Neoprene

Angesichts all der öffentlichen Entrüstungen über die Bücherverbrennung der Nazis vor 80 Jahren mit dem Höhepunkt der Aktion auf dem damaligen Opernplatz in Berlin am 10. Mai 1933 hat ausgerechnet auf dem Diskussionsforum der MLPD ein wohl ehemaliger SEDler auf folgendes hingewiesen:

„Danke MLPD, dass Ihr an diese faschistische Barbarei erinnert!
Anknüpfend an Eure Feststellung:
@ „Damals wurde die kommunistische Literatur verbrannt, heute wird sie in den Medien totgeschwiegen und weg zensiert.“
möchte ich weiterführen, dass auch in der BRD diese faschistische Tradition der Büchervernichtung der Arbeiterklasse fortgeführt wurde. So fand 1991 in der BRD die größte bekannte Büchervernichtung statt. Die Bücherverbrennung im Großdeutschen Nazi-Staat 1933 betraf einige Tausend – im wesentlich kleinerem Teil (in den sg. „neuen Bundesländern“) wurden über 10 Millionen oder anders gesagt,zig-hunderttausende Tonnen Bücher an „roter Literatur der DDR“ vernichtet! Alle Bücher landeten größtenteils klammheimlich (aus Angst?) in Papiermühlen, in Heizkraftwerken und auf wilden Müllkippen. Dazu kam noch, dass tausende Büchereien der DDR „abgewickelt“ wurden.“

Der Mitschnitt der Veranstaltung kann bei archive.org runtergeladen werden.
Contradictio hat in seinem Hinweis hierzu ergänzt:
Der Vortrag ist nach Auskunft Peter Deckers ausdrücklich als Kritik der sog. “Neuen Marx-Lektüre” (Michael Heinrich u.a.) und Kontrastprogramm zu Gruppen wie dem “Ums Ganze-Bündnis” zu verstehen, die eigenen Angaben zufolge “der Versuch (sind), die Erkenntnisse der neuen-Marx-Lektüre in die Praxis umzusetzen.”
vgl. dazu auch:
Wie man „Das Kapital“ nicht schon wieder neu lesen sollte. Zur „Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie“ von Michael Heinrich
http://www.kapital-lesen.com/texte/kritik-an-michael-heinrich/ [oder mein Scan]
und
Zur Broschüre des Ums-Ganze-Bündnisses: „Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit“ Statt Kritik des Systems der Ausbeutung eine radikalkritische Absage an den „Systemzwang“ (GS 1-13)
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/13/1/inh131.htm

Am Dienstag, 7.05.2013, wird Peter Decker vom GegenStandpunkt in Berlin einen Vortrag halten:
Alles Nötige zum kapitalistischen Verhältnis zwischen
Arbeit und Reichtum
Datum: Dienstag 07.05.2013
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Mehringhof, Versammlungsraum,
Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg
Der knappe Ankündigungstext dazu:

Arbeit und Reichtum scheinen eine klare Beziehung zu haben: Die Arbeit schafft den Reichtum. Andererseits schafft die Arbeit Reichtum nicht für die Leute, die die Arbeit machen. Wer arbeitet, wird nicht reich; und die Reichen, die immer reicher werden, arbeiten nicht. Nicht-Arbeit scheint reich zu machen, Arbeit nicht.
Von der Arbeit, die den Reichtum schafft, gibt es nie genug. Wachstum ist die Parole der Wirtschaft: Wenn immer mehr Leute immer länger arbeiten, wächst der Reichtum.
Von der Arbeit, die den Reichtum schafft, gibt es längst zu viel. Millionenfach werden Arbeitskräfte in der EU entlassen. Ihre Arbeit wird nicht mehr gebraucht – und das nicht, weil es schon genug von allem gäbe und alle Menschen satt und zufrieden wären. Ihre Arbeit ist überflüssig, weil sie für den Zweck nicht taugt, für den sie organisiert wird: Geld zu erzeugen für die, die „Arbeit geben“. Diejenigen, die „Arbeit nehmen“ müssen, können nicht leben, wenn sie nicht arbeiten, auch wenn ihnen niemand sagen kann, wofür ihre Arbeit gebraucht wird.
Arbeit im Kapitalismus findet nicht statt, um die Lebensmittel herzustellen, von denen die Gesellschaft lebt; aber ihre normalen Mitglieder können nur leben, wenn sie Arbeit, die dafür gar nicht da ist, verrichten. Der materielle Reproduktionsprozess der Gesellschaft – Produktion und Konsumtion der nützlichen Dinge – ist einem ganz anderen Zweck dienstbar gemacht – mit allen negativen Folgen für Arbeit, Leben und Existenzunsicherheit der meisten. Das, nur das ist der Grund, warum der Kapitalismus abgeschafft gehört.

Der GegenStandpunkt hat seine vor Jahren erschienene Broschüre „Arbeit und Reichtum“ ((Ur­sprüng­lich er­schie­nen in GE­GEN­STAND­PUNKT – Po­li­ti­sche Vier­tel­jah­res­zeit­schrift 4-96, Sei­ten 103 – 142 und 1-97 Sei­ten 3 – 21), die als OCR-​Scan um­for­ma­tiert auf nur noch 31 Sei­ten DIN A4 bei mir im Downloadbereich zur Verfügung steht, überarbeitet und in den Heften 3-12 und 4-12 neu herausgegeben (Einleitung)
[Update]: Der Mitschnitt der Veranstaltung kann bei archive.org runtergeladen werden.

Eine erstaunliche, späte Minidiskussion zur VR China von Renate Dillmanns Webseite gespiegelt:
Antwort auf die Frage eines „unbekannten Verehrers“ (Anfrage siehe unten):
Ist ein Aufbau des Sozialismus auch in Ländern ohne entwickelte Produktivkräfte möglich?

(und wäre er im Fall der Volksrepublik China möglich gewesen?)
Die skeptische Überlegung [des „unbekannten Verehrers“] dazu lautet:

„Solange ein gesellschaftlicher Mangel herrscht, gäbe es zwar mit staatlicher Gewalt die Möglichkeit, diesen Mangel zu verallgemeinern (alle haben wenig), eine ökonomische Entwicklung kommt so allerdings nicht zustande.
Dazu braucht es schon erst ´mal die Konzentration des spärlichen Reichtums in relativ wenigen Händen (z.B. Männer und Frauen, die von der anstrengenden Feldarbeit befreit sind, um sich z.B. einem wissenschaftlichen Studium widmen zu können und insgesamt bessere Lebensbedingungen haben).
Das heißt letztlich nichts anderes als eine Klassengesellschaft mit Privilegierten einerseits und ärmeren Menschen andererseits. Um dieses gesellschaftliche Verhältnis der sich in einer auf materiellen Mangel begründeten Gesellschaft mehr oder weniger zwangsläufig herausbildenden Klassen tatsächlich aufheben zu können, braucht es nunmal entwickelte Produktivkräfte, die es ermöglichen, genügend Wohlstand für alle Menschen zu schaffen.“

