Neoprene

Im Thread „It’s the class, stupid!“ von rhizom hat es nach eh schon heftigerem Streit über die Frage, wer, wo, was denn die berühmt/berüchtigte „revolutionäre Klasse“ sei oder werden könnte jetzt ein Hin und Her zum Thema Antinationalismus versus antikapitalistischer Klassenkampf gegeben. Insbesondere hat libelle etwas ausführlicher sein Verdammen von „Kommunismus“ dargelegt. Worauf ihm, ebenfalls etwas länger, Guenther Sandleben entgegengehalten wurde.

18.04.2012 in Berlin, Humboldt-Universität, Vortrag/Debatte
„China und der Weltmarkt – Ein dritter Weg zum Sozialismus?“
Referentin: Renate Dillmann
Ort: HU Berlin, Universitätsstr. 3b, Raum 002
Beginn: 18.00 Uhr
Renate hat ihren Ankündigungstext nochmal überarbeitet:

Für die Frage, ob sich das moderne China auf so etwas wie einem dritten Weg zum Sozialismus befindet, bietet der unübersehbar kapitalistische Alltag dieser Nation eigentlich nicht den geringsten Anhaltspunkt. Dass sie trotzdem immer wieder gestellt und gerne debattiert wird, liegt insofern nicht an China, sondern an einem Bedürfnis der links-alternativen Öffentlichkeit.
Man will darüber reden, ob das große asiatische Land mit seinen vehementen Veränderungen so etwas wie ein Hoffnungsträger sein könnte – in der ein oder anderen Weise.
Das war auch in Maos Zeiten schon einmal so, als man in den Großen Vorsitzenden, die Volkskommunen und die Kulturrevolution eigene Hoffnungen und Wünsche hineinprojiziert hatte. Immerhin sollten diese Fantasien den damals durchaus existierenden linken Aufbruch beflügeln. Von „der Bewegung“ dieser Zeit ist nicht viel übrig geblieben. Aber eines scheint ziemlich zählebig zu sein: Das Bedürfnis, die guten oder schlechten Bedingungen zu reflektieren, mit denen es die „sozialistische Sache“ zu tun kriegt – obwohl diese selbst nur noch in Spurenelementen vorhanden ist. In diesem Sinne ist man „als Linker“ von China entweder bitter enttäuscht, wirft dem Land Verrat am Sozialismus vor und prangert es als Ausbund rohester kapitalistischer Verhältnisse an. Linke Reportagen und Analysen werden in vielen Fällen von Millionen hungernder Wanderarbeiter bevölkert – fast so, als wäre man in seiner Kapitalismuskritik entwaffnet, wenn es auch in China nach 30 Jahren Marktwirtschaft schon etwas gesitteter zuginge und als gäbe es an Chinas langem Marsch in den Kapitalismus nicht mehr zu erklären. Oder man bleibt einfach stur und schenkt der Kommunistischen Partei und ihren Interpretationen Glauben, denen zufolge sich das Land noch immer auf dem Weg zum Sozialismus befindet – nur dass dieser etwas länger ausfällt als angenommen und kleine kapitalistische Umwege zur Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivkraft einschließt.
Das Interesse, das dieser Sicht auf China zugrunde liegt, wird dabei meist sehr deutlich ausgesprochen: man ist schlicht und einfach froh, dass es noch einen Staat gibt, der sich kommunistisch nennt – da ist es fast schon egal, was das bedeutet. Und man meint zumindest außenpolitisch einen antihegemonialen Hoffnungsträger ausfindig gemacht zu haben – dafür macht man dann ohne großes Federlesen aus Chinas Konkurrenzanstrengungen auf dem Weltmarkt eine angebliche Alternative zur amerikanischen Dominanz.
Gegen diese Art von gedanklichem Umgang mit China wendet sich der Vortrag.
Nicht, was China „für uns Linke“ bedeutet bzw. bedeuten könnte, soll zum Thema werden. Sondern, was dieses Land, seine Ökonomie, sein politisches System ist. Das beinhaltet
• einen kurzen Rückblick auf das sozialistische China und die Gründe für seinen Wechsel ins kapitalistische Lager,
• die Besonderheiten des chinesischen Kapitalismus und seines rasanten Weltmarkterfolgs,
• die Klärung der Frage, warum die ökonomische Öffnung des Landes nicht mit einer politischen Liberalisierung einhergeht und warum sich die chinesischen Führer ungerührt als „Kommunistische Partei“ bezeichnen…
Vortrag und Diskussion mit Renate Dillmann, Autorin des Buchs: China – Ein Lehrstück über alten und neue Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Ge-burt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. 3. Auflage, Hamburg 2009, VSA-Verlag

Für diejenigen, die sich im Vorfeld über das Buch informieren wollen, sind Inhaltsverzeichnis und Vorbemerkung downloadbar.

Den grundlegend anderen Zweck von Chinas Investitionen in Afrika kann man an dem Wert der von ihnen erzeugten Waren erkennen. Alle Waren – von Bergbauprodukten bis zu Fabrikwaren – verkörpern sowohl Gebrauchswerte (als begehrte Konsumobjekte) als auch Tauschwerte (was sich weitgehend in den Marktpreisen widerspiegelt). Unter dem Kapitalismus häufen die Eigentümer von Industrieanlagen und anderen Produktionsmitteln Profit dadurch an, dass sie für die Produktion von Waren Arbeitskraft zu dem Zweck anmieten, den Tauschwert zu erhöhen. Triebkraft für Chinas Auslandsinvestitionen, die von mehreren der Staatsbanken auf dem Festland finanziert werden, ist nicht der Profit, sondern das Bedürfnis nach Rohmaterialien für seine kollektivierte heimische Industrie – d. h. der Gebrauchswert.

gefunden im Artikel „Zetergeschrei über Chinas Rolle in Afrika“ in Spartakist Nr. 192 (März 2012), übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 987, vom 30. September 2011

