Neoprene

Wer angesichts der Schlagzeile der FAZ vom 26. April 2014 wissen will, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, muss sich nur folgende Frage beantworten: Warum wurde eigentlich die NATO – das Kriegsbündnis des „Freien Westens“ – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht aufgelöst? Warum benötigt die globale kapitalistische Weltordnung, der sich alle maßgeblichen Nationen angeschlossen haben, einer Weltordnungsmacht einschließlich eines Militärbündnisses, das ständig der Erweiterung bedarf?
Dass der „Kalte Krieg“ zwischen dem „Freien Westen“ und dem „Realsozialismus“ nicht im Dritten Weltkrieg seine Entscheidungsschlacht gefunden hat, hatte seinen Grund nicht im Widerstand der Bevölkerung, sondern zunächst im atomaren Patt zwischen den Großmächten und letztlich in der freiwilligen Auflösung des Ostblocks, die der »Freie Westen« als Erfolg seiner konsequenten Aufrüstung verbuchen konnte. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts, dem Zerfall des Ostblocks und der Sowjetunion sowie der marktwirtschaftlichen Öffnung Chinas stand der Globalisierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nun nichts mehr im Wege. Auch Russland hat sich als Nachfolgestaat der Sowjetunion mit der Öffnung seiner Märkte kooperativ gezeigt und sich in die Weltordnung der freien Marktwirtschaft integriert. Aber dies hebt natürlich nicht das gegensätzliche Verhältnis zwischen den Nationen auf, sondern verändert lediglich seinen Inhalt. Russland hat die Systemgegnerschaft in Konkurrenz zur Weltordnung des »Freien Westens« aufgegeben und sich damit als Nation in die marktwirtschaftliche Konkurrenz um die Reichtümer der Welt eingeordnet. Seine Atomstreitmacht will Russland aus nationalen Gründen beibehalten. Schließlich handelt es sich bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht im naiven Sinne des Wortes um eine Partnerschaft im friedlichen Warenhandel, sondern um gegensätzliche Interessen, die ständig von allen Seiten gesichert und ins Recht gesetzt werden müssen. Wo jede Seite im Rahmen der marktwirtschaftlichen Konkurrenz der Nationen versucht, ihren Nutzen zu maximieren und den Schaden – der sich aus der überlegenen Produktivität anderer Nationen zwangsläufig ergibt – so klein wie möglich zu halten, wird die Phrase vom wechselseitigen Nutzen des Freihandels regelmäßig durch harte protektionistische Maßnahmen widerlegt. Der Übergang von Freihandel zum Handelskrieg ist bekanntlich fließend. Die Sicherung der vitalen Interessen der Nation beschränkt sich aber nicht nur auf die diversen Erpressungsmanöver im Rahmen ihrer Außenhandelspolitik. »Unsere« Rohstoffe, »unsere« Absatzmärkte, die Sicherung »unserer« weltweiten Schifffahrts- und Handelswege gilt es darüber hinaus zu schützen. In ihrer Konkurrenz um die Reichtümer der Welt und die notwendige Sicherung ihrer Konkurrenzerfolge akkumulieren die Weltmächte somit in Friedenszeiten permanent Kriegsgründe gegeneinander und bereiten sich entsprechend militärisch auf den Ernstfall vor.
Dass Russland aufgrund der Wucht seiner Militärmacht nicht einfach durch die Gewaltmittel anderer Nationen in die Schranken gewiesen werden kann, sondern über politische Unterstützung einschließlich Waffenlieferungen gegenüber anderen Nationen selbst »sicherheitspolitisch« aktiv werden kann, ist unmittelbar eine Bedrohung der »Sicherheitsinteressen« konkurrierender Nationen und insbesondere der Weltordnungsmacht und ihrer im Militärbündnis der NATO zusammengeschlossenen Vasallen. Die Osterweiterung der NATO ist aus Sicht des »Freien Westens« daher zur „Sicherung von Frieden und Stabilität“ unerlässlich. Ebenso die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in europäischen Partnerländern, um fremde Atomraketen zu entschärfen und damit zielstrebig die eigenen richtig scharf zu schalten. Nachdem mit Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien bereits zahlreiche frühere Verbündete ins Militärbündnis gegen Russland aufgenommen wurden, wird jeder weitere Versuch der militärstrategischen Einkreisung zu einem immer brisanteren Testfall auf die Strapazierfähigkeit der „vitalen Interessen“ Russlands. Ein Testfall, der irgendwann zur Entscheidung ansteht und der mit der Ukraine in seine entscheidende Phase getreten ist. Während bisher lediglich Verbündete Russlands ausgeschaltet bzw. vereinnahmt wurden und damit der störende Weltmachtanspruch Russlands bekämpft wurde, ist nun mit Sanktionen seitens des „Freien Westens“ gegen Russland der Übergang zur direkten Bekämpfung der gegnerischen Macht vollzogen worden. Ob es das Wunder der Selbstauflösung, das der »Reale Sozialismus« zustande gebracht hat, ein zweites Mal geben wird, ist äußerst fraglich. Eines ist dagegen sicher: Mit jedem weiteren Versuch, Russland in die Knie zu zwingen, wird der Testfall, ob „Russland den dritten Weltkrieg anzetteln will“ weiter aktiv vorangetrieben.
Dass letztlich zur Verteidigung von „Frieden und Freiheit“ zurückgeschossen“ werden muss, darin sind sich nicht nur die Politiker des Freien Westens einig. Die weltweite Kriegsbereitschaft fängt schließlich nicht erst an, wenn auf beiden Seiten von den Politikern der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Kriege werden im Frieden vorbereitet. Es ist nicht erst der Kriegsdienst, sondern bereits das ganz normale bürgerliche Leben, über das mit Arbeit, Steuern und demokratischen Wahlen die Kriegsfähigkeit der Nation hergestellt wird. Krieg gibt es nicht, weil er schlicht ausgebrochen ist und man nun vor der blöden Alternative steht, mitzumachen oder von denen, die sich zum Mitmachen entschlossen haben, an die Wand gestellt zu werden, sondern weil die Mehrheit der Bevölkerung gar nichts am Inhalt des Friedens – der die Kriegsgründe liefert – auszusetzen hat. Krieg gibt es, weil die Bevölkerung die nationalen Kriegsgründe teilt, für die sie von ihren Politikern in den Krieg geschickt wird.
Wer gegen diese Kriegsbereitschaft mobilisieren will, muss verhindern, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, für ihre Nation das eigene wie das Leben anderer zu opfern. Wer gegen Krieg ist, braucht Argumente gegen die Liebe zur Nation.
[von der Facebook-Seite von Hermann Lueer]