Zu dieser Passage einige kritische Anmerkungen:
Zunächst sollte man m.E. unterscheiden.
• Wenn eine sozialistische Gesellschaft Lehrer und Wissenschaftler, die am technischen Fortschritt tüfteln sollen, von der normalen Arbeit freistellt und mit Lebensmitteln versorgt, mag das ein vergleichsweiser Vorteil gegenüber dem hart körperlich arbeitenden Rest der Bevölkerung sein. Das aber ist nicht gleichzusetzen mit der Einrichtung von Privilegien – im Gegenteil: die Bevorzugung ist nicht auf dauerhafte Besserstellung angelegt; sie dient ja umgekehrt gerade der Überwindung dieser als mangelhaft begriffenen Situation.
• Privilegien wiederum sind nicht identisch mit dem, was der Begriff „Klassengesellschaft“ sagen will, sondern sind sozusagen die bürgerliche Fassung davon: Sonderrechte, Bevorzugung gegen ein allgemeines Gleichheitsideal. Der Begriff Klassengesellschaft dagegen behauptet, dass es sich um eine Gesellschaft handelt, in der der Nutzen der einen Klasse der Ausbeutung der anderen entspringt und die Interessen der Klassen in einem unüberwindbaren Gegensatz stehen (was man von den Interessen der für einen sozialistischen Aufbau forschenden Wissenschaftler nicht sagen kann).
Insofern finde ich es auch falsch, jede Besserstellung von Funktionären, jeden Vorteil, den sich irgendwer in den realsozialistischen Gesellschaften verschaffen konnte, gleich als „Wiederauferstehung der Klassengesellschaft“ zu titulieren. Das trifft den Zweck dieser sozialistischen Projekte als Ganzes nicht: Die realsozialistischen Ökonomien bestanden nicht darin, einer neuen, anderen Klasse zu Reichtum zu verhelfen, sondern einen unter staatlicher Leitung planmäßig produzierten Reichtum volksfreundlich zu verwenden. Dieser Zweck führt mit all den Implikationen, die ihn ihm stecken (Stichworte: geplante Wertproduktion mit ihren Widersprüchen, Ansprüche der sozialistischen Staatsführung an den Aufbau der Ökonomie im Wettbewerb mit anderen Nationen) zu den bekannten Resultaten einer sozialistischen Mangelwirtschaft mit viel Arbeit und wenig Ertrag für die Produzenten und ist darin kritikabel. Es trifft aber auch nicht die in diesen Gesellschaften aufkommende „kleine Korruption“, bei der die Machtstellung innerhalb der Partei/des Staats zur Aneignung von Reichtum ausgenutzt wird – was verglichen mit den demokratischen Marktwirtschaften, deren Zweck im privaten Reichtum besteht, eine ziemlich poplige und zudem immer skandalträchtige Angelegenheit ist und bleibt.
Einmal anders überlegt: Jede kommunistische Bewegung/Partei mit dem Programm „genügend Wohlstand für alle Menschen zu schaffen“ hätte in der mangelhaften Industrialisierung Chinas oder eines anderen ähnlichen Landes extrem schwierige Bedingungen vorgefunden. Ein Teil ihrer Maßnahmen hätte also in der Tat zwangsläufig zunächst darin bestehen müssen, den vorgefundenen Mangel zu verwalten – damit auch: den Menschen Funktionen in der Arbeitsorganisation und Zugangsberechtigung zum Konsum zuzuweisen. Allgemein gesagt: Eine solche nicht industrialisierte Gesellschaft zu entwickeln, ist ohne staatliche Gewalt, ohne Herrschaft nicht denkbar, und zwar auch dann nicht, wenn diese das Ziel verfolgt, allen Mitgliedern der Gesellschaft möglichst schnell zu einem annehmlichen Leben zu verhelfen, und dieses Ziel planmäßig angegangen wird.
Eine Bewegung, die dieses Ziel in einem nicht-industrialisierten Land verfolgen will, wäre insofern eine Art „Entwicklungsdiktatur“. Was wären deren Aufgaben? Sie müsste den Menschen klar machen, dass ihre Kooperation selbst eine Produktivkraft ist, so dass – zumal auf dem Land – bereits das Zusammenlegen der Kräfte und vorhandenen bescheidenen Mittel die Ergebnisse für alle verbessert. Sie müsste Wert darauf legen, dass die Abgaben, die die Bauern weiterhin zu leisten haben, für sie selbst erkennbar nützlich sind, weil mit ihnen der Aufbau von Gesundheitswesen, Schulen, Hochschulen finanziert wird. Mittelfristig müssten sich die Früchte dieser Zeit, die von viel Arbeit und langsamem Fortschritt gekennzeichnet ist, zeigen in einem deutlichen Zuwachs an materiellen Mitteln, die den ländlichen Produzenten ihre Arbeit erleichtern und ihre Resultate vervielfachen (dadurch, dass es Staudämme, Straßen und Maschinen für die Landarbeit gibt, wissenschaftlich verbessertes Saatgut, die Anleitung der neu ausgebildeten Agraringenieure, Lehrer, Mediziner usw.) Für die kommunistische Herrschaft wäre das eine keinesfalls einfache Gratwanderung von praktischem Zwang (gegenüber denen, die diesem Programm feindselig gegenüberstehen, weil sie am bäuerlichen Klein- oder Großeigentum festhalten) und gedanklicher Überzeugungsarbeit.
So wäre in etwa die Politik einer kommunistischen Partei in einem nicht-industrialisierten Land, das keine nennenswerte Hilfe von außen zu erwarten hat, angelegt. Dabei spielen selbstverständlich weitere Bedingungen des Landes – seine Größe, seine natürlichen Voraussetzungen, der körperliche und geistige Zustand der Bevölkerung usw. – eine Rolle, weshalb diese Überlegungen notwendigerweise grob und abstrakt sind.
Insgesamt kommt es ganz und gar darauf an, ob die kommunistische Führung ihrerseits klar vor Augen hat und im Laufe der ersten nachrevolutionären Phase auch daran festhält, dass diese Organisation einer Übergangsgesellschaft mit der Beseitigung des materiellen Mangels den Zweck hat, diese Herrschaftsfunktionen, sprich: sich selbst als hervorgehobenen und damit auch privilegierten Teil der Gesellschaft überflüssig zu machen. Daran zeigt sich, ob das Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung wirklich darin aufgeht, die Menschen mit möglichst wenig anstrengender Arbeit materiell zu versorgen, so dass sie ein angenehmes Leben führen können. Oder ob es sich – von Beginn an oder inzwischen – bei der Entwicklung der Gesellschaft um die In-Wert-Setzung der Bevölkerung für ein übergeordnetes Ziel handelt, etwa den Aufstieg der eigenen im Wettstreit der Nationen. Wenn das zum Zweck der kommunistischen Entwicklungsdiktatur wird, hat die Partei irgendwann auch kein Problem mehr mit ihrer Rolle als immerfort nötiger „Vorhut“; stattdessen verlangt sie von ihren Massen Dankbarkeit und Einsatzfreude und sieht es als ganz und gar gerechtfertigt an, wenn sich die eigenen Kader ihren anstrengenden Dienst mit kleinen Sonderrechten vergelten.
In dem angesprochenen Streitgespräch ging es mir vor allem darum, die sog. „Etappentheorie“ zurückzuweisen. Darin wird behauptet, dass es die historische Phase des Kapitalismus braucht, um die Produktivkräfte eines Landes zu entwickeln, auf deren Basis der Sozialismus dann seine paradiesische Wirkung entfalten kann. Diesem Argument liegt eine Verwechslung zugrunde: Aus der Tatsache, dass die kapitalistischen Unternehmen für ihre Konkurrenz um Vermehrung ihres Eigentums die technische Entwicklung in einer bis dahin unbekannten Art und Weise vorangetrieben und eingesetzt haben, folgt nämlich nicht, dass es ohne kapitalistisches Verwertungsinteresse keine schnelle Industrialisierung geben könnte. Wieso sollte das so sein? Wieso sollte ein sozialistisches Land keine nützlichen Maschinen konstruieren und bauen können? Wieso sollte es dabei nicht die aus der kapitalistischen Verwendung der Technik folgenden negativen Wirkungen auf Arbeiter und Natur vermeiden? Und wieso sollten ausgerechnet Leute, die sich klar gemacht haben, was die Härten der „ursprünglichen Akkumulation“ bei der Entstehung kapitalistischer Gesellschaften beinhalten – systematische Verarmung einer Landbevölkerung, die darüber in den elenden Status eines Industrieproletariats gezwungen wird bei gleichzeitiger Bildung großer Geldvermögen, die auf Vermehrung sinnen –, der Meinung sein, dass nur das Erleiden eines solchen „Prozesses“ am Ende die Maschinen hervorbringen könnte, die ein sozialistischer Planer gerne einsetzen will? Die Behauptung, die notwendige Vorbedingung einer sozialistischen Gesellschaft sei ihre technische Entwicklung durch eine kapitalistische Phase halte ich insofern nicht für stimmig.
Vorgebracht wird dieses Argument übrigens meistens da, wo bestimmte strategische/taktische Entscheidungen kommunistischer Parteien legitimiert werden sollen: Angesichts dieser und jener Ausgangsbedingungen sei nichts anderes möglich (gewesen) als …
Allein im Falle Chinas gibt es mehrere Beispiele für die Verwendung dieses Arguments:
• Die Hilferufe der chinesischen Kommunistischen Partei an die Führung der jungen Sowjetunion wurden mit dem Argument, im feudalen China stehe jetzt keine sozialistische, sondern eine bürgerliche Revolution auf der Tagesordnung der Weltgeschichte, abschlägig beschieden und die chinesischen Kommunisten wurden zur Bildung einer Volksfront mit der Guomindang-Partei aufgefordert (vgl. S. 49 ff).
• Deng Xiaoping hat mit dem Argument, zunächst müssten die Produktivkräfte der Volksrepublik entwickelt werden, die Einführung kapitalistischer Produktionsmethoden begründet (vgl. S. 145 ff) und bis heute legitimiert die chinesische KP so die sozialen Härten ihrer Politik: Als leider unvermeidliche Kollateralschäden bei der Entwicklung der Vorbedingungen für eine wahrhaft sozialistische Nation, die es aber erst in ferner Zukunft geben könne (vgl. S. 327 ff).
In diesen Beispielen wird deutlich, dass die vorgefundenen Bedingungen ins Feld geführt werden, um Entscheidungen zu rechtfertigen und gegen jede kritische Nachfrage zu immunisieren. Erstens werden die Bedingungen dafür im Blick auf die spätere Entscheidung entsprechend gedeutet. Zweitens lässt sich aus einer Summe von Bedingungen logisch niemals zwingend der Inhalt des Umgangs mit ihnen erschließen, schließlich sind es nur die Bedingungen für etwas (anderes).
In unseren Beispielen sind es praktisch eben Zwecke der KP-Führungen (die außenpolitischen Interessen der jungen Sowjetunion, der Anspruch der chinesischen KP an die Entwicklung ihres Sozialismus als Mittel eines nationalen Wiederaufstiegs), die die Bedingungen des Landes auf sich bezogen und daraus ihre Entscheidungen abgeleitet haben. Vorgetragen aber haben diese die Entscheidungen als innere Sachnotwendigkeiten, die kein anderes Vorgehen erlaubt hätten.

