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„Es geht darum in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen und als Kommunist darin zu intervenieren.“

12. Dezember 2012

Gefunden bei Facebook (Ende eines Hin und Hers, das angefangen hatte mit „Noch 20 Minuten Zeit um wählen zu gehen. Tu ich’s? Nö.“):

„Der Satz ist so richtig wie er falsch wird, wenn man ihn immer wieder betonen muss. Natürlich gilt es in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen. Das setzt aber voraus, dass man verstanden hat wie diese Gesellschaft funktioniert und wie die gesellschaftliche Macht über die Arbeit reproduziert wird. Da gibt es beim Proletariat eine Bruchstelle, es reproduziert die gesellschaftliche Macht über sich und bricht mit dieser Macht mit der Aufkündigung seines Dienstes. In diesen Gegensatz gilt es einzugreifen, man muss sich auf die Seite des proletarischen Materialismus stützen und dieser muss seine wahre Schranke begreifen. Man muss das Proletariat dafür agitieren gegen seinen Interessensgegner zu kämpfen bzw. diesen ernster zu nehmen, man muss den Idealismus bekämpfen, der es dazu leitet jeden objektiven Schädiger seines Interesses als Verstoß gegen eine erfundene Pflicht zu deuten.
Da nimmt man Bezug auf den Klassenkampf und auf die objektive Macht, die das Proletariat, ist sie sich dieser bewusst geworden, hat. Aber wo kommt da jetzt der Staat vor? Den hast du als Bezugspunkt ins Spiel gebracht. Erst willst du forden, dass man Kommunisten wählt und – so hat sich das gelesen – nicht aus einem taktischen, sondern einem politischen Grund. Jetzt auf ein mal geht es nicht mehr darum den bürgerlichen Staat zu übernehmen, sondern? Nur um da die Öffentlichkeit zu nutzen? Das ist so albern, dass mir schon die Lust vergeht über diesen Unsinn überhaupt zu diskutieren. Du wirbst mit lauter Vorteilen, wenn man die Öffentlichkeit dort nutzt, während ich die ganze Zeit auf die Hürden aufmerksam mache um da hineinzukommen.
Und noch mal: Um dort rein zu kommen, setzt von Anfang an voraus, dass es einem als Partei darum geht, den Staat zu bilden, also ein ganzes Staatsprogramm zu haben. An so etwas werden doch auch nicht nur Kommunisten gemessen, sondern auch die Piraten als „Ein-Punkt-Partei“ und die Grünen als „Dagegen-Partei“. Dass beides nicht so recht stimmt, tut zwar nichts zur Sache, macht aber den Maßstab klar. Das heißt für Kommunisten, dass sie nicht einfach nur das Arbeiter- als Partikularinteresse vertreten sollen, sondern eben ein gesamtes Staatsinteresse, was die Unterhaltung eines ganzen kap. Laden bedeutet, für den man Verantwortung übernehmen soll und „es“ eben versucht besser zu machen als die restliche Politikermannschaft. So haben sich auch die Grünen, als Ein-Punkt-Bewegung angefangen, zu einer richtigen Partei entwickelt.
Mit Ableitungswahn hat das nichts zu tun. Das war bei diversen Parteien historisch so, auch bei kommunistischen. Es hat auch weniger damit zu tun, ob man sich zu so einer Partei entwickeln will, sondern damit, dass man sich zu so einer entwickeln muss, wenn man Staat machen will. Wenn du das die ganze Zeit abstreitest, Staat machen zu wollen, was soll dann überhaupt die Diskussion? Soll sich die Diskussion auf einen methodischen Umgang zusammenkürzen, wo man als Kommunist Öffentlichkeit nutzen kann?
Indikator ist auch Unsinn. So etwas braucht nur der Verfassungsschutz umd die Gefahr einer Organisation einstufen zu können. Oder geht es dir wirklich um die selten dämliche moralische Frage, wer die Legitimation hat, Arbeiterinteressen zu vertreten? Oder hat man die nur, wenn man vorweisen kann, in gesellschaftliche Prozesse interveniert zu haben? Ich hab von deiner Truppe noch nicht viel gehört. Du von uns wohl auch nur so viel, dass wir Lesekreise in Unis oder an Küchentischen machen und nicht in der Fabrik. Aber selbstverständlich nimmst du auch nur das wahr, was du wahrnehmen willst.
Die Genesis des Staates gehört in diese Debatte nicht rein. Der Staat als Gewalt geht dem Kapitalverhältnis voraus. Das Kapital kann ohne eine allgemeine Gewalt gar nicht existieren. Im Prozess wurde das natürlich dann ein bürgerlicher Staat, wie wir ihn jetzt kennen, der seine Staatsaufgaben an den gewünschten und unerwünschten Wirkungen des Kapitalverhältnisses ausrichtet, von welchem er lebt.
Von Determination, wie sich in ihm eine komm. Partei entwickelt, habe ich nicht geredet. Dazu müsste man vllt. aber diskutieren, was der demokratischen Wahl zugrunde liegt und was die Aufgaben einer Partei, die zur Wahl antritt, sind. Das ist nämlich nicht so variabel als dass jede x-beliebige Partei antanzen könnte. Lässt man sich auf den demokratischen Blödsinn ein, will man ein Staatsprogramm entwerfen, wählbar sein und so das ganze Procedere durchlaufen, dann bringt das eben Notwendigkeiten mit sich.
Aber wovon redest du noch mal? Nur von der Nutzung der Öffentlichkeit? Dann hats ja damit sicher nichts zu tun. Der nächste Fluchtpunkt? Schreib halt mal, was du dir unter komm. Politik vorstellst und lass die abstrakten Gegenreden, wo man alles mögliche herauslesen könnte.“

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