„Die Krim ist russisch!“ Kommunisten und nationale Frage

12. März 2014 1 Kommentar

Der Blogger systemcrash hat ein Foto eines Literaturtisches der trotzkistischen Spartacist League/U.S. (US-Sektion der IKL, in Deutschland SpAD) gepostet, auf dem ein aktuelles Plakat mit Slogans zur Ukraine zu lesen ist:

„Ukraine Coup. Spearheaded by Fascists. Backed by US/EU Imperialists. Crimea is Russian“

Das hat er gleich als „(groß)russischen Chauvinismus“ gebrandmarkt.
Und schon ist man in Teufels Küche, wenn man davon ausgeht, daß nationale Selbstbestimmung doch ein wichtiges „Recht“ sei. Es gibt ja viele Linke, für die eine „vernünftige“ Lösung der Konflikte in der Ukraine die „saubere“ Trennung nach sprachlicher/politischer Orientierung ist. Auf Facebook z.B. hieß es da „Krim zurück an Russland, und gut is!“, ein Teilungsplan der der Komsomolskaja Pravda für die Ukraine wurde auch hier und da nachgedruckt, der die Ukraine in Ost- und West-Ukraine aufzuteilen vorgeschlagen hat:
Ukraine-Aufteilung
Da wäre ein grundlegender Antinationalismus angesagt, zu dem sich aber gerade Trotzkisten aller Schattierungen (und Leninisten ja auch schon nicht) nie aufraffen mögen.

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„Antifa in der Krise?!“ Kongreß in Berlin 11.-13.04.2014

10. März 2014 194 Kommentare

Vom 11. – 13. April 2014 an der TU Berlin: Antifa in der Krise?!
Internationaler Kongress zum Thema Europäische Krise und Antifa
Veranstalter: IL Berlin
Unterstützer:
Rosa Luxemburg Stiftung
Ver.di-Jugend
VVN-BdA
Linksjugend [’solid]
Antifaschistische Initiative Reinickendor (AIR)
Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG-Berlin)
Jusos Berlin
Linksjugend [’solid] Berlin
Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK)
TOP B3rlin
Der Kongreß wird wie folgt angekündigt:
„Die Antifa“ ist in den letzten dreißig Jahren zu einer der zentralen linken sozialen Bewegungen geworden. Die Erfahrung der Pogrome und Brandanschläge von Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln und Solingen und die staatliche und mediale Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts, prägten eine Generation. Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde der Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ zur Regierungspolitik und viele AktivistInnen suchten sich in den Programmen ein berufliches Tätigkeitsfeld. Auch wenn die ökonomische Krise in der Bundesrepublik weniger gravierende Konsequenzen hat, als im Süden Europas, steht die antifaschistische Bewegung vor großen Herausforderungen. Neben der NPD versuchen sich rechtspopulistische Parteien zu etablieren. Von der „Sarrazin-Debatte“ bis zu den Diskussionen um „Pleite-Griechen“ hat eine rassistische Krisenerzählungen Konjunktur gewonnen, auf der Parteien wie die Alternative für Deutschland in die Parlamente drängen. Rechte Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen an Bedrohlichkeit zu. Wir wollen gemeinsam vor diesem Hintergrund eine Debatte über Zustand, Kontroversen und Perspektiven der antifaschistischen Bewegung führen.

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„Ukraine am Abgrund“ Mitschnitt jetzt online

8. März 2014 16 Kommentare

Ein Mitschnitt der Veranstaltung „Ukraine am Abgrund“, den Neue antikapitalistische Organisation (NaO – Berlin) & die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) am 7. März 2014 im Haus der Demokratie in Berlin veranstaltet haben, ist jetzt bei archive.org online.

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IKVI (EX-VS = Mandelianer) zur Ukraine

5. März 2014 7 Kommentare

Zur Erklärung der Pablisten/Mandelianer (Internationales Komitee der Vierten Internationale, früher VS genannt) vom 25.02.2014, zitiert nach
http://nao-prozess.de/erklaerung-zur-ukranine/

„trotz kultureller, sozialer und politischer Unterschiede zwischen den verschiedenen historischen Regionen des Lands traten die Massen als unabhängiger Faktor auf … sei es durch direkte Beteiligung an der Maidan-Bewegung (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes), sei es passiv (die vorherrschende Haltung im russischsprachigen Osten).“

Mal abgesehen, dass Passivität nun nicht gerade ein Beweis für die Unabhängigkeit dieser atomisierten teilnahmslosen Massen ist, ist „Unabhängig“ in Bezug auf Euromaidan ja wohl ein böser Witz angesichts der praktisch von Anfang an erkämpften Vorherrschaft der Ultrarechten in dieser Bewegung.

„Die Bewegung wies von Anfang an eine Kombination von revolutionären (demokratischen, antihierarchischen, selbst organisierten) und reaktionären Zügen auf..“

Ja so was kommt bei allen reaktionären Bewegungen, wenn sie nur eindrucksvoll groß genug sind für kleine linke Organisationen, dann sind das immer „und“-Bewegungen und damit irgendwie doch was Positives, jedenfalls die Unterstützung wert.

„Hegemonie der reaktionären nationalistischen Ideen, kombiniert mit einem legitimen Engagement für nationale Unabhängigkeit“

Auch hier wieder kann das Statement sich nicht entscheiden und laviert zwischen „reaktionär“ und „legitim“ haltlos hin und her.

„Wir unterstützen die Unzufriedenheit und die Bestrebungen der Bevölkerung nach einem würdevollen und freien Leben in einem Rechtsstaat … wie sie in der sog. Euromaidan-Bewegung im ganzen Land zum Ausdruck kommen“.

Das ist wieder ein böser Scherz: „würdevoll“ und „frei“ haben es Harz IVler in Deutschland auch, da weiß man gleich, dass sich die Menschen außer diesem billigen Wortgeklingel nun wirklich nichts erwarten dürfen. Und das ja auch nicht tun, denn schon der Ausgangspunkt der Euromaidan-Bewegung war ja – nomen est omen – das völlig offene Propagieren der Kapitulation unter die Euro-Diktatsbedingungen.

„Während die tonangebenden organisierten politischen Kräfte bislang zur Rechten oder extremen Rechten gehören, unterstützen wir die sozialen und politischen Kräfte, die versucht haben, innerhalb dieser Bewegung eine linke Opposition aufzubauen.“

Wo denn, wie denn, wann denn?

„Die alternative Linke muss mit ihren eigenen Vorschlägen zu den sozialen, sprachpolitischen und demokratischen Fragen auf die Hoffnungen und Illusionen der Bevölkerung antworten und den verschiedenen Rechtsparteien etwas entgegensetzen.“

Das ist für eine schon mächtig in die Jahre gekommene Organisation von vorgeblichen Revolutionären eine erstaunliche programmatische Kapitulation. Ja, in der Ukraine „muß“ wohl „etwas“ geschehen. Was das sein soll, sagt das IKVI jedenfalls schon mal nicht.

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Lohnerhöhungen gegen den tendentiellen Fall der Profitrate?

3. März 2014 Kommentare ausgeschaltet

Bei contradictio hat Kowalski auf den Mitschnitt eines Podiumsgespräches bei der RLS hingewiesen. Auf dem Podium saßen Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke und Euclid Tsakalotos vom griechischen linken Parteienbündnis SYRIZA.
Ich habe bisher nur anfänglich reingehört und bin dabei auf das Standard-Repertoire von nicht sonderlich linken Linken gestoßen: z.B. die ewigen Hegemonie-Gedanken beiTsakalotos, Unterkonsumptionserklärungen bei Wagenknecht (Die Reichen wurden immer reicher), mit einem Wort die Welt des Neoliberalismus.
Zufällig bin ich ein bißchen später auf eine Buchrezension eines britischen marxistischen Ökonomen gestoßen, der damit explizit ins Gericht geht:
„Clarifying ‘Secular Stagnation’ and the Great Recession“ von Andrew Kliman. (Von seinen Parteifeinden in der Socialist Party in Großbritannien (der Nachfolgerin der „trotzkistischen“ Militant-Tendenz der britischen Labour Party, so charakterisiert: „He unapologetically shares a ’state capitalist‘ analysis with the Socialist Workers Party (SWP) in Britain, although he is not a member of their ‚international‘, the International Socialist Tendency (IST). In fact, he dedicates his book to one of the SWP’s theoreticians, the late Chris Harman, who shared his approach to the rate of profit issue.“ (Die SWP wiederum ist die andere größere „trotzkistische“ Partei in GB (gewesen?), bei der gerade Genossen rausgeworfen werden, die ähnlich wie Kliman dem Marxschen Gesetz vom tendentiellen Fall der Profitrate große Bedeutung für die Erklärung der aktuellen Krise zuschreiben.)
Er hat vor Kurzem erst eine Broschüre zum Thema geschrieben, „“Can Income Redistribution Rescue Capitalism?,” über die es in einer Veranstaltungsankündigung dazu hieß „which challenges Monthly Review’s account of the latest capitalist economic crisis. The claims made by the Monthly Review school have dominated the U.S. Left’s thinking for decades, but the pamphlet argues that its account of the crisis, and others that similarly attribute the crisis to rising income inequality, are riddled with a great many serious deficiencies – factual, theoretical, and political. The pamphlet suggests that the crisis is instead rooted in the decades-long decline in profitability and associated problems within capitalist production. What is at stake is whether the prevalent Left goal of income redistribution could actually solve the current economic crisis and prevent the recurrence of similar crises.“

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Ukraine: „Aufbruch in den Abgrund“

28. Februar 2014 560 Kommentare

Auch wenn die bürgerlichen Medien voll sind von Ukraine-Berichterstattung (um die Propaganda mal über Gebühr neutral zu bezeichnen), soll hier noch ein Beitrag nachgeschoben werden, den Linke nach einem Besuch vor Ort geschrieben haben. Auf der recht neuen Blogsport-Seite lowerclassmagazine hat das den nüchtern beunruhigenden Titel „Aufbruch in den Abgrund„. Wie fast überall sonst ist das Zentralthema, das fast alles Politische beherrscht, der Nationalismus. Egal, ob „nur“ demokratisch (was dort ja eh nicht sonderlich viel heißt) bis zu offensichtlich militärisch organisierten Hardcore-Faschiste.

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„Aber das Wichtigste ist Organisierung“

15. Februar 2014 38 Kommentare

Schon ein lesender Internet-Nutzer hatte hier ja darauf hingewiesen:
In Berlin hat es am 14.02.2014 im Rahmen der Berlinale im Haus der Demokratie eine Veranstaltung mit dem Regisseur Ken Loach (u.a. Land and Freedom über den spanischen BürgerInnenkrieg 1936-39 und Bread and Roses über prekär Beschäftigte Hispanics in Los Angelos) und dessen bevorzugten Drehbuchautor Paul Laverty gegeben. Dazu hat es auf indymedia einen ironisch-kritischen Bericht gegeben.
Auch diesmal ging es um das schon in die Jahre gekommen Problem der Linken, das es „die“ Organisation“ der Linken hier wie auch anderswo nicht gibt (einige sagen nicht mehr) und wie man dem „schnellstens“ Abhilfe schaffen könnte. Und weil es „die“ Organisation nicht gibt, muß man sich eben Gedanken um die „Einheit der Linken“ machen, jedenfalls denken so Linke wie Loach und das dort wohl recht umfassend vertretene Milieu der mehr oder weniger trotzkistischen Organisationen, die das hier wie dort ja schon länger sagen und versuchen. Und schon ist man bei einem typischen Projekt, das im nun wirklich ganz kleinen das zeigt, was bei der Herangehensweise der meisten solcherart agierenden Linken schief läuft: Das praktisch wohl schon wieder gestorbene Projekt der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO).
Detlef Georgia Schulze (DGS(TaP) ist dort einer der linkeren aber mitmachenden Kritiker , und hat auf Facebook auf zwei typische Stellungnahmen hingewiesen, die solche Projekte regelmäßig erfahren:

„Die zersplitterte Linke gerade in den westlichen Metropolen zusammenzuführen, erscheint ob der Vielfalt an unterschiedlichen Positionen wie die Quadratur des Kreises, also unmöglich.“

http://www.hintergrund.de/201402142990/feuilleton/film/die-quadratur-des-kreises.html
und

„Diejenigen, die versuchen wollen, die Zersplitterung der Linken auf die heute bei der Veranstaltung mehrfach beschworenen tausenden von Gruppen und Grüppchen zu überwinden, müssten über einen inhaltlichen und strategischen Vorschlag verfügen, der die inhaltlichen und strategischen Widersprüche, wegen der diese tausenden von Gruppen und Grüppchen existieren, überwindet.“

https://linksunten.indymedia.org/node/106228/unfold/all

Ich würde sagen, da haben beide recht: Solange in der Tat die verschiedenen Linken eine „Vielfalt an unterschiedlichen Positionen“ haben, ist jeder Versuch, die genau aus diesem Grunde eingetretene „Zersplitterung“ zu überwinden, in der Tat unmöglich, denn es gibt einfach diesen magischen “ inhaltlichen und strategischen Vorschlag“ nicht, der bei Weiterbestehen dieser Differenzen, also im Kern bei weiterhin verbreiteten falschen Auffassungen darüber, was und warum das Alles passiert in der Welt und was deshalb weg müßte, damit das aufhören kann, diese Linken dennoch mirakulöswerweise vereinen könnte. Mal abgesehen davon, daß das bei Vereinigung auf falscher reformistischer prokapitalistischer Basis natürlich schon irgendwie geht, jedenfalls eine Weile, dann geht es immer in die Hose, wie erst jüngst der Untergang des NPA-Projekts in Frankreich als bewußt posttrotzkische „neue“ Partei wieder mal bewiesen hat.

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[online] 11.02.14 ¦ Berlin ¦ Köper: Wohnungsfrage im Kapitalismus

12. Februar 2014 16 Kommentare

Von der Veranstaltung des GegenStandpunkt
„Warum steigen die Mieten und die Wohnungsnot?
Die kapitalistische Wohnungsfrage
Referent: Jonas Köper, GegenStandpunkt
Datum: Dienstag 11.02.2014
Mehringhof Berlin
gibt es einen Mitschnitt bei archive.org
Auch hier wurde wieder wie in Bremen, wo Jonas Köper seinen Vortrag auch schon gehalten hat (16.01.2014), nach „schnellen“ Lösungen gefragt, was angesichts eines zweistündigen(!!) Vortrags, warum dies in diesem Staat mit dieser Gesellschafts- und vor allem Eigentumsordnung und damit eben auch und gerade beim Grund und Boden ausgeschlossen ist. Kann man sich nicht doch irgendwie „ranschleichen“ an eine Lösung schon jetzt, fragte hier eine Wohnungskampfaktivistin. Nein kann man nicht, selbst wenn solch seltsam reaktionäre Miniforderungen stellt, daß doch bitte alles wenigstens so (lausig) bleiben möge, wie es bis gestern noch zu haben war auf dem Wohnungmarkt.

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MSZ bis Ende 1978 jetzt online

8. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Renate Dillmanns Buch über China jetzt auch auf chinesisch

6. Februar 2014 Kommentare ausgeschaltet

Das Buch von Renate Dillmann über die VR China (mit dem ganz langen Untertitel: „Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht“) kann man auf ihrer Webseite jetzt auch auf chinesisch lesen!

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Demokratie – die süßeste Versuchung seit es Politik gibt? Workshop-Tag in Berlin

23. Januar 2014 86 Kommentare

Die internationalen kommunistInnen werden am Sonntag, den 26.01.2014 in Berlin einen Workshop zur bürgerlichen Demokratie veranstalten. Sie schreiben dazu auf ihrer Homepage:

„Wir nun wollen bei diesem Workshop-Tag fragen, ob sich die „politische Form der bürgerlichen Demokratie“ wirklich so einfach von dem „herben Kern“ der kapitalistischen Ökonomie abschälen und unverändert in eine nach-kapitalistische Gesellschaft verpflanzen, d.h.: mit „neuem sozialem Inhalt […] füllen“ läßt, wie Rosa Luxemburg meinte, oder ob die Metaphorik von Kern und Schale nicht vielmehr davon ablenkt, daß die „bürgerliche Demokratie“ gerade die politische Ideal-Form der kapitalistische Ökonomie ist.
Der Workshop-Tag findet statt:
Sonntag, den 26.01.2014
B-Lage – Mareschstraße 1
Berlin-Neukölln

13:30 h – 16:00 h: Workshop 1: Wie dumm waren wir damals – in den 20er Jahren und im ‚langen Roten Jahrzehnt‘ von Ende der 60er bis Ende der 70er Jahre?
Ein untaugliches Prinzip – Demokratie-Kritik der Kommunistischen Linken (die Sinistra Comunista und Amadeo Bordiga [1889- 1970]). Input von interkomm
Warum die Form immer noch wesentlich ist. – Mit Lenin (1870 – 1924) den Demokratie-Essentialismus kritisieren. Input von Detlef Georgia Schulze
Die Materialität ernst nehmen. Mit Poulantzas die Revolution durch, mit und gegen den Staat denken. Input von N.N.
16:00 – 16:30 h: Kaffeepause
16:30 – 18:30 h: Workshop 2: Sind wir heute soviel schlauer?
Radikal, aber nicht revolutionär? – Zum Konzept der radikalen Demokratie. Input von aze*
Zur Kritik freiraum-gradualistischer Konzeptionen von Vergesellschaftung und direkter Demokratie. Input von Rüdiger Mats
18:30 – 19:30 h: Essenspause
19:30 – 21:30 h: Abschluß-Diskussion: Herrschaft und Ausbeutung abschaffen – geht das demokratisch?
Als 2011 in Spanien die Rede von der democracia real aufkam, was die deutsche occupy-Szene als „echte Demokratie“ übersetzte, waren sich viele Linke einig, daran konstruktiv-kritisch anzuknüpfen und zu ergänzen: „Echte Demokratie – das geht aber nur ohne Kapitalismus“.
Wir wollen zum einen fragen, ob „konstruktiv-kritisch“ kritisch genug ist, und zum anderen, ob die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung mit Demokratie identisch oder jedenfalls auf demokratische Weise möglich ist.
Anna Dohm: Warum / unter welchen Bedingungen ist (kann) direkte Demokratie mehr als eine selbstverwaltete Insel im Ozean des Kapitals (sein)?
Fast Forward Hannover: Warum Antikapitalismus etwas anderes als echte Demokratie ist
Interkomm: Warum Antikapitalismus nicht eine Frage der demokratischen Mehrheit, sondern der Macht und des Kräfteverhältnisses ist“

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Mondragón: Nische für den Ausstieg? Exner vs. Buchenberg

22. Januar 2014 6 Kommentare

Der Wunsch, doch irgendwie schon „jetzt“ aussteigen zu können, statt auf den im Augenblick doch offensichtlich illusionären „Generalstreik“ zu setzen, ist weitverbreitet. Gerade erst hat eine Ungeduldige in Bremen bei der Veranstaltung des GegenStandpunkts zur Wohnungsfrage in Bremen dem Referenten die Nische der neu aufgelegten Wohnungsgenossenschaften am Beispiel eines Freiburger Projektes entgegengehalten.
Das kann man selbst als Linker auch noch trauriger machen, wie es jetzt Wal Buchenberg vorgetragen hat:

„welche Rolle Genossenschaften bei unserer Emanzipation von Lohnarbeit und Kapital spielen können, ist unter Linken seltsamerweise umstritten. Ich halte Genossenschaften für ein wichtiges Experimentierfeld, wo grundlegende Erfahrungen für eine nachkapitalistische Gesellschaft gesammelt werden können.
Marx und Engels sahen alle Genossenschaften, von den Frühsozialisten bis in ihre Zeit durchaus positiv.
Im von Marx verfassten Programm der Ersten Internationalen Arbeiterassoziation heißt es:
„Wir anerkennen die Kooperativbewegung als eine der Triebkräfte zur Umwandlung der gegenwärtigen Gesellschaft, die auf Klassengegensätzen beruht. Ihr großes Verdienst besteht darin, praktisch zu zeigen, dass das bestehende despotische und Armut hervorbringende System der Unterjochung der Arbeit unter das Kapital verdrängt werden kann durch das republikanische und segensreiche System der Assoziation von freien und gleichen Produzenten.““
Andreas Exner hat nun eine linke Kritik der spanisch-baskische Genossenschaften in Mondragon ausgearbeitet, die zu dem Schluss kommt, dass die Mondragon-Genossenschaften nicht seinem Ideal einer nachkapitalistischen Wirtschaftsweise entsprechen.
Ich finde, das ist eine kleinliche Kritik. Es ist eine Kritik, die nur Schwarz oder Weiß zulässt ohne Zwischentöne. Marx sah sogar in Aktiengesellschaften, die häufig bei Linken als die Verkörperung des „bösen“ Kapitals gelten, eine nützliche Übergangsform zwischen Kapitalismus und Kommunismus.
Die Kritik von Andreas Exner ist trotzdem sehr interessant und lesenswert, weil sie detailreich und genau beobachtet ist. Man erfährt viel über Mondragon, und das ist gut. Je mehr wir über Genossenschaften wissen, desto besser.“

(http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/278-Spanisch-baskische-Genossenschaft-Mondragon/?action=firstNew)
Da ist in der Tat selbst Andreas Exner, mal gerade ein linker östereichischer Grüner, schon weiter, wie in der immerhin von Buchenberg verlinkten Kritik an einem der Vorzeigeprojekte nachzulesen ist, die er gerade in scharf-links, der „“neuen“ linken online zeitung“ veröffentlicht hat.

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Dillmanns MASCH-Vortrag zu China jetzt vollständig

20. Januar 2014 2 Kommentare

Bei der MASCH gibt es jetzt jetzt einen vollständigen Mitschnitt des Vortrags von Renate Dillmann „Woran ist der Sozialismus in China gescheitert?“

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„Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ Interview mit Freerk Huisken

19. Januar 2014 63 Kommentare

Vor seiner Veranstaltung „“Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus“ am 14. November 2013 in Hamburg-St. Georg gab Freerk Huisken vom GegenStandpunkt der elektronischen Zeitschrift Schattenblick ein Interview:
Schattenblick: Herr Huisken, die Linke hat immer Kritik an der bürgerlichen Moral geübt. Nun gibt es aber Tendenzen, eine Art von linker Moral zu etablieren, die im Endeffekt mit den Zuweisungen falsch-richtig oder gut-böse argumentiert. Müßten, ausgehend von einer linken emanzipatorischen Gesellschaftskritik, eigentlich nicht alle moralischen Implikationen und Wertsetzungen zugunsten einer rein materialistischen Analyse ausgeschlossen werden?
Freerk Huisken: Klares Ja. Deswegen ist für mich die Unterscheidung zwischen bürgerlicher und nicht-bürgerlicher Moral in beiden Fällen ein Festhalten an Moral. Moral ist, in welcher Variante auch immer, kritisch oder unkritisch, in Anlehnung an einen alten Aufsatz, den ich ganz passend finde, das gute Gewissen der Klassengesellschaft. Darin werden alle Abteilungen der Beschädigung von Interessen an Werten wie Gerechtigkeit, Freiheit oder Solidarität gemessen, dann nicht beschädigte Interessen eingeklagt, sondern die Einhaltung von Werten gefordert. Und zwar von der Politik, von der dann behauptet wird, daß sie Hüter von Werten sei bzw. sein müsse. Das ist aber die vollständige Verkehrung des tatsächlichen Verhältnisses von Moral und Politik. Auch wenn wir früher in der Schule gelernt haben, daß die Politik als ein auf das Grundgesetz gestütztes Handeln sich aus moralischen Erwägungen ableiten würde, so reicht ein Blick ins Grundgesetz, um sich davon zu überzeugen, daß es sich genau umgekehrt verhält. Das Grundgesetz ist von vornherein nichts anderes gewesen als die gesetzliche Fassung der Prinzipien des demokratisch regierten Kapitalismus. Daraus werden dann Formen der Moral abgeleitet, die alle auftretenden Beschädigungen nicht auf politische und ökonomische Interessen zurückführt, sondern auf Abweichungen von Moral. Und diese Abweichungen werden dann wiederum der politischen Herrschaft als Auftrag zurückgegeben, sie hätte sich doch bitte schön daran zu halten.
Aktuelles Beispiel dafür sind die Proteste zu den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg. Dort gab es ein Plakat mit der Aufschrift: „Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein“. Da wird ein Verhältnis von Moral und Politik von der Linken behauptet, das genau diese Verdrehung ausdrückt, Politik hätte sich an Moral zu halten. Dabei verhält es sich genau umgekehrt, nämlich daß die politischen Interessen des demokratisch regierten Kapitalismus die moralischen Legitimationskriterien vorgeben. Leider fällt die Linke auf dieses Verwirrspiel weitgehend rein.
SB: Von Theodor W. Adorno stammt der Satz: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Wie bewerten Sie seinen Einfluß auf eine linke Moral, die sich an Wertsetzungen wie falsch und richtig orientiert?
FH: Falsch und richtig hat mit gut und böse nichts zu tun. Falsch und richtig sind, jetzt einmal unabhängig von Adorno, Kategorien der Klassifizierung von theoretischen Urteilen, nämlich ob sie stimmen oder nicht stimmen. Gut und böse ist deren moralische Verwandlung oder moralische Einordnung. Adornos Spruch „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ hat einerseits etwas Richtiges an sich, aber andererseits erfährt er eine moralische Interpretation, die Adorno selbst nahegelegt hat. Das Richtige an dem Spruch von Adorno ist: Wenn man die systemischen Beschädigungen der Interessen der Lohnarbeiterklasse erkannt hat und weiß, daß diese nicht ohne Angriff auf die Grundprinzipien der politischen Ökonomie des Kapitalismus zu beseitigen sind, dann wäre der reformistische Ansatz ihrer Behebung im Sinne von Adornos „kein richtiges Leben im falschen“ die ständige Korrektur von Löhnen; also gerade nicht der Angriff aufs Lohnsystem. Reform beseitigt die Ursachen dieser systemischen Beschädigungen, wie sie in Ausbeutung und auch Beschäftigungslosigkeit zum Ausdruck kommen, eben nicht. Das ist das Richtige an dem Adorno-Spruch. Das Falsche und seine moralische Deutung besteht darin, daß immer ein „eigentlich“ davorgesetzt wird. Eigentlich gibt es ein richtiges Leben im falschen nicht. Und dieses „eigentlich“ eröffnet den Zugang zu der Frage, inwieweit es unter den Verhältnissen von zivilisierter Demokratie, die den Faschismus schon hinter sich gelassen hat, nicht doch so etwas gäbe wie die immanente Korrektur des Kapitalismus durch Reformen oder gar die Überwindung des Kapitalismus durch das Leben in autonomen Netzwerken usw. Mehr…

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Warum hat der Kommunismus bei den westdeutschen Arbeitern keine Chance?

14. Januar 2014 23 Kommentare

Die Bourgeoisie: …
Der Revisionismus:
Weniger gern, aber noch viel häufiger befassen sich Linke mit eben derselben Frage. Auch sie müssen sie gewissermaßen aus beruflichen Gründen beantworten, haben sie sich doch das Ziel gesetzt, die arbeitende Klasse zur Durchsetzung ihrer Anliegen – gewöhnlich unter der entschiedenen und entschlossenen Führung einer, nämlich ihrer Partei – zu bewegen. Was sie zur Erklärung ihrer Mißerfolge beibringen, macht nicht ihnen, dafür aber den bürgerlichen Ideologen alle Ehre: auch bei ihren Theorien über das so schmerzlich vermißte Klassenbewußtsein kommt das Verständnis für Arbeiter, die an Klassenkampf nicht denken, nicht zu kurz: Ihr Klassenbewußtsein mußte Schaden erleiden angesichts der materiellen und ideologischen Einflußnahme seitens der Bourgeoisie. Diese hat es sich nicht nehmen lassen, mit der bösen Absicht der Korruption Ökonomische Zugeständnisse aller Art zu inszenieren und die Arbeiterklasse zu spalten. So haben die Proleten den Klassenkampf aufgegeben, weil sich das Kapital im Zuge seines Nachkriegsaufschwungs etwas ganz Verwerfliches geleistet haben soll – es hat einerseits dem Lebensstandard der Massen so manche Steigerung gestattet und andererseits mit Ideologien wie der vom Wirtschaftswunder die Köpfe derselben Massen schwer verwirrt, was bei der Arbeiteraristokratie am leichtesten gelang. Auch hier sind – wie bei den Apologeten der freien Wirtschaft und ihrer sozialen Republik die Gründe für ein revolutionäres Gebaren Mangelware, obgleich sie für einen aufrechten Linken eigentlich schon gegeben sind und vor allem mit der nächsten Krise wieder der Erfahrung auch der Proleten zugänglich werden – die „subjektiven“ Interessen sind Gegenstand des Verständnisses und werden mit dem Verweis auf Schuldige entschuldigt, die „objektiven“ Interessen werden beschworen, weil sie zwar nicht wirklich, aber revolutionär sind. Diese Art und Weise, besagte Frage zu beantworten, hält das Ideal einer kämpfenden Arbeiterschaft hoch und weigert sich standhaft, die Realität so zu sehen, wie sie ist.

Beide zusammen:

Während der Versuch der Lohnarbeiter, mit ihrer Abhängigkeit vom Kapital zurechtzukommen, von den bürgerlichen Ideologen als Beweis ihrer Zufriedenheit, und zwar ihrer begründeten, hergenommen wird (höchstens die politische Verwaltung ihrer Sorgen mit Geldbeutel, Gesundheit und Alter sowie Familie taucht als Anlaß zur Kritik – natürlich an der gegnerischen Partei – auf), entdecken Linke mit dem ihnen eigentümlichen Idealismus in jeder Form der Unzufriedenheit sogleich den Willen, sich gegen Kapital und Staat zur Wehr zu setzen. Weder die eifrige Beteiligung an Wahlen noch die Unterwerfung unter die Rationalisierung mit ihren Folgen für Arbeitsplatz und Lohntüte, wie sie die Gewerkschaft, „die Organisation der Arbeiterklasse“ praktiziert, macht die Freunde der Arbeiter daran irre, daß es mit der proletarischen Sache vorwärts geht. Aus der Betroffenheit, dem Resultat des Bemühens, mit der Lohnarbeit über die Runden zu kommen, entziffern sie Klassenbewußtsein. An die Stelle der Kritik der Lohnarbeit, die MARX in all ihren Verlaufsformen als Mittel des Kapitals erkannt hatte, tritt bei ihnen das Lob der Arbeit, und die Anstrengungen der Leute, die an der Lohnarbeit als ihrem Mittel festhalten, daher beständig zu spüren bekommen, daß sie es nicht ist, erscheint ihnen ebenso gerecht, wie sie die Konsequenzen in lauter soziale Ungerechtigkeiten umdichten.
Die Wahrheit:
Kurz, die richtige, materialistische Antwort auf die Frage lautet: die westdeutschen Arbeiter sind weder bestochen noch verführt, und schon gar nicht fehlt es ihnen an Gründen für revolutionäre Taten. Wenn sie den Ansinnen der Kommunisten gegenüber gleichgültig bis feindlich auftreten, so liegt das daran, daß sie auf ihre Arbeit setzen, um ihre Existenz zu bestreiten, also ein falsches Bewußtsein bezüglich ihrer eigenen Lage haben. Aus der Abhängigkeit vom Kapital, das sie zwingt, ihr Leben an der Arbeit zu orientieren, wird bei ihnen die positive Einstellung, der Wille, die Lohnarbeit so zu verrichten, als wäre sie das Mittel ihrer Reproduktion. Die Logik, der sie darin folgen, ist die des Zwangs, aus dem es das Beste zu machen gilt, indem man sich fügt. So steigern sie Jahr für Jahr ihre Leistung und gestatten dem Kapital seinen sparsamen Umgang mit Arbeitsplätzen; so opfern sie Gesundheit und Einkommen für die Sicherheit, weiter arbeiten zu dürfen; so sind sie nicht nur in Wahlen bereit, dem Staat ihre Unterstützung zu bekunden, denn auch er ist eine Bedingung ihrer Lohnarbeiterexistenz, weil er sie sozial verwaltet und sie dies am Lohnstreifen, im Umgang mit Versicherungszwangsbeiträgen und auch sonst merken läßt. Sie tun eben alles, um weiterhin die abhängige Variable der Akkumulation zu bleiben – und schimpfen auf die DDR, weil man das bei uns darf und die drüben sich ähnliches gefallen lassen – müssen?
aus: MSZ 25 – Oktober 1978
Auf der Archivseite für die frühen MSZ msz1974-80.net ist nämlich mittlerweile auch diese Ausgabe nachzulesen.

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MASCH: Thesen (Teil 1) zum Kapitalismus

5. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet

[Ich habe erst jetzt, lange nach dem wie immer mühsamen Abtippen, gemerkt, daß der Referent seinen Vortrag (sogar mit Fußnoten) schon auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht hatte. Bis auf ein paar Übergänge hat er sich bei der Tagung weitgehend an sein Manuskript gehalten, soweit ich das überhaupt überprüft habe. Ich laß es jedenfalls hier auch stehen.]
Das Referat zur Übergangsgesellschaft hatte folgenden einführenden Teil:
„Einige Vorbemerkungen:
Du hältst die Vorstellung von Mats für unrealistisch. Du hast davon gesprochen, dass sein Revolutionskonzept ja gewissermaßen unterstellen würde, dass die Revolution vom Himmel fällt, daran glaubst du nicht, also wendest du dich einer anderen Themenstellung zu. Wenn man einen globalen Währungsschnitt verlangt, oder eine Bankenreform, oder irgendwelche Sozialreformen, die man für den nächsten logischen Schritt hält, dann wird man da ja wohl auch unterstellen, dass sich die Leute darüber einigen können. Also entweder wirklich die Bevölkerungen oder die Staaten untereinander oder die kapitalistischen Unternehmer einerseits und die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer auf der anderen Seite, alle diese jetzt bestehenden Bevölkerungsgruppen und Institutionen müssten sich einigen, damit diese Konzepte realisierbar wären. Wenn diese Form der weltweiten Einigkeit hergestellt werden kann, dann sehe ich nicht ein, warum nicht auch eine Revolution durchsetzbar wäre. Deren Voraussetzung ist allemal, dass die Leute sich erst einmal über die Urteile den Kapitalismus betreffend einigen können, also eine vernünftige Kritik an diesen Verhältnissen ist vorausgesetzt. Und dann natürlich der gemeinsam gefasste Wille, diese Verhältnisse über den Haufen zu schmeißen, und dann muß man sich dafür entsprechend organisieren. Wenn man das alles hinbekommt, wenn man das alles will, dann macht man die Revolution, dann fällt die nicht vom Himmel.
Damit zum Vortrag:
Nicht nur bürgerliche Kretins, sondern auch Linke haben aus dem Scheitern des Realsozialismus und dem weltweiten Sieg des Kapitalismus den falschen Schluß gezogen, die Marxsche Gesellschaftstheorie und deren politische Konsequenzen seien praktisch widerlegt. Seit Jahrzehnten suchen Linke nach einem „Dritten Weg“, der eine Aufhebung des Kapitalismus und die Verwirklichung eines „demokratischen Sozialismus“ ohne Weltrevolution erlaubt und einigen schwebt als Ziel sogar eine gelungene Synthese von Sozialismus und Marktwirtschaft vor. (Das haben wir ja heute gehört.) Ich sehe nicht ein, warum die Marxsche Theorie, welche die Notwendigkeit der revolutionären Aufhebung der Marktwirtschaft begründet, modifiziert, überwunden oder gar fallen gelassen sollte und werde das begründen, indem ich eben jene Theorie in geraffter Form darstelle.
Mein Vortrag gliedert sich in drei Teile: Kapitalismus, Kommunismus, Übergangsgesellschaft.
Das Thema der Tagung, die Ökonomie der Übergangsgesellschaft, steht logisch notwendig am Schluß. Aus der Kritik des Kapitalismus ergibt sich qua Negation die Aufstellung der Prinzipien der Kommune. Erst wenn Status quo und Ziel bestimmt sind, lassen sich Bestimmungen über den möglichen Weg von hier nach dort begründen. Und – das sage ich vorweg – viel positive Bestimmungen zur Übergangsgesellschaft werde ich nicht machen.
Zunächst zum Kapitalismus: Mehr…

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MASCH: Thesen (Teil 2) zum Kommunismus

5. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet

Ich trage hier in Ergänzung der Thesen zur Übergangsgesellschaft den Teil des Vortrages nach, wo der Referent über seine Kommunismusvorstellung redet:
„Zweck des Kommunismus ist die Abschaffung von Kapital, Staat und Nation und die Herstellung eines klassenlosen Vereins freier Menschen, einer Kommune, die ihren Stoffwechsel mit der Natur als selbstbewusstes Kollektiv, planmäßig regelt und die Produktion den Zweck der Befriedigung der individuellen und kollektiven Bedürfnisse widmet. Ich setze im folgenden die weltweite Kommune voraus, erstens weil sie eingerichtet werden muss, um die mannigfachen Antagonismen aufzuheben, von denen die Verhältnisse der Menschen bisher bestimmt sind, zweitens aber, weil die Einigkeit der Menschheit über die Notwendigkeiten ihrer Reproduktion und über ihre inneren Verhältnisse systematische Voraussetzung des Gelingens der Kommune selbst ist.
Vom heutigen Stand aus lässt sich zwar nicht die konkrete Gestalt der Kommune ausmalen, das wäre müßiger Utopismus, wohl aber lassen sich ex negativo die Prinzipien angeben, auf der die gesellschaftliche Reproduktion beruhen muss. Soll die Produktion der Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und der Herstellung gemeinschaftlicher Einrichtungen, wie Verkehrsmitteln, Schulen, Hospitälern usw. dienen, dann ist das Privateigentum und mit ihm jeglicher Warentausch aufzuheben. Es ist eine Produktion von Gebrauchswerten nach einem gemeinsamen Plan einzurichten, in den die Bedürfnisse als Zwecke und die gesellschaftliche Arbeitskraft, sowie die gegenständlichen Produktionselemente als Mittel eingehen. Mehr…

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MASCH: Thesen (Teil 3) zur Übergangsgesellschaft

5. Januar 2014 20 Kommentare

Über die Eingangsthese des weltweiten Generalstreiks müßte man noch weiter reden, aber ansonsten finde ich das sehr vernünftig, was ich einem der Referate bei der MASCH-Tagung zur Ökonomie der Übergangsgesellschaft neulich entnehmen konnte:
„Die erfolgreiche Weltrevolution ist systematische Bedingung der Kommune. Vorausgesetzt, die große Mehrheit der Weltbevölkerung hätte den Willen gefasst, den Kapitalismus abzuschaffen, und dafür ist einiges an Organisationsarbeit nötig, der man sich nicht entziehen soll, dann ließe die Revolution sich weitgehend gewaltlos durchführen, beginnend mit einem weltweiten Generalstreik.
Dann wäre die Verwandlung der Produktionsmittel in Gemeinbesitz, die Abschaffung der Warenproduktion, und die Einrichtung einer geplanten Gebrauchswert-Produktion ein Leichtes. Sie stießen nur auf organisatorische und technische Schranken, die desto schneller überwunden wären, je höher der Bildungs- und Organisationsgrad der Revolutionäre wäre.
Alle Schwierigkeiten, und das ist jetzt wirklich ernst gemeint, der Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion, alle Kompromisse, die während der Transformationsperiode gemacht werden müssen, rühren daher, dass die Revolution von zu Wenigen getragen wird, auf zu viele und zu machtvolle Gegner trifft. Eine andere Schranke gibt es nicht. Die wesentlichen Bedingungen einer erfolgreichen Revolution sind daher die gegenseitige Aufklärung über den herrschenden Charakter der kapitalistischen Produktionsweise und die weltweite Organisation der kommunistischen Bewegung.
Das Thema dieser Tagung, die Ökonomie der Übergangsgesellschaft, ergibt sich überhaupt nur dann als Gegenstand spekulativer Überlegungen, wenn man nach einer Alternative zum Kapitalismus sucht, die einem die Weltrevolution und die dafür notwendige Aufklärung und Organisation erspart. Oder, sie ergibt sich als praktisches Problem, wenn mangels genügendem Organisationsgrades der Revolutionäre die Revolution regional beschränkt bleibt und sich gegen großen Widerstand im In- und Ausland durchzusetzen hat. So dass ein langwieriger Kampf einander widersprechende Prinzipien der Vergesellschaftung entbrennt. So viel zugestanden. Nur dann stellt sich die Frage des Übergangs als eines gewissen Gesellschaftstyps.
Welche Nöte und Zwänge sich ergeben, wenn der Sozialismus nur in einem oder wenigen Ländern verwirklicht wird, das ist einerseits systematisch zu erschließen aus den Bedingungen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse, andererseits ist zu rekurrieren auf die Geschichte der Oktoberrevolution und der Sowjetunion als Modellfall, nicht als Vorbild sondern als Warnung. Mehr…

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MASCH: Rüdiger Mats Schlußbemerkungen

4. Januar 2014 Kommentare ausgeschaltet

Die Planwirtschaft, die es vorher gab (die noch nicht marktwirtschaftlich refomierte) war auch nicht das Gelbe vom Ei. Die stoffliche Planung birgt also noch Potential, vorsichtig gesagt.
Ich versuche mal die Auflösung, es ist vielleicht keine, ein Problem bleibt. Um es kurz zu fassen: Ich meine, daß man da – ich meine das wirklich streng genommen – eine Wechselbeziehung hat, zwischen den hier schon mehrfach erwähnten schlechten historischen Ausgangsbedingungen, einer theoretischen Tradition, die ich in Teilen vielleicht anders einschätzen würde als Renate Dillmann, aber insgesamt schon auch sagen würde, da gibt es zumindest Stränge, die teilweise noch kommen aus der alten reichsdeutschen SPD, (Lasalle und diese Geschichten,) und einer politischen Praxis, die im Wesentlichen auf Herrschaftssicherung ausgerichtet war, daß sich diese Elemente wechselseitig verstärkten. Mit „wechselseitig“ meine ich, (wie kann denn ein Fehler die Ausgangsbedingungen verstärken) – die Ausgangsbedingungen waren Mangel und eine in weiten Teilen gegnerische Bevölkerung – und das bestimmte Elemente der Theorie beispielsweise die Bevölkerung in dieser mindestens skeptischen Haltung nur bestärken konnten, zumindest der praktische Ausfluß dieser theoretischen Position.
Angesichts der Zeit will ich noch mal kurz andeuten, was daraus meiner Ansicht nach politisch für Konsequenzen folgen. Ich habe ganz am Anfang schon mal gesagt, was kein Ausweg sein kann, das habe ich in anderen Kontexten so eher aus dem autonomen Umfeld oder so aber auch von Gegenstandpunktlern so gehört: Ist doch klar, wenn man Mangel hat, dann kann Kommunismus nicht klappen, und wenn man Leute hat, die Kommunismus nicht wollen, dann kann Kommunismus auch nicht klappen. O.k., habe ich mir dann gedacht, aber ist nicht gerade der Kapitalismus eine Gesellschaftsform die dafür sorgt, daß a) Leute nicht reich und glückselig werden und stofflicher Reichtum gar nicht in der Form vorliegt, um sie reich und glückselig zu machen und b) sorgt nicht die bürgerliche Gesellschaft gerade dafür, daß Leute, salopp gesagt, ein bisschen böde, etwas konkreter gesagt, nationalistisch, sexistisch, autoritätsgläubig und was weiß ich nicht werden? Mehr…

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MASCH-Vorträge zur Ökonomie der Übergangsgesellschaft jetzt online

18. Dezember 2013 33 Kommentare

Die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH) hatte vom 15.-17. November 2013 eine Tagung zum Thema „Aufhebung des Kapitalismus – die Ökonomie einer Übergangsgesellschaft“ mit Unterstützung des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts Hannover (GI) abgehalten. Die Referate dieser Veranstaltung sind jetzt online (leider nur die Referate, Mitschnitte von den Diskussionen scheint es nicht zu geben)
Unter anderem
Renate Dillmann „Woran ist der Sozialismus in China gescheitert?“
Rüdiger Mats „Mit ökonomischen Hebeln in den Ruin – das Scheitern der realsozialistischen Wirtschaftsweise“
Heiko Vollmann „Notwendige Kriterien und mögliche Schwierigkeiten des Aufbaus einer vernünftigen Planwirtschaft“

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