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Griechenland: „Volk muß aufhören, sich wie Opfer zu fühlen“ (KKE)

21. Februar 2012

In der jungen Welt vom 10.02.2012 stand ein kurzer Ausschnitt aus einer Stellungnahme der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Aleka Papariga:

Heute zeigt sich zuallererst die individuelle Verantwortung des Arbeiters und Angestellten, des Arbeitslosen, egal, ob der privaten Wirtschaft oder dem öffentlichen Dienst zugehörig, die persönliche Verantwortung des Selbständigen und des kleinen Bauern, des Jugendlichen, der Frau, der Mutter, die den werktätigen Schichten, den Volksschichten angehört. Sie alle müssen aufhören, sich wie Opfer zu fühlen und sich dazu entschließen, Täter zu werden. Dazu, die Kapitalisten, die Großunternehmer und den Teil der mittleren Schichten, der an einem Einvernehmen und einer Zusammenarbeit mit den Monopolen interessiert ist, zu Opfern zu machen. Das ist die tatsächliche Trennlinie in Gesellschaft und Politik. Damit die, die für die Krise verantwortlich sind, PASOK, Nea Dimokratia, LAOS zusammen mit den Kapitalisten für die Schulden bezahlen, die ihre sind und nicht unsere. (…)
Wir stellen klar: Wenn das Volk sich vor der Troika retten will, dann muß es bewußt und methodisch, entschlossen und organisiert für die Loslösung von der EU kämpfen. Wenn das Volk sich vom Joch der Schulden befreien will, dann muß es mit seiner Kraft deren einseitige Annullierung erzwingen. Wenn es eine volksfreundliche Politik will, dann muß es für die Herrschaft der Arbeiter und des Volkes kämpfen. Wer Entwicklung zu seinen Gunsten will, muß für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel kämpfen, jede Form von Reichtum, die der kapitalistischen Ausbeutung entstammt, in Volksvermögen verwandeln. Sonst wird man ihm sein persönliches Vermögen nehmen, das er mit Schweiß und Arbeit, mit Krediten und Zinsen aufgebaut hat. (…)
Schulterschluß mit der KKE und ihrem politischen Angebot, unabhängig von einzelnen Differenzen, die man in bezug auf den Sozialismus hat. (…)

Als in Berlin beim Roten Freitag am selben Tag über „Krisenagitation – Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haftung genommen wird“ und die dementsprechende Hetze gegen die Griechen warf die Referentin dieses Zitat in den Raum und erntete prompt eine halbe Generaldiskussion. Auf jeden Fall zeigt dieses Zitat, warum einerseits mittlerweile alle möglichen Linken auf die KKE schauen, und wenn man genau hinschaut, leider auch wieder, wo diese Partei ideologisch/historisch herkommt bzw. immer noch verwurzelt ist.

Kategorien(1) MG + GSP, (3) Fundstellen Tags:
  1. u
    21. Februar 2012, 10:02 | #1

    gibts die debatte zum anhören?

  2. 21. Februar 2012, 10:27 | #2

    Nein, die Roten Freitage werden nicht mitgeschnitten. Ausnahmen in letzter Zeit waren nur der Termin zur Wohnungfrage und die Auseinandersetzung mit der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

  3. u
    21. Februar 2012, 10:29 | #3

    schade. kannst du vielleicht die hauptargumente, die in der debatte gefallen sind, nennen?

  4. 21. Februar 2012, 10:39 | #4

    Nein, ich habe mir keine Notizen gemacht.

