7.05.13 ¦ Berlin ¦ Decker zu Arbeit und Reichtum
Am Dienstag, 7.05.2013, wird Peter Decker vom GegenStandpunkt in Berlin einen Vortrag halten:
Alles Nötige zum kapitalistischen Verhältnis zwischen
Arbeit und Reichtum
Datum: Dienstag 07.05.2013
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Mehringhof, Versammlungsraum,
Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg
Der knappe Ankündigungstext dazu:
Arbeit und Reichtum scheinen eine klare Beziehung zu haben: Die Arbeit schafft den Reichtum. Andererseits schafft die Arbeit Reichtum nicht für die Leute, die die Arbeit machen. Wer arbeitet, wird nicht reich; und die Reichen, die immer reicher werden, arbeiten nicht. Nicht-Arbeit scheint reich zu machen, Arbeit nicht.
Von der Arbeit, die den Reichtum schafft, gibt es nie genug. Wachstum ist die Parole der Wirtschaft: Wenn immer mehr Leute immer länger arbeiten, wächst der Reichtum.
Von der Arbeit, die den Reichtum schafft, gibt es längst zu viel. Millionenfach werden Arbeitskräfte in der EU entlassen. Ihre Arbeit wird nicht mehr gebraucht – und das nicht, weil es schon genug von allem gäbe und alle Menschen satt und zufrieden wären. Ihre Arbeit ist überflüssig, weil sie für den Zweck nicht taugt, für den sie organisiert wird: Geld zu erzeugen für die, die „Arbeit geben“. Diejenigen, die „Arbeit nehmen“ müssen, können nicht leben, wenn sie nicht arbeiten, auch wenn ihnen niemand sagen kann, wofür ihre Arbeit gebraucht wird.
Arbeit im Kapitalismus findet nicht statt, um die Lebensmittel herzustellen, von denen die Gesellschaft lebt; aber ihre normalen Mitglieder können nur leben, wenn sie Arbeit, die dafür gar nicht da ist, verrichten. Der materielle Reproduktionsprozess der Gesellschaft – Produktion und Konsumtion der nützlichen Dinge – ist einem ganz anderen Zweck dienstbar gemacht – mit allen negativen Folgen für Arbeit, Leben und Existenzunsicherheit der meisten. Das, nur das ist der Grund, warum der Kapitalismus abgeschafft gehört.
Der GegenStandpunkt hat seine vor Jahren erschienene Broschüre „Arbeit und Reichtum“ ((Ursprünglich erschienen in GEGENSTANDPUNKT – Politische Vierteljahreszeitschrift 4-96, Seiten 103 – 142 und 1-97 Seiten 3 – 21), die als OCR-Scan umformatiert auf nur noch 31 Seiten DIN A4 bei mir im Downloadbereich zur Verfügung steht, überarbeitet und in den Heften 3-12 und 4-12 neu herausgegeben (Einleitung)
[Update]: Der Mitschnitt der Veranstaltung kann bei archive.org runtergeladen werden.
Als Antwort auf ‚konsumentenmacht‘ verschiebe ich einige
Literaturtipps zum ‚Manager‘ hierhin
Job: Manager
Anlässlich hoher Abfindungszahlungen und Boni wälzt die demokratische Öffentlichkeit die Frage der leistungsgerechten Bezahlung von Managern. Dabei wird Unvergleichbares verglichen: ein Arbeitslohn, der dafür gezahlt wird, dass ein Arbeiter mehr verkäuflichen Warenwert schafft, als er an Lohn erhält, mit einem Managergehalt. Manager sind Funktionäre der Kapitalbesitzer, organisieren die Aneignung unbezahlter Arbeit, die andere leisten, und werden dafür entsprechend am Profit beteiligt. Weil vom Kapitalerfolg alles im Land abhängt, gelten Manager als wahre Leistungsträger der Nation, im Unterschied zu denen, die ‚bloß arbeiten‘. – Wieso denn?
https://versus-politik.de/beruf-manager/
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistungstraeger-nation
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/missmanagement#section3
https://www.argudiss.de/schamlose-managergehaelter-steuerhinterziehung-millionenhoehe-nimmersatte-abzocker-eiskalte
und insgesamt zur kapitalistischen Produktionsweise:
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/arbeitreichtum_b_0513_gl.pdf
„bei „einfachen“ Abteilungsleitern/Vorgesetzten? (Die werden ja schon noch im wesentlichen entlohnt)“
Natürlich gibt es in der unheimlich gestuften Hierarchie der Jobs im Kapitalismus ein Kontinuum der Anteile von „echtem“ Lohn und nur als Lohn ausgewiesenem Anteil am Gewinn der Firma. Immer wieder müssen Lohnabhängige aus dem Mittelbau der Leitungskader feststellen, daß es ohne sie genauso gut geht wie mit Entlassungen von Lohnabhängigen, die wirklich nur Lohn bzw. heutzutage zumeist Gehalt bekommen. Da werden dann Führungsebenen verschlankt usw.
Haben Manager nicht doch irgendwie eine wichtige Funktion? Das fragt sich ein Leserbriefschreiber…
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-schaffen-arbeiter-den-ganzen-reichtum
Jetzt aber mal weg von den Managern,
z.B. zu Vorarbeitern u.a.,
und da scheint es so, als würden die mehr kriegen,
weil die z.B. ‚mehr Verantwortung‘ hätten als andere.
Vielleicht ist dies eine der Formen des ‚Lohn-Fetischs‘?!
Auch beim Stundenlohn oder Akkord-Lohn scheint es ja so, als werde irgendwie ‚der wirkliche Wert‘ einer Arbeitsstunde entlohnt, oder der ‚wirkliche Wert‘ einer Masse von erarbeiteten Produkten oder Leistungen.
Geregelt wird der Lohn über Verträge zum Stundenlohn, sowie über Manteltarifverträge (die werden relativ selten neu verhandelt und haben also über etliche Jahre Bestand.) Dort werden geregelt [zwischen Gewerkschaft und Unternehmerverbänden] die ‚Bewertungskriterien‘ und Einstufungskriterien: wie ist so ein Job also einzustufen, handelt es sich eher um ‚einfache‘ oder um eine ‚qualifiziertere‘ Arbeit?
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/era-neuer-metall-manteltarifvertrag#section3
Was ist eigentlich das genaue Geschäftsmodell der Zeitarbeitsfirmen, die aktuell ja so rasant zugenommen haben?
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/lohnfrage-einst-heute-i#section10
Hm. Selbst wenn sie fiktiverweise mehrheitlich die Fäuste in der Tasche ballen würden, bleibt ihnen innerhalb dieses Systems aufgetragen: Jeden Tag zur Arbeit zu laufen, und sich an die vorgesehenen Beschränkungen zu halten und anzubequemen. Sich darauf einlassen (zu wollen, weil zu ,müssen’…) – ist das nicht doch die härteste Zustimmung überhaupt? Tag für Tag?
Dass man am Stammtisch sich trotzdem als Oppositioneller aufführt, und, ginge es nach einem, ganz viel sich anders vorstellen könnte, das sei unbestritten.
Das ist dann aber, vom Staat aus betrachtet, das zugelassene Reich des freien Meinens und der folgenlosen schlechten Meinung, die man ja haben darf. In dieser Folgenlosigkeit des subjektiven Meinens passt das dann gut zu den angeblichen ‚objektiven Sachnotwendigkeiten‘.
Hm, Pedder, das klingt jetzt verdammt nach einem anderen Stammtisch-Klassiker: „die da oben machen halt was sie wollen, was willst du da schon machen?“
Daß auch Kommunisten – und GSPler dieser Tage offensichtlich allemal – in der Tat höchstens an „Stammtischen“ sich als „Oppositionelle“ aufführen, das ist schon so. Nur ist das kein vom Staat erzwungenes Schicksal. Auch wenn sich das manche so schön reden mögen. Du auch?
Simply Red hat unterstrichen, dass die Lohnarbeiter den Verhältnissen, die sie vorfinden, nicht zustimmen müssen: die gibt es ja längst. (So habe ich ihn verstanden.)
Dagegen wollte ich gesagt haben, dass Zustimmung sich nicht in einem Extra-Patriotischen-Hurra-Gesang äußert, a la: Klassse, dass wir hier unsere Brötchen verdienen (unsere Haut Tag für Tag zu Markte tragen müssen).
S o l c h e explizite begeisterte Zustimmung wäre doch eher merkwürdig. Stattdessen teilt man es sich so ein, wie die Summe Geldes, die man hat, streckt sich nach der Decke, und macht für sich so das – relativ… – Beste daraus.
So lässt man sich dann aber auch auf alles Prinzipielle bereits ein. Und hier passt dann simply reds Zusammenfassung: „Dem zustimmen müssen die Lohnarbeiter deswegen nicht.“
Nicht explizit. Aber implizit tun sie es.
