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MG: „Eine Abrechnung mit dem „Realen Sozialismus“ und dem Imperialismus deutscher Nation

9. November 2014 Kommentare ausgeschaltet

Aus Anlaß des 25. Jahrestages der Öffnung der Berliner Mauer möchte ich an einige Propagandasachen erinnern, die damals zu den wenigen gehört haben, dazu nicht in Jubelschreie auszubrechen:
Es fing mit Flugblättern wie diesem an:
„10 FRAGEN AN UNSERE NEUEN MITBÜRGER AUS DER DDR“
Sie sind jetzt in der Freiheit und sind darüber begeistert. Ist es Ihnen schon gelungen, mit Ihrer Freiheit irgend etwas anderes zu tun als das, was Sie drüben mit Ihrer Unfreiheit getan haben? Sehen Sie hier eine Perspektive? Oder nur die, daß Sie jetzt alles tun müssen, um sich in der freien Welt zurechtzufinden und zu bewähren?
Sie können aufatmen; denn Sie werden hier nicht mehr „gegängelt“ (zumindest nicht mehr, als die westdeutschen Behörden für nötig halten). Anpassen müssen Sie sich auch hier selber an die Vorschriften im Betrieb, an die Launen des Chefs, an die Verkehrsregeln Ihres Vermieters usw. – an sämtliche „Preise der Freiheit“. Ist das die „Selbstverwirklichung“, die Sie gesucht haben?
Der Aufsicht des Stasi sind Sie entronnen. Daß statt dessen der westdeutsche Verfassungsschutz ein Auge auf Sie hat und sich jede verdächtige Gesinnung merkt, werden Sie wissen. Aber ist Ihnen auch klar, daß 80 Prozent von der alltäglichen Kontrolle, die dem ostdeutschen Stasi nachgesagt wird, hierzulande wirklich stattfindet, nämlich durch Vorgesetzte, Nachbarn und Kollegen, denen jedes falsche Benehmen auffällt? Daß bloß die restlichen 20% dann unser Stasi erledigt, ist Ihnen die Reise wert gewesen?
Eine Partei, die Zustimmung und Dankbarkeit für lauter Wohltaten will, die gar keine sind: diese „realsozialistische“ Zumutung haben Sie hinter sich. Die demokratischen Parteien hierzulande verlangen bloß hin und wieder ein Wahlkreuz von Ihnen, und zwar vor allem dafür, daß sie ganz bewußt erst gar keine Wohltaten versprechen. Und wenn Sie gar nicht wählen mögen, werden Sie genauso regiert. Gefällt Ihnen das?
Drüben haben Sie sich an dem mickrigen Luxus Ihrer Oberfunktionäre gestört und an den Zäunen, hinter denen er stattfindet. Haben Sie eigentlich vor, sich hierzulande am privaten Reichtum von Börsenmaklern und Grundbesitzern, Parteibonzen und Ministern mit Aufsichtsratsmandaten, Kapitalistenkindern und Zahnärzten genauso zu ärgern? Würden Sie im Falle von Entdeckungen in dieser Richtung eventuell weiterfahren?
Sie sind, wenigstens hin und wieder, von den Bundesdeutschen gut aufgenommen worden. Ist Ihnen klar, daß dieselben Leute andere Flüchtlinge, die von der Bundesregierung nicht zur deutschen Menschenart gerechnet werden, genau deswegen mit Verachtung behandeln? Schließen Sie sich denen an oder werden Sie zum Gegner des Nationalismus Marke BRD?
Sie werden schon gemerkt haben oder bald merken, daß Sie von den meisten Ihrer neuen Volksgenossen als unerwünschte Konkurrenz – vor allem in Sachen Mietwohnung und Arbeitsplatz – betrachtet werden. Wie wollen Sie sich dazru eigentlich stellen: Werden Sie auf Ihren Interessen bestehen oder Ihr Recht genießen? Auch wenn sich beide als gar nicht dasselbe herausstellen: Oder wollen Sie wie einige Deutsche vor Ihnen darauf pochen, daß Sie immerhin staatlich anerkannte deutsche Volksgenossen sind, wohingegen Türken und Polacken… usw.?
Sie hatten – sagen Sie – in der DDR „keine Perspektive“. Deswegen sind Sie froh und dankbar, daß der westdeutsche Staat Sie in seine Obhut genommen und mit seinem Paß ausgestattet hat. Wenn es diese westdeutsche Rechtslage nicht gäbe: Hätten Sie dann eine „Perspektive in der DDR“ oder wenigstens anderswo gehabt?
Der westdeutsche Staat betrachtet Sie und alle DDR-Bürger als seine angestammte Bürgermannschaft. Wissen Sie warum? Für Sie haben die Bonner Politiker diesen Besitzanspruch aufs DDR-Volk nämlich nicht eingerichtet. Ist Ihnen die politische Berechnung, der Sie mit Ihrem Fortbewegungsdrang als Beweis dienen, schon einmal verdächtig gewesen? Ist sie Ihnen überhaupt bekannt?
Sie sind „mit der DDR fertig“. Deswegen sind Sie für die Großdeutschlandpolitiker in Bonn ein prächtiger Beleg für deren Absicht, den Staat DDR fertig zu machen. Das werden Sie wissen. Aber ist Ihnen auch schon folgendes aufgefallen? Die Bundesrepublik tut alles, um die staatliche Existenz der DDR in Frage zu stellen und zu untergraben; deshalb spielt sie sich als übergeordnete Schutzmacht für alle irgendwie unzufriedenen DDR-Bürger auf. Und bloß deswegen haben Sie es sich überhaupt geleistet, Ihren Verdruß an der DDR zur totalen Absage zu steigern, und haben sich der bundesdeutschen Staatsmacht in die Arme geworfen, als es gerade ganz leicht ging. Sie sind also nicht bloß nützliche Idioten der „nationalen Frage“, die in Bonn dauernd aufgeworfen wird; sie sind ein Produkt dieses großdeutschen Projekts und haben es noch nicht einmal gemerkt. Wie wollen Sie das eigentlich Ihren Kindern erklären, wenn sie dereinst hierzulande und vollends frei „no future “ seufzen?“
Die Marxistische Gruppe hat damals dann auch zwei Bücher herausgebracht:
„DDR kaputt – Deutschland ganz. eine Abrechnung mit dem „Realen Sozialismus“ und dem Imperialismus deutscher Nation“
Und
„Der Anschluß. Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus“
Beide Bücher sind online bei DEA „Das Elektronische Archiv“ nachzulesen.

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Schiffer-Nasserie: Polizei und Rassismus (jW 7.11.14)

7. November 2014 6 Kommentare

Zur Kritik am polizeilichen Rassismus
Plädoyers für »diskriminierungsfreie« Polizei ohne Racial Profiling sind illusionär, wenn dabei die dem polizeilichen Einsatz zugrunde liegenden Aufgaben und Zwecke unbestritten bleiben, wie dies leider nicht nur beim linken Juristen Andreas Fisahn der Fall ist: »Denn ein zentrales Problem sind nicht die Gesetzesvorschriften, sondern der angesprochene strategische Umgang mit dem Recht seitens der Exekutive, der auch beim Racial Profiling sichtbar wird (»Problem Polizei«, jW vom 20.10.). Die aus der Ohnmacht geborene Forderung wenigstens nach der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips beinhaltet darüber hinaus nicht nur die Ablehnung unzweckmäßig grober Zwangsmaßnahmen z. B. gegen Flüchtlinge, sondern befürwortet damit zugleich auch die jeweils angemessene Gewaltanwendung. Auf diesem Wege affirmieren die als konstruktive Kritiker angetretenen »Rechtsstaatsidealisten« schließlich auch noch den politischen Zweck des polizeilichen Einsatzes in gesetzlicher Form. Ganz so, als ob die Ausländerjagd gar keine mehr sei, wenn sie nur rechtsstaatlich formvollendet stattfindet.
Und jetzt? Opfer rassistischer Übergriffe können sich nur vor Gericht wehren und müssen das auch weiterhin tun. Dabei brauchen sie juristische Unterstützung. Mit einem Kampf gegen polizeilichen Rassismus ist das nicht zu verwechseln. Denn die polizeilichen Entgleisungen sind die unvermeidliche Fortsetzung einer Staatsräson, die in der Armut ihrer lohnabhängigen Bevölkerung im Innern und in der imperialistischen Durchsetzung gegen andere Nationalstaaten ihre feste Grundlage hat. Armut und Verelendung weltweit, Armutsquartiere mit »Marginalisierten« unter polizeilicher Aufsicht in den Metropolen und der Kampf gegen unerwünschte Flüchtlinge an ihren Grenzen sind deren notwendige Folge. Antirassistische Kritik muss deshalb beim politischen Zweck der polizeilichen Gewaltanwendung ansetzen.
Ein Nachtrag: Berichte über rassistische Misshandlungen von Schutzsuchenden durch private Wachdienste in deutschen Flüchtlingsheimen haben liebgewordene Illusionen erschüttert. Kaum sind die zerplatzt, so kommt – zum Teil auch bei Linken – die Forderung auf, den privaten Wachdiensten die Aufgabe zu entziehen und sie der Polizei anzuvertrauen. Der Polizei.
dieses sind die letzten Bemerkungen aus dem heutigen Artikel in der jungen Welt von Arian Schiffer-Nasserie.

