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Archiv für die Kategorie ‘(3) Fundstellen’

Phase 2-43 (Sommer 2012): Reich in der Mitte. Chinas kommunistischer Weg in den Kapitalismus.

6. Januar 2013 Kommentare ausgeschaltet

Die Zeitschrift „PHASE 2“ hatte in ihrer Sommer-Ausgabe 2012 als Schwerpunktthema China („Reich in der Mitte. Chinas kommunistischer Weg in den Kapitalismus„). Seit Monaten war auf ihrer Webseite angekündigt, daß die Artikel dieser Ausgabe „demnächst“ online verfügbar sein werden. Nun wurde das dann doch noch wahr, darunter auch folgende zwei Artikel:
„»Haupttendenzen: Frieden und Entwicklung« – Chinas Rolle im politisch-ökonomischen Weltsystem“ von Renate Dillmann
und „Das Ende des eisernen Reistopfs – Seit über dreißig Jahren reformiert die kommunistische Partei Chinas die chinesische Ökonomie“ von Rüdiger Mats

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Keiner kommt hier lebend raus!

16. Dezember 2012 2 Kommentare

Jemand hat mir auf meinem Facebook-Account geschrieben: „AgitProp ist ja nicht so unsers normalerweise; aber vielleicht ist das ja trotzdem einen Zweizeiler im Blog wert:
Keiner kommt hier lebend raus“ “
In den Zeiten, in denen ich selber noch arbeitslos war, ging das vergleichsweise anspruchslos ab. Aber wie so Vieles ist das eben nicht mehr „zeitgemäß“.

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„Es geht darum in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen und als Kommunist darin zu intervenieren.“

12. Dezember 2012 Kommentare ausgeschaltet

Gefunden bei Facebook (Ende eines Hin und Hers, das angefangen hatte mit „Noch 20 Minuten Zeit um wählen zu gehen. Tu ich’s? Nö.“):

„Der Satz ist so richtig wie er falsch wird, wenn man ihn immer wieder betonen muss. Natürlich gilt es in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen. Das setzt aber voraus, dass man verstanden hat wie diese Gesellschaft funktioniert und wie die gesellschaftliche Macht über die Arbeit reproduziert wird. Da gibt es beim Proletariat eine Bruchstelle, es reproduziert die gesellschaftliche Macht über sich und bricht mit dieser Macht mit der Aufkündigung seines Dienstes. In diesen Gegensatz gilt es einzugreifen, man muss sich auf die Seite des proletarischen Materialismus stützen und dieser muss seine wahre Schranke begreifen. Man muss das Proletariat dafür agitieren gegen seinen Interessensgegner zu kämpfen bzw. diesen ernster zu nehmen, man muss den Idealismus bekämpfen, der es dazu leitet jeden objektiven Schädiger seines Interesses als Verstoß gegen eine erfundene Pflicht zu deuten.
Da nimmt man Bezug auf den Klassenkampf und auf die objektive Macht, die das Proletariat, ist sie sich dieser bewusst geworden, hat. Aber wo kommt da jetzt der Staat vor? Den hast du als Bezugspunkt ins Spiel gebracht. Erst willst du forden, dass man Kommunisten wählt und – so hat sich das gelesen – nicht aus einem taktischen, sondern einem politischen Grund. Jetzt auf ein mal geht es nicht mehr darum den bürgerlichen Staat zu übernehmen, sondern? Nur um da die Öffentlichkeit zu nutzen? Das ist so albern, dass mir schon die Lust vergeht über diesen Unsinn überhaupt zu diskutieren. Du wirbst mit lauter Vorteilen, wenn man die Öffentlichkeit dort nutzt, während ich die ganze Zeit auf die Hürden aufmerksam mache um da hineinzukommen.
Und noch mal: Um dort rein zu kommen, setzt von Anfang an voraus, dass es einem als Partei darum geht, den Staat zu bilden, also ein ganzes Staatsprogramm zu haben. An so etwas werden doch auch nicht nur Kommunisten gemessen, sondern auch die Piraten als „Ein-Punkt-Partei“ und die Grünen als „Dagegen-Partei“. Dass beides nicht so recht stimmt, tut zwar nichts zur Sache, macht aber den Maßstab klar. Das heißt für Kommunisten, dass sie nicht einfach nur das Arbeiter- als Partikularinteresse vertreten sollen, sondern eben ein gesamtes Staatsinteresse, was die Unterhaltung eines ganzen kap. Laden bedeutet, für den man Verantwortung übernehmen soll und „es“ eben versucht besser zu machen als die restliche Politikermannschaft. So haben sich auch die Grünen, als Ein-Punkt-Bewegung angefangen, zu einer richtigen Partei entwickelt.
Mit Ableitungswahn hat das nichts zu tun. Das war bei diversen Parteien historisch so, auch bei kommunistischen. Es hat auch weniger damit zu tun, ob man sich zu so einer Partei entwickeln will, sondern damit, dass man sich zu so einer entwickeln muss, wenn man Staat machen will. Wenn du das die ganze Zeit abstreitest, Staat machen zu wollen, was soll dann überhaupt die Diskussion? Soll sich die Diskussion auf einen methodischen Umgang zusammenkürzen, wo man als Kommunist Öffentlichkeit nutzen kann?
Indikator ist auch Unsinn. So etwas braucht nur der Verfassungsschutz umd die Gefahr einer Organisation einstufen zu können. Oder geht es dir wirklich um die selten dämliche moralische Frage, wer die Legitimation hat, Arbeiterinteressen zu vertreten? Oder hat man die nur, wenn man vorweisen kann, in gesellschaftliche Prozesse interveniert zu haben? Ich hab von deiner Truppe noch nicht viel gehört. Du von uns wohl auch nur so viel, dass wir Lesekreise in Unis oder an Küchentischen machen und nicht in der Fabrik. Aber selbstverständlich nimmst du auch nur das wahr, was du wahrnehmen willst.
Die Genesis des Staates gehört in diese Debatte nicht rein. Der Staat als Gewalt geht dem Kapitalverhältnis voraus. Das Kapital kann ohne eine allgemeine Gewalt gar nicht existieren. Im Prozess wurde das natürlich dann ein bürgerlicher Staat, wie wir ihn jetzt kennen, der seine Staatsaufgaben an den gewünschten und unerwünschten Wirkungen des Kapitalverhältnisses ausrichtet, von welchem er lebt.
Von Determination, wie sich in ihm eine komm. Partei entwickelt, habe ich nicht geredet. Dazu müsste man vllt. aber diskutieren, was der demokratischen Wahl zugrunde liegt und was die Aufgaben einer Partei, die zur Wahl antritt, sind. Das ist nämlich nicht so variabel als dass jede x-beliebige Partei antanzen könnte. Lässt man sich auf den demokratischen Blödsinn ein, will man ein Staatsprogramm entwerfen, wählbar sein und so das ganze Procedere durchlaufen, dann bringt das eben Notwendigkeiten mit sich.
Aber wovon redest du noch mal? Nur von der Nutzung der Öffentlichkeit? Dann hats ja damit sicher nichts zu tun. Der nächste Fluchtpunkt? Schreib halt mal, was du dir unter komm. Politik vorstellst und lass die abstrakten Gegenreden, wo man alles mögliche herauslesen könnte.“

