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Archiv für die Kategorie ‘(3) Fundstellen’

Die Krise als Ende eines Schneeballsystems?

28. Juni 2009 1 Kommentar

Exploring the Logic of Capital
David Harvey interviewed by Joseph Choonara, Socialist Review, April 2009

Some commentators view the current crisis as arising from problems in finance that then impinged on the wider economy; others see it as a result of issues that arose in production and then led to financial problems. How do you view it?

It’s a false dichotomy that’s being posed. There is a more dialectical relationship between what you might call the “real” and “financial” sides of the economy. There is no question that there has been an underlying problem of what I would call “over-accumulation” for a considerable time now. And in part the movement into investing in asset values rather than production is a consequence of that. But as the search for new forms of asset value developed you also saw financial innovation that created the possibility of investment in hedge funds and those sorts of things.

There was a long-term process in which the rich looked for reasonably high rates of return and began to invest in a whole series of Ponzi schemes – but without Bernard Madoff at the top. In the property market, stock market, art market and derivatives markets, the more people that invest, the more prices go up, which leads to even more people investing. All of those markets have a Ponzi character to them. So there is a financial aspect to the crisis but unless you ask why the most affluent were taking that path you miss out on the real problem.

Der Rest des Interviews imSocialist Review

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Hirnforscher führt Finanzkrise auf angeborene Gier nach Geld zurück

22. Juni 2009 8 Kommentare

Nun ist es endlich „wissenschaftlich“ „bewiesen“:

Ein Hirnforscher erklärt die Finanzkrise auch damit, dass die Gier nach Geld angeboren sei. Verortet wird die Gier nach immer mehr Geld durch riskantes Zocken erwartungsgemäß in einem Gehirnareal. Bei den Börsenzockern spielt nach Christian Elger, Direktor der Klinik für Epileptologie an der Universität Bonn und Mitglied des Frankfurter Zukunftrates, das Belohnungszentrum eine große Rolle, dessen Aktivierung dazu führe, ein „ungeahntes Wohlbefinden“ zu verspüren. Am Wochenende hat der Zukunftsrat für Neuroökonomie, dem Elger angehört, in einer Mitteilung erklärt, dass der „Auslöser der Finanzkrise unökonomisches Handeln“ handeln sei und dass „Menschen mit genbedingter Finanzgier“ nicht führen sollten.

Geld, so sagte der über Neuroökonomie forschende Wissenschaftler in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur, aktiviere das Belohnungszentrum besonders gut. Es stehe in der Entscheidungshierarchie des Gehirns ganz oben und zeige keine Gewöhnung an den Reiz. Ebenso wie Geld prinzipiell unendlich vermehrbar ist, verlockt also das Belohnungszentrum zum weiteren Zocken, solange zumindest die Gewinne fließen: „Also geht es immer weiter, und je höher der Geldbetrag ist, desto mehr wird aktiviert.“

Gefragt, ob solche Personen, die von ihrem Belohnungszentrum in der Gier nach mehr Geld gejagt werden, von Führungspositionen ausgeschlossen werden müsste, meinte der Hirnforscher, dass es sich ja auch um „Visionäre, die Entwicklungen vorantreiben“, handle. Man dürfe sie nicht ausschließen, sondern es müsse „eine gesunde Mischung aus Leuten geben, die Buchhaltertypen sind, und den Visionären“. Problematisch könne es aber werden, wie man im Fall der Finanzkrise gesehen habe, wenn es eine kritische Menge solcher Visionäre geben, die rhetorisch überzeugend sind und Menschen mitreißen können. Nach Elger müssten Vorkehrungen getroffen werden, „damit sich das System nicht verselbständigt“.

Die Ansprechbarkeit des Belohnungszentrums sei jedoch genetisch bei Menschen unterschiedlich, was beispielsweise mit den Dopaminrezeptoren zusammenhänge. Bei wem die Rezeptoren nicht so sensibel reagierten, der sei auch nicht so gierig nach Geld. Zudem sei er introvertierter und habe eine größere kognitive Kapazität, sich bei Gewinnspielen mit der Vernunft mit der Sache auseinanderzusetzen.

Um herauszufinden, wer welcher Typus ist, rät der Hirnforscher erwartungsgemäß von psychologischen Tests ab, weil diese zu oberflächlich seien. Er geht davon aus, dass in den nächsten Jahren zunehmend mit Gentests Schlüsse für die Beurteilung von Führungskräften bei der Einstellung gezogen würden, um „keine kritische Häufung“ von dem einen oder anderen Typ zu erhalten.

gefunden bei heise online 20.06.2009

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SAZ zum Bildungsstreik

18. Juni 2009 6 Kommentare

Straßen aus Zucker (zu denen unter anderem auch TOP Berlin gehört, die wiederum Teil des ums-Ganze-Bündnis sind) haben mir folgenden Artikel als Kommentar geschickt, den ich der besseren Lesbarkeit hier hingepackt habe:

Nie wieder (Schul-)Klassen!
Warum müssen wir uns eigentlich fünf Tage die Woche mit Dingen beschäftigen, die uns weder großartig interessieren, noch außerhalb von Schule und späterem Beruf jemals gebraucht werden? Sinnlose, für mich und dich sowohl uninteressante als auch unwichtige Fakten auswendig lernen, nur um diese dann in der Klausur hinzuschreiben und anschließend wieder vergessen zu können. Selbst Themen, die einen sonst interessieren, werden, wenn sie in der Schule behandelt werden, aufgrund des Zwanges sich mit ihnen zu beschäftigen zur Hölle. Erst recht unter ständigem Notendruck und zu absurden Uhrzeiten wie 8 Uhr in der Früh. Wenn du Montagmorgen in der Klasse hockst und bereits über die Freitagabendgestaltung nachdenkst, denkst du dir da nicht auch gelegentlich: Irgendwas stimmt mit diesem Leben doch nicht?!