Auch das ‚müssen‘ sie nicht.
Unzufrieden sind sie damit schon. Auch.
Und weil der Staat darauf scharf ist, dass es insgesamt hierzulande zumeist besser mit Zustimmung funktioniert, gewährt er die Freiheit des folgenlosen Meinens, incl. Presse, Kunst, Demonstrationswesen.
(Sieht er sich im staatlichen Notstand, so kann er auch ganz anders.)
Der Staat gestattet z.B. das Demonstrieren mit den diversen Auflagen und Unterparagraphen seiner Freiheitsgesetze, die all diese nicht als Selbstverständlichkeiten behandeln, sondern sie als von oben gewährte Erlaubnisse (!!!) an weitere staatliche Gesetze und zu beachtende Instanzenwege knüpfen und sie so relativieren.
Na das mache ich auch. Das macht jeder, weil niemandem etwas anderes übrig bleibt. Was soll daran Zustimmung sein? Beim Zustimmen muss sich doch der Wille irgendwie positiv ins Verhältnis zur Gesellschaft setzen. Wieso soll denn das Zurechtkommen mit einer Summe Geldes, ein Argument dafür sein, dass sich der Wille positiv zu Gesellschaft stellt? Das sehe ich nicht. Wieso soll das implizite Zustimmung sein?
Du meinst also, die Leute stimmen gar nicht wirklich zu, sondern die werden quasi vom Staat ausgetrickst. Der lässt sie labern und die Leute können sich einbilden, dass sie frei sind, sind es aber in Wirklichkeit nicht. Das halte ich für einen schwerwiegenden Fehler. Die Meinungsfreiheit ist ein Teil der Freiheit politischen Willensbildung. Eine funktionierende Parteienkokurrenz unterstellt eben, dass jeder für seinen politischen Standpunkt öffentlich werben können muss. Man darf Demonstrieren, wenn man sich an die Gesetze hält. Das heißt Meinungsäußerungen müssen sich daran bewähren, dass sie letztenendes sich als Teil des demokratischen Procederes verstehen, bei dem in Wahlen ermittelt wird, wer die Nation regieren soll.
Die Zustimmung (nicht nur das Zurechtkommen) zur Nation und zu Eigentumsverhältnissen ist dabei grundsätzlich unterstellt und vorausgesetzt. Demokratie funktioniert ohne diese grundsätzliche Zustimmung nicht. (Insofern ist es auch müßig, sich den Notstand quasi als den natürlichen Grundzustand der Demokratie vorzustellen, der durch den Trick der Meinungsfreiheit verschleiert wird.) Das heißt, dass ohne Zustimmung auch der Notstand die Leute nicht zwingen kann zu gehorchen. Wenn die Leute nicht zustimmen, würden auch Notstandsmaßnahmen in sich zusammenfallen. Der Notstand ist also nicht für den Fall geschaffen, dass die Leute nicht zustimmen, sondern für den Fall, dass die Leute zustimmen, aber irgendwelche Notlagen von außen oder innen, das Handeln des politischen Subjekts einschränken. Demokratie unterstellt also die grundsätzliche Zustimmung zu Eigentumsverhältnissen und zur Nation. Grundsätzlich heißt aber, dass es trotzdem teilweise erhebliche Meinungsverschiedenheiten geben kann, wie die Nation aufgestellt wird, wie sie die Herausforderung der Konkurrenz der Nationen bewältigt und sich in dieser Konkurrenz durchsetzt. Zu diesem Zweck gibt es Wahlen. In Wahlen wird das Volk gefragt, welche Partei oder Parteienkoalition den Erfolg der Nation herbeiregieren soll. Die Parteien werben im Volk mit einem Herrschaftsprogramm, daraus werden einige Punkte zu den Themen die öffentlich diskutiert werden und die am ehesten das Potential haben, die Wähler auf die eigene Seite zu ziehen. Diese Herrschaftsprogramm wird oft mit einem Wahlversprechen verwechselt. Beiden Seiten, den Wählern und den Gewählten ist aber klar, dass es das nicht ist. Es ist eine Absichtserklärung, die im Verlauf der Regierungsgeschäfte immer wieder einem Kompromiss anheimfallen kann.
Die Mehrheit entscheidet nun durch Auswahl der Regierungspartei, welchen Weg die Nation in Zukunft nehmen soll. Die Minderheit ordnet sich freiwillig dieser Entscheidung unter, weil Mehrheit und Minderheit eine Gemeinsamkeit haben. Beide stimmen grundsätzlich der Nation und den Eigentumsverhältnissen zu. Gäbe es nicht diese Gemeinsamkeit, gäbe es auch keinen Grund warum die Minderheit sich der Mehrheit unterordnen sollte. Die Unterordnung unter die Mehrheit geschieht für das gemeinsame Ganze, dem alle zustimmen.
Nein. Das meine ich auch gar nicht. Ich habe von den juristischen Paragraphen des Staates (dem Grundgesetz der BRD) geredet. Auf deine verfälschenden Tricks verzichte ich. Gerne.
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Und zu dem anderen: Das war eine Explikation von dem, was immezu als ‚gesellschaftlich notwendig falsches Bewusstsein‘ herumgeistert. Ich beziehe mich auf gesellschaftlich hergestellte Verhältnisse mit meinem praktischen Interesse des Zurechtkommen-Wollens als wären letztere natürliche Voraussetzungen meiner selbst.
Aber von deinen Korinthenkackereien über Mehrheit und Minderheit (darum ging es gar nicht) habe ich erst mal wieder die Schnauze voll.
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edit: Dass eure jahrelangen Streits auf Verfälschungen beruhen, das setze ich jetzt dagegen.
Und das Schöne ist: der Leser kann es ja überprüfen….
Ach Pedder, wir kennen dich ja lange genug (so viele andere GSPler posten hier schließlich nicht). Krim hat da nun wirklich nicht zu „verfälschenden Tricks“ gegriffen. Sondern dich nur zitiert. Denn „Zustimmung“ ist nun mal die willentliche Stellung eines Menschen zu einer Situation. Wenn du jetzt nur Gehorsam oder Beachtung gemeint haben willst, die die Gesetze der BRD verlangen, dann glaube ich dir das auch nicht. Du bist doch kein flüchtig dahinschreibender Kommentator, der sich nichts weiter dabei denkt, was er schreibt.
Es ist nun alles andere als „Korinthenkackerei“, wenn Krim zur bürgerlichen Demokratie den zentralen Punkt macht:
Und das weißt du doch auch, denn über diese zentrale Kiste stehen wir hier doch schon seit Jahren im Streit.
@Pedder: Wenn du immer mit einem anderen Nick postest, weiß ich eben nicht, mit wem ich es zu tun habe. Also bin ich ganz auf den vorliegenden Text angewiesen und dort habe nicht entfernt etwas von einem „notwendig falschen Bewusstsein“ gelesen. Du hast von einem Unterschied geschrieben zwischen begeisterter Zustimmung und normaler Zustimmung, die darin bestehen soll, dass man sich sein Geld einteilt und nach der Decke streckt, was dasselbe ist. Und dagegen habe ich eingewandt, dass ich deine normale Zustimmung keineswegs für Zustimmung halte.
Nach der Decke strecken tut sich jeder, der nicht Geld in Massen besitzt. Das tun auch Kommunisten. Das ist eine gravierende inhaltliche Differenz zwischen uns und keine Korinthenkackerei.
Und was meinst du dann? Du sagst, er lässt die Leute folgenlos labern, damit sie zustimmen. Die Satzteile bei dir stehen bloß umgekehrt da: Weil es sich mit Zustimmung leichter regiert, dürfen die Leute sich folgenlos frei äußern. Stimmen sie mit Meinungsfreiheit denn eher zu? Warum eigentlich?
Ja, Krim, *du* konntest nicht erkennen, daß „Pedder“ nur der rund 27. Nickname unseres Haus-GSPlers ist, ich hingegen schon, weil er immerhin meistens die gleiche erfundene Mail-Adresse angibt. So oder so ist es aber lächerlich, bei eindeutigen Formulierungen hinterher was ganz anderes unter zu schieben.
„zu wollen, weil zu ‚müssen’…
Damit soll wohl ausgedrückt sein, dass sie gar nicht müssen, sondern wollen. Also steht in den Anführungszeichen: Sie tun nur so als würden sie müssen. In Wirklichkeit wollen Sie arbeiten, sie tun aber so als würde ihnen gar nichts anderes übrig bleiben. Der Fehler liegt in dem „weil“. Entweder man muss oder man will, aber man kann nicht wollen, weil man muss.
Entweder man ist gezwungen, Zwang unterstellt einen Gegensatz zum Willen. Wie soll jetzt der Gegensatz, der Grund für keinen Gegensatz sein. Das ist völliger Unsinn.