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Der Streik der GDL – Über die Argumente gegen den Streik

6. November 2014 35 Kommentare

SJD – Die Falken Stuttgart / GEGEN_KULTUR Verlag / Keinort.de haben ein Flugblatt zum GDL-Streik herausgebracht:
„Der Streik der GDL
Jedes Maß verloren‘
‚auf dem Rücken der Kunden‘
‚Missbrauch des Streikrechts‘
‚Verantwortungsbewusstsein für unser Land‘
‚auch Andere verdienen wenig‘

Über die Argumente gegen den Streik

Die GDL streikt für bessere Ruhetagsregelungen und eine Begrenzung der Überstunden. Außerdem fordert sie fünf Prozent mehr Entgelt. Bisher verdient ein Lokführer nach 20 Berufsjahren 1.750 Euro und ein Zugbegleiter 1.300 Euro netto. Der neueste Streik begann am Mittwoch, den 5. November um 15 Uhr im Güterverkehr und erweitert sich heute Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr auf den Personenverkehr bis zum gemeinsamen Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr.
‚Jedes Maß verloren‘
Arbeitnehmer haben kein anderes Mittel zur Durchsetzung ihres Interesses als den Arbeitskampf.
Die Länge eines Streikes, seine Intensität und seine Häufigkeit ist dabei von verschiedenen Faktoren abhängig: Die Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeitnehmer. Falls ein Betrieb von sich aus nicht bereit ist, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen bereitzustellen – und die meisten Betriebe sind das nicht, weil deren Interesse ein profitables Geschäft ist, das gerade von niedrigen Kosten für die Arbeit lebt –, dann müssen sich die Lohnabhängigen organisieren, wenn sie ihre Interessen nicht aufgeben wollen. Dann beginnt das Kräfteringen: Welche Seite gibt vorher auf, was ist der Betrieb bereit an kurzfristigen Kosten auf sich zu nehmen (entfallener Gewinn durch ausgefallene Produktion, vergraulte Kunden etc.) und wieviel Lohnausfall können sich die Gewerkschaftsmitglieder und die Streikkasse leisten? Das Maß jedes Streikes ist also die Kampfkraft der Gewerkschaft und des Betriebes.
Wenn nun zwischen Deutscher Bahn und GDL der Streik in die nächste Runde geht, dann hat die GDL nicht ‚jedes Maß verloren‘, sondern die deutsche Bahn weigert sich trotz vieler Ausfälle für die Kunden und hoher Streikverluste auf die Forderungen der Mitarbeiter einzugehen. Der GDL bleibt also gar nichts übrig, als weiter zu streiken, wenn sie nicht jedes Druckmittel aufgeben will.
‚Auf dem Rücken der Kunden‘
Der Gegensatz, den die GDL austrägt, wird also überhaupt erst durch die Rechnungsweise der Bahn in die Welt gesetzt. Die Kunden der Bahn haben nun fälschlicherweise oft die Vorstellung, die Bahn hätte den Zweck, sie von A nach B zu bringen – der jetzt von der GDL sabotiert würde. Dabei nutzt die Bahn das Bedürfnis der Leute von A nach B zu kommen nur, um mit diesem ein für sie profitables Geschäft zu machen – bei welchem die Kunden genauso Mittel sind wie die Bahnmitarbeiter, mit den bekannten Konsequenzen.
Deswegen sieht die Bahn ihre Züge auch lieber durch einen Arbeitskampf lahmgelegt, als ihr Geschäft mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen weniger profitabel zu gestalten.
Die GDL trägt den Streik nicht ‚auf dem Rücken der Kunden‘ aus, sondern setzt ihr einziges Druckmittel ein: sich der Arbeit zu verweigern, welche die Grundlage für das Geschäft der deutschen Bahn ist. Dass diese ihre Geschäft macht mit dem Bedürfnis von Menschen, von A nach B zu kommen, sorgt dafür, dass viele Pendler nun ein Problem haben. Dieses Problem entsteht allein deswegen, weil selbst aus der Notwendigkeit der Arbeiter, zu ihrer Arbeit zu kommen, noch ein profitables Geschäft gemacht wird.
‚Missbrauch des Streikrechts‘
Wenn Sigmar Gabriel von einem ‚Missbrauch des Streikrechts‘ fabuliert, meint er damit einen Gebrauch des Streikrechtes der den Regierenden nicht gefällt. Mit dem Gesetz zur “Tarifeinheit” zeigt der Rechtsstaat, dass er diesen Gebrauch schnell abzustellen gedenkt. Das ist kein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern der Beweis, dass jenes ‚Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land‘
im Notfall eben von oben durchgesetzt wird. Es zeigt auch deutlich, was die Arbeiter von ihrem Land zu erwarten haben: Wenn eine Gewerkschaft sich einmal nicht mit 2% Lohnerhöhung zufrieden gibt, dann wird diese denunziert und staatlicherseits überlegt, ihr das Streikrecht zu entziehen.
Gut täten die Lohnabhängigen daran, sich ihrerseits die Liebe zu diesem Laden noch einmal zu überlegen und sich nicht in die Verantwortung nehmen zu lassen für den Betrieb oder das Land – denn beide leben davon, den Lohnabhängigen als ihr Mittel zu ge- und verbrauchen. Dass
‚auch andere verdienen wenig‘
ist wahr – aber kein Grund für die GDL, nicht zu streiken, sondern für andere, umso mehr zu streiken. Das ändert nichts daran, dass wir in einer Gesellschaft leben, in welcher die Lohnabhängigen nur Arbeit finden, wenn sich diese Arbeit für andere lohnt – also wenn ein Geschäft mit ihnen gemacht werden kann.
Der Streik ist weder ein Allheilmittel noch das Ende der Ausbeutung – er ist nicht mehr als der Versuch der Lohnabhängigen, unter besseren Bedingungen ihre Chefs reich zu machen, und selbst jeden Monat erneut arbeiten zu müssen, um ihre Miete zu bezahlen.
Wenn Sie dieses Flugblatt gerade am Bahnhof lesen und auf einen Zug warten, der im Moment bestreikt wird, dann können Sie diese Gelegenheit nutzen. Sie können sich zum Beispiel fragen, warum niemand die Bahn verantwortlich macht für die Streiks, obwohl diese jene jederzeit beenden könnte, wenn sie die Forderungen ihrer Arbeiter akzeptiert. Sie können sich auch fragen, ob Sie zu jenen gehören, die von der billigen Arbeit der Angestellten leben – oder ob Sie einer jener Angestellten sind, die jeden Monat neu schauen müssen, dass der Lohn fürs Leben reicht. Nach diesen Kriterien allein sollten Sie entscheiden, ob Sie den Streik befürworten oder ablehnen. „

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Wut über Lokführer-Streik – Schuld ist nicht die GDL

5. November 2014 39 Kommentare

„Vier Tage Verkehrschaos auf der Schiene – so will es die GDL. Der Schuldige ist schnell gefunden, Kritik hagelt auf die Gewerkschaft der Lokführer und deren Chef Claus Weselsky. Dabei erledigt die GDL mit Mut und Konsequenz ihre Aufgabe: Sie vertritt die Interessen ihrer Mitglieder. Und das sind eben nicht nur Lokführer. Und so sehr es die Reisenden schmerzt: Was die GDL tut, ist aus gewerkschaftlicher Sicht vorbildlich. Und ihr Chef ist kein „Amok-Läufer“, wie ihn die Bahn nennt oder ein „Größen-Bahnsinniger“, wie in den Worten der „Bild“-Zeitung, sondern ein Mann, der seiner Linie treu bleibt und der von einem Grundrecht, dem Recht auf Streik, Gebrauch macht.
Dass die Deutsche Bahn sich nicht auf die GDL zubewegen will, ist ebenso verständlich. Denn der Konzern fürchtet um sein höchstes Gut, seine Wirtschaftlichkeit. Das Unternehmen muss konkurrenzfähig bleiben und will den Gewerkschaften zeigen, dass es nicht erpressbar ist. Die Bahn vertritt ihre Interessen und will der GDL nicht noch weiter entgegenkommen. Auch das ist ihre Aufgabe.“

So fängt der Kommentar von Benjamin Konietzny bei n-tv.de unter dem Titel „Wut über Lokführer-Streik – Schuld ist nicht die GDL“ an.
Eine sowohl nüchterne wie korrekte Beschreibung des antagonistischen Gegensatzes der Interessen, um die es bei diesem Streik geht.