Wer? Wie? Was?
Aber warum existiert eine Institution wie Schule überhaupt in unserer Gesellschaft? Man könnte meinen, um den Menschen ein Allgemein- und Fachwissen zu vermitteln, damit man im Alltag möglichst gut zurechtkommt. Für grundlegende Dinge (Grundrechenarten, Lesen/Schreiben, zentrale historische Zusammenhänge usw.) erscheint dies auch logisch. Jedoch stellt sich die Frage, inwiefern z.B. die Fähigkeit, Algorithmen auszurechnen und Kenntnis über die verschiedenen Monosacharidketten zu besitzen, mir bei meiner Alltagsbewältigung helfen soll. Außerdem: Angenommen, das oft gepredigte, zynische Motto „Fürs Leben lernen wir“ wäre tatsächlich Grundlage des staatlichen Schulbetriebs, wäre es dann nicht sinnvoller, viel mehr alltagstaugliches Wissen wie Kochen oder Sozialverhalten zu vermitteln? Die Annahme, dass Schule existiert, damit jede_r Einzelne in der persönlichen Entwicklung und im Alltag unterstützt wird, scheint somit vollkommen naiv und absurd.
Andere, die sich vielleicht politisch in der linken Ecke verorten würden, meinen, Schule sei deshalb so langweilig und „ineffektiv“, weil „die Politiker und die Reichen“ „das Volk“ dumm halten wollen, damit diese nicht auf revolutionäre Gedanken kommen. Ergo werden dann Forderungen wie etwa nach einem höheren Bildungsetat und besserem deutschen Abschneiden bei den PISA-Tests laut, oder, wie zuletzt bei den bundesweiten Schulstreiks, es wird sich darüber beschwert, dass so viele Schulstunden ausfallen. Komisch, dass wäre tatsächlich das Letzte, was ich an der Schule zu kritisieren hätte, im Gegenteil: Ich freue mich über jede Schulstunde, die ausfällt und in der ich mich statt mit den Funktionen der verschiedenen Organe des Luchses mit anderen, sinnvolleren Sachen beschäftigen oder einfach ausschlafen kann. Mal ganz abgesehen davon, dass es absurd ist, davon auszugehen, dass ein höherer Bildungsgrad einen Menschen zwangsläufig dazu bringt, über die Gesellschaft nachzudenken, bewusster zu leben und so vielleicht auch irgendwann auf wie auch immer geartete „revolutionäre Gedanken“ zu kommen, ist diese Annahme schlicht selbstüberschätzend; hier wird der Einfluss der politischen Linken auf die Gesellschaft und die Bevölkerung der BRD leider maßlos übertrieben.

Wieso? Weshalb? Warum?
Vielleicht ist es für die Suche nach Sinn und Zweck von Schule in unserer Gesellschaft sinnvoller, wenn man nicht von „Schule im luftleeren Raum“ ausgeht, sondern sich die Funktionsweise unserer Gesellschaft anschaut und anschließend überlegt, welche Rolle die Schule bzw. Bildung generell in dieser einnimmt. Dann kommt man nämlich schnell zu der Erkenntnis, dass ohne Menschen, die (fast) jeden Tag arbeiten gehen und um die verfügbaren Arbeitsplätze konkurrieren, hier so gut wie nichts funktioniert. Das Prinzip Lohnarbeit scheint zentral wichtig und damit auch die Eignung der Menschen für die verschiedenen Arbeiten. Um bei Siemens irgendwelche Staubsauger zu entwickeln, braucht man eine Ausbildung in Elektronik und als Architekt_in sollte man über Grundwissen in mathematischer Statik verfügen. Langsam wird es offensichtlich: Eine Hauptaufgabe des staatlichen Bildungsbetriebs im Kapitalismus ist die Ausbildung von „Menschenrohmaterial“ zu fähigen Arbeitskräften, damit diese anschließend möglichst fachkundig für die verschiedenen Unternehmen oder auch für den Staat selber schuften können. Für uns alle konkret heißt das, dass nach den vielen Jahren Schule (plus eventuell Uni oder Ausbildung) noch viele Jahrzehnte Lohnarbeit anstehen, bevor wir dann Ende 60 endlich in Rente gehen und mit dem Leben anfangen können. Irgendwas stimmt hier nicht.

Zurück zur Schule…

Neben einer derartigen ökonomischen Funktion kommt Schule in der bürgerlichen Gesellschaft auch eine ideologische zu. Warum wird in Geschichte zum Beispiel immer nur die deutsche bzw. die als „deutsch“ konstruierte, sprich die Geschichte der Gebiete der heutigen BRD behandelt? Wenn’s hoch kommt, ist auch mal die französische oder die englische Revolution Thema; durch diese hauptsächlich auf Deutschland und Europa gerichtete Fokussierung des staatlichen Geschichtsunterricht wird uns Schüler_innen vermittelt, dass die vor 2000 Jahren lebenden Germanen in irgendeiner Hinsicht mehr „zu uns gehören“ als zum Beispiel die Mongolen oder die alten Chinesen. Somit soll auch in Hinblick auf aktuelle politische Debatten die konstruierte deutsche Nation gerechtfertigt und pseudowissenschaftlich erklärt werden.
Ein anderes Beispiel für die ideologische Funktion der Schule im Kapitalismus ist neben dem Deutsch- oder dem Religions- bzw. Ethikunterricht die „Politische Wissenschaft“. Alle vier Semester der Oberstufe bauen nämlich auf dem staatsbürgerlichen Irrglauben auf, der Staat wäre als Ausdruck des „Allgemeinwillens“ der Bevölkerung in der Lage, die Gesellschaft wesentlich alleine zu gestalten. Aber kein_e PW-Lehrer_in kann leugnen, dass es in der bürgerlichen Gesellschaft sich widersprechende Interessen, etwa zwischen Arbeitnehmer_in und Chefetage, gibt und die Idee des „Allgemeinwillens“ somit komplett irrsinnig ist. Außerdem werden die unserer Gesellschaft zugrunde liegenden ökonomischen Prinzipien, die den Alltag hauptsächlich bestimmen, so gut wie gar nicht behandelt.

