Neoprene

“ Georg Schuster“ hat am 1. Mai 2020 einen weiteren lesenswerten Artikel bei TELEPOLIS veröffentlicht:
„Corona und die „Rückkehr zur Normalität““

Die Zeitschrift „GegenStandpunkt“ veröffentlicht meistens auch schon vor Erscheinen ihrer nächsten Nummer einige Artikel. Da die nächste Ausgabe aber erst am 19. Juni 2020 erscheinen wird, haben sie sich jetzt entschlossen, zur aktuellen mißlichen Lage mehrere Artikel schnell fertig und online zu stellen:
Februar: Pandemie I. + Migrantenflut = Doppelkrise
So war ‚Globalisierung‘ nicht gemeint!
März: Pandemie II.
Vom demokratischen Sinn einer Seuche
März ff.: Pandemie III.
Die wirkliche Doppelkrise

Die EU wird in der deutschen Öffentlichkeit gerne als die Überwindung von nationalem Egoismus und als geradezu einzigartiges Projekt von Friedenssicherung und Völkerfreundschaft gepriesen. Frage: Wie schaut diese Völkerfreundschaft in den letzten Wochen aus, wo ein neuartiges Virus grassiert und den europäischen Völkern ziemlich zu schaffen macht?
Kaum hatte das Corona-Virus in Europa, inbesondere Italien, Fuß gefasst und einige hundert Tote verursacht, kam die deutsche Regierung zum Entschluss, dass medizinische Schutzausrüstung nicht mehr exportiert werden dürfe. Diese nun so wichtigen Produkte müssten zu allererst für die Minderung der deutschen Virusschäden herhalten, egal wie sehr auch die europäischen Nachbarn und Freunde diese brauchen. Italien den Kauf von Schutzausrüstung zu verweigern, war zwar offiziell kein kriegerischer Akt, doch schädigte Deutschland hier direkt die Interessen Italiens an seiner Volksgesundheit und nahm dabei in Kauf, dass einige Italiener mehr über die Klinge springen.
Nachdem China sich der italienischen Not annahm, geriet die deutsche Regierung in Sorge, dass die fernöstliche Weltmachtkonkurrenz ihr einen Juniorpartner streitig macht. Nun lässt die BRD wieder Ausrüstung innerhalb der EU exportieren, wenn auch nur mit Sondererlaubnis, lässt italienische Patienten mit Bundeswehrflugzeugen in deutsche Krankenhäusern fliegen und demonstriert so ihren Beistand in dieser Krise. Auch wenn der Kurs „Germany first“ ist, sollen die anderen europäischen Nationen sich als Juniorpartner dieser Führungsmacht gut aufgehoben fühlen.
Die europäischen Nationen beschäftigt neben dem Problem der Volksgesundheit, das ihnen das Virus bereitet, die Frage, wie sie ihre nationale Wirtschaft durch die Krise bekommen, dabei möglichst wenig Schaden einstecken und möglichst früh zu einem neuen Aufschwung kommen. Allen ist klar, das wird teuer.
Das Geld dazu soll von den Finanzmärkten kommen: „Corona-Bonds“ sollen her, verlangen die Politiker der südeuropäischen Länder. Alle Euro-Länder sollen bei diesen Anleihen gemeinsam für die Kredite haften, die in der Corona-Krise von einem Euroland zur Krisenbewältigung aufgenommen werden; die Zinsen wären somit gleichmäßig niedrig für alle Länder. Verlangen tun es diese Länder nicht, weil sie weiter im Süden liegen, sondern weil sie die Kredite anderenfalls deutlich teurer zu stehen kommen würden. Als wirtschaftliche Verlierer in der EU haben sie für Schulden an den Finanzmärkten deutlich mehr Zinsen zu zahlen und müssen somit viel enger mit dem Geld kalkulieren, mit dem sie ihre Wirtschaft retten wollen.
Wie schon in den bisherigen Krisenlagen der Euro-Länder lehnt Deutschland allen voran die gemeinsame Haftung für die Schulden ab. Sollten sich Euro-Länder die Kredite in der Krise nicht mehr leisten können, so sieht Deutschland die Eurostaaten mit ihrem Rettungsschirm gut ausgerüstet. Mit dem habe man schon so gute Erfahrungen gemacht, so z.B. Griechenland Kredite unter strengsten Spar- und Privatisierungsauflagen zu machen. Wie jedes einzelne Land seiner Wirtschaft in der Krise helfen können soll, soll sich nach deutschem Standpunkt an der Verschuldungsfähigkeit und somit in erster Linie an der wirtschaftlichen Stärke der Länder messen.
Das aber heißt: Deutschland will seine Wirtschaft mit dem billigem Kredit, über den es in der Euro-Zone aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke verfügt, aus der Krise hinausführen. Es stört sich nicht daran, sondern ist im Gegenteil aktiv daran beteiligt, wenn die wirtschaftliche Krise im Folge von Corona die anderen EU-Staaten weiter schädigt. Auf diese Art und Weise kann der deutsche Standort die Unternehmen in Europas Süden weiter kaputt konkurrieren und die brauchbaren Reste an sich reißen.
Fazit und Lehre:
Kaum hat die wirtschaftliche Krise begonnen, streiten die europäischen Staaten darum, wer von ihrer Gemeinschaft den Schaden zu schultern hat. Die EU offenbart sich als eine Gemeinschaft von Konkurrenten, in der die BRD als wirtschaftliche Großmacht den Ton angibt.
Leseempfehlungen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8220/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8218/
[Bisher nur auf der Facebook-Seite von Gruppe K]

Geld oder Leben
Mitten in der Pandemie wird die Rückkehr zur Arbeit gefordert. Warum?
Artikel von Von Stephan Kaufmann in Der Zeitung Neues Deutschland

