Neoprene

Der GegenStandpunkt wird auch in Berlin eine Veranstaltung zum Ukraine-Konflikt machen:
Thema: Wem gehört die Ukraine?
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung – und darüber hinaus.
EU und USA schüren den Umsturz, Russland besetzt die Krim
Zeit: Dienstag | 29.04.2014 | 19:30 Uhr
Ort: Mehringhof (Versammlungsraum / 1. Etage) | Gneisenaustr. 2 | Berlin-Kreuzberg
Referent ?? (In Bremen, am 25.03.2014, hat Wolfgang Möhl, einer der Redakteure des GegenStandpunkts, die Veranstaltung bestritten, vielleicht auch in Berlin?)
Der Ankündigungstext auf kk-gruppe.net lautet wie schon wie zu den bisherigen Veranstaltungen:

„Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.
Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.
Was Merkel und ihre EU-Kollegen als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:
Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der ehemaligen Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die deutsche Kanzlerin Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“
Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig zerrissen.
Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien (ein Aufruhr, wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt): Dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens – der gilt selbstverständlich verbindlich für das ganze Volk einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und muss unbedingt gegen russische Bedrohung und Übergriffe geschützt, also unter die schützende westliche Vormundschaft von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch – eine Farce, die nichts gilt – und Russlands Berufung auf bedrohte russische Bürger eine leicht zu durchschauende Bemäntelung der rücksichtslosen Machtübergriffe des neuen Moskauer Zaren auf ein unabhängiges Land. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung und deren Anführern das Staatswesen zusteht, und welche Ausrichtung des Staatswillens ihren machtvollen Schutz verdient; und die, für die das Gegenteil gilt.
Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind nach dem Richterspruch des Westens in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse entgegengesetzt. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Die westlichen Mächte meinen und betreiben dabei von Anfang an den Anschluss an und Unterstellung der Ukraine unter die EU und Nato und damit die Erledigung russischen Einflusses. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt folgerichtig den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, dass sie sehr gut weiß, wie weit der Westen die Herausforderung der russischen Weltmacht bereits getrieben hat.“

In all der Sprachlosigkeit der Linken gibt es ab und zu doch mal was Lesenswertes: Ausgerechnet die NaO hat einen kleinen Text über die Auswirkungen des EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine von Angela Klein (SoZ) „nachgedruckt“, der wiederum eine Übersetzung eines Textes von József Böröcz „Terms of Ukraine’s EU-Dependency“ war. So was tut sonst nur noch der GegenStandpunkt (z.B. auf dem letzten Jour fix in München:

Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius sich unerwartet erdreistete, dem bis dato vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift zu verweigern. Was beinhaltet das Abkommen?
In seiner gesamten Länge ist es nicht verfügbar – angeblich umfasst es 1500 Seiten. Im Netz finden sich Auszüge. Jozsef Böröcz von der Internet-Seite Left East hat sie durchgesehen und die wichtigsten Aspekte zusammengetragen. Daraus geht hervor: Ein Kernelement des Abkommens ist die “Tiefe und umfassende Freihandelszone”, alles andere ist dem untergeordnet. Was beinhaltet sie? Nun, im wesentlichen dreierlei:
Die Aufhebung aller Zölle und anderen Handelshemmnisse im Handel mit der EU
Es heißt: “Die Freihandelszone wird, verbunden mit dem breiteren Prozess einer rechtlichen Angleichung, zu einer weiteren Integration in den Binnenmarkt der EU beitragen.
Das schließt die Beseitigung so gut wie aller Zölle und Handelshemmnisse ein auf den Gebieten des Handels mit Waren, Dienstleistungen und der Investitionen (insbesondere im Energiesektor). Wenn die Ukraine den relevanten Acquis (Besitzstand) der EU übernommen hat, wird die EU ihr Marktzugang z.B. in Bereichen wie Dienstleistungen oder Industriegüter gewähren.” (eigene Übersetzung, d.Red.) Dafür verspricht die EU, dass die Beseitigung der Zölle und Handelshemmnisse “wirtschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten Ersparnisse von rund 750 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr bringen” wird.
Böröcz hat einen Blick auf die bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine geworfen, sie sind extrem unausgeglichen. Nach eigenen Angaben exportiert die Ukraine in die EU Waren im Wert von 14,6 Mrd. Euro und importiert im Wert von 23,8 Mrd. Euro, das beschert ihr ein Defizit von 9,2 Mrd bzw. ein Verhältnis beim Handel von 1:1,5. Bei den Investitionen ist das Missverhältnis noch krasser: Ukrainische Investitionen in der EU belaufen sich auf 2 Mrd., solche aus der EU in der Ukraine auf 23,8 Mrd., was ein Defizit von 21,9 Mrd. Euro bzw. ein Verhältnis von 1:11 ausmacht. Angesichts dieser Relationen und angesichts der Tatsache, dass das Gewicht der ukrainischen Wirtschaft 40mal schwächer ist als das der EU kann man sich unschwer vorstellen, zu wessen Gunsten sich die Aufhebung der Zölle und Handelshemmnisse auswirken wird.
Die Liberalisierung der Investitionen
Investitionen sollen “vor allem im Energiesektor” erfolgen. “Durch die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), zu der die Ukraine Zugang hat, können Investitionen der Internationalen Finanzinstitute gehebelt werden. Die NIF ist dazu da, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um die Investitionsbedürfnisse der Ukraine für die Schaffung von Infrastruktur in Bereichen wie Transport, Energie, Umwelt und Soziales (etwa Schulen oder Krankenhäuser) zu decken.” Da keinerlei Ausführungen gemacht werden über die näheren Bedingungen dieser Investitionen, kann man dieses Investitionsprogramm getrost als ein Verschuldungsprogramm lesen.
Da die Ukraine sich zudem dem Regelwerk der EU unterwerfen muss, indem es ihren “Besitzstand” übernimmt, verpflichtet sie sich, sämtliche Mechanismen zum Schutz der eigenen Industrie und vor unfairem Wettbewerb niederzureißen und ihre Wirtschaft schutzlos einer um Längen produktiveren und kapitalkräftigeren Konkurrenz auszuliefern, die sich nur die Rosinen herauspicken wird und sich um die Entwicklung des Landes weiter nicht schert.
Das ist Kolonialismus in Reinform – erzwungen nicht durch die Gewehrläufe von Soldaten, sondern durch die schwere Artillerie der niedrigen Preise und des überschüssigen Kapitals.
Personenfreizügigkeit?
Fehlanzeige. Die Aufnahme der Ukraine in die Schengenzone und damit die Aufhebung des Visazwangs sowie die Freiheit der Niederlassung, der Arbeitsaufnahme und des Studiums in ihrem eigenen Bereich stellt die EU nur in äußerst vagen Worten in Aussicht, die sie zu nichts verpflichten: Sie “anerkennt die Bedeutung der Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Bürger der Ukraine zur gegebenen Zeit, sofern die Bedingungen [dafür] geschaffen sind”. Fürs erste wird es also nicht einmal Visaerleichterungen geben, von der Aufhebung der Visumspflicht ganz zu schweigen. Die Personenfreizügigkeit muss warten, erst ist der freie Kapitalverkehr dran.
Last but not least: Das Abkommen stellt den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine keineswegs eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht. Das Wort “Mitglied” kommt in dem Text nur einmal vor, da bezieht es sich auf die Mitgliedschaft in der WTO. Die Ukraine wird kein Mitglied der EU werden, jede Hoffnung darauf ist auf Sand gebaut.