„Since the evidence suggests that upward redistribution of income isn’t a significant cause of the recession and the persistent economic malaise, downward redistribution of income isn’t going to extricate the economy from the malaise. After all, profit is the fuel on which capitalism runs, so a downward redistribution of income that cuts into profit will tend to destabilize the system even further. Working people’s struggles to protect their jobs, incomes, and homes certainly deserve our support, but there’s no good reason to base that support on the dubious notion that successful struggles will improve the functioning of the capitalist system.“

(Andrew Kliman: „Thomas Piketty and “The 99%” and “the 1%”… of What?“ wieder abgedruckt hier
Die Einführung zu dem Artikel, aus dem das obige Zitat stammt, fängt so an:

„Over the last few months, it seems that every man and his dog have declared themselves a Marxist. Last month we saw the New York Times ask “Was Marx Right?”, with a series of replies from various left commentators.“

Der Autor argumentiert besonders gegen einen populären Bestsellerautor:

„This month, we have seen the left-liberal press bring out all the stops for French economist Thomas Piketty’s new book “Capital in the 21st Century”. The book has had widespread media coverage and has soared to number 1 best-seller on Amazon.
The main thrust of the 677 page book is that the biggest problem facing capitalism is inequality. One thing should be clear, however. Piketty did not write this to inspire workers to overthrow capitalism. On the contrary, he actually argues in favour of capitalism, but just one that is nicer and distributes wealth more fairly – from the “1%” to the “99%” (more on that later). For example, he believes that entrepreneurs are “absolutely indispensable” for economic development and defends private property.
Piketty counterposes his reformist solution of high tax rates to revolutionary socialism, because it is a “less violent and more efficient response to the eternal problem of private capital and its return.”
Thus, it is out of fear of social revolution, Piketty puts forward this book and programme. This fear is clearly a reflection from the ruling class themselves, and helps explain why the book is being promoted by the forward-thinking sections of the bourgeois to such an extent.
The problem, however, with these “Marx was right” articles and Piketty’s new book is that they fundamentally reject Marx’s core analysis and laws of capitalism. They are what Alan Freeman has referred to as “Marxism without Marx”.

Dieser Kommentar zu den neuen Montagsdemos wartet bei Lower Class Magazine noch auf Freischaltung, die sind wohl heute da nicht mehr zugange [mittlerweile kann man ihn dort aber lesen]:

„Wenn ich sowas lese:
““Klar, da waren einige Nazis. Aber was sollen wir denn gegen die machen?” Nachdem Fotos von NPD- und Kameradschaftsnazis auf diversen Demonstrationen auftauchten, wurde es immer schwieriger, das zu leugnen. Die neue Verteidigungsargumentation lautete: “Wir können die ja nicht von der Demo prügeln, wir sind gegen Krieg, also auch gegen Gewalt.” Abgesehen davon, dass Antimilitarismus nicht die Ablehnung von Gewalt gegen Faschisten impliziert (was jedem Kleinstkind einleuchten müsste), gäbe es eine selbst für bürgerliche Pazifisten einfache Möglichkeit: Der Veranstalter erklärt, er will die da nicht, im Notfall muss die Polizei sie auffordern zu gehen.”
dann fällt mir als Erstes die alte Parole vom GegenStandpunkt ein, daß Demokraten regelmäßig Faschisten nicht kritisieren können aber gerne verbieten (lassen):
Mehr, als die selber aus der schönen Demo zu prügeln, oder gleich die Polizei zu holen, die sowas bekanntlich von Berufs wegen macht, fällt Linken hier wieder mal nicht ein, wenn es um den Kampf gegen Nazis und deren Erfolge bei der Gewinnung von Unterstützern aus der ganz normalen demokratisch/nationalistischen Masse der deutschen Staatsbürger geht??

Eine der bedeutendsten Primatenforscherinnen, Jane Goodall, wird heute 80:
http://www.janegoodall.de/jane-goodall-80-lets-celebrate-auch-in-deutschland-wird-gefeiert/

Nestormachno hat die Übersetzung eines In­ter­views der Komsomolskaja Prawda (eine russische Zeitung, deren Sitz sich in Moskau befindet, die jedoch in ganz Osteuropa und Mittelasien erscheint und verbreitet ist) vom 19.03.2014 mit Alex­an­der Ja­ki­men­ko, dem bis­he­ri­gen Chef des Ukrai­ni­schen Ge­heim­diens­tes SBU erschienen.
Sicherlich nicht im Wortsinne „wahr“, aber das zu überprüfen fiele jetzt eh schwer, schließlich kommt es aus Geheimdienstkreisen, die nicht gerade für Wahrheitsliebe bekannt sind, aber es bleibt immer noch reichlich Aufklärung übrig über den stolzen Maidan. Auch wenn ganz offensichtlich das Interesse vorlugt, neben den „bösen“ USA irgendwie doch noch „nette“ EU-Politik zu finden.

Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Linker Nationalismus hier und rechter Nationalismus dort sind allgegenwärtig (und antirussischer Nationalismus in Deutschland natürlich sowieso). Da freut es mich immer, wenn ich das eine oder andere Gegenwort finden kann. Hier die Replik vom blogger rhizom gegen die Softtrotzkisten/Linksparteiler von marx21:

Liebe Jenossen von marx21, man kann nicht, wie ihr, einerseits vorgeben, den Nationalismus überwinden zu wollen, und andererseits die transnationalen Gebilde früherer Zeit, einschließlich der poststalinistischen Sowjetunion, mit Lenin als “Völker-Gefängnisse” denunzieren.
Heißt ja nicht, dass es in der SU, und zwar auch und gerade unter Lenin, keine kolonialen Praktiken seitens des russischen und ukrainischen Zentrums gegenüber den (vor allem wegen ihrer “homosexuellen” Praktiken) als “unzivilisiert” konstruierten muslimischen Sowjetrepubliken gab (während der Islam aber zunächst besser und nicht schlechter behandelt wurde als die russisch-orthodoxe Kirche). Trotzdem ist die Naturalisierung der im 19. Jahrhundert entstandenen Konstrukte von Volk und Nation, die ihr mit eurer Kritik am “stalinistischen Völkergefängnis” betreibt, eben genau der Ausdruck des Nationalismus, den ihr in eurem Teaser gleichzeitig zu kritisieren beansprucht. Eine ukrainische Identität etwa, wie sie sich heute im Bandera-Faschismus Bahn bricht, hat es vor der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überhaupt nicht gegeben.
Und es ist auch überhaupt kein Fortschritt, wenn sich transnationale Reiche mit der Idee der bürgerlichen Demokratie in ethnische Nationalzoos verwandeln. Nein, es ist eine unaufhörliche Schlächterei, weil man mit dem Auseinanderdividieren der einzelnen Völkerschaften nie zum Ende, nie zu jenem von den Nationalismen erstrebten Zustand kultureller Reinheit kommt. Die Auflösung der Sowjetunion ist deshalb ein Desaster und nicht die Befreiung aus dem “Völkergefängnis”, für die ihr sie haltet.