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Heinrich: TTIP stoppen: Eine Kritik am Freihandelsabkommen – 29.10.2014

28. Oktober 2014 Kommentare ausgeschaltet

Die Linkje.SDS Berlin bietet im Rahmen ihres politischen Semesterplans für das Wintersemester 2014/15 in Berlin folgende Veranstaltung an:
TTIP stoppen: Eine Kritik am Freihandelsabkommen
mit: Michael Heinrich (Autor von „Wie das Marxsche Kapital lesen?“)
an der Humboldt-Universität
Mittwoch, 29. Oktober 2014, 18 Uhr

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Deckers Kapitaleinführung vom 23.10.2014 jetzt online

28. Oktober 2014 96 Kommentare

Der Vortrag, den Peter Decker am 23.10.2014 in Nürnberg gehalten hat zum Thema „Was von Marx zu lernen wäre:Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus“, ist jetzt bei Youtube als Video online, der Mitschnitt als mp3-Datei bei argudiss.

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MSZ Jahrgang 1979 jetzt online

20. Oktober 2014 Kommentare ausgeschaltet
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Archiv: Peter Decker zum 1. GDL-Streik 2007

19. Oktober 2014 Kommentare ausgeschaltet

Der Mitschnitt der Veranstaltung des GegenStandpunkts zum 1. GDL-Streik in 2007 mit Peter Decker als Referenten in Nürnberg, der bei argudiss nicht mehr erhältlich ist, steht nun bei archive.org zur Verfügung:
https://archive.org/details/DeckerLokfuhrerstreikNbg1007

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Ein Skandal und seine Bewältigung

14. Oktober 2014 Kommentare ausgeschaltet

Misshandlungen in Flüchtlingsheimen
Wachleute misshandeln und foltern Asylsuchende in einem deutschen Flüchtlingsheim. Das belegen Bilder und Videos. Die Täter haben die Dokumente bezeichnender Weise selbst angefertigt. Nachdem diese nun einmal unwiderruflich veröffentlicht sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Sachverhalt also nicht länger bestreitbar ist, bemühen sich die Verantwortlichen auf allen Ebenen um „Schadensbegrenzung“ – selbstverständlich der Begrenzung ihres Schadens, für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem – ihr Land.
Der Heimbetreiber „European Homecare“, die Polizei, die Regierung, die Opposition, besonders die Innenminister von Bund und Ländern – sie alle sind „geschockt“, „entsetzt“; wahlweise auch „empört“ und „beschämt“, manche auch vor Mikrophonen und Kameras laut vernehmbar „sprachlos“. Mit ihrem demonstrativen Unverständnis für die Vorkommnisse wollen die Verantwortlichen zu Protokoll geben, dass der nun leider ziemlich unbestreitbare Fall von Misshandlung in einer Einrichtung, die ihrer Hoheit untersteht, nichts mit ihnen, nichts mit ihrer Politik und nichts mit ihren Geschäftsinteressen zu tun hat. Die Frage bleibt, warum sie das so penetrant betonen. Mehr…

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Russia wants war: Look how close they put their country to our military bases!

7. September 2014 2 Kommentare

Russia Wants War!

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Ist Russland wirklich „nur“ kapitalistisch, und noch kein Mitglied im „Imperialistenklub“?

28. August 2014 12 Kommentare

„… Die Verteufelung des „russischen Imperialismus“ durch die Reformisten ist eine unverhohlene Kapitulation vor ihren eigenen kapitalistischen Herrschern.
Für Marxisten ist die Bezeichnung eines Landes als imperialistisch kein Schimpfwort, sondern eine wissenschaftliche Beschreibung der Rolle dieses Landes im globalen Wirtschaftssystem. Die Streitschrift des Führers der Bolschewiki W. I. Lenin Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus (1916) liefert eine marxistische Beschreibung des modernen Imperialismus als jener Epoche des Kapitalismus, die durch Monopole, die Herrschaft des Finanzkapitals und den Export von Kapital gekennzeichnet ist. Einige führende fortgeschrittene kapitalistische Staaten hatten die Welt in „Einflusssphären“ aufgeteilt, wo sie jeweils die Märkte und den Zugang zu den Rohstoffen kontrollierten. Aufstrebende imperialistische Mächte wie Deutschland versuchten die Welt auf Kosten etablierter Mächte wie Britannien und Frankreich neu aufzuteilen. Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz war das schreckliche Gemetzel des Ersten Weltkriegs.
Russland ist heute nicht imperialistisch, obgleich es das Potenzial dazu besitzt. Entscheidend für die Tatsache, dass Russlands imperialistische Ambitionen nicht verwirklicht wurden, sind die Bemühungen der vorhandenen Imperialisten, allen voran der USA, Russland aus ihrem Klub herauszuhalten. Russland ist auch durch eine Wirtschaft gehandicapt, die weitgehend von der Förderung und dem Export von Rohstoffen abhängig ist. Mit der wichtigen Ausnahme der Waffenindustrie, größtenteils eine Hinterlassenschaft der Sowjetunion, ist kein russischer Produktionszweig auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig.
Russland ist zwar eine Regionalmacht, spielt jedoch bei der Aufteilung der Welt auf globaler Ebene keine Rolle. In den vergangenen 20 Jahren hat Russland nie außerhalb des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion militärisch interveniert, abgesehen von einer sehr begrenzten Intervention 1994, als russische Truppen in Serbien der NATO als „gute Bullen“ dienten. Das steht in krassem Gegensatz nicht nur zu den USA, die als selbsternannter „Weltpolizist“ in Länder rund um den Erdball einmarschieren und sie bombardieren, sondern auch zu zweitrangigen imperialistischen Mächten wie Deutschland, Britannien und Frankreich, die zur Förderung ihrer nationalen Interessen immer wieder ihre Truppen ins Ausland schicken. Mehr als ein Jahrhundert der Vergewaltigung, Plünderung und des Krieges durch die Imperialisten der USA, Europas und Japans beweist, dass diese tatsächlich die größten Feinde der arbeitenden Menschen der Welt sind.“
Statement der trotzkistischen SpAD (August 2014)

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Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“

20. August 2014 15 Kommentare

Interview von Ramon Schack auf Telepolis am 09.03.2014
„Zu seinem 90. Geburtstag warf der Journalist einen Blick auf sein Leben und auch auf die Krise in der Ukraine (Auszug)
Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.
Inwiefern?
Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.
Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?
Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde.“

Das hat mich dann doch überrascht, das ausgerechnet von so einem zu lesen.
Bei Facebook fand das dann prompt die naheliegenden Reaktionen:
A:Tja, das Tragische ist, dass der Typ durchaus einige Sachen verstanden hat, aber nie von seinem (EU-) nationalem Standpunkt abgerückt ist. Da wird dann leider selbst das richtige Urteil über eine Sache auch nur interessant in Bezug darauf, ob das denn gut oder schlecht für die EU bzw. Deutschland sei.
U:Und schon damit ist er viel weiter als die allermeisten, die auf bundespolitischer Ebene Verantwortung tragen. Egal mit welcher verbalen Attitüde sie unterwegs sind. …

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Die „Fehler“ von „Kommunisten“

