vor die Flinte läuft“. Also Aufklärung! (Lachen und Erstaunen im Saal) Das nehme ich mit dem Ausdruck höchsten Bedauerns zurück, ist mir so rausgerutscht. …
Schluß mit diesen Zuständen! Diese Zustände verdienen politische Anstrengungen, die auf nichts anderes zielen als ihre Abschaffung! Diese Interessen, die da am Werke sind, mit ihren Gewaltmitteln, denen muß das Handwerk gelegt werden! …
Unsere 10 Gebote, die gehen ein klein wenig anders. Damit können wir nicht dienen zu sagen: Ich hab jetzt den Hebel und das Patentrezept des „Praktischen“ in der Hosentasche! Nein, unser Angebot, unser Vorschlag für Politisieren, der geht halt ein klein wenig anders:
Das Erste ist, man muß sich klar machen, worum es in der Welt überhaupt geht.
Das Zweite ist, man muß sich die eigenen Illusionen über die Vereinbarkeit [der eigen Ziele und Bedürfnisse] mit den wirklichen Gesetzen dieser Welt abschminken.
Und das Dritte ist: Man muß sich Rechenschaft ablegen über die Gründe dieses Systems und die Weisen seines Funktionierens.
Das Vierte ist: Man muß aus all dem den bestimmten politischen Willen fassen, daß es unter dem Ziel der Abschaffung von diesem Laden einfach nicht getan ist. Daß alles Andere sich was vormacht, was darunter hergeht. Das alles Andere eine verkehrte und politisch mindestens unwirksame und höchstens fatale wirkende einlullende Affäre ist, die sich davor drückt, sich einzugestehen, dass es unter Kapitalismuskritik einfach nicht geht.
Und Fünftens dann: Sollte man sich, wenn es geht, vielleicht haben wir da heute ein paar Angebote machen können, fit machen, argumentativ fit machen, für die Auseinandersetzung mit den Leuten, die das immer noch anders sehen.
Das wäre unsere Agenda. Wenn wir da genug Leute auf unserer Seite haben, dann kann man, du weißt schon …! (Lachen im Saal)

Aus dem Mitschnitt der Veranstaltung, die bei farberot downgeladen werden kann.

Ein zwar durchaus symphatischer aber letztlich eben doch nicht empfehlenswerter Versuch, Arbeitslosen und sozial Schwachen zu helfen:

Ein ehemaliger leitender Bankangestellter hat eine Millionensumme zu Gunsten bedürftiger Kunden veruntreut und muss daher für zwei Jahre und zehn Monate hinter Gitter. Das Landgericht Mosbach (Baden-Württemberg) verurteilte den 45-Jährigen wegen Untreue in 168 Fällen. Der Angeklagte legte vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab: „Ich hatte Mitleid mit Arbeitslosen und sozial Schwachen und wollte ihnen helfen.“ Daher habe er die Gelder bestimmter Bankkunden auf Konten solcher Kunden verschoben, die an Geldmangel litten und keine Bankkredite mehr bekommen konnten.
„An Weihnachten 2005 war ich nahe daran, mir selbst etwas anzutun. Ich habe das seelisch nicht ertragen“, sagte der Angeklagte. Kurz darauf informierte der Bankangestellte den Vorstand des Kreditinstituts über seine Geldschiebereien. Anfang Februar 2006 stellte er sich der Polizei. Dank seiner Mithilfe konnten von den verschobenen 2,1 Mio. Euro etwa 1,4 Mio. Euro ausgeglichen werden. Auf dem Restschaden von derzeit rund 640 000 Euro bleiben der Anklage zufolge nicht die Kunden sitzen, sondern die Sparkasse Tauberfranken.

zitiert nach n-tv vom 14.06.07
Das Geld muß eben abgeschafft und nicht nur ab und zu für ein paar Leute etwas „gerechter“ umverteilt werden. Für eine Umverteilung treten aber enorm viele ein (wenn auch die meisten nicht so handfest praktisch wie dieser jetzt ehemalige Banker), gerade jetzt im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel, für die Abschaffung des Geldes und eine planvolle Organisation der Weltwirtschaft entsprechend den Bedürfnissen der Menschen nur eine Handvoll.