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Die „neue Marx-Lektüre“ – Wissenschaft als l’art pour l’art?

29. November 2012 2 Kommentare

Schluß des Artikels „Wie Marx nicht gelesen werden sollte“ (kommt wahrscheinlich den meisten Lesern hier bekannt vor, 2008 hatte nämlich der GegenStandpunkt seine Kritik an Michael Heinrichs „Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie“ unter den Titel gestellt „Wie man „Das Kapital“nicht schon wieder neu lesen sollte„) von Johann-Friedrich Anders

„Gerade aber aufgrund der durch die zweite MEGA geschaffenen vielfach neuartigen Materiallage, die immer mehr als wissenschaftliche Herausforderung begriffen wird, bedarf die intensive Beschäftigung mit Karl Marx auch in heutiger Zeit keiner Rechtfertigung.“ Also der umfangreiche Nachlass von Marx ist es, der für die Wissenschaft eine Herausforderung darstellt. Und ich hatte immer gedacht, das Elend der Welt wäre die Herausforderung, und es empfehle sich, Marx zu lesen, weil mit seiner Hilfe am ehesten Aufklärung darüber zu gewinnen ist, wie sich diese „ganze alte Scheiße“ (Marx, MEW 3, S. 35) überwinden lässt.

Er ist in der Ausgabe 11 12 von trend ONLINEZEITUNG „nachgedruckt“ worden, ursprünglich ist er bei grundrisse – zeitschrift für linke theorie & debatte erschienen.
Nachtrag: Ich habe gerade gemerkt, daß contradictio schon vor einem Jahr auf den grundrisse-Text hingewiesen hatte. Und selbst trend hatte den Artikel schon in 2011 gebracht, damals übrig noch mit den vom Autor angesprochenen Kursivierungen, die jetzt leider flöten gegangen sind.
Ingo Elbe als einer der beiden Hauptadressaten in der Kritik von Anders, hat ihm auf der Seite der Roten Ruhr Uni geantwortet „Alte Marx-Lektüre – Bemerkungen zum marxistisch-leninistischen Backlash in der Marx-Rezeption

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Kapitalismus vs. Demokratie Kongreß in Köln 30.11.-2.12.12

18. November 2012 Kommentare ausgeschaltet

Schon mit einem kapitalen Fehler anfangend im Kongreßnamen will die die Linke.sds demnächst „in Köln die größte linke Konferenz dieses Jahres“ organisieren.
Außer den usual suspects aus ihrem eigenen Parteispektrum wie Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi werden auch nicht ganz so parteinahe Linke dabei sein wie Jutta Dittfurth oder Michael Heinrich und einige bekannte Softtrotzkisten wie Alex Callinicos und Sascha Stanicic, der die SAVler in der Partei die Linke mitanführt.