Netterweise hat Felix dort gleich auf einen alten MSZ-Artikel zum Thema hingewiesen:
„Realer Sozialismus und Nationalismus:
UNTERDRÜCKTE ODER WAHRE, MISSBRAUCHTE ODER EDELSTE VATERLANDSLIEBE“

gespiegelt von http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/03/19/der-furor-des-nationalismus/:
In der Ukraine schreitet die Integration von Neonazis in den Staatsapparat voran.
Mittlerweile bemerken auch die ersten Repräsentanten der westlichen Politelite, dass ihnen in der Ukraine die Geister, die sie riefen, womöglich außer Kontrolle geraten könnten. „Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. (…) Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen“, erkannte – spät, aber doch – der SPD-Europapolitiker Günter Verheugen.
Spätestens seit Russland die Wahrung seiner Interessen auf der Krim offensiv und mit militärischer Flankierung angeht, sind auch im Westen des Landes die ultranationalistischen und faschistischen Elemente der prowestlichen Opposition ein weiteres Mal erstarkt. Denn die Schwäche der ukrainischen Armee, deren Mobilisierungsfähigkeit extrem eingeschränkt ist, hat dazu geführt, dass die paramilitärisch ausgebildeten Faschisten ein weiteres Mal ein Machtvakuum füllen können.
Zusätzlich zur regulären Armee werden nämlich nun die aus dem Maidan hervorgegangenen Milizen des „Rechten Sektor“ und der vom jüdischen Weltkongress als „neonazistisch“ eingestuften Swoboda-Partei ganz offiziell in eine sogenannte „Nationalgarde“ integriert.
Schon die Fotos vom ersten Training dieser Nationalgarde zeigen: Man bemüht sich nicht einmal, die Anklänge an den Faschismus zu verheimlichen. Auszubildende tragen die „Wolfsangel“, das Symbol der Hitler-Jugend und des ukrainischen Faschismus als Armschleife.
Zuständig für den Aufbau der Garde ist der Faschist Andrij Parubij, der seit der Machtübernahme der provisorischen oligarchisch-ultranationalistischen Regierung in Kiew zuständig für die „Nationale Sicherheit“ ist.
Parubij ist eine der schillerndsten Gestalten des ukrainischen Neofaschismus. Zunächst war er Mitgründer der Sozial-nationalen Partei der Ukraine, der offen neonazistischen Vorläuferorganisation der Swoboda. Er wechselte mehrfach die Parteizugehörigkeit, unter anderem zu Julia Timoschenkos Allukrainischer Vereinigung „Vaterland“. Während des Aufstandes vom Maidan leiteten er und der Chef des „Rechten Sektors“ Dimitrij Jarosch gemeinsam die militanten Einheiten des Maidan. Jarosch wurde in der neuen Regierung dementsprechend zum Stellvertreter Parubijs.
Parubij kündigte an, die neue Nationalgarde werde nicht allein für die Sicherheit der Ukraine sorgen, sondern sich auch dem Kampf gegen „Terroristen“ widmen. Dass darunter wohl jeder fallen wird, der keine Lust auf eine Regierung aus Oligarchen und Neonazis hat, legt die Zunahme politisch motivierter Übergriffe nahe.
Russische TV-Sender wurden bereits abgeschalten, einen unliebsamen Sender-Chef suchten Swoboda-Mitglieder persönlich heim und zwangen ihn gewaltsam zum Rücktritt. (Mitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen) Dimitrij Jarosch ruft indes zur Sprengung russischer Gas-Pipelines auf. Im Internet kursierende Videos zeigen Schlägerbanden, wie sie Zivilisten auf der Straße terrorisieren.
Doch auch der „Antifaschismus“ der russischen Führung ist nicht mehr als eine notdürftige Verschleierung geostrategischer Interessen. Moskau befindet sich in einem zwischenimperialistischen Konflikt mit den USA und der EU und versucht, ebenso wie diese sich auf „Menschenrechte“ und „Demokratie“ berufen, aus der historischen Tradition des Antifaschismus einen ideologischen Surplus zu generieren. Hinter diesem „Antifaschismus“ verbirgt sich großrussischer Nationalismus und das nostalgische Hoffen auf die Wiederkehr einer verlorenen Weltmachtposition.
Der ukrainische und der russische Nationalismus in der Ukraine stehen in einem Wechselverhältnis, sie schaukeln einander hoch. Der Westen, der eigentliche Aggressor in diesem Konflikt, kann sie problemlos für die jeweiligen Interessen manipulieren, ähnlich wie die religiösen Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten im Nahen und Mittleren Osten.
– Von Peter Schaber (lowerclassmagazine)

Vom 11. – 13. April 2014 an der TU Berlin: Antifa in der Krise?!
Internationaler Kongress zum Thema Europäische Krise und Antifa
Veranstalter: IL Berlin
Unterstützer:
Rosa Luxemburg Stiftung
Ver.di-Jugend
VVN-BdA
Linksjugend [’solid]
Antifaschistische Initiative Reinickendor (AIR)
Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG-Berlin)
Jusos Berlin
Linksjugend [’solid] Berlin
Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK)
TOP B3rlin
Der Kongreß wird wie folgt angekündigt:
„Die Antifa“ ist in den letzten dreißig Jahren zu einer der zentralen linken sozialen Bewegungen geworden. Die Erfahrung der Pogrome und Brandanschläge von Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln und Solingen und die staatliche und mediale Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts, prägten eine Generation. Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde der Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ zur Regierungspolitik und viele AktivistInnen suchten sich in den Programmen ein berufliches Tätigkeitsfeld. Auch wenn die ökonomische Krise in der Bundesrepublik weniger gravierende Konsequenzen hat, als im Süden Europas, steht die antifaschistische Bewegung vor großen Herausforderungen. Neben der NPD versuchen sich rechtspopulistische Parteien zu etablieren. Von der „Sarrazin-Debatte“ bis zu den Diskussionen um „Pleite-Griechen“ hat eine rassistische Krisenerzählungen Konjunktur gewonnen, auf der Parteien wie die Alternative für Deutschland in die Parlamente drängen. Rechte Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen an Bedrohlichkeit zu. Wir wollen gemeinsam vor diesem Hintergrund eine Debatte über Zustand, Kontroversen und Perspektiven der antifaschistischen Bewegung führen.