Auf einer Web-Meta-Seite habe ich per Zufall einen Artikel gelesen, der auf den phänomenalen Zuwachs der suchen bei der Suchmaschine DuckDuckGo! hinweist. Die hatte ich auch schon ein paar Mal bei den Referern des Blogs, aber nicht weiter beachtet. Ich bin jemand, der praktisch nur noch Google zum Suchen benutzt, so wie beinahe 100% der Surfer, die von Suchmaschinenergebnissen auf meinen Blog kommen.
Warum dieser Erfolg? Vermutlich weil DuckDuckGo! im Gegensatz insbesondere zu Google systematisch Wert auf die Anonymität des Surfers legt. Jedenfalls dieses von sich in seiner Privacy Policy behauptet. Die lohnt sich auch dann zu lesen, wenn man dort dann doch nicht Surfen will, z.B. weil es dort merklich andere Ergebnisse gibt als bei Google, jedenfalls nach meinen ersten Tests mit linken politischen Suchbegriffen.

rhizom hat auf seinem Blog auf folgende Charts zur Häftlingsentwicklung in den USA seit 1920 hingweisen („Die große Einsperrung der Subalternen„:


Muß ich noch darauf hinweisen, daß die Häftlingspopulation in den USA zunehmend schwärzer geworden ist in den letzten Jahrzehnten?

Christian Siefkes hat auf http://keimform.de/ noch mal auf folgende Veranstaltung hingewiesen:

„Eigentlich war das Seminar schon für letztes Jahr geplant, doch da musste es wegen schwerer Erkrankung meines Ko-Referenten kurzfristig abgesagt werden. In vier Wochen ist der Nachholtermin:
21. April 2012, 10 bis 18 Uhr
Tagesseminar „Kapitalismuskritik gut und schön – Aber was sind eure Alternativen?“
Tagesseminar des DGB Bildungswerk Bayern, mit Hermann Lueer und Christian Siefkes
im DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64″

Ich hatte dazu auch schon eine Ankündigung gebracht und dort auch schon auf einige Texte der beiden Referenten hingewiesen:

Auf dem Blog Gegen die herrschenden Verhältnisse ist ein Beitrag erschienen, der sich mit dem „Dreiklang“ der LINKEn auseinandersetzt: „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“. Dies spiegele ich hier auch, denn schon immer war mein „Lieblings-Wahl-Slogan“ der Linkspartei „Lohnarbeit Ja – Ein-Euro-Jobs Nein!“ (PDS in den 2000ern, hab es jetzt leider nicht mehr gefunden). (Dazu passend ein Interview mit Mathias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE)

Die LINKE weiß mit einem „Dreiklang“ um Wählerstimmen zu werben: Gute Arbeit soll den Lohnabhängigen gute Löhne bringen, und diese wiederum sollen zu guten Renten führen. Doch was ist eine gute Arbeit, was ein guter Lohn, und was eine gute Rente?
„Gute Arbeit“:
„Bei guter Arbeit handelt es sich um einen gesicherten Arbeitsplatz und geregelte Beschäftigungsverhältnisse. Das ist in der Regel Vollzeitarbeit, denn nur diese kann sichere Verhältnisse und später eine gute Rente garantieren. Das bedeutet auch keine Leiharbeit und möglichst wenig befristete Arbeitsverhältnisse usw..“
Darüber, was Arbeitsplätze sichert, mag der LINKE nicht sprechen. Gerade deshalb soll es hier erwähnt werden: Rendite. Einen Arbeitsplatz gibt es in der Marktwirtschaft — sozial hin, sozial her — nur, wenn Unternehmen diesen bereitstellen. Und das tun Unternehmen nicht, weil sie so nett sind und ihnen die LINKE so gut zugeredet hat, sondern weil es Gewinn verspricht: unter dem Kommando des Unternehmens stehend soll der Lohnabhängige mehr reinwirtschaften, als er kostet. Das heißt, Gewinn stellt sich dar als die Differenz zwischen Lohnkosten (und Materialkosten, die sich allerdings wiederum auf Lohnkosten zurückführen lassen) und den Preisen, die das Unternehmen mit den von dem Lohnabhängigen produzierten Waren oder Dienstleistungen erzielen kann (d.h. auch: Lohnkosten sind immer ein Abzug vom Gewinn und daher stets zu drücken). Nur eine solche Gewinnaussicht, zu erzielen durch Ausbeutung der Beschäftigten, rechtfertigt in der Marktwirtschaft überhaupt die Schaffung eines Arbeitsplatzes. Und „gesichert“ ist ein solcher Arbeitsplatz eben auch nur solange, wie damit Gewinne gemacht und gesteigert werden können — also durch fortgesetzte Ausbeutung.
Das ist auch der LINKEN klar, weshalb sofort die Einschränkung formuliert wird: Es soll „möglichst wenig befristete Arbeitsplätze“ geben. Mit dieser Einschränkung tut die LINKE kund, dass sie durchaus weiß, dass das erfolgreiche kapitalistische Geschäftemachen des Öfteren erfordert, Lohnabhängige auf die Straße zu setzen. Womit auch abgenickt wäre, dass das Proletariat seine Existenz als Verschubmaterial des Kapitals fristet. – Nur nicht zu oft sollten sie herumgeschoben werden, bitteschön.
„Guter Lohn“:
Den guten Lohn hat die LINKE auf den Cent genau berechnet: „9,98 Euro pro Stunde brutto“, das macht 1596,8 Euro brutto / Monat. Die Rede ist also von einem Lohn von 1130 Euro netto / Monat (Steuerklasse I, Berlin). Das ist also der Beitrag, ab dem der Lohn seine segensreiche Wirkungen für Lohnabhängige entfaltet – laut LINKE. Dass man mit diesem Lohn nicht weit kommt, man sich dafür nur ein mittelmäßiges bis schlechtes Mietloch ergattern kann, und es danach an allen Ecken und Enden fehlt — abgenickt.
Denn auch hier verfügt die LINKE über den notwendigen kapitalistischen Realismus: zu hoch darf so ein Mindestlohn auch wieder nicht sein. Denn wenn Arbeitsplätze immer nur geschaffen werden, wenn Gewinnaussichten für die Eigentümer des Unternehmens bestehen und hierbei der Lohn als Abzug vom Gewinn auftaucht, ist natürlich klar: ein zu hoher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und schadet damit dem Standort.
So wird dem umworbenen Wähler also klargemacht: kapitalistische Standortbetreuung, bei der die Lohnabhängigen das billige Verschubmateriel liefern: ja; aber nicht zu billig, bitteschön.
„Gute Rente“:
Der „gute Lohn“ begründet sich mit der „guten Rente“: Der „gute Lohn“ soll dafür sorgen, dass man in der Rente nicht mit Altersarmut konfrontiert ist. Angesichts dessen, dass man als ProletarierIn sowieso durchs Recht auf Privateigentum verarmt ist und da auch so „großzügige“ Mindestlöhne nichts helfen, ist das schonmal ein guter Witz. Doch wie kommt die LINKE dann auf ihre Armutsdefinition? Als arm gilt für die LINKE, wer im Alter auf die sogenannte „Grundsicherung im Alter“ angewiesen ist — durch den Mindestlohn soll das in Zukunft verhindert werden. Das sorgt zwar vielleicht für die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme des Staats, aber vor Armut schützt das natürlich nicht — wir reden hier schließlich von Renten, die etwas über Hartz-IV liegen, nämlich bei 900 Euro. Damit ist die LINKE bereits rundum zufrieden.
So ist das eben bei der Neuauflage der Sozialdemokratie und ihren Dreiklängen.