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Hurricane Sandy: Beware of America’s disaster capitalists

7. November 2012 Kommentare ausgeschaltet

„The prize for shameless disaster capitalism, however, surely goes to rightwing economist Russell S Sobel, writing in a New York Times online forum. Sobel suggested that, in hard-hit areas, Federal Emergency Management Agency (Fema) should create „free-trade zones – in which all normal regulations, licensing and taxes [are] suspended“. This corporate free-for-all would, apparently, „better provide the goods and services victims need“.
Yes, that’s right: this catastrophe, very likely created by climate change – a crisis born of the colossal regulatory failure to prevent corporations from treating the atmosphere as their open sewer – is just one more opportunity for further deregulation. And the fact that this storm has demonstrated that poor and working-class people are far more vulnerable to the climate crisis shows that this is clearly the right moment to strip those people of what few labour protections they have left, as well as to privatise the meagre public services available to them. Most of all, when faced with an extraordinarily costly crisis born of corporate greed, hand out tax holidays to corporations.“

Kommentar von Naomi Klein im Guardian am 6.11.2012

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Christian Frings – Die neue Marx-Lektüre des frühen Operaismus

26. Oktober 2012 Kommentare ausgeschaltet

Christian Frings (der unter anderem David Harvey’s Kapitaleinführung ins Deutsche übersetzt hat, ich hatte hier darauf hingewiesen) hat bei der Rosa Luxemburg Stiftung am 24.10.2012 einen Vortrag gehalten:
„Die neue Marx-Lektüre des frühen Operaismus „
Den Mitschnitt kann man hier anhören oder runterladen. Dort heißt es dazu:

„Begleitseminar zu den RLS-Kapitallesekursen.
Der Verzicht der kommunistischen Parteien im Westen auf revolutionäre Klassenpolitik und der Arbeiteraufstand im sozialistischen Ungarn 1956 stürzten den Marxismus in eine tiefe Krise. Einer der interessantesten Versuche, sich Marx’ Kritik der politischen Ökonomie auf neue Weise anzueignen und für radikale Arbeiterpolitik fruchtbar zu machen, ging von einer dissidenten Strömung in Italien aus. Die Gruppe um die ab 1961 erscheinenden «Quaderni Rossi» und deren Wortführer Raniero Panzieri verband ihre akribische Neulektüre des «Kapital» mit einer kritischen Rezeption der Industriesoziologie und eigenen Untersuchungen in der Fabrik. Sie legten die fundamentale Kritik von Marx am despotischen Charakter der kapitalistischen Arbeitsorganisation wieder frei, die nach Marx vergessen und durch eine produktivistische Verherrlichung der Rationalität ersetzt worden war. Und sie arbeiteten die revolutionäre Bedeutung des von Marx systematisch entwickelten Begriffs des «kombinierten Gesamtarbeiters» heraus, die sie zur Formulierung einer «strategischen Umkehr» (Mario Tronti) im Verhältnis von Arbeiterklasse und Kapital brachte. Bis heute findet diese neue Lesart von Marx ihren Niederschlag in den philosophischen Ansätzen von Negri oder Holloway und in den empirisch-historischen Forschungen von Arrighi und Silver.

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No Future in „a Future that Works“: Two Critiques of the TUC – London – 16. October 2012

6. Oktober 2012 9 Kommentare

No Future in „a Future that Works“: Two Critiques of the TUC – London – 16. October
A lot of protest in recent years against austerity follows the following blueprint: the TUC (or the NUS etc.) call for a day of action and people to the left of the TUC seize this opportunity to modify, radicalise, or to oppose the TUC’s politics. What unifies these radical criticisms is a dissatisfaction with the TUC’s call, aims and tactics. However, what exactly “we” oppose is rarely discussed – it seems that almost any critique of the TUC and its “conservative” anti-austerity is acceptable.
Consequently we do not engage with each other. Conflicting accounts are not discussed, mere assertion of opposition suffices. This situation seems to us to be unsatisfactory.
Hence, we call this meeting to discuss our critique of the TUC. “We” is in this case, on the one hand, some students who were active in the 2010 student movement and, on the other hand, the Wine & Cheese Appreciation Society of Greater London. Each group will present its own critique of the TUC’s call “A future that works”. Afterwards, we want to critique each other, receive critiques from the audience, and develop a clearer account of why the TUC’s “alternative” to the cuts should be resisted. The guiding question will be: “For what reason do we oppose ‘A future that works’?”.
The TUC’s campaign pamphlet can be accessed here:
http://afuturethatworks.org/wp-content/uploads/2012/06/aftw-booklet.pdf

Vor einer Weile ist mir schon mal durch Ruthless Criticism ein Artikel der jungen Linken zum britischen Gewerkschaftsdachverband TUC aufgefallen: „Jobs, Grow­th, Jus­ti­ce – an al­ter­na­ti­ve that isn‘t“.

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Demokratische Massaker

13. Juli 2012 7 Kommentare

Es gab im letzten Jahrhundert einige Massaker in demokratischen Staaten. In Deutschland bekannt der Berliner Blutmai 1929. In Frankreich ist das größte Blutbad am 17.10.1961 von Papon in Paris befehligt worden, vielleicht 200 algerische Einwanderer fanden den Tod, Tausende wurden verletzt. Der „Bloody Sunday“ 1972 in Derry hat es bis in die Popmusik geschafft. Das Massaker in Wien vor 85 Jahren hat solche Prominenz nicht geschafft. In der „jungen Welt vom 13.07.2012 erschien ein ausführlicher Gedenkartikel dazu.
http://www.jungewelt.de/2012/07-13/017.php

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Demonstration gegen den Volksbetrug Fußball-WM?