Da jemand in den Kommentaren schon auf historische Artikel der Marxistischen Gruppe zu Maggie Thatcher und ihrem Kampf gegen die britische Arbeiterbewegung hingewiesen hatte:

Margaret Thatcher und ihre Verdienste um die „Größe Britanniens“: Stahlstreik (1980), Bergarbeiterstreik (1985) und Rücktritt (1990).

ergänze ich das um ebenfalls aus dieser Zeit stammende Artikel der trotzkistischen IKL aus ihrer Hauptzeitung „Workers Vanguard“ zu den gleichen Themen:
WV 254 Stahlarbeiterstreik 1980
WV 374 Thatchers Sieg im Bergarbeiterstreik
WV 515 Thatchers Rücktritt

Die World Socialist Web Site (Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die zum „Imperium“ von David North gehört, und aus einer wüsten Tendenz der trotzkistischen Linken stammt (mit allem was dazugehört: Korruptheit (gegen Geld Publicity und Spionage für Ölstaaten), Schlägertum, Vergewaltiger, bodenlose Kapitulationen vor dem Antikommunismus usw.) hat sich in der Chor der vielen linken Nachrufer zum Tode von Maggie Thatcher, der „eisernen Lady“ eingereiht und einen Artikel „Thatchers Vermächtnis“ veröffentlicht. Das ist wieder mal ein schöner Beweis dafür, wie wenig es heutzutage braucht um noch bei radikalen Linken durchzugehen (jedenfalls bei Amelie Lanier, die den Nachruf bei Facebook verlinkt hat unter dem Titel „Und noch ein paar Schmutzküberln auf die Eiserne Lady:“):

„Thatcher wurde oft mit Winston Churchill verglichen. Zu Unrecht, denn Churchill war zwar ein rechter Verteidiger des britischen Imperialismus, aber nicht einmal seine Gegner würden ihm seine eindeutige politische Statur absprechen. In akuten Krisensituationen konnte er sich auf die Geschichte berufen und an alle sozialen Schichten appellieren, nicht nur an seine Anhängerschaft in der herrschenden Elite. Im Gegensatz dazu gibt es von Thatcher nicht eine einzige intelligente Bemerkung, sondern nur gehaltlose Sprüche, die auf die ihr hörige Presse zurechtgeschnitten waren, wie: „Die Dame lässt sich nicht verbiegen.“

Mein Kommentar bei Facebook dazu:

Mit einem Wort, da wirft jemand (den ich mal wohlwollend noch als Linken eintüten will) der Thatcher ausgerechnet vor, kein Kaiser Wilhelm gewesen zu sein, der keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gekannt hat. Und weiter, ganz klassischer (übrigens auch arbeiterfeindlicher) Sozialdemokratismus:
„In den folgenden Jahren sollte die instabile Grundlage von Thatchers Wirtschaftsmodell – die massive Anhäufung von fiktivem Kapital, das nichts mit der Entwicklung wirtschaftlicher Produktion zu tun hatte, und eine Steigerung kreditgestützter Schulden – zu einer Reihe von Krisen auf den internationalen Aktienmärkten führen. Dennoch setzte die Labour-Regierung unter ihrem selbsternannten Erben Tony Blair Thatchers Politik fort.“
Ja, ein Willi Brandt fehlt heutzutage allenthalben, jetzt, wo Maggie Thatcher tot ist!

Es gab mal Zeiten, da haben Organisationen der Arbeiterklasse, selbst linkere, solchen Massenanhang gehabt, daß sie bei ihren Veranstaltungen große Säle füllen konnten.
Jetzt gibt es zumeist nur Organisationen wie die DKP, die in jederlei Hinsicht kleinere Brötchen backen müßen, das aber nur ungern wahrhaben wollen:

„eine Seite in der UZ mach­te deut­lich, wie viel­fäl­tig die Ak­ti­vi­tä­ten zum Frau­en­tag un­se­rer Par­tei doch sind. In vie­len Städ­ten wurde mit Nel­ken­ver­tei­lun­gen und der UZ-​Ex­tra für un­se­re Po­si­tio­nen ge­wor­ben, fan­den Ver­an­stal­tun­gen statt. Man­che haben sich schon zur Tra­di­tio­n ent­wi­ckelt und fül­len große Säle, wie z.B. die Ma­ti­nee in Essen mit 150 zah­len­den Be­su­chern.“

(aus einem Referat des frisch gebackenen Parteivorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, vor dem Parteivorstand seiner Partei.)

Ab und zu bringt es auch „PUBLIK“, die Zeitung der Gewerkschaft ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, auf den Punkt:
https://publik.verdi.de/2013/ausgabe-02/++co++2627aa7e-9169-11e2-670f-0015c5f266ac/teaser_image

Dazu paßt gut der aktuelle Slogan der Drogeriemarktkette dm: „Hier bin ich Mensch!“ Jedenfalls als Gurke.

Vor drei Jahren, als das „…ums Ganze!“-​Bünd­nis eine Bro­schü­re mit dem Titel „Staat, Welt­markt und die Herr­schaft der fal­schen Frei­heit“ – Zur Kri­tik des ka­pi­ta­lis­ti­schen Nor­mal­voll­zugs“ herausgebracht hat, habe ich das flugs eingescannt (damals hatten die das noch nicht selber online gestellt) in der Hoffnung, das vielleicht diesmal eine linke Diskussion über das angesprochene zentrale Thema für alle Linken, die dieses System abschaffen wollen, angestoßen wird. Soweit ich das richtig sehen, ist daraus aber nicht nur auf meinem Blog nicht viel geworden. Nun gibt es einen neuen Anschieber:
In der gerade erschienenen Ausgabe 1-13 der Zeitschrift GegenStandpunkt ist zu dieser Broschüre eine ausführliche Kritik erschienen, deren Einführung mir schon mal gut gefallen hat (nicht umsonst habe ich ja Ausführungen von Peter Decker, die auch so argumentierten, hier schon „abgedruckt“):