…und zur Gesellschaft
Jetzt da wir sowohl die ökonomische als auch die ideologische Aufgabe von Schule im Kapitalismus grob erfasst haben, wird auch klarer, was ein „erfolgreiches“ Schulsystem ist. Nämlich keineswegs, wie das weiterhin von einigen naiven Gutgläubigen behauptet wird, die Vermittlung von möglichst viel Wissen für Alle – denn dann wäre der Großteil der Arbeitskräfte nämlich überqualifiziert und wer soll dann noch bei Kaisers an der Kasse sitzen?! Aber auch kein „Dummhalten“ der Bevölkerung: Deutsche Unternehmensvertreter beschweren sich regelmäßig über die schlecht ausgebildeten Arbeiter_innen, die das deutsche Schulsystem produziert, woraufhin Politiker_innen schnell verlauten lassen, dass alles Mögliche für eine Besserung der Lage getan würde. Ein erfolgreiches Schulsystem im Kapitalismus sorgt neben der ideologischen Formung der Schüler_innen vielmehr für eine möglichst optimale Befriedigung der unternehmerischen Anforderungen an „deren“ Lohnarbeiter_innen. In Nationalökonomien, in denen wenig Facharbeiter_innen, dafür viel körperliche Arbeitskraft gebraucht wird, ist es also durchaus gewollt und auch innerhalb kapitalistischer Logik notwendig, dass ein Großteil der Bevölkerung keinen guten Bildungsgrad besitzt, weshalb das Abschneiden bei den internationalen PISA-Studien kein Indikator für ein „gutes“ oder „schlechtes“ Bildungssystem ist.
Forderungen nach „besserer Bildung für alle“, Lernmittelfreiheit oder kleineren Klassen machen die Schulzeit für die_den Einzelne_n vielleicht teilweise erträglicher, greifen aber zu kurz, da sie den dummen Zweck von Schule im Kapitalismus überhaupt nicht in Frage stellen bzw. sich diesem oft gar nicht bewusst sind. Somit wird auch beim Thema Schule/Bildung ein weiteres Mal deutlich, dass die Lösung von gesellschaftlichen Problemen und damit auch eine wesentliche Besserung unserer individuellen Situation nur erreicht werden können, wenn das große Ganze, die derzeitige nationalstaatlich-kapitalistische Organisierung der Gesellschaft überdacht und letztlich durch Alternativen ersetzt wird.

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Bildungsstreik II: Gegen das Schlechte oder doch nur gegen Verschlechterungen?

17. Juni 2009 8 Kommentare

Nicht nur GSPler machen sich Gedanken über den Bildungsstreik und sogar Diskussionsabende zum Thema, wie mir ein vielleicht wohlmeinender Genosse meinte, stecken zu müssen, nein bei Blogsport, dem Szenehoster für die neue Jugend gibt es auch die ganz alte Jugend zu bewundern: Folgenden Beitrag habe ich auf dem Blog der SDAJ Aachen gefunden (Warum die neben ihrer eigenen Webseite auch noch den identischen Abklatsch als Blog betreiben, ich weiß es nicht. Vor allem, wo sie Kommentare überhaupt nicht zu mögen scheinen:

Immer mehr Stress und Druck: Ständig Vergleichsarbeiten, Zentrale Abschlussprüfungen, Schulzeitverkürzung mit G8, Kopfnoten, Trainingsräume, überfüllte Klassen mit über 30 SchülerInnen, keine Demokratie an der Schule, Pauken statt Lernen, Konkurrenzkampf und Selektion.

Gleichzeitig fehlen vernünftige Schulkantinen oder es gibt teures, meist schlechtes Essen. Es fehlen vernünftige Aufenthaltsräume zum Erholen. Bücher, Kopien und Unterrichtsmaterial fehlen, sind veraltet oder kosten viel Geld. So manches Schulgebäude ist marode und kaputt. Die hohe Benachteiligung von Kindern aus Arbeiterfamilien, sowie von Kindern mit ausländischer Abstammung ist statistisch erwiesen. Immer mehr private Unternehmen nutzen den Geldmangel der Schulen aus und spielen sich als Sponsoren auf, nutzen ihr Geld um Werbung zu machen und Einfluss in der Schule zu gewinnen.

So geht das nicht weiter. Dagegen wollen wir uns wehren. Am Bildungssystem wurde konsequent gespart. Es wurden Druckmittel wie die Kopfnoten eingeführt, Demokratische Rechte der SV abgebaut und die Selektion beispielsweise durch die Schulzeitverkürzung verschärft. All dies nützt vor allem den Unternehmerverbänden, den Banken und Konzernen. Die Funktion liegt in der verschärften Auswahl für den Arbeitsmarkt, der Zerstörung demokratischen Bewusstseins und dem erhöhten Einfluss privater Unternehmen auf die Schule. Obendrein bleibt für die Wirtschaft mehr vom Steuergeld.

Wir sind aber gegen noch höheren Notendruck, Willkür, Duckmäuserei und mehr Konkurrenzkampf unter den Schülerinnenn und Schülern. Wir sind für ein demokratisches Schulsystem und die Perspektive auf ein gutes Leben danach. Dafür gilt es zu kämpfen!

Den Kampf vor Ort organisieren: Der Schulstreik ist ein mächtiges Instrument. Aber es kommt auch darauf an dran zu bleiben. Es braucht schlagkräftige SVen, die den Austausch mit jeder Klasse und jedem Schüler herstellen. Wir brauchen Sven die bereit sind auch Widerstand gegen Schulleitung und Politik zu organisieren. Wenn SchulstreikaktivistInnen der Schule verwiesen werden, neue Straf- und Druckmittel eingeführt werden, wenn Klassen aus allen Nähten platzen, Demokratie eingeschränkt wird, es an Büchern, Kantine oder Erholungsraum fehlt, dann muss vor Ort gekämpft werden. Daher: Mach mit in deiner SV! Nix mit Kuschelkurs!

– Weg mit den Kopfnoten
– Weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem
– Weg mit G8: Nein zum Turboabi
– Weg mit Trainingsräumen und sinnlosen Verboten
– Mehr Demokratie: 50% für SchülerInnen in allen Schulgremien
– Her mit mehr LehrerInnen und kleineren Klassen: Max. 20
SchülerInnen pro Klasse
– Kostenloses gutes Mittagessen für alle SchülerInnen und Schüler
– Her mit kostenlosen Büchern, Lehrmitteln und Nachhilfe für Alle
– Allgemeinpolitisches Mandat für die SV
Eine demokratische Schule für Alle!