15. Juni 2012 Kommentare ausgeschaltet

„Überlegungen des KSV [das war eine maoistische Studentenorganisation in der BRD], eine Demonstration gegen den Volksbetrug Fußball-WM durchzuführen, scheiterten an der Unvereinbarkeit von Demonstrationszeitpunkt und Sendetermin der Übertagung dessen, wogegen protestiert werden sollte. Wir nehmen uns davon nicht aus: Sitzungen des MSZ-Kollektivs paßten sich dem Spielplan des WM-Organisationskomitees an. Grund genug, so meinen wir, abgesehen von der Bewußtseinslage der meisten potentiellen Adressaten unserer Politik, mit den Mitteln der wissenschaftlichen Analyse einem Phänomen nachzugehen, das zunächst eher Wissenschaft behindert, als sie anzuregen.“

Ein Running Gag aus „Größerer Versuch über das Balltreten“, einem der ersten Artikel der Marxistischen Gruppe zum Fußballspiel und seinen Fans (jetzt wiedergefunden bei „Proletarierin„, einem Tumblr-Blog, weil dort wiederum auf ein Zitat von Rolf Röhrig verlinkt wird)

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Was braucht der Mensch? Eine funktionierende Regierung und den Euro!

15. Juni 2012 Kommentare ausgeschaltet

Die Griechen treffen am Sonntag eine historische Wahlentscheidung – und sowohl Ergebnis als auch Folgen sind unklar. Die FTD sagt in ihrer Wahlempfehlung, wen die Griechen wählen sollen, in deutscher und griechischer Sprache.

Wahlempfehlung:
Die FTD hat mit der Mehrheit der Griechen ein gemeinsames Interesse: Ihr Land soll den Euro behalten. Am Sonntag findet eine historische Wahl statt, die genau darüber entscheidet – und auch über die Zukunft der europäischen Währungsunion. Deshalb macht die FTD heute eine Ausnahme. Sie gibt für Griechenland, wie sonst nur zur Wahl des Bundestags und Europaparlaments, eine Wahlempfehlung ab.
Liebe Griechinnen und Griechen, sorgen Sie für klare politische Verhältnisse. Stimmen Sie mutig für den Reformkurs statt zornig gegen notwendige, schmerzhafte Strukturveränderungen. Nur mit den Parteien, die die Bedingungen der internationalen Kreditgeber akzeptieren, wird Ihr Land den Euro behalten können. Widerstehen Sie der Demagogie von Alexis Tsipras und seiner Syriza. Trauen Sie nicht deren Versprechungen, dass man einfach alle Vereinbarungen aufkündigen kann – ohne Konsequenzen.
Ihr Land braucht endlich einen funktionierenden Staat. Damit es geordnet regiert wird, empfehlen wir die Nea Dimokratia. Das fällt uns nicht leicht. Die Nea Dimokratia hat über Jahrzehnte eine falsche Politik betrieben und die heutige Misere mitzuverantworten. Trotzdem wird Ihr Land mit einer Koalition unter Antonis Samaras besser fahren als unter Tsipras, der das Rad zurückdrehen will und eine Welt vorgaukelt, die es so nicht gibt.

So klipp und klar bringt es die Financial Times Deutschland, eine der einflußreichsten deutschen Tageszeitungen (bei der zu unpassender Zeit auch schon mal Linke was schreiben dürfen) jetzt auf den Punkt.

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Herrschaftszeiten: Geschichten von Herrn Keiner

13. Juni 2012 22 Kommentare

Ulrich Schulte hat schon seit einiger Zeit seine kleinen Lehrgeschichtchen in Anlehnung an Bert Brecht geschrieben und veröffentlicht (Der Titel lehnt sich an an die „Geschichten von Herrn Keuner. Nun hat er daraus auch ein Buch gemacht „Herrschaftszeiten: Geschichten von Herrn Keiner“
Statt eines Vorworts:

Herr Keiner verbrachte viel Zeit damit, Wissenswertes über die gesellschaftlichen Verhältnisse zu erfahren. Das war nicht immer leicht. Denn das, was in Zeitungsberichten zu lesen oder in Reportagen zu hören und zu sehen war, befriedigte ihn nicht. Er sagte: „Man erfährt zu viel und lernt zu wenig.
Ich komme mir immer vor wie beim Blättern eines Fotoalbums. Ich sehe Bilder, die einen unermesslichen Reichtum zeigen, in einer Reihe mit Darstellungen bitterster Armut. Ich lerne Arbeits­plätze kennen, die ihren Mann nicht ernähren und sehe Be­hausungen, in denen man nicht wohnen kann. Ich sehe Leute, die nicht wissen, wie viel Geld sie haben und andere, die es dauernd zählen müssen. Doch was sollen alle diese Bilder, wenn keine Mühe darauf verwandt wird, sie zu sortieren und zu erklären? Wenn die Opfer von Naturkatastrophen in einer Reihe mit denen zu sehen sind, die ersichtlich auf das Konto der gesellschaftlichen Verhältnisse gehen. Es wird zu viel abgebildet und zu wenig nachgedacht“, sagte Herr K.
„Mich befriedigt nicht zu wissen, dass etwas passiert, ich möchte wissen, warum etwas geschieht. Ich möchte keine Personenbe­schreibung der juristisch Verantwortlichen, wenn wieder einmal Menschen in einem Zug, einer Massenparty oder beim Ölbohren zu Schaden kommen. Ich möchte die Gründe wissen, die solche Schäden hervorbringen. Vielleicht lassen sich Notwendigkeiten ermitteln, die in diesen Verhältnissen wie Sachzwänge wirken, welche die Verantwortlichen zu befolgen haben? Vielleicht haben die vielen menschlichen Katastrophen ein System, haben viel­leicht etwas mit der wirtschaftlichen Rechenweise zu tun, die das Leben in allen Ländern dieser Welt bestimmt?“
Herr Keiner beschloss, all diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Er nahm sich vor, das, was berichtenswert ist, nicht bis ins kleinste Detail zu veranschaulichen, nicht mit Faktenwissen zu überladen, sondern mit der Ermittlung der Gründe einer Erklärung zuzuführen.