Nestormachno hat die Übersetzung eines In­ter­views der Komsomolskaja Prawda (eine russische Zeitung, deren Sitz sich in Moskau befindet, die jedoch in ganz Osteuropa und Mittelasien erscheint und verbreitet ist) vom 19.03.2014 mit Alex­an­der Ja­ki­men­ko, dem bis­he­ri­gen Chef des Ukrai­ni­schen Ge­heim­diens­tes SBU erschienen.
Sicherlich nicht im Wortsinne „wahr“, aber das zu überprüfen fiele jetzt eh schwer, schließlich kommt es aus Geheimdienstkreisen, die nicht gerade für Wahrheitsliebe bekannt sind, aber es bleibt immer noch reichlich Aufklärung übrig über den stolzen Maidan. Auch wenn ganz offensichtlich das Interesse vorlugt, neben den „bösen“ USA irgendwie doch noch „nette“ EU-Politik zu finden.

Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Linker Nationalismus hier und rechter Nationalismus dort sind allgegenwärtig (und antirussischer Nationalismus in Deutschland natürlich sowieso). Da freut es mich immer, wenn ich das eine oder andere Gegenwort finden kann. Hier die Replik vom blogger rhizom gegen die Softtrotzkisten/Linksparteiler von marx21:

Liebe Jenossen von marx21, man kann nicht, wie ihr, einerseits vorgeben, den Nationalismus überwinden zu wollen, und andererseits die transnationalen Gebilde früherer Zeit, einschließlich der poststalinistischen Sowjetunion, mit Lenin als “Völker-Gefängnisse” denunzieren.
Heißt ja nicht, dass es in der SU, und zwar auch und gerade unter Lenin, keine kolonialen Praktiken seitens des russischen und ukrainischen Zentrums gegenüber den (vor allem wegen ihrer “homosexuellen” Praktiken) als “unzivilisiert” konstruierten muslimischen Sowjetrepubliken gab (während der Islam aber zunächst besser und nicht schlechter behandelt wurde als die russisch-orthodoxe Kirche). Trotzdem ist die Naturalisierung der im 19. Jahrhundert entstandenen Konstrukte von Volk und Nation, die ihr mit eurer Kritik am “stalinistischen Völkergefängnis” betreibt, eben genau der Ausdruck des Nationalismus, den ihr in eurem Teaser gleichzeitig zu kritisieren beansprucht. Eine ukrainische Identität etwa, wie sie sich heute im Bandera-Faschismus Bahn bricht, hat es vor der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überhaupt nicht gegeben.
Und es ist auch überhaupt kein Fortschritt, wenn sich transnationale Reiche mit der Idee der bürgerlichen Demokratie in ethnische Nationalzoos verwandeln. Nein, es ist eine unaufhörliche Schlächterei, weil man mit dem Auseinanderdividieren der einzelnen Völkerschaften nie zum Ende, nie zu jenem von den Nationalismen erstrebten Zustand kultureller Reinheit kommt. Die Auflösung der Sowjetunion ist deshalb ein Desaster und nicht die Befreiung aus dem “Völkergefängnis”, für die ihr sie haltet.