6. August 2014 13 Kommentare

Eine kleine Facebook-Debatte zu einem Post von S.:
„Auf contradictio ist nun ein Ausschnitt aus dem China-Buch von Renate Dillmann verlinkt, in dem das Verhältnis von Kommunismus und Nationalismus bzw. Nation überhaupt bestimmt wird. Das Resultat: Vereinbar sind beide nicht. Darin, dass die chinesische KP das von Anfang an ganz anders gesehen hat, liegt einer der von ihr gemachten Fehler. Lohnt sich zu lesen.“
A: „Darin, dass die chinesische KP das von Anfang an ganz anders gesehen hat, liegt einer der von ihr gemachten Fehler. “ [aus einem Text von Renate Dillmann] – ist schon ein eigenartiges Statement.
Da wird so getan, als hätte die KP Chinas „eigentlich“ etwas anderes gewollt, aber „leider“ Fehler gemacht. Man macht sich hier also sozusagen zum ideellen Sachwalter ihres Anliegens und klopft ihr wohlwollend auf die Schulter, anstatt ihre Absichten zur Kenntnis zu nehmen.
S: Begreife nicht, wie du das da reinliest, dass ich ihr da bessere Absichten unterstelle und mich konstruktiv dazu stelle: Wenn ich sage, dass sei ein Fehler der KPCH gewesen ist, dann ist damit gesagt, dass ihr politisches Programm verkehrt, weil der in ihm gesetzten Zweck des Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaft falsch bestimmt ist. Das wird dann nicht ihr Fehler wider bessere Einsicht gewesen sein, sondern eine sehr eigenartige Idee davon, was Kommunismus ist.
Ich: Das zieht sich durch die ganze Geschichte der Stellungnahmen der MG und später des GegenStandpunkts zur Geschichte der „realsozialistsichen Staaten“. Der Begriff Fehler unterstellt dabei, daß die schon was Richtiges gewollt haben, sich dabei nur was Falsches haben einfallen lassen, um das zu erreichen. Es ist aber eine schon immer heftig umstrittene Frage, ob all die Bewegungen, die MGler Kommunisten genannt haben, das im herkömmlichen linken Sinne überhaupt gewesen sind bzw. geblieben sind. Gerade an der Geschichte der Sowjetunion und der Komintern wurde darüber bis aufs Blut gekämpft. Schon das legt nahe, daß da wohl mehr als nur ein paar „Fehler“ mit im Spiele waren.
S: „Der Begriff Fehler unterstellt dabei, daß die schon was Richtiges gewollt haben, sich dabei nur was Falsches haben einfallen lassen, um das zu erreichen. “
Das ist ein Verhältnis zwischen Zweck und Mittel, hieße hier: Die KPCH wollte Kommunismus, hätte sich aber dazu untauglicher Methoden befleißigt. Richtig ist, dass das eine geläufige Art ist, wie sich Idealisten dazu stellen (bspw. in den deutschen KPs): Gute Sache, hier und da schlecht gemacht, z.B. hätte man den Großen Sprung vielleicht etwas anders machen sollen. Grundsätzlich also d’accord, die sogenannten „Ausrutscher“, oder halt „Fehler“ als der Sache äußerlich bestimmt und nicht in ihrer logischen Notwendigkeit begründet. Diese Art von Fehlern zu reden ist Resultat einer grundsätzlichen Parteilichkeit für die Sache, weil sie eben als kommunistisch daherkommt und man ja auch wesentlich mit ihr einig ist.
Eine andere Art, von einem Fehler zu reden ist Fehler im Sinne eines falschen Urteils, in diesem Fall: Die KPCH hat den Begriff Kommunismus falsch bestimmt. Der Fehler daran ist einfach der falsche Begriff. Was sie sich vorgenommen haben war Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft, was sie darunter verstanden haben war allerdings etwas anderes. Was sie dann veranstaltet haben halte ich ihnen damit nicht als Fehler in der Ausführung vor, sondern bestimme bereits das als verkehrt, w a s sie da ausfüren wollten: Die Identität von nationaler Befreiung und Kommunismus.
Ich: Der Fehler aus falschem Urteil trifft es auch nicht immer. Im Fall der KPChinas ist es z.B. schon mal fraglich, ob die je überhaupt zum Kommunismus wollten. Jetzt ja offensichtlich schon eine Weile nicht mehr, obwohl der Begriff noch nicht weggeschmissen wurde (außer Alt-SEDlern und Ex-Maoisten hält ihnen das aber wirklich niemand mehr zugute). Was sie sich wirklich vorgenommen haben, kann man sich ja anschauen, ganz unabhängig davon, was sie dazu gesagt haben. Und Kommunisten kommen dann zu einem dementsprechenden Urteil.
S: „Was sie sich wirklich vorgenommen haben, kann man sich ja anschauen, ganz unabhängig davon, was sie dazu gesagt haben.“
Daran kann man tatsächlich sehen, dass sie keinen Kommunismus wollten. Was man aber an den Äußerungen sieht ist, dass sie genau das, was sie da getrieben haben, für Kommunismus g e h a l t e n haben. Die Differenz muss man festhalten, dass das eben das falsche Urteil ist: Kommunismis ist laut KPCH etwas anderes als er tatsächlich ist. Das ist alles, was ich damit sagen wollte. Also: Da gab es das Bewusstsein, dass genau in dem, was man tut, der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft liegt. Der Nachweis, dass ihr Begriff davon verkehrt ist, weist dieses Bewusstsein als falsches aus.
Darüber, wie sehr jetzt KPler schon zu Mao-Zeiten gedacht haben, dass das eigentlich gar keine kommunistische Sache ist, und die KP nur als Vehikel für ihren gar nicht kommunistisch gefärbten Nationalismus begriffen haben, kann nichts sagen, da ich dazu nichts weiß. Heute gibt es definitiv noch KPler die glauben, immer noch auf dem Weg von Sozialismus zu Kommunismus zu sein. Wie verbreitet dieser Glaube ist kann ich aber spontan auch nicht beurteilen. Dass das ernst gemeint ist will aber nicht leugnen, dass sie also dieses falsche Urteil für ein richtiges halten. Man könnte sagen, dass sie das unmöglich ernst meinen können, weil es so offensichtlich absurd ist. Nun, absurd war ihr Kommunismus-Verständnis ja schon immer, wie Dillmanns Text zeigt, einen fruchtbaren Boden für weiteren Quatsch gab es also allemal. Aufgrund meines Wissens davon allein kann ich nicht schließen, dass das eine Phraseologie wider besseres Wissen ist.

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Stuttgart ¦ 24.07.2014 ¦ Wentzke zum islamischen Fundamentalismus

2. August 2014 Kommentare ausgeschaltet

Der Mitschnitt der Veranstaltung zum islamischen Fundamentalismus vom Gegen Standpunkt Stuttgart mit Theo Wentzke als Referenten ist bei archive.org downloadbar.

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Der Glaube an die Nation ist die ganze Realität der Nation