  5. 21. Februar 2012, 10:58 | #5

    Von Facebook auch hierher kopiert:
    User: das mag ja stimmen, dass man merkt, wo die herkommen. aber ich wäre schon an alternativen interessiert.
    Neoprene: An „Alternativen“ zu was? Zur Agitation der KKE? Zum Kapitalismus und seiner Krise?
    User: was sollten deiner meinung nach griechische kommunisten verlautbaren?
    Neoprene: Ins Grobe gesprochen (ich bin kein Artikelschreiber oder Straßenagitator, wie du weißt) so ungefähr eine Mischung aus dem Herangehen des GegenStandpunkts zur Kampagne „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und den Highlights von Papariga.
    User: was willst du mit dem „wir zahlen nicht für eure krise“? die wissen doch, dass sie zahlen, und genau das wollen sie ja beenden.
    Neoprene: Dann ist es aber falsch, zu fordern, „Die Reichen sollen für die Krise zahlen!“. Denn das ist was grundlegend anderes, als zu fordern, daß die Eigentumsordnung weg muß, die die Klassen der „Reichen“ und der Lohnabhängigen (und in Griechenland auch noch ins Gewicht fallend der Bauern) produziert. Dann wird auch gar nicht „für die Krise gezahlt“, sondern was ganz anderes gemacht.

  6. 21. Februar 2012, 13:27 | #6

    „Auf jeden Fall zeigt dieses Zitat, warum einer­seits mittlerweile alle möglichen Linken auf die KKE schauen,“

    Wenn das der Beweggrund war, warum du das Zitat eingestellt hast, dann solltest du auch die Argumente nennen, die die Linken beim KKe gut finden. So unmittelbar ist mir nämlich nicht verständlich, was du damit sagen willst. Eine Kritik des Zitats wäre mir auch recht.

  7. 21. Februar 2012, 13:51 | #7

    Angesichts der massiven Zumutungen, die den Werktätigen in Griechenland schon aufgedrückt wurden und noch unabsehbar weiter aufgedrückt werden sollen, wünschen sich sicherlich viele Linke, daß das auf Gegenwehr stößt, daß dieser brutale Angriff auf fast alle Aspekte, die den Lebensstandard der Menschen dort ausmachen, zurückgeschlagen werden möge. Schon deshalb, weil ja anderswo in Europa, wo im Prinzip die gleiche Politik gemacht wird oder gemacht werden soll, noch nicht allzuviel Widerstand zu bemerken war. Eine schwache hiesige Linke hofft also auf ein mitreißendes Vorbild. Und meint da bei der KKE fündig werden zu können. Einerseits, weil die offensichtlich linker klingt, kämpferischer ist als ähnliche Parteien im Rest der EU, andererseits, weil diese Partei sicherlich auch wegen dieses Kurses, einen nicht unwesentlichen Masseneinfluß im griechischen Proletariat vorzuweisen hat.

  8. Krim
    21. Februar 2012, 15:35 | #8

    Die Frage ist doch, ob die hiesige Linke damit recht hat, wenn sie sich die KKE als kämpferisches Leitbild nimmt und warum sie damit recht oder unrecht hat.

  9. 21. Februar 2012, 15:46 | #9

    Ja, Krim, das ist in der Tat die Frage. Und ich sehe, daß du genauso wenig wie ich, eher noch weniger, im Augenblick bereit bist, darauf eine Antwort zu geben.
    Früher hätte ich wie aus der Pistole geschossen geantwortet: „Nein“ Niemals! Das sind alles ganz schreckliche Stalinisten, übleste Nationalisten, praktische Konterrevolutionäre mit Blut an den Händen usw.! Und die Zeit des Zweiten Weltkriegs und des anschließenden Bürgerkriegs liefert dafür auch schreckliche Belege.
    Da das aber erstens schon Jahrzehnte zurückliegt und sich die ganze stalinistische Parteienlandschaft massiven Verwerfungen ausgesetzt sah, habe ich das bewußt außen vor gelassen und versuche mir erst einmal überhaupt ein zutreffendes Bild darüber zu verschaffen, was die KKE in letzter Zeit so zu sagen hatte und was sie so an Klassenkampf hinorganisiert hat. (Ich gebe zu, daß mich sowas jahrelang nicht interessiert hat und ich da jetzt sozusagen völlig neu einsteigen muß.)