Das folgende Statement hat Fabian Lehr am 22.3.2020 bei Facebook gespostet:
„Es ist frappierend, was für eine mentale 180 Grad-Kehrtwende ein großer Teil der Linken innerhalb der letzten paar Wochen vollzogen hat. Noch Anfang März, als in der Lombardei die Situation bereits außer Kontrolle geriet und sich in Nordrhein-Westfalen ein deutscher Infektionsherd ausbildete, war es in der linken social media-Blase eine belächelte Außenseiterposition, die Fahrt aufnehmende Epidemie ernstzunehmen und irgendwelche durchgreifenden Maßnahmen zu ihrer Eindämmung zu fordern. Als ich Befremden und Unverständnis darüber äußerte, dass man nicht wenigstens einen Hotspot wie Heinsberg abriegelt und die damals noch sehr wenigen Infizierten alle in Krankenhausquarantaene nimmt, bevor halb Europa Wuhan wird, wurden solche Ideen als irrationale Hysterie verspottet und für außerdem völlig undurchführbar in einer Demokratie erklärt. In einer Diskussion wurde mir nahegelegt, mich in psychotherapeutische Behandlung wegen meiner sich in solchen Ideen zeigenden Angststoerung zu begeben. Plot twist: Das könnte ich jetzt gar nicht mehr, weil nun, wenige Wochen später, ganz Deutschland Hochrisiko-Seuchengebiet ist, in dem die gesamte Bevölkerung unter Ausgangssperre steht.
Und nun auf einmal der entgegengesetzte Exzess: Linke, die reihenweise den bürgerlichen Klassenstaat zur Verkörperung der Weltvernunft und Hüter des allgemeinen Wohls erklären und jeden, der Kritik an irgendeiner mit dem Virus begründeten staatlichen Kontroll- und Repressionsmassnahme äußert, als teuflischen Feind der Menschheit entlarven. Oder den Staat überholen und Menschen denunzieren und anklagen, die Dinge tun, die selbst in der Ausnahmegesetzgebung überhaupt nicht untersagt und auch kein ernstes medizinisches Risiko darstellen. Die Zahl derjenigen in meiner Bubble, die sich jetzt wutentbrannt darüber entrüsten, dass sie jemanden zum Sonnen auf der Wiese im Park liegen sahen statt sich präventiv in häusliche 24/7-Isolationshaft zu begeben, kann locker mit der Zahl derjenigen mithalten, die vor zwei bis drei Wochen noch jede Sorge über die Ausbreitung des Virus als Psychose betrachteten, die mit Hohn und Spott übergossen werden müsse. Und, schöne Pointe: Bisweilen sind das dieselben Leute.
Aber: Sind die Maßnahmen, die die europäischen Staaten jetzt endlich einmal ergreifen, denn nicht im Interesse der Allgemeinheit? Im Großen und Ganzen schon – momentan (Aber eben ungenügend – zur wirksamen Bekämpfung der Seuche müsste man mit höchster Priorität alle nicht unbedingt notwendigen Fabrikhallen, Büros und Verkehtsmittel leeren, viel dringender als die Straßen und Plätze). Aus Prinzip an Verhaltensweisen festzuhalten, die die Ausbreitung des Virus erleichtern, um damit seine Opposition gegen das Ausnahmeregiment der Staaten zu demonstrieren, wäre verantwortungslos und dumm. Die aktuellen Maßnahmen werden die Zahl der mittelfristigen Covid19-Toten um hunderttausende, vielleicht Millionen senken. Diese Maßnahmen hätten in Europa im Übrigen schon erheblich früher beginnen müssen, wenn man eine Chance hätte haben wollen, die Krankheit zu besiegen wie in China. Aber die bürgerlichen Staaten tun all das nicht, weil ihnen das Wohl der Menschen am Herzen läge. Die Kernaufgabe jedes bürgerlich-kapitalistischen Staates lautet nicht „Für ein schönes, sicheres und angenehmes Leben aller Menschen sorgen“, sondern „Die Kapitalakkumulation des nationalen Kapitals sichern, d.h. die Rahmenbedingungen gestalten und sichern, unter denen das System der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch eine kleine Minderheit reicher Schmarotzer stabil bleiben und die Brieftaschen dieser Schicht herrschender Schmarotzer immer dicker gefüllt werden können“. Wenn bürgerliche Staaten Seuchen bekämpfen, dann nicht, weil es sie juckt, ob eure Großeltern im Pflegeheim sterben. Im Gegenteil – deren Tod wird, wie Johnson und Rutte erfrischend deutlich gemacht haben, tendenziell wohl eher als schöner Nebeneffekt verbucht, senkt deren Tod doch die Renten- und Sozialausgaben, sodass der Staat noch mehr Geld zur Verfügung hat für all die Aufgaben, die bürgerliche Staaten eben so als ihren Beitrag zur Verbesserung der Welt sehen: Banken und Millionäre beschenken, in Imperialkriegen in irgendwelchen exotischen Ländern Menschen im Dienst des nationalen Kapitals totbomben, mehr Frontex-Personal zum Ertränken oder Erschießen von Flüchtlingen anstellen, Knaeste bauen, um arme Leute einzusperren, die frech gegenüber den Besitzenden oder ihrem Staat werden.
Bürgerliche Staaten wenden an die Bekämpfung von Krankheiten nur aus zwei Motiven viele Mittel und Energie: Entweder, wenn eine Krankheit nicht eingedämmt werden konnte und die herrschende Klasse selbst bedroht. Oder, wenn die Krankheit zu einem so massiven und so langen Ausfall von Arbeitskräften zu führen droht, dass dieser Arbeitskräfteausfall unterm Strich das nationale Kapital wahrscheinlich mehr kosten wird als die Quarantänemassnahmen, die zur Eindämmung der Krankheit notwendig sind. Dass es so elend lange gedauert hat, bis die westlichen Regierungen endlich mal ernsthafte Maßnahmen gegen die Seuche ergriffen, obwohl seit Langem klar ist, dass deren unkontrollierte Ausbreitung hunderttausende Alte und chronisch Kranke töten würde, legt ja beredtes Zeugnis davon ab, wie lange man zögerte und herumrechnete, ob ein mehr oder weniger ungehindertes Durchlaufenlassen der Krankheit nicht doch volkswirtschaftlich günstiger wäre als massive lockdown-Maßnahmen nach chinesischem Muster. Dass man nun doch überall in Europa zu entschiedenen Maßnahmen greift, wird Resultat der Beobachtung sein, dass die Seuche in Europa solche Dimensionen anzunehmen droht, dass ihre weitere Ausbreitung das nationale Kapital noch mehr kosten wird als die Folgen selbst eines wochenlangen lockdown. Würde das Virus ausschließlich RentnerInnen, Arbeitsunfähige und Langzeitarbeitslose befallen, würden die Staaten kaum etwas Ernstliches gegen sie unternehmen.
Aber, wird man einwenden, ist es denn nicht egal, ob jemand aus edlen oder anruechigen Motiven das Richtige tut? Ist das nicht ein alberner Tugendethik-Fimmel? Nein. Die Feststellung, dass die bürgerlichen Staaten Seuchen nicht aus Liebe zu den Menschen bekämpfen, sondern aus Liebe zu den Konten der KapitalistInnen, bedeutet nämlich, dass die Phase, in der das Interesse des Staates zufälligerweise mal mit dem der Allgemeinheit zusammenfällt, bald auch wieder vorbei sein wird und es unverantwortlich wäre, wenn die Linke sich von nationalen Burgfriedensappellen einlullen ließe und zu Vertrauen und Dankbarkeit ggü. dem Staat aufriefe.