1. August 2014 46 Kommentare

„Jede Nation ist die mit selektiv historisierenden Mitteln betriebene, interessierte Pathetisierung und emotive Aufladung einer existierenden oder angestrebten souveränen politischen Großorganisation, ein mythysierende Pathosformel für den Staat selber; und jede empirische Feststellung eines „Nationalbewußtseins“ testet nur die Wirkung einer Propaganda: Jede Nation ist Indoktrination – das gilt für die französische wie für die ukrainische, für die österreichische wie für die deutsche, für die italienische wie für die abchasische.
Am schönsten läßt sich das zeigen, wenn man das Problem ein wenig exotisiert und (…)die Frage stellt: Sind die Sahrouis eine Nation? Nun, das kommt darauf an, wer den Krieg gewinnt. Gewinnt ihn Hassan II., so wird es diese Nation niemals geben. Die Marokkaner werden sagen, daß die in der ehemaligen Kolonie Spanisch-Sahara lebenden Menschen immer Teil der marokkanischen Nation gewesen seien. Gewinnt ihn aber Polisario, so wird es nicht nur eine sahrouische Nation geben, sondern es wird seit vielleicht tausend Jarhen eine sahrouische Nation gegeben haben! Auch die kurdische Nation wird es heute schon gegeben haben, wenn es sie in Zukunft einmal gibt, d.h. wenn der PKK die Sezession von Ankara gelingt. Sonst werden die Kurden immer gewesen sein, was sie auch dann noch sein werden: Bergtürken. Die Nation eines werdenden Staates ist keine Substanz, sondern ein politisches futurum exactum – nicht nur hinten in der Türkei: Erst im 19.Jh., nach den antinapoleonischen Befreiungskriegen, verstärkt nach dem Wiener Kongreß aber noch vor Bismark, gab es seit den Ottonen bis 1806 ein Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation; vor 1806 gab es nur bis 1512 ein Heiliges Römisches Reich. Und seit noch nicht einmal fünzig Jahren gibt es ein tausendjähriges Österreich…“(Rudolf Burger, Patriotismus und Nation, in: Leviathan 2/1994 168f)
„Die Staatsnation ist ein hermeneutisches Zirkel. Zugleich ist sie „Ideologie“ in des Wortes prägnanter Bedeutung: notwendig falsches Bewußtsein; notwendig, um das formale Gerüst des Staates zu kitten und den Menschen ein präjuristische Zugehörigkeit zu suggerieren – sie müssen schließlich mitspielen; falsch, weil es das nicht gibt, woran es glaubt, im Sinne einer Korrespondenztheorie von Wahrheit – vielmehr ist der Glaube selbst die ganze Realität, freilich oft sehr massive. Die historisch-nationalistische Propaganda (zu der, nota bene, schon die „Staatsbürgerkunde“ gehört) ist daher nicht Mitteilung und massenwirksame Verbreitung einer empirischen historischen Erkenntnis, sondern ein persuativer(=überrendend) Sprechakt, der zu einem kollektiven performativen(damit ist der Handlungsaspekt der Sprache gemeint, wie z.B. Versprechen, Mitteilen, Warnen, Beleidigen usw.) Sprechakt einlädt, welcher seinerseits eine gemeinsame Geschichte als gegenwärtiges Bewußtseinsphänomen entstehen läßt. Die Propaganda tritt jedoch notwendig in Gestalt historischer Erkenntnis auf, um sich als Propaganda zu verleugnen: Deshalb die Wichtigkeit der Lehrkanzeln für Geschichte im modernen laizistischen (=von der Religion emanzipierter) Verwaltungsstaat, denn nur sie sind letzlich legitimiert, den Staat historisierend als Nation zu legitimieren.
(…) Gerade weil die Strukturen und Funktionsmechanismen des Staates in der bürgerlichen Gesellschaft wie diese selbst ahistorisch, nicht an traditionale Sinn- und Autoritätssysteme gebunden sind, sondern den Imperativen einer verallgemeinerten Ökonomie, letztlich dem anonymen Äquivalenzprinzip der bürgerlichen Gesellschaft gehorchen, gibt er (über seine ideologischen Apparate und Agenten) eine aparte Geschichte, um sich als „Nation“ zu stabilisieren. Mit dem narrativen (von lat. narrare =erzählen) Konstrukt der Nationalgeschichte erreichtet er ein politisches Verpflichtungssystem, das die reine Ökonomie transzendiert und die Gesellschaft moralisch verstaatlicht. Er wirkt damit der Dekomposition und Anomie entgegen, zu denen die bürgerliche Gesellschaft von sich aus tendiert.
Deshalb ist der Historismus ein zutiefst bürgerliches Phänomen, ein Reflexionsphänomen, das traditionale Gesellschaften nicht kannten; und deshalb erwacht der Nationalismus, der immer eine Form des Historismus ist, wo Traditionen zerbrechen und Staaten entstehen; oder zerfallen, bedroht, gedemütigt werden. Er schlummert, wo der Staat eine ruhige Selbstverstädlichkeit ist und von innen und außen fraglos anerkannt wird. Und der Patriot ist der Nationalist in ruhigen Zeiten, der Nationalist der Patriot in bewegten.“
Ich war wieder mal auf der Suche nach der Herkunft des berühmten „notwendig falschen Bewußtseins“ (Ja, es ist nicht von Marx, nicht mal von Lukacs), als ich auf diesen etwas schrägen Text gestoßen bin.

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BILD zu Flüchtlingen

24. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet

„Was muß das für ein widerliches, unmenschliches, abartiges Regime sein, das für diese Flucht, dieses Elend, dieses Leid verantwortlich ist. Was sind das für Männer dort in xxx!?“ (BILD)

Nein, das bezieht sich natürlich nicht auf Eritrea, Somalia oder Sudan (heute Herkunftsländer vieler Flüchtlinge), das Zitat ist schon etwas älter und bezieht sich auf Vietnam nach dem Ende des Kriegs mit den USA.
[gefunden im Artikel „Vietnamflüchtlinge – Immer zu viel und trotzdem zu wenig!“ aus der Nr. 31 der MSZ vom Oktober 1979]

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Kritik an antideutscher Israel-Solidarität

23. Juli 2014 176 Kommentare

Den folgenden Text habe ich über Facebook in Netz gefunden. Es ließ sich aber nicht klären, wann er von wem an wen gerichtet war, könnte ein Brief gewesen sein.

