Neoprene

Mit dieser schönen Google-Suche kann man auch auf meinem Blog landen! (Nur leider kann ich hier auch keine Wunderdinge versprechen.)

Comment von „der Klassensprecher von 1984“

Heiliger Schorlemmer! Auch der Freitag bringt Huisken:
http://www.freitag.de/positionen/0912-amok-schule-konkurrenz

Der Klassensprecher von 1984 hat auf folgendes hingewiesen:
„Abt. Zeichen und Wunder: Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht einen Text von Huisken zum Thema.“
Verwundert mich in der Tat auch, denn sonst haben GSPler in letzter Zeit ja keinen Fuß mehr in die Türen der bürgerlichen Medien gekriegt. Und bei linken auch nicht by the way.

Im „Workers Vanguard“, der Zeitung der trotzkistischen Spartacist League/U.S., Ausgabe Nr. 932 vom 13.03.2009, wird ein alter Artikel ihres Cheftheoretikers Joseph Seymour wieder abgedruckt, den der 1975 geschrieben hatte. Unter dem Titel „Marx vs. Keynes“ setzte Seymour sich – für die ICL vergleichsweise grundlegend – mit dem damals noch und jetzt ja wieder auch bei Linken so populären Keynesianismus auseinander.
Hier kann man sich den Artikel auch als PDF-Version runterladen.

Den Hauptartikel aus dem am 23.03.09 erscheinenden neuen Heft 3-09 des GegenStandpunkts
„Die deutsche Linke sieht sich bestätigt:
Der neoliberale Turbo-Kapitalismus ist gescheitert!
Machen wir’s besser!“
gibt es neben der vom Verlag vorab veröffentlichten HTML-Version auch hier als PDF-Version.

Freerk Huisken, der sich seit Jahren mit der sogenannten „Jugendgewalt“ beschäftigt hat (ich z.B. hatte hier darauf verwiesen), hat auf seiner Webseite in der Rubrik „Lose Texte“ natürlich auch wieder etwas zum Amoklauf von Tim K. in Winnenden geschrieben. Hier die ersten Absätze:

Der Amoklauf von Winnenden:
„School Shooting“ – eine Geisteskrankheit?
Tim K. war in psychiatrischer Behandlung! Die Gemeinde der professionellen Betroffenen atmet auf. Der Massenmord von Winnenden ist geklärt: Dieser junge Mensch war krank, ein Psychopath, vielleicht sogar ein „Zombie“, wie ein Sprecher der deutschen Sportschützen ausführte, der sich ja bei seinen Waffenbrüdern auskennt; auf jeden Fall von schweren Depressionen geplagt, die sich schlussendlich in einem „erweiterten Suizid“ – welche zynischer Psychologismus! – entladen haben. Zudem, auch das passt ins genehme Bild, hatte er im Elternhaus leichten Zugang zu Waffen und Munition, ist vom Vater sogar in der „Kunst des Schießens“ unterwiesen wurden und war obendrein Besitzer von Computerspielen der einschlägigen Art. Das „Unfassbare“, wie ein junger Mensch, der als völlig „ruhig und unauffällig“ galt, der nie aggressiv geworden ist und eher schüchtern war, sich und 15 weitere Menschen vom Leben zum Tode befördern kann, ist nun leicht fassbar. Die seelische Störung, „seine Krankheit“, über die man dann auch gar nichts weiter wissen muss, erklärt einfach alles. Mehr…

Einfach mal darauf scheißen, was Frau Meier, der Papa, die eigenen Kinder, der Erzbischof und der Herr Professor dazu meinen; einfach mal einem Moment nicht danach fragen, wozu der vorgetragene Gedanke beim Gelderwerb, der Steuererklärung, der Ferienplanung oder bei der Verdauung nützlich ist; einfach mal riskieren, dass ein Gedanke am Ende mehr ist als die Bestätigung dessen, was man auch schon ohne ihn wusste und wollte und einfach mal darüber nachdenken und prüfen, ob es stimmt, was die Kritikaster da sagen und schreiben, ganz gleich, ob man sie nun bereits sympathisch findet oder noch nicht.