Netterweise hat Felix dort gleich auf einen alten MSZ-Artikel zum Thema hingewiesen:
„Realer Sozialismus und Nationalismus:
UNTERDRÜCKTE ODER WAHRE, MISSBRAUCHTE ODER EDELSTE VATERLANDSLIEBE“

gespiegelt von http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/03/19/der-furor-des-nationalismus/:
In der Ukraine schreitet die Integration von Neonazis in den Staatsapparat voran.
Mittlerweile bemerken auch die ersten Repräsentanten der westlichen Politelite, dass ihnen in der Ukraine die Geister, die sie riefen, womöglich außer Kontrolle geraten könnten. „Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. (…) Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen“, erkannte – spät, aber doch – der SPD-Europapolitiker Günter Verheugen.
Spätestens seit Russland die Wahrung seiner Interessen auf der Krim offensiv und mit militärischer Flankierung angeht, sind auch im Westen des Landes die ultranationalistischen und faschistischen Elemente der prowestlichen Opposition ein weiteres Mal erstarkt. Denn die Schwäche der ukrainischen Armee, deren Mobilisierungsfähigkeit extrem eingeschränkt ist, hat dazu geführt, dass die paramilitärisch ausgebildeten Faschisten ein weiteres Mal ein Machtvakuum füllen können.
Zusätzlich zur regulären Armee werden nämlich nun die aus dem Maidan hervorgegangenen Milizen des „Rechten Sektor“ und der vom jüdischen Weltkongress als „neonazistisch“ eingestuften Swoboda-Partei ganz offiziell in eine sogenannte „Nationalgarde“ integriert.
Schon die Fotos vom ersten Training dieser Nationalgarde zeigen: Man bemüht sich nicht einmal, die Anklänge an den Faschismus zu verheimlichen. Auszubildende tragen die „Wolfsangel“, das Symbol der Hitler-Jugend und des ukrainischen Faschismus als Armschleife.
Zuständig für den Aufbau der Garde ist der Faschist Andrij Parubij, der seit der Machtübernahme der provisorischen oligarchisch-ultranationalistischen Regierung in Kiew zuständig für die „Nationale Sicherheit“ ist.
Parubij ist eine der schillerndsten Gestalten des ukrainischen Neofaschismus. Zunächst war er Mitgründer der Sozial-nationalen Partei der Ukraine, der offen neonazistischen Vorläuferorganisation der Swoboda. Er wechselte mehrfach die Parteizugehörigkeit, unter anderem zu Julia Timoschenkos Allukrainischer Vereinigung „Vaterland“. Während des Aufstandes vom Maidan leiteten er und der Chef des „Rechten Sektors“ Dimitrij Jarosch gemeinsam die militanten Einheiten des Maidan. Jarosch wurde in der neuen Regierung dementsprechend zum Stellvertreter Parubijs.
Parubij kündigte an, die neue Nationalgarde werde nicht allein für die Sicherheit der Ukraine sorgen, sondern sich auch dem Kampf gegen „Terroristen“ widmen. Dass darunter wohl jeder fallen wird, der keine Lust auf eine Regierung aus Oligarchen und Neonazis hat, legt die Zunahme politisch motivierter Übergriffe nahe.
Russische TV-Sender wurden bereits abgeschalten, einen unliebsamen Sender-Chef suchten Swoboda-Mitglieder persönlich heim und zwangen ihn gewaltsam zum Rücktritt. (Mitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen) Dimitrij Jarosch ruft indes zur Sprengung russischer Gas-Pipelines auf. Im Internet kursierende Videos zeigen Schlägerbanden, wie sie Zivilisten auf der Straße terrorisieren.
Doch auch der „Antifaschismus“ der russischen Führung ist nicht mehr als eine notdürftige Verschleierung geostrategischer Interessen. Moskau befindet sich in einem zwischenimperialistischen Konflikt mit den USA und der EU und versucht, ebenso wie diese sich auf „Menschenrechte“ und „Demokratie“ berufen, aus der historischen Tradition des Antifaschismus einen ideologischen Surplus zu generieren. Hinter diesem „Antifaschismus“ verbirgt sich großrussischer Nationalismus und das nostalgische Hoffen auf die Wiederkehr einer verlorenen Weltmachtposition.
Der ukrainische und der russische Nationalismus in der Ukraine stehen in einem Wechselverhältnis, sie schaukeln einander hoch. Der Westen, der eigentliche Aggressor in diesem Konflikt, kann sie problemlos für die jeweiligen Interessen manipulieren, ähnlich wie die religiösen Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten im Nahen und Mittleren Osten.
– Von Peter Schaber (lowerclassmagazine)