Bei der Gelegenheit paßt natürlich auch ein Hinweis auf Bert Brechts Flüchtlingsgespräche, bei denen Brecht einen ähnlichen Ansatz verfolgt hat.

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Rüdiger Mats – Gespenst Kapitalismus (UG-Broschüre)

5. Juni 2012 114 Kommentare

Ist Kommunismus ein theoretischer und praktischer Bezugspunkt für die radikale Linke? Und – wenn ja – lässt sich über ihn jetzt überhaupt schon mehr sagen, als dass er das ganz andere wäre? Dazu vier Thesen:
1. Ein vernünftiger Bezug auf Kommunismus – d.h. auch auf seine theoretische und praktische Geschichte – resultiert aus der Kritik des gegenwärtigen Kapitalismus.
Das mag banal oder selbstverständlich klingen, ist es aber nicht. Ich war vor einigen Wochen auf einigen Veranstaltungen einer von der Gruppe Inex organisierten Reihe in Leipzig, bei der es im Wesentlichen um die Kritik am Stalinismus ging. Bei fast jeder Veranstaltung kam aus dem Publikum die Frage, ob man sich denn angesichts der stalinistischen Verbrechen überhaupt positiv auf Kommunismus beziehen könne. Der Witz an dieser Frage ist, dass sie weder eine positive Antwort liefert, noch überhaupt eine Antwort bekommen will, sondern nur die Funktion hat, einen moralischen Standpunkt zu formulieren: Der Redner bzw. die Rednerin fühlt sich auf der moralisch sicheren Seite, indem er sich vom Realsozialismus distanziert, obwohl daraus gar keine bestimmte praktische politische Konsequenz resultiert.
Statt bei diesem Standpunkt zu bleiben und sich als kritischen Linken zu inszenieren, muss man sich doch angucken, was Kapitalismus ist: Kapitalismus produziert Elend, Kapitalismus zerstört Subjekte, psychisch und physisch. Und die Frage, die man daran anschließen muss, ist erstens, ob das nötig ist. Also: Gibt es eine Alternative zum Kapitalismus? Und zweitens: Will man das kapitalistische Elend hinnehmen? Vielleicht zur zweiten Frage zuerst. Auch sie ist meines Erachtens unter Linksradikalen nicht selbstverständlich: Wie man sich praktisch zum Kapitalismus stellt. Wenn man sich linke oder meinetwegen linksradikale Lebensläufe so anschaut, so gibt es häufig die Variante, dass die Leute früher oder später einen zynischen Standpunkt einnehmen. Dass sie sich z.B. entscheiden, ihre Reproduktion an ein akademisches Nischendasein zu hängen und sich politisch praktisch mit den herrschenden Verhältnissen abzufinden. Scheinbar „ergibt“ sich das biographisch einfach so – und sie gewinnen gleichzeitig dann noch einen psychischen Mehrwert daraus, dass sie es besser wissen als die affirmative Masse. Durchaus kein untypischer Verlauf von linksradikalem Leben. Ich denke, die Frage, »Will man das eigentlich hinnehmen?«, ist deshalb keine rhetorische, sondern eine, die durchaus praktische Konsequenzen hat, wichtigere Konsequenzen als so einige theoretische Differenzen, zu denen viele Kongresse abgehalten und Aufsatzbände veröffentlicht werden…
Wenn man sich dem Kommunismus von dieser Seite nähert – von einer Beurteilung des Kapitalismus und der Entscheidung, das nicht hinnehmen zu wollen, dann glaube ich, dass schon mal deutlich wird, dass das keine geschichtsphilosophische Übung ist. Mit Marx kann man zeigen bzw. Marx hat gezeigt, welche besondere Stellung in der heute herrschenden Gesellschaft die Ökonomie hat, kapitalistische Gesetzmäßigkeiten, die sich systematisch bedingen und verstärken. Wenn man also das Elend, das durch Kapitalismus produziert wird, nicht hinnehmen will, gelangt man zu der Frage, ob bzw. wie Kapitalismus als System abzuschaffen ist und durch was er zu ersetzen sein könnte. Das ist schon mal eine sehr viel konkretere Frage als die, ob man sich positiv auf den Kommunismus beziehen will, oder ob man das besser nicht tun sollte.
2. Ein Bezug auf Kommunismus muss zumindest auch positiv sein.
Denn wenn man die Frage so stellt wie eben von mir umrissen – was genau ist denn eine Alternative zum Kapitalismus? -, dann ist das schon ein positiver Bezug auf den zentralen Ansatzpunkt der kommunistischen Tradition. Und zwar unabhängig davon, wie viel Kritik man dann an dieser Geschichte übt. Man kommt zu einer in weiten Teilen ähnlichen Frage und hat damit schon mal eine wesentliche Gemeinsamkeit, auch wenn man in vielen Hinsichten zu anderen Antworten kommen muss als Kommunistinnen früherer Zeiten.
Dass der Bezug auf die kommunistische Tradition ein weitestgehend kritischer sein muss, setze ich hier voraus. Wenn man sich insbesondere die Geschichte des Realsozialismus anschaut, kann man erstmal feststellen, dass er nicht mehr existiert. Was ja auch schon in gewisser Weise gegen ihn spricht – zumindest was seine Praktikabilität angeht. Zweitens – und das kann ich hier auch nur heranzitieren, aber ich schätze mal, dass hier weitgehend Einigkeit bestehen wird – war der Realsozialismus eine Gesellschaft mit Staat, Geld, Herrschaft, die mit Emanzipation nicht wirklich viel zu tun hatte.
Die zentrale Frage und jetzt wird es vielleicht nicht praktisch, aber konkreter, die zentrale Frage, die man meines Erachtens nach an den Begriff Kommunismus oder vielleicht kann man auch sagen, an unsere Zielvorstellungen richten muss, ist die folgende: Wie hält man es eigentlich mit einem gesellschaftlichen Plan?
Es gibt ja viele Linke, auch Linksradikale, die – nicht zuletzt aus der realsozialistischen Geschichte – die Konsequenz ziehen, dass man von so etwas wie einem gesellschaftlichen Gesamtplan bloß die Finger lassen sollte. Ich glaube – und ich hoffe, ich vergesse jetzt niemanden in der Kritik -, dass es in dieser Mehrheit von Linken, die sich von der Planwirtschaft verabschiedet haben, drei große Richtungen gibt: Das ist zum einen eine sozialistische Ökonomie mit Marktelementen. Das ist besonders vertreten bei Richtungen wie der Linkspartei. Dann, bei Linksradikalen ein bisschen beliebter, die Vorstellung einer ganz strikten Dezentralisierung von gesellschaftlichen und damit auch ökonomischen Prozessen. Und die dritte Richtung, die auch noch mal ein bisschen anders ist, ist Erwartung, dass unser Ziel eine unmittelbare Assoziation sein müsse: dass also die gesellschaftliche Reproduktion und der politische Zusammenhalt sich letztlich von selbst und ganz spontan finden werde. Individuen tun sich völlig frei als Einzelne zusammen und machen das, was gesellschaftlich getan werden muss. Alle diese drei Richtungen halte ich nicht nur für nicht überzeugend, ich halte sie für Quatsch.