So vielversprechend hört ein längerer Text auf, auf den schon contradictio hingeweisen hatte mit:

Schon wenn das Kapital nicht in der Krise ist, sondern sich nach allen Regeln der Kunst vergrößert, haben gewöhnliche Leute nichts zu lachen. Sie bezahlen den Erfolg der Geschäftemacherei mit ihrer Plackerei, mit Niedriglöhnen und fortwährender Existenzunsicherheit. Und jetzt gilt es auch noch, den Misserfolg der Geschäftemacherei auszulöffeln….

Das geprüfte Argument hat schon auf die ärgerliche Standardreaktion der Medien und der Politik auch auf diesen neuerlichen Amoklauf eines Schülers in Winnenden hingeweisen: Das ist immer „unfaßbar“, muß ein Rätsel“ bleiben, usw.
Freerk Huisken hat jahrelang gegen solchen interessierten Unfug angeschrieben (obwohl er Erziehungswissenschaftler an der Uni Bremen gewesen ist) , z.B. in einem Artikel in der „jungle World“ vom 29.11.06 und seine ja eigentlich nicht so sonderlich fern liegenden Erklärungen auch in Buchform herausgebracht:
Freerk Huisken
Über die Unregierbarkeit des Schulvolks
Rütli-Schulen, Erfurt, Emsdetten usw.
176 Seiten (2007)
EUR 12.80
VSA Verlag
Hier der Vorstellungstext zum Buch von VSA:

Schulen machen Schlagzeilen, weil Lehrer immer wieder mit dem Schulvolk nicht fertig werden. Da sind zum einen die Haupt- und Realschulen, in denen die Schulverlierer aufbewahrt werden, die auf Unterricht und Schulordnung pfeifen, weil sie ohnehin keine „Perspektive“ mehr haben. Auf die Lüge, der Schulabschluss sei der Weg ins Berufsleben, fallen die inländischen und vor allem die Schüler mit „Migrationshintergrund“ nicht mehr herein. Wie auch – wo sie frühzeitig auf Hartz-IV festgelegt sind, wo sie wegen „fremder Kultur“ in Ghettos abgeschoben werden, wo Kinder zur Last werden, weil die Eltern von Arbeitslosigkeit und Abschiebung bedroht sind.
Wenn Schüler in dieser Lage die Schulen in einen „Jahrmarkt ihrer Eitelkeiten“ umfunktionieren, zeigen sie nur, wie gut sie bereits all jene geistigen Techniken gelernt haben, die ihnen zur Bewältigung des bürgerlichen Alltags beigebracht werden. Frühzeitig zum „sozialen Ausschuss“ degradiert, setzen sie diese nach ihren eigenen Spielregeln ein, und leben an Mitschülern ihren unverwüstlichen Anerkennungswahn und Selbstbewusstseinskult aus.
Und da sind zum anderen die „Gewalttäter“ wie der R.S. aus Erfurt oder der S.B. aus Emsdetten, die zeigen, dass die Höhere Bildung vor Massakern nicht schützt. Wenn Schüler von Lehrern kurz vor dem Abitur gefeuert werden, wenn sie sich deswegen ungerecht behandelt fühlen und ihr Recht, zu den „Besseren“ zu gehören, mit Füßen getreten sehen, dann verwandeln sie schon mal eine Schule in ein blutiges „Feld der Ehre“. Nachher darf dann die bestürzte Öffentlichkeit wehklagen, dass das mit der „Ehre“ so nicht gemeint ist.