Denn das die Kommentare nicht übermäßig gut finden, habe ich neben der Tatsache, daß sie bisher keine zu verzeichnen haben, daran festgemacht, daß sie meinen folgenden Kommentar (auch) nicht freigeschaltet haben:

Es ist schon mal schlecht, wenn man wie ihr ausgerechnet diesen imperialistischen Staat, der nun wirklich für seine Ziele gute Gründe weiß, warum ihm die Banken soviel auch von eurem Geld wert sind, anhaut, er möge bitte stattdessen die „Bildung“ retten. So als Neuauflage der „Bildung rauf- Rüstung runter“-Sprüche von früher, mit denen ich groß geworden bin.

Zweitens, wieso eigentlich retten? Was war denn an den letzten Jahrzehnten so toll am Schul- Uni- und beruflichen Bildungswesen, daß man ausgerechnet das nun retten müßte?
Aber euch geht es offensichtlich wirklich um die verbissene Verteidung des Status Quo an den Schulen (bzw. in vielen Punkten die Rückkehr zu den guten alten Zeiten), denn euer Aufruf strotzt ja nur so vor Vergleichsformulierungen:
Schon die allerersten Worte sind da verräterisch: „Immer mehr“. Das findet ihr schlecht. Und wie wäre es mal mit einer Erklärung, warum überhaupt diese Schule „Stress und Druck“ braucht? Warum sie nicht nur Kopfnoten sondern vor allem und unabdingbar Noten braucht? Warum heißt es bei euch „Wir sind aber gegen noch höheren Notendruck“ und nicht, wir sind gegen Noten?

Wenn ihr es ernst meinen würdet mit eurer Ablehnung von „Konkurrenzkampf und Selektion“ könntet ihr nämlich gar nicht dann so danebenliegen Forderungen aufstellen wie „Weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem“ oder „Nein zum Turboabi“. Denn daß ausgesiebt werden soll in diesem Ausbildungswesen, das wird doch mit der Verlängerung der Sieberei überhaupt nicht verändert.

Deshalb reicht es auch nicht vollmundig zu postulieren „So geht das nicht weiter“. Denn damit meint ihr ja gar nicht die demokratisch-kapitalistische Schule überhaupt, sondern nur die von euch als unangemessen angesehen aktuellen Reformen an der für euch guten alten Schule, den „Abbau“, die „Verschärfung“, „mehr Geld für die Wirtschaft“ usw. Als wenn die alte Schule nicht genauso weg gehören würde wie die neue modernisierte. Es stimmt nämlich, daß dieses Wirtschaftssystem „konsequent“ diese Art von Schule und Schulreformen braucht. Das haben sich die Herren und Frauen dieser Republik nun wirklich gut überlegt, wie sie damit den internationalen Konkurrenzerfolg Deutschlands nachhaltig fördern können. Dafür sind die ganzen miesen Maßnahmen eine einzige Förderstufe.

Wenn es euch Ernst wäre mit eurer Forderung nach einer „Perspektive auf ein gutes Leben danach. Dafür gilt es zu kämpfen!“ dann müßtet ihr die Schüler (und vor allem den Rest der arbeitenden Bevölkerung) schon zu mehr auffordern, als nur kleinere Klassen durchzusetzen. Dann müßten die nämlich die Klassen überhaupt abschaffen. Und zwar in der ganzen Gesellschaft.

Und dann könnte und müßte man sich recht bald hinsetzen und sich fragen, was die Menschen wissen und deshalb möglichst bald lernen sollten und was das dann für die Wissensvermittlung heißen würde. Aber darum geht es jetzt erst mal(leider) nicht. Und euch leider auch nicht.

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Fundstelle des Tages (bei DgA)

10. Juni 2009 Kommentare ausgeschaltet

Schade, ich dachte ja, als noch nicht auf der Website stand, dass Freerk referiert – Maxim wäre der RAP-Name von Freerk. So was wie maximale Kritik oder so. Ich hab mich offenbar getäuscht. 🙁

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„der weg zum paradies führt übers grab“

31. Mai 2009 Kommentare ausgeschaltet

also wenn der kommunismus jetzt schon der weg zu einem paradies sein soll, ist meine polemik alles andere als unnötig.
der weg zum paradies führt übers grab. sag ich, und ich weiß das, weil ich ner erzkatholischen gegend groß wurde.

gefunden bei lahmacun

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PDF-Scan der Staatsbroschüre des „…ums-Ganze!“-Bündnis

27. Mai 2009 4 Kommentare

Ich habe auf die Schnelle die gerade vom „…ums Ganze!“-Bündnis herausgebrachte Broschüre mit dem Titel „Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit“ – Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs“ eingescannt und stelle es hier als PDF zur Verfügung. Die Herausgeber schreiben im Impressum „Nachdruck der Texte dieser Grundlagenbroschüre ist bei Angabe der Quelle gestattet“.

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I would rate corvids as being as intelligent as primates in many ways

26. Mai 2009 6 Kommentare

„In the past, people thought birds were stupid,“ laments the aptly named scientist Christopher Bird.
Im gleichen Artikel von BBC NEWS vom 7.5.09 heißt es aber auch:
Christian Rutz, who also works for Oxford’s behavioural ecology group, says: „There are such enormous semantic issues. How do you define intelligence? How do you define what it means to understand something?“
Der Tagesspiegel hatte zum Thema folgenden AP-Artikel:

Saatkrähen stellen bei Bedarf ihr Werkzeug sogar selbst her. Das stellten Verhaltensforscher der Universität Cambridge jetzt fest, wie sie im Fachblatt „PNAS“ berichten. In den Studien testeten die Experten um den Verhaltensforscher Chris Bird an vier Saatkrähen, wie weit die Intelligenz der Vögel reicht. Im ersten Experiment lernten die Vögel schnell, dass sie mit Steinen ein Gerüst zum Einsturz bringen müssen, um so an eine Mottenlarve zu gelangen. Ohne viel Training erkannten sie zielstrebig, welche Größe und Form ein Stein haben muss, um die Plattform kollabieren zu lassen. Im zweiten Versuch mussten die Krähen dann ein kniffligeres Problem lösen. In einem senkrecht aufgestellten Zylinder hatten die Forscher ein kleines Eimerchen mit einer Mottenlarve platziert. Mit dem Schnabel konnten die Vögel ihre Beute nicht erreichen. Allerdings hatten die Forscher ihnen Drahtstücke hingelegt. Daraus formten alle vier Tiere einen Haken, mit dessen Hilfe sie dann das Eimerchen am Griff aus dem Röhrchen angelten. „Wir glauben, dass dies der erste eindeutige Beleg von Einsicht bei Tieren ist, denn die Saatkrähen machten die Haken schon im ersten Durchgang“, sagt Nathan Emery von der Queen-Mary-Universität in London.