  10. phantomas
    21. Februar 2012, 17:11 | #10

    Es gibt auch ein paar Vorort-Berichte über die Rolle der KKE in den Auseinandersetzungen (schon etwas älter):
    http://www.tapaidiatisgalarias.org/wp-content/uploads/2011/10/down.pdf
    http://www.blaumachen.gr/2011/10/ohne-dich-dreht-sich-kein-radchen/

  11. 21. Februar 2012, 20:36 | #11

    Na ja. Du (und nicht ich) hast ja immerhin das Zitat gebracht. Da muss dich doch auch sein Inhalt interessieren. Beurteile doch mal, was das steht. z.B.:

    „Sie alle müssen aufhören, sich wie Opfer zu fühlen und sich dazu entschließen, Täter zu werden.“

    Sie sind doch Opfer. Sie werden dazu gemacht. Warum sollen Sie aufhören sich als solche zu fühlen, wenn sie doch welche sind. Oder heißt das bloß: Wehrt euch! Kämpft gegen das Kapital und seine Gehilfen!

    „Wenn das Volk sich vor der Troika retten will, dann muß es bewußt und methodisch, entschlossen und organisiert für die Loslösung von der EU kämpfen.“

    Loslösung von der EU? Für einen echt griechischen Kapitalismus? Warum nicht gleich Loslösung vom Kapitalismus?

    „Wenn es eine volksfreundliche Politik will, dann muß es für die Herrschaft der Arbeiter und des Volkes kämp­fen.“

    Was ist das? Vergesellschaftung der Produktionsmittel – Ok, wär ich dafür.
    Verwandlung des kapitalistischen Reichtums in Volksvermögen,

    „Sonst wird man ihm sein persönliches Vermögen nehmen, das er mit Schweiß und Arbeit, mit Krediten und Zinsen aufgebaut hat.“

    Wenn ihr (Klein-)Eigentümer bleiben wollt, werdet Kommunisten, weil die euer Erspartes bewahren. Sehr merkwürdig, wie das Volk hier angesprochen wird.

  12. 21. Februar 2012, 21:08 | #12

    Ja Krim, natürlich sind die Angehörigen der Arbeiterklasse im Kapitalismus dessen „Opfer“, dessen Leidtragende, usw. Was Papariga da in ihrem typischen für mich zumeist nur schwer zu ertragenden Stil wohl gemeint hat ist sicherlich erst mal nicht sehr viel mehr als deine Parole „Wehrt euch! Kämpft gegen das Kapital und seine Gehilfen!“
    Mit dem Punkt der „Loslösung“ von der EU hast du meines Erachtens einen wichtigen Punkt der Rumeierei der KKE getroffen. Früher war die wohl schon auch Verfechter einer „Krisenlösung“ durch EU-Austritt, Wiedereinführung der Drachme und durch massive Verarmung der Massen wieder erfolgversprechender Akkumulation. Ich hab jetzt dazu leider keine Belegstellen wieder gefunden, werde das aber noch nachrecherchieren. Mittlerweile hat Papariga die KKE aber auf einen Kurs gebracht, sich davon abzusetzen und stattdessen so zu argumentieren:

    „Kein bürgerlicher politischer Vorschlag, weder von den Liberalen, noch von den Sozialdemokraten, noch von den Linken, keinerlei „Erneuerung“ kann einen Ausweg im Interesse des Volkes darstellen und das Volk vor seiner kurzfristigen und noch weniger vor seiner Mittellosigkeit auf lange Zeit schützen. Es sei denn, man macht den Bruch mit den Monopolen in der Industrie, im Bankwesen, bei den Reedereien, im Handel zu einer Grundsatzangelegenheit, was im Klartext den Bruch mit dem kapitalistischen Eigentum, seinen staatlichen Einrichtungen, seinen internationalen Bündnissen bedeuten würde.“

    Nun gut, das ist nicht der radikalste Aufruf zur Revolution (Die KKE soll noch vor kurzem ausgegeben haben , daß eine proletarische Revolution *nicht* auf der Tagesordnung stünde), aber sicherlich nicht ein PASOK/EU-kompatibler „Rettungs“plan für den griechischen Staat.
    Das die KKE ganz penibel die Schichten des Volkes auf bündnisfähige Elemente abklopft, die berühmt/berüchtigten michtmonopolistischen Bürgerlichen und Kleinbürgerlichen, Einzelbauern, selbstarbeitende Menschen im Handel und im kleinen Dienstleistungsgewerbe usw, das fällt natürlich ins Auge.