Theo Wentzke, Redakteur des GegenStandpunkts, hat am 5.3.09 an der TU Berlin einen Vortrag zum Thema „Die deutsche Linke sieht sich bestätigt: “Der neoliberale Turbo-Kapitalismus ist gescheitert”. Sie will einen besseren Kapitalismus!”Gebändigt und reguliert”“ gehalten. Das parallel dazu der Attac-Kongreß „Kapitalismus am Ende?“ stattfand, konnte man dem Publikum erstaunlicherweise in keiner Weise entnehmen.
Umgekehrt wunderte sich der Referent, als er als besonders drastisches Beispiel für das Abdriften von anfangs gar nicht mal so grundfalschen Erkenntnissen (das war der Tenor seiner Ausführungen zur Reaktion einiger Linker auf die Krise) auf die jüngste Entwicklung von Jürgen Elsässer hinwies, daß dies den Anwesenden völlig fremd zu sein schien.
Über Elsässer schreibt wikipedia: „Elsässer gilt als einer der ursprünglichen Protagonisten der sogenannten Antideutschen, hat sich von dieser Strömung jedoch abgewandt, und vertritt seit seinem Konflikt mit der Monatszeitschrift konkret, für die er von den 1990er Jahren bis 2002/03 regelmäßig Artikel geschrieben hatte, eine aus dem leninistischen Antiimperialismus abgeleitete Position der sogenannten Anti-Imperialisten.“
Bei einem wie Elsässer heißt „Antiimperialismus“ wie schon bei vielen anderen Linken (und auch ganz und gar nicht Linken) aber: „Im Zeitalter der Globalisierung stellt sich die nationale Frage neu – auch in Deutschland.“ (aus der Buch-Info auf seiner Webseite zu seinem aktuellen Buch „“Angriff der Heuschrecken“)
Deshalb hat er auch flugs eine „Volksinitiative“ gegründet, deren Thesen so anfangen:

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist auch ein Wirtschaftskrieg: der Angriff des internationalen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei kommen “finanzielle Massenvernichtungs-
waffen” zum Einsatz, die nicht nur aus der Realwirtschaft, sondern vor allem aus dem fiktiven Kapital des Spekulationscasinos munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß steht noch bevor!
2. Um diesen Angriff abzuwehren, muß der Nationalstaat aktiv werden. Die Teilnahme an Gremien, in denen das internationale Finanzkapital über seine Vertreter jede Entscheidung blockieren kann (EU, G8, IWF usw.), ist verschenkte Zeit. Wichtig ist eine Koordination der angegriffenen Nationalstaaten, wie sie in Lateinamerika unter Führung Venezuelas begonnen wurde.
3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch zwischen großen Teilen des Finanz- und des Industriekapitals. Ersteres, eng mit den besonders aggressiven Finanzplätzen New York und London verbunden, erdrosselt letzteres in einer Kreditklemme.
4. Aus der Geschichte wissen wir: Weltwirtschaftskrise führt zu Weltkrieg. Viele von der Großen Depression 1929 ff. zerstörten Gesellschaften wurden durch den Faschismus formiert. Diese Gefahr droht auch heute.
…
Eine Achse Paris-Berlin-Moskau hätte große wirtschaftliche Synergieeffekte und als Verbindung früherer Erzfeinde große Ausstrahlungskraft auf weitere Staaten in Europa und Asien.

Es ist eine Sache, wenn mir jemand aus dem Kreis der Freunde des GegenStandpunkt anempfiehlt, den Leserbrief von Peter Decker doch noch Korrektur zu lesen. Sowas nenne ich solidarische Kritik (Ich wundere mich nur, warum ich der erste bin, der den Brief überhaupt veröffentlicht hat.)
Es ist aber eine andere, recht schäbige Sache, unter Verweis auf Stellen im Text de facto die Hetze gegen den GegenStandpunkt und dessen Positionen zu billigen und damit selber auch noch dafür zu trommeln. Das machen the usual suspects aus der antideutschen Ecke. Das geprüfte Argument hat darauf ja schon hingewiesen.
Und anderen ist es schon so egal, daß sie noch nicht mal was dazu sagen. Was auch in Richtung Billigung der Mundtotmachung geht.
Ein bitteres Lob der „Wehrhaften Demokratie“: Sie ist wirklich verdammt effektiv!