The following „Notes on the Crisis in Ukraine“ have been posted on Facebook by on of the leading spokespersons of the LRP, an US statecapitalist „trostskyist“ revolutionary organisation. But obviously this is not (yet?) the formal position of the mentioned organisation.
„Ukraine has been the victim of oppression by great powers throughout its modern history and the current crisis there is framed by its continued exploitation and domination by imperialist states.
To Ukraine’s East lies its most direct oppressor, Russia. Though it is hardly the superpower rival to the United States that the Stalinist USSR was in the years following the Second World War, Russia remains an imperialist power in the global capitalist system: it profits from and enforces the subjugation and super-exploitation of the world’s oppressed countries, especially in Eastern Europe and Central Asia where its military predominance backs up vast economic interests. In the case of Ukraine, Russian capital has massive investments in natural gas and oil as well as in the country’s industrial sector which is concentrated in the country’s eastern regions.
To Ukraine’s West lies the U.S.-led NATO military alliance of states and the European Union in which imperialist Germany is predominant. The ruling classes of these imperialist states are eager to limit Russia’s potential to expand its military and economic power and are eager to develop Ukraine as a client state for that purpose. And they aim to deepen Ukraine’s indebtedness to their banks not only so they can continue to extract debt-servicing profits but also to leverage Ukraine’s rulers to open the country’s large and already super-exploited working class to more direct exploitation by Western capital.
The February overthrow of the pro-Russian Yanukovych government followed massive protests against it that drew on widespread grievances against repression and economic misery, but the cabal of pro-Western and other right-wing forces that seized power promise the Ukrainian masses only more repression and austerity at the behest of Western imperialism. Meanwhile, Russian imperialism’s response of invading Ukraine’s Crimea region in the name of defending the self-determination of its people now sees Ukraine threatened with being torn apart.
An alternative social force does exist in Ukraine with an interest in defending the country from the imperialist and capitalist jackals: the working class. This statement aims to present some basic principles which we believe can help guide revolutionary socialists in offering leadership to the working class and all oppressed people in this crisis.
From the Collapse of Stalinism to Today’s Crisis
Since the collapse of Stalinist statified capitalism and the dissolution of the USSR, Ukraine has enjoyed formal independence after decades as a virtual colony of Russia. The experience of this relative freedom has only confirmed that Ukraine has not overcome its legacy as an oppressed and exploited country, however, as a succession of capitalist governments there have alternately sought support from the West or Russia in return for opening the country’s markets of cheap labor and resources to their exploitation and its strategic trade and military positions to their advantage.
The latest turn in this cycle came after mostly Western-oriented capitalist parties and oligarchs, with the help of far-right parties and fascist gangs, took advantage of massive protests against the Russian-backed government of Viktor Yanukovych and seized power in February. The initial protests in the “Maidan” (the central square in the national capital Kiev) were organized by capitalist parties who favor Ukraine’s entry into the European Union and were called to protest Yanukovych’s refusal to sign an agreement associating the country with the EU. Of course entry into the EU would only mean exchanging domination by Western imperialism instead of that of Russia, as has been made clear by the International Monetary Fund’s demands that Ukraine’s government agree to implement drastic austerity measures before it will be extended new loans.
The hundreds of thousands of people who ultimately joined the protests in Kiev and beyond did not necessarily do so in support of the Maidan protest leaders’ aims, however. The Yanukovych government had become deeply unpopular for overseeing a continued fall in the masses’ living standards, just as the previous pro-Western government of Viktor Yuschenko had lost support before it. As a range of socialist and anarchist participants in the protests have described, while a significant minority were committed right-wingers, most protesters mobilized because they held the illusion that membership in the EU would offer greater economic opportunities, not to mention greater democratic freedoms compared to life under Russian domination. Indeed many were motivated to join the protests out of opposition to the vicious repression with which the Yanukovych government had targeted earlier protests.
There was nothing progressive to defend in the Yanukovych regime which was enforcing capitalist exploitation with harsh repression; the mass protests against it were necessary to defend, however, in order to defend all the masses’ democratic rights and convince them of the need for a perspective of internationalist working-class struggle. Without supporting the Maidan protest leaders, it was necessary for revolutionaries to attend the protests in order to resist the pro-EU, pro-capitalist and chauvinist political messages with which the reactionary leaders were trying to mislead masses of people who were legitimately opposed to the Yanukovych regime and demanding an alternative to worsening poverty and repression.
Defend Ukraine Against Russian Imperialism
Revolutionary socialists champion the rights and struggles of oppressed peoples because we recognize that the working class will only be able to unite across lines of national, ethnic and racial oppression if they stand for an uncompromising struggle for the liberation of the oppressed and for the defeat of imperialism. Such a struggle is the only means by which internationalist revolutionaries can win the trust of the oppressed and help the workers of oppressor nations overthrow their bonds of loyalty to their rulers.
Russia’s invasion of Ukraine under the guise of protecting the self-determination of the people of the Crimea is in reality an act of colonialist imperialist annexation. Supporting Crimea’s “self-determination,” as some on the left are advocating, can only encourage the bonds of loyalty between the Russian-speaking masses of Ukraine’s East and Russia’s imperialist rulers. The right-wing in Ukraine cannot be allowed to pose as the only defenders of the country against the only imperialist military force currently attacking it – Russia. We therefore oppose the secession of Crimea from Ukraine.
The government in Kiev may be pro-Western but it is not, as of yet at least, a puppet of those imperialists and a proxy for aggression against Russia. We therefore stand for the defense of oppressed Ukraine and for the defeat of Russia’s imperialist invasion of it. The slogan raised by some on the left, “Self-determination for Crimea” (that is, for Crimea as a whole with its Russian-speaking majority), is in effect an endorsement of a Russian takeover disguised under reference to the democratic right to national self-determination. Its proponents overlook that Leninists defend the right of self-determination for oppressed peoples, not oppressors; it is not meant to cover imperialist seizures of territory.
At the same time, revolutionaries must oppose the moves by reactionaries in the Ukrainian parliament in Kiev to discriminate against Russian-speakers by removing their equal language rights and must oppose all other chauvinist attacks. Within Ukraine as a whole, we support equal language rights for Russian-speakers and other linguistic minorities. This must include funding for education in the preferred language of each group. We oppose any notion of one “official” language in the country.
The most oppressed group in Crimea is the Crimean Tatars. Their democratic rights, as well as their wish not to be governed by Russia, under whose rulers (both Tsars and Stalinists) they suffered near-genocidal oppression, must be defended. At the present moment it seems that their main goal is that Crimea remain part of Ukraine as a defense against persecution by Russian imperialism.
Workers’ Socialist Revolution is the Solution
It is the deepening crisis of global profit-making that is driving the increasingly vicious competition over scarce resources between imperialist powers and local capitalist forces aligned with them. Only the overthrow of capitalism and the construction of socialist societies of freedom and abundance can offer a real solution.
In Ukraine, the oppressive experience of Stalinism’s nominally-communist statified-capitalism has discredited Marxism in the eyes of millions and confined left-wing and pro-working class politics to a marginal place in society. The task of winning masses of people to the perspective of socialist revolution faces extraordinary challenges as a result, but this is the only real hope for the masses.
This perspective can only be able to be advanced if revolutionaries take as their starting point the need for the masses to defend themselves against all their capitalist and imperialist enemies. That means a struggle to defend Ukraine against its most immediate and direct oppressor – imperialist Russia and its invading forces in Crimea. And it means a struggle against the new pro-Western capitalist government in Kiev and its far-right and fascist supporters, against its chauvinist and anti-democratic attacks on the oppressed and its austerity attacks on the working-class and other poor people.
Defend Ukraine Against Russian Imperialism!
Russian Forces Out!
No Support to the New Government in Kiev –
Down with its Austerity, Chauvinist and Anti-Democratic Attacks!
Down with EU and NATO/U.S. Imperialism!“
My answer so far:
The classical wishful thinking of revolutionary leftists:

„An alternative social force does exist in Ukraine with an interest in defending the country from the imperialist and capitalist jackals: the working class.“

No, the working class in the Ukraine obviously does not have the interest, that Matthew Richardson ascribes to them. They have diverse nationalist interests but knowledge what capitalist jackals are doing to them is none of them. Not even in any nucleus for such views, I am afraid. The Notes describe this sufficiently themselves:

„most protesters mobilized because they held the illusion that membership in the EU would offer greater economic opportunities, not to mention greater democratic freedoms compared to life under Russian domination.“

Amd to make it even worse: Even normal leftists do not really know how to critisize this false views. As far as I could read the following:

„Without supporting the Maidan protest leaders, it was necessary for revolutionaries to attend the protests in order to resist the pro-EU, pro-capitalist and chauvinist political messages“

was followed by no one. At least I know of no revolutionaries how tried it a second time after beeing beatened up by the fascists mobs on the Maidan.
When M.R writes:

„The right-wing in Ukraine cannot be allowed to pose as the only defenders of the country against the only imperialist military force currently attacking it – Russia. We therefore oppose the secession of Crimea from Ukraine.“

he is half right only in pointing to the „military“ imperilist forces of capitalist Russia. But this is an enormous whitewash of the brutal so far unmilitary attack by the EU. The EU treaty would kill the „country“ as a political independent entity without any shot necessary from NATO weapons.
When he adds:

„The government in Kiev may be pro-Western but it is not, as of yet at least, a puppet of those imperialists and a proxy for aggression against Russia. We therefore stand for the defense of oppressed Ukraine and for the defeat of Russia’s imperialist invasion of it.“

I can only ask, what kind of surrender he thinks of when the policies of the current government still get his stamp.
The Krimea is a „good“ example of the quagmire that leftists land in, when the get their yardstick self-determination to a population of mixed orientation / language / history etc. National integrity of Ukraine as it was before the Krimea seccesion meant ukrainian nationalist suppression of the russian majority of the Krimea. The Russion drive to incorporate it (once again after 1954) into Russia equally means a suppression of the Ukrainian minority on the peninsula and of course of the Tartars whose lesser evelism led them into the arms of the Ukrainian fascists. This kind of „self-determination“ can only be had by ethnic cleansing as the recent history of the Balcans. amply shows.

farbeROT hat eine Audio-Sendung zum Stand der Ukraine-Krise gemacht. In Erinnerung an die alte Parole der revolutionären Fraktion der Arbeiterbewegung vor hundert Jahren „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ wird hier drastisch darüber aufgeklärt, was der Block von EU- und US-Imperialismus der Ukraine gerade reinwürgen. Da wird noch nicht mal besonders betont, daß die BRD dabei natürlich buchstäblich an der Spitze steht, weil das nun eh jeder jeden Abend aus der Tagesschau mitkriegt.
Und nur Linke wie der hier ja deshalb auch aufgeführte W. Buchenberg, werden gleich schreien, wie man denn sowas machen kann, ohne ein Wort der Kritik an Putin vorzutragen.