Ja, es gibt Situationen, in denen das Handeln des staatlichen Gewaltapparates mal mit den Interessen der Allgemeinheit uebereinstimmt. Wenn Polizisten zur Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols einen Amokläufer aufhalten, der willkürlich PassantInnen erschießt, liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Und ja, wenn der Staat lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung einer ausufernden Seuche ergreift, liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Aber so wie die Polizei in erster Linie bewaffnete Leibwache der Reichen zur Einschüchterung, Disziplinierung und Bestrafung der ArbeiterInnen und Armen ist und nur gelegentlich mal zufällig im allgemeinen Interesse handelt, so ist die staatliche Seuchenbekaempfungspolitik in erster Linie ein Programm für den ökonomischen Schutz des nationalen Kapitals, das nur begrenzt mit dem Interesse der Masse der Bevölkerung auf Leben und Gesundheit übereinstimmt.
Ich habe schon erwähnt, wie die Angst vor Unterbrechung der Kapitalakkumulation bereits dazu geführt hat, dass die medizinisch längst gebotenen Schutzmaßnahmen in der westlichen Welt erst derart verspätet in Gang gesetzt worden sind. Und bald wird der Punkt kommen, an dem die bürgerlichen Regierungen im Interesse ihres Kapitals die Seuchenschutzmassnahmen wieder zurückfahren werden, auch wenn das medizinisch eigentlich noch unverantwortlich sein sollte.
Viele Äußerungen von ÄrztInnen und VirologInnen in den letzten Tagen gehen in die Richtung, dass man den lockdown monate- oder sogar jahrelang aufrechterhalten müsste, um die Seuche ohne großes Sterben in die Knie zwingen zu können. Dazu wird es aber zweifellos nicht kommen. Ein bis vielleicht zwei Monate lockdown, auf die wir uns wohl einstellen können, sind wahrscheinlich schon ausreichend, die Weltwirtschaft in die schärfste Rezession seit 1929 ff. zu stürzen. Bei einem Jahr lockdown in allen kapitalistischen Zentren gleichzeitig wären die ökonomischen Wirkungen wohl mit denen eines globalen Atomkrieges vergleichbar. Am Ende dieses Jahres wären nahezu alle Unternehmen der Welt bankrott, wäre die riesige Mehrheit der Bevölkerung arbeitslos, ihre Kaufkraft gegen null gesunken, der Staatshaushalt jedes Landes kollabiert und jede Währung im Eimer, sei es durch Hyperinflation oder Hyperdeflation. Die kapitalistische Weltwirtschaft würde de facto nicht mehr existieren. Kein bürgerlicher Staat kann so etwas zulassen. Selbst wenn das Wiederhochfahren der Wirtschaft vor Abebben der Seuche hundert Millionen Tote bedeuten würde, wäre es nach wenigen Monaten für alle kapitalistischen Staaten alternativlos. Wenn sich in drei, in vier, in fünf Wochen zeigen sollte, dass der lockdown zur Eindämmung der Krankheit untauglich gewesen sein sollte – nun, dann werden die Staaten die Wirtschaft wohl oder übel trotzdem wieder hochfahren und die Krankheit durchlaufen lassen müssen, bis die berühmte „Herdenimmunitaet“ erreicht sein mag. Ein sozialistischer Weltstaat könnte den lockdown auch jahrelang durchhalten. Wo es keinen Zwang zur Profiterzeugung gibt, gibt es auch keinen Zwang, außer zur Lebensmittelerzeugung und für unbedingt notwendige Infrastruktur- und Pflegearbeiten die Arbeit bald wieder aufnehmen zu müssen. Ein kapitalistischer Staat kann das nicht. Entweder bleiben einige kapitalistische Staaten monatelang im konsequenten lockdown. Dann übernimmt das Kapital derjenigen Staaten, die ihre Wirtschaft wieder hochfahren, den gesamten Weltmarkt und das Kapital der im lockdown verbleibenden Staaten wird ausradiert. Oder alle Staaten bleiben vier, sechs, zwölf, achtzehn Monate im vollen lockdown. Dann gehen alle Unternehmen der Welt bankrott und die kapitalistische Weltwirtschaft hört auf zu existieren. Bevor das passiert, würde man faschistische Staatsstreiche der KapitalistInnen sehen, um das lockdown-Regiment zu beenden und ihr Wirtschaftssystem zu retten. Ergo: Sobald der lockdown volkswirtschaftlich viel teurer zu werden beginnt als ein Wiederausbrechen der Seuche, wird der Staat alle wieder an die Arbeit schicken, egal welche medizinischen Folgen das hat.
Und der dann wohl oder übel wieder anbrechende „Normalzustand“ wird ein verwandelter sein. Die bürgerlichen Regierungen werden erbittert darum kämpfen, möglichst große Teile der ihnen temporär diktatorische Vollmachten verleihenden Ausnahmegesetzgebung in die Zeit danach zu retten. Orban nutzt in Ungarn offenkundig gerade die Gunst der Stunde, das Land dauerhaft endgültig in eine faschistoide Diktatur zu verwandeln. Netanjahu zeigt ähnliche Neigungen in Israel. Und auch in Europa wird ein erheblicher Teil der Ausnahmegesetzgebung Teil einer neuen polizeistaatlichen Normalität werden, wenn es keinen massiven, kollektiven gesellschaftlichen Widerstand dagegen geben wird. Schließlich: Die Seuche kann ja wieder ausbrechen (Und wird es auch ziemlich sicher, wenn man im Interesse „der Wirtschaft“ die Schutzmaßnahmen verfrüht wieder abbricht) – also wird doch kein verantwortungsbewusster Bürger meckern, wenn der Staat sich weiterhin die notwendigen Sonderkompetenzen sichert, auch in einem, in zwei und in fünf Jahren noch alle schützen zu können, nicht wahr? Schon jetzt häufen sich die Berichte über willkürliche Schikanen und Repression durch PolizistInnen, die die Sondergesetzgebung als Freibrief betrachten, mit jedem Menschen, der sich noch im. öffentlichen Raum aufhält, zu machen was sie wollen und alle Grundrechte als aufgehoben zu betrachten. Der neue gesellschaftliche Normalzustand wird düster, wenn die Regierungen und ihre Bullen auch nur einen Bruchteil ihrer aktuell quasi unumschraenkten Befugnisse in die Zeit nach der Epidemie hinüberretten können.
Ja, die momentan geltenden Maßnahmen sind im Großen und Ganzen sinnvoll und entsprechen aktuell dem Interesse der Allgemeinheit. Der Staat und seine Organe sind dadurch aber nicht unsere Freunde geworden. Seine Motive haben nichts Menschenfreundliches an sich und der Charakter seiner Maßnahmen wird sich bald wandeln und in Gegensatz zu den Interessen der Allgemeinheit stehen. Die Linke muss sich bereit machen für die bevorstehenden heftigen Kämpfe um die Gestaltung der Zeit nach der Epidemie statt sich von der überall grassierenden abscheulichen nationalistischen Burgfriedensrhetorik sedieren zu lassen.“
https://www.facebook.com/fabian.lehr.3/posts/10219511908342584