Bsi dato scheint der GegenStandpunkt seinen Leserbrief zum Artikel in der NN aus Anlaß seiner Veranstaltung zum letzten Krieg Israels im Gazastreifen nicht veröffentlicht zu haben. Weil ich den Hinweis erhalten habe „Den … kannst du selbstverständlich veröffentlichen“, bringe ich den nun wenigstens hier. Anders als der GegenStandpunkt offensichtlich meint, denke ich nämlich nicht, daß es was nützt, sich angesichts der besorgniserregenden Hetze im wesentlichen wegzuducken. Mag sein, daß auch so OB Maly sein Recht bekommt. Aber wenigstens dagegenhalten und richtig stellen, da wo es nötig ist, sollte man schon. Das wird ja nicht der einzige Angriff bleiben, so wie es ja auch nicht der erste war.

Leserbrief zum Artikel von Alexander Brock im Nürnbergteil der NN, S. 9 vom Samstag 14.2.09. mit der Überschrift: „Stadt bot Verfassungsfeinden ein Podium“, sowie dem Kommentar auf der folgenden Seite.
Wir, die Organisatoren der Diskussionsveranstaltung im Künstlerhaus am Donnerstag den 12.2. zum Krieg in Gaza, sehen uns durch Artikel und Kommentar von Alexander Brock in einer Weise verzeichnet und in die Nähe von Rechtsradikalen und Antisemiten gerückt, dass wir das doch zurechtrücken möchten.
Wir haben uns in keiner Weise gegen Juden als Menschen und als Religionsgemeinschaft geäußert. Die Kritik galt dem politischen Programm des Staates Israel – und zwar nicht etwa, weil wir diesen Staat besonders widerwärtig finden würden, sondern weil er ein Beispiel dafür abgibt, wie feindselig und gewalttätig die Aufteilung der Menschen in Nationen und Nationalstaaten ausfällt. Wir haben daran erinnert, dass die europäischen Juden in der furchtbarsten Weise Opfer des Nationalismus anderer Nationen, vor allem der deutschen, geworden sind. Wir haben die schlimme Lehre thematisiert, die die zionistische Bewegung aus der Ermordung der europäischen Juden gezogen hat: Als Opfer eines fremden Nationalismus fanden sie es richtig, eine machtvolle eigene Nation zu schaffen, die sich ihrerseits rücksichtslos und gewalttätig gegen fremde Ansprüche durchsetzen kann. Mit diesem Programm haben bewaffnete Verbände einen jüdischen Staat in einen längst besiedelten Raum hinein gepflanzt, die ansässige Bevölkerung verdrängt und die dort vorgefundenen Staaten amputiert. Als Reaktion auf seine Gründung und Expansion erlebt Israel, dass die palästinensische Bevölkerung – vertrieben, in Flüchtlingslager verbannt oder unter ausländischer Besatzung lebend – nun ebenfalls die zionistische Lektion lernt: Auch Palästinenser „brauchen“ einen machtvollen Nationalstaat, dessen Gründung natürlich ganz oder teilweise auf Kosten des israelischen Territoriums und Machtanspruchs gehen würde. So zeugt sich das Gift des Nationalismus fort und mündet in eine endlose Kette von Kriegen. Solange jedenfalls, wie die Menschheit nicht auf eine bessere Idee kommt, als sich in Form von sich abgrenzenden Völkern und Nationen zu organisieren.
In einer Welt der Nationen – so unser Flugblatt – sind Menschen „rechtlose Objekte fremder Macht, wenn sie nicht berechtigte Objekte einer einheimischen Staatsmacht sind“. Für dieses Privileg werden sie von ihrem Staat als seine lebendige Machtbasis in Anspruch genommen und, wo nötig, in den Kampf gegen konkurrierende Hoheitsansprüche geschickt. Für die Existenz des Staates wird die Existenz so mancher seiner Bürger geopfert. Israelis und Palästinenser töten und sterben, nicht etwa weil sie nicht miteinander leben könnten, sondern wegen der unverträglichen Staatsziele der nationalen Führungen, denen sie dienen.
Wir haben ferner die These vertreten, dass die heutige Fähigkeit Israels, mit enormer militärischer Überlegenheit seine Umgebung abzuschrecken und auf palästinensische Forderungen keine Rücksicht nehmen zu müssen, ihre Quelle nicht in den zionistischen Gründungsideen, sondern in der Funktion hat, die dieser Staat für die amerikanisch-westliche Kontrolle des Nahen Ostens erfüllt. Die imperialen Interessen der großen westlichen Mächte erlauben Israel seine Kompromisslosigkeit und liefern die dafür erforderliche militärische und finanzielle Ausstattung, – und die gewährt auch die Bundesrepublik nicht aus Scham über den Holocaust, sondern aus weltpolitischem Kalkül.
Solche Auffassungen passen nicht in die „Stadt der Menscherechte“, meint Alexander Brock in seinem Artikel und fordert von der Stadt, Veranstaltern wie uns Räume zu verweigern. Unliebsame Meinungen mundtot zu machen, findet er, passt nicht schlecht zur Stadt der Menschrechte.
Für die Redaktion der Zeitschrift Gegenstandpunkt
Dr. Peter Decker