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29. Mai: Referat & Diskussion zu Amokläufen an Schulen mit Freerk Huisken

25. Mai 2009 Kommentare ausgeschaltet

ARAB weist jetzt auf die schon länger grundsätzlich angekündigte Veranstaltung mit Freerk Huisken vom GegenStandpunkt hin:

Amokläufe sind weder besonders modisch, noch erregen sie sonst irgendwelche positive Resonanz unter Mitmenschen und doch lassen sich Jugendliche immer wieder zum SchoolSchooting hinreißen. Prof.Dr.Freerk Huisken arbeitet seit mehreren Jahren zu Erscheinungen und Problemen im Bildungswesen und wird an diesem Abend zur Thematik der Amokläufe an Schulen referieren, die mit dem noch recht jungen Fall von Winnenden wieder einmal an Aktualität gewonnen hat. Im Anschluss ist Zeit für Fragen und Diskussion.
Die Veranstaltung findet im Institut für Sozialwissenschaften der Humbold-Universität(Universitätsstraße 3b/Nähe S+U-Bhf. Friedrichstraße) in Raum 002 statt. Bitte seid pünktlich, wir fangen um 18 Uhr an.

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Wagenknecht: „Ich nenne es Sozialismus“

19. Mai 2009 16 Kommentare

Sahra Wagenknecht spricht über das Weltfinanzsystem und seinen Zusammenbruch und erweist sich, wo sie Forderungen stellt, ganz und gar als Politikerin (»in der Tradition von Marx und Luxemburg« gar). Wer’ erträgt, kann es sich bei FRN anhören.

Diesen Hinweis habe ich bei audioarchiv gefunden.
Unter anderem auf Wagenknecht geht der Artikel „Die deutsche Linke sieht sich bestätigt: Der neoliberale Turbo-Kapitalismus ist gescheitert!Machen wir’s besser!“ aus Heft 1-09 des GegenStandpunkt ein. Hier die HTML-Version, und hier als PDF.

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„DER SPIEGEL“ – Das Prinzip Gier

11. Mai 2009 10 Kommentare

Cordt Schnibben, Leiter des Ressorts Gesellschaft beim Spiegel, hat in der Ausgabe Nr. 20 vom 11.05.2009 einen interessanten Leitartikel zur aktuellen Wirtschaftlage geschrieben, aus dem ich die Highlights eingescannt habe. Es ist immer wieder verblüffend, wie viel Wahrheiten über den Kapitalismus jemand zugegeben kann, der unerschütterlich auf dem Standpunkt steht, an die Marktwirtschaft zu glauben und zu wissen, dass es hierzulande kaum jemand gibt, der das nicht tut. (Hervorhebungen von mir)

Was ist das für ein System, so lautet eine dieser Fragen, das sich durch den Kollaps einer Bank an den Rand des Ruins treiben lässt? Wenn die Gier, das ist eine andere Frage, diesen Systemkollaps verursacht hat, wie soll dieses System funktionieren ohne die Gier der Fabrikbesitzer, Manager, Banken? Wenn das Gewinnstreben einiger weniger die Gesellschaft in die Krise führt, statt – wie immer behauptet – dem Gemeinwohl aller zu nützen, wie legitimiert sich dann Privateigentum? [Bezeichnend daß er gleich von der Analyse zur Legitimation übergeht] Was ist das für ein System, in dem der Staat dieses Privateigentum mit Hunderten Milliarden Euro Steuergeldern vor dem Ruin schützt? Was sind das für Politiker, die das Geschäftsgebaren der Großbanken ermöglicht, geduldet und gefördert haben? Und schließlich: Was ist das für eine Demokratie, in der diese Politiker von den Steuerzahlern und Wählern Zustimmung für diesen Lobbyismus erwarten?… Mehr…

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Von der Wissenschaft zur Utopie

24. April 2009 4 Kommentare

Amelie hat mich auf ein recht anspruchsvolles Unterfangen hingewiesen, was mittlerweile auch im Web zu begutachten ist, erstaunlicherweise sogar bei blogsport (http://stattkapitalismus.blogsport.de/)!
Ein östereichischer Genosse, Alfred Fresin, hat erst ein Buch geschrieben
Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft (BVW) statt Kapitalismus
Eine Kritik der Marktwirtschaft und die Umrisse einer Alternative

(Taschenbuch: 304 Seiten, Verlag: Lang, Peter Frankfurt; Auflage: 1 (Oktober 2005),
ISBN-10: 3631544464
ISBN-13: 978-3631544464)
Dann hat jemand sich die Mühe gemacht, das ins Web zu stellen, so ist obiger Blog entstanden. Aber offensichtlich ist der bisher niemand aufgefallen, wenn man das anhand der ausgebliebenen Reaktionen beurteilen kann (Nur Nestor Machno aka Amelie Lanier hat sich dort mit dem Buch auseinandergesetzt).
So symphatisch mir prinzipiell jemand ist, der nach den Zusammenbruch des Realen Sozialismus wenigstens bei N. Bucharin und E. Preobraschensky „Das ABC des Kommunismus – Populäre Erläuterung des Programms der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki)“ anknüpfen will, (das Buch kann man bei marxist.org übrigens online lesen, so problematisch sehe ich so ein Unterfangen schon ehe ich es überhaupt gelesen habe: Ich kann da nur Alfred selber zitieren:
„Der Modellentwurf ist nicht die Beschreibung bestehender Wirklichkeit und auch keine wissenschaftliche Prognose, wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen wird. Sollte in mehr oder weniger ferner Zukunft die Marktwirtschaft durch eine andere Wirtschaftsform abgelöst werden, so liegt es an den Beteiligten, sich auf die Organisation einer menschenfreundlichen Ökonomie zu einigen“.
Zudem die wissenschaftliche Analyse und Kritik der Gegenwart schon genug zu sein scheint.