„Dummdidi. Tschsch: Und nun pfeifen wir kräftig die Globalisierung aus‘, ruft eine Frau von der Bühne. Ein paar tausend Protestanten spitzen die Münder. Ein paar andere tausend blicken ratlos um sich.“

Aus einer Reportage des Tagesspiegel über den Evangelischen Kirchentag in Köln. (gefunden von/in der „jungen Welt“, 11.06.07)

Der folgende Text ist von der Seite „junge Linke gegen Kapital und Nation“ geklaut (er wurde ursprünglich wohl von der Bremer Gruppe „Kritik im Handgemenge“ geschrieben):

Der G8-Gipfel ist in aller Munde. Keine linke Gruppe, die sich nicht dazu äußert (wir jetzt auch!). An den gängigen Vorstellungen der Durchschnittslinken – über den „Gipfel der Ungerechtigkeit“ – hat sich mittlerweile eine Kritik herausgebildet, die sich für kommunistisch hält. Gegen die Vorstellung in Heiligendamm träfe sich die böse Weltregierung, die für ganz viele „Ungerechtigkeiten“ in dieser Welt verantwortlich sei, gibt es die Kritik, die G8 wäre so viel Grund für die ganze Misere wie ein „Laden für Rasierbedarf“ (Gruppe 8.Mai, Frankfurt) (1).
Gepocht wird also, nicht nur von dieser Gruppe, auf die Totalität kapitalistischer Vergesellschaftung, in der Herrschaft apersonal sei und von Herrschenden im strengen Sinne nicht gesprochen werden könne. Obwohl an dieser Aussage einiges dran ist, kommt die Vorstellung von der Totalität doch wie ein schlecht abstraktes „alles ist eins“ daher, also lohnt sich anzuschauen, wie das Verhältnis von kapitalistischer Ökonomie und politischer Herrschaft beschaffen ist. „Sehen wir näher zu“ (2). Mehr…

Unter dieser eigentlich erfreut aufhorchen lassenden Überschrift hat ein Günter im „Hauptstadblog: Wir bloggen für Berlin“ seiner Empörung wie folgt Ausdruck gegeben:

“Nur Arbeiterrevolution kann Imperialismus stürzen”, ist ein Flugblatt überschrieben, das die “Spartakist-Jugend” in diesen Tagen am Otto-Suhr-Institut der FU verbreitete. Thema: Der “G8-Räubertreff”. Der Inhalt ist bemerkenswert: Von einer “groß angelegten Bürgerkriegsübung” der “Herrschenden” ist da die Rede, mit einem “Heer von fast 20.000 Bullen”. Dies sei “die Übung für den Ernstfall, gegen sozialen Aufruhr bis hin zum Arbeiteraufstand”.
Die Hauptstoßrichtung des Textes richtet sich jedoch nicht etwa gegen den Staat, sondern die “reformistischen und liberalen” Organisatoren von G8-Protesten. Diese würden die Militanten denunzieren: “Diverse Reformisten und Liberale, allen voran prominente attac-Vertreter, hatten es nach Genua sehr eilig, den Herrschenden ihre Treue zu schwören und die Schuld für den blutigen Staatsterror den Anarchisten und Autonomen des Schwarzen Blocks zuzuschieben.” Das Haupthindernis für die Entwicklung von revolutionärem Klassenbewusstsein seien die “sozialdemokratischen Irreführer der Arbeiterklasse” – Sozialfaschismusthese lässt grüßen. Darüber hinaus enthält der Text verklärende Loblieder auf die DDR und Aufrufe zur Verteidigung der verbliebenen “deformierten Arbeiterstaaten” China, Vietnam, Nordkorea und Kuba “gegen die imperialistische Bedrohung und innere Konterrevolution”.
Die Schlussfolgerung für die Spartakisten ist eindeutig: “Wir halten es mit Lenin, der in Staat und Revolution erklärte, dass der bürgerliche Staat nicht übernommen und für die Interessen der Unterdrückten eingesetzt werden kann. Vielmehr muss man ihn durch eine Revolution zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats, also die Herrschaft von Arbeiterräten, ersetzen, um den Widerstand der Bourgeoisie zu brechen.” Dass Lenins Vorstellung von der Diktatur des Proletariats auf eine Diktatur der Parteieliten hinauslief, wird nicht erwähnt – es sei daher an dieser Stelle ergänzt: “Die Diktatur wird durch das in den Sowjets organisierte Proletariat verwirklicht, dessen Führer die Kommunistische Partei der Bolschewiki ist (…). Wir fürchten eine übermäßige Ausdehnung der Partei, denn in eine Regierungspartei versuchen sich unvermeidlich Karrieristen und Gauner einzuschleichen, die nur verdienen, erschossen zu werden.” (Lenin: Der ‘Linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus)
Dass die deutschen Sicherheitsbehörden angesichts solch antidemokratischer Demagogie schwere Geschütze auffahren, kann man beinahe verstehen. Zweifelsohne geschieht dies in einer unzumutbaren (und angesichts der geringen Zahl der Militanten auch unnötigen) Einschränkung des Demonstrationsrechts. Dass dies geschieht, ist aber nicht zuletzt Linksextremen wie der Spartakist-Jugend zu verdanken, die demokratisch organisierte Proteste auf kaum erträgliche Weise diskreditieren. “Der Widerstand gegen den G8-Gipfel kommt aus Berlin”, titelt die zitty in ihrer jüngsten Ausgabe. Im Fall der Militanten sollte man anfügen: Leider.

Mir hängt zwar die unsägliche Gewaltdiskussion zwar auch zum Hals raus, aber ab und zu stoße ich doch noch auf highlights:

Zitat des Tages
Ich kann diese feine Differenzierung zwischen Gewalttaten und angeblich friedlichen Blockaden nicht akzeptieren.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der Kölnischen Rundschau vom Montag

(aus der jungen Welt vom 5.6.2007)

Manchmal kann man auch sowas lesen (aus einem Referat der gruppe 8. mai [ffm/brln/ny] – antifetischistische aktion, gehalten am 08.05.07 in Mülheim/Ruhr und in gekürzter Fassung am 09.05. in Mainz sowie am 10.05. in Bonn)

Die Antiglobalisierungsbewegung ist mittlerweile vor allem eines: berechenbar, langweilig, ritualisiert. Monate- oder jahrelang verfällt sie ähnlich einem Igel oder Murmeltier, also Spezies die einen ausgedehnten Winterschlaf pflegen, der Bewegungsstarre. Doch sobald wieder ein Gipfel auf der Agenda steht, taut sie auf. Dann werden Kontakte wiederbelebt, Bündnisse geschlossen und Aufrufe veröffentlicht, also der sogenannte Mobilisierungsprozess eingeleitet. Mehr…

Jonas Köper vom GegenStandpunkt hat am 31.05.2007 in Bremen seinen Vortrag zum Thema „Der G8-Gipfel und seine Gegner“ (download bei argudiss) mit folgenden Hinweisen eingeleitet, die ich deshalb hervorheben will, weil sein Verständnis vom Sinn und Zweck von Demonstrationen im allgemeinen und gerade jetzt der G8-Proteste so arg wenig verbreitet und geteilt ist.