  13. 21. Februar 2012, 21:14 | #13

    Ein sicher typisches Statement der KKE aus einem Interview das Papariga am 5. Januar 2012 einem griechischen TV-Sender gegeben hat:

    „Die KKE vertritt die Position, dass sie als Partei nicht auf die bürgerliche Macht aus ist. Sie sagt nicht „Wählt mich“, um eine Regierung mit zu bilden, damit die Dinge anders sein werden. Was schlagen Sie uns eigentlich derzeit vor, damit wir aus dieser Ausweglosigkeit herauskommen?
    P.: Wenn wir dem Volk sagen, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung, und zwar die kapitalistische Gesellschaftsordnung Europas, die sich in ihrem gesamten Kreis dreht, heute objektiv keine Lösungen liefern kann, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung alles gegeben hat, was sie herzugeben hat, dann heißt dies, dass das Volk nicht von der KKE erwartet, sich an diesem bürgerlichen politischen System zu beteiligen, an einer Regierung teilzunehmen, um ein System zu verwalten, welches nichts mehr bringen kann.
    Sie sprechen also von der Überwindung des Gesellschaftssystems.
    P.: Selbstverständlich.
    Sind Sie nicht daran interessiert, an einer Regierungsbildung teilzunehmen?
    P.: Die Frage ist nicht, ob uns das interessiert. Es würde für das Volk zum Schaden sein.“

  14. 22. Februar 2012, 00:50 | #14

    Das hört sich alles erstaunlich vernünftig an. Mal sehn wie es weitergeht.

  15. Name
    22. Februar 2012, 07:31 | #15

    „ein System zu verwalten, welches nichts mehr bringen kann“

    Das ist erwartungsgemäß unvernünftig: Mit dem Kapitalismus wird gar kein „System verwaltet“, was Volkes Schaden schlechter abwendet als in der Vergangenheit. Kapitalismus ist nie dafür vorgesehen gewesen, für das Volk etwas zu bringen, was ausgebeutet wird. Die abwinkende Unterstellung, Kapitalismus sei für Versorgung nicht gut genug, ist ein nationalistischer Schulterschluss mit Alternativorschlag fürs griechische Volk. Die sagen immerhin, sie würden etwas „überwinden“ wollen, die nationale Brille wohl nicht.

  16. u
    22. Februar 2012, 08:46 | #16

    der von phantomas verlinkte blaumachen-text ist durchaus interessant: nach der lektüre erscheint das MLtum der kke wie ein lercherlschas.

  17. 22. Februar 2012, 09:13 | #17

    Liebe u, was auch immer bei der KKE wichtiger oder unwichtiger ist, aus deinem Lob der KKE-kritischen Anarchisten kann ich erstmal nichts konkretes ablesen, was du daran teilst und für richtig bzw. wichtig hältst.

  18. u
    22. Februar 2012, 09:14 | #18

    „Sonst wird man ihm sein persönliches Vermögen nehmen, das er mit Schweiß und Arbeit, mit Krediten und Zinsen aufgebaut hat.“

    das „vermögen“, um es da geht, sind wohl die mühsam ersparten wohungen od. häuser. und da stimmt es ja: natürlich wird man dieses „vermögen“ vielen nehmen:
    http://www.griechenland-blog.gr/2011/50000-haeuser-und-wohnungen-in-griechenland-sind-gepfaendet/5820/
    dass aber kommunisten zum ziel hätten, die bevölkerung aus ihren häusern und wohnungen zu vertreiben, wäre mir neu.
    ps: bei übersetzungen sollte man immer etwas vorsicht walten lassen.