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„Es gibt keinen Plan B, es sei denn, wir veranstalten eine Revolution.“

23. April 2009 Kommentare ausgeschaltet

Folgende Reportage erschien diese Woche im Spiegel:

Ein Viertel ohne Arbeit
Global Village: Wie der Umzug des Computer-Giganten Dell die Iren verstört

Es ist erst halb zwölf Uhr mittags, aber so, wie die Dinge hegen, erwartet John Gilligan vom Rest des Tages nicht mehr viel.
Der Bürgermeister von Limerick umrundet seinen Schreibtisch. „Ich habe leider kein Fass Guinness in meinem Rathausbüro“, sagt er. „Darf es auch Guinness aus der Dose sein?“
Gilligan zeigt zu einer Balkontür. Im Hintergrund fließt der Shannon, der längste Strom Irlands. Vor mehr als tausend Jahren, berichtet der Bürgermeister, hätten die Einheimischen hier siedelnde Wikinger geschlagen. Erst als jene versprachen, 365 Fass Wein pro Jahr Tribut zu zahlen, habe man sie in Ruhe gelassen. „Kein Wunder“, sagt Gilligan, „dass die Jungs hier viele Partys feierten.“
Als Gilligan im letzten Juni zum Bürgermeister gewählt wurde, hatte er sich anscheinend auf ähnlich lustige Zeiten gefreut. Aber dann kam das, was der Bürgermeister jetzt eine „absolute, gigantische Katastrophe“ nennt. Der amerikanische Computer-Hersteller Dell beschloss, sein Werk in Limerick dichtzumachen und die Produktion nach Polen zu verlagern.
Limerick ist die viertgrößte Stadt Irlands. Als die Wirtschaft jährliche Wachstumsraten von über zehn Prozent („der keltische Tiger“) vorweisen konnte, wurde Limerick zum Vorzeigeort des grünen Wirtschaftswunders. Hier hatte ein amerikanischer Hightech-Riese alle irischen Vorteile auf einmal genutzt: die niedrige Unternehmensteuer von 12,5 Prozent, staatliche Zuschüsse und ein Lohnniveau, das zum niedrigsten im EU-Europa zählte. Die Stadt bebte, sogar das Rugbyteam von Limerick, die „Munsters“, waren auf einmal Spitzenklasse.
Der Aufschwung ließ Immobilienpreise, Lebenshaltungskosten und die Gehälter in die Höhe schießen und die Zuversicht wachsen, dass alles immer besser würde. Dabei wurde es vor allem teurer. Zu teuer angeblich auch für Dell, das sich einen billigeren Standort suchte, in Lodz. In Polen beträgt der Grundlohn nur ein Fünftel des irischen. Dort gibt es jetzt Plakate mit der Aufschrift: „Kommen Sie ins neue Irland!“
Bis zu 10000 Arbeitsplätze könnten der Region Limerick von April an verlorengehen. Aber die Wirkung reicht weit über die Region hinaus. Ganz Irland wird den Umzug zu spüren bekommen. Von der Weltkrise ist Irland getroffen wie kein anderes EU-Land, die Regierung hat die Steuern erhöht und die Haushaltsausgaben gekürzt, sie stemmt sich gegen einen Staatsbankrott.
Dells Abgang hat den Iren gerade noch gefehlt. Als zweitgrößter ausländischer Arbeitgeber des Landes erwirtschaftete Dell bislang rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Gilligan marschiert durch sein Büro, auf und ab. An der Wand hängt das Foto einer großen Yacht, die vor Australien schräg im Wind segelt. Limericks Beitrag zur Sydney-Hobart-Regatta im Jahr 2005.
Limerick ohne Dell, das kann sich Gilligan nicht vorstellen. Schon jetzt gibt es Viertel, wo in den Läden Zigaretten und Teebeutel einzeln verkauft werden und der Pyjama-Index besonders hoch ist: Noch nachmittags sieht man dort Menschen im Schlafanzug herumlaufen, weil sie keinen Grund haben, sich etwas anderes anzuziehen. Dell, sagt Gilligan, sei das industrielle Herz der Region.
Wenn Dell Anfang 2010 dichtmacht, droht Limerick eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent. Gilligan hat die Regierung um Hilfe gebeten. Die Regierung hat eine Sonderkommission gebildet, die einen Plan für Limerick entwickeln soll. Es gibt Absichtserklärungen. „Aber wir brauchen keine Absichtserklärungen, wir brauchen Arbeit“, sagt Gilligan. Sein Handy klingelt. Es hat den Ton einer mächtigen Orgel. Er winkt ab. Wahrscheinlich wieder nur einer, der sich zum Trinken verabreden will. Man sei auf den Niedergang hier nicht vorbereitet. Die jungen Leute seien Doppelverglasung, Zentralheizung und Flachbildschirme gewöhnt. Die Weihnachtseinkäufe haben viele in New York und Boston erledigt. „In Zukunft müssen sie froh sein, wenn sie ein Dach über dem Kopf haben“, sagt Gilligan. Dort könnten sie sich dann dem Fernsehen und dem Alkohol widmen. „Viel mehr gibt es hier dann nicht mehr zu tun“, sagt er.
Der Bürgermeister tritt auf den Balkon, der den Shannon-Fluss überragt. Entlang des braunen Wassers stehen Glas- und Stahlbauten. „Das sind alles neue Hotels“, sagt Gilligan. „Zwei Clarion, ein Strand, ein Jurys, ein George, ein Marriott. Und sie sind alle jetzt schon leer.“ Wenn nicht ein Wunder geschehe, könnten demnächst Asylbewerber aus Nigeria in diese Vier-Sterne-Kästen einziehen, sagt der Bürgermeister.
Was gibt es sonst noch für Pläne für Limerick?
Gilligan schaut kurz auf, hilflos, wie ein Nichtschwimmer, der ohne Weste im Wasser versinkt.
„Es gibt keinen Plan B“, sagt er. „Es sei denn, wir veranstalten eine Revolution.“

Von THOMAS HÜETLIN, abgedruckt in der Print-Ausgabe von DER SPIEGEL 17/2009.
Für jemand, der „vor allem durch seine Sportreportagen, u. a. über Beckham und Kahn bekannt“ wurde (Wikipedia), ein erstaunlich treffend gebrachtes Zitat.