Erstens: Ein Sozialismus mit Marktelementen kommt an notwendige, konzeptionelle Widersprüche, was ich hier nicht ausfuhren kann. Entweder der Markt funktioniert nur halb, also gar nicht. Oder man hat tendenziell genau die Erscheinungen, deretwegen man den Kapitalismus ja abschaffen will. Zweitens: Eine strikte Dezentralisierung ist eine Unterschätzung von Machtpotenzialen kleiner, unstrukturierter Einheiten. Wenn ich mir vorstelle, eine Vollversammlung von z. B. 5 000 Leuten hätte eine völlige Verfügungsgewalt über meine Lebensbedingungen, verschafft mir das kein sichereres Gefühl als der Gedanke an einen gesellschaftlichen Gesamtplan. Drittens: Der Gedanke, gesellschaftliche Reproduktion funktioniere so dass der_die Einzelne vor seinem PC sitzt, To Do-Listen ins Internet stellt und sich da sich dann schon Leute finden, die das gemeinsam abarbeiten, ist eine völlige Unterschätzung von materiellen Prozessen in einer Gesellschaft und sich daraus ergebender Macht. Die Konsequenz aus dieser Einschätzung ist: Es gibt im Grundsatz keine vernünftige Alternative zu einer gesellschaftlichen Planung.
Wenn wir also Kapitalismus nicht hinnehmen wollen, und die genannten drei Richtungen von gesellschaftlicher Alternative schon im Konzeptstadium in sich zusammenbrechen und nicht konsistent sind, dann hat sich die Frage, ob man sich positiv auf den Kommunismus beziehen kann, recht schnell verwandelt in die Frage, ob und wie eine gesellschaftliche Planung möglich ist ohne Herrschaft, und das schließt ein ohne Geld. Ausgerichtet an Bedürfhissen, ausgerichtet an der größtmöglichen Bestimmung der Einzelnen über die Bedingungen ihres eigenen Lebens.
3. Ein zentraler Plan trägt Tendenzen zur Herrschaftsausbildung in sich.
Eine Tendenz zur Hierarchiebildung ist kooperativen Prozessen ohnehin eigen. Spezialisierung, Herausbildung von Expertenwissen etc. führt tendenziell dazu, dass einige scheinbar wichtiger sind als andere. Das kann jeder von euch sicher an seinen eigenen Organisationserfahrungen überprüfen. Betrachtet man die leninistische Tradition, wird einem schlecht, wenn man liest, wie wenig das als Gefahr eingeschätzt wurde von Leuten, die vor der Oktoberrevolution ja in vielen Fragen durchaus akzeptable Standpunkte vertreten haben. Das ist keine abstrakte, sozusagen demokratietheoretisch motivierte Kritik. Das würden jetzt Leute z.B. im Umkreis des Gegenstandpunkts einwenden, die sagen würden, dass es doch nur darauf ankommt, was entschieden wird – und Fragen von Beteiligung und Hierarchie gar keine Rolle spielen. Schaut man sich aber z.B. die Geschichte des Realsozialismus an, dann wird recht früh deutlich, dass die große Mehrheit dort so strikt von Informationen und Entscheidungsprozessen ferngehalten wurde, dass sie gar nicht in der Lage waren zu beurteilen, ob, jetzt mal gegenstandpunktlerisch gesprochen, da ihre Zwecke realisiert werden oder nicht, mal ganz abgesehen davon, dass sie zu Zeiten einer funktionsfähigen realsozialistischen Staatsgewalt kaum eine praktische politische Konsequenz hätten ziehen können, wären sie zu dem Ergebnis gekommen, dass da einiges faul ist. Es blieb das dumpfe Gefühl, dass diese Art von Sozialismus nicht für sie da ist, was dann am Ende schnell in Affirmation des Klassenfeindes umschlagen konnte. Diese Entgegensetzung von „Inhalt“ der Entscheidungen und der Frage, wer sie treffen darf, ist so also schon falsch.
Zumindest meine eigene Erfahrung ist, dass in linksradikalen Gruppen ganz deutlich die Tendenz zur Herausbildung informeller Strukturen gibt. Entscheidungsprozesse laufen dann häufig so ab, dass hinterher keiner mehr weiß, wie sie denn überhaupt zustande gekommen sind. Dass es an dieser Stelle nicht schon zu Herrschaft kommt, hat damit zu tun, dass wir so marginalisiert sind, dass – zumindest im Normalfall – die eigene politische Gruppe nichts mit den Bedingungen der eigenen Reproduktion zu tun hat. Das wäre ja bei einem gesellschaftlichen Gesamtplan eindeutig anders – und die Konsequenzen deshalb weit ungemütlicher als in der Feierabendantifa.
Wenn ich gesagt habe, dass meiner Einschätzung nach ein gesellschaftlicher Plan die Tendenz zur Herrschaftsbildung in sich trägt, dann argumentiere ich da nicht mit menschlicher Natur oder Ähnlichem, sondern schlicht damit, dass ich mir recht sicher bin, dass auch in einer kommunistischen Gesellschaft so etwas wie Interessengegensätze existieren werden. Andere als heute, aber es gibt keinen Grund, von naturwüchsiger Harmonie zwischen allen auszugehen.
Wenn das so ist, wir also erstens Kapitalismus abschaffen wollen, zweitens die einzig sinnvolle Grundlage für eine Alternativgesellschaft ein gesellschaftlicher Gesamtplan ist, aber drittens es auch nach Ende des Kapitalismus Interessensgegensätze geben wird und zwar nicht nur in einer Übergangsgesellschaft, sondern dauerhaft, dann resultiert daraus auch wieder etwas Problematisches. Nämlich, dass politische Institutionen – ich habe bisher hauptsächlich über Ökonomie geredet – für uns von Interesse sein sollten. Institutionen, die diese Interessensgegensätze vermitteln. Wenn man gleichzeitig, und dafür gibt es gute Gründe, von so etwas wie Staaten nicht viel hält, resultiert daraus die schwierige Frage, wie denn solche Institutionen möglich sein sollen ohne einen Staat zu haben. Oder andersherum gesagt, wie man Institutionen schaffen kann, die freie und gleiche Entscheidungsmöglichkeiten sicherstellen können, ohne so etwas wie staatliches Recht zu stiften.