  19. u
    22. Februar 2012, 09:23 | #19

    oh neoprene, das ist ein missverständnis: ich lobe die sicher nicht!
    „Diese Leute SIND KEINE Revolutionäre, die kämpfen, weil sie ein „Klassenbewusstsein“ haben. Sie sind Träger von Praktiken, die von der Tatsache produziert worden sind, dass die Proletarier von der Arbeit ausgeschlossen werden, von der brutalen Verschlimmerung der Bedingungen der Mittelklasse, vom verrückten Wettlauf der Krise des restrukturierten Kapitalismus’, sowie auch vom Versuch sich ihr entgegen zu stellen von Seiten des Kapitals durch eine neue Runde von Angriffen, die soweit geht, dass sie sogar die Existenz des Lohnes selbst in Frage stellt.“
    „Diese Konfrontation findet objektiv statt, und jegliche Entscheidungen von Individuen sind überbestimmt durch den blitzartigen Fortschritt der Krise.“
    selten wurde so konsequent der wille durchgestrichen. aus einer solchen haltung heraus verbietet sich natürlich auch kritik an den „praktiken“, die „vom system produziert wurden/werden“ und deren bewusstloser „träger“ der kämpfer ist. mehr determinismus geht nicht. oder doch?

  20. u
    22. Februar 2012, 09:27 | #20

    aus der perspektive ist auch jeder steinewurf gerechtfertigt, ganz egal, wen oder was er trifft und wieso er überhaupt geworfen wird vom steinewerfer. solche fragen stellen sich da gar nciht mehr.

  21. 22. Februar 2012, 09:27 | #21

    Nein, u, beim „persönlichen Vermögen“ der potentiellen Mitstreiter für eine KKE-Revolution geht es nicht um Eigentumswohnungen oder ein eigenes Häuschen. Dann hätte sie das auch schon so gesagt. Es geht natürlich um die „nichtausbeutende Kleinbourgeoisie“, die die KKE als wichtigen „Bündnispartner der Arbeiterklasse“ mit sowas zu gewinnen versucht. Selbstständige Taxifahrer, Boudikenbetreiber usw. Deren Antimonopolismus ist schon ernst gemeint.
    (Ja, das Übersetzungen aus dem Neugriechischen etwas schwieriger sind als aus dem Englischen, da habe ich auch schon bemerkt. Deshalb zitiere ich die KKE und Papariga auch lieber von der KKE-Seite als von einer KPB oder sonstigen „antirevisionistischen“ Seite. Und zitate müssen schon wenigstens „echte“ Zitate sein und nicht „zusammenfassende“ Interpretationen.)

  22. 22. Februar 2012, 14:58 | #23

    „Dann hätte sie das auch schon so gesagt. Es geht natürlich um die „nichtausbeutende Kleinbourgeoisie“, die die KKE als wichtigen „Bündnispartner der Arbeiterklasse“ mit sowas zu gewinnen versucht.“

    Es ist halt die Frage, wie man die zu gewinnen versucht. Mit Agitation oder indem man ihr Kleinbürgerinteresse bedient. Mit der zweiten Methode hat man dann vielleicht einen Bündnispartner, aber einen auf den kein Verlass ist. Es braucht bloß eine andere Partei kommen, die verspricht, dass ihr Kleinbürgerinteresse noch viel besser bei ihnen aufgehoben sei und schon steht das Bündnis wieder in Frage.

  23. 22. Februar 2012, 15:15 | #24

    Der Block der vier fortschrittlichen Klassen ist schon in China in den 20ern des letzten Jahrhunderts nichts geworden. Auch die Bolschewiki haben sich mit ihrer Agrarpolitik in der SU nicht als sonderlich erfolgreich erwiesen. Heutzutage kommt hinzu, daß das klassische Kleinbürgertum zahlenmäßig in den meisten, jedenfalls europäischen Gesellschaften nicht mehr die Rolle spielt, wie vielleicht noch vor einigen Jahrzehnten. Wichtiger ist, daß auch die Industriearbeiterschaft, die fast immer den Kern sozialistischer/kommunistischer Bewegungen ausgemacht hat, nur noch einen sehr kleinen Anteil an der großen Masse aller Lohnabhängigen ausmacht. Heute geht „man“ eben nicht mehr in den Betrieb sondern ins Büro. Und in Griechenland eben auch.