Als ich zu diesem Thema neulich in einer anderen Stadt referiert habe, gab es eine Bestürzung, wie man so was überhaupt machen: In dieser Situation die Bewegung gegen an G8 mit kritischen Anmerkungen zu versehen. Deshalb hierzu eine schlichte Vorbemerkung: Wir würden es vom GegenStandpunkt überhaupt für überflüssig befinden, eine eigene Veranstaltung zu dem Thema zu machen, wenn wir mit allem einverstanden wären, was diese Bewegung so denkt und macht. Das machen wir überhaupt bloß deswegen, weil wir zu der Auffassung gelangt sind, da gibt es politische Fehler bei denen. Und diese politische Diskussion zum Zwecke der Klärung, die wollen wir mit so einer Diskussionsveranstaltung anrichten. Mehr…

Nachdem sich die Redakteure des GegenStandpunkts schon viel Mühe mit dem G8-Gipfel und vor allem mit seinen Kritikern gemacht haben, den Artikel aus dem nächsten Heft kann man ja schon vorab lesen, und nachdem mancher Vortragsredner dies in den letzten Tagen auch ans mehr oderweniger geneigte Publikum zu bringen versucht hat, gibt es nun auch noch einen Medienwechsel:
Die rürigen Stuttgarter mit ihrer Serie „Kein Kommentar“ im Freien Radio für Stuttgart haben den Artikel nun auch noch buchstäblich vorgelesen.
Man kann ihn sich in sechs Häppchen downloaden oder anhören, Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil6.

die „junge linke – Gegen Kapital und Nation / jimmy Boyle“ hat auf ihrer Homepage folgendes kurzes Statement zum immer wieder hochkommenden Thema Wahrheiten und deren Relativierungen veröffentlicht:

Wahrheit gibt’s nicht – das kann doch wohl nicht wahr sein!
Eine Kritik des universitären Relativismus
Die bürgerlichen Geisteswissenschaften: Zugleich gegen Willkür und Objektivität Mehr…

Der GegenStandpunkt 2-07 erscheint am 15. Juni 2007. Daraus online bereits jetzt verfügbar:
Zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm
(Radikale Anklagen, bescheidene Alternativen, verwegene Anträge:)
Antiimperialismus heute – und wie der Rechtsstaat damit umspringt

Die Chefs der großen Nationen, die den Weltmarkt und die Weltpolitik bestimmen, treffen sich wie jedes Jahr; diesmal unter deutscher Leitung an der Ostsee. Und eine breite Protestbewegung macht demonstrativ klar, was sie von der Ordnung” hält, die diese Mächte dem Globus aufnötigen: Gar nichts. Gegen diese Ordnung setzen die G8-Kritiker ihr eigenes Sittenbild. Das wirft allerdings auch einige Fragen auf.

Der Blog Antidemokratische Aktion hat auf einen schönen Schlagabtausch von Demokraten in der „jungen Welt“ hingweisen. Die hatten am 25.05.07 ein Interview mit Juliane Nagel, Vorstandsmitglied und jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS Sachsen zum mehr als zähen Berliner Gründungskongreß des neuen Dachverbands Linksjugend[’solid].
Highlight des Interviews ist auch meiner Meinung nach folgende Passage gewesen:

Junge Welt: In einem Schreiben an die junge Welt werfen Sie dem Jugendverband [’solid] vor, auf dem Berliner Gründungskongreß des neuen Dachverbands Linksjugend[’solid] inhaltliche Diskussionen mit seiner Stimmenmehrheit abgelehnt zu haben. Dadurch sei der Eindruck entstanden, daß offene Aussprachen »stalinistisch unterbunden« werden sollten. Was ist an einer Mehrheitsentscheidung »stalinistisch«?
Juliane Nagel: Das würde ich jetzt etwas abschwächen – es war tendenziell undemokratisch.