Das man auch einem Zwang mit Wille und Bewusstsein nachkommen muss, macht aus ihm keine freie Zwecksetzung. Also entweder Zwang oder nicht Zwang.
1. Wenn jemand den Zwang nur vorspielt („müssen“ in Anführungsstrichen) dann will er und das wäre dann in der Tat eine nachdrückliche Zustimmung, weil er seine Zustimmung mit einer Lüge vertuscht: Ich „muss“ doch zustimmen, weil ich dem Zwang nachkommen muss. Geht nicht anders.
2. Die Wahrheit ist eine andere. Als Einzelne mittellose Menschen, bleibt ihnen tatsächlich nichts anderes übrig als ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das muss jeder, der nicht genug Geld hat, auch Kommunisten. Aber eines muss niemand und Kommunisten tun das auch nicht: Nämlich der ganzen Scheiße zustimmen und ihr den Segen geben.
Wenn dir nun einer erzählt, er würde wollen, weil er muss, dann ist das eine dicke Lüge. Das widerspricht sich unmittelbar. Niemand will, weil er muss. Er spiegelt nur vor, dass er muss, weil er (z.B. ein Linker) noch im Hinterkopf, dass Kapitalismus irgendwie Scheiße ist. Deswegen rechtfertigt er sein Wollen, damit, dass er muss.
Jour fixe vom 20.05.2019: Sozialversicherung
I. Rentenversicherung (GS 1-19)
An der Art, wie die Sozialversicherungen konstruiert sind, wie Ein- und Auszahlungen geregelt sind, kann man einiges über die Lebenslage der Leute, die Sozialversicherungen brauchen, und über das ökonomische System, das dieser Lebenslage zugrunde liegt, erfahren. (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190520-sozialversicherungen.pdf
—
Jour fixe vom 24.06.2019: Sozialversicherung, Forts. (GS 1-19)
Nachtrag Rentenversicherung
Ein Grund für die Schwierigkeiten der letzten Debatte am 08.06.2019 über den Artikel „Stichwort: Sozialversicherungen“ lag darin, dass von Anfang an mit dem Wissen über das Lohnarbeitsverhältnis argumentiert wurde, der Gegenstand des Artikels aber gar nicht die Lohnarbeit als solche ist, sondern explizit die Sozialversicherungen, insbesondere die Rentenversicherung. (…)
Arbeitslosenversicherung
— Arbeitslosenversicherung wird nur bezahlt, wenn eine Mindestanwartschaft vorliegt, d.h. der Arbeitslose muss während der letzten 2 Jahre mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt worden sein. Die Dauer der Zahlung ist begrenzt und richtet sich ebenfalls nach der Zeit, in der der Mensch gearbeitet und Beträge eingezahlt hat. (….)
Wenn man die Versicherungen im Einzelnen durchgeht – was ist ihr Ausgangspunkt, auf welchen Gegenstand zielen sie – ist zu sagen: Da arbeitet sich der Staat damit ab, die abhängig Beschäftigten auf eine ihnen gemäße Art und Weise auf ihre Reproduktion fest zu legen, nämlich durch Arbeit. Und dabei wird er ständig darauf gestoßen, dass diese Art der Erwerbstätigkeit die Reproduktion nicht hergibt; dass das ein einziger Widerspruch ist. Insofern arbeitet sich der Staat an diesem Widerspruch ab: Die sollen von ihrer Arbeit leben und wenn sie das im Fall von Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit nicht können, dann sorge ich dafür, dass die das trotzdem können. Dazu nimmt er die ganze Klasse in die Pflicht, sorgt dafür, dass Lohnteile zwangskollektiviert werden und davon irgendwie die Reproduktion der Betroffenen geregelt wird. (…)
Krankenversicherung
Worin besteht der im Artikel erwähnte doppelte Schaden? (…)
Der ewige Reformbedarf der Sozialversicherungen
Der grundsätzliche Widerspruch, der ständig neue Löcher in den Kassen und damit Reformbedarf entstehen lässt, wurde bereits erwähnt: Die Sozialversicherungen arbeiten sich an dem Kunststück ab, dass ein Lohn, der nicht zum Leben reicht, durch die Vermittlung der Versicherungen zur Reproduktion der ganzen Klasse ausreichen soll. Für die Versicherungen stellt sich das als Widerspruch zwischen den erforderlichen Leistungen, die sie gesetzlich für ihre Versicherten zu erbringen haben, und ihren stets knappen Einnahmen aus dem gesellschaftlichen Gesamtlohn dar. Deshalb steht immerzu die Abwägung auf der Tagesordnung, welche Ansprüche an die Versicherung staatlicherseits ins Recht gesetzt werden und was das kostet, nämlich eine weitere Beanspruchung des Lohns.
Wenn der ganze Sozialstaat unter der Prämisse steht, dass er aus Arbeit gezahlt wird, die sich lohnen muss, dann ist klar, dass das Kapital grundsätzlich und mit seinen Fortschritten in Sachen Rentabilität im Besonderen die Grundlage des Sozialstaats fortwährend strapaziert. Das führt zu diesen sozialpolitischen Kunststücken, die da heißen, wie kann man im Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern, von Anwartschaften und Beitragssätzen irgendwas weiter strecken, so dass die Arbeiterschaft tatsächlich von nichts anderem als rentablem Lohn lebt. (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190624-sozialversicherungen-2.pdf
—
Vgl auch den Artikel, auf den sich die Debatte bezieht:
Arbeiten im Kapitalismus geht offensichtlich nur, wenn der Staat einen Großteil des privaten Lohneinkommens seiner arbeitenden Bevölkerung zwangsweise kollektiviert und damit ein umfassendes System von Sozialkassen unterhält. So viel Sozialismus muss sein im freien bürgerlichen Gemeinwesen. Wie in dem mit hoheitlicher Gewalt ‚Solidarität‘ organisiert wird und warum, erläutert das Stichwort: Sozialversicherungen.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/stichwort-sozialversicherungen
Das stimmt nichtmal auf dem Papier. Versuch doch mal einen Verein zur Beseitigung der kapitalistischen Produktionsweise o.s.ä. zu gründen, schreib meinetwegen ins Programm, für den Anfang sollten Banken, Konzerne unter staatliche Kuratel gestellt und alle Privatisierungen an Infrastruktur der letzten 30-50 Jahre rückgängig gemacht werden, und versuch dann, mit dem Verein zu Wahlen auch nur zugelassen zu werden.
Ja, ja. Du praktizierst die Kunst des sinnentstellenden Zitierens. Nochmal das ganze Zitat:
Drückt sich etwa die Zustimmung zu Eigentumsverhältnissen darin aus, dass man die Forderung nach Enteignung von Banken und Rückgängigmachung von Privatisierungen stellt. Da habe ich so meine Zweifel und auch der Staat hat da seine Zweifel. Meinungsfreiheit bedeutet eben gerade nicht, dass man für jeden beliebigen Standpunkt politisch werben darf, sondern nur für Standpunkte, die sich als Alternativen demokratischer Herrschaft verstehen. Alle Meinungen, die Demokratie und Eigentum prinzipiell gut finden, nur solche Meinungen, dürfen um Zustimmung durch den Wähler konkurrieren. So funktioniert eben Demokratie und damit diese funktioniert braucht es das freie (konstruktive) Meinen. Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass die Meinungsfreiheit eine Notwendigkeit einer funktionierenden Parteienkonkurrenz ist, die nunmal der Kern der Demokratie als Herrschaftsform darstellt.
Ich habe es auch nicht verstanden, wie jemand wie Samson, der sich zumeist als Gegner unserer gesellschaftlichen und politischen Verfaßtheit geriert, deine Ausführungen zur Demokratie und ihrer Grenze so glatt mißverstanden haben will, daß er in dir und deinem Statement nur lupenreine Verteidigung der Demokratie sehen wollte. Denn hier kann ja jeder nachlesen, was ein anderer Kommentator tatsächlich gepostet hat. Zudem deine Thesen zur Natur der Demokratie ja alles andere als neu sind.
Und ich will darauf aufmerksam machen, dass die ‚Parteienkonkurrenz‘ notwendiger Schein ist und es streng genommen nur zwei Parteien gibt, nämlich die für diese Produktionsweise und die dagegen. Und ebenso wie letztere schon von Anfang an in Fraktionen zersplittert ist, gibt es innerhalb der Partei, die fürs Kapital ist, ebenso Fraktionen. Deswegen wird über ökonomische Fragen in der Sphäre des ‚Meinens‘ zwar verhandelt, aber entschieden wird eben nach den sog. ‚Sachzwängen‘, die sich aus der Produktion ergeben, und je nach dem, welche Fraktion gerade die sog. ‚Meinungshoheit‘ besitzt resp. die Wahlen gewonnen hat.