  24. 22. Februar 2012, 16:22 | #25

    Komisch ist auch, wie sie das Volk ansprechen. „Wenn wir dem Volk sagen…, dann erwartet das Volk von uns…“ Die sagen nicht, wir wollen dasunddas, sondern das Volk beauftragt uns dazu, das zu tun, was wir wollen. Wir sind der Ausdruck des Volkswillens. „P.: Die Frage ist nicht, ob uns das interessiert. Es würde für das Volk zum Schaden sein.““

  25. 22. Februar 2012, 16:46 | #26

    Krim, das von dir angeführte Zitat

    „P.: Die Frage ist nicht, ob uns das interessiert. Es würde für das Volk zum Schaden sein.“

    scheint mir eher ein parlamentarischer Seitenhieb auf die anderen linken Fraktionen zu sein, von denen die KKE sich ja in letzter Zeit verbal stark abgrenzt.

  26. Krim
    22. Februar 2012, 23:55 | #27

    Kann sein, ändert aber nichts an der Dialektik: Wir verfolgen nicht unser Interesse, sondern das des Volks. (Was die anderen linken Parteien nicht machen. Die verfolgen nur ihr machtpolitisches Parteiinteresse.)

  27. 23. Februar 2012, 08:44 | #28

    Krim, ich finde du überziehst. Die KKE weiß schließlich so gut wie wir, daß das „Volk“, (der Teil der Bevölkerung Griechenlands, von dem die KKE hofft, ihn gewinnen zu können) in ihrer überwältigenden Mehrheit zur Zeit nicht auf dem Kurs der KKE liegt. Die KKE hat „nur“ wie so viele Linke ein Konzept des „objektiven“ Willens von Menschen:

    „Wir sind darauf aus, durch unsere Standpunkte objektiv die Interessen der derzeitigen Arbeiterklasse und einer breiten Volksmasse, nicht aller Menschen, der Selbständigen, und einer großen Masse der Bauern, nicht aller Bauern, zu vertreten. Wir definieren die gesellschaftlichen Kräfte.“

    Papariga sagt deshalb auch gar nicht den von dir unterstellten Satz

    „Wenn wir dem Volk sagen…, dann erwartet das Volk von uns…“

    sondern redet immer in solchen Floskeln:

    „Wenn das griechische Volk der KKE eine derartige Mehrheit gibt, dann würde es bereit sein, sich selbst in den Kampf einzubringen.“

  28. 23. Februar 2012, 09:06 | #29

    KKE am 10.02.2012:

    „Die Kommunistische Partei Griechenlands ruft das Volk auf, wenn es sich von der Troika retten will, bewusst und zielgerichtet für die Loslösung Griechenlands aus der EU zu kämpfen.
    Wenn das Volk dem Würgegriff der Schulden entkommen will, muss es durch seine Kraft die einseitige Schuldenstreichung durchsetzen. Wenn das Volk eine volksfreundliche Politik will, muss es für seine Macht kämpfen. Wenn das Volk eine Entwicklung zu seinem eigenen Wohl will, muss es für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel kämpfen, damit der ganze durch die kapitalistische Ausbeutung entstandene Reichtum zum Volksvermögen wird. Andernfalls wird auch sein durch Schweiß hart erarbeitetes Privatvermögen durch Kredite und Zinsen weggenommen.“

    Für Linke, die behaupten (auch hier in diesem Statement), irgendeine Revolution machen zu wollen, fangen die wieder mal bezeichnenderweise stocknationalistisch an und nicht mit einem Aufruf zur Arbeiterrevolution. Als wenn eine nationale Lösung, irgendwas nach EU-Austritt und Wiedereinführung der Drachme, doch gar nicht so schlecht wäre, wie die KKE anderswo ja immerhin richtigerweise warnt.

  29. 23. Februar 2012, 14:38 | #30

    „Krim, ich finde du überziehst. Die KKE weiß schließlich so gut wie wir, daß das „Volk“, (der Teil der Bevölkerung Griechenlands, von dem die KKE hofft, ihn gewinnen zu können) in ihrer überwältigenden Mehrheit zur Zeit nicht auf dem Kurs der KKE liegt.“

    Dass das Volk nicht auf ihrer Seite ist, hält sie nicht von ihrem Rumgeeiere leider nicht ab. Einerseits „definieren sie die gesellschaftlichen Kräfte“ (Was sie vielleicht wollen würden, aber nicht tun. Wenn sie wirklich die gesellschaftlichen Kräfte definieren würden, dann müssten sie das nicht an die große Glocke hängen.), andrerseits soll das bloß das sein, was im Interesse der Mehrheit des Volks ist. Das ist halt eine Weise die eigene Politik zu rechtfertigen. Dass die KKE wie viele Linke ein Konzept des „objektiven“ Willens haben, ist kein Gegenargument, sondern sagt bloß, dass andere auch so ticken.