Skript eines neueren Vortrags von Albert Krölls:
Hartz IV – Soziale Gerechtigkeit – Menschenwürde
– Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber –
Vortrag Hamburg 26.01.2012
[Dank an Heinrich für den Hinweis, es gibt auch ein update bei contradictio zur Veranstaltung]

The supporters of GegenStandpunkt in the USA Ruthless Criticism have translated and adapted the remarks by Peter Decker, the editor-in-chief of the marxist newspaper GegenStandpunkt, (my German transcription is here) that he had given on a panel with Mag Wompel, a well known labornet activist, in Berlin, May 2011, titled “60 years of the DGB: Cooperation or class struggle?” that also should have been a dispute also with a leftist trade union activist (a supporter of the SAV/CWI) and strike leader in ver.di in Berlin who unfortunately did not manage to show up.

Weil die USA und die von ihnen angeführte schöne freie Welt des demokratischen Imperialismus die Islamische Republik Iran in dieser Weltordnung als Störenfried betrachten und entsprechend behandeln, d. h. einen Regime Change nicht bloß befürworten, sondern seit dem ungenehmigten Sturz des Schah durch die Mullahs aktiv betreiben, halten sie nicht bloß eine iranische Atombombe für inakzeptabel, sondern bereits den Aufbau einer Kernenergietechnik, die der Natur der Sache nach immer auch die Möglichkeit bereitstellt, neben Atomkraftwerken auch Atomwaffen zu betreiben. Das ist im übrigen der Status Deutschlands, das ebenso wie die Ayatollahs offiziell und für alle absehbaren Umstände auf Kernwaffen verzichtet hat, gleichwohl aber eine waffenfähige Kerntechnologie vom Feinsten unterhält.
Anhören kann man sich die Radiosendung hier: http://www.freie-radios.net/46928
(ursprünglich ein Kommentar von Klaus U)

Nachdem der GegenStandpunkt zuletzt Veranstaltungen zur jüngsten Entwicklung in Kuba noch so angekündigt hatte: „Kubas neu­es­ter “Auf­bruch zum So­zia­lis­mus” „, klingt das jetzt schon in der Ankündigung deutlich schärfer:
„“Patria o Muerte“? Zur Rettung ihres Staates ist für die KP Kubas der Sozialismus gestorben“.
So jedenfalls wird ein Vortrag zum Thema angekündigt, den H.L. Fertl am 15. März 2012 in Wien halten will.

Aus derFacebook-Gruppe „Understanding Capitalism“:
Frank: General strike in all countries for May 1 and perhaps May 2. Viable? I think so.
Neoprene: This sounds inconsistent: Either workers in many states already right now see themselves in a situation to mount massive pressures to fight back the offensives of capital. Then they should rather sooner than later start fighting. Or the call for a May day „general strike“ ist just another rather symbolic gesture. This would be a strike as it is often called by the union tops to let off steam and then go back to business as usual.
Frank: ‎“Or the call for a May day „general strike“ ist just another rather symbolic gesture.“-Strikes are symbolic gestures? Symbolic of what?
Frank: „Then they should rather sooner than later start fighting.“-The problem is fixing a date. And a reason. May 1 and 2 is an excellent choice on both counts. It’s only two months away!!
Neoprene: Either the workers (or at least decisive sections with enough social power) are short of an uprising. Determined to bring down this system. Then it would be ridiculous to wait another month or two just to coincidence with May 1. Or the workers in their majority are far from anticapitalist minded then the most you can get is a „general strike“ that one could see in France or Italy so often: Begging the government for specific reforms by a symbolic short strike of a few hours or a day at maximum.
Frank: Bringing down the system doesn’t happen overnight. It’s ridiculous to think workers could do this next week.
Frank: ‎“Begging the government for specific reforms by a symbolic short strike of a few hours or a day at maximum.“-Strikes aren’t begging.
Neoprene: Strikes are very often only begging. And especially this sordid generals strikes a la France or Italy never transcended this militant begging. That they never were unlimited but consciously shorttermed speaks volumes. They never were meant to bring down the hated governments or push back the offensive of the bosses. The were as militant as the big red banners at the May demonstrations. But not a bit more.
Neoprene: ‎“Bringing down the system doesn’t happen overnight. It’s ridiculous to think workers could do this next week.“ Indeed, and therefore a real general strike is nothing to be called for by isolated leftists. It develops from fights, strikes and so on already going on. It extends from one industry to more of them. And even then it is a question of the aims of the workers movement. If it does not want to topple the government, to bring down the system then it rather sooner than later decides to put an end to the fighting. and of course you normally have the preponderance of reformist leaders in the trade union movement that from the start on are for the restoration of order.
Frank: ‎“Strikes are very often only begging.“-Strikes are forcing someone to do something. That’s not begging. Mehr…