Zur Broschüre des Ums-Ganze-Bündnisses:
”Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit”
Statt Kritik des Systems der Ausbeutung eine radikalkritische Absage an den „Systemzwang”
Das Anliegen
Es hat einmal eine Arbeiterbewegung gegeben. Proletarier kämpften um ihren Lebensunterhalt und hatten in der Kapitalistenklasse ihren Gegner. Ihre Kämpfe waren ganz selbstverständlich der Bezugspunkt aller kritischen Geister, die an Staat und Gesellschaft etwas auszusetzen hatten; sie waren eben der „Träger des Fortschritts”, der die „Neue Zeit” herbeiführt und gestaltet. Schon gleich die Intellektuellen, Marx und Engels und ihre Gegner, richteten sich an diese Bewegung und hatten in ihrer Wirkung auf sie das praktische Ziel ihrer theoretischen Tätigkeit. Schließlich hing davon, wie die Arbeiterschaft sich die verschiedenen Formen ihres Elends erklärt, ab, was sie zu dessen Überwindung nötig und zweckmäßig finden würde. Die einen führten Hunger, Frauen- und Kinderarbeit, ungesunde Wohnverhältnisse, Ausschluss von Bildung, Not im Fall von Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit auf das Lohnarbeitsverhältnis als den Grund dieser Übel zurück, andere machten die mangelnde Repräsentation der Arbeiterschaft im Staat dafür verantwortlich; entsprechend fochten die Fraktionen den Streit um „Reform oder Revolution” aus. Das ist lange vorbei. Heute ist allgemein und auch von den Lohnabhängigen anerkannt, dass ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz das Höchste ist, worauf der moderne Mensch hoffen darf – schließlich gibt es nicht wenige, denen dieses Privileg versagt bleibt und dass kritikwürdige Zustände erst jenseits des tarifvertraglich geregelten Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital beginnen: bei Langzeit-Arbeitslosen in Hartz-IV etwa, im Bereich extremer Niedriglöhne, bei Migranten und Marginalisierten; jedenfalls nicht mehr beim Proletariat, sondern beim Prekariat.
Leute, die sich auch heute noch über soziale und andere Missstände empören, suchen und finden in diesen keinen gemeinsamen Nenner mehr; oder eben den. Missstände zu sein, Fälle von Versagen der Verantwortlichen vor ihren Aufgaben, von Ignoranz gegenüber den Folgen politischen Handelns oder generell von einem Mangel an Menschlichkeit. Derart Empörte brauchen keine Theorie. Was gut und was schlecht ist, sagt ihnen ihr Gerechtigkeitssinn, und dem muss jeder zustimmen, der das Herz am rechten Fleck hat. Ihr kritischer Standpunkt hat nichts zu tun mit der Durchführung irgendeiner Kritik. Sie engagieren sich praktisch für das Gute, indem sie demonstrativ Forderungen an die zuständigen Stellen richten oder gleich selbst mit Spenden, diversen sozialen Projekten und „Tafeln” die Welt verbessern. Theorie gilt in diesen Kreisen im besten Fall als Zeitverschwendung, im Normalfall als Ablenkung und Verhinderung der Tat, deren Dringlichkeit angesichts himmelschreiender Missstände doch außer Frage steht.
Auf derartige Protestinitiativen und deren moralische Selbstgenügsamkeit und Theoriefeindlichkeit bezieht sich die Ums-Ganze-Mannschaft mit der Botschaft, dass ein punktueller Verbesserungswille, der sich nicht um die Ursachen kümmert, aus denen die beklagten Missstände hervorgehen, blind ist und folgenlos bleibt: „Bewegung braucht Theorie!”; eine eben, die nachweist, dass dir vielen Missstände kein Zufall sind, sondern System habendem es um ihre Beseitigung zu tun ist, dem muss es „ums Ganze” gehen, „um die Kritik gesellschaftlicber Herrschaft als ganzer” (7; dieses und die folgenden Zitate mit Seitenangabe aus der Broschüre), denn:
”Andernfalls verliert sich Politik in naivem Aktionismus. Wer sich mir um vermeintlich konkrete Problemlagen kümmern will, verfehlt meist deren Entstehungszusammenhang in der staatlich vermittelten kapitalistischen Konkurrenz. In herrschaftskritischer Perspektive sind meist sämtliche Alternativen pragmatischer Politik gleicher maßen falsch.” (18)
Mit diesem Argument versucht das Bündnis kritische Aktivitäten anderer zu radikalisieren und sie für eine umfassende Absage an den Kapitalismus zu gewinnen; dem, was es Reformismus nennt, setzt es „die Überwindung von Staat und Kapital” (8) entgegen.
Die große Entdeckung:
Das kapitalistische System ist „ein System”, sein Inhalt „Zwang”
[Ende meines Zitats aus dem Artikel]

Ich hatte gerade erst auf dem Blog von Nestor Machno im x-ten Wiederholungs-Thread zur Staatstheorie des GSP (hier wegen dem Artikel „Ungarns neue Verfassung„) folgendes gepostet:
(Ich möchte hier auf einen schon beinahe enzyklopädischen Artikel aus der MSZ 19 verweisen, der demnächst auf der Archivseite erscheinen wird: „60 Jahre nach der Oktoberrevolution: Sowjetunion heute“)
„Schon“ ist er online: http://msz1974-80.net/SU77.html

Ich habe den Hinweis auf den GSP-Artikel aus 1-13: „Zur Broschüre des Ums-Ganze-Bündnisses“ rausgenommen und in einen neuen Thread gepackt. Denn hier geht es ja offensichtlich wieder mal um libelles Begründung für seinen dezidierten Antikommunismus.

Am kommenden Dienstag, dem 19.03.2013, wird Jonas Köper vom GegenStandpunkt einen Vortrag in Berlin halten:
Thema:
Mali: Die mächtigsten Staaten der Welt identifizieren in einer wüsten Gegend eine Störung der von ihnen eingerichteten wüsten Lage. Das heißt Krieg!
Ort:
Mehringhof (Versammlungsraum), Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg (U-Bahn Mehringdamm)
Beginn:
19.03.2013, 19:00 Uhr
Der Ankündigungstext:

„Mali war ein paar Bildungsnahen und Bildungsreisenden bekannt und zwar so: erbaulich. Nun kennen es auch Otto Normalverbraucher und Erika Mustermann, und zwar so: Dort, in der „Terrorzone Sahara“ tummeln sich „unsere neuen Feinde“. Damit haben die deutschen Meinungsbildner schon alles gesagt bzw. hat allen alles klar zu sein:
Da gehört sich gewaltsam aufgeräumt! Frankreichs Bombardement von Ortschaften, in denen „die gefährlichsten Sahara-Islamisten“ sein können, und der Einmarsch mit schweren Waffen ist gut – ganz im Gegensatz zum verworfenen bösartigen Vorgehen des syrischen Diktators gegen Islamisten im eigenen Land. Bleibt so gesehen nur noch eine offene, deutsche Frage: „Müssen wir in den Wüstenkrieg?“(alles: BamS 20.1.13) Das kann man schlucken, muss es aber nicht.
Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft und was für ein Staat, wo jetzt der nächste „Krieg gegen den Terror“ (Hollande) geführt wird? Mali gehört zu den höchst verschuldeten und 25 ärmsten Staaten, liegt auf vielen Bodenschätzen unter viel Land mit Plantagen, für die flächendeckend Nutzungsrechte an auswärtige Kapitale vergeben sind – während die Masse der Bevölkerung vom Wanderhackbau oder noch mittelloser in der Wüste vegetiert. Der Staat Mali, dessen gesponserte Gewalt knapp dafür gereicht hat, den Abtransport von Gold, Uran oder Baumwolle in die Zentren des Westens zu sichern, ist von den mächtigen Staaten der Welt als gescheiterter Staat – „failed state“ – eingruppiert worden, spätestens seit die Regierung jede Kontrolle über den Norden an Aufständische verloren hat und in der Hauptstadt Militärs die Regierung weg geputscht haben.
Das berichten jetzt die Medien. Und niemand will wissen, wie es zu solch verheerenden Lebensverhältnissen gekommen ist, was das für eine gepflegte Staatenordnung ist, in der solche Landstriche durchaus für Rohstoffgeschäfte gut sind und die westlichen Regierungen (militär)diplomatische Beziehungen zu so einem Mali pflegen; und schon gar nicht kommt die Frage auf, ob das Eine mit dem Anderen zu tun hat. Nur eins ist von Interesse, neuerdings von brennendem: Geht „für uns“ von dort unten Gefahr aus?
Seit die westlichen Staaten in dem von Tuareg und Jihadisten besetzten Nordmali ein „Refugium für Terroristen“ identifiziert haben, exakt seitdem sind die Zustände in Mali „für uns“ nicht auszuhalten. Und das ist auch schon alles, was in dieser Elendszone im afrikanischen Elend „nicht hinnehmbar“ ist: Dass sich da heilige antiwestliche Krieger eines Landstrichs, gar Staates bemächtigen, den die westlichen Regierungen für ihre Interessen gepachtet haben. Das verbieten Frankreich und seine Partner qua UN-Beschluss. Womit auch schon klar zu sein hat, dass die Aufständischen nichts als verbrecherische Gewalt sind: „Terroristen“. Das sind die Jihadisten dort, wo sie dem Westen in die Quere kommen – wenn sie Westfeinde wie Sowjets und Assads bekriegen, heißen sie schon mal „Freiheitskämpfer“.
Die westliche Diagnose „Terrorismus“, das heißt Krieg, dem keiner sein Einverständnis verweigern darf. Diesem Einverständnis wird etwas nachgeholfen mit Feindbildern von der angeblich „sinnlosen“ Gewalt der Jihadisten gegen Frauen und Kulturgüter, auf dass westliche Bomben auf nordmalische Ortschaften als sinnvolle Gewalt jedem Zweifel enthoben sind. So lässt westliche Politik den Schwindel erst gar nicht aufkommen, sein Ausräuchern von Feinden diene der Versorgung des Landes mit Brunnen und Mädchenschulen: „Wir brauchen … realistische (!) Ziele und nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang (!) bei der Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken“, korrigiert der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere das Bewusstsein der Deutschen von ihrem Militär.
Viel kritische Diskussion allerdings stößt die Politik mit der Frage an, wie die Terroristen erledigt werden sollen und wer dabei was macht. Das sollten ja erst Malis Militärs selbst, dann afrikanische Truppen der Ecowas machen, nun macht es Frankreich, und es steht die Frage im Raum, wer welche Bündnisleistungen schuldig ist.
Was das für Berechnungen sind, auch das soll auf der Veranstaltung geklärt werden.“