Die Juden und der Staat Israel
Ich zitiere noch mal deine/eure Position, die ihr auf der Iran-Veranstaltung vorgetragen habt:
Die Juden, sagt ihr, sind in der Geschichte immer wieder Opfer von Pogromen geworden, dessen schlimmstes der Massenmord des nationalsozialistischen Deutschlands an ihnen war.
Das ist kein Zufall, sondern hat seine Notwendigkeit. Denn innerhalb von allen Staaten gibt es Gegensätze zwischen den Menschen, und damit die Nation trotz dieser Gegensätze zusammenhält, erfinden sich die Staaten innere wie äußere Feinde. Der erfundene innere Feind sind immer die Juden; jeder Staat ist also per se antisemitisch. Beweis: In der Geschichte hat es immer wieder antijüdische Pogrome gegeben.
Das Einzige, das die Juden in einer Welt voll antisemitischer Staaten schützen kann, ist ein eigener Staat. Dieser eigene Staat, der die Juden vor ihren Verfolgern bewahrt, ist Israel. Alles, was der Staat Israel nach innen wie nach außen unternimmt, hat insofern seine Berechtigung, als es dem Schutz der Juden dient. Und erst, wenn der letzte Staat auf der Welt gefallen und damit der Antisemitismus aus der Welt ist, kann auch der Staat Israel fallen.
So weit euer hoffentlich korrekt wiedergegebene Standpunkt.
Dazu will ich ein paar Dinge anmerken:
1. Eure Theorie haut schon von den Fakten her nicht hin.
Ja, es hat viele antijüdische Pogrome in der (europäischen) Geschichte gegeben, und es hat den Holocaust im 20.Jh. gegeben.
Sofern man nur die staatlich initiierten Morde an eigenen Bevölkerungsgruppen und nicht die an fremder Bevölkerung in einem regulären Krieg zählt, hat es ferner in der älteren Geschichte die Ausrottung von zig Millionen mittel- und südamerikanischen Indios und nordamerikanischen Indianern gegeben; es gab in der neueren Geschichte einen Massenmord an Armeniern, an Kambodschanern, an Menschen aus Biafra in Nigeria, an Tutsis in Ruanda, an Bosniern, Serben und Kroaten und in den letzten Jahren an 2-3 Millionen Kongolesen. Die Liste wäre endlos fortsetzbar.
Die Beispiele dafür, dass es die Anhänger der verschiedensten Religionen Christen in Indonesien und Nigeria, Muslime in Burma und China…- und die verschiedensten Ethnien (bzw. solche, die sich dafür halten oder von ihrem Staat dafür gehalten werden) trifft, sind so massenhaft und alltäglich zu haben, dass sich für mich die umgekehrte Frage stellt:
2. Wie kommt ihr dann eigentlich darauf, dass immer die Juden die Opfer wären?
Es können euch unmöglich die Tatsachen darauf gestoßen haben die sprechen eine andere Sprache (s.o.) Ihr müsst also einen anderen Grund haben, in einer Welt voll von staatlich verfolgten und massakrierten Menschen die Juden zum bevorzugten Schutzobjekt zu erklären.
Dieser Grund liegt in Deutschlands faschistischer Vergangenheit, der ihr eine moralische Verpflichtung entnehmt: Weil Deutschland Millionen Juden umgebracht hat, muss jeder anständige Deutsche das Seine tun, damit den ehemaligen Opfern so etwas nicht wieder geschieht.
Was euch dazu bringt, eine Hierarchie der Opfer einzuführen und die Juden für die mit Abstand schützenswerteste Zunft der Menschheit zu halten, ist also kein unschuldiger Humanismus dem ist jeder umgebrachte Mensch gleichermaßen zuwider; der macht solche Unterscheidungen nicht! , sondern ein schlechtes deutsches Gewissen. Soll heißen: Ein Bewusstsein, das sich dem Kollektiv der Deutschen zugehörig fühlt und sich deshalb für die Taten Deutschlands verantwortlich fühlt, statt den deutschen Täter zu kritisieren.
3. Diese Kritik an euch, nicht Humanismus, sondern Nationalismus ist der Beweggrund für eure Parteinahme für die Juden, empfindet ihr sicher als sehr falsch und ungerecht.
Und zwar deshalb, weil ihr euch unter Nationalismus genau das vorstellt, was ihr im Hitler-Deutschland und heute am ehesten bei der NPD beheimatet seht: Deutschlandfahnen schwenken, Deutschland, Deutschland über alles! singen, Ausländer verprügeln und Juden ermorden.
So etwas ist eine Konsequenz aus dem Nationalismus; der Nationalismus selber aber fängt schon viel früher und viel unspektektakulärer an:
National denkende Menschen sind alle, die die ihnen staatlicherseits vorgesetzten Lebensumstände (man braucht Geld zum Leben; das bekommt man nur dadurch, dass man sich für Geldbesitzer nützlich macht; man braucht also einen Job; damit man den bekommt, muss man die entsprechende Ausbildung durchlaufen…) als ihre Lebensbedingungen akzeptieren, in denen sie sich heimisch fühlen und in denen sie sich fortbringen wollen.
Wer so denkt und so denkt erst einmal jeder, auch ihr -, der hat sich ideell mit seiner Nation zusammengeschlossen; der denkt und sagt wir, wenn er seinen Staat und die anderen Staatsbürger meint.
National denken ist nichts anderes als der ganz gewöhnliche Geisteszustand von Schülern Studenten, Arbeitern und Geschäftsleuten, die Abhängigkeit der eigenen Lebensumstände und der eigenen Interessen von den Vorgaben und dem Funktionieren der Nation für selbstverständlich zu halten. Jede Forderung nach einem Arbeitsplatz, nach einem Kindergartenplatz, nach besserem Umweltschutz, geringerer Mehrwertsteuer oder Gleichbehandlung der Geschlechter ist Nationalismus, weil sie diese Abhängigkeit akzeptiert. Gar nichts gegen Forderungen aber solchen Forderungen sieht man an, dass sie nicht einfach aus materiellem Interesse erhoben werden, sondern im Bewusstsein der Verträglichkeit des eigenen Anliegens mit dem der Gegenseite: Wer z.B. einen Arbeitsplatz will, der hat seinen Existenzunterhalt für eine mit dem Kapital vereinbare Größe erklärt und der erklärt sich seinen miesen Lohn oder seine Entlassung mit Missmanagement der Unternehmer.
Ein Bürger, der so national denkt, der seine Interessen in denen seiner Nation aufgehoben sieht, der seine Nation zu seinem Lebensmittel verklärt hat, der lässt sich für jeden Krieg einspannen. Wo immer seine Nation ihre weltweiten Interessen als bedroht definiert, betrachtet er den ihm präsentierten Feind als seinen Feind: Der macht ja das kaputt, wovon er abhängt!
So erklärt sich, dass in Nazideutschland die große Mehrheit der Bevölkerung ebenso problemlos auf eine Feindschaft gegen Russen, Engländer, Franzosen und Juden einzuschwören war, wie sie sich im heutigen Deutschland Serbiens Milosevic, Iraks Hussein oder Irans Ahmadinedschad als Feind vorsetzen lässt.
4. Dass euch dieser Nationalismus genau so beseelt wie die anderen Leute auch, sieht man daran, dass ihr euch so vordringlich und ausschließlich für den Schutz der Juden einsetzt.
Wer meint, dass er den Opfern der Nation, der er angehrt, Wiedergutmachung schuldig ist, der setzt sich in eins mit der Nation und ihren Taten. Der denkt sich selbst als Deutschen, als Teil dieses Kollektivs; und nur, weil er sich als Teil des nationalen Wir denkt, fühlt er sich für die Taten dieser Nation verantwortlich.
Zur Verdeutlichung:
– Ein linker Intellektueller aus Japan oder aus Papua-Neuguinea käme wohl kaum auf die Idee, er müsse sich unter allen Opfern staatlicher Gewalt weltweit bevorzugt die Juden zum Anliegen machen. Wieso? Weil seine Nation keine umgebracht hat. Auf eine solche Idee kommen deutsche Linke.
– Ein kommunistisch denkender Mensch, der zufällig hier geboren und deshalb mit einem deutschen Pass ausgestattet ist, kommt ebenfalls nicht auf die Idee, unter allen von Staaten angerichteten Massenmorden den an den Juden für den allerschlimmsten zu halten. Wieso? Weil ein ermordeter Mensch ein ermordeter Mensch ist, und vom Standpunkt aus, man möchte, dass alle Menschen ein vergnügtes Leben haben, ist der tote Tutsi das gleiche Ärgernis wie der tote Kroate oder der tote Jude.
Schämen über das, was Deutschland gemacht hat, tun sich Menschen, die sich als Deutsche denken und indem sie für die von Deutschland begangenen Taten als Angehörige dieses nationalen Vereins Wiedergutmachung leisten wollen, betreiben sie Imagepflege am Täter. Sie erklären dessen Ungeheuerlichkeiten nicht als logische Konsequenz staatlichen Denkens, das Kritik verdient, sondern als Verfehlung, die eigentlich nicht sein müsste, weil Deutschland auch besser sein kann dafür stehen sie ein.
5. Das ist aber nicht wahr. Deutschland kann nicht besser sein, weil es in den Zwecken von Staaten liegt, Menschen zu Opfern zu machen:
Staaten behandeln praktisch ihre Bevölkerung als ihr Material, das für die staatlichen Anliegen kapitalistisches Wachstum und Ausdehnung staatlicher Macht gerade zu stehen hat. Ganz ohne Scham werden deshalb auch die „kleinen Leute”, die Dienstleister an diesen Vorhaben, „Humanressource” genannt.
Alle anderen, die nicht die eigenen Leute sind, sind das Material eines anderen Staates; und da Staaten einander prinzipiell feindlich gegenüberstehen einer obersten Gewalt widerspricht es ganz grundsätzlich, noch unabhängig von den konkreten Feindschaftsgründen, die kapitalistische Staaten gegeneinander haben, dass sie begrenzt ist und hinter der Grenze eine andere oberste Gewalt sitzt -, sind Staaten prinzipiell kritisch gegenüber Ausländern: Als Rohstoff eines anderen Staates ist die eigene Macht über diese Burschen beschränkt, und insofern sie loyal zu ihrem Staat stehen, sind sie höchst unsichere Kandidaten, wenn sie auf hiesigem Territorium in der Rolle des Gastarbeiters oder sonst wie ihren Aufenthalt fristen.
Staaten sind sehr anspruchsvolle Subjekte: Als die Instanzen, die mit Machtvollkommenheit über ihre Untertanen ausgestattet sind und auf ihrem Territorium Recht setzen, stehen sie auf dem Standpunkt, dass sie ein Recht darauf haben, dass ihre Zwecke aufgehen.
Wenn aufgrund der Konkurrenzlage zwischen den Nationen die Realität des staatlichen Erfolges deutlich hinter den staatlichen Ansprüchen zurück bleibt, dann erklärt sich eine Staatsgewalt nicht die Krise, den Währungsverfall etc. theoretisch, sondern dann schließt sie von diesem Anspruch auf Erfolg zurück: Wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, dann wäre mir der Erfolg sicher! Wenn meine Zwecke nicht aufgehen, dann ist es also nicht mit rechten Dingen zugegangen; dann hat sich jemand an mir vergangen!
So entdecken Staaten nicht nur äußere Feinde, die den Erfolg, der ihnen eigentlich zusteht, sabotieren, sondern auch innere Feinde, die das nötige Zusammenstehen der Nation gegen außen untergraben. So hat Hitler „den Juden”, die Zigeuner und Homosexuellen als Feinde des deutschen Volkes „entdeckt”, d.h. definiert. Andere Nationen „entdecken” nach derselben Logik Christen, Schwarze, Kurden, Araber oder Palästinenser als inneren Feind und gehen ihnen an den Kragen. Und damit klar ist, dass das im heutigen Deutschland nicht anders ist: Vor noch nicht allzu langer Zeit hieß die Friedensbewegung „5. Kolonne Moskaus”, und hier und heute ist es Allgemeingut, dass „uns die Ausländer die Arbeitsplätze stehlen” und für die Gewalt an den Schulen die Türken verantwortlich sind.
Dass ein Mensch ein guter Staatsbürger ist und jeder Staatsbürgerpflicht brav nachkommt, schützt ihn vor einer solchen Definition gar nicht. Denn der Grund dafür, als innerer Volksfeind identifiziert zu werden, liegt ja gar nicht in dem Menschen, sondern in der staatlichen Anspruchshaltung: Weil ihm der Erfolg zusteht, muss dort, wo er ausbleibt, ein Staatsfeind sein subversives Unwesen treiben!
6. Wenn Juden und alle anderen aus dem Holocaust oder anderen staatlichen Verfolgungen etwas gelernt hätten, dann wäre es das Folgende gewesen:
Staatsgewalten sind eine äußerst schlechte Lebensbedingung. Die nehmen ihre Bevölkerung für lauter Dienste her, von denen die Allermeisten nur den Schaden haben; sie diskriminieren ihre Bevölkerung nach deren tatsächlicher oder vermeintlicher Tauglichkeit für diese Dienste an der Nation, und wen sie dafür für unbrauchbar oder schädlich halten, den lasse sie über die Klinge springen.
Die einzig richtige Konsequenz für Juden (und alle anderen Staatsbürger!) aus dem Holocaust wäre also gewesen: Weg mit der Staatsgewalt! Und nicht: Dann wollen wir eine eigene, damit auch wir es in Zukunft so treiben können!
Euch leuchtet diese Idee: Wer durch einen Staat zum Opfer geworden ist, der braucht nichts so dringend wie einen eigenen Staat! sehr ein weil ihr euch den Staat nicht als die Gewalt denkt, die ihre Untertanen für denen schädliche Anliegen verheizt im Arbeitsprozess oder an der Front -, sondern weil ihr euch den Staat denkt als Ausschuß der Menschen auf einem Territorium (so wie den Klassensprecher), zuständig für deren Wohlergehen.
Dass das nicht der Fall sein kann, sieht man nicht nur hierzulande (wie leben denn Millionen Menschen im Exportweltmeisterland? Auf dem Existenzminimum, in ständiger Sorge, dass sie demnächst nicht mal mehr das haben werden!), sondern auch in Israel:
Auch da ist das Staatsprogramm mit seinen Eroberungen und Besetzungen fremden Territoriums nicht das Mittel für ein sicheres Leben seiner Bevölkerung, sondern umgekehrt: Diese Bevölkerung wird als Soldaten für die Ausdehnung des Staates hergenommen, hat als arbeitende Masse dieses Programm zu finanzieren und wird an den Busbahnhöfen Opfer der palästinensischen Gegengewalt, die der israelische Staat ihr mit seiner Unterdrückungspolitik auf den Hals zieht. Nirgendwo auf der Welt lebt man heutzutage als Jude so gefährlich wie in Jerusalem oder Tel Aviv.
7. Dieselbe nationalistische Denkweise von euch zeigt sich auch am anderen Pol: „Die Juden,” sagt ihr immer so ganz selbstverständlich, „sind immer verfolgt worden, brauchen Schutz, brauchen einen eigenen Staat…”
Wer sind denn „die Juden”? Was verbindet denn Menschen, die entweder jüdische Feiertage begehen oder denen ihre Religion ziemlich gleichgültig ist, tatsächlich miteinander außer eine staatliche Definition? Entweder von Seiten ihrer Verfolger, die sich Kriterien dafür einfallen lassen, wann sie jemanden als Juden ansehen und behandeln, oder von Seiten der israelischen Staatsgewalt, die wie jede andere Pässe ausgibt?
Ein israelischer Bauarbeiter, wie ernst oder gleichgültig er „seinen” Glauben nehmen mag, hat doch mit einem deutschen oder polnischen oder arabischen Arbeiter viel mehr gemeinsam als mit dem israelischen Bauherrn, für den er seinen Rücken krumm macht! Seine ganze materielle Interessenslage hat er mit denen gemeinsam zu seinem Baulöwen hingegen steht er in einem Gegensatz der Interessen. Dessen Gewinn ist nämlich um so größer, je mehr der Arbeiter schafft und je weniger er verdient.
Diese Menschen nicht als soziale Wesen zu nehmen, sondern als nationale; zu meinen, das sei das Entscheidende an ihnen, ist gegenüber Juden genau so falsch wie gegenüber Deutschen. Genau so wenig wie hier Hartz IV-Empfänger und diejenigen, die ihnen dieses Leben einbrocken, ein- und dasselbe sind, trifft das auf „die Juden” zu. Auch unter denen gibt es Politiker, die ihren Untertanen das Leben schwer machen, Unternehmer, die an der unbezahlten Arbeit ihrer Arbeiter reich werden, und Vermieter, die ihre Mieter schröpfen. Es ist doch völlig neben den sozialen Tatsachen zu meinen, dass alle Menschen, die sich aus welchen Verwandtschafts- oder Glaubens- oder staatsdefinitorischen Gründen auch immer zum Volk der Juden zählen, patente Kerle seien, vor denen man Hochachtung haben müsste.
8. Wie fatal so ein nationalistisches Denken ist, kann man nicht nur an jedem Holocaust, jedem Krieg (und natürlich dem ganz normalen anstrengenden und armseligen Alltag des größten Teils der Menschheit) studieren, sondern auch an den Konsequenzen, auf die ihr kommt:
Euch leuchtet ein Krieg gegen den Iran seitens Israels oder der USA völlig ein samt der Zigtausende toten Iraner, die so ein Krieg bedeutet.