4.
Der Bezug auf den Kommunismus ist heute schon eine Frage der Praxis.
Ich habe eben schon, durchaus mit Absicht, auf unsere heutige Organisationspraxis hingewiesen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es von Gruppen, die heute von informellen Strukturen und von Hierarchien geprägt sind, Gruppen, die teilweise eher erweiterte Freundeskreise darstellen, dass es von diesen Gruppen einen kontinuierlichen Weg gibt zu der Übernahme gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse und Ressourcen, Aneignung von Produktionsmitteln, etc. – wie immer man es nennen will.
Eine gängige Haltung dazu ist, zu sagen: „Revolution steht doch heute nicht auf der Tagesordnung“ – was auch immer das sein soll… – deshalb könne man sich doch die Frage irgendwann mal stellen, wenn die Revolution denn auf der Tagesordnung stehe. Ich bin da sehr skeptisch, denn ich glaube nicht an Tagesordnungen und ich befürchte, dass in so einer Situation, in der wir nicht mehr so marginal sind wie heute, wir andere Probleme haben werden, als Konzepte zu diskutieren, wie man denn Entscheidungsprozesse vernünftig organisieren könnte. Dies hängt damit zusammen, dass dann natürlich Fragen ganz anderen Ausmaßes anstehen, und es hat auch damit zu tun, dass die momentan fast luxuriöse Position, dass wir mit staatlicher Repression in der Regel nur in Randbereichen unserer Arbeit zu tun haben, gerade mit dieser „Tagesordnung“ zusammenhängt.
Mit staatlicher Repression meine ich jetzt nicht Überwachung, sondern Repression der etwas härteren Gangart, die sich – selbst wenn wir nur doppelt so viele sind wie heute – mit Sicherheit radikal ändern wird. Die Frage, wie man denn überhaupt organisieren kann, ohne in Macht und Herrschaft abzugleiten, ist heute schon eine Praktische, weil sie gar nicht nur eine Erkenntnisfrage ist sondern wesentlich auf Grundlage von Erfahrungsprozessen beantwortet werden muss. Diese Prozesse bedürfen einer Einübung und es gibt überhaupt keinen gedanklichen Weg, sich vorzustellen, das könne in einer revolutionären Situation mal eben nachgeholt werden. Insofern glaube ich, dass die Organisationsfrage und die Frage, was der emanzipative Gehalt unserer heutigen Organisationsform ist, eine Frage darstellt, die von uns dringend diskutiert werden muss.
[Rüdiger Mats ist Autor und Lektor, promovierte über die Ökonomie des Realsozialismus und veröffentlicht regelmäßig zu linken Politikkonzepten und zur Idee, Organisierung und historischen Defensive des Kommunismus. Dieses Thesenpapier erschien zuerst im UG-Magazin 1/2012]