Peter Decker hat zu diesem Thema Ende Februar in Nürnberg auch schon eine Veranstaltung gemacht, den Mitschnitt kann man sich bei argudiss holen.
[update] Der Mitschnitt steht jetzt zum Download zur Verfügung.

Die Mitschnitte der Veranstaltungsreihe „Politikwissenschaftliche Vorträge“, zu der das Sozialreferat des Asta FU jahrelang auch Referenten des GegenStandpunkts eingeladen hat, sind auf der ursprünglichen Webseite des Sozialreferats leider nicht mehr verfügbar [sie sind aber – teilweise – noch hier zu haben]. Ich habe deshalb wenigstens die Dateien, die ich bei mir eh schon runtergeladen hatte, [zusätzlich] ins Internet Archiv gestellt. Es handelt sich um folgende Veranstaltungen:
Peter Decker: Der verordnete Pluralismus in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften (Berlin) (June 2005)
Peter Decker: Die Philosophie – Ein Denken aus dem Geist der Rechtfertigung (Berlin) (2005)
Peter Decker: Die „Kritische Theorie“ der Frankfurter Schule. Sehnsucht nach Versöhnung als Gesellschaftskritik (Berlin) (2005)
Peter Decker: Politologie: Nachdenken nicht über den Staat, sondern für den Staat (Berlin) (2005)
Peter Decker: Was Von Marx zu Lernen wäre ( Berlin 25.10.2007) (July 25, 2007)
Egbert Dozekal: Mindestlöhne und Managergehälter. Warum verdienen Arbeiter so wenig und Manager so viel? (Berlin) (June 17, 2008)
Egbert Dozekal: Der G-8-Gipfel und seine Kritiker (Berlin) (2008)
Freerk Huisken: Arbeit Und Reichtum ( Berlin) (December 17, 2004)
Freerk Huisken: Mit gutem Patriotismus gegen bösen Nationalismus ( Berlin) (May 2005)
Freerk Huisken: Kritik – wie geht das? (Berlin) (April 24, 2007)
Freerk Huisken: Kritik der Hirnforschung (January 15, 2008)
Freerk Huisken: Jugendgewalt (Berlin) (July 1, 2008)
Freerk Huisken: Notengebung: Jeder kritisiert sie, keiner will sie abschaffen! (February 3, 2011)
Albert Krölls: Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes (Berlin) (2006)
Rolf Röhrig: Bürgerliche Ökonomie contra Marx: ein Leistungsvergleich (Berlin (2008)
Theo Wentzke: Die Finanzkrise Ein Lehrstück ( Berlin) (May 28, 2008)
Margaret Wirth: Demokratie I (Berlin)
Margaret Wirth: Demokratie II (Berlin (2004)
Margaret Wirth: Demokratische Öffentlichkeit: Geistige Standortpflege für schwere Zeiten (Berlin (2006)
Margaret Wirth: Frauenfrage (Berlin) (January 13, 2009)

Der Mitschnitt der Veranstaltung
Freerk Huisken vom GegenStandpunkt:
Freiheit: Was ist sie? Wozu taugt sie?
Ist sie Weg zur Mündigkeit und höchster Wert?
Oder ist sie Instrument demokratischer Herrschaftsausübung?
Freitag, 08.03.2013, in Berlin
steht bei archive.org zum runterladen zur Verfügung.

Am kommenden Freitag, dem 8.3.2013, wird Freerk Huisken vom GegenStandpunkt einen Vortrag in Berlin halten:
Thema: Freiheit: Was ist sie? Wozu taugt sie?
Ist sie Weg zur Mündigkeit und höchster Wert?
Oder ist sie Instrument demokratischer Herrschaftsausübung?
Zeit: Freitag | 08.03.2013 | 19:00 Uhr
Ort: Mehringhof (Großer Versammlungsraum)
Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg
Der Veranstaltungstext:

„Fast jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik läuft auf die gleiche Frage hinaus: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?
Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren; aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere Rückzugsbastion, vor der alle sonstigen Beschwerden klein werden. Gegen Demokratie gibt es kaum etwas Prinzipielles zu sagen. Da muss auch der Kritiker kapitulieren. Allenfalls will er ihr vorwerfen, dass sie noch nicht die wahre Demokratie, das Volk also noch nicht genug einbezogen ist. Aber auch diese Einschränkung des Lobs bestätigt nur, dass selbst den kritischsten Menschen Demokratie als ein Wert gilt, an der er die Freiheit zur Kritik schätzt.
Daher lautet das schlagendste Argument, das für die Demokratie aufgefahren wird: Wo darf man denn sonst schon seine Kritik so frei sagen?! Und: Welches System erlaubt seinen Bürgern schon so viele Freiheiten! Stimmt: Die reichen von der Meinungsfreiheit über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Koalitionsfreiheit. Man darf zudem seine Religion frei ausüben und heiraten, wen man will; man darf einen Beruf nach eigener Wahl aussuchen und die Freizügigkeit auf dem hiesigen Territorium ist tatsächlich auch noch gestattet!
Aber spricht das eigentlich für die demokratische Form der Herrschaft, wenn sie – erstens – erlaubt, was doch ganz ohne staatliche Lizenz selbstverständlich sein sollte: Sich so seine Gedanken über die Welt machen, sich mit anderen privat oder politisch zusammenschließen, glauben, was man lustig ist und sich zwischen Bayrischem Wald und Ostfriesland frei bewegen! Und warum soll man – zweitens – einem System seinen Segen erteilen, nur weil es erlaubt, die Klagen zu äußern, für die die demokratisch regierte Gesellschaft offenkundig permanent Gründe liefert? Bemerkenswert zudem ist – drittens – dass ein ehemaliger Bundespräsident die Bürger mahnte, dass derjenige das Recht zur freien Meinung verwirkt, der es kritisiert! Selbstverständlich sind diese Freiheiten – viertens – also gerade nicht: Wenn es der Erlaubnis durch die staatliche Gewalt bedarf, dass man sagen darf, was einem durch den Kopf geht, dann steht fest, dass diese Freiheiten auch nur im Rahmen der hiesigen Rechtsordnung gelten und jede Erlaubnis zugleich mit einer staatlich verfügten Beschränkung einhergeht. Oder ist das alles ohnehin nur „falsche Freiheit“, wie einige linke Kritiker meinen? „

Hier der Ankündigungstext als PDF.