Im Down­load­be­reich steht jetzt auch der letzte der Ar­ti­kel aus dem Gesamtwerk des GegenStandpunkt über das Fi­nanz­ka­pi­tal zur Verfügung: „IV. Das internationale Finanzgeschäft und die Konkurrenz der Nationen“ erschienen in Heft 1-11, wieder von mir ein­ge­scannt und in ein zi­tier­fä­hi­ges PDF kon­ver­tiert.

@ Neoprene
Ich würde gern mal deinen Blog missbrauchen, weil „Juli“, der Betreiber des Blogs „Emanzipation oder Barbarei“ meinen abschließenden Kommentar (noch?) nicht frei geschaltet hat.

„Juli:
„ja, tatsächlich geht es in dem Text nicht direkt um Wertkritik. Aber trotz alledem wird dort die Kritik des Gegenstandpunkt an formtheoretischen Kritikvarianten zur Kenntlichkeit gebracht. Diese Kritik lautet: ,Wo bleibt denn die Moral‘ und drückt sich aus in Zitaten wie diesen:
Er will nicht die Ausbeutung als den entscheidenden Skandal herausstellen, ( … )
Wichtig am Kapitalismus ist also der ,Skandal der Ausbeutung‘. Und das ist kein Argument, sondern Moral. Was dem GSP fehlt, ist die „Feindschaft gegen Kapitalisten“.
Lustig finde ich das deshalb, weil gerade der GSP und sein Umfeld sich immer über moralische Argumentationen aufregt, wir hatten das ja auch hier im Blog vor kurzem: Hitler ist kein Argument etc. Nun denn: Ausbeutung auch nicht.
Darüber hinaus ist das Schema simplifizierend: durch die moralische Betonung des Skandals der Ausbeutung muss sich die kritisierende nicht mehr mit der eigenen Verstrickung in gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse beschäftigen. Und auch das kann ein Interesse sein, sich nicht auf Kritik einzulassen. Ein in diesem Fall allzu offensichtliches…“

Antwort KHM:

„Juli:
„Diese Kritik lautet: ,Wo bleibt denn die Moral‘ und drückt sich aus in Zitaten wie diesen:
Er will nicht die Ausbeutung als den entscheidenden Skandal herausstellen, ( … )
Wichtig am Kapitalismus ist also der ,Skandal der Ausbeutung‘. Und das ist kein Argument, sondern Moral.“

GS-Artikel:

„Dass unsere Gesellschaft von Ausbeutung und Klassenherrschaft bestimmt ist, hält der Autor für einen alten Hut. Wie das funktioniert, findet er spannend. Dabei ist das Dass keineswegs Gemeingut (…) Im Kapitalismus, Heinrich sagt das selbst an anderer Stelle, liegt Ausbeutung eben nicht offen zu Tage wie bei der Sklaverei oder der feudalen Fronarbeit. Sie muss bewiesen werden; und das Urteil über diese Gesellschaft ist gesprochen, wenn sie bewiesen ist. Ihr Nachweis fällt zusammen mit der Erläuterung, wie in der wechselseitigen Benutzung freier Bürger ein einseitiges Dienstverhältnis steckt, wie also der freie Austausch ein Ausbeutungsverhältnis vermittelt. Unser Interesse ist es daher im Wie des Funktionierens aufzuzeigen, was da funktioniert, welche Konsequenzen der herrschende ökonomische Zweck des Geld-Machens mit sich bringt, welche weiteren Zwecke und ökonomische Formen aus ihm folgen, und welche negativen Wirkungen das für die Betroffenen hat.
Heinrich dagegen findet es „entscheidend, wie Ausbeutung und Klassenherrschaft in einer Gesellschaft funktionieren“, ohne dass er das Faktum selbst für beweiswürdig hält. Er will nicht die Ausbeutung als den entscheidenden Skandal herausstellen, sondern das seiner Meinung nach erstaunliche Funktionieren dieses Systems. Seine Aufmerksamkeit gilt nicht so sehr der Absurdität dieser Wirtschaftsordnung und ihrer Schädlichkeit für die große Mehrheit, sondern dem Kapitalismus als funktionierendem System. Er will aufklären, wie es dieses System trotz seines „destruktiven Potenzials“ schafft, seine (menschlichen) Elemente zu integrieren und sein Bestehen in der Welt zu sichern. Kapitalismuskritik besteht für ihn nicht in der Klärung von Argumenten, warum dieses Ausbeutungssystem abgeschafft gehört, sondern in Erläuterungen, die die Haltbarkeit der kapitalistischen Gesellschaft zum Thema haben: Ihm geht es um das Aufdecken von Mechanismen unbewusster Präformation des Handelns und Denkens durch das „System“, die dafür sorgen, dass seine Insassen zuverlässig funktionieren und nicht auf kritische Gedanken kommen. „Das System“ ist bei ihm das alles beherrschende Subjekt der kapitalistischen Welt.“

