Die Jungle World (nicht gerade eine Zeitschrift, die man in diesem Zusammenhang erwartet hätte) sprach mit Freerk Huisken (vom GegenStandpunkt) über seinen vieldiskutierten Aufsatz »Was ist ›brauner Terror‹ und wie kommt es dazu?«, die nationalistische Sorge um das Ansehen Deutschlands und die Kritik am demokratischen Antifaschismus. Das folgende Interview ist der Jungle World online entnommen:
Sie behaupten, von »braunem Terror« könne keine Rede sein. Wie passt das zu den Morden der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund?
Das ist ein Missverständnis. Natürlich lassen sich diese Mordanschläge unter das subsumieren, was gemeinhin als Terror gilt. Nur sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die allgemeine Empörung aller Parteien bis hin zur Kanzlerin und aller Medien und der sonstigen Öffentlichkeit gar nicht in erster Linie dem Umstand galt, dass mörderischer Ausländerhass zehn Todesopfer gefordert hat.
Das klingt nach einer Unterstellung.
Nein, denn offensichtlich standen für Politik und Öffentlichkeit zwei ganz andere »Opfer« im Vordergrund: Deutschlands Ansehen in der Welt und die nationale Staatssicherheit, wegen des »Versagens« der Sicherheitsorgane. Warum hat sich Frau Merkel wohl geschämt? Und warum hat die Süddeutsche Zeitung gar eine Staatskrise ausgerufen, wie Heribert Prantl es nannte? Es hat eben wieder einmal niemanden ernsthaft interessiert, wie der mörderische Hass des NSU mit der demokratischen Ausländerpolitik zusammenhängt, die Ausländer generell zum Problem erklärt, sie als störend empfindet und selbst dann noch als Störung behandelt, wenn man sie als Arbeitskräfte holt.
Wie hängen Ihrer Meinung nach die staatliche Ausländerpolitik und die Morde zusammen?
Die staatliche Ausländerpolitik gründet auf einer Sortierung von Menschen nach Inländern und Ausländern, »wir« und »die anderen«. Dies passiert nicht nur in Deutschland, sondern in jedem demokratisch regierten, kapitalistischen Nationalstaat. Diese Sortierung macht sich frei vom Willen der betroffenen Menschen, den als Staatsvolk einverleibten und den als fremdes Volk per Krieg oder Gesetzesakten ausgegrenzten Menschen. Es gilt dann nichts anderes als das jeweilige staatliche Interesse an einer unter seinem Kommando zusammengefassten Menschenansammlung, die sich als Deutsche, als Franzosen oder Schweden ihrem Staat als einheitliches nationales Volk verbunden fühlen sollen – gegen alle Gegensätze der Klassen und Schichten, die den Alltag bestimmen.
Staatliche Ausländerpolitik besteht auf dem Loyalitätsanspruch des »eigenen Volkes« – der leider nur allzu sehr erfüllt wird – und bestimmt jeden Ausländer erst einmal umgekehrt als loyalen Anhänger seines Heimatstaates. Daher der prinzipielle Verdacht ihnen gegenüber, sie würden sich hier als Fünfte Kolonne ihrer Heimat aufführen. Das lässt sich an den Härten der Ausländerpolitik auch gegenüber jenen Menschen mit fremdem Pass ablesen, die man hier unter Auflagen leben lässt. Es sind erst diese vom Staat zugelassenen Ausnahmen von seiner prinzipiellen Ausgrenzung, die die Nazis dem demokratischen Staat als Zerstörung der völkischen Substanz, als Verrat am deutschen Volk vorwerfen. Das menschenverachtende, völkische Prinzip der Menschensortierung teilen jedoch beide.
Aber gibt es nicht einen Unterschied zwischen einer staatlichen, nach Nützlichkeitskriterien begrenzten Zuwanderung und der Ausgrenzung und Verfolgung von Ausländern nach völkischen Prinzipien?
Selbst bei Ausländern, die sich hier nützlich machen dürfen, hören doch Ausgrenzung und Verfolgung durch den Staat nicht auf. Sie werden zwar als Ausnahme von der politischen Verdachtshaltung zugelassen. Aber wenn sie nicht mehr nützlich sind, werden sie wieder ausgewiesen. Das nenne ich übrigens eine vollständige Reduktion des Menschen auf nichts als die Verkörperung von Nützlichkeit.
Wenn so ein Mensch den Aufforderungen der Ausländerbehörde nicht nachkommt, beginnen Verfolgung, Kasernierung und der gewaltsame Abtransport. Daneben hat er während der ganzen Zeit die Verfolgung durch brave deutsche Nationalisten zu ertragen, die den »Fremdlingen« alle Beschädigungen anlasten, die ihnen deutsche Sozialbehörden und hiesiges Kapital bereiten. Die in ihrer Heimat verfolgten, vertriebenen, ihrer Subsistenz beraubten Ausländer, das sind dann »Wirtschaftsflüchtlinge«, die von vornherein als Schädlinge und Schmarotzer eingestuft werden. Die hätten mit ihrer fremden Kultur und ihrem fremden Wesen im deutschen Volkskörper erst recht nichts zu suchen, lautet der Standpunkt der Ausländerpolitik.
Lässt sich dies in der altbekannten Formel »Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist dasselbe Rassistenpack« zusammenfassen?