The Ukraine fights continue. And everybody in the whole world knows that it is solely a question where the Ukraine “belongs” to: to “us”, Europe, or to Russia. What this “belonging to” is including is not of any further interest after the whole events have been summarized under the useful abstraction “Force against peaceful demonstrators“, or more abstract “Freedom against oppression”.
When the EU points to its extraordinary generosity in saying that the association treaty is the “deepest going and most ambitious” offer “that the union ever offered”, then they are dead on right. This treaty offer is an all encompassing canon of blackmailing “offers” with which the EU will use the emergency situation of the Ukraine as a lever to subjugate this state. Sold to the public this is a service to an ailing nation.
With this association treaty including the far reaching acceptance of its acquis [the accumulated legislation, legal acts, and court decisions which constitute the body of European Union law] Europe demands no more but no less that the Ukraine gives up any sovereignity of its own state deliberations and decisions. This euro-imperialist programme will put an end to the unmanageable Ukrainian nationalism and its socalled “seesaw politcs”. The Ukrainian manouvering between the camps shall be finished once and for all.
The EU stands on the following position against Russia: When the Ukraine will belong to the european vested rights and belongings, when the relations to Russia that were useful for the Ukraine now have to follow EU rules and when every influence of Russia on its neighbour state will be prevented and eliminated, then all of this is nothing to Russia. And of course nothing can be better for Russia than this strategic enforcement of the EU direct at its borders!
This European attack on the whole bundle of economic, political and strategic interests that are connected with the Ukraine Russia will not take lying down. Russia tries to counter it and prevent it, calls for negotiations that take its interests into account against this ultimatist stance of the EU. Because it does not get anything from the EU it tries to react with retaliation against the Ukraine and tries to buy of its decision with enormous offers of money.
[rough translation of the mentioned theses of GegenStandpunkt]

Mit dem Untertitel „Crimea Is Russian“ fängt der Artikel des „Workers Vanguard“ vom 3. März 2014 zur Ukraine an:
„MARCH 3—As Russian strongman Vladimir Putin deployed troops into Crimea, following a resolution in the Russian parliament, the Western propaganda machine went into hysterical overdrive. U.S. Secretary of State John Kerry declared that Russia would pay “a huge price” for its incursion, threatening Russia’s removal from the imperialist Group of 8 and the freezing of Russian assets abroad. Without the slightest hint of irony, Kerry pontificated, “You just don’t, in the 21st century, behave in 19th century fashion by invading another country on completely trumped up pretext.” Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, etc.—the list of countries threatened and invaded by the U.S. imperialists “in the 21st century” goes on and on. Indeed, events in Ukraine have the hands of the U.S. imperialists in particular, as well as those of the European Union (EU), all over them. Mehr…

Vorläufige Bilanz der Ereignisse in der und um die Ukraine
I. Die Meinungsmacher und die Opposition
Das erste, was ins Auge springt, ist die – mit wenigen löblichen Ausnahmen – sehr uniforme Hetze der Medienwelt, die sich auf Rußland als Aggressor einschießt und damit so tut, als wäre dieses Land das einzige Problem für das friedliche Zusammenleben der Völker. Dafür werden dann sogar Schöngeister aufgeboten: „In tausend Jahren hat Rußland nie jemanden befreit, sondern immer nur erobert.“ (Frederick Forsyth in „El País“, 6.3.)
Wer sich hier an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlt, täuscht sich. Damals war die Medienhetze gegen die Sowjetunion dem Systemgegensatz geschuldet – eine einige freie Welt, in der Kapital und Marktwirtschaft blühten, stand einer anderen gegenüber, die Eigentum und Profitmacherei geringschätzte und keinen freien Lauf ließ. Heute jedoch handelt es sich um einfachen Nationalismus, der sich das imperialistische Anliegen des eigenen Staates bzw. Staatenbundes auf die Fahnen schreibt und unter Anrufung aller möglicher aus dem Ärmel geschüttelter Werte gegen eine andere imperiale Macht zu Felde zieht. Es ist die ganz einfache primitive Kriegshetze, die das, was dem eigenen Staat zugestanden wird, beim feindlichen als „Provokation“ verteufelt, die Aggression des eigenen Staates als bloße „Reaktion“ verharmlost und bei allen Akten des Angriffs und der Einmischung der eigenen Seite nur von „Verteidigung“ spricht, während die andere, feindliche Seite ständig Verträge und Völkerrecht „bricht“.
In dieser Hetzpropaganda sind die Medien der Politik in den meisten Fällen einige Schritte voraus. Wenn Politiker „Interessen“ geltend machen, „Warnungen“ aussprechen und ihre geopolitischen Positionen abklären, sind die Medien schon da, um ihnen „Schwäche“, „Unentschlossenheit“, ja sogar Feigheit vor dem Feind vorzuwerfen. Die freie Presse lechzt nach Krieg und Blutvergießen, sie kann es gar nicht erwarten, Kriegsberichterstatter zu entsenden, um den Nationalismus und das Sendungsbewußtsein der eigenen Bevölkerung aufzupeitschen und den Feind das Fürchten zu lehren. Wenn es nach den Zeitungsfritzen der großen bürgerlichen Zeitungen Europas und vor allem Deutschlands ginge, so wäre der Dritte Weltkrieg auszurufen und das Armageddon um die Weltherrschaft auszufechten.
Nicht fehlen darf in diesem Konzert der Scharfmacher die Opposition. Die deutschen Grünen erinnern sich wehmütig daran zurück, wie schön es war, Serbien zu bombardieren und sich als Humanisten, die die Welt vor einem neuen Hitler schützen muß, aufzuspielen. Eifrig wird in der Menschenrechtskiste gewühlt und nach Einmischungstiteln gesucht, um die eigene Regierung an ihre vermeintlichen „Aufgaben“ zu erinnern.
Ebenso bringt sich „die Linke“ in Position. Ihre Propagandapostille, die TAZ fordert Sanktionen und beklagt die „Gespaltenheit“ der EU und die Zögerlichkeit der eigenen Regierung, die ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten verhindern. Die Linke möchte sich selber einmischen und bietet ihre „Vermittlerdienste“ an – so sieht alternative deutsche Außenpolitik im Schatten von EU und NATO aus.
Die Sozialdemokraten lancieren über alternative Medien und Sympathisanten eine Kampagne, bei der die USA als Buhmann, und die EU-Politiker, die bei den Ereignissen der letzten Monate aktiv waren, als deren verlängerter Arm hingestellt werden sollen. Sie fordern „De-Eskalation“, um sich dann als die wahren Ordner darzustellen, und werfen ausgerechnet den Scharfmachern der EU mangelnde Souveränität vor. Damit wollen sie sich als Ordnungsstifter ins Spiel bringen, um die Lage vor Ort zu „entschärfen“ – wie, das wissen sie wahrscheinlich selber nicht.
In dieser ganzen Anti-Rußland-Front geht der Umstand unter, daß die westlichen Hegemonialmächte sich in der Frage der Handhabung der Lage überhaupt nicht einig sind. Mehr…