    „Papariga sagt deshalb auch gar nicht den von dir unterstellten Satz“

    Erkennst du deine eigenen Zitate nicht?
    „Wenn wir dem Volk sagen, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung, und zwar die kapitalistische Gesellschaftsordnung Europas, die sich in ihrem gesamten Kreis dreht, heute objektiv keine Lösungen liefern kann, dass die kapitalistische Gesellschaftsordnung alles gegeben hat, was sie herzugeben hat, dann heißt dies, dass das Volk nicht von der KKE erwartet, sich an diesem bürgerlichen politischen System zu beteiligen, an einer Regierung teilzunehmen, um ein System zu verwalten, welches nichts mehr bringen kann.“

  30. 23. Februar 2012, 14:44 | #31

    Nun gut, Krim, so komisch verquast die KKE regelmäßig daherkommt, soll das dann eben auch aus dem von dir zitierten Satz rauszulesen sein. Ist aber eh egal. Denn egal, ob die KKE das, was sie macht und vorschlägt zu machen, davon ableitet, was ihr das angeblich der fortschrittliche Volkswille aufgegeben hat, oder ob sie es nur einfach macht, weil sie das, so minoritär sie damit erst mal ist, selber für angebracht hält, ist für eine Kritik ihrer Politik nicht zentral. Es ist nur immer wieder unschön, wenn man es mit Linken zu tun hat, die sich ganz majestätisch irgendeinen großartigen Auftrag selber umhängen.

  31. 23. Februar 2012, 14:53 | #32

    Die Parole von den „gesellschaftlichen Kräften“ die es in der Front der Fortschrittlichen zu sammeln gelte, hat ja bei den Stalinisten lange Tradition. Da wird akribisch die „objektive Klassenlage“ von allerlei Schichten des Proletariats, des Kleinbürgertums und selbst der Bourgeosie daraufhin abgeklopft, ob und vor allem womit man die (natürlich im wesentlichen, so wie die mit ihren Interessen gerade unterwegs sind) auch ins fortschrittliche Lager ziehen kann. Insofern hat Papariga ja völlig recht, wenn sie zu diesem Unterfangen sagt, daß die KKE die dafür passenden gesellschaftlichen Kräfte definiert. In Praxis ist es ja meist umgekehrt: Wenn es einer solchen Partei gelingt, einen Fuß in die Tür irgendeiner antikommunistischen antiproletarischen Konstellation bis hin zu einer solchen Regierung zu kriegen, dann kriegt die genau deshalb als Ehrentitel die „Fortschrittlichkeit“ als Dankeschön fürs Mitmachenlassen aufgeklebt. Nur tut sich die KKE im Augenblick eben elend schwer, in den naturidentischen Pro-EU-Raubrittern irgendeine Gruppe zu finden, die sich für solch einen Block der Progressisten anbieten würde.

  32. 23. Februar 2012, 15:18 | #33

    „Insofern hat Papariga ja völlig recht, wenn sie zu diesem Unterfangen sagt, daß die KKE die dafür passenden gesellschaftlichen Kräfte definiert.“

    Sie w i l l vielleicht die gesellschaftlichen Kräfte definieren. Ob das gelingt, hängt aber davon ab, ob die mitmachen.

  33. 23. Februar 2012, 15:23 | #34

    Sag ich doch: Es sind immer gerade die politischen Kräfte fortschrittlich und zum Volk gehörig, mit denen die Stalinisten einen Block hingekriegt haben oder es zumindest noch nicht aufgegeben haben, es zu versuchen.