Renate Dillmann hat auch bei telepolis einen Artikel veröffentlichen können: „Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat?“
„Fazit
Auf die Kritik am Zustand des Medizinbetriebs von Teilen der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und der Gewerkschaften hat die politische Führung in den letzten Jahren gepfiffen. Die Informationen aus China, die dazu hätten beitragen können, den ersten Infektionen vorbereitet entgegenzutreten, wurden für uninteressant erklärt. …
So also ist „die Krise“ in dieser Form zustande gekommen: Die Infektionszahlen sind Produkt politischer Entscheidungen – ebenso wie das Gesundheitssystem, mit dem sie jetzt bewältigt werden müssen und eben nicht bewältigt werden können. Für die Politik sieht die Sache genau umgekehrt aus: Sie muss angeblich mit dem umgehen, was sie vorfindet.
Dass sie gestern Mittel gehabt hätte und es an ihrem Willen gefehlt hat, weil sie ganz andere Zwecke auf der Tagesordnung hat als eine „Versorgung“ im Normalleben und auch in eventuellen Notfall-Situationen, will sie nicht wissen – jetzt gilt es, nach „vorne zu schauen“ und das „Notwendige“ anzupacken…
Auf wessen Kosten die Krisenpolitik geht, steht dabei fest.
Nochmal: Es ist ein Unding, dass in Deutschland die Forderung nach einem Shutdown aller nicht-lebensnotwendigen Arbeitsplätze noch nicht aufgekommen ist. Wer den Schaden hat, braucht auf den Spott nicht lange zu warten.
Der Kanzlerin wie den Qualitätsjournalisten fällt „jetzt“ auf, wer eigentlich das Essen herschafft, die Regale einräumt, den Müll wegmacht und Menschen pflegt, wenn sie krank werden. Diese Leute – auch das sagen sie laut – werden „erbärmlich schlecht bezahlt“.
Fragt sich nur, wer dafür eigentlich sorgt. Und ob diese „Helden unseres Alltags“ eigentlich gut beraten sind, so auf die Politik zu vertrauen. Oder ob nicht aus Gründen der Vernunft und des persönlichen Wohlergehens endlich etwas mehr „Distanz“ sinnvoller wäre – nämlich zu diesem Staat, seinen Kalkulationen und seiner Wirtschaft.“