Antidemokratische Aktion hat dazu folgenden Kommentar abgegeben:

Selbst eine Mehrheitsabstimmung, von Demokratiefans sonst ja immer tautologisch als das Tolle an der Demokratie gelobt, weil diese immerhin garantiere, dass es nach den Willen der Mehrheit gehen würde, schafft sie es also, das demokratische Unwerturteil “undemokratisch” anzubringen. Weil sich das inhaltlich wohl schwer begründen und halten lassen dürfte, eben über das Wort “tendenziell” davor. Also: so wirklich “undemokratisch” ist das nicht, weswegen man auf eine wirkliche Begründung verzichten kann, aber “tendenziell” dann schon, weswegen man es als politmoralischen Vorwurf trotzdem in Anschlag bringen kann. Dabei ist eine Mehrheitsentscheidung eben nicht nur Bestandteil der Demokratie, sondern es ist dieser und somit auch der Demokratie (selbst als der Idealismus gedacht, dass da wirklich die Mehrheit bestimmt, statt nur der Herrschaft zuzustimmen), immanent, dass sie inhaltliche Diskussionen abwürgt. Schließlich trägt sie an unterschiedliche Positionen zu einem Gegenstand einen diesem völlig fremden Maßstab an, nämlich, welche Position die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, was dann zu gelten hat. Statt um Wahrheit über einen Gegenstand, geht es dann eben um die Mehrheit. Und deshalb passt es auch wie die Faust aufs Auge, dass in so einem strunzdemokratischen wie -dummen Verein wie einer Parteijugend, ganz demokratisch dieser Quatsch praktiziert wird.

Hier noch ein anschließender Auszug aus Peter Deckers Argumentation in Nürnberg:

Nun zu B: wer immerzu darauf rum reitet, dass die etwas Gutes unterlassen, der sagt etwas über diese Staaten. Nicht über ihre wirkliche Rechnung, sondern über das, was er für deren Aufgabe hält. Es ist ein Riesenbekenntnis dazu, dass sie daran glauben, dass diese imperialistischen Monster, von denen sie sagen, sie wollen sie versenken, von denen haben sie selber die unverwüstlich gute Meinung, die hätten lauter gute Aufgaben, an denen sie scheitern. Wer immer sagt, die unterlassen das Gute, der unterstreicht, daß sie eine Aufgabe hätten. Und zeigt sich enttäuscht. Mehr…

Aus Peter Deckers Vortrag in Nürnberg am 10. Mai 2007 „Nachtrag zum Motto „Eine andere Welt ist möglich“ – Was wollen die Radikalen?“:

Nehmen wir einmal die Beschreibung: „Die von der Dominanz der G8 geprägte Welt ist eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen Migrantinnen und Flüchtlinge.“ Ja, das kann man sagen, dagegen ist nichts einzuwenden. So ist es. Wer mit so etwas anfängt, steht ein aber wenig in der Pflicht, zu sagen warum das so ist. Denn für sich deutet er bloß auf Fakten. Auf Fakten, übrigens, und das ist ganz wichtig, die kein Schwein bestreitet. Es gibt niemanden, der das Gegenteil sagt. Wenn man die Kanzlerin nimmt, und von ihr die Liste der Aufgaben, die sie behandeln will, sieht, dann steckt in dieser Liste der Aufgaben das Bekenntnis zu all diesen Beschreibungen. Wenn die Kanzlerin sagt, wir brauchen friedensfördernde Maßnahmen, wir brauchen friedenserhaltende Interventionen, was ist das anderes, als ein Bekenntnis dazu, dass in dieser Welt Kriege herrschen? Wenn sie sagen, wir müssen uns um Afrika kümmern, Armutsbekämpfung ins Auge fassen, ist das etwas anderes, als zu bekennen, Hunger ist millionenfach? Natürlich, das ist denen doch klar, die leiten doch daraus gerade ihre Aufgabe ab! Die soziale Spaltung, ja, die kennen sie auch. Das ist jetzt mehr nach innen gedacht, also bei uns gibt es jetzt das Problem der „Unterklasse“. Umweltzerstörung, ja die Kanzlerin setzt das auf die Tagesordnung des Gipfels. Daß die Umweltzerstörung existiert und fortschreitet, ist denen klar, ist der Öffentlichkeit klar, ist den Protestlern klar.
Wenn man das als Faktum so hinsetzt, dann wird schon die Frage, wir protestieren dagegen, zu einer heiklen Frage. Gegen einen Faktum protestieren, dass niemand bestreitet, ist eine heikle Geschichte. Was soll das denn eigentlich überhaupt heißen: Ich protestiere gegen den Hunger? Man hört schon raus: Der sollte nicht sein. Aber das sagt ja nun doch wirklich jeder, dass der nicht sein sollte. Wen gibt es denn, der sagt, ich bin dafür, daß mehr gehungert wird (außer im Augenblick der deutsche Ernährungsminister, aber das ist wieder etwas anderes)? Gegen Fakten, die niemand bestreitet, kann man eigentlich auch nicht protestieren. Protestieren kann man doch bloß gegen den Zweck, das Interesse, den Standpunkt, der das, was alle für das Übel halten, verursacht. Protestieren kann man eigentlich bloß gegen den Verursacher, gegen den Zweck, der diese negative Wirkung hervorbringt. Aber man kann nicht gegen die Wirkung protestieren. Man merkt also, das ist schon windschief wenn jemand sagt, dagegen wollen wir protestieren.
Das liest sich dann weiter (ich habe da jetzt etwas ausgelassen): „Alle 5 Sekunden stirbt in der Welt ein Kind an Hunger, mehr als 800 Millionen Menschen sind unter. Verantwortlich dafür ist eine ungerechte Welthandelspolitik der G8. Trotz vollmundiger Versprechungen vom G8- Gipfel in Glenneagles wurde den Ländern des Südens bislang nur ein geringer Teil ihrer Schulden erlassen. Die G8-Staaten sind die größten Klimazerstörer, sie sorgen für 41% des weltweiten CO2-Ausstoßes. Die G8-Staaten sind verantwortlich für 90% der weltweiten Waffenexporte und für eine neue Ära von Rohstoffkriegen.“ Und so zu, da gibt es noch viel. Aber es ist immer eine Liste von Übeln, die im Grunde jeder für ein Übel hält und dann fügen sie den Verursacher hinzu.