pro_kommunismus hat auf dem Blog bei nachdenklich, der auf die aktuelle Verleumdung des Gegenstandpunkts durch Alexander Brock in der NN hingewiesen hatte, auf einen Artikel der Marxistischen Gruppe zur damaligen Verfassungsschutzhetze gegen die MG hingewiesen, der damals in der Ausgabe 4 der MSZ von 1991 erschienen ist und beim GegenStandpunkt als OCR-Scan verfügbar ist. Ich habe über diesen Scan eine Rechtschreibkorrektur laufen lassen und das Ergebnis dann hier nochmal hochgeladen (als zip der htm-Datei, weil wordpress keine htm-Uploads zuläßt).

Die Webseite „Die Jüdische“ schlachtete am 16.02.09 den Hetzartikel von Herrn Brock für die Nürnberger Nachrichten weiter aus. Und meint wie der, ohne dreiste Lügen nicht auszukommen:
Obwohl sie immerhin den Ankündigungsflyer abdruckt, kommt sie zur Behauptung, daß die „Marxistische Gruppe“ (daß es die schon eine ganze Weile nicht mehr gibt, stört sie sowenig wie den bayerischen Verfassungsschutz) mit ihrer angeblichen „Rechtfertigung von Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung“in die „Nähe von Terroristen“gestellt gehört. Das ist bei der Geschichte der BRD und ihrem Umgang mit politischen Gegnern, die sie zu Terroristen erklärt hat, so gut wie eine Erklärung zum Freiwild.
Bei solchen Leuten kommen dafür erfolgreiche Politiker wie Avigdor Liebermann in Israel gut weg, über den wikipedia folgendes zu sagen weiß:
Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel[13] auf „Araberjagd“ gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln.[14]
Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen“[15].
2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.[16]
2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.[17]

Ich bin auf folgenden Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ vom 14.02.2009 hingewiesen worden:

Stadt bot Verfassungsfeinden ein Podium
KuKuQ-Chef: «politische Bildungsarbeit» – Maly will Passus in Verträgen
NÜRNBERG – Der Auftritt einer vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Gruppe im Künstlerhaus (K4) sorgt für Wirbel. Nach Informationen der NN erwägt OB Ulrich Maly nun einen zusätzlichen Passus für Mietverträge der Stadt, mit dem derartige Veranstaltungen künftig verhindert werden können.
Vom «unersättlichen Existenzrecht Israels» war in der Ankündigung des Amtes für Kultur und Freizeit (KuF) zu lesen. Eingeladen hat die «Redaktion der politischen Vierteljahreszeitschrift Gegenstandpunkt». Doch ist die nicht unumstritten. Klar ist: Hinter dem Namen verbirgt sich die «Marxistische Gruppe» (MG), wie es im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2007 heißt. Darin steht, dass die Gruppe «trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses bundesweit mit rund 10.000 Anhängern (etwa 4200 in Bayern) fortbesteht».
Die Gruppe hat sich das K4 (ehemaliges Komm), ein Bestandteil des KuKuQ (Kunst Kultur Quartier der Stadt), für ihren Auftritt ausgesucht. KuKuQ-Leiter Matthias Strobel sieht darin nicht mehr als eine Veranstaltung zur «politischen Bildungsarbeit über den Krieg in Gaza». Eine Gruppe, die im Verfassungsschutzbericht auftauche, müsse nicht gleich in die Nähe von Terroristen gestellt werden.
Tatbestand der Volksverhetzung
Doch auch im Rathaus schrillten die Alarmglocken, als bekannt wurde, dass sich die laut Verfassungsschutz «demokratiefeindliche» Organisation einmieten wollte. «Wir haben vorab den Ankündigungstext der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den Tatbestand der Volksverhetzung vorgelegt», so OB Maly. Doch die habe mit einem «klaren Nein» die Bedenken aufgelöst.
Auch wenn Maly die Inhalte der Gruppe als «schrecklich dummes Zeug» bewertet, muss seiner Meinung nach freie Meinungsäußerung gewahrt bleiben. «Dennoch fragen wir, ob so eine Veranstaltung schädlich für das Ansehen der Stadt ist, oder nicht.» Derzeit werden Mietverträge für städtische Räume überarbeitet. Maly überlegt, einen Passus ins Spiel zu bringen, mit dem umstrittene Veranstaltungen dieser Art verhindert werden können. «Das muss noch mit unseren Juristen geklärt werden», sagt er.
Auf Anfrage der NN zeigt sich Arno Hamburger erschüttert, dass dieser Auftritt von der «Stadt der Menschenrechte» nicht verhindert wurde. Der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg ist der Meinung, «dass die Stadt den Raum nicht hätte vermieten dürfen.» Er sieht darin eine Gefahr: «Hier können die Linksextremen den Rechtsextremen die Hände reichen.»

Die Feindschaft von Journalisten wie Herrn Brock von den NN (oder von einem gestandenen Sozialdemokraten wie OB Maly) früher gegen die Marxistische Gruppe und jetzt gegen die Anhänger und Verbreiter der Auffassungen des GegenStandpunkt ist so weitgehend, daß selbst die in solchen Fällen ja immer wieder gern gewälzte Frage, ob das inkriminierte ärgerliche Zeugs den „Tatbestand der Volksverhetzung“ erfüllt, nur gestellt werden muß, um auch schon beantwortet zu sein, selbst wenn die eigenen Staatsorgane das (noch nicht) so sehen.
Deshalb paßt es auch, daß in der selbsternannten «Stadt der Menschenrechte» (manche kennen sie noch ihrem bekannterem Beinamen als die Stadt der Reichsparteitage der NSDAP) für die Äußerung einer begründeten Zurückweisung der argumentlosen Parteinahme für die Kriegspolitik des Staates Israel kein Platz zu sein hat.

Nouriel Roubini, laut heutigem Guardian „the influential harbinger of the credit crunch“ sieht das auf seinem Global EconoMonitor ganz nüchtern und anders:

„A year ago I predicted that losses by US financial institutions would be at least $1 trillion and possibly as high as $2 trillion. At that time the consensus such estimates as being grossly exaggerated as the naïve optimists had in mind about $200 billion of expected subprime mortgage losses. But, as I pointed out then, losses would rapidly mount well beyond subprime mortgages as the US and global economy would spin into a most severe financial crisis and an ugly recession. I then argued that we would then see rising losses on subprime, near prime and prime mortgages; commercial real estate; credit cards, auto loans, student loans; industrial and commercial loans; corporate bonds; sovereign bonds and state and local government bonds; and massive losses on all of the assets (CDOs, CLOs, ABS, and the entire alphabet of credit derivatives) that had securitized such loans. By now writedowns by US banks have already passed the $1 trillion mark (my floor estimate of losses) and now institutions such as the IMF and Goldman Sachs predict losses of over $2 trillion (close to my original expected ceiling for such losses). Mehr…