Und die Frage, um die sich alles dreht, ist eben auch immer dieselbe: Wenn’s der ‚Wirtschaft‘ gutgeht, soll der Staat sich möglichst raushalten, weil die sog. ‚Marktkräfte‘ eh alles richten, und wenn es nicht so toll läuft, soll der Staat halt ‚gesetzgebend‘ eingreifen.
Dass es dazu aber die Zustimmung des Wahlvolkes als Voraussetzung braucht, sehe ich nicht. Als Indiz dafür werte ich die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung schon seit Jahrzehnten kontinuierlich sinkt.
Das aktive Mitmachen der gesamten Bevölkerung beim Wählen ist in der Tat nicht notwendig fürs Funktionieren der Demokratie. So wie ja bekanntlich auch keine Demokratie nötig ist fürs Funktionieren des Kapitalismus.
Aber offensichtlich legen die bürgerlichen Politiker großen wert darauf, möglichst viele Menschen zu mehr oder weniger aktiven Unterstützung ihres Wahltrubels zu bringen. Als die Wahlbeteiligung vor ein paar Jahren auch nur um einige wenige Punkte gesunken ist, waren alle bürgerlichen Medien voll mit nervöser Propaganda, daß das auf keinen Fall so weiter gehen dürfe.
Wenn die Menschen sich nicht an Wahlen beteiligen, heißt das übrigens noch lange nicht, daß sie auch unzufrieden mit den Politikern sind. Viele sind einfach nur gleichgültige passive Unterstützer des Systems. Wenn es eh so läuft, wie sich die Leute das denken, dann brauchen sie schließlich nicht mal mehr zur Wahl gehen.
Ufff. 1. Die Parteienkonkurrenz ist weder ein Schein, noch ist an diesem Schein irgendwas notwendig. Was denkst du denn was Wahlen sind? So ne Art Brot und Spiele fürs einfache Volk, in denen gar nichts entschieden wird. Damit das Volk nicht aufbegehrt, muss (notwendig) man ihm ab und zu mal ne Show bieten. So ungefähr denkst du dir das doch. Und wenn man dann ordentlich Theater mit viel Theaterdonner und Tammtamm gemacht hat, ist das Volk abgelenkt und die Herrschaft macht wieder Business as usual. Samson. das ist eine Legende, ein Mythos, eine Fantasie und sonst nichts. Mit der realen Demokratie hat das nichts zu tun.
In den Wahlen wird zwar durchaus Zirkus veranstaltet, dass heißt aber nicht, dass es bloß Zirkus ist. Das geht es um die zukünftige Führung der Nation.
Und der zweite Teil des obigen Satzes spricht noch viel mehr dafür, dass du in einer Traumwelt lebst. Die Partei die gegen die Produktionsweise ist, die gibt es nämlich schlicht überhaupt nicht. Die andere „Partei“ die dafür ist, ist deshalb auch überhaupt keine Partei (Part – Teil), sondern die die dafür sind, das ist die ganze Gesellschaft. Innerhalb dieser Gesellschaft die grundsätzlich für die Produktionsweise ist, gibt es dann eine Konkurrenz darum, wer die Nation am besten vorwärts bringt. Politische Parteien sind deshalb nicht fürs Kapital oder für die Arbeiterklasse. Das ist alles Projektion, linke Fantasie. Parteien sind nur für eines parteilich und das ist ihre eigene Macht, bzw. die Macht der Nation.
Auch das ist reine Fantasie. Als würde die Politik um Sachzwänge der Produktion kümmern. Das ist gar nicht ihr Metier. Eine politische Gewalt behandelt i m m e r und ausschließlich Gewaltfragen.
Eben. Vorschriften soll er machen mit seiner Gewalt und zwar solche, die dem Geschäft auf die Sprünge helfen.
Ja klar siehst du das nicht. 1. Weil es den Staat, den du dir ausmalst in der Realität nicht gibt. Du denkst dir der sei der Erfüllungsgehilfe des Kapitals und ab und an führt er dem Volk in Wahlen ein paar Gauklertricks vor um es zu täuschen und abzulenken, von der Unterdrückung durchs Kapital. Das ist ne Gruselgeschichte für Kinder. 2. Weil die Zustimmung an ganz anderer Stelle stattfindet und viel grundlegender ist, als du denkst. Die Zustimmung wird nicht in Wahlen hergestellt, sondern höchstens betätigt. Die Zustimmung ist die selbstverständliche Grundlage der Wahl. Das Demokratie existiert und funktioniert b e w e i s t die Zustimmung des Volkes. Die Zustimmung ist vor der Wahl da und ohne sie wäre keine Wahl möglich. Der Staat hat es überhaupt nicht nötig prinzipielle Zustimmung einzuholen. Das ist nicht der Zweck einer Wahl. Über eine Herrschaft kann man überhaupt nur in einer Wahl entscheiden, wenn der Zweck dieser Herrschaft vom Volk geteilt wird. Die Parteien sind prinzipiell nur Alternativen innerhalb eines festgelgeten Staatszwecks. Dieser Staatszweck heißt: Es sollen Eigentumsverhältnisse herrschen und die Nation soll sich gegen andere durchsetzen. Auf dieser Grundlage geht es in der Wahl darum welche Herrschaftsclique, genannt Partei, diesen Zweck umsetzen soll.
Das mag ja so sein, nur ist eine andere Führung dieser Produktionsweise ebenso verpflichtet, und damit den sich daraus ergebenden Zwängen unterworfen, wie die bisherige. Anders gesagt, das Auswechseln der Führung ändert eben nix am ökonomischen Verhältnis, ganz egal ob sich die Leute als ‚Staatsbürger‘ verstehen oder nicht oder ob sie das ‚Weltklima‘ in Gefahr sehen oder nicht.
Trump kann bspw. das US-Kapital ebenso wenig mit Gewalt dazu bringen, in den USA zu produzieren wie meinetwegen Merkel das deutsche dazu, nur noch Windräder oder Solarzellen zu fabrizieren. Das Kriterium für kapitalistische Produktion ist nunmal Profit, scheißegal wer grad die Nation ‚führt‘.
Irrtum, nur weil die in den Metropolen nicht (mehr) im Parlament sitzt, heißt das längst nicht, dass die nicht existiert. Ich sag ja, die ist zerstritten in diverse Fraktionen.
Stellt sich halt nur die Frage warum, seinerzeit Thatcher als erstes die Bergarbeiter aushungerte („sie wollte staatliche Betriebe sanieren und nach Möglichkeit in den privaten Sektor überführen. Sie lehnte es ab, verlustbringende Gruben zu subventionieren„) oder warum 20 Jahre später die deutsche Sozialdemokratie die Hartz-Gesetze durchdrückte.
Von diversen Militärputschen seit der 2. Hälfte des 20. Jahrunderts, die wesentlich von CIA und/oder MI6 angeleiert wurden und bis heute angezettelt werden, rede ich überhaupt nicht. Der Grund war freilich jedesmal der, dass irgendwo ‚in der Peripherie‘ eine Regierung die Behauptungen der VWL/BWLer ernstgenommen hatte, die ‚Marktwirtschaft‘ sei eine Veranstaltung zur Versorgung der Leute mit brauchbarem Krempel. Aus nämlichen Grund versuchen gerade USANATOEU die Regierung in Venezuela ‚auszuwechseln‘.
Die Politik ist immer und unter allen (historischen) Umständen Ausdruck spezifischer ökonomischer Verhältnisse gewesen, und die Gewalt resp. das Gewaltmonopol, auf die sich heute Staaten berufen, hat, wie in jeder anderen historischen Epoche auch, eine materielle Basis. Die wird halt vom Kapital ‚geliefert‘, und zwar gegen Bezahlung. Der Witz daran ist nur, der Staat hat an und für sich kein ‚eigenes‘ Geld und ist deswegen darauf angewiesen, an den Profiten der privaten Produzenten, die er formal zu seinen Staatsbürgern zählen mag, via Steuern zu partizipieren. Zahlt das Kapital, warum auch immer, keine oder zuwenig Steuern, dann kann der Staat ggf. nichtmal Straßen reparieren (lassen) geschweige denn, seinen Gewaltapparat ‚auf den neuesten Stand bringen‘ o.s.ä.
Das ist die Ideologie daran. Die Eigentumsverhältnisse sind mit der kapitalistischen Produktionsweise als deren Bedingung vorausgesetzt, und wo derlei Verhältnisse herrschen, findet die gesellschaftliche Produktion eben als solche Waren statt, was notwendig die Konkurrenz der Produzenten setzt. Wer sich innerhalb dieser Konkurrenz durchsetzt, hängt gerade nicht vom Staat, sondern vom Markt resp. von der Produktivität ab. Wenn nicht, kann man die ganze Kapitalanalyse in die Tonne kloppen.
Ja und? Bloß weil bei Wahlen nicht raus kommt, was du gerne hättest, sind sie doch kein Schein. Nimm halt mal zur Kenntnis, dass Wahlen gar nicht dazu da sind, dass Kommunisten an die Macht kommen. Deine Logik propagiert das Ideal einer Wahl, unter der du dir vorstellst, dass es ein Mittel ist, mit dem beliebige Parteien an die Macht kommen können. Und hinterher wunderst du dich, dass die Sieger immer der Produktionsweise verpflichtet sind. Du wunderst dich aber bloß, weil deine Bestimmung einer Wahl verkehrt ist. Die ist kein Durchsetzungsinstrument für Kommunisten oder für einen beliebigen politischen Willen. Eine Wahl ist von Anfang an nur dazu da eine nationale Führung für diese Produktionsweise zu bestimmen. Und wenn das klar ist, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass genau so eine andere Führung dieser Produktionsweise das Resultat einer Wahl ist.
Ja wer soll das denn sein? Du und ich und neo? Kommunisten sind so marginalisiert, dass sie gar nicht ernsthaft verdienen ein Teil der Gesellschaft genannt zu werden. Mit der Vertretung im Parlament hat das gar nichts zu tun. Faktisch gibt es die Spaltung in ein Teil dafür und ein Teil dagegen einfach nicht. Die Gesellschaft ist nicht gespalten, die ist sich einig Eigentumsverhältnisse haben zu wollen.
Nein, das ist nicht die Frage, weil ich die Antwort schon gegeben habe. Schließlich macht der englische Staat seinen früheren Eingriff in die Ökonomie durch Subventionen rückgängig. Das ist eine Selbstkritik des Staates, der gerade nicht mehr ökonomisches Subjekt sein will.
Na eben. Und die Geheimdienste geben im Auftrag ihrer Regierungen Bescheid, dass ein bürgerlicher Staat mit Versorgung nichts am Hut hat. Der ist ein Gewaltsubjekt und keine Versorgungsorganisation.
„Ausdruck“- Was soll das denn heißen? Wie ist sie denn Ausruck? Sie ist Ausdruck, indem sie die notwendige Gewalt für diese Ökonomie bereitstellt. So ist sie Ausdruck.
Nein. Die materielle Basis wird nicht vom Kapital geliefert, sondern vom Steuerbürger. Wenn man mal googelt wer die meisten Steuern zahlt, dann ist das ganz sicher nicht das Kapital. In den Artikeln steht zwar “ die Reichen zahlen den Löwenanteil“, aber das ist schon Ideologie, die den Reichtum der Reichen damit rechtfertigt, dass sie auch den Löwenanteil der Steuern zahlen. Wenn man näher hinschaut, findet man: 1% der Steuerpflichtigen zahlen ca. 20% (Einkünfte ab 162 000€) 162000€ sind aber keine Kapitalisten, das sind Betriebsleiter, Geschäftsführer und so. Keine Kapitalisten. Also zahlt das Kapital deutlich weniger als 20% der Steuern. Es ist also völliger Quatsch, wenn man so tut als sei der Staat durch die Steuern der Kapitalisten bestochen. Der Staat will das Geschäft ankurbeln, weil durch die Bank a l l e s was es an Einkommen gibt, vom Geschäft des Kapitals abhängt. Der Staat ist aber wiederum nicht geknebelt von den Sachzwängen des Geschäftemachens, weil er sowieso nicht anderes will als das Geschäft mit seiner Gewalt zu befördern, darauf stößt er nicht erst, wenn es um die Finanzierung von Straßen geht. Sich den Staat als allgemeine leeren Gewalt sich vorzustellen, die aus Finanznöten auf Kapitalismus kommt , geht völlig an der Sache vorbei. Nur so kommt man drauf, dass man den bürgerlichen Staat auch gut im Kommunismus gebrauchen könnte. Nein. Der Staat ist kein abstraktes gesellschaftliches Regelsystem, dass man nur an sich bringen müsste und schon ist alles gut. Der bürgerliche Staat ist funktionell bestimmt als Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft und für nichts anderes ist er zu gebrauchen.
Welche Konkurrenz? Zur Erinnerung. Es gibt auch eine direkte Gewaltkonkurrenz z.B. Krieg. Und auch die ökonomische Konkurrenz hat die Gewaltordnung der Welt zu Grundlage. Da geht es eben nicht bloß um Produktivität. Was man z.B. am Iran gerade ganz gut sieht. Da haben die USA mit ihrem Machtwort dafür gesorgt, dass sich fremdes Kapital „freiwillig“ von diesem Staat zurückzieht.
Richtig ist allerdings, dass der Staat nicht das Subjekt der ökonomischen Konkurrenz ist. Das ändert aber nichts an meiner öbigen Bestimmung des Staatszwecks. Der Staat soll mit seiner Gewalt seiner Gesellschaft Bedingung diktieren, die Eigentumsverhältnisse sichern und das Kapital in seinen Grenzen und darüber hinaus erfolgreich machen.
Make America Great Again, oder, Britain, oder Deutschland,
– das heißt eben nicht, dass versprochen wäre, dass es den Bürgern gut gehe. Das lässt sich an Trumps Nationalismusparolen im Handelskrieg gegen China erklären.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123821.zoelle-wer-die-rechnung-zahlt.html
„Im Handelskrieg setzt der US-Präsident darauf, dass die Menschen in seinem Land die zollbedingt höheren Preise klaglos zahlen, weil die Zölle ein Mittel zur Schädigung des geopolitischen Rivalen China sind.“ Nein. Trump setzt darauf, dass die zollbedingt höheren Preise, dazu führen, dass die Waren einheimischen Kapitals, vermehrt gekauft werden, weil sie konkurrenzfähiger werden und darauf dass chinesische Waren weniger gekauft werden, weil die Zölle sie verteuern.
Wenn Trump darauf setzen würde, dass die gleichen chinesischen Waren die vorher weniger gekostet haben einfach nur klaglos gezahlt werden, dann könnte er auch einfach eine Steuer einführen, um den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
W i e kapitalistisch betriebene Landwirtschaft und kapitalistischer Staat zusammenpassen,
darüber diskutierte der Jour Fixe München an zwei Terminen
anlässlich u.a. der ‚Skandale‘ um Glyphosat, Bayer/Monsanto, etc.pp
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190722-rezo-landwirtschaft.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190805-monopol_i.d._landwirtschaft.pdf
Vgl. dazu den GSP-Artikel
„Von der Monopolkonkurrenz in der Landwirtschaft/Bayer-Monsanto“ (GS 2-19):
I. Der kleine Kunde der Großen: Der Bauer und sein Geschäft
II. Die großen Brüder des Bauern: die Agrarkonzerne und ihre Geschäftsmittel
III. Große Fortschritte der Großen: noch eine Revolution der Landwirtschaft
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zum-beispiel-bayer-monsanto
Mehrtägige Veranstaltung zum Thema ‚Sozialversicherungen‘
Sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Herzlichen Glückwunsch!
Denn wenn man davon absieht, wie viel Geld man für wie viel und was für eine Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient,
dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat,
dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚private Vorsorge‘ schon lange nicht mehr erspart bleibt;
und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,
dass zur Erwerbsarbeit solche ‚Wechselfälle‘ wie Entlassung, Krankheit und Alter einfach irgendwie dazugehören, die alle immer dasselbe, nämlich Einkommensverlust bedeuten,
dass man in den ‚guten Zeiten‘ nie so viel Geld beiseite legen kann, damit man zwischendurch oder hinterher davon leben könnte,
dass es also nicht geht, privat ‚von seiner Hände Arbeit‘ über die Runden zu kommen,
dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie er das tut und was das alles über das wunderbare freiheitlich-marktwirtschaftliche System verrät.
Und deswegen soll es an zwei Wochenenden anhand des Artikels „Stichwort: Sozialversicherungen“ (GegenStandpunkt 1/19, S.65ff) genau darum gehen. Gliederung des Artikels:
I. Die Rentenversicherung
II. Die Arbeitslosenversicherung
(Zusatz: Hartz IV)
III. Die Unfallversicherung
IV. Die Krankenversicherung
V. Die Pflegeversicherung
VI. Zusatz: Die Sozialhilfe
VII. Das ewige Reformwerk der Sozialversicherungen
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/stichwort-sozialversicherungen
Die Veranstaltung findet statt am 7.9./8.9./ sowie auch am 21.9./22.9., – jeweils von 12-18 Uhr.
Übernachtungswunsch bitte angeben.
https://www.argudiss.de/content/stichwort-sozialversicherungen
Der EuGH schreibt Arbeitszeiterfassung vor
Auskünfte über das herrschende Interesse an der Arbeit
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wirkt wie ein Paukenschlag: Arbeit hat Grenzen! Dass Job und Freizeit immer mehr verschwimmen, dass Arbeitnehmer immer mehr das Gefühl haben, stets erreichbar sein zu müssen, ist unzumutbar.“ (SZ)
Der guten Nachricht, dass Arbeit nun womöglich wieder Grenzen hat, liegt eine Unterstellung zugrunde, die in der öffentlichen Besprechung gleich als so etwas wie eine selbstverständlich gegebene Sachlage zur Kenntnis genommen wird: Die Unternehmen, denen nun die Pflicht zur Erfassung der tatsächlich abgeleisteten Zeit auferlegt wird, haben einen Bedarf an möglichst viel Arbeit. Woher dieser Bedarf eigentlich kommt, interessiert gar nicht groß. So erinnert zwar die SZ aus gegebenem Anlass daran, dass das so selbstverständlich gar nicht ist – Jahrhundertelang spielte das Thema Arbeitszeit keine Rolle, die Arbeit von Bauern und Handwerkern ist bestimmt vom Tagesanfang und den Jahreszeiten –, und führt aus, dass erst im Zuge der Industrialisierung alle überkommenen Bestimmungsgründe der Arbeitszeit hinter das Interesse an möglichst viel davon zurücktreten, sodass diese vom Jahr 1800 ansteigend von zwischen zehn und zwölf Stunden keine fünfzig Jahre später mit 14 bis 16 Stunden ihren Höhepunkt erreicht. Keine Rolle spielt aber der bis heute wirksame, gar nicht so geheimnisvolle Grund dieser historischen Entwicklung: Der entscheidende Unterschied zur vorkapitalistischen Zeit liegt schließlich darin, dass der Bedarf nach Arbeit der von Unternehmern ist, die sich mit der Zahlung von Lohn das Recht einkaufen, andere für sich arbeiten zu lassen…. (Forts.):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/eugh-schreibt-arbeitszeiterfassung
Kurzartikel mit Basic-Infos zu Karl Marx, sowie zum kapitalistischen Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum – von Stephan Kaufmann
https://www.fr.de/kultur/menschen-maeusen-10982609.html
Ein bisschen näher am Hauptwerk von Marx ‚Das Kapital‘ angesiedelt ist das Manuskript eines Vortrages
https://www.farberot.de/text/Marx_Arbeit_Reichtum-81.pdf
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Wer die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise ausführlicher und gründlicher sich aneignen will, der ist zu einer mehrtägigen Veranstaltung in Bremen eingeladen!
https://www.argudiss.de/content/arbeit-reichtum-im-kapitalismus-einfuehrung-kritik-politischen-oekonomie
Frage: „Schaffen die Arbeiter wirklich den ganzen Reichtum?“
http://www.kapital-lesen.com/texte/schaffen-die-arbeiter-den-ganzen-reichtum/
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Der Vortrag, den Peter Decker am 23.10.2014 in Nürnberg gehalten hat zum Thema „Was von Marx zu lernen wäre: Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus“, ist bei Youtube als Video online.
https://www.youtube.com/watch?v=jVVNVwcWlic
http://www.sozialistischegruppe.de/download/Zitate_Marx_2014.pdf
https://www.argudiss.de/node/288 (Audio)
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Und Infos über ein ganz besonderes Arbeitsmittel:
Die Karriere des Internet
– vom Kommando-Instrument des US-Militärs im Atomkrieg
– zum universellen Kommunikationskanal des Kapitalismus
– und darüber zum fünften strategischen Kriegsschauplatz der USA und ihrer Rivalen
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/cybersecurity-cyberwar
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Wie ist das mit BIP, Volkseinkommen, Produktivität, Wachstum, Nationaleinkommen?
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fragen-zu-bip-wachstum-arbeitszeit-produktivitaet
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P.S. Dass alteingesessene Leser dieses Blogs diese Artikel möglicherweise kennen, motiviert mich nicht dazu, sie den neuen Lesern vorzuenthalten ….
🙂
Fragt sich nur warum du nicht das gesamte GegenStandpunktarchiv verlinkst.
Wohlhabende haben mehr, die Ärmsten verlieren real an Einkommen – das zeigt der Verteilungsbericht des gewerkschaftsnahen Instituts WSI.
Die Ungleichheit in Deutschland ist seit langem ein zentrales Thema politischer Debatten. Immer wieder wird daher Umverteilung gefordert. Dem wurde in den vergangenen Jahren jedoch entgegengehalten, das Problem löse sich von allein, denn die soziale Schere schließe sich wieder. Das arbeitgebernahe Institut IW stellte 2017 eine „stabile Einkommensverteilung“ fest. Laut dem Münchener Ifo-Institut hat seit 2006 die Ungleichheit sogar „deutlich abgenommen“. Neue Berechnungen zeigen nun aber: Der Rückgang währte nur kurz. Seit 2010 hat sich die Schere wieder geöffnet. Grund ist, dass die Ränder der Verteilung auseinanderstreben – die Armut nimmt zu. (…)
Starke Treiber dieser Entwicklung seien erstens die wachsenden Lohnungleichheiten. Die zunehmende Spreizung der Löhne habe bereits Ende der 1990er Jahre eingesetzt. Ein zweiter Grund sei die Tatsache, dass die Kapitaleinkommen – beispielsweise aus Unternehmen oder Finanzanlagen – stark bei den Reichen konzentriert sind. Über solche Einkommensquellen „verfügen in nennenswertem Maße ausschließlich Haushalte an der Spitze der Verteilung“, so das WSI. Und drittens verteile der Staat weniger als früher von oben nach unten um. So seien hohe Einkommen entlastet worden, während gleichzeitig geringe Einkommen durch höhere Verbrauchssteuern belastet wurden.
Stephan Kufmann in der FR, 7.10.2019
https://www.fr.de/wirtschaft/kluft-waechst-13072363.html
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Generelleres zu Armut und Reichtum:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/merkels-land
http://Neoprene.blogsport.de/2013/05/03/7-05-13-berlin-decker-zu-arbeit-und-reichtum/#comment-126851
Wer die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise ausführlicher und gründlicher sich aneignen will, der ist zu einer mehrtägigen Veranstaltung in Bremen eingeladen!
https://www.argudiss.de/content/arbeit-reichtum-im-kapitalismus-einfuehrung-kritik-politischen-oekonomie
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Dass hierzulande die Armen auch früher sterben,
– das ist natürlich nichts als Zufall, bzw. vermutlich mangelndes Self-Health-Management-Optimierungs-Insourcing, nämlich: selbst schuld, oder?
Nicht aber dürfen Todesfälle in der BRD daran liegen, wie der kapitalistische Staat sein Gesundheitssystem organisiert hat.
Und das nicht nur bei Verschreibung, Bezahlung, Zuzahlung von Medikamenten, sondern auch bei Forschung und Entwicklung von Medikamenten:
Die Weltgesundheitsorganisation und die EU-Seuchenschutzbehörde warnen vor einer Ära ohne Antibiotika. Ohne neue Wirkstoffe können Infektionen mit resistenten Keimen nicht mehr bekämpft werden. Operationen und Intensivmedizin verlieren ihren Sinn, wenn die Patienten einen Infekt bekommen und sterben. Schon aktuell rechnet man in der EU mit ca. 33.000 Toten jährlich. (…)
Mit Novartis und Johnson & Johnson haben die letzten großen Pharmahersteller ihre Forschung im Bereich Antibiotika eingestellt. Nach der Verkündigung und Feier des Konzernergebnisses auf der Hauptversammlung von Novartis in Basel – das kann sich wahrlich sehen lassen – wird zum genannten Thema Stellung genommen:
„Es ist richtig, dass wir ein Forschungsprogramm im Rahmen der Antibiotika-Forschung im Laufe des letzten Jahres eingestellt haben. Es war nur zum jetzigen Zeitpunkt unsere Perspektive, dass wir nicht genügend Fortschritte gemacht hätten, um ein Investment in diesem Bereich der Forschung weiter zu rechtfertigen, verglichen mit anderen Investment in anderen Forschungsbereichen, die wir machen.“
Mittel gegen Krebs z.B. sind sehr lukrativ und werden massenhaft eingesetzt und das zu hohen Preisen. Ein neues Antibiotikum dagegen sollte möglichst selten eingesetzt werden. (…)
Der Staat müsse eingreifen, wird gefordert.
Da ist man an der richtigen Adresse. Der Staat hat seine Wirtschaft so eingerichtet, dass jedes Bedürfnis (Ernährung, Wohnen, Gesundheit…) daran geknüpft ist, dass ein privates Profitinteresse zu seinem Recht kommt. Und entsprechend lautet die Antwort aus berufenem Mund: „Der Staat kann nicht das Geschehen des Marktes bestimmen oder außer Kraft setzen.“ Der Staat als Initiator und Lenker dieses Wirtschaftsgeschehens erklärt sich, so er mit den Schädigungen, die sich in allen Lebensbereichen zeigen, konfrontiert wird, als unzuständig, da ihm leider die Hände gebunden seien.
Auch die eher von Unprofessionellen geäußerte Kritik, Gesundheit etc. darf keine Ware sein, blamiert sich an der Realität: Doch, sie ist es! (06.10.2019)
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Homberg_Antibiotika-Forschung.pdf
Arbeit und Reichtum in der BRD sind permanent auch Gegenstand der öffentliche Debatte.
Wie im Detail die Sendung „Arm trotz Arbeit“ am 17.9. funktioniert hat, das ist hier Thema:
http://tages-politik.de/Hartzreform/Hartzreform-Akt.-3-Sat-Sendung_2018.html
Ein grundsätzlicher Artikel und einige Überlegungen aus Marx‘ Studienheften, die unter dem Titel ‚Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie‘ als Band 42 der MEW-Ausgabe erschienen sind, sind hier zusammengefasst und kommentiert worden:
Exkurs zu „Arbeit und Reichtum“:
Zum Verhältnis zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen im Kapitalismus
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/exkurs-zu-arbeit-reichtum
Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 14.10.2019:
Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs (GS 3-19)
1.) W ́– G ́: Die Nahtstelle zwischen Kapital und Endverbraucher
A. Facebook
Immer wieder hört man: Der Kapitalismus ist im Silicon Valley neu erfunden worden, die Digitalisierung revolutioniert die Wirtschaft, sie läutet ein neues Zeitalter ein, das Digitalzeitalter, Daten sind der neue Rohstoff usw. Statt der neuen Technologie die eigene Vorstellung von ihr zuzuschreiben, geht der Artikel Folgendem nach: Was digitalisiert wird, ist die herrschende Art von Wirtschaft, der Kapitalismus. Wie kommt es dem auf Digitalisierung an? Wie wird diese Technologie – wie jede neue Erfindung im Kapitalismus – vom Kapital nach seinen Berechnungen eingespannt und verwendet? (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf191014-digitalisierung-kapitalkreislauf.pdf
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Vgl. dazu auch:
Theo Wentzke: Digitalisierung und Dollar
Die USA versuchen mit ihren IT-Konzernen und ihrem Geld der restlichen Welt ihren Willen aufzuherrschen. Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Staaten
in: junge Welt – Ausgabe vom 14.10.2019 / Seite 12 / Thema: Weltmacht und Weltmarkt
https://www.jungewelt.de/artikel/364686.weltmacht-und-weltmarkt-digitalisierung-und-dollar.html
und vgl.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/digitalisierung-kapitalkreislaufs
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In der Jungen Welt gab es übrigens einen kritischen Leserbrief zum Artikel:
(…) Für ihn scheinen die Staaten die Akteure zu sein, die sich bemühen, weltweit agierende Konzerne als Global Player »hochzuzüchten«.
Bei Marx, Lenin und vielen anderen haben wir gelernt, dass es sich genau umgekehrt verhält: Der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse, und die Monopole benutzen Staaten in ihrem Kampf um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt. Es wäre notwendig, diese Grundgedanken auf die aktuelle Entwicklung anzuwenden, dann könnte man verstehen, dass ein Kapitalismus ziemlich am Ende sein muss, der sich Figuren wie Trump und Johnson, aber auch Merkel und Kramp-Karrenbauer an die Spitze setzt, und dass es keine andere Lösung gibt, als die Produktivkräfte, die ganze Maschinerie einschließlich der digitalen Netze dem Kapital zu entreißen und in den Besitz der Gesellschaft zu überführen, um mit ihnen etwas Nützliches zu machen. (…)
https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=44654
sowie noch ein weiterer, leicht anders gestrickter:
[Die USA dehnten] “ (…) ihre seit 1973/74 auf dem Petro- statt dem Golddollar basierende wirtschaftliche, politische und militärische Macht weltweit aus. Diese Ausdehnung nahm immer mehr imperialistischen Charakter an.
Als katastrophalen Wendepunkt in der US-Geschichte betrachte ich den 11. September 2001. Danach ging es sowohl in den USA als auch auf internationale Ebene eindeutig bergab. Seit der Finanzkrise 2008 haben Phänomene wie Obdachlosigkeit und Rauschgiftsucht schreckliche Ausmaße angenommen. Die seelische Verarmung übertrifft offenbar noch das Materielle. Doch nicht nur im Sozialbereich fallen die USA in sich zusammen. Sogar im Militärbereich verkommen sie zu einem Papiertiger, wie in Afghanistan und Syrien zu sehen ist. Der NATO-Partner Türkei kauft russische Abwehrsysteme. Es könnte ja sein, dass Länder wie Russland und China mit ihrem starken Staat mittlerweile in Rüstungsfragen dem übertrieben privatisierten, aber subventionierten militärisch-Industriellen Komplex der USA bereits überlegen sind. Ohne kulturelle, wirtschaftliche (horrende Staatsschulden) und militärische Akzeptanz ist die US-Hegemonie nicht mehr haltbar.“
https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=44641
Protokoll zum Jour Fixe vom 04.11.2019:
Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs [GS 3-19] – Fortsetzung
Die IT-Firmen stehen beispielhaft für ein Moment der Logik des Zirkulationsprozesses der Waren. Der erste Schritt (am Beispiel Facebook) ist, ein Interesse für die zum Verkauf anstehenden Waren zu wecken. Das bedeutet, man muss den potentiellen Kunden die Waren präsentieren und ihnen einen Zugang zu dieser Warenwelt schaffen. Im nächsten Schritt (Google) muss man dann dafür sorgen, dass er die Waren auch kaufen kann. Und schlussendlich müssen die Waren auch beim Käufer landen und die Zahlung abgewickelt werde (Amazon). In diesem Sinne ist der Zirkulationsprozess eine Abfolge von einzelnen Schritten. Die einzelnen Dienstleistungen neuer Art werden an den einzelnen Stellen des Kapitalkreislaufs verortet.
„Der GS-Artikel erklärt, inwiefern diese Dienstleister dies als Geschäft organisieren. Die IT-Firmen machen den Handels- oder produktiven Kapitalisten an den verschiedenen Stellen das Angebot, die dafür notwendigen Funktionen kostengünstiger für sie zu erledigen. Die Reihenfolge der Dienstleistungen der einzelnen Firmen ist eine, die der GS-Artikel vornimmt, und verdankt sich keiner Überlegung der IT-Branche, wo sie im Kapitalkreislauf ansetzen müsste, um ein Geschäft zu machen.“
Kap II: Die Unkosten des Regimes des Kapitals über die Produktion
1. Kapitalistische Qualitätskontrolle
Das Kapitel steigt damit ein, dass das produktive Kapital die Dienste der IT- Branche zur Rationalisierung der Produktion an der alten Grundrechnungsart des Kapitalismus – ein Vorschuss muss einen Überschuss erzeugen – bemisst. Das ist als eine Extraaufgabe der „Qualitätskontrolle“ gekennzeichnet… (Forts.)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf191104-digitalisierung-kapitalkreislauf-2.pdf
—
vgl. auch
http://Neoprene.blogsport.de/2013/05/03/7-05-13-berlin-decker-zu-arbeit-und-reichtum/#comment-126891
Die meisten Leute gehen irgendwie davon aus, dass ihr eigenes privates Vorankommen und Befinden positiv mit dem Wohlergehen der Firma, für deren Wohlergehen sie arbeiten, verknüpft sei.
Stephan Kaufmann zeigt (21.11.19) anhand von US-Studien über Unfallhäufigkeiten am Arbeitsplatz, dass diese Rechnung aber anders aufgeht …
„Je besser die Geschäftslage, desto schlechter der Arbeitsschutz.
(…) Steigen die Metallpreise an den Rohstoffbörsen, lohnt sich der Abbau mehr. Das Unternehmen erhöht die Produktion, um die Gunst der Stunde zu nutzen – und vernachlässigt den Arbeitsschutz, der Produktionszeit kostet, etwa durch den Austausch von altem Equipment, durch Kontrollen oder das Training der Beschäftigten. All das verzögert den Abbau, wodurch dem Unternehmen Einnahmen entgehen. Diese entgangenen Einnahmen sind Opportunitätskosten. Sie steigen, je rentabler die Arbeit ist.
Die US-Ökonomen haben zudem herausgefunden, dass in Rohstoffkonzernen der Arbeitsschutz in jenen Minen sinkt, deren Produkt sich an den Börsen verteuert. Umgekehrt steigt er in jenen Minen, die andere Metalle abbauen – für den Schutz der Arbeiter dort ist Geld da.
Für die betriebliche Rendite zählen also nicht nur Ausgaben als Kosten, sondern ebenso entgangene Einnahmen. Diese radikale Umsetzung des Spruchs „Zeit ist Geld“ bezahlen viele Beschäftigte mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit.“
https://www.fr.de/wirtschaft/umso-besser-geschaeftslage-umso-schlechter-arbeitsschutz-13237601.html
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Die Absurdität des Systems, der Grund seiner Schädlichkeit für die Masse seiner Insassen, liegt nicht darin, dass Arbeit nicht stattfindet, wenn sie nicht rentabel ist, sondern dass sie stattfindet, weil es um Rentabilität geht. Seine soziale Gemeinheit beginnt nicht damit, dass die Leute, die Arbeit brauchen, oft keine finden, sondern besteht schon darin, dass sie Arbeit brauchen; dass sie dann noch nicht einmal sicher sein können, eine zu finden, folgt daraus von ganz allein.
Die Bedingungen, denen die Marktwirtschaft die Arbeit unterwirft, enthalten die wesentlichen Bestimmungen dieses Produktionsverhältnisses. Sie sich klarzumachen, schafft garantiert keine Arbeitsplätze. Deswegen hier ein paar Ermunterungen dazu.
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buchangebot/arbeit-reichtum
„Die Absurdität des Systems, der Grund seiner Schädlichkeit für die Masse seiner Insassen, liegt nicht darin, dass Arbeit nicht stattfindet, wenn sie nicht rentabel ist, sondern dass sie stattfindet, weil es um Rentabilität geht.“
Na ja. Positiv hat du recht, Die Absurdität der Lohnarbeit und ihre Schädlichkeit hat ihren Grund darin, dass die Bedingung ihres Einsatzes ihre Rentabilität ist. Und daraus folgt im Umkehrschluss, dass sie nicht angewendet wird, wenn sie unrentabel ist. Das ist aber mindestens genauso absurd. Insofern bin ich mit deiner Negation „liegt nicht darin“ nicht einverstanden.
Wenn Lohnarbeit deswegen stattfindet, weil das Kapital damit seinen Reichtum vermehren will, dann heißt das, dass die innerhalb des Kapitalismus liegenden Notwendigkeiten beinhalten, dass meine (kapitalistischen) Lebenspläne nur dann funktionieren, wenn ich mich zum Mittel der kapitalistischen Verwertungsambitionen mache.
Obiger Satz… „Die Absurdität des Systems, der Grund seiner Schädlichkeit für die Masse seiner Insassen, liegt nicht darin, dass Arbeit nicht stattfindet, wenn sie nicht rentabel ist, sondern dass sie stattfindet, weil es um Rentabilität geht.“ … soll nämlich eine Spitze dagegen sein, dass Arbeitslose hierzulande anscheinend meistens nur dringend einen neuen Arbeitsplatz haben wollen. Und nichts von Systemkritik wissen wollen.
Den Satz könnte man also auch so formulieren: „Die Absurdität des Systems, der Grund seiner Schädlichkeit für die Masse seiner Insassen, liegt nicht erst darin, dass Arbeit für den einen oder andern nicht stattfindet, wenn sie nicht rentabel ist, sondern dass sie überhaupt prinzipiell nur deswegen stattfindet, weil es um Rentabilität geht.“ Nicht erst, dass man ohne Lohnarbeit dasteht, bedeutet Armut für die Leute. Proletarische Lohnarbeit ist sowieso eine Form der Armut.
Dazu passt auch obiges Beispiel von Stephan Kaufmann. Selbst wenn Arbeitsschutzgesetze existieren, werden auch diese so weit wie irgend möglich ausgereizt, denn der Zweck ist die Verwertung des Wertes.
Und daher gibt es alle naselang Unfälle, Vergiftungen etc – mal abgesehen davon, dass auch bei betrieblichen Vergiftungen a) Vergiftung erlaubt ist, weil also nur ein Grenzwert für das Ausmaß an Vergiftung existiert, b) dieser im Betrieb obendrein von vornherein ‚flexibler‘ gehandhabt werden darf, btw. ein anderer Wert existiert, wenn es um die Sphäre der Produktion geht. Da gibt es dann für Lärm und Staub einen gesonderten „Arbeitsplatzgrenzwert“.
Die Überschrift über den FR-Artikel von Stephan Kaufmann „Je besser die Geschäftslage, desto schlechter der Arbeitsschutz“ – d a s gilt übrigens zwar in den von Kaufmann dargestellten Fällen. Ansonsten gibt es nur ein einziges Prinzip: möglichst viel Gewinn soll erwirtschaftt werden. „Kosten“ und Aufwand müssen sich d a f ü r rechnen. Dass Arbeitsschutz keine Selbstverständlichkeit, sondern, weil Kosten verursachend, im Regelfall überhaupt erst noch durchgesetzt werden muss(te), d a s ist typisch.
Gut, ein „erst“ oder „in erster Linie“ hat gefehlt. Denn absurd ist das doch auch, dass Arbeit nicht mehr stattfindet, wenn sie nicht mehr rentabel ist. Ist ja schließlich dasselbe Kriterium, das zum Einrichten eines Arbeitsplatzes und zur Streichung des Arbeitsplatzes führt. Die Absicht finde ich schon richtig darauf hinzuweisen, dass man sich erst über Rentabilität beklagt, wenn man rausfliegt, aber nicht wenn man eingestellt wird. Obwohl der Maßstab Rentabilität, sowohl über Einstellung wie Entlassung entscheidet.
Neues Protokoll des Jour Fixe vom 18.11.2019:
Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs (GS 3-19)
[Fortsetzung II]
III. Der Kapitalvorschuss und seine Rendite
Das vorherrschende Selbstbild von IT-lern aus dem Silicon Valley und anderswo lautet: Ihr Erfolgsrezept setze sich aus zwei Elementen zusammen. Der rasante Erfolg sei Resultat davon, dass hier die „besten Köpfe“ am Werk seien in Kombination mit potenten Mäzenen, die diese Arbeit finanzieren. Dieses Selbstbild will der Artikel in den folgenden Punkten polit-ökonomisch zurechtrücken.
1. Staatliche Vorleistungen: Schutz des geistigen Eigentums und eine Menge Infrastruktur
— Dieser Erfolg unterstellt etwas ganz Anderes als nur ein paar geniale Köpfe, eine Garage und Einsatz von Wagniskapital: nämlich einen erheblichen Einsatz von Staatsgewalt, der in diesen Vorstellungen wie selbstverständlich unterstellt ist und zugleich überhaupt nicht angesprochen wird. Der Staat stellt eine elementare Voraussetzung dieses Geschäftserfolgs dar. (…)
2. Spekulative Finanzblasen als Geburtshelfer
Was für ein Bedarf ergibt sich aus der Eigenart des IT-Geschäfts in Bezug auf dessen Finanzierung? (…)
v: Der Gebrauch des Faktors Arbeit.
Wie gibt es das Ideal der Fabrik ohne Arbeiter? (…)
Exkurs, ob der Kapitalismus demnächst vollautomatisch funktioniert (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf191118-digitalisierung-kapitalkreislauf-3.pdf
—
vgl.: http://Neoprene.blogsport.de/2013/05/03/7-05-13-berlin-decker-zu-arbeit-und-reichtum/#comment-126891
sowie: https://www.contradictio.de/blog/archives/8320
Protokoll zum Jour Fixe vom 09.12.2019
A) Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs, GS 3-19, Fortsetzung und
Nachträge zum Exkurs, ob der Kapitalismus demnächst vollautomatisch funktioniert
Die heiße Frage, ob der Kapitalismus demnächst vollautomatisch funktioniert, ist Gegenstand der öffentlichen Debatte. Da wird thematisiert, dass der aktuelle technologische Umbruch logischerweise ganz viele Leute freisetzt und es in diesen modernen hoch digitalisierten Fabriken eigentlich überhaupt keine Menschen mehr braucht. Es wird in diversen Variationen problematisiert, ob das gut gehen kann. (…)
Leserbrief im Anhang – zum Exkurs:
Der Nachweis, dass der Kapitalismus die Produktion nicht vollautomatisiert und sich damit aus Versehen selbst abschafft.
—
B) Fortschritte in der Konkurrenz der Staaten, GS 3-19
Die Behauptung ist, dass das, was durch die Digitalisierung an Fortschritten ökonomisch und technisch auf den Weg gebracht wird, ein wesentliches Moment für die Konkurrenz der Staaten darstellt und zwar in ökonomischer, politischer und militärisch-strategischer Hinsicht. Welche Fortschritte ergibt der Blick der Staatenwelt auf ihre digitalisierte Ökonomie?
1. Die Produktivkraft der ‚Digitalisierung“’ für nationales Wachstum: eine wirtschaftspolitische Agenda für alle Staaten. (…)
2. Kampf der Weltwirtschaftsmächte um Anteile am globalen Kapitalismus (…)
3. Kampf um die Vormacht auf dem Feld der ‚nationalen Sicherheit’ (…)
4. Zum US-Dollarimperialismus im Geiste von „America first!“ (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf191209-digitalisierung-kapitalkreislauf-4-fortschritte-konkurrenz-staaten.pdf