Bei contradictio hat Kowalski auf den Mitschnitt eines Podiumsgespräches bei der RLS hingewiesen. Auf dem Podium saßen Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke und Euclid Tsakalotos vom griechischen linken Parteienbündnis SYRIZA.
Ich habe bisher nur anfänglich reingehört und bin dabei auf das Standard-Repertoire von nicht sonderlich linken Linken gestoßen: z.B. die ewigen Hegemonie-Gedanken beiTsakalotos, Unterkonsumptionserklärungen bei Wagenknecht (Die Reichen wurden immer reicher), mit einem Wort die Welt des Neoliberalismus.
Zufällig bin ich ein bißchen später auf eine Buchrezension eines britischen marxistischen Ökonomen gestoßen, der damit explizit ins Gericht geht:
„Clarifying ‘Secular Stagnation’ and the Great Recession“ von Andrew Kliman. (Von seinen Parteifeinden in der Socialist Party in Großbritannien (der Nachfolgerin der „trotzkistischen“ Militant-Tendenz der britischen Labour Party, so charakterisiert: „He unapologetically shares a ’state capitalist‘ analysis with the Socialist Workers Party (SWP) in Britain, although he is not a member of their ‚international‘, the International Socialist Tendency (IST). In fact, he dedicates his book to one of the SWP’s theoreticians, the late Chris Harman, who shared his approach to the rate of profit issue.“ (Die SWP wiederum ist die andere größere „trotzkistische“ Partei in GB (gewesen?), bei der gerade Genossen rausgeworfen werden, die ähnlich wie Kliman dem Marxschen Gesetz vom tendentiellen Fall der Profitrate große Bedeutung für die Erklärung der aktuellen Krise zuschreiben.)
Er hat vor Kurzem erst eine Broschüre zum Thema geschrieben, „“Can Income Redistribution Rescue Capitalism?,” über die es in einer Veranstaltungsankündigung dazu hieß „which challenges Monthly Review’s account of the latest capitalist economic crisis. The claims made by the Monthly Review school have dominated the U.S. Left’s thinking for decades, but the pamphlet argues that its account of the crisis, and others that similarly attribute the crisis to rising income inequality, are riddled with a great many serious deficiencies – factual, theoretical, and political. The pamphlet suggests that the crisis is instead rooted in the decades-long decline in profitability and associated problems within capitalist production. What is at stake is whether the prevalent Left goal of income redistribution could actually solve the current economic crisis and prevent the recurrence of similar crises.“

Auch wenn die bürgerlichen Medien voll sind von Ukraine-Berichterstattung (um die Propaganda mal über Gebühr neutral zu bezeichnen), soll hier noch ein Beitrag nachgeschoben werden, den Linke nach einem Besuch vor Ort geschrieben haben. Auf der recht neuen Blogsport-Seite lowerclassmagazine hat das den nüchtern beunruhigenden Titel „Aufbruch in den Abgrund„. Wie fast überall sonst ist das Zentralthema, das fast alles Politische beherrscht, der Nationalismus. Egal, ob „nur“ demokratisch (was dort ja eh nicht sonderlich viel heißt) bis zu offensichtlich militärisch organisierten Hardcore-Faschiste.

Schon ein lesender Internet-Nutzer hatte hier ja darauf hingewiesen:
In Berlin hat es am 14.02.2014 im Rahmen der Berlinale im Haus der Demokratie eine Veranstaltung mit dem Regisseur Ken Loach (u.a. Land and Freedom über den spanischen BürgerInnenkrieg 1936-39 und Bread and Roses über prekär Beschäftigte Hispanics in Los Angelos) und dessen bevorzugten Drehbuchautor Paul Laverty gegeben. Dazu hat es auf indymedia einen ironisch-kritischen Bericht gegeben.
Auch diesmal ging es um das schon in die Jahre gekommen Problem der Linken, das es „die“ Organisation“ der Linken hier wie auch anderswo nicht gibt (einige sagen nicht mehr) und wie man dem „schnellstens“ Abhilfe schaffen könnte. Und weil es „die“ Organisation nicht gibt, muß man sich eben Gedanken um die „Einheit der Linken“ machen, jedenfalls denken so Linke wie Loach und das dort wohl recht umfassend vertretene Milieu der mehr oder weniger trotzkistischen Organisationen, die das hier wie dort ja schon länger sagen und versuchen. Und schon ist man bei einem typischen Projekt, das im nun wirklich ganz kleinen das zeigt, was bei der Herangehensweise der meisten solcherart agierenden Linken schief läuft: Das praktisch wohl schon wieder gestorbene Projekt der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO).
Detlef Georgia Schulze (DGS(TaP) ist dort einer der linkeren aber mitmachenden Kritiker , und hat auf Facebook auf zwei typische Stellungnahmen hingewiesen, die solche Projekte regelmäßig erfahren:

„Die zersplitterte Linke gerade in den westlichen Metropolen zusammenzuführen, erscheint ob der Vielfalt an unterschiedlichen Positionen wie die Quadratur des Kreises, also unmöglich.“

http://www.hintergrund.de/201402142990/feuilleton/film/die-quadratur-des-kreises.html
und

„Diejenigen, die versuchen wollen, die Zersplitterung der Linken auf die heute bei der Veranstaltung mehrfach beschworenen tausenden von Gruppen und Grüppchen zu überwinden, müssten über einen inhaltlichen und strategischen Vorschlag verfügen, der die inhaltlichen und strategischen Widersprüche, wegen der diese tausenden von Gruppen und Grüppchen existieren, überwindet.“

https://linksunten.indymedia.org/node/106228/unfold/all

Ich würde sagen, da haben beide recht: Solange in der Tat die verschiedenen Linken eine „Vielfalt an unterschiedlichen Positionen“ haben, ist jeder Versuch, die genau aus diesem Grunde eingetretene „Zersplitterung“ zu überwinden, in der Tat unmöglich, denn es gibt einfach diesen magischen “ inhaltlichen und strategischen Vorschlag“ nicht, der bei Weiterbestehen dieser Differenzen, also im Kern bei weiterhin verbreiteten falschen Auffassungen darüber, was und warum das Alles passiert in der Welt und was deshalb weg müßte, damit das aufhören kann, diese Linken dennoch mirakulöswerweise vereinen könnte. Mal abgesehen davon, daß das bei Vereinigung auf falscher reformistischer prokapitalistischer Basis natürlich schon irgendwie geht, jedenfalls eine Weile, dann geht es immer in die Hose, wie erst jüngst der Untergang des NPA-Projekts in Frankreich als bewußt posttrotzkische „neue“ Partei wieder mal bewiesen hat.