  34. 9. Juni 2012, 21:53 | #35

    IKL zur Wahl in Griechenland:

    Trotskyist Group of Greece Says:
    Vote KKE! No Vote to Syriza!
    The following is a translation of a leaflet being distributed by our comrades in Greece.
    The Greek section of the International Communist League (Fourth Internationalist) calls on workers, minorities and all opponents of capitalist austerity to vote for the candidates of the Greek Communist Party (KKE) on June 17. The central issue for the working class in Greece today is rejection of the devastating attacks dictated by the troika [the European Union (EU), the European Central Bank and the International Monetary Fund] and imposed by the Greek bourgeoisie. A massive vote to the KKE—which opposes the EU—would deliver a slap in the face to the imperialists and their Greek lackeys and could give a boost to the defensive battles of workers across Europe.
    The KKE rightly stands against Syriza’s perspective of keeping “Greece in the EU and NATO and the capitalist relations of production untouched” (KKE Web site, “Between Two Tough Battles,” 23 May). Despite intense pressure for unity, the KKE has rejected Syriza’s appeal to form a “left” (bourgeois) government. Syriza stands in favor of the imperialist EU and the euro, while claiming it can “renegotiate” the austerity package. As proletarian internationalists, we oppose the imperialist EU on principle (as well as the single currency) as part of our perspective for the Socialist United States of Europe. A socialist society cannot be achieved within the borders of Greece alone.
    The KKE correctly notes that the central force within Syriza, the “Coalition of the Left” (SYN), voted for the Maastricht Treaty of 1992, is a supporter of the EU and “joined the anti-communist campaign against the USSR” (“Between Two Tough Battles,” 23 May). Today, the pseudo-Trotskyist groups who also hailed counterrevolution in the Soviet Union—including the Socialist Workers Party (SEK) and Xekinima—place themselves to the right of the KKE, whom they denounce for rejecting Syriza’s call to join them in government. We say: Down with the EU! No vote to Syriza!
    Our call for a vote to the KKE in this election is an application of the tactic of critical support outlined by Lenin in “Left-Wing” Communism—An Infantile Disorder in 1920. While supporting KKE candidates, we have fundamental differences of program. Our program is proletarian, revolutionary and internationalist. In contrast, the KKE panders to Greek nationalism, the chief obstacle to building a revolutionary party in Greece. Their perspective of “people power” liquidates the proletariat—the only class with the power to overthrow capitalism—into “the people” and obscures the class line, the central division in capitalist society. The KKE’s populism—expressed as “the people” against “the monopolies”—is counterposed to the class independence of the proletariat from the bourgeoisie.
    The violent racist attacks on immigrants by rampaging mobs of Chrysi Avgi (Golden Dawn) fascists pose the urgent need to mobilize contingents of workers to defend immigrants and to sweep the fascist vermin off the streets. The KKE has the social weight in the trade unions to do this, but its nationalist populism is a barrier to it. Rather than mobilizing workers and immigrants against Golden Dawn, which represents a threat to the whole of the organized working class, the KKE appeals for votes from among the same backward layers of the population who voted for the fascist scum, demanding: “The working people who voted for Golden Dawn must correct their vote” (KKE Press Office statement, 2 June).
    The KKE admits that: “During the 1950’s and 1980’s, the KKE formed ‘left’ alliances” and claims that it “has drawn valuable conclusions from its experience regarding the policy of alliances and it does not intend to repeat similar mistakes” (“Between Two Tough Battles,” 23 May). These were not mistakes but betrayals that flow from their Stalinist program. Despite the KKE’s refusal to participate in a coalition government at the present time, they have not broken politically with the program that led them to join bourgeois governments in the past.
    Our international tendency actively fought, to the limit of our resources, for defense of the Soviet Union against counterrevolution. We also stood for a proletarian political revolution against the Stalinist bureaucracy, whose politics of “socialism in one country” and of “peaceful coexistence” with imperialism undermined the defense of the USSR and ultimately led to the triumph of counterrevolution in 1991-92, a defeat for the world’s working masses.
    With this call to vote for the KKE we are mass-distributing the article, “Banks Starve Greek Working People” [Workers Vanguard No. 1002, 11 May], to introduce to a wider audience our broader political views. We seek to coalesce into a political formation those forces who agree with the politics expressed there.
    —5 June 2012

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