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Griechenland: Das Land wird drastisch ärmer

31. Mai 2012 Kommentare ausgeschaltet

Der Londoner Guardian vom 31.05.2012 hat folgende Grafik vom drastischen Einbruch des Einzelhandels und damit der Lebensverhältnisse in Griechenland gebracht:
Griechenland Umsatzrückgang

„Retail sales in March were 16.2% lower than a year ago on a volume basis, accelerating the decline in consumer spending (February’s data showed a 12.9% tumble).“

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komfor Archiv jetzt bei archive.org

17. Mai 2012 2 Kommentare

Da die ehemaligen Macher vom komfor (oder früher „Kommunistisches Diskussionsforum“) nun die schon jahrelang stillgelegte Webseite endgültig vom Netz genommen haben, habe ich mein Archiv bei archive.org eingestellt, weil doch ab und zu danach gefragt wurde. Es ist dort als 500 MB große ZIP-Datei runterladbar.

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09.05.12 ¦ Berlin ¦ Heinrich: Marx, Sraffa und die Kritik an der Neoklassik

5. Mai 2012 4 Kommentare

Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Alternativen zur Mainstream-Ökonomik? Vortragsreihe heterodoxe Ökonomik im SoSe 2012“ wird es vom AK Kritische WirtschaftswissenschaftlerInnen (KriWis) am FB Wirtschaftswissenschaft an der FU Berlin einen Vortrag von Michael Heinrich geben:
Mittwoch 9. Mai 2012, 18.00
Marx, Sraffa und die Kritik an der Neoklassik
Vortrag von Dr. Michael Heinrich am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der FU Berlin
Garystr. 21, 14195 Berlin

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Pekinger Volkszeitung jetzt an der Börse

27. April 2012 Kommentare ausgeschaltet

Das Sprachrohr der in China herrschenden Kommunistischen Partei wagt sich tief in den Sumpf kapitalistischer Umtriebe vor: Die Online-Ausgabe der „Renmin Ribao“ geht an die Börse – und beschafft sich so umgerechnet fast 170 Millionen Euro frisches Kapital.

(n-tv)

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Der Grund für nationale Konkurrenz: libelle vs. Sandleben

5. April 2012 23 Kommentare

Im Thread „It’s the class, stupid!“ von rhizom hat es nach eh schon heftigerem Streit über die Frage, wer, wo, was denn die berühmt/berüchtigte „revolutionäre Klasse“ sei oder werden könnte jetzt ein Hin und Her zum Thema Antinationalismus versus antikapitalistischer Klassenkampf gegeben. Insbesondere hat libelle etwas ausführlicher sein Verdammen von „Kommunismus“ dargelegt. Worauf ihm, ebenfalls etwas länger, Guenther Sandleben entgegengehalten wurde.

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Web-Suchen und Anonymität, Der Erfolg von DuckDuckgo!

30. März 2012 3 Kommentare

Auf einer Web-Meta-Seite habe ich per Zufall einen Artikel gelesen, der auf den phänomenalen Zuwachs der suchen bei der Suchmaschine DuckDuckGo! hinweist. Die hatte ich auch schon ein paar Mal bei den Referern des Blogs, aber nicht weiter beachtet. Ich bin jemand, der praktisch nur noch Google zum Suchen benutzt, so wie beinahe 100% der Surfer, die von Suchmaschinenergebnissen auf meinen Blog kommen.
Warum dieser Erfolg? Vermutlich weil DuckDuckGo! im Gegensatz insbesondere zu Google systematisch Wert auf die Anonymität des Surfers legt. Jedenfalls dieses von sich in seiner Privacy Policy behauptet. Die lohnt sich auch dann zu lesen, wenn man dort dann doch nicht Surfen will, z.B. weil es dort merklich andere Ergebnisse gibt als bei Google, jedenfalls nach meinen ersten Tests mit linken politischen Suchbegriffen.

DGB Tagesseminar „Kapitalismuskritik gut und schön – Aber was sind eure Alternativen?“

25. März 2012 Kommentare ausgeschaltet

Christian Siefkes hat auf http://keimform.de/ noch mal auf folgende Veranstaltung hingewiesen:

„Eigentlich war das Seminar schon für letztes Jahr geplant, doch da musste es wegen schwerer Erkrankung meines Ko-Referenten kurzfristig abgesagt werden. In vier Wochen ist der Nachholtermin:
21. April 2012, 10 bis 18 Uhr
Tagesseminar „Kapitalismuskritik gut und schön – Aber was sind eure Alternativen?“
Tagesseminar des DGB Bildungswerk Bayern, mit Hermann Lueer und Christian Siefkes
im DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64″

Ich hatte dazu auch schon eine Ankündigung gebracht und dort auch schon auf einige Texte der beiden Referenten hingewiesen:

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