Im Downloadbereich steht jetzt der von mir eingescannte Artikel aus dem aktuellen Heft 4-08 des GegenStandpunkt zur geistigen Bewältigung der Finanzkrise, der das Trommeln der herrschenden Meinungsbildner für „Engagierte Passivität“ der Staatsbürger aufzeigt. Vielleicht hilft dies ja der Gegenmeinung, „sich der Zumutung einer klassenübergreifenden Solidarität der diensttuenden Opfer des Systems mit dessen Nutznießern zu verweigern und auf gründlichere Abhilfe zu sinnen“ (ich hatte hier darauf schon hingewiesen).

contradictio hat auf einen Text der Karlsruher AG Soziale Kämpfe “Die Krise und Staatskritik” und kritische Anmerkungen dazu hingewiesen. Im folgenden diese Anmerkungen auch hier:

1. Neoliberalismus und Keynsianismus
Im ersten Teil eurer Thesen zu Krise und Staatskritik setzt ihr euch mit dem Neoliberalismus und dem Keynsianismus auseinander. Dazu folgende Anmerkungen:
A
Es ist richtig, dass die Politik mit verschiedenen Maßnahmen versucht, Krisen zu vermeiden – und daran auch regelmäßig „scheitert“, weil die kapitalistische Wirtschaft aus sich heraus immer wieder zu Krisen treibt. Insofern sind Keynsianismus und Neoliberalismus nicht nur Ideologien, sondern Politik. Und jedes „Scheitern“ ruft natürlich die Frage nach dem Politikwechsel auf den Plan.
B
Leider bleibt der Abschnitt dabei stehen, die staatliche Politik an ihren eigenen Maßstäben zu blamieren. Die Vermeidung von Krisen wird als „Bewährungsprobe“ der Wirtschaftspolitik besprochen, und deren Scheitern an diesem Maßstab herausgestellt. Dem Staat wird die Rolle des Regulators zugesprochen, und ihm darin ein Versagen vorgeworfen. Insbesondere der Neoliberalismus sei gescheitert.
Statt Neoliberalismus und Keynsianismus als Alternativen zu besprechen, sollte jedoch eher das Gemeinsame stärker herausgestellt werden: Beides sind Formen der Wirtschaftspolitik. Dass beide die gleiche Stellung des Staates zur Wirtschaft darstellen, geht in der moralischen Anklage etwas unter. (Zur Stellung des Staates zur Wirtschaft steht etwas in den Anmerkungen zum zweiten Teil.)
Das Eingehen auf den staatlichen Maßstab, mit Hilfe der Wirtschaftspolitik Krisen zu vermeiden, nimmt das Wesentliche der Wirtschaftspolitik (also auch das Gemeinsame der verschiedenen Varianten) aus der Kritik: Die Vermehrung des Kapitals durch fremde Arbeit. Wie auch immer die Wirtschaftspolitik im Detail aussieht, das ist ihr bleibender und bestimmender Zweck: Geldvermehrung. Mehr…

Im Artikel „In der Not zeigt der marktwirtschaftliche Expertenverstand, was er vermag“ aus dem gerade erschienenen Heft 4-08 des GegenStandpunkt heißt es unter III. „Der Ertrag der Meinungsbildung“ (auf Seite 24):

Neuer, härterer Schaden wird den Leuten offensiv angekündigt, um sie auf den Standpunkt der existenziellen Mit-Betroffenheit durch die Vermögensverluste in den höheren Etagen der Marktwirtschaft einzuschwören, auf die Lüge von der Interessensgleichheit zwischen dem kapitalistischen Reichtum und dessen lohnabhängigen Produzenten, auf bedingungslose Parteinahme für die Sicherung bzw. Wiederherstellung der kapitalistischen Funktionstüchtigkeit dieses Reichtums.
Dass irgendwer aus der Prognose eines demnächst vergrößerten Elends den umgekehrten Schluss ziehen könnte -nämlich: sich der Zunutung einer klassenübergreifenden Solidarität der diensttuenden Opfer des Systems mit dessen Nutznießern zu verweigern und auf gründlichere Abhilfe zu sinnen: Das scheinen die Fachleute der öffentlichen Meinungsbildung nicht zu befürchten; es gibt ja auch weit und breit keine Organisation und keine Mannschaft, die bereit und fähig wären, der Geldwirtschaft in der Stunde ihrer selbstfabrizierten Not die überfällige Absage zu erteilen.