Warum die G8 das macht, ist nicht ihre Sache. Man merkt das auch, die sagen nicht, wir wollen gegen das protestieren und die Gründe dafür sagen, sondern sie wollen Alternativen aufzeigen. Sie wollen sagen, das müsste doch nicht sein. Sie wollen nicht sagen, warum es so ist. Jetzt ist es eh schon eine komische Botschaft über Großmächte, von denen man zu erzählen weiß, dass die so unglaublich zerstörerischen Waffen haben, daß die die ganze Welt zwingen können, wenn sie es wollen, von Großmächte in dieser Art zu sagen, sie tun in der Welt Schlechtes und nicht Gutes. Ja, wozu haben Sie denn Ihre Waffen, doch nicht um Geschenke zu machen? Man redet doch von Mächten, von Staatsgewalten. Und das alles ist doch gar kein Geheimnis. Und das alles wird hingesetzt, um dann zu sagen, und mit all diesen Mitteln tun sie Schlechtes und Nicht Gutes. Wie gesagt, man ist in der Pflicht zu sagen, warum sie das tun, aber das interessiert sie gar nicht, im Gegenteil: In dem negativen Urteil, das gute, was sich die Kritiker vorstellen können, tun die Großmächte nicht, in diesem negativen Urteil sind sie zufrieden, bei diesem negativen Urteil bleiben sie stehen, und es ist sogar aktiv der Konsens der Bewegung, daß nur das negative Urteil eine gemeinsame Position ist.
Um diesen Punkt noch etwas auszuführen: die breite Bewegung verspricht sich untereinander, sie ist solidarisch. Und sie ist solidarisch dadurch, dass nicht irgendeiner seine Ursachenforschung den anderen aufzwingen will. Einig ist sich die Bewegung bloß in der Benennung der Übel. Kaum fängt einer an zu sagen, das ist die Ursache, sagen Sie untereinander, du magst das so sehen, aber das macht nicht die Bewegung aus, die Bewegung ist einig nur in der Benennung der Übel. Es gibt sogar Aufrufe, dasteht drin, „manche nennen das Kapitalismus“, und da weiß ich jetzt gar nicht genau, ob daß einer von denen war, die selber nicht Kapitalismus sagen wollen, sondern sagen, es gibt welche, die sehen das so, aber uns macht das nichts, denn wir sammeln alle, die sich zum negativen Urteil bekennen, die die Abwesenheit des Guten beklagen wollen. Oder ob es welche waren, die auf eine ganz pluralistische Art und Weise ihre Deutung mal zum Angebot machen wollten: Manche nennen das Kapitalismus, wir nämlich! Es ist schon wurscht, ob es solche oder solche waren, in beiden Fällen ist es die Trennung der Erklärung der Ursache von dem Übel. Die Anprangerung des Übel ist die Gemeinsamkeit der Bewegung. Die Zurückführung auf die Ursache ist quasi Privatsache des einzelnen Demonstranten, das kann jeder halten wie er will. Umgekehrt: Ein Streit über die Ursachen, da finden die, das wäre eine Schwächung der Belebung, eine Spaltung der Bewegung, und dann wäre die breite Mobilisierung wieder beschädigt. Damit allerdings, und das ist jetzt ganz wichtig, dass sie beim negativen Urteil stehen bleiben, und wirklich der Welt sagen, die tun Schlechtes und nicht Gutes, und mehr noch, die tun Schlechtes und nicht das Gute, das wir für nötig hielten und uns wünschen würden, mit diesem Satz tun sie so, als wenn sie eine Aussage über die Staaten und ihre Zwecke geboten hätten, dabei ist es immer noch bloß ein negatives Urteil. Das Feststellen einer Abwesenheit und nicht das Feststellen, was passiert, und worum es dabei geht. Das war A.