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Podiumsdiskussion zu Pro-Reli am 20.04.09 in Berlin

19. April 2009 8 Kommentare

Mo. – 20.04. – 19.00 – JUP (Florastr. 84, nahe U- und S-Bahnhof Pankow)
Extra Antifa-Café: „Pro Reli“: Ausweitung der Kreuzzone?
Wenn die Berliner Initiative „Pro Reli“ mit ihrem Volxentscheid am 26. April Erfolg hat, könnten theoretisch über 70 Religionsgemeinschaften Anspruch auf eigene Unterrichtsstunden an öffentlichen Schulen Berlins anmelden – plus dem Angebot „Ethik.“ Multikulti pur? Jeder nach ihrer Fasson? Den Intitiator_innen geht es offensichtlich eher um die Hegemonie religiöser – vor allem christlicher – Anschauungen im Schulalltag. Also, was will „Pro Reli“? Was steckt hinter Ethik? Und, was geht mich das an? Darum gehts an diesem Abend.
Auf dem Podium: Ein Vertreter der Gruppe „jimmy boyle berlin“ (www.junge-linke.de) sowie Klaus Lederer (Die Linke-Landesvorsitzender Berlin)
Eine Veranstaltung der Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe
(diesen Hinweis habe ich von junge linke bekommen)

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Das Kreuz mit der Moral (junge linke zur Berliner Volksabstimmung)

17. April 2009 Kommentare ausgeschaltet

(aus meiner Mail) pls circulate:
Am 26. April 2009 ist es soweit: „Es geht um die Freiheit“, lässt uns die Initiative „pro reli“ wissen. Das ganze Volk von Berlin ist aufgerufen, abzustimmen, weil es um nichts Geringeres als die Religionsfreiheit geht.
Was ist geschehen? Hat der Staat plötzlich beschlossen, den Kirchen nicht mehr — vollständig kostenlos — ihre Mitgliedsbeiträge einzuziehen und ihr Mitgliedsregister zu führen („Kirchensteuer“)? Hat der Berliner Senat etwa die Finanzierung all der kirchlichen Krankenhäuser, Seniorenheime, Kindergärten, und Schulen eingestellt? Müssen die Kirchen gar allen ihren Mitarbeitern alle gewerkschaftlichen Rechte einräumen — und dürfen nicht mehr auch noch vom letzten Krankenpfleger Glaubenstreue fordern? Haben die Landesregierungen am Ende gar die Konkordate (1) gekündigt, und bilden die Universitäten nicht mehr den Priesternachwuchs aus (Theologiestudium) oder haben sie den Bischöfen und anderen Popen das Recht weggenommen, Professoren und anderen Universitätsarbeitern in der Theologie, die Lehrerlaubnis zu entziehen?
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auch als gelayoutetes PDF

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welt der wunder heft 3/09 zum lesen

1. April 2009 Kommentare ausgeschaltet

Mit dieser schönen Google-Suche kann man auch auf meinem Blog landen! (Nur leider kann ich hier auch keine Wunderdinge versprechen.)

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Freerk Huisken in der SZ zu Winnenden

23. März 2009 10 Kommentare

Der Klassensprecher von 1984 hat auf folgendes hingewiesen:
„Abt. Zeichen und Wunder: Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht einen Text von Huisken zum Thema.“
Verwundert mich in der Tat auch, denn sonst haben GSPler in letzter Zeit ja keinen Fuß mehr in die Türen der bürgerlichen Medien gekriegt. Und bei linken auch nicht by the way.

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Auch Jürgen Elsässer entdeckt die nationale Frage neu

8. März 2009 Kommentare ausgeschaltet

Theo Wentzke, Redakteur des GegenStandpunkts, hat am 5.3.09 an der TU Berlin einen Vortrag zum Thema „Die deutsche Linke sieht sich bestätigt: “Der neoliberale Turbo-Kapitalismus ist gescheitert”. Sie will einen besseren Kapitalismus!”Gebändigt und reguliert”“ gehalten. Das parallel dazu der Attac-Kongreß „Kapitalismus am Ende?“ stattfand, konnte man dem Publikum erstaunlicherweise in keiner Weise entnehmen.
Umgekehrt wunderte sich der Referent, als er als besonders drastisches Beispiel für das Abdriften von anfangs gar nicht mal so grundfalschen Erkenntnissen (das war der Tenor seiner Ausführungen zur Reaktion einiger Linker auf die Krise) auf die jüngste Entwicklung von Jürgen Elsässer hinwies, daß dies den Anwesenden völlig fremd zu sein schien.
Über Elsässer schreibt wikipedia: „Elsässer gilt als einer der ursprünglichen Protagonisten der sogenannten Antideutschen, hat sich von dieser Strömung jedoch abgewandt, und vertritt seit seinem Konflikt mit der Monatszeitschrift konkret, für die er von den 1990er Jahren bis 2002/03 regelmäßig Artikel geschrieben hatte, eine aus dem leninistischen Antiimperialismus abgeleitete Position der sogenannten Anti-Imperialisten.“
Bei einem wie Elsässer heißt „Antiimperialismus“ wie schon bei vielen anderen Linken (und auch ganz und gar nicht Linken) aber: „Im Zeitalter der Globalisierung stellt sich die nationale Frage neu – auch in Deutschland.“ (aus der Buch-Info auf seiner Webseite zu seinem aktuellen Buch „“Angriff der Heuschrecken“)
Deshalb hat er auch flugs eine „Volksinitiative“ gegründet, deren Thesen so anfangen:

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist auch ein Wirtschaftskrieg: der Angriff des internationalen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei kommen “finanzielle Massenvernichtungs-
waffen” zum Einsatz, die nicht nur aus der Realwirtschaft, sondern vor allem aus dem fiktiven Kapital des Spekulationscasinos munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß steht noch bevor!
2. Um diesen Angriff abzuwehren, muß der Nationalstaat aktiv werden. Die Teilnahme an Gremien, in denen das internationale Finanzkapital über seine Vertreter jede Entscheidung blockieren kann (EU, G8, IWF usw.), ist verschenkte Zeit. Wichtig ist eine Koordination der angegriffenen Nationalstaaten, wie sie in Lateinamerika unter Führung Venezuelas begonnen wurde.
3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch zwischen großen Teilen des Finanz- und des Industriekapitals. Ersteres, eng mit den besonders aggressiven Finanzplätzen New York und London verbunden, erdrosselt letzteres in einer Kreditklemme.
4. Aus der Geschichte wissen wir: Weltwirtschaftskrise führt zu Weltkrieg. Viele von der Großen Depression 1929 ff. zerstörten Gesellschaften wurden durch den Faschismus formiert. Diese Gefahr droht auch heute.