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Saarbrücken ¦ 21.07.14 ¦ Joseph Patrick: Kämpft die EU um Raum in Europa?

11. Juli 2014 Kommentare ausgeschaltet

Diskussion / Vortrag
Joseph Patrick, Redakteur des Gegenstandpunktes
Montag, 21.07.2014 | 18:00 Uhr
RLS-Regionalbüro Saarland, Vortragssaal, Saarbrücken
Futterstraße 17-19
66111 Saarbrücken
Krise in der Ukraine
Kämpft die EU um Raum in Europa?

Im November 2013 verweigert der ukrainische Präsident Janukowitsch seine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU. Nicht einmal ein Jahr später ist ein regelrechter Bürgerkrieg längst im Gange, und nicht wenige befürchten einen neuen kalten oder gar einen heißen Krieg in Europa. Wie konnte es dazu kommen?
Politik und Öffentlichkeit in Deutschland sind sich weitgehend einig: Die andere Seite ist schuld – der korrupte Janukowitsch, die Separatisten im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem: Vladimir Putin. Er destabilisiere die Ukraine und unterstütze prorussische Separatisten in der Ostukraine; seine Berufung auf bedrohte russische Bürger auf der Krim und in der Ostukraine sei nichts als ein Deckmantel für den Versuch des neuen Moskauer Zaren, sich ein unabhängiges Land zu krallen.
Alle, die das anders sehen, werden als „Putin-Versteher“ beschimpft. Während die hiesige Politik und ihre Presse allein Russland und die prorussischen Separatisten für die jetzige Krise haftbar machen, geben diese abweichenden Meinungen dem Westen mindestens eine Teilschuld für die gefährliche Eskalation…
Es geht um die Interessen in und an der Ukraine und was man daraus über die friedliche und weniger friedliche Außenpolitik im 21. Jahrhundert lernen kann.
In Kooperation mit dem Lesekreis Wirtschaft und Politik

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Peter Decker zur These Krise führt zu Krieg