Nein. Denn Nazis gehen davon aus, dass die staatlich hergestellte Volkseinheit der Natur, dem Wesen, der Art des Deutschen entspricht, dass per Staatsakt zum Volk nur zusammengeführt wird, was natürlicherweise zusammengehört. Daran lässt sich für sie nichts ändern. Deswegen ist jeder Ausländer hierzulande für sie ein Anschlag auf die deutsche Art. Demokraten dagegen billigen den Ausländern zu, sich mit Wille und Bewusstsein etwas über ihre Art hinwegsetzen und sich dem Deutschtum anpassen zu können – etwa bei der Integrationspolitik. Damit gibt die Ausländerpolitik ihren völkischen Ausgangspunkt nicht auf. Sie relativiert ihn nur aus einem nationalökonomischen Kalkül heraus. Deshalb wird selbst der eingedeutschte Ausländer zum Deutschen mit Migrationshintergrund gestempelt und bleibt das über Generationen.
Doch etwas ist an der Parole zu halten: Denn die Nazis und der Staat gehen gegenüber Ausländern über Leichen. Nur darf man das natürlich so nicht sagen, denn Gewalt ist eben hierzulande nicht gleich Gewalt. Es gibt die böse, unerlaubte. Das ist die von Privatpersonen ausgeübte. Deren Opfer sind dann »sinnlos« gestorben. Die Staatsgewalt gilt als die notwendige Gewalt, die Ordnung stiftet, Recht durchsetzt und immer nur Opfer mit »Sinn« produziert. Merkwürdig ist das schon: Ausgerechnet das mit Macht durchgesetzte und behauptete staatliche Gewaltmonopol fällt hierzulande nicht unter Gewalt.
Aber Demokraten haben doch nicht zwingend ein völkisches Staatsverständnis. Cem Özdemir und Jürgen Rüttgers sind diesbezüglich sicher nicht einer Meinung.
Im Kern schon. Denn erstens ist beiden die ganz und gar nicht gemütliche Ausländersortierung völlig selbstverständlich, zweitens teilen auch die Grünen im Prinzip den Standpunkt, dass diejenigen hier nichts zu suchen haben, die man abfällig als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, und drittens wollen auch sie Ausländern nur dann eine Aufenthaltsberechtigung zuerkennen, wenn sie sich für Deutschland nützlich machen; wobei sie dazu ursprünglich auch mal eine »kulturelle Bereicherung« – Multikulti hieß das – gerechnet haben.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die gegen den Rechtsextremismus kämpfen, fordern nun als Reaktion auf die Taten des NSU mehr Geld für ihre Arbeit. Kann mehr Aufklärung solche Taten verhindern?
Es kommt immer auf die Art der Aufklärung an. Richtig sind Bemühungen, den durchgesetzten alltäglichen Nationalismus zu kritisieren, jene auch für die Demokratie funktionale Geisteshaltung, aus der sich auch der Neofaschismus speist. Da wäre der Angriff auf das »Wir« fällig, in dem sich Menschen, die eher Opfer des demokratisch regierten Kapitalismus sind, der politischen Sorgen der Herrschaft annehmen. Darunter fällt auch die kritische Befassung mit der demagogischen Behauptung, dass Ausländer uns die Arbeit wegnehmen, Sozialschmarotzer sind, die Jugend mit Drogen verwirren usw. Und schließlich gehört dazu auch die Zurückweisung der Unterscheidung zwischen einem guten, harmlosen Patriotismus und einem bösen, gefährlichen Nationalismus. Für falsch, irreführend und kontraproduktiv halte ich zum Bespiel die Aufklärung über Symbole, Kleidung oder Musik der Rechtsextremen. Es verhält sich eben nicht so, dass man nur wissen muss, wie Nazis aussehen, um gegen ihre politische Programmatik gewappnet zu sein. Dafür stehen alle Untersuchungen, die bei deutschen Bürgern heftige Ausländerfeindlichkeit und zugleich die Verurteilung des Neofaschismus festgestellt haben. Und schließlich habe ich auch Einwände gegen all jene Formen des kritischen Antifaschismus, deren Kampf gegen Neonazis sich in die unkritische Parteinahme für die Herrschaftsform der Demokratie auflöst.
Sie gehören also nicht zu den über 1 000 Gruppen und Einzelpersonen, die angekündigt haben, auch in diesem Jahr den Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern?
Sie irren sich. Ich halte die Beteiligung daran für richtig, würde aber mit einem Flyer an die Adresse der Gegendemonstranten auftreten, der unter anderem folgende rhetorische Fragen enthielte: ›Ihr wollt Dresden nazifrei machen? Aber wer herrscht in Dresden, wenn es nazifrei ist? Wollt ihr Dresden für die Herrschaft der Hartz-IV-Verarmung von den Nazis befreien? Für das Regime des Mietwuchers oder der Inflation der Benzinpreise? Für das Regime der Staatsgewalt mit Polizei und Justiz, über das ihr euch übrigens noch bei jeder Antinazidemo selbst beschwert? Für die Herrschaft des Kapitals, die günstigen Ausbeutungsbedingungen in den neuen Bundesländern? Für das Bildungswesen, das die Mehrheit des Nachwuchses von weiterführender Ausbildung ausschließt? Und wer herrscht eigentlich jetzt, wo Dresden offensichtlich erst noch von Nazis befreit werden muss? Kein Nazi-Regime, sondern: Dasselbe demokratisch eingerichtete Hartz-IV-Regime! Derselbe Mietwucher! Dieselbe Polizeigewalt! Dieselben Ausbeutungs- und Ausbildungsbedingungen! Kürzt sich da nicht irgendwas heraus? Und bedeutet das nicht, dass man Dresden, und nicht nur Dresden, eher von den hier tatsächlich herrschenden Regimes befreien müsste? Ihr baut Nazis mit euren Gegendemonstrationen erst so richtig als Thema auf und lenkt damit von den Beschädigungen ab, die euch das herrschende System des demokratisch regierten Kapitalismus bereitet.‹