Die internationalen kommunistInnen werden am Sonntag, den 26.01.2014 in Berlin einen Workshop zur bürgerlichen Demokratie veranstalten. Sie schreiben dazu auf ihrer Homepage:

„Wir nun wollen bei diesem Workshop-Tag fragen, ob sich die „politische Form der bürgerlichen Demokratie“ wirklich so einfach von dem „herben Kern“ der kapitalistischen Ökonomie abschälen und unverändert in eine nach-kapitalistische Gesellschaft verpflanzen, d.h.: mit „neuem sozialem Inhalt […] füllen“ läßt, wie Rosa Luxemburg meinte, oder ob die Metaphorik von Kern und Schale nicht vielmehr davon ablenkt, daß die „bürgerliche Demokratie“ gerade die politische Ideal-Form der kapitalistische Ökonomie ist.
Der Workshop-Tag findet statt:
Sonntag, den 26.01.2014
B-Lage – Mareschstraße 1
Berlin-Neukölln
13:30 h – 16:00 h: Workshop 1: Wie dumm waren wir damals – in den 20er Jahren und im ‚langen Roten Jahrzehnt‘ von Ende der 60er bis Ende der 70er Jahre?
Ein untaugliches Prinzip – Demokratie-Kritik der Kommunistischen Linken (die Sinistra Comunista und Amadeo Bordiga [1889- 1970]). Input von interkomm
Warum die Form immer noch wesentlich ist. – Mit Lenin (1870 – 1924) den Demokratie-Essentialismus kritisieren. Input von Detlef Georgia Schulze
Die Materialität ernst nehmen. Mit Poulantzas die Revolution durch, mit und gegen den Staat denken. Input von N.N.
16:00 – 16:30 h: Kaffeepause
16:30 – 18:30 h: Workshop 2: Sind wir heute soviel schlauer?
Radikal, aber nicht revolutionär? – Zum Konzept der radikalen Demokratie. Input von aze*
Zur Kritik freiraum-gradualistischer Konzeptionen von Vergesellschaftung und direkter Demokratie. Input von Rüdiger Mats
18:30 – 19:30 h: Essenspause
19:30 – 21:30 h: Abschluß-Diskussion: Herrschaft und Ausbeutung abschaffen – geht das demokratisch?
Als 2011 in Spanien die Rede von der democracia real aufkam, was die deutsche occupy-Szene als „echte Demokratie“ übersetzte, waren sich viele Linke einig, daran konstruktiv-kritisch anzuknüpfen und zu ergänzen: „Echte Demokratie – das geht aber nur ohne Kapitalismus“.
Wir wollen zum einen fragen, ob „konstruktiv-kritisch“ kritisch genug ist, und zum anderen, ob die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung mit Demokratie identisch oder jedenfalls auf demokratische Weise möglich ist.
Anna Dohm: Warum / unter welchen Bedingungen ist (kann) direkte Demokratie mehr als eine selbstverwaltete Insel im Ozean des Kapitals (sein)?
Fast Forward Hannover: Warum Antikapitalismus etwas anderes als echte Demokratie ist
Interkomm: Warum Antikapitalismus nicht eine Frage der demokratischen Mehrheit, sondern der Macht und des Kräfteverhältnisses ist“

Der Wunsch, doch irgendwie schon „jetzt“ aussteigen zu können, statt auf den im Augenblick doch offensichtlich illusionären „Generalstreik“ zu setzen, ist weitverbreitet. Gerade erst hat eine Ungeduldige in Bremen bei der Veranstaltung des GegenStandpunkts zur Wohnungsfrage in Bremen dem Referenten die Nische der neu aufgelegten Wohnungsgenossenschaften am Beispiel eines Freiburger Projektes entgegengehalten.
Das kann man selbst als Linker auch noch trauriger machen, wie es jetzt Wal Buchenberg vorgetragen hat:

„welche Rolle Genossenschaften bei unserer Emanzipation von Lohnarbeit und Kapital spielen können, ist unter Linken seltsamerweise umstritten. Ich halte Genossenschaften für ein wichtiges Experimentierfeld, wo grundlegende Erfahrungen für eine nachkapitalistische Gesellschaft gesammelt werden können.
Marx und Engels sahen alle Genossenschaften, von den Frühsozialisten bis in ihre Zeit durchaus positiv.
Im von Marx verfassten Programm der Ersten Internationalen Arbeiterassoziation heißt es:
„Wir anerkennen die Kooperativbewegung als eine der Triebkräfte zur Umwandlung der gegenwärtigen Gesellschaft, die auf Klassengegensätzen beruht. Ihr großes Verdienst besteht darin, praktisch zu zeigen, dass das bestehende despotische und Armut hervorbringende System der Unterjochung der Arbeit unter das Kapital verdrängt werden kann durch das republikanische und segensreiche System der Assoziation von freien und gleichen Produzenten.““
Andreas Exner hat nun eine linke Kritik der spanisch-baskische Genossenschaften in Mondragon ausgearbeitet, die zu dem Schluss kommt, dass die Mondragon-Genossenschaften nicht seinem Ideal einer nachkapitalistischen Wirtschaftsweise entsprechen.
Ich finde, das ist eine kleinliche Kritik. Es ist eine Kritik, die nur Schwarz oder Weiß zulässt ohne Zwischentöne. Marx sah sogar in Aktiengesellschaften, die häufig bei Linken als die Verkörperung des „bösen“ Kapitals gelten, eine nützliche Übergangsform zwischen Kapitalismus und Kommunismus.
Die Kritik von Andreas Exner ist trotzdem sehr interessant und lesenswert, weil sie detailreich und genau beobachtet ist. Man erfährt viel über Mondragon, und das ist gut. Je mehr wir über Genossenschaften wissen, desto besser.“

(http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/278-Spanisch-baskische-Genossenschaft-Mondragon/?action=firstNew)
Da ist in der Tat selbst Andreas Exner, mal gerade ein linker östereichischer Grüner, schon weiter, wie in der immerhin von Buchenberg verlinkten Kritik an einem der Vorzeigeprojekte nachzulesen ist, die er gerade in scharf-links, der „“neuen“ linken online zeitung“ veröffentlicht hat.