Wer diese Erläuterungen mit „Wo bleibt denn die Moral“ zusammenfasst ist entweder ein funktioneller Analphabet oder ein interessierter Wertkritiker. Aber sei’s drum. Mir war natürlich schon vorher klar, dass jede Diskussion zu diesem Thema mit Leuten wie Juli reine Zeitverschwendung ist – da geht’s nämlich an deren theoretische Substanz! Deshalb zum Abschluss nur noch einmal die nachdrückliche Empfehlung an Mitlesende, den Artkel selbst zu studieren und so zu überprüfen, welches der hier geäusserten Urteile zutrifft. That’s all.
Dazu passender Nachtrag:

„Am Rand bleibt für Kenner eine Abgrenzung zu den Marxologen nachzutragen, die sich ausgerechnet, weil es keinen Sozialismus in der Realität mehr gibt, zu einer „Neuen Marxlektüre“ befreit und herausgefordert sehen. Sie wollen nichts mehr zu tun haben mit der Arbeiterklasse und dem Anprangern der Ausbeutung; entdecken vielmehr in allen Gegenständen und Themen des dreibändigen Werkes eintönig immer dasselbe: „Fetischisierte Vergesellschaftung“. Sie studieren Marx, aber weniger, um der ausgearbeiteten Kritik des Kapitalismus seine Kritik zu entnehmen; sie lesen das Buch mehr als eine gelungene Antwort auf ihre Frage, warum die praktische Kritik, die der Kapitalismus verdient hätte, immerzu ausbleibt. Sie erklären nicht sich und anderen, warum die kapitalistische Wirtschaftsweise nicht zu ihnen passt und abgeschafft gehört, sondern warum sie in Gedanken und Praxis so gut zu ihr passen.
Damit wollen wir nicht verwechselt werden.“

Auf der anarchistischen Webseite libcom.org hat die Gruppe Aufheben („Our influences included the Italian autonomia movement of 1969-77, the situationists, and others who took Marx’s work as a basic starting point and used it to develop the communist project beyond the anti-proletarian dogmatisms of Leninism (in all its varieties)“) vor einigen Jahren ein Projekt vorgelegt der

„analysis of the economic system of the Soviet Union by examining the most common theories about its nature – Trotsky’s degenerated workers state, and Tony Cliff’s state capitalism.“

Sie leiteten das so ein:

„The Russian Revolution and the subsequent establishment of the USSR as a ‚workers‘ state‘, has dominated political thinking for more than three generations.
In the past, it seemed enough for communist revolutionaries to define their radical separation with much of the ‚left‘ by denouncing the Soviet Union as state capitalist. This is no longer sufficient, if it ever was. Many Trotskyists, for example, now feel vindicated by the ‚restoration of capitalism‘ in Russia. To transform society we not only have to understand what it is, we also have to understand how past attempts to transform it failed. In this and future issues we shall explore the inadequacies of the theory of the USSR as a degenerated workers‘ state and the various versions of the theory that the USSR was a form of state capitalism.“

Through promotion of a new structure for NATO and changes of headquarters, sovereign rights in the realm of defence have been ceded to the Atlantic Alliance and Turkey. Turkey’s dispute of some of our frontiers, even islands and islets, is supported and promoted by the US and the EU. Their constant violations of our air space and demands in the Aegean should not be addressed as an ordinary issue of minor significance, but against the background of developments in the region, and of intra-imperialist conflicts, all of which look as though they will become sharper in the coming period. The struggle for sovereign rights in the Aegean, for the territorial integrity of our country, is integrally linked with the fight against the imperialist plans in the region. It is a fight against war and in favour of peace.

aus dem „Report of the Central Committee of the KKE to the 17th Congress“ der KKE 2005
Nur ein erzgriechischer Nationalist kann also ein wahrer Antiimperialist sein. Das hat leider in Griechenland eine lange Tradition in der Linken.
Auch 2011 lag der KKE noch stark an der Souveränität des (imperialistischen!) griechischen Staates:

The KKE is firmly committed to the development of friendship, internationalist solidarity between the working class and the peoples of the two countries.
The solution for the peoples lies only in the overthrow of the cause that breeds contradictions, conflicts, wars. This cause is nothing other than capitalist profits.
For that reason the workers’ and people’s movement in both countries must strengthen their anti-imperialist struggle against the bourgeoisie and the participation, involvement of Greece and Turkey in the imperialist plans, for their disengagement from the imperialist organisations of NATO and EU that constitute a permanent source of painful consequences at the expense of the peoples.
The working class, the popular strata have the duty and the strength to oppose and thwart the dangerous plans for the concession of the energy resources of the Aegean Sea. The safeguarding of the domestic mineral resources, of the oil deposits and the natural gas is an issue of strategic importance for the future of the people’s power.
The formation of the anti-imperialist anti-monopoly front of struggle, the people’s power and economy is proven to be the only way that the natural resources of the country can be utilised for the benefit of the people but also for the safeguarding of sovereignty and peace.
The KKE will agree on the settlement of the Greek-Turkish disputes, even if they cannot be eliminated under this correlation of forces and the class orientations of the bourgeoisie, under the condition that the sovereignty of the country is safeguarded.

aus der „Resolution of the CC of KKE concerning the international developments in our region and the positions of the KKE“ vom Februar 2011

Die langjährige Generalsekretärin der griechischen KKE, Aleka Papariga, hat im Dezember 2011 bei einer „Beratung von kommunistischen und Arbeiterparteien“ in Athen die Eröffnungsrede gehalten, die ich im folgenden ausführlich zitiere und kommentiere als versuchten Einstieg in eine Auseinandersetzung mit einer Partei, auf die offensichtlich dieser Tage recht viele schauen, teils besorgt, teils hoffnungsfroh, und nur zu einem ganz geringe Teil kritisch:

„Es ist eine Tatsache, dass die gesammelten Erfahrungen die Notwendigkeit der Machtausübung durch die Arbeiterklasse, die Notwendigkeit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der zentralen Planung entgegen der Auffassung vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder „Marktsozialismus“ bekräftigen, welche nichts mit dem wissenschaftlichen Sozialismus und der Erfahrung aus dem sozialistischen Aufbau zu tun hat. Als die Marktgesetze beim sozialistischen Aufbau gefördert wurden und die sozialistischen Produktionsverhältnisse geschwächt wurden, begann für die Macht der Arbeiterklasse der Count-Down hin zur Konterrevolution.“

Mehr hat die KKE zu Untergang und Selbstauflösung des RGW nicht zu sagen??