8. Juli 2014 32 Kommentare

Peter Decker hat seinen Vortrag zu „Krise – Krisenkonkurrenz – Gewaltkonkurrenz – Krieg“, den er am 3.7.2014 in Nürnberg gehalten hat, mit folgender Kritik der gängigen (linken) Theorien begonnen:
„Erstmal eine Sache, die ein bißchen ein Gemeinplatz der politischen Bildung ist, nämlich, daß schlimme Krisen des Kapitalismus in Kriegen enden. Das wird für den Zweiten Weltkrieg ganz ausdrücklich gesagt, ja die große Weltwirtschaftskrise, der Abwertungswettlauf der Nationen danach, das hätte eben zum Zweiten Weltkrieg geführt. Es geht darum, zu beurteilen, was dran ist und was nicht dran ist an dieser „Theorie“ sagen wir einmal. Und sich im Lichte der aktuellen Ereignisse diesen Zusammenhang mal vorzunehmen. Denn wenn man den Zusammenhang ganz äußerlich nimmt, dann scheint er sich im Jahr 2014 richtiggehend zu bestätigen. Die gewaltmäßigen Konfrontationen zwischen den Staaten und zwar gerade zwischen den großen, nehmen enorm zu. Die Geschichte zwischen Japan und den anderen ostasiatischen Anrainern des südchinesischen Meeres ist bis an die Grenze von Kanonenbootpolitik gegangen, die fahren mit Kriegsschiffen auf um die Senkaku-Inseln und andere Inseln. Die sind umstritten zwischen China und Japan, zwischen China und Vietnam, zwischen China und den Philippinen usw. Auf der anderen Seite die total veränderte Lage in Europa, seit um die Ukraine gekämpft wird: Wem gehört die Ukraine, gehört die zum Westen, gehört die zum Einflußbereich Rußlands? Eine Konfrontation, die bis dahin geht, daß die NATO Kampfflugzeuge nach Litauen und Polen schickt und die Polen verlangen, daß NATO-Truppen dauerhaft bei ihnen stationiert werden sollen. Auf der anderen Seite fährt Rußland Truppen auf an den Rändern der Ukraine und Rußland hat die Krim annektiert. Die Finanzkrise, die jetzt in siebente Jahr geht, mündet, wenn man so will, aber ob sie es ist, die mündet, daß ist ja gerade das, was jetzt in Rede stehen soll, führt zu, jedenfalls findet da eine zeitliche Nachfolge statt, mit einer auffälligen Gewaltkonfrontation der großen Mächte.
Wenn man sich jetzt umschaut, welche Erklärungen dafür so kursieren für den Zusammenhang, dann muß man erstmal sage, die sind alle ziemlich schlecht, mir sind drei geläufig. Und jede der Erklärungen dementiert eigentlich den politischen Charakter von Krieg, den politischen Charakter von Gewalt zwischen den Staaten. Jede der Erklärungen, zum Teil ist es wie eine Verschwörungstheorie, zum Teil ist es einfach albern, alle haben eins gemein: Daß sie einen Grund in der Logik des Staates eigentlich für die Gewalt und die Gewaltkonfrontation nicht finden.
Die erste dieser Erläuterungen ist die ganz brutale, die sagt, in der Krise, wenn nichts geht, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, und die Menschen verzweifelt sind, dann lenken die Staaten mit Krieg vom inneren Nichtfunktionieren ab. Dann gibt es politische Kräfte, die wollen davon ablenken, daß der Staat daheim nicht hinkriegt, was er für seine Aufgabe hält, erklärt und haben will. Und dafür geht er Konfrontationen mit anderen Mächten ein. Das ist insofern sehr brutal, als das die Meinung (und wer die vertritt, der hat sie) einleuchtet, daß Staaten Krieg nur wegen der guten Stimmung daheim machen. Jetzt stimmt es ja, daß nationalistische Bürger sich von außenpolitischen Konfrontationen durchaus von ihren persönlichen Nöten ablenken lassen. Trotzdem ist es vollkommen verkehrt, zu meinen, außenpolitische Konfrontationen hätten gar keinen anderen Zweck in sich, es ginge überhaupt nicht um Außenpolitik, sondern es ginge darum, daheim einen Stimmungswandel der wegen Krise mißgelaunten Bürger herbeizuführen. Das ist die eine Weise, einen Zusammenhang herzustellen, der aber selber gleich die Objektivität von Militärkonfrontation und Krieg leugnet, die kennt der gar nicht. Sondern, die Erklärung ist gleich bei, tja, Manipulation der Meinungen. Und das muß man den Staaten schon mal „zugute“ halten, bloß um daheim die Stimmung zu heben, entfachen sie dann doch keinen Weltenbrand!
Die andere Theorie geht so: In der Krise geht kein Geschäft, in der Krise wächst die Arbeitslosigkeit. Der Weg aus der Krise läuft – da wird wieder rückgeblickt auf die Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs – lief damals jedenfalls über Rüstung. In Deutschland hat Hitler die Arbeitslosigkeit beseitigt durch die Rüstung beseitigt. In den USA hat der New Deal überhaupt erst dann richtig funktioniert, als sie Kriegsvorbereitungen getrieben haben. Auch das ist als Faktum gar nicht mal so verkehrt. Bloß, der Krieg, der dann gekommen ist, das ist quasi ein Krieg nach dem Kartoffel-Theorem (Wenn sie schon mal auf dem Tisch stehen, dann müssen sie auch gegessen werden): Erst beschafft man die Rüstung, aber gar nicht, weil man die Rüstung will, sondern, weil man Arbeitsplätze schaffen will. Dafür hätten sie auch Löcher ausheben und wieder zuschaufeln können, wenn es um sonst nichts anderes gegangen wäre. Erst gibt der Staat Geld für Rüstung aus, und es geht gar nicht um Rüstung sondern um Arbeitsplatzbeschaffung, und dann entsteht der Krieg, so nach dem Motto, wenn sie schon mal da sind die Waffen, dann muß man ja irgendwas mit ihnen anstellen (das war das mit dem Kartoffel-Theorem). Es ist absurd, einen Krieg zu erklären aus dem Argument, sie legen sich Waffen zu, obwohl sie sie gar nicht brauchen und wollen. Aber wenn man sie erstmal hat, dann werden sie „natürlich“ angewendet. Solche Zusammenhänge sind blödsinnig.
Der dritte Zusammenhang, den ich kenne, ist der, daß bei Krise auch wieder festgehalten wird, ja, der Kapitalismus hat überakkumuliert, es gibt von allem zuviel, dieses Moment der Krise wird festgehalten, es stimmt ja auch, zuviel Industrie, zuviel Produkte, die Geschäftsleute finden nichts mehr, wo sich das investieren lohnt, dann machen sie die Leute arbeitslos, dann reduzieren sie den Geschäftsumfang. Da wird sich an die Seite gehalten, daß nach einem Krieg, in Deutschland vor allen Dingen, aber auch in den anderen Ländern Europas, das nach dem Krieg alles kaputt war. Sodaß die Überakkumulation nach dem Krieg beseitigt war, sodaß jetzt der Krieg als Lösung der Überakkumulationsprobleme des Kapitals aufgefaßt wird. Nach dem Muster: Hauen wie alles zusammen, hinterher gibt es wieder viel zu tun! Auch da, es stimmt ja, daß nach dem Krieg, (übrigens nur unter speziellen Bedingungen, da muß dann nach dem Krieg auch gleich ein Weltmarkt wieder offen stehen, da muß nach dem Krieg gleich wieder Kredit vorhanden sein, den die Amerikaner damals dem kriegszerstörten Europa gestiftet haben. Selbstverständlich ist es nach einem ruinösen Krieg nicht, daß es dann gleich wieder aufwärts geht. Es kann schon auch so gehen wie mit Karthago, daß dort erst mal tausend Jahre nichts mehr ist.) Also so selbstverständlich ist dieser Zusammenhang erstmal gar nicht. Zweitens, jetzt ist er in Europe eingetreten, nach dem Krieg war ein großer Aufschwung. Dennoch ist es grundverkehrt, den Krieg aus der Leistung der Zerstörungen für den Wiederaufbau abzuleiten. Erstmal: Es fehlt für diesen Zweck das Subjekt: Es gibt niemanden, weder Geschäftsleute noch Staaten, die sagen, hauen wir mal alles zusammen, hinterher gibt es wieder viel zu tun. Im Gegenteil: Staaten und Geschäftsleute sind gerade angestrengt, in der Krisenbewältigung damit beschäftigt, die Entwertung, die Vernichtung nationaler Potenzen zu vermeiden. Der Standpunkt, machen wir alles kaputt, dann gibt es wieder was zu tun, den gibt es nirgendwo, den hat niemand. Es stimmt zwar, wenn alles kaputt ist, gibt es was wieder aufzubauen. Aber es stimmt nicht, daß es irgendwen gäbe, der den Standpunkt vertreten würde, damit es was aufzubauen gibt, machen wir alles kaputt. Zumal, und auch das ist wichtig, Krieg hat nicht den Gehalt, alles kaputtzumachen, Krieg hat vor allem den Gehalt, machen wir beim Feind alles kaputt, worauf dessen Macht gründet, und daheim möglichst gar nichts. Es war ja nicht das angestrebte Kriegsergebnis, daß Deutschland in Schutt und Asche liegt.“

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Armer Albert, böser Staat

27. Juni 2014 Kommentare ausgeschaltet

Als Nebenbemerkung in einem der Threads hier wurde auf einen noch existierenden Blog von libelle hingewiesen, den der selber hier meines Wissens nie beworben hat. Dort stehen (völlig unkommentiert) zwei Artikel:
„Armer Albert, böser Staat“ ist eine Kritik an dem Buch von Albert Krölls „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“, genauer zu Meinung und staatlich garantierter Meinungsfreiheit.
Dieser Beitrag bezieht sich wiederum auf den anderen Artikel „Person und Meinung“, der wiederum von Harald Haslbauer „Eigentum und Person – Begriff, Notwendigkeit und Folgen bürgerlicher Subjektivierung“ inspiriert wurde (und durch eine Diskussion hier, an der ausgerechnet Wal Buchenberg mal mitgemacht hatte!!).

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