MPunkt weist auf seinem Blog auf einen lesenswerten Artikel hin (und hat ihn sinnvollerweise auch gleich gespiegelt):

In der Jungen Welt befindet sich ein m.E. sehr gelungener Artikel von Theo Wentzke, welcher sich mit den imperialistischen Gegensätzen zwischen USA und EU innerhalb der NATO bei deren “Krieg gegen den Terror” in Afghanistan beschäftigt. Am Ende nimmt er sich zudem noch die Ideologie vom “friedliebenden Deutschland” vor. Am Rande bemerkt sei noch, dass schon diese innerimperialistischen Konflikte schwer dagegen sprechen, dass die G8 sich gemeinsam an die Unterwerfung des Rests der Staatenwelt samt der Leute machen, wie es von deren Kritikern ja oft unterstellt wird.

Anfang Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G 8 in Heiligendamm. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass es sich dabei um die Repräsentanten der mächtigsten und wirtschaftlich stärksten Staaten handelt, deren weltweites Wirken etliches an Verelendung und Schäden anrichtet. Mit gutem Grund mobilisieren daher verschiedene Organisationen zum Protest.
Unter den vielen Aufrufen finden sich Vorwürfe wie die folgenden:
„Die GipfelteilnehmerInnen repräsentieren die acht mächtigsten Staaten der Welt, die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für die sie dann vermeintliche Lösungen beschließen. Sie sprechen von ‚Global Gover-nance‘ und ‚humanitärer Intervention‘, ‚Stärkung der Zivilgesellschaft‘ und ‚friedensbildenden Maßnahmen‘, doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärksten, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrem Machterhalt und kapitalistischen Profitinteressen dient.“ (G 8 blockieren, Kriege verhindern! Aufruf zum Aktionstag am 5.6.2007 in Rostock-Laage.)
Wer seine Kritik an den G 8 so anfängt, rechnet mit den Mächtigen ab. Wer so argumentiert, ist mit ihnen fertig und erteilt ihnen eine Absage, weil ihm klar ist, dass das, was die G 8 alles anrichten, kein „kurzsichtiges Handeln“, keine Pannen, keine Versehen sind, sondern Resultate ihrer Politik und des Wirtschaftssystems, das sie weltweit durchgesetzt haben.
Dann verbietet sich aber jede Forderung, jeder Antrag an die G 8, sie sollten ihre Politik ändern. Dann ist jede Alternative fehl am Platze, die diesen 8 Staaten die Zuständigkeit für die Besserung der Welt zuspricht. Zu einer solchen Einsicht passen keine Verbesserungsvorschläge mehr, sondern dann folgen daraus andere Fragen:
Woher haben die G 8 ihre Macht und wer kann was gegen diese Macht tun?
Leider setzen die meisten Aufrufe die Aufzählung dessen, was die G 8 anrichten, fort mit der Anklage:
„Die ‚Gruppe der 8‘ (G8) ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen.“ (Aufruf zur Internationalen Großdemonstration am 2.6.2007.) „Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen.“ (Aufruf von Attac Deutschland zu den Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007.)
Damit ist man weg von der Frage, warum diese Staaten die allgemein bekannte Spur von Ausbeutung, Elend, Seuchen, Flüchtlingsströmen usw. hinterlassen. Statt der Frage nach der Quelle der Macht der Gruppe der 8 wirft man die Frage auf: Dürfen die das? Wer hat sie dazu legitimiert? Als ob denjenigen, die unter den Schädigungen leiden, mit der Frage nach dem Dürfen geholfen wäre! Konsequent fordert man dann die Einbeziehung der ausgeschlossenen Mehrheit der Staaten und fragt sich noch nicht einmal, ob diese Staatenmehrheit überhaupt das Interesse hat, an der herrschenden Weltwirtschafsordnung Grundlegendes zu ändern, so dass dann Elend, Krieg, Vertreibung und Raubbau an Mensch und Natur aufhören würden. Und schon gelangt man über den Vorwurf, die G 8 handelten „verantwortungslos“, ganz konstruktiv dazu, sie an „ihre Verantwortung“ zu erinnern: Ausgerechnet die Staaten, die das ganze aufgezählte Desaster angerichtet haben, sollen in sich gehen, ihr Verhalten ändern, endlich ihre „Verantwortung“ übernehmen: Man entdeckt ausgerechnet in der Macht der Mächtigen, die man gerade noch als Ursache allen Elends beklagt hat, das Mittel zur Besserung der Welt.
Damit schlägt die ganze Kritik und der Protest um: Von der Anklage, was sie alles anrichten, zum Appell an die Einsicht der G 8, ihre Macht nicht mehr zum Schaden, sondern zum Nutzen der Menschheit zu gebrauchen.
Man tut also gut daran, Fragen wie:
-Warum zieht die Weltwirtschaftsordnung, die die G 8 repräsentieren, Kriege, Elend, Seuchen, „Natur“-Katastrophen usw. nach sich?
-Woher haben die G 8 ihre Macht?
-Wer kann was gegen diese Macht tun?
nicht in einen Topf zu werfen mit solchen Fragen:
-Sind die G 8 ausreichend legitimiert?
-Verdankt sich ihre Politik einer „neoliberalen“ Verblendung, so dass mit etwas „Sinnesänderung und öffentlichem Druck“ alles auch anders ginge?
-Sind sie kurzsichtig und verantwortungslos?
(aus dem Einladungstext des GegenStandpunkts für die Veranstaltung zum G-8-Gipfel in Stuttgart und Tübingen am 22. und 24. Mai)

Freerk Huisken hatte am 24.04.07 an der Freien Uni Berlin in der Silberlaube einen Vortrag gehalten:
KRITIK – WIE GEHT DAS?
Der ist jetzt bei Kein Kommentar / Berlin als MP3-Mitschnitt zu haben.