„Kein bürgerlicher politischer Vorschlag, weder von den Liberalen, noch von den Sozialdemokraten, noch von den Linken, keinerlei „Erneuerung“ kann einen Ausweg im Interesse des Volkes darstellen und das Volk vor seiner kurzfristigen und noch weniger vor seiner Mittellosigkeit auf lange Zeit schützen. Es sei denn, man macht den Bruch mit den Monopolen in der Industrie, im Bankwesen, bei den Reedereien, im Handel zu einer Grundsatzangelegenheit, was im Klartext den Bruch mit dem kapitalistischen Eigentum, seinen staatlichen Einrichtungen, seinen internationalen Bündnissen bedeuten würde.“

Bei MLern habe ich immer ein komisches Gefühl: Es fängt an mit dem Kampf ganz bewusst nur gegen die „Monopole“ in der Industrie, im Bankwesen, bei den Reedereien, im Handel, nicht gegen das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln überhaupt, um dann doch „Klartext“ zu reden: „Bruch mit dem kapitalistischen Eigentum, seinen staatlichen Einrichtungen, seinen internationalen Bündnissen“.

„Die Arbeiter in Griechenland, in der Eurozone, müssen die Theorie zurückweisen, wonach der Schutz des Staates vor dem Bankrott eine nationale Sache wäre und deswegen die Opfer für so ein Anliegen notwendig seien, was in der Tat ein umgetaufter moderner Patriotismus ist. Die Arbeiter sind nicht verantwortlich und sollten nicht für die öffentlichen Schulden zahlen. Die Wut des Volkes ist nicht genug, um zum Gegenangriff des Volkes zu führen, wenn sie nicht ein antimonopolistisches Wesen erreicht und einen antikapitalistischen Inhalt bekommt.“

„Heute brechen in Griechenland eine Menge Tabus und Mythen zusammen, die das Volk beeinflusst hatten. Und wir glauben, dass dies für andere kapitalistische Länder ebenfalls gilt, vor allem in der alten kapitalistischen Welt Europas. Ihr Hauptschwerpunkt besteht darin, dass die EU eine Unvermeidlichkeit darstellen würde, dass es unvorstellbar für ein Volk wäre, nicht den Beitritt zur EU anzustreben oder gar aus ihr auszutreten. Oder dass die EU in ein Europa der Völker umgewandelt werden könne, und zwar durch das Aufkommen von Linksregierungen oder durch Koalitionen von linken und fortschrittlichen Kräften.“

Es bleibt hier erstmal recht vage, was für ein Griechenland nun aus der EU austreten soll: Ein weiterhin kapitalistischer Staat oder die neue Arbeitermacht zerreißt alle vorgefundenen imperialistischen Bande, so auch den EU-Vertrag. Andererseits heißt es gleich darauf:

„Nur die Macht des Volkes kann die Souveränität des Volkes und den wirklichen Austritt aus solchen imperialistischen Blöcken wir der EU und der NATO gewährleisten. Wir propagieren die folgende Plattform mit diesen drei Achsen: Macht des Volkes, Austritt, einseitige Schuldenlöschung. Der Austritt ohne Vergesellschaftung würde auch zerstörerisch für das Volk sein, während die Vergesellschaftung ohne Austritt unmöglich wäre.“

Interessant, wie Papariga mit dem gerade in Griechenland so vorherrschenden Nationalismus umgeht:

„erwirbt der Begriff Heimatland einen wesentlichen Inhalt für das Volk allein in der Macht des Volkes, mit den Organen der Teilnahme der Arbeiter und des Volkes, der Verteidigung und des Schutzes.“

Dann kann man – wie Stalin schon – problemlos zum Großen Vaterländischen Krieg blasen, so „internationalistisch“ sind Stalinisten seit eh und je.

„Wir setzen uns systematisch mit Auffassungen wie jenen auseinander, wonach „das Problem der griechischen Wirtschaft die akkumulierten Superprofite im Banksystem oder in den Warenbörsen im Gegensatz zu den Profiten in der Industrie, in der Produktion waren“. Jenen Auffassungen, die die Profite in „rechtmäßige“ und in „unrechtmäßige“ einteilen. Jenen Auffassungen, die vorgeben, dass der angeblich gesunde Kapitalismus sich zu einem „Casino-Kapitalismus“ entwickelt hätte. Die Reduzierung des Imperialismus auf eine Außenpolitik und auf einen Typ der zwischenstaatlichen Beziehungen anstelle eines sozialökonomischen Systems bzw. der Monopolkapitalismus muss ganz besonders angepackt werden.“

Damit käme Papariga in der deutschen Linken hingegen nicht sehr weit.
Andererseits würde folgende Zusammenfassung des Programms selbst in der Linkspartei eine ganze Reihe von Anhängern finden:

„Die KKE ruft das Volk dazu auf zu kämpfen, damit die konzentrierten Produktionsmittel in der Industrie Volkseigentum werden, damit der Boden vergesellschaftet wird, damit die großen Unternehmen in der Landwirtschaft und im konzentrierten Großhandel vergesellschaftet werden. Auf der Grundlage dieser Verhältnisse muss die Landwirtschaft gemäß Anreizen für ihre Konzentration umgestaltet werden, und zwar anfänglich zu Genossenschaften.“

Auch hier wieder die ganz bewusste Beschränkung auf „große“ Kapitale, sei es in der Industrie, im Handel oder im Agrobusiness.
Wenn es dann heißt:

„Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die zentrale landesweite Planung, gegründet auf wissenschaftliche Instrumente, werden große ungenutzte produktive Fähigkeiten freisetzen. Sie wird die wissenschaftlich kombinierte Vorrangigkeit und die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse gewährleisten, weil sie die ausgeweitete Kontrolle der Arbeiter und des Volkes für die vollständige Befriedigung der sozialen Grundbedürfnisse bei z.B. Nahrung, Wohnstätte, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Sozialwesen, Aufbau von Infrastruktur aktiviert.“

Wird auf diesem allgemeinen Level wohl kaum ein Kommunist widersprechen wollen (außer all den Antizentralisierungsanarchisten darunter).
Komisch fand ich folgende Stelle:

„Nur die Macht des Volkes kann gegenseitig vorteilhafte Handelsvereinbarungen mit den anderen Völkern, den anderen Volkswirtschaften erbringen und die Erscheinung der imperialistischen Konkurrenzkämpfe bei der Nutzung der Bodenschätze im Seegebiet und an Land auslöschen“

Mit „anderen Völkern“ kann es doch nur Handel(?) geben, wenn auch dort eine Revolution erfolgreich war, bis dahin hat man es doch als antikapitalistische Insel weiterhin mit den „imperialistischen Konkurrenzkämpfe“ zu tun. Und wenn erst mal auch anderswo antikapitalistische Revolutionen erfolgreich waren, dann wird man doch nicht mehr Handel mit denen treiben, sondern das gemeinsam beherrschte Gebiet mit den vorhandenen Ressourcen gemeinsam beplanen und versorgen. Oder soll doch wieder ein RGW, gott habe ihn selig her?
Ich weiß nicht, was ihre Einschränkung soll, denn auf den puren Fakt hätte sie ja nun wirklich nicht hinweisen müssen:

„Natürlich gibt es keine revolutionäre Situation in Griechenland, um den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sofort auf die Tagesordnung zu setzen.“

In der jungen Welt vom 10.02.2012 stand ein kurzer Ausschnitt aus einer Stellungnahme der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Aleka Papariga:

Heute zeigt sich zuallererst die individuelle Verantwortung des Arbeiters und Angestellten, des Arbeitslosen, egal, ob der privaten Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst zugehörig, die persönliche Verantwortung des Selbständigen und des kleinen Bauern, des Jugendlichen, der Frau, der Mutter, die den werktätigen Schichten, den Volksschichten angehört. Sie alle müssen aufhören, sich wie Opfer zu fühlen und sich dazu entschließen, Täter zu werden. Dazu, die Kapitalisten, die Großunternehmer und den Teil der mittleren Schichten, der an einem Einvernehmen und einer Zusammenarbeit mit den Monopolen interessiert ist, zu Opfern zu machen. Das ist die tatsächliche Trennlinie in Gesellschaft und Politik. Damit die, die für die Krise verantwortlich sind, PASOK, Nea Dimokratia, LAOS zusammen mit den Kapitalisten für die Schulden bezahlen, die ihre sind und nicht unsere. (…)
Wir stellen klar: Wenn das Volk sich vor der Troika retten will, dann muß es bewußt und methodisch, entschlossen und organisiert für die Loslösung von der EU kämpfen. Wenn das Volk sich vom Joch der Schulden befreien will, dann muß es mit seiner Kraft deren einseitige Annullierung erzwingen. Wenn es eine volksfreundliche Politik will, dann muß es für die Herrschaft der Arbeiter und des Volkes kämpfen. Wer Entwicklung zu seinen Gunsten will, muß für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel kämpfen, jede Form von Reichtum, die der kapitalistischen Ausbeutung entstammt, in Volksvermögen verwandeln. Sonst wird man ihm sein persönliches Vermögen nehmen, das er mit Schweiß und Arbeit, mit Krediten und Zinsen aufgebaut hat. (…)
Schulterschluß mit der KKE und ihrem politischen Angebot, unabhängig von einzelnen Differenzen, die man in bezug auf den Sozialismus hat. (…)

Als in Berlin beim Roten Freitag am selben Tag über „Krisenagitation – Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haftung genommen wird“ und die dementsprechende Hetze gegen die Griechen warf die Referentin dieses Zitat in den Raum und erntete prompt eine halbe Generaldiskussion. Auf jeden Fall zeigt dieses Zitat, warum einerseits mittlerweile alle möglichen Linken auf die KKE schauen, und wenn man genau hinschaut, leider auch wieder, wo diese Partei ideologisch/historisch herkommt bzw. immer noch verwurzelt ist.

rhizom hat auf eine schöne Tabelle der New York Times hingewiesen, in der „The Great Prosperity“ der Zeit von 1947 bis 1979 der Zeit nach der „Zeitenwende“ 1980 entgegengesetzt wird „The Great Regression: 1980 – Now“.

War zuerst ein Kommentar zu Samsons Hinweis auf den Artikel bei den roten notizen.

„In den Medien wird die derzeitige Krise vor allem als eine Krise der Ökonomie, insbesondere der Finanzwirtschaft, dargestellt. Das verwundert aus zwei Gründen nicht. Zum einen steht in dieser Gesellschaft die Jagd nach dem Profit, also das ökonomische Interesse im Vordergrund, zum anderen haben die bürgerlichen Meinungsmacher kein Interesse daran, die Krise als eine politische Krise, oder gar allgemeine Krise des Kapitalismus erkennbar werden zu lassen. Sie müssen die Illusion aufrechterhalten, daß die bürgerliche Politik, der bürgerliche Staat, in der Lage ist, die Probleme zu lösen.“

Diese Illusion würden bürgerliche Medien auch aufrecht erhalten wollen, wenn es auch diesmal eine der „klassischen“ kapitalistischen Krisen wäre. Das Argument zieht also nicht. Zudem es ja nicht nur in bürgerlichen Kreisen sondern auch in der mehr oder weniger linken Linken eine Debatte um den Charakter dieser Krise gibt. Es geht also im Kern erst mal darum, was wirklich ist, und nicht darum, was wer warum gerne hätte.