[Ich habe erst jetzt, lange nach dem wie immer mühsamen Abtippen, gemerkt, daß der Referent seinen Vortrag (sogar mit Fußnoten) schon auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht hatte. Bis auf ein paar Übergänge hat er sich bei der Tagung weitgehend an sein Manuskript gehalten, soweit ich das überhaupt überprüft habe. Ich laß es jedenfalls hier auch stehen.]
Das Referat zur Übergangsgesellschaft hatte folgenden einführenden Teil:
„Einige Vorbemerkungen:
Du hältst die Vorstellung von Mats für unrealistisch. Du hast davon gesprochen, dass sein Revolutionskonzept ja gewissermaßen unterstellen würde, dass die Revolution vom Himmel fällt, daran glaubst du nicht, also wendest du dich einer anderen Themenstellung zu. Wenn man einen globalen Währungsschnitt verlangt, oder eine Bankenreform, oder irgendwelche Sozialreformen, die man für den nächsten logischen Schritt hält, dann wird man da ja wohl auch unterstellen, dass sich die Leute darüber einigen können. Also entweder wirklich die Bevölkerungen oder die Staaten untereinander oder die kapitalistischen Unternehmer einerseits und die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer auf der anderen Seite, alle diese jetzt bestehenden Bevölkerungsgruppen und Institutionen müssten sich einigen, damit diese Konzepte realisierbar wären. Wenn diese Form der weltweiten Einigkeit hergestellt werden kann, dann sehe ich nicht ein, warum nicht auch eine Revolution durchsetzbar wäre. Deren Voraussetzung ist allemal, dass die Leute sich erst einmal über die Urteile den Kapitalismus betreffend einigen können, also eine vernünftige Kritik an diesen Verhältnissen ist vorausgesetzt. Und dann natürlich der gemeinsam gefasste Wille, diese Verhältnisse über den Haufen zu schmeißen, und dann muß man sich dafür entsprechend organisieren. Wenn man das alles hinbekommt, wenn man das alles will, dann macht man die Revolution, dann fällt die nicht vom Himmel.
Damit zum Vortrag:
Nicht nur bürgerliche Kretins, sondern auch Linke haben aus dem Scheitern des Realsozialismus und dem weltweiten Sieg des Kapitalismus den falschen Schluß gezogen, die Marxsche Gesellschaftstheorie und deren politische Konsequenzen seien praktisch widerlegt. Seit Jahrzehnten suchen Linke nach einem „Dritten Weg“, der eine Aufhebung des Kapitalismus und die Verwirklichung eines „demokratischen Sozialismus“ ohne Weltrevolution erlaubt und einigen schwebt als Ziel sogar eine gelungene Synthese von Sozialismus und Marktwirtschaft vor. (Das haben wir ja heute gehört.) Ich sehe nicht ein, warum die Marxsche Theorie, welche die Notwendigkeit der revolutionären Aufhebung der Marktwirtschaft begründet, modifiziert, überwunden oder gar fallen gelassen sollte und werde das begründen, indem ich eben jene Theorie in geraffter Form darstelle.
Mein Vortrag gliedert sich in drei Teile: Kapitalismus, Kommunismus, Übergangsgesellschaft.
Das Thema der Tagung, die Ökonomie der Übergangsgesellschaft, steht logisch notwendig am Schluß. Aus der Kritik des Kapitalismus ergibt sich qua Negation die Aufstellung der Prinzipien der Kommune. Erst wenn Status quo und Ziel bestimmt sind, lassen sich Bestimmungen über den möglichen Weg von hier nach dort begründen. Und – das sage ich vorweg – viel positive Bestimmungen zur Übergangsgesellschaft werde ich nicht machen.
Zunächst zum Kapitalismus: Mehr…

Ich trage hier in Ergänzung der Thesen zur Übergangsgesellschaft den Teil des Vortrages nach, wo der Referent über seine Kommunismusvorstellung redet:
„Zweck des Kommunismus ist die Abschaffung von Kapital, Staat und Nation und die Herstellung eines klassenlosen Vereins freier Menschen, einer Kommune, die ihren Stoffwechsel mit der Natur als selbstbewusstes Kollektiv, planmäßig regelt und die Produktion den Zweck der Befriedigung der individuellen und kollektiven Bedürfnisse widmet. Ich setze im folgenden die weltweite Kommune voraus, erstens weil sie eingerichtet werden muss, um die mannigfachen Antagonismen aufzuheben, von denen die Verhältnisse der Menschen bisher bestimmt sind, zweitens aber, weil die Einigkeit der Menschheit über die Notwendigkeiten ihrer Reproduktion und über ihre inneren Verhältnisse systematische Voraussetzung des Gelingens der Kommune selbst ist.
Vom heutigen Stand aus lässt sich zwar nicht die konkrete Gestalt der Kommune ausmalen, das wäre müßiger Utopismus, wohl aber lassen sich ex negativo die Prinzipien angeben, auf der die gesellschaftliche Reproduktion beruhen muss. Soll die Produktion der Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und der Herstellung gemeinschaftlicher Einrichtungen, wie Verkehrsmitteln, Schulen, Hospitälern usw. dienen, dann ist das Privateigentum und mit ihm jeglicher Warentausch aufzuheben. Es ist eine Produktion von Gebrauchswerten nach einem gemeinsamen Plan einzurichten, in den die Bedürfnisse als Zwecke und die gesellschaftliche Arbeitskraft, sowie die gegenständlichen Produktionselemente als Mittel eingehen. Mehr…

