Die Herr-Keiner-Leute machen jetzt auch ganz „normale“ Flugblätter zur Intervention in linke Aktivitäten:
„Anlässlich zweier Demonstrationen des Bündnisses “Umfairteilen – Reichtum besteuern” am 14. September 2013 [gab] es ein Flugblatt von Herrn Keiner und anderen, das in Berlin und Bochum verteilt wurde:
“Der kapitalistische Reichtum ist nicht zum “Fairteilen” da!
Attac, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen “umfairteilen”. Ihr Protest macht sich Illusionen über die Aufgabe des Staates in diesen Verhältnissen – und landet deshalb bei lauter konstruktiven Vorschlägen für eine alternative Verwaltung der Armut.”
Dieses Flugblatt ist hier runterzuladen bzw. im folgenden zu lesen.
Der Text:
„Attac, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen „umfairteilen”. Ihr Protest macht sich Illusionen über die Aufgabe des Staates in diesen Verhältnissen – und landet deshalb bei lauter konstruktiven Vorschlägen für eine alternative Verwaltung der Armut.
Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher – was denn sonst?
”In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden.” (Aufruf des Bündnisses zu den Demos am 14. September 2013) Seit Bestehen des Kapitalismus werden die Resultate dieser Produktionsweise als ungerecht beklagt, nun also als „Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich”. Man könnte das als einen ersten Hinweis darauf sehen, wie diese Wirtschaft funktioniert und wofür sie da ist:
Reichtum wird hierzulande kapitalistisch produziert und folgerichtig privat angeeignet. Die Unternehmen beschäftigen die Arbeitnehmer für die Produktion von Waren, die gewinnbringend verkauft werden sollen. Die Höhe des Lohns bemessen sie dabei sachgerecht nicht an der geleisteten Arbeit, sondern an ihren Kalkulationen rentablen Geschäfts. Ob und wie die Lohnempfänger von ihrem Entgelt leben können, ist den kapitalistischen Berechnungen nicht nur nachgelagert, sondern ausgeschlossen. Damit ist alles über Armut und Reichtum in dieser Gesellschaft entschieden: Die Armut der Einen ist das Mittel der Anderen, ihr Eigentum zu vermehren; und dieses Verhältnis ist staatlich gewollt und mit aller Gewalt ins Recht gesetzt.
Genau so will es aber niemand wahrhaben, der von — – auch noch wachsender — Ungerechtigkeit spricht. Dass es zu dieser Wirtschaft dann wohl dazu gehört, dass es in ihr Arm und Reich gibt und das zunehmend extrem, ist einfach keine Überlegung wert. Lieber geht das Bündnis von jeder Verschlechterung von vorgestern als einer „Lage” aus, die „sich” morgen nicht noch weiter verschlechtern soll. Ist es irgendwann nicht auch einmal genug mit der schlechten Lage? Doch so wenig „Umfairteilen” die Gründe für die Verschlechterung zur Kenntnis nehmen will, so viel mehr hat es einfache und garantiert konstruktive Gegenvorschläge an die Regierenden für eine ganz faire Gesellschaft. Der Adressat für diese Forderungen ist kein Wunder — der Staat.
Warum soll es eigentlich immer der Staat richten?
Hat er etwa irgendwo Anlass zur Hoffnung gegeben, dass er mit seinen Kalkulationen ein Interesse an „umfairteilen” hat? Ausgerechnet der Staat, der mit „Steuersenkungen für Reiche und Bankenrettung” klargestellt hat, wer von seinen Untertanen zu seinen Lieblingsbürgern gehört, weil diese mit ihrem Wachstum seinen Aufschwung befördern, wird angerufen als sozialer Wohltäter!