Der Blogger systemcrash hat ein Foto eines Literaturtisches der trotzkistischen Spartacist League/U.S. (US-Sektion der IKL, in Deutschland SpAD) gepostet, auf dem ein aktuelles Plakat mit Slogans zur Ukraine zu lesen ist:

„Ukraine Coup. Spearheaded by Fascists. Backed by US/EU Imperialists. Crimea is Russian“

Das hat er gleich als „(groß)russischen Chauvinismus“ gebrandmarkt.
Und schon ist man in Teufels Küche, wenn man davon ausgeht, daß nationale Selbstbestimmung doch ein wichtiges „Recht“ sei. Es gibt ja viele Linke, für die eine „vernünftige“ Lösung der Konflikte in der Ukraine die „saubere“ Trennung nach sprachlicher/politischer Orientierung ist. Auf Facebook z.B. hieß es da „Krim zurück an Russland, und gut is!“, ein Teilungsplan der der Komsomolskaja Pravda für die Ukraine wurde auch hier und da nachgedruckt, der die Ukraine in Ost- und West-Ukraine aufzuteilen vorgeschlagen hat:

Da wäre ein grundlegender Antinationalismus angesagt, zu dem sich aber gerade Trotzkisten aller Schattierungen (und Leninisten ja auch schon nicht) nie aufraffen mögen.

Vom 11. – 13. April 2014 an der TU Berlin: Antifa in der Krise?!
Internationaler Kongress zum Thema Europäische Krise und Antifa
Veranstalter: IL Berlin
Unterstützer:
Rosa Luxemburg Stiftung
Ver.di-Jugend
VVN-BdA
Linksjugend [’solid]
Antifaschistische Initiative Reinickendor (AIR)
Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG-Berlin)
Jusos Berlin
Linksjugend [’solid] Berlin
Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK)
TOP B3rlin
Der Kongreß wird wie folgt angekündigt:
„Die Antifa“ ist in den letzten dreißig Jahren zu einer der zentralen linken sozialen Bewegungen geworden. Die Erfahrung der Pogrome und Brandanschläge von Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln und Solingen und die staatliche und mediale Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts, prägten eine Generation. Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde der Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ zur Regierungspolitik und viele AktivistInnen suchten sich in den Programmen ein berufliches Tätigkeitsfeld. Auch wenn die ökonomische Krise in der Bundesrepublik weniger gravierende Konsequenzen hat, als im Süden Europas, steht die antifaschistische Bewegung vor großen Herausforderungen. Neben der NPD versuchen sich rechtspopulistische Parteien zu etablieren. Von der „Sarrazin-Debatte“ bis zu den Diskussionen um „Pleite-Griechen“ hat eine rassistische Krisenerzählungen Konjunktur gewonnen, auf der Parteien wie die Alternative für Deutschland in die Parlamente drängen. Rechte Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen an Bedrohlichkeit zu. Wir wollen gemeinsam vor diesem Hintergrund eine Debatte über Zustand, Kontroversen und Perspektiven der antifaschistischen Bewegung führen.

Ein Mitschnitt der Veranstaltung „Ukraine am Abgrund“, den Neue antikapitalistische Organisation (NaO – Berlin) & die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) am 7. März 2014 im Haus der Demokratie in Berlin veranstaltet haben, ist jetzt bei archive.org online.