Das folgende ist die Abschrift der letzten 20 Minuten der Veranstaltung (ab 1:53) in Regensburg vom 20. Februar 2013 mit Rolf Röhrig vom GegenStandpunkt als Referenten zum Thema „Wohnungsnot und Mietpreisexplosion: Die Wohnungsfrage im Kapitalismus“ mit einem seltenen Fall von Eingeständnis einer in der Wolle gefärbten Demokratin, die wenigstens zur Kenntnis und teilweise Ernst genommen hat, was der Redner gegen Kapitalismus und Demokratie ihr hier vorgelegt hatte, daß das zu Ende gedacht dann ihr bisheriges politisches demokratisches Agieren nicht mehr viel Sinn macht und sie sich „machtlos“ fühlt.
Publikum: Da könnte man ja auch Hausbesetzungen machen.
Rolf Röhrig: Das könnte man schon machen. Aber dann hätte man sein Hauptbetätigungsfeld dahingehend ausgeweitet, dass man sich mit der Bullerei rumschlägt. Das kann man schon machen, aber das wäre ein schlechter Lebensberuf.
…
An solchen Überlegungen kann einem aber auch was klarwerden: Du würdest sofort von dem Gedanken zurücktreten, wenn du ihn dir verallgemeinert vorstellt. 250.000 Obdachlose, viele Millionen Menschen, die gar keinen bezahlbaren Wohnraum finden, denen die Empfehlung zu geben, „Macht mal eine Hausbesetzung!“, das wäre ungefähr das, was du belächelst: Aufruf zur Revolution!
Wenn Millionen Leute, die jetzt in Spanien wirklich aus ihren Wohnungen rausfliegen, weil die Banken den Daumen drauf legen und sagen, wie nehmen das jetzt für den Kredit, den ihr nicht mehr bedienen könnt, das wie eine ernsthafte Alternative in Erwägung gezogen, das wäre ein so grundsätzlicher Konflikt mit einer Staatsgewalt, die das Eigentum schützt, das wäre in der Tat vom Kaliber eines losbrechenden Bürgerkriegs. Wenn also umgekehrt in einem bürgerlich demokratischen Staat ein besetztes Haus oder zwei einmal Bestand hat (da in Hamburg an der Rutschbahn oder in Berlin in Kreuzberg), dann, weil der Staat ein paar Gesichtspunkte wusste, warum er diese Besetzung mit seinen eigenen Anliegen verträglich machen konnte:
Erstens, es hat nichts gekostet, die Leute haben in Eigenarbeit gewirtschaftet, zweitens konnte er dem Eigentümer, mit welchen Argumenten auch immer, oder auch mit Geld das Eigentum nehmen. Und er wusste drittens, die Erhaltung einer Bausubstanz, die aktuell sowieso nicht zu besseren Preisen vermietbar ist, ist ihm wichtiger als der Verfall eines Viertels. Da merkt man, da müssen schon so viele politische Kalkulationen auch noch mit einem Grundeigentümer verträglich gemacht werden, der dann auf seinen Leerstand und seine Durchsetzung nicht mehr pocht, das das ein absoluter Ausnahmezustand ist, der, würde man ihn anwenden auf die Millionen von Wohnungslosen in Spanien oder in Amerika, ein Riesenkrawall im Land wäre, wenn die alle ein Haus besetzen wollten, was sie brauchen.
(Längere Pause)
Vielleicht noch ein methodischer Hinweis, weil ich ja auch bei dir so ein Schmunzeln entdeckt habe, wenn z.B. ausgeführt wurde: Ja, das ist das ernstgemeinte Urteil, in der Welt des Kapitalismus muß das Wohnen die Gewinnansprüche von Grundeigentümern und Investoren befriedigen oder es findet nicht statt. Und der Staat, der die Marktwirtschaft und das Eigentum in ihr schützt, sorgt dafür, dass das auch so gilt. Und daraus folgt, das muß man gar nicht mehr ausdrücklich sagen, dass man diese Art der Marktwirtschaft und den Staat, der das installiert und beschützt, dass man die für Gegner des Wohnens hält und die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen. Klar, jetzt kommt Schmunzeln auf. Aber warum eigentlich? Das Schmunzeln kommt auf, weil man denkt, diese Schlussfolgerungen, dieser Gedanke, der ist doch nicht mehrheitsfähig, das ist doch bloß der Gedanke von wenigen Figuren hier am Platze.
Bloß: Der Wahrheitsgehalt eines Urteils entscheidet sich nicht nach der Kopfzahl derer, die ihm anhängen. Und drehe es mal um: In Spanien gibt es Millionen Menschen mittlerweile, die aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben wurden. Und die machen Demonstrationen und schlagen sich auch viel mit der Polizei, aktuell Demonstrationen, wo sie sich ein Kuvert auf die Stirn kleben, weil sie sagen wollen: Das sind die Kuverts, mit denen die politische Kaste in Spanien ihre Bestechungsgelder empfangen hat. (Es gibt einen Bestechungsskandal in Spanien, der hoch geht bis zum Ministerpräsidenten Rajoy. Diese Menschen, die sind jetzt millionenfach unterwegs, im Unterschied zu den paar Hanseln hier, die vielleicht an unserem Urteil Geschmack gefunden haben.
In Spanien sind jetzt millionenfach Menschen unterwegs, die sich sogar prügeln mit der Polizei, die aber ein Urteil auf die Straße tragen, das grundsätzlich verkehrt ist. Die sagen nämlich mit dem Kuvert, dass sie sich auf die Stirn kleben, über ihre Politiker, dass die deswegen Feinde der arbeitenden Klasse und Wohnbevökerung geworden sind, weil sie ihr politisches Handwerk verraten haben. Eben duch Geldbestechung vom richtigen Kurs abgebracht worden sind, um den Banken zu Diensten zu sein, sod aß sie in den Instanzen, mit denen sie sich jetzt schlagen, auf den Straßen in Spanien, eigentlich meinen, in einem Boot zu sitzen, wären die Brüder nicht angeblich oder wirklich von den Banken mit Geldtüten versorgt worden.
Jemand der so denkt, und wenn es Millionen sind, der ist für ein falsches Urteil aktiv geworden, mit dem er den wirklichen Grund seiner Misere nie mehr zu packen kriegt. Er hält nämlich nicht die Politik und die Wirtschaft, die die den Menschen aufdiktiert, für den Grund seines Übels, sondern der hält Verfehlungen des eigentlich geglaubten guten Handwerks für den Grund. Und das wird nicht dadurch besser, dass das millionenfach geglaubt wird. Wie umgekehrt das hier zitierte Urteil nicht dadurch schlechter wird, dass es nur von wenigen gesagt und ernst genommen wird.
Publikum: so wie ich das jetzt verstanden habe, dann könnten wir normalerweise auf die politischen Parteien verzichten in einer kapitalistischen Gesellschaft. Verzichten auf die Pseudodemokratie, in der wir leben und auf die wir so stolz sind, weil letztendlich – so wie ich dich jetzt verstehe – nur das System und alleine das kapitalistische System dafür verantwortlich ist. Es ist aber nicht so, ich bin absolut nicht dieser Meinung: Wir als Volk haben eine eingeschränkte Macht, aber die haben wir:
Ich kann als ich immer entscheiden, welche Partei ich wähle und zu welchem Programm ich dann stehe als Wähler. Und ich verlange dann von diesen Vertretern, die mich vertreten und alle anderen, also von den Politikern, dass sie das machen, was ich von ihnen verlange, was sie versprochen haben, was ich von ihnen erwarte. Und der Staat mit der Verfassung garantiert mir meine Grundrechte. Und Wohnen sollte ein Grundrecht sein, genauso wie Essen und Schlafen. Und ich als Bürger, Staatsbürger, habe das Recht, den Staat anzuklagen, die Politiker anzuklagen, und sagen, das wurde mir nicht gegeben, was mir nach der Verfassung zusteht. Und der Staat kann ja vieles, viele Gesetzesregelungen herauslassen, beispielsweise Überwachung der Versorgung, Überwachung der Grundversorgung, das haben wir schon alles in der Geschichte der Menschheit gehabt: Nach dem Krieg beispielsweise. Essen war knapp, Wohnungen waren knapp, der Staat hat das überwacht. Warum heute nicht? Wahrscheinlich allein aus dem Grund, dass die Lage sich noch nicht so zugespitzt hat bei uns in Deutschland, noch nicht so ernst ist, wie in den anderen Ländern, wie in Spanien beispielsweise.
Rolf Röhrig: Gut, da haben wir jetzt einfach einen grundsätzlichen Unterschied in unseren Auffassungen, über den man reden kann: Die Rechte von denen du sprichst, haben die denn wirklich den Charakter, den du ihnen zumisst? Ich stehe auf dem Standpunkt, ein Mensch, der keine Wohnung hat, braucht nicht das Recht auf eine Wohnung, sondern der braucht eine Wohnung. Ein Mensch, davon gibt es Milliarden auf der Welt, die keinen Zugang zu Wasser haben, die brauchen nicht das Recht auf Wasser, die brauchen Wasser. Das ist ein gewaltiger Unterschied,
Einwand: Das ist eine philosophische Auslegung:
Rolf Röhrig: Nein, das ist keine philosophische Auslegung: Das Recht, das in dieser Gesellschaft Menschen zugesprochen wird, das Recht auf freie Berufswahl, das Recht auf Bildung, das Recht auf Leben, all diese Rechte haben überhaupt nicht den Charakter, den du ihnen beilegst, dass nämlich damit der Staat ein Versorgungsversprechen geleistet hätte. Wenn ein Recht auf freie Berufswahl in unserer Verfassung steht, dann hat das überhaupt nicht den Inhalt, dass der Staat sich aufstellt und sagt, jedem der einen Beruf will gebe ich einen. Wäre es übrigens wirklich so, dann würde das Ganze sofort in den Verruf kommen, das ist ja planwirtschaftliche Versorgung, das ist ja von oben, das ist ja Planwirtschaft! Daß ein Staat für den Arbeitsplatz, für den Wohnraum, für die Ernährung eines Menschen Sorge trägt, dass würde sofort unter all den demokratischen Mitdiskutanten als unerwünschte Planwirtschaft gegeißelt.
Der Staat steht auf einem ganz anderen Standpunkt: Daß nämlich all dass, was du für die wichtigsten Bedürfnisse hältst, die gesundheitliche Versorgung, die Ernährung, das Wohnen, dass das überahupt nicht in einer staatlich angeleiteten, von den Gesellschaftsmitgliedern vereinbarten Art von gemeinsamer Produktion erwirtschaftet wird, sondern dass das alles auf einem Markt zustande kommen soll, wo lauter private Eigentümer gegeneinander auf einem Markt um den Gelderwerb konkurrieren. Und was einer auf diesem Markt an Geld in die Waagschale zu werfen hat, weil er ein solches verdienen konnte als Lohnarbeiter, das entscheidet darüber, ob ich gut oder schlecht wohne, habe ich das Geld in der Tasche, um den schönen Wohnraum zu bezahlen? Habe ich soviel verdienen können (bei Amazon z.B.), um in Urlaub fahren zu können oder nicht? Habe ich soviel Geld verdient, dass ich mein Kind auf eine Universität schicken kann und es zehn Jahre länger ernähren kann?
Alle diese Fragen, die sind in unserer Gesellschaft überhaupt nicht nach einem staatlichen Plan organisiert und den Menschen zugesprochen als eine Versorgungsleistung, die erbracht wird. Sondern alles ist und soll auch so sein, das Ergebnis eines allseitigen Konkurrierens auf einem Markt um Gelderlöse. Und wer dabei ein Geld erlöst, der kann mit dem, was er erlöst hat , sei es als Lohnarbeiter oder als Unternehmer, nach allen Gütern dieser Welt greifen. Wer dafür nicht genug erlöst, der kann nicht nach allen Gütern greifen, oder nur nach schlechteren. Undd wer gar keins erlöst, der hat die Arschkarte, und davon gibt es viele. Das ist das System der freien Marktwirtschaft.
Und die Politiker, die dieses System regieren, sie heißen ja auch Regierung, wenn sie gewählt sind, die haben durch die Art, wie die politische Herrschaft durch das Volk ernannt wird, eine Trennung vollzogen zwischen den Interessen, die ihr wichtig sind und der Herrschaft, die sie ausüben. Und zwar so: du kannst doch gar nicht in eine Wahlkabine gehen und auf deinen Wahlzettel schreiben, was die, die du ankreuzt, machen müssen. Dann wäre dein Wahlzettel ungültig. Wenn gewählt wird in einer Demokratie, dann wird überhaupt nicht über Interessen abgestimmt, da wird nicht zur Wahl gestellt, wollen wir, dass Hartz IV auf 2000 Euro angehoben wird oder wollen wir es lassen, wo es ist, sondern, was zur Wahl gestellt wird, ist das Personal, das in den nächsten vier Jahren regiert. Du kannst Steinbrück oder Merkel ankreuzen, oder Westerwelle, aber du kannst nicht eine bestimmte Maßnahme, die du dir wünschst, zum Auftrag der Gewählten machen und sie darauf verpflichten, das ist sogar ausdrücklich verboten in der Demokratie (ein imperatives Mandat heißt das). Leute auf etwas zu verpflichten, die man in eine Machtposition wählt, die sind frei dazu, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden.
Und denk mal, ich merke an deinem Akzent, du bist vielleicht in dieser Zeit nicht in Deutschland aufgewachsen, aber als in Deutschland die Kernkraftwerke durchgesetzt wurden, gab es große Proteste in Brokdorf und in anderen Städten, da waren hunderttausende von Menschen unterwegs. Und die Politiker, die das damals beschlossen haben, da war noch Kohl am Ruder, das Kernkraftwerke gebaut werden, so gefährlich sie sind, die haben zu diesen Leuten gesagt: Das ist die Straße, darauf muß kein Politiker hören! Und sie hatten recht! Weil nämlich diese Leute, auf die sie nicht hören müssen, als Wahlbürger mit ihrem Kreuz die Zustimmung dazu gegeben haben, dass Leute in Amt und Würden nach ihren Vorstellungen Macht ausüben dürfen ohne dass sie an ein Interesse des Wählers gebunden sind.
Publikum: Dann meine letzte Frage dazu: Welchen reellen Nutzen haben wir heute aus dieser ganzen Diskussion herausbringen können? Weil, jetzt sitze ich da und denke mir, mein Gott wie machtlos und hilflos ich bin! Das ist aber kein gutes Gefühl, klar. Und dieses Gefühl nimmt mir auch den Glauben, dass ich doch irgendwas bewegen kann, und auch die Kraft weg, dass ich das vielleicht irgendwann, irgendwie mit uns allen und mit allen anderen, die was bewirken wollen, verändern wollen, schaffen werde!