Wurde von oben nicht hinreichend bedeutet, welche „Aufgabe” der Staat in diesen Verhältnissen wahrnehmen möchte? Was ist denn mit dem sozialen Kahlschlag der letzten Jahre? Alles nur, weil die „öffentliche Hand” außer „leeren Kassen” nicht viel zur Verfügung hat? Alles nur eine große Ohnmacht und/oder Fehlleistung der Politik der „letzten Jahre”?
Warum nicht mal die Macht des Staates zur Kenntnis nehmen, der eine Agenda 2010 ohne Weiteres verordnen kann; der für Wirtschafts- und Konjunkturmaßnahmen und eine Bankenrettung immer Geld übrig hat; und einmal die Leistung würdigen, die so ein Staat damit seinem Standort liefert? Aber mit solchen Fragen hält sich das Bündnis nicht auf.
Endlich Gerechtigkeit – bei bleibender Armut
Munter wird konstatiert: „Es gibt eine Alternative: Um- fairteilen! Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern
eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert; einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.” (Aufruf) Und das soll jetzt die Alternative sein? Die ganze „Umfairteilung” besteht im Wesentlichen einfach darin, dass auch die Reichen vermehrt zur Kasse gebeten werden. Wofür soll das gut sein? Verschwinden die Geldsorgen der kleinen Leute, wenn der Staat mehr Steuern einnimmt und der hemmungslosen Bereicherung neue gesetzliche Bahnen ihrer Betätigung vorschreibt? Das ist etwas ganz anderes, als die Profitrechnung zum Wohle der Menschen außer Kraft zu setzen. Die Geldmacherei, von der in dieser Gesellschaft alles abhängig gemacht ist, kriegt einfach neue Bedingungen ihrer Durchführung — und die ganze alte hemmungslose Bereicherung kann von Neuem beginnen!
Aber der Staat hat jetzt ja wenigstens mehr Geld. Das kann er jetzt ja für gute Taten verwenden, (wenn er nicht wieder alles für Steuersenkungen und Bankenrettung verpulvert): ”Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Sociales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, socialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung.” (Aufruf)
Schöne Armutsbekämpfung! Ist dem Bündnis bekannt, dass „Geld für Investitionen” in Soziales und „finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau” eine andere Sorge ausdrücken als die um das Elend und die Mittellosigkeit so vieler Leute? Für wen rentieren sich denn diese „Investitionen”? Wenn der Staat vermehrt seinen „sozialen und bildungspolitischen Aufgaben” nachkommt, ist das keineswegs ein Widerruf der längst gelaufenen und noch anstehenden Ausbeutung. Die ist eingekauft, wenn nur der Staat ihre negativen Folgen — Armut — betreut und für etwas mehr Chancengleichheit unter den Armen sorgt. Das schafft Gerechtigkeit und hilft dabei, die schlechte Lage auszuhalten. Aber die schlechte Lage hat eh nicht mehr zum Problem, für den etwas ärmer gemachte Reiche und etwas weniger verelendete Arme so etwas darstellen wie ein harmonisches Gemeinwesen. Man muss sich schon entscheiden:
Wer etwas gegen Armut hat, muss dieses System kritisieren!
Wer Reichtum in diesen Verhältnissen umfairteilen möchte und dabei immer „realistischer” wird, verpasst die Härte der kapitalistischen Realität und landet am Ende bei einer alternativen Verwaltung der Armut.
Es ist schon eine absurde Idee, erst eine Produktion stattfinden zu lassen, die möglichst viel Gewinn abwerfen und also möglichst wenig Lohn kosten soll — nur um im zweiten Schritt dieses Ergebnis wieder rückgängig zu machen und einen Teil des Produkts den Ausgebeuteten in Form von Armutsbetreuung zurückzuerstatten. Da kann man ja gleich beim ersten Schritt anfangen. Ob man für oder gegen die schlechte Lage ist, in der sich Lohnabhängige befinden, ist die Frage, ob man für oder gegen diese Produktionsweise ist. In dieser wird nämlich immer nur in eine — eindeutige — Richtung umverteilt.“