Zur Erklärung der Pablisten/Mandelianer (Internationales Komitee der Vierten Internationale, früher VS genannt) vom 25.02.2014, zitiert nach
http://nao-prozess.de/erklaerung-zur-ukranine/

„trotz kultureller, sozialer und politischer Unterschiede zwischen den verschiedenen historischen Regionen des Lands traten die Massen als unabhängiger Faktor auf … sei es durch direkte Beteiligung an der Maidan-Bewegung (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes), sei es passiv (die vorherrschende Haltung im russischsprachigen Osten).“

Mal abgesehen, dass Passivität nun nicht gerade ein Beweis für die Unabhängigkeit dieser atomisierten teilnahmslosen Massen ist, ist „Unabhängig“ in Bezug auf Euromaidan ja wohl ein böser Witz angesichts der praktisch von Anfang an erkämpften Vorherrschaft der Ultrarechten in dieser Bewegung.

„Die Bewegung wies von Anfang an eine Kombination von revolutionären (demokratischen, antihierarchischen, selbst organisierten) und reaktionären Zügen auf..“

Ja so was kommt bei allen reaktionären Bewegungen, wenn sie nur eindrucksvoll groß genug sind für kleine linke Organisationen, dann sind das immer „und“-Bewegungen und damit irgendwie doch was Positives, jedenfalls die Unterstützung wert.

„Hegemonie der reaktionären nationalistischen Ideen, kombiniert mit einem legitimen Engagement für nationale Unabhängigkeit“

Auch hier wieder kann das Statement sich nicht entscheiden und laviert zwischen „reaktionär“ und „legitim“ haltlos hin und her.

„Wir unterstützen die Unzufriedenheit und die Bestrebungen der Bevölkerung nach einem würdevollen und freien Leben in einem Rechtsstaat … wie sie in der sog. Euromaidan-Bewegung im ganzen Land zum Ausdruck kommen“.

Das ist wieder ein böser Scherz: „würdevoll“ und „frei“ haben es Harz IVler in Deutschland auch, da weiß man gleich, dass sich die Menschen außer diesem billigen Wortgeklingel nun wirklich nichts erwarten dürfen. Und das ja auch nicht tun, denn schon der Ausgangspunkt der Euromaidan-Bewegung war ja – nomen est omen – das völlig offene Propagieren der Kapitulation unter die Euro-Diktatsbedingungen.

„Während die tonangebenden organisierten politischen Kräfte bislang zur Rechten oder extremen Rechten gehören, unterstützen wir die sozialen und politischen Kräfte, die versucht haben, innerhalb dieser Bewegung eine linke Opposition aufzubauen.“

Wo denn, wie denn, wann denn?

„Die alternative Linke muss mit ihren eigenen Vorschlägen zu den sozialen, sprachpolitischen und demokratischen Fragen auf die Hoffnungen und Illusionen der Bevölkerung antworten und den verschiedenen Rechtsparteien etwas entgegensetzen.“

Das ist für eine schon mächtig in die Jahre gekommene Organisation von vorgeblichen Revolutionären eine erstaunliche programmatische Kapitulation. Ja, in der Ukraine „muß“ wohl „etwas“ geschehen. Was das sein soll, sagt das IKVI jedenfalls schon mal nicht.

Bei contradictio hat Kowalski auf den Mitschnitt eines Podiumsgespräches bei der RLS hingewiesen. Auf dem Podium saßen Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke und Euclid Tsakalotos vom griechischen linken Parteienbündnis SYRIZA.
Ich habe bisher nur anfänglich reingehört und bin dabei auf das Standard-Repertoire von nicht sonderlich linken Linken gestoßen: z.B. die ewigen Hegemonie-Gedanken beiTsakalotos, Unterkonsumptionserklärungen bei Wagenknecht (Die Reichen wurden immer reicher), mit einem Wort die Welt des Neoliberalismus.
Zufällig bin ich ein bißchen später auf eine Buchrezension eines britischen marxistischen Ökonomen gestoßen, der damit explizit ins Gericht geht:
„Clarifying ‘Secular Stagnation’ and the Great Recession“ von Andrew Kliman. (Von seinen Parteifeinden in der Socialist Party in Großbritannien (der Nachfolgerin der „trotzkistischen“ Militant-Tendenz der britischen Labour Party, so charakterisiert: „He unapologetically shares a ’state capitalist‘ analysis with the Socialist Workers Party (SWP) in Britain, although he is not a member of their ‚international‘, the International Socialist Tendency (IST). In fact, he dedicates his book to one of the SWP’s theoreticians, the late Chris Harman, who shared his approach to the rate of profit issue.“ (Die SWP wiederum ist die andere größere „trotzkistische“ Partei in GB (gewesen?), bei der gerade Genossen rausgeworfen werden, die ähnlich wie Kliman dem Marxschen Gesetz vom tendentiellen Fall der Profitrate große Bedeutung für die Erklärung der aktuellen Krise zuschreiben.)
Er hat vor Kurzem erst eine Broschüre zum Thema geschrieben, „“Can Income Redistribution Rescue Capitalism?,” über die es in einer Veranstaltungsankündigung dazu hieß „which challenges Monthly Review’s account of the latest capitalist economic crisis. The claims made by the Monthly Review school have dominated the U.S. Left’s thinking for decades, but the pamphlet argues that its account of the crisis, and others that similarly attribute the crisis to rising income inequality, are riddled with a great many serious deficiencies – factual, theoretical, and political. The pamphlet suggests that the crisis is instead rooted in the decades-long decline in profitability and associated problems within capitalist production. What is at stake is whether the prevalent Left goal of income redistribution could actually solve the current economic crisis and prevent the recurrence of similar crises.“