Aus gegebenem Anlaß möchte ich auf einige schon in die Jahre gekommene Argumente hinweisen, zu der isolierte Linke immer wieder bewegenden Frage, ob es für Kommunisten besser wird, wenn es gesellschaftlich/wirtschaftlich/politisch schlechter wird.
„Peter Decker ist bei seiner Nürnberger Werbe-Veranstaltung (am 8.11.2007) für ein neues Kapitallesen zum Schluß auf ein Argument aus dem Publikum eingegangen, das auch mir immer wieder entgegengehalten wird: Muß das Ganze nicht irgendwann automatisch umkippen, zwingt nicht irgendwann die Erfahrung des Elends die Leute zum Aufruhr? Dazu antwortete Peter:
„Das Lineare, wovon jetzt auch die Rede war von dir, produziert jetzt schon seit über Hundert Jahren Zumutungen für einen großen Teil der Bevölkerung, die sind enorm und nicht ganz neu, überhaupt nicht neu. Ich habe dann auch gesagt: Es gibt da eine Eskalation der Absurdität. Die Eskalation ist, dass die Armut zunimmt in dem Maße, in dem der Reichtum zunimmt. Die kapitalistische Gesellschaft, oder sagen wir noch mehr die kapitalistische Wirtschaftsweise hält das Alles prima aus! Wenn es die Arbeitslosen es aushalten, wenn es die Millionen aushalten, die heute, auf der jetzigen Stufe des materiellen Reichtums kapieren, wir müssen ärmer werden, damit es mit der Wirtschaft weiter geht. Ja und es ist ja so: Die Löhne müssen runter! Die Lokführer haben vorgerechnet, sie mussten zehn Prozent Reallohnsenkung in den letzten Jahren hinnehmen. Und andere kriegen gesagt: Wir brauchen einen Niedriglohnsektor, usw., wir müssen uns beschränken. Das bekommen sie alle gesagt, das ist ja nicht bloß bei der Eisenbahn so.
Wenn die Leute sich die Zumutungen und die wachsenden Zumutungen oder die selbe Zumutung angesichts des noch größer gewordenen Reichtums, die dadurch auch eine noch größere Zumutung geworden ist, wenn sie sich die gefallen lassen, der kapitalistischen Wirtschaft ist das wurscht. Es hängt alles davon ab, ob die Leute sich das bieten lassen. Und ob die sich das bieten lassen oder nicht, das hängt alles davon ab, wie sie sich die Härten, die sie erleben, erklären. Das ist sehr wichtig, dieser Gedanke!
Denn, wir leben heute nicht in einer Welt, wo alle rumlaufen und sagen, ich bin doch zufrieden, es ist alles bestens und ihr paar Kommunisten und Miesmacher, was wollt ihr denn eigentlich? So ist es doch nicht. Wo du hinkommst, alle sind unzufrieden. Aber wie? Die große Linie der Unzufriedenheit ist die, dass die Opfer dieser Wirtschaftsweise ihre Lasten und ihre Ärgernisse auf „Fehlverhalten“ anderer zurückführen. Wenn es Entlassungen gibt, schreit die Belegschaft: Missmanagement! Um wie viel weiter wären die, wenn sie schreien würden „Management“! Nicht: Der Unternehmer macht einen Fehler, sondern: Es ist sein Geschäft, so mit mir umzuspringen. Wenn sie das kapieren würden oder wenn sie diesen Standpunkt einnehmen würden, dann würden sie schon viel klarer sehen, wie es liegt. Jetzt schreien sie aber „Mismanagement!“, selbst wenn sie protestieren, dann äußern sie noch den tiefen Glauben, dass in dem System doch diese Unbill, denen sie ausgesetzt sind, dass die doch eigentlich in diesem System gar nicht beschlossen ist! Sie äußern ihren Glauben, dass es doch eigentlich nicht gegen sie gehen kann. Und wenn es gegen sie geht – und jetzt geht es ja gegen sie, das erleben sie – dann kann es dann nur davon kommen, dass irgendwer nicht seine Pflicht tut. Dann schimpft man auf die Ackermänner, die das Tausendfache von einem normalen Stundenlohn verdienen, und dann sagen sie, der kriegt zuviel! Und dieser Mensch will nicht einmal sagen, solche Banker bräuchte es nicht, sondern, der will sagen, täte nicht das Hundertfache meines Lohnes auch reichen? Der will ja noch nicht einmal den Lohn vom Ackermann! Der will nur sagen, das ist aber zuviel! Und dann kennt er die Politiker, die noch Nebenjobs haben und dann kennt er den Abzocker, der unversteuerte Zigaretten raucht, und und und, man kennt das doch. Man geht irgendwohin, z.B. in die Metzgerei, und stellst dich bloß hinter die Leute und hört denen eine Weile zu: Alle schimpfen sie auf Dritte. Sie sind davon überzeugt, es liegt quasi – und das ist schon ein schöner Widerspruch – eine universelle Pflichtverletzung vor. (Das ist deshalb absurd, weil es keine Pflicht ist, wenn alle sie verletzen.) Anyway, so schaut es aus. Und diese Unzufriedenheit, die mit allem, worauf die Leute stoßen, und worüber sie unzufrieden sind, immer gleich den Glauben verbinden, dass kann doch hier nicht vorgesehen gewesen sein! Diese Unzufriedenheit, wird leichter faschistisch als links. Die ruft nämlich leichter nach einen starken Staat, der endlich alle zu ihrer Pflicht zwingt. Der alle dran erinnert, dass das Gemeinwohl vor Eigennutz geht.
Was wir bräuchten ist, dass die Leute sich eine andere Frage stellen: Mache nicht ich einen Fehler in der Erfüllung meiner Pflicht. Nicht, machen die anderen Fehler, weil sie ihre Pflicht nicht erfüllen, sondern ist nicht in meiner Pflicht, in dem Programm, das meine Pflicht ausmacht, liegt darin nicht der Fehler. Gebe ich mich nicht für etwas her, was für mein Wohl gar nicht gestrickt ist? Diese Umkehrung der Fragestellung braucht man. Und das hängt nicht von der Größe der Absurdität und der Größe der Leiden der Menschen ab. Sondern von der Weise, wie sie es sich erklären. Man kann ein Volk, dafür sind die Deutschen gerade ein schönes Beispiel, unglaublich niederdrücken und es muckt nicht auf. Wenn es davon überzeugt ist, dass das halt nötig ist, um die eigenen Lebensgrundlagen zu verteidigen. (Ich meine hier Hitler und den zweiten Weltkrieg.) Und am Schluß fressen sie nur noch Dreck und haben immer noch nichts gegen den Laden. Wenn sie davon überzeugt sind, dass das gegen ihr Leben und Überleben ist. Wenn sie sich davon überzeugen würden, was das für eine miese Sache ist, für die sie sich hergeben, dann würden sie es nicht tun. Und dies nicht erst, wenn sie soweit runtergedrückt sind.
Das ist ganz wichtig: Von einem Automatismus, in zehn, fünfzehn Jahren, dann kippt alles um, kann keine Rede sein. Es ist einzig und allein abhängig von der Meinungsbildung derer, die die Lasten tragen müssen. “