„Was sich gegenwärtig in der kapitalistischen Welt abspielt, ist aber weit mehr als eine der sich periodisch wiederholenden ökonomischen Krisen, es ist die sich gerade rasant verschärfende allgemeine Krise der kapitalistischen Gesellschaft, die alle, sämtlich alle gesellschaftlichen Bereiche erfaßt hat.“

Der Begriff der „allgemeinen Krise“ ist erstaunlich unpräzise: Soll das heißen, dass für Proletarier schon immer Krise war und ist? Soll es heißen, dass jetzt (erst jetzt??) die kapitalistische Krise wirklich „allgemein“ also die ganze Gesellschaft umfassend geworden ist?
Denn was dann an Konkretem angeführt wird, sind bei Lichte besehen doch gar keine Spezifika dieser Krisensituation sondern schon immer Begleitumstände der kapitalistischen Entwicklung gewesen:

„Sie zeigt sich in der Zerrüttung der Staatsfinanzen, in den politischen „Fieberanfällen“, die zahlreiche bürgerliche Regierungen stürzen lassen und Politiker reihenweise zu Rücktritten veranlaßt (freilich ohne daß dadurch irgend etwas „besser“ wird), es zeigt sich im kulturellen und moralischen Verfall, die die bürgerliche Gesellschaft immer dekadenter erscheinen läßt, in der Zerstörung der inneren sozialen Zusammenhänge. Es zeigt sich in der immer hemmungsloseren Vernichtung der Lebensgrundlagen der Zivilisation im Wettrennen der imperialistischen Mächte um die noch zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen.“

Schon mit so hilflosen und zudem auch noch falschen Beschreibungen „immer hemmungsloser“ (wann hat es denn Hemmungen gegeben, unter Adenauer, unter Hitler unter Bismarck?) muß der Autor ja implizit zugeben, dass da nichts qualitativ Neues auftaucht, sonder nur die alte Scheiße wieder mal hochkocht.

„Nach uns die Sintflut ist zum Motto einer unübersehbar im Abstieg befindlichen kapitalistischen Gesellschaft geworden.“

Seit wann ist das denn „unübersehbar“ geworden (selber schon wieder blöd, denn außer dem Autor und meinetwegen 27 anderen seiner Genossen sieht das doch überhaupt niemand so), nicht schon seit der Somme-Schlacht, nicht schon in der großen Depression, nicht etwa bei der Befreiung von Bergen-Belsen usw.?

„Die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft tritt somit immer zwingender und dringender auf die historische Tagesordnung.“

Schon wäre es, wenn wenigstens ins Gewicht fallende Kerne der Arbeiterklasse, es „zwingend“ fänden, den Sturz dieser Gesellschaftsordnung auf die Tagesordnung zu setzen.

„Auch wer die inneren Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhänge der kapitalistischen Gesell-schaft und ihrer Auswirkungen noch nicht erkennt, spürt an den Erscheinungen, daß die Gesellschaft immer kränker wird. Es ist ja nicht zu übersehen, daß trotz aller Beteuerungen und heuchlerischer Bekundungen, „gegen die Armut“ hierzulande wie in der Welt etwas zu unternehmen, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.“

Ausgerechnet dieses Grundprinzip der kapitalistischen Entwicklung, dass „die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“ soll nun was Neues sein, kommt von jemand, der sich für einen Kommunisten hält, doch um Jahrzehnte, ja fast schon Jahrhunderte zu spät.

„Die herrschenden Klassen waren schon immer der Ansicht, daß ein aufgeklärtes und gebildetes Volk für sie eine Gefahr darstellt und es daher möglichst dumm zu halten sei.“

So verkürzt ist das falsch. Für eine „Aufklärung“ / “Bildung“ / “Ausbildung“, die der Gewinnemacherei nützt, haben kapitalistische Staaten schon immer Geld ausgeben. Dafür wollen alle selbst jetzt in der Krise weiter Geld ausgeben und Leute beschäftigen, insoweit sie sich durch solche Exzellenz-Initiativen und Forschungsvorsprungkampagnen versprechen, ihre Konkurrenten auf den Weltmärkten besser schlagen zu können. Politisch-ideologisch hat sich aber seit Kaisers Zeiten und den Medien der damaligen Zeit bis heute in der Tat nichts großartig geändert. Nur die Medien sind halt jetzt moderner, statt Marlitt in der Gartenlaube gibt es jetzt eben Pilcher im ZDF.

„Der Imperialismus … kann die Völker, gegen die er Krieg führt, nicht auf Dauer unterjochen. Und obwohl das Beispiel Afghanistan zeigt, daß der Imperialismus diese Kriege letzt-lich nicht gewinnen kann, plant er bereits die nächsten und bedroht so z.B. den Iran, Venezuela, Kuba, die KDVR… „

Sowas klingt nach rund hundert Jahren imperialistischer Kriege und der Ausschaltung von fast allem staatlich organisiertem Willen, sich dem zu widersetzen, geradezu zynisch. Welt-umspannender war die Herrschaft des Imperialismus, der noch die letzte Hütte in Innerafrika bestimmt, noch nie in seiner schrecklich langen Lebenszeit.

„ist es wichtig, den Menschen zu erklären, daß die allgemeine Krise des Kapitalismus unter den heutigen Bedingungen zu einer Existenzkrise der Menschheit wird, wenn sich die antiimperialistischen Kräfte nicht zusammenschließen, um die untergehende kapitalistische Gesellschaft daran zu hindern, die Menschheit in eine vernichtende Barbarei zu stürzen.“

Warum muß es den gleich eine „Existenzkrise der Menschheit“ sein, um die Menschen gegen den Imperialismus aufbringen zu wollen? Gab es z.B. nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, den viele Menschen als eine solche Krise gesehen haben, etwa keinen Grund mehr, dem Imperialismus ein Ende bereiten zu wollen?