Da bin ich nicht so sehr über das „fähig“ gestolpert, denn das ist ja offensichtlich. Aber doch über das „bereit“: Wofür agitieren denn Artikel wie dieser, wenn nicht dafür, mehr Leute zu finden, die die Befürchtungen der Fachleute der öffentlichen Meinungsbildung, und nicht nur deren, endlich wahrwerden lassen. Und wenigstens die Schreiber und zustimmenden Leser sollten doch schon „bereit“ sein, oder?

Gegen Ende der Nürnberger Veranstaltung des GegenStandpunkt zur Kritik der Erziehung im Kapitalismus am 15.01.2009 sagte der Referent Rolf Röhrig folgendes:

Ein solches Projekt [rationelle Erziehung] stößt sehr schnell an sehr harte Grenzen: ein Kind, mit einem wahren Urteil ausgerüstet über die Schule, wird in dieser schulischen Welt, in der es ja pflichtgemäß eingetopft ist, sofort Schiffbruch erleiden. Es wird ein unguter Dialog, wenn ein Zwerg seiner Lehrerin begegnet mit dem Argument, erstens stimmt es nicht, was Sie über die Demokratie behaupten, es ist kein Abstimmungsverfahren, für das der Marktplatz zu klein war, und zweitens wird es auch noch zum Zwecke der Selektion missbraucht, das falsche Argument. Das richtige Argument hat in dieser Welt keine Chance. Und das Wissen, auf das eine vernünftige Erziehung aus wäre, wäre auch in dieser Welt nicht nur nicht gebraucht, sondern unerwünscht. Was in dieser Welt gebraucht wird an Arbeitsplätzen, wo Leute verschlissen werden, weil ihre Leistung für das Wachstum zählt, das ist Anforderungen zu genügen, und sich nicht aus eigenem Urteilsvermögen heraus Zwecke zu setzen, sondern Zwecken dienstbar zu sein, denen sie unterworfen sind. Insofern ist meine Kritik an der Erzeihung im Kapitalismus nicht ein Pladoyer für eine rationelle Erziehung gewesen, sondern dafür, den kapitalistischen Sumpf, der so eine Erziehung notwendig macht, trocken zu legen.

Mich haben diese Ausführungen an eine berühmte Stelle aus Brechts Flüchtlingsgesprächen erinnert, wo der geschrieben hatte:

Eine halbwegs komplette Kenntnis des Marxismus kostet heut, wie mir ein Kollege versichert hat, zwanzigtausend bis fünfundzwanzigtausend Goldmark und das ist dann ohne die Schikanen. Darunter kriegen Sie nichts Richtiges, höchstens so einen minderwertigen Marxismus ohne Hegel oder einen, wo der Ricardo fehlt usw. Mein Kollege rechnet übrigens nur die Kosten für die Bücher, die Hochschulgebühren und die Arbeitsstunden und nicht was Ihnen entgeht durch Schwierigkeiten in Ihrer Karriere oder gelegentliche Inhaftierung, und er läßt weg, daß die Leistungen in bürgerlichen Berufen bedenklich sinken nach einer gründlichen Marxlektüre; in bestimmten Fächern wie Geschichte oder Philosophie werdens nie wieder wirklich gut sein, wenns den Marx durchgegangen sind.“ (Flüchtlingsgespräche, in: werkausgabe Bd. 14, Ffm. 1975, S. 1440)

Folgendes Gedicht geht zur Zeit mächtig durch die Lande, selbst mein Chef hat es mir in den Postkorb gelegt:

Kurt Tucholsky 1930 (Veröffentlicht in „Die Weltbühne“)
Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf. Mehr…