Ich lagere hier Kommentare aus, da es um ein eigenes Thema geht.
Koba hatte im Gerechtigkeits-Thread geschrieben:

„… Kannst du mir mal erklären, wieso Lohnarbeit eigentlich kein Mittel sein soll? Also, woran gemessen? Seinen Lebensunterhalt bestreitet der Arbeiter ja dadurch schon irgendwie…
Dafür bringst du nämlich kein Argument. Du unterstellst einfach, dass es ohnehin klar sei, dass Lohnarbeit quasi nichts bringt und man das nicht von sich aus wollen kann.“
„„Na ja. Mit Lohnarbeit kommt man nicht gerade in den Genuss von Reichtümern. Es sei denn man empfindet Lohn als Reichtum. Der ist aber so bemessen, dass man an jedem Tag wieder Lohnarbeiten muss. Der Lohn reicht also gerade so für die Reproduktion als Lohnarbeiter, wenn man Glück hat. Dabei ist in der Tat unterstellt, dass Lohnarbeit Ausbeutung ist, die nur angewendet wird um das Kapital des Unternehmers zu vermehren. Im Kommunismus muss man zwar arbeiten, aber vermehrt werden da höchstens Gebrauchswerte, die von den Arbeitern konsumiert werden.“
Das ist doch keine Frage des Empfindens: Der Lohnempfänger hat Zugriff auf den materiellen Reichtum. Das mag er nicht in einem Maß haben, das du für angebracht hältst, das ändert aber am Resultat auch nichts. Der Verkauf seiner Arbeitskraft ist ihm Mittel um an materiellen Reichtum zu gelangen.
Entscheidet sich jetzt daran, ob ich jeden Tag oder meinetwegen jeden dritten arbeite – ob der Fernseher der in meiner Bude steht – den Ehrentitel Reichtum verdient oder was? Mal ganz davon abgesehen, dass ich es schon für fragwürdig halte einfach mal zu behaupten, es sei unnötig jeden Tag arbeiten zu müssen.
„Im Kommunismus muss man zwar arbeiten, aber vermehrt werden da höchstens Gebrauchswerte, die von den Arbeitern konsumiert werden.“
Ja und es werden die durchgefüttert, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten. Es fließt, wie auch im Kapitalismus wohl ein beträchtlicher Teil der gesellschaftlichen Arbeitszeit in die Steigerung der Produktivität. Auch das kann ein Arbeiter nicht fressen..
Ich bleibe dabei, mit Lohnarbeit hat der Mensch ein Mittel um an materiellen Reichtum zu gelangen. Dagegen ist es weder ein Argument , dass der Mensch täglich arbeitet, noch dass auch andere von seiner Arbeit leben. Beides wäre übrigens auch im Kommunismus nicht aus der Welt zu schaffen.“

und das so fortgesetzt:

„Ich denke dieser Punkt bekommt viel zu wenig Aufmerksamkeit für seinen tatsächlichen Stellenwert in dieser Staatsdebatte.
Der GSP bestreitet beim Kapitalisten doch gar nicht, dass Eigentum dessen Mittel ist. Dass Eigentum eine aufgezwungene Veranstaltung sei, dieser Gedanke nährt sich doch von den Urteilen über die andere Gattung Mensch:
Wenn man auf dem Standpunkt steht, dass Lohnarbeit kein Mittel ist, dann ist es doch nur naheliegend, dass einem diese Einkommensquelle aufgezwungen ist. Da dieses Urteil über die Lohnarbeit der tatsächliche Ausgangspunkt ist für die Irrtümer bei der Besprechung des Staates, sollte man es schon einmal gründlich unter die Lupe nehmen.
Diese ganze Ausbeutungsgeschichte bei Marx lebt von der Unterstellung, dass die Arbeiter eigentlich das Eigentum an den Früchten ihrer Arbeit hätten, was sich die Kapitalisten aber gegen einen Lohn an und damit die Proleten enteignen würden.
Arbeit schafft Eigentum. Entgolten aber wird, was zur Reproduktion der Arbeitskraft nötig ist. Dass es sich dabei – Ertrag der Arbeit einerseits und ihr Entgelt andererseits – um zwei verschiedene Mengen handelt denen man ein eigentliches Entsprechungsverhältnis unterstellt ist schon der ganze Witz an der Ausbeutung bei Marx.
Dazu ein paar knappe Einwände:
Wohin verschwindet eigentlich der riesige Reichtum, von dem die Arbeiter immerzu ausgeschlossen sind, den sie aber unnötigerweise tagtäglich erarbeiten? Landet der bei den Kapitalisten im Keller? Füllt dieser Reichtum vielleicht riesige Müllhalden, die schwer bewacht werden, damit sich die Armen dort nicht einnisten und ein luxuriöses Leben führen oder sind die einfach zu anständig/blöd um sich das Leben zu verschönern?
Ist der Prolet von den Kapitalisten ausgebeutet, weil er nur einen Teil von dem abbekommt, was er geschaffen hat? Wär es denn ein überhaupt vernünftiges Prinzip, dass unserem modernen Arbeiter gehört was er produziert? Was soll der (ehem.) Mercedes-Facharbeiter denn mit den ganzen Autos? Behält er sich die oder verkauft er die?! Weder noch?! Also mal angenommen er bekommt in einer netten Planwirtschaft genau eines in 5 Jahren – produziert aber in dem Zeitraum wohl wesentlich mehr Fahrzeuge – ist das dann schon Ausbeutung?!“

Dem hat Cilly geantwortet:

„Die Behauptungen des Karl Marx, die Lohnarbeit betreffend
oder „v“ – die ökonomische Größe im Kapitalismus, auf der die Produktion, das Wachstum und die Verteilung des Reichtums gründet
Ausbeutung = Aneignung unbezahlter Arbeit: Keine moralische Kategorie, sondern Mittel und Zweck des Kapitals. Lohn für rentable Leistung: Angriff auf Lohninteresse und Lebenskraft des Arbeiters. Der Einsatz von Arbeit als Mittel der Konkurrenz des Kapitals: Produktivität, Extensität und Intensität der Arbeit für den absoluten und relativen Mehrwert. Die Funktion des Lohns für den Arbeiter: Reproduktion der Ware Arbeitskraft.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/lohn-ist-mittel-gewinns
http://Neoprene.blogsport.de/2013/05/03/7-05-13-berlin-decker-zu-arbeit-und-reichtum/#comment-126851
Marx vertritt nicht die Auffassung, dass die Arbeiter den ganzen Reichtum schaffen würden, er hat sie vielmehr erstens als falsch und zweitens als Rechtfertigungsargument der damaligen Sozialdemokratie im Verteilungsstreit mit den Kapitalisten kritisiert. Siehe: „Kritik des Gothaer Programms“, Marx-Engels-Werke, Bd. 19, S. 15 ff.
—
Falls ihr jetzt dieses Fasss aufmachen wollt, dann wäre das zumindestens ein wuchtiger Gegenstandswechsel.
Die Fragen von Koba missachten, dass Marx den Zweck der kapitalistischen Lohnarbeit als Mehrung des abstrakten Reichtums des Kapitals erläutert hat.
Wie im Kommunismus die gesellschaftliche Reproduktion geregelt wird, das ist eine davon ganz unterschiedene Angelegenheit. Z.B. gibt es dort nicht so was Merkwürdiges wie den kapitalisrisch notwendigen Zweck eines Wachstums um jeden Preis …
Der wird heute in der Frankfurter Rundschau erklärt
http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/#comment-37942
Die – krummen – Debatten über die angebliche Vergleichbarkeit von Kapitalismus und kommunistischer Planwirtschaft wurden auf diesem Blog übrigens etliche Male geführt, die Gegenposition hatte oft „Mattis“ inne, der hier einige Male bereits u.a. und wesentlich von Krim in Grund und Boden kritisiert worden ist…“

Im Heft 4-15 des GegenStandpunkts ist ein Artikel „Stichwort: Gerechtigkeit“ erschienen. Daraufhin hat es zwei Leserbriefe an die Redaktion gegeben, die diese im nächsten Heft 1-16 mit einem weiteren Artikel „Zu dem „Stichwort: Gerechtigkeit““ beantwortet hat. Es gab daraufhin eine weitere Zuschrift, worauf die Redaktion in Heft 1-17 mit dem Artikel „Noch’n Leserbrief zum Thema Gerechtigkeit: Eine Absage“ reagierte.
Ich bin jetzt von jemand angesprochen worden, der in diesem letzten Leserbrief auch seine persönliche Kritik am GSP dargestellt sieht. Er hat mich deshalb angesprochen, ob ich den Autor kenne, um sich mit ihm in Verbindung setzen zu können. Nein, den kenne ich nicht und komme deshalb seiner Bitte nach, hier einen Aufruf zu posten, „der Autor möge dir eine Mail-Adresse mitteilen unter der er erreichbar ist“.

„Ist das noch Frieden?“
fragt Stephan Kaufmann in einem lesenswerten Artikel in der Wochenzeitung „der Freitag“ zum Thema Handel als Gegenstand der immer weiter ausladenden internationalen Konkurrenz der Staaten, Deutschland natürlich eingeschlossen.

Von der Gruppe K habe ich ein Flugblatt zum jüngsten Einmarsch der Türkei in Syrien bekommen, das die gerne verbreitet sehen würden:
Gruppe K Türkei-Flyer

Ich habe die Kommentare zum Klimawandel, der Fridays-for-Future-Bewegung, der Kritik des GegenStandpunkts und die diversen Kritiken wiederum daran hier auf dem Blog in diesen neuen Thread hier verschoben. (Leider habe ich die meisten Kommentare zeitlich verkehrt herum umkopiert, man muß also streckenweise „rückwärts“ lessen.)

Vom Europawahlkampf habe ich diesmal besonders wenig mitgekriegt. Zumindest die Plakate gaben einem diesmal kaum was in die Hand, um die Positionen der Parteien einordnen zu können. Mein persönlicher Höhepunkt/Tiefpunkt war ein Stand der SPD, der damit glänzte, junge Migranten belgische Waffeln verkaufen zu lassen. Das konkurrierte hart mit einem Stand der Linkspartei, die einen irgendwie symbolischen Europaspielplatz aufgebaut hatten. Dafür hat ihr Wahlprogramm 60 Seiten. Wer hat das schon sonst?
Da hat mir dann doch eher eingeleuchtet, was Peter Decker vom GegenStandpunkt „ganz höflich“ Ende April in Nürnberg zu sagen hatte: Die Abschrift gibt es hier (von mir leicht aufgehübscht)

Über den Einstand der Sozialdemokratie in deutscher „Regierungsverantwortung“

„Es gab radikalisierte Elemente in der Arbeiterschaft. Die waren nun mit Waffengewalt zu besiegen. Das bleibt ein schmerzlicher Vorgang, auch im Rückblick, aber man kann doch wissen, dass der Weg, der dann eingeschlagen wurde, der bessere war.“ (Ex-Bundestagspräsident Thierse, Leipziger Volkszeitung v. 14.1. 2019)

Das ist doch mal eine Ansage.

Contradictio hat jetzt ein Thesenpapier von Peter Decker vom GegenStandpunkt zu Rosa Luxemburgs Imperialismustheorie veröffentlicht. [Anmerkung von Contradictio: Der obige Text ist vermutlich im Kontext der Rosa-Luxemburg-Konferenz 1997 entstanden]. Zu Rosa Luxemburg konnte man bei mir vor Jahren schon etwas von Karl Held lesen, der 1972 ihre „Einführung in die Nationalökonomie“ (Hamburg 1972) herausgebracht hatte. 2007 hat nämlich jemand diese Einleitung hier gepostet. Ich habe dies dann Jahre später noch mal aufgehübscht gebracht.

Ein nigelnagelneuer Blog bei Blogsport (ja, sowas gibt es noch) hat als Startbeitrag ein altes Interview mit Karl Held gepostet:
„Das folgende Interview ist irgendwann nach der Auflösung der Marxistischen Gruppe 1991 geführt worden. Wo es ursprünglich veröffentlicht wurde, ist mir nicht bekannt. Es hat eventuell mit einer Website namens The Great Gate zu tun.“
Hier der Link zu diesem Interview.

Rüdiger Mats hat auf seiner Webseite einen neuen Text zum Umgang mit Rechten veröffentlicht, den er so einleitet:

„Wie soll die radikale Linke mit den Rechten und ihren Erfolgen umgehen? Dazu erschienen in der konkret zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 mehrere Artikel . Die verschiedenen Autoren waren zum weit überwiegenden Teil der Auffassung, dass es sich bei allen Rechten um Nazis handele, bei denen sich eine Frage des Umgehens gar nicht stelle. Da meine Kritik an dieser Ausrichtung in der konkret nur stark gekürzt und unter dem merkwürdigen Titel „Wir müssen reden“ veröffentlicht wurde, im Folgenden eine längere Fassung als im Heft.“

Da heißt es anfangs,

„Welchen strategischen Sinn es aber haben könnte, sich allein auf das Benennen von Nazis zu kaprizieren, war in den vielen Beiträgen nicht einmal Thema. Einzige Ausnahme: Michael Schilling, der eine Pflicht zum Nazis Benennen in konkret 1/2018 damit begründet, dass wenn die radikale Linke laut genug „Nazi!“ rufe, der bürgerliche Staat sich irgendwann erinnern werde, dass er Naziorganisationen verbieten müsse. Ob Schilling das ernst meint? Ich weiß es nicht.“

Ich schon: Sowas meinen Linke eigentlich durch die Bank ernst. Verbotsforderungen sind die kleine Münze noch so gut wie jeder Demo gegen Rechte.
Er fährt fort,

„Erstens sind nicht alle Rechten Nazis, … Zweitens wäre schon viel gewonnen, wenn nicht noch mehr Leute Nazis würden; um das zu erreichen darf man sich nicht auf diejenigen konzentrieren, die schon welche sind. … Drittens geht es auch um die Haltung derjenigen, die aus irgendwelchen ideologischen Gründen keine Nazis werden wollen – aber trotzdem rechts handeln. “
„In der konkret-Debatte wird immer wieder betont, dass es gar nicht die ganz Armen, nicht die prekär Beschäftigten, nicht die Arbeitslosen sind, die das Gros der AfD-Wähler und rechten Mitmarschierer stellen. … Trotzdem sind es Sorgen, die Bürger nach rechts treiben, nur andere als sie selbst denken. Dass Teile der radikalen Linken das leugen, liegt vermutlich daran, dass sie Nazis keine mildernden Umstände zubilligen wollen. … Existenzangst gehört notwendig zum Kapitalismus.“

Soweit so gut, aber dann schlägt das um in blankes ideologisches Abdanken:

„Wenn also die verqueren „Sorgen“ vieler Bürger eine ihnen unklare reale Grundlage haben: Könnte die Linke hier nicht argumentativ anknüpfen und die falsche Wut vom Weg nach rechts in eine begründete Kritik umlenken? Jeder, der mal versucht hat, einen Sozialdemokraten zur Kapitalismuskritik mitzuschnacken, weiß, dass das nicht nur bei Rechten nicht funktioniert. Der Schritt nach rechts ist mehr affektiv als argumentativ. Er hat eine objektive Grundlage, ist aber irrational. Sein Nutzen liegt auf der Triebebene. Deshalb hat es keinen Sinn, im verständnisvollen Gespräch logische Fehler in nicht vorhandenen Argumentationsketten aufzeigen zu wollen.“

Aber er kann/will natürlich doch was anbieten:

„Das einzige, was mehr Menschen dazu bringen könnte, sich auf die Linke einzulassen – und zwar im Vorfeld argumentativer Überzeugung -, sind politische Auseinandersetzungen, also das, was Linke manchmal martialisch „Kämpfe“ nennen. Diese Auseinandersetzungen müssten so wahrnehmbar und prägnant sein, dass sie dazu auffordern, sich zu entscheiden, und die Linke müsste in ihnen sichtbar sein als die richtige Seite. … Die linke Praxis hierzulande aber sieht anders aus. Es sind innerhalb der nichtreformistischen Linken nur kleine Minderheiten, die sich – zum Beispiel – mit der Verdichtung von Arbeitsprozessen, Hierarchien im Betrieb, politischer Herrschaft, dem Gesundheitssystem oder dem Gender-Gap bei Löhnen und Renten auseinandersetzen. Genauer: Minderheiten, die das praktisch tun, also nicht in Form von Abhandlungen für ein akademisches Publikum – sondern indem sie sich wehren.“

Sein Resümee:

„Ob das dazu führte, dass weniger Leute Nazis werden? Es wäre einen Versuch wert.“

Amelie Lanier hat bei Amazon im Selbstverlag folgendes Buch herausgebracht:
Über Geld und Kredit: Texte zur Finanzkrise und Eurorettung
Der Text dazu:

„Hier liegen Blogtexte aus 8 Jahren Finanzkrise und Eurorettung vor, in leicht modifizierter Form gegenüber der Internet-Ausgabe. Wer glaubt, die Krise sei vorbei, täuscht sich. Dieses Buch enthält Details zur Griechenland-„Rettung“ und der medialen Begleitung derselben, zur österreichischen Hypo Alpe Adria-Bank und dem Beinahe-Bankrott Kärntens, sowie ausführliche Besprechung der Staatsschuld und der Bankenkrise Italiens, Spaniens und Portugals. Einen Blog zu führen ist eine besondere Art der Publizistik. Man zieht Diskutanten unterschiedlicher Ernsthaftigkeit an, muß sich mit ihnen auseinandersetzen, sie gegebenenfalls sperren. Aber man erhält auch sofort Reaktionen, zum Unterschied von Büchern oder Artikeln in Zeitschriften. Die Blog-Diskussionen liefern ein vielleicht unerfreuliches, aber repräsentatives Bild vom geistigen Zustand der Menschheit. Die Artikel selbst entspringen zwar einer individuellen geistigen Leistung, wurden jedoch von einem anonymen Kollektiv rezipiert und teilweise auch angeregt.“

Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie haben zusammen das folgende Buch geschrieben, das eigentlich schon