Eine Achse Paris-Berlin-Moskau hätte große wirtschaftliche Synergieeffekte und als Verbindung früherer Erzfeinde große Ausstrahlungskraft auf weitere Staaten in Europa und Asien.

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„Die Jüdische“ zu „Rechtfertigung von Terror“

16. Februar 2009 10 Kommentare

Die Webseite „Die Jüdische“ schlachtete am 16.02.09 den Hetzartikel von Herrn Brock für die Nürnberger Nachrichten weiter aus. Und meint wie der, ohne dreiste Lügen nicht auszukommen:
Obwohl sie immerhin den Ankündigungsflyer abdruckt, kommt sie zur Behauptung, daß die „Marxistische Gruppe“ (daß es die schon eine ganze Weile nicht mehr gibt, stört sie sowenig wie den bayerischen Verfassungsschutz) mit ihrer angeblichen „Rechtfertigung von Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung“in die „Nähe von Terroristen“gestellt gehört. Das ist bei der Geschichte der BRD und ihrem Umgang mit politischen Gegnern, die sie zu Terroristen erklärt hat, so gut wie eine Erklärung zum Freiwild.
Bei solchen Leuten kommen dafür erfolgreiche Politiker wie Avigdor Liebermann in Israel gut weg, über den wikipedia folgendes zu sagen weiß:
Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel[13] auf „Araberjagd“ gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln.[14]
Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen“[15].
2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.[16]
2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.[17]

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Das unersättliche Existenzrecht der BRD

15. Februar 2009 12 Kommentare

Ich bin auf folgenden Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ vom 14.02.2009 hingewiesen worden:

Stadt bot Verfassungsfeinden ein Podium
KuKuQ-Chef: «politische Bildungsarbeit» – Maly will Passus in Verträgen
NÜRNBERG – Der Auftritt einer vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Gruppe im Künstlerhaus (K4) sorgt für Wirbel. Nach Informationen der NN erwägt OB Ulrich Maly nun einen zusätzlichen Passus für Mietverträge der Stadt, mit dem derartige Veranstaltungen künftig verhindert werden können.
Vom «unersättlichen Existenzrecht Israels» war in der Ankündigung des Amtes für Kultur und Freizeit (KuF) zu lesen. Eingeladen hat die «Redaktion der politischen Vierteljahreszeitschrift Gegenstandpunkt». Doch ist die nicht unumstritten. Klar ist: Hinter dem Namen verbirgt sich die «Marxistische Gruppe» (MG), wie es im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2007 heißt. Darin steht, dass die Gruppe «trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses bundesweit mit rund 10.000 Anhängern (etwa 4200 in Bayern) fortbesteht».
Die Gruppe hat sich das K4 (ehemaliges Komm), ein Bestandteil des KuKuQ (Kunst Kultur Quartier der Stadt), für ihren Auftritt ausgesucht. KuKuQ-Leiter Matthias Strobel sieht darin nicht mehr als eine Veranstaltung zur «politischen Bildungsarbeit über den Krieg in Gaza». Eine Gruppe, die im Verfassungsschutzbericht auftauche, müsse nicht gleich in die Nähe von Terroristen gestellt werden.
Tatbestand der Volksverhetzung
Doch auch im Rathaus schrillten die Alarmglocken, als bekannt wurde, dass sich die laut Verfassungsschutz «demokratiefeindliche» Organisation einmieten wollte. «Wir haben vorab den Ankündigungstext der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den Tatbestand der Volksverhetzung vorgelegt», so OB Maly. Doch die habe mit einem «klaren Nein» die Bedenken aufgelöst.
Auch wenn Maly die Inhalte der Gruppe als «schrecklich dummes Zeug» bewertet, muss seiner Meinung nach freie Meinungsäußerung gewahrt bleiben. «Dennoch fragen wir, ob so eine Veranstaltung schädlich für das Ansehen der Stadt ist, oder nicht.» Derzeit werden Mietverträge für städtische Räume überarbeitet. Maly überlegt, einen Passus ins Spiel zu bringen, mit dem umstrittene Veranstaltungen dieser Art verhindert werden können. «Das muss noch mit unseren Juristen geklärt werden», sagt er.
Auf Anfrage der NN zeigt sich Arno Hamburger erschüttert, dass dieser Auftritt von der «Stadt der Menschenrechte» nicht verhindert wurde. Der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg ist der Meinung, «dass die Stadt den Raum nicht hätte vermieten dürfen.» Er sieht darin eine Gefahr: «Hier können die Linksextremen den Rechtsextremen die Hände reichen.»

Die Feindschaft von Journalisten wie Herrn Brock von den NN (oder von einem gestandenen Sozialdemokraten wie OB Maly) früher gegen die Marxistische Gruppe und jetzt gegen die Anhänger und Verbreiter der Auffassungen des GegenStandpunkt ist so weitgehend, daß selbst die in solchen Fällen ja immer wieder gern gewälzte Frage, ob das inkriminierte ärgerliche Zeugs den „Tatbestand der Volksverhetzung“ erfüllt, nur gestellt werden muß, um auch schon beantwortet zu sein, selbst wenn die eigenen Staatsorgane das (noch nicht) so sehen.
Deshalb paßt es auch, daß in der selbsternannten «Stadt der Menschenrechte» (manche kennen sie noch ihrem bekannterem Beinamen als die Stadt der Reichsparteitage der NSDAP) für die Äußerung einer begründeten Zurückweisung der argumentlosen Parteinahme für die Kriegspolitik des Staates Israel kein Platz zu sein hat.

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