Rolf Röhrig: Vielleicht kann ich dir ja in einer Hinsicht Trost spenden: Das Gefühl, „machtlos“ zu sein, wollte ich gar nicht verbreiten und verbreite ich auch nicht. Denn, wenn der ganze marktwirtschaftliche Reichtum, der bei uns Wachstum genannt wird, und von dem der Staat lebt, wenn er mit seinem Haushalt Steuergelder einnimmt, wenn man diesen wachsenden Berg an kapitalistischem Reichtum betrachtet, dann ist klar, der kommt nur dadurch zustande, dass die Menschen, die hier leben, ihn täglich erarbeiten. Dann sind die aber auch mit ihrer Arbeit die Quelle des Reichtums, des Geldreichtums, der ihnen am Lebensmittelmarkt, vom einem Lebensmittelskandal zum nächsten, am Wohnungsmarkt, das Leben schwer macht. Wenn sie den ganzen Reichtum erarbeiten, dann haben sie auch die Fähigkeit und die Macht, diese Quelle zum versiegen zu bringen. Und damit auch die Quelle für die, die als politische Macht darüber trohnen. Das nur als Trost.
Der Gedanke ist ein grundsätzlich anderer als die Machtlosigkeit, an die du jetzt denkst, dadurch dir vorzustellen, dass du sagst, wenn ich nicht mehr an die Macht der anderen glauben kann, dann fühle ich mich machtlos. Wenn ich nicht mehr an die Macht der herrschenden Politiker glauben kann, die in irgendeiner Hinsicht zu meinem Nutzen ein besseres Werk verrichten könnten, dann bin ich machtlos. Das wäre doch aber ein Erkenntnisgewinn, wenn die Einsicht stimmt, dass die fremde Macht, die die innehaben, gar nicht ein dienstbares Werkzeug für deine Interessen ist. Dann hätte man sich von einer Illusion verabschiedet, ohne dass der Trost gleich mitverschwunden wäre aus der Welt. Den habe ich im ersten Satz ja gleich mit angeboten.

Das Kapital tauscht nichts gegen den Mehrwert, der auf dem Wert beruht, sondern eignet sich den Mehrwert durch den monopolisierten Besitz oder die Kontrolle der Produktionsmittel an. Die kapitalistische Gesellschaft beruht nicht, wie Berger anzunehmen scheint, auf dem Warenfetischismus, den Mystifikationen, die sich aus den Tausch- oder Wertverhältnissen ergeben, sondern aus der tatsächlichen Beherrschung der Produktionsbedingungen durch das Kapital. Deshalb stimmt es auch nicht, daß durch Einsicht in die Mystifikationen der Warenproduktion diese selbst aufgehoben werden können. Der Warenfetischismus ist nicht nur ein ›falsches Bewußtsein‹, sondern (…) eine ›objektiv‹ vom Kapital unablösbare Erscheinungsform der ihr zugrundeliegenden Produktionsverhältnisse. Auch bei voller Erkenntnis, daß der Kapitalismus nur eine historische Form gesellschaftlicher Produktion und die verkehrte Welt der Warenproduktion keine notwendige ist, bleiben die dem Warenfetisch verbundenen Produktionsverhältnisse bestehen. Worauf es ankommt, ist, daß nicht nur die fetischisierten Bewußtseinsformen, sondern auch die sozialen Verhältnisse, die ihnen zugrundeliegen, objektiv durch den objektiv waschenden Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen dem Verfall entgegentreiben.

Ofenschlots Hinweis auf die Quelle:

1976 bespricht der Rätekommunist Paul Mattick den Sammelband »Marx und Marxismus heute« (hrsg. von Gerd Breitenburger und Günter Schnitzler, Hamburg: Hoffmann und Campe, 1974) für die IWK (12. Jg., Heft 1, S.89-94) und geht dabei auch auf den Aufsatz »Der gesellschaftstheoretische Charakter der Marxschen Werttheorie« des Soziologen Johannes Berger ein (u.a. Co-Autor des zweibändigen Kompendiums »Krise und Kapitalismus bei Marx«, später Professor in Bielefeld).

Die taz hat in einen knappen Nachruf über den Tod ihres langjährigen Mitarbeiters Christian Semler berichtet. Leute seiner Generation werden ihn noch kennen als einen der Mitbegründer der maoistischen KPD, damals sozusagen „einer der stärksten der Parteien“ (der radikalen Linken).
Vor kurzem habe ich einen zeitgenössischen Artikel aus der Marxistischen Studentenzeitung (MSZ) der damaligen Marxistischen Gruppe wieder ausgegraben, d.h. digitalisiert. Man kann ihn hier im Online-Archiv der ersten MSZ-Ausgaben nachlesen. Das war sozusagen schon damals ein umfassender Nachruf auf Semler und die Seinen, als sie noch im linken politischen Leben zu stehen schienen.

Es ist eine recht traurige Sache, wie heutzutage noch die jämmerlichste Unterstützung vom Chefimperialisten Barack Obama durchgeht als beachtenswertes ja geradezu fortschrittliches Kunstwerk. Jedenfalls im Fall des jüngsten Spielberg-Films, wo er den angeblich linksradikalsten US-Drehbuchschreiber (das sagt schon viel aus über die heutigen USA), Tony Kushner, mit dem er schon früher zusammengearbeitet hatte, das Drehbuch schreiben ließ, um selbst aus der blutig kontroversen Zeit des amerikanischen Bürgerkriegs mit geradezu traumwandlerischer Sicherheit ein Pseudo-Biopic zu machen, das ernsthaft das hohe Lied von Abraham Lincoln und vor allem der parlamentarischen Ränkeschmiedereien singt und es dabei schafft über eine Epoche von Auseinandersetzungen über den Stellenwert der Schwarzen in der US-Gesellschaft praktisch völlig ohne sie auszukommen. Ja, es ist kein Remake des berühmten rassistischen „Meisterwerks“ „Birth of a Nation“ von Griffith geworden, aber der paternalistische Touch, das der weise demokratische Reformer den Schwarzen gnädig ein Stückchen (mehr ja erst mal nicht) der „Freiheit“ zugesteht (gut auf den Punkt gebracht, wenn der radikale Abolitionist Thaddeus seiner schwarzen Frau die Urkunde mit dem Thirteenth Amendment der US-Verfassung überreicht, ehe sie zur Feier darüber dann ins Bett gehen), mehr Message hat der Film ja gar nicht.
Da kann man dann wie in der neuesten Herr-Keiner-Geschichte von Uli Schulte („Lincoln – das Hohe Lied von der Sklavenbefreiung„) andererseits eine Sicht lesen, die zum Teil noch desinteressierter ist an den damaligen Ereignissen und dies so auf den Punkt bringt:

„Also sah die gewonnene Freiheit für die Schwarzen in der Realität wie folgt aus: sich entweder einzureihen in das Heer der Arbeitslosen oder das einzig vorhandene Angebot anzunehmen, das Verpflegung und Sold versprach: als Kanonenfutter im Dienst der Unionstruppen ihren Dienst zu tun. Davon haben Hunderttausende Gebrauch gemacht, und zig-Tausende sind daran verreckt.“

Da stellt sich ja dann schon die Frage, warum die Zerschlagung der Radical Reconstruction, die nach dem Sieg im amerikanischen Bürgerkrieg, in dem immerhin fast 200.000 schwarze Soldaten mitgekämpft haben, in den ehemaligen Confederate States für einige wenige Jahre den Schwarzen massiven sozialen und politischen Wandel eingebracht hatte, dann von der Jim-Crow-Reaktion so gnadenlos zurückgekämpft wurde.
Und nebenbei natürlich auch die Frage, warum denn dann alle zeitgenössischen Revolutionäre, Karl Marx ist ja nur deren Berühmtester, so eindeutig für den Sieg des Nordens eingetreten sind, wenn es so offensichtlich Jacke wie Hose gewesen sein soll, ob die Schwarzen weiter Sklaven bleiben oder Lohnsklaven werden (und ein paar, wie die Frau von Thaddeus Stevens sogar Unternehmerin!). Und da muß man auch nicht wie die IKL in ihrer Filmkritik im Workers Vanguard vom 11.01.2013 gleich zum ehernen Gesetz des historischen Fortschritts greifen.
Als eine der lesenswerteren Rezensionen zum Film ist mir etwas von einem mir ansonsten reichlich suspekten Ex-„Trotzkisten“ (dem die alle zu „sektiererisch“ gewesen sind, und der sein Glück dann mit den Sandinistas und dem ANC versucht hat) aufgefallen: „Horse-Trading Versus Struggle Paternalism and Ass-Covering in Spielberg’s “Lincoln”“
Eric Foner, („the leading contemporary historian[1] of the post-Civil War Reconstruction period“) hat nur knapp in einem Leserbrief an die New York Times angemerkt:
„Slavery died on the ground, not just in the White House and the House of Representatives. That would be a dramatic story for Hollywood.“
Auch James M. McPherson, der das Standardwerk über den Bürgerkrieg geschrieben hat „Battle Cry of Freedom: The Civil War Era“ , scheint Kushner und Spielberg nichts gegeben zu haben, obwohl sie ihn auch für das Projekt zu Rate gezogen hatten.
Ich werde mir jedenfalls lieber mal wieder „Glory“ reinziehen, den Film über Robert. G. Shaw und sein 54th Regiment Massachusetts Volunteer Infantry . Denzel Washington gefällt mir eh meist besser als Daniel Day-Lewis.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht gerade unter dem altbekannten Linksparteimotto „Krise und Alternativen“ (man beachte den feinsinnigen Plural!) eine Seminarreihe zum Euro:
Euro-Vision in der Krise
Seminarreihe zum Grundkonzept der Euro-Konstruktion.
Berlin, 22.1.-12.2.
Die erste Veranstaltung mit einem Referat vom Redakteur der Berliner Zeitung Stephan Kaufmann und der anschließenden Diskussion kann man sich bei Youtube anschauen. Da ich nicht da war, und mir das auch noch nicht selber angehört habe, kann ich nicht beurteilen, wie interessant das war.