Über die Eingangsthese des weltweiten Generalstreiks müßte man noch weiter reden, aber ansonsten finde ich das sehr vernünftig, was ich einem der Referate bei der MASCH-Tagung zur Ökonomie der Übergangsgesellschaft neulich entnehmen konnte:
„Die erfolgreiche Weltrevolution ist systematische Bedingung der Kommune. Vorausgesetzt, die große Mehrheit der Weltbevölkerung hätte den Willen gefasst, den Kapitalismus abzuschaffen, und dafür ist einiges an Organisationsarbeit nötig, der man sich nicht entziehen soll, dann ließe die Revolution sich weitgehend gewaltlos durchführen, beginnend mit einem weltweiten Generalstreik.
Dann wäre die Verwandlung der Produktionsmittel in Gemeinbesitz, die Abschaffung der Warenproduktion, und die Einrichtung einer geplanten Gebrauchswert-Produktion ein Leichtes. Sie stießen nur auf organisatorische und technische Schranken, die desto schneller überwunden wären, je höher der Bildungs- und Organisationsgrad der Revolutionäre wäre.
Alle Schwierigkeiten, und das ist jetzt wirklich ernst gemeint, der Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion, alle Kompromisse, die während der Transformationsperiode gemacht werden müssen, rühren daher, dass die Revolution von zu Wenigen getragen wird, auf zu viele und zu machtvolle Gegner trifft. Eine andere Schranke gibt es nicht. Die wesentlichen Bedingungen einer erfolgreichen Revolution sind daher die gegenseitige Aufklärung über den herrschenden Charakter der kapitalistischen Produktionsweise und die weltweite Organisation der kommunistischen Bewegung.
Das Thema dieser Tagung, die Ökonomie der Übergangsgesellschaft, ergibt sich überhaupt nur dann als Gegenstand spekulativer Überlegungen, wenn man nach einer Alternative zum Kapitalismus sucht, die einem die Weltrevolution und die dafür notwendige Aufklärung und Organisation erspart. Oder, sie ergibt sich als praktisches Problem, wenn mangels genügendem Organisationsgrades der Revolutionäre die Revolution regional beschränkt bleibt und sich gegen großen Widerstand im In- und Ausland durchzusetzen hat. So dass ein langwieriger Kampf einander widersprechende Prinzipien der Vergesellschaftung entbrennt. So viel zugestanden. Nur dann stellt sich die Frage des Übergangs als eines gewissen Gesellschaftstyps.
Welche Nöte und Zwänge sich ergeben, wenn der Sozialismus nur in einem oder wenigen Ländern verwirklicht wird, das ist einerseits systematisch zu erschließen aus den Bedingungen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse, andererseits ist zu rekurrieren auf die Geschichte der Oktoberrevolution und der Sowjetunion als Modellfall, nicht als Vorbild sondern als Warnung. Mehr…

Die Planwirtschaft, die es vorher gab (die noch nicht marktwirtschaftlich refomierte) war auch nicht das Gelbe vom Ei. Die stoffliche Planung birgt also noch Potential, vorsichtig gesagt.
Ich versuche mal die Auflösung, es ist vielleicht keine, ein Problem bleibt. Um es kurz zu fassen: Ich meine, daß man da – ich meine das wirklich streng genommen – eine Wechselbeziehung hat, zwischen den hier schon mehrfach erwähnten schlechten historischen Ausgangsbedingungen, einer theoretischen Tradition, die ich in Teilen vielleicht anders einschätzen würde als Renate Dillmann, aber insgesamt schon auch sagen würde, da gibt es zumindest Stränge, die teilweise noch kommen aus der alten reichsdeutschen SPD, (Lasalle und diese Geschichten,) und einer politischen Praxis, die im Wesentlichen auf Herrschaftssicherung ausgerichtet war, daß sich diese Elemente wechselseitig verstärkten. Mit „wechselseitig“ meine ich, (wie kann denn ein Fehler die Ausgangsbedingungen verstärken) – die Ausgangsbedingungen waren Mangel und eine in weiten Teilen gegnerische Bevölkerung – und das bestimmte Elemente der Theorie beispielsweise die Bevölkerung in dieser mindestens skeptischen Haltung nur bestärken konnten, zumindest der praktische Ausfluß dieser theoretischen Position.
Angesichts der Zeit will ich noch mal kurz andeuten, was daraus meiner Ansicht nach politisch für Konsequenzen folgen. Ich habe ganz am Anfang schon mal gesagt, was kein Ausweg sein kann, das habe ich in anderen Kontexten so eher aus dem autonomen Umfeld oder so aber auch von Gegenstandpunktlern so gehört: Ist doch klar, wenn man Mangel hat, dann kann Kommunismus nicht klappen, und wenn man Leute hat, die Kommunismus nicht wollen, dann kann Kommunismus auch nicht klappen. O.k., habe ich mir dann gedacht, aber ist nicht gerade der Kapitalismus eine Gesellschaftsform die dafür sorgt, daß a) Leute nicht reich und glückselig werden und stofflicher Reichtum gar nicht in der Form vorliegt, um sie reich und glückselig zu machen und b) sorgt nicht die bürgerliche Gesellschaft gerade dafür, daß Leute, salopp gesagt, ein bisschen böde, etwas konkreter gesagt, nationalistisch, sexistisch, autoritätsgläubig und was weiß ich nicht werden? Mehr…

Die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH) hatte vom 15.-17. November 2013 eine Tagung zum Thema „Aufhebung des Kapitalismus – die Ökonomie einer Übergangsgesellschaft“ mit Unterstützung des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts Hannover (GI) abgehalten. Die Referate dieser Veranstaltung sind jetzt online (leider nur die Referate, Mitschnitte von den Diskussionen scheint es nicht zu geben)
Unter anderem
Renate Dillmann „Woran ist der Sozialismus in China gescheitert?“
Rüdiger Mats „Mit ökonomischen Hebeln in den Ruin – das Scheitern der realsozialistischen Wirtschaftsweise“
Heiko Vollmann „Notwendige Kriterien und mögliche Schwierigkeiten des Aufbaus einer vernünftigen Planwirtschaft“

Bei archive.org kann man sich jetzt den Mitschnitt eines Streitgesprächs zwischen Karl Held (Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt) und Justus Wertmüller (Redakteur der Zeitschrift bahamas) aus dem Jahre 1995 runterladen . Thema dieser Veranstaltung war „Deutscher Sonderweg zur Weltmacht“ (wahrscheinlich in Detmold).

Im folgenden die Kopie eines Artikels, der ursprünglich im „Neuen Deutschland“ erschienen sein soll (online habe ich ihn da aber nicht finden können) und dann am 8.10.2013 in der Tageszeitung „junge Welt“ unter dem Titel „Die Überflüssigen – Die Toten vor Lampedusa sind notwendig. Fragt sich nur – wofür und für wen?“ erschienen ist und online dort demnächst wohl nur noch Abonnenten zugänglich sein wird.
Mittlerweile wurde dieser Artikel von Arian Schiffer-Nasserie auch von weiteren Webseiten „nachgedruckt“, so bei der Linken Zeitung, streifzuege.org und von der AG Friedensforschung und bei labour.net gleich auf deutsch und auf englisch.

Hunderte sind auf ihrem Weg vom libyschen Misrata nach Lampedusa an einem Tag im Oktober 2013 gestorben,
– weil die EU (Deutschland vorneweg) mit ihren global überlegenen Unternehmen und subventionierten Waren die afrikanischen und arabischen Ökonomien erfolgreich kaputt konkurriert und den betroffenen Menschen damit ihre Lebensgrundlage nimmt,
– weil die Lebensmittel, die Fischfanggebiete, die Rohstoffvorkommen ihrer Heimat exklusiv der Verwertung westlicher Kapitale dienen und dafür kaum örtliche Arbeitskräfte gebraucht werden,
– weil mit den Menschen vor Ort im Normalfall einfach überhaupt kein Geschäft zu machen ist,
– weil sie also schlicht überflüssig, d.h. Überbevölkerung sind, die stört, wo immer sie rumvegetiert,
– weil die den ehemaligen Kolonisierten gewährte Freiheit, sich selbstverantwortlich um den eigenen Gelderwerb kümmern zu dürfen, weder die tatsächliche Möglichkeit dazu in ihrer Heimat noch das Recht einschließt, diese verlassen zu dürfen, nur weil man daheim nicht leben kann, um auswärts in den Metropolen des Kapitalismus die eigene Arbeitskraft anzubieten,
– weil sie seit der Euro-Krise als Wanderarbeiter und Erntehelfer erst recht nicht gebraucht werden,
– weil Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) darauf bestehen, daß die afrikanischen Staaten die Ernährung ihrer Völker nicht subventionieren dürfen, wenn sie weiterhin vom Westen Kredit wollen,
– weil nicht geduldet wird, wenn sich die Überflüssigen in ihrer Not gegen ihre politische Herrschaft auflehnen oder anderen politischen Mächten zuwenden, sofern dies den Ordnungsvorstellungen europäischer und amerikanischer Mächte widerspricht,
– weil EU und USA die Verzweifelten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien für ihre Einflußnahme auf die Regionen zu instrumentalisieren suchen,
– weil westliche Regierungen die Aufstände der Verzweifelten – je nach Bedarf – gegen unliebsame Regierungen unterstützen (Syrien, Libyen, Libanon, Iran usw.),
– weil sie, wo dies zur Durchsetzung der eigenen Interessen opportun erscheint, zur ethnischen und religiösen Spaltung ganzer Staaten beitragen und die dafür nötigen Kriege finanzieren (Eritrea, Sudan, Somalia),
– weil die Staaten des Westens unliebsame Bewegungen und Organisationen bespitzeln, verfolgen, ihre Mitglieder und deren Angehörige foltern, sie mit Drohnen beschießen, sie von Milizen vernichten lassen usw. (Jemen, Pakistan, Somalia, Kurdistan …),
– weil sie befreundete und verbündete Regime bei ihrer Kriegführung unterstützen (Saudi-Arabien, Katar, Arabische Emirate, Jordanien, Türkei usw.) Diktaturen, Monarchien und Gottesstaaten für ihre Beiträge zur imperialistischen Weltordnung aus- und aufrüsten und so von sich abhängig machen,
– weil sie Putschs gegen antiwestliche Regierungen, die auf demokratischem Wege an die Macht gekommen sind, und dazugehörige Militärdiktaturen offen unterstützen (Algerien) oder zumindest decken und militärisch ausrüsten (Ägypten),
– weil sie mit Wirtschaftsembargos und Blockaden die Lage der Völker in unliebsamen Staaten weiter zu verschlechtern suchen, um sie in Hungeraufständen gegen ihre Regierung aufzubringen,
– weil die USA und die EU-Staaten überall dort, wo diese friedliche Diplomatie nicht ausreicht, um ihre Interessen durchzusetzen, zur offenen Kriegführung übergehen, Söldnertruppen zusammenstellen oder gleich selber bombardieren, einmarschieren oder besetzen (Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, usw.), natürlich nur, um die »Zivilbevölkerung zu schützen«,
– weil jede Hoffnung der »Beschützten«, der »unschuldigen Zivilbevölkerung« der »schutzlosen Männer, Frauen und Kinder«, auf legale und sichere Weise mit europäischen Fähren oder Fluglinien diesem Horror zu entgehen, um in den segensreichen Moloch deutscher, französischer oder britischer Slums zu gelangen, dort die Klos von McDonalds oder die Flure deutscher Ämter und Behörden zu putzen, im Puff für die verkorksten Seelen des freien Westens zur Verfügung zu stehen oder auf den Plantagen spanischer Agrarkonzerne Pestizide zu inhalieren, durch ein hermetisches Grenzregime zunichte gemacht wird.
Es ist auch konsequent, daß Fischer nicht helfen und vorbeifahrende Container- und Kreuzfahrtschiffe die Ertrinkenden nicht retten, ihre Hilferufe nicht erhören, da möglichen Rettern harte Strafe droht. Es ist auch nur folgerichtig, daß die Überlebenden in Rom angeklagt werden und mit hohen Geldstrafen rechnen müssen, noch bevor alle Leichen beseitigt sind, damit kein falsches Signal an jene ergeht, die auf der anderen Seite des Meeres noch leben.
Auch wenn es niemand so sagen will: Die toten Flüchtlinge sind für die ökonomischen Interessen der führenden kapitalistischen Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich! Sie sind als Teil der zivilen Opfer des europäischen Imperialismus notwendig!
Die Toten sind nicht Opfer »gewissenloser Schleuserbanden«, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die er entschlossen einsteht.
Die Toten sind nicht Opfer »unserer aller« Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem Herr Gauck nicht ohne Stolz vorsteht.
Die Toten bezeugen nicht das »Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik«, wie dies deutsche Flüchtlingsorganisationen in ihrer grenzenlosen Staatstreue postulieren, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.
Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau getragene Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch. Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Machthaber und seiner Werte. Angesichts von überdurchschnittlich vielen Grenztoten geht es Presse und Politik um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit jener Werte, in deren Namen von Afghanistan bis Mali Krieg geführt wird.

Mittlerweile gibt es den Artikel bei streifzuege.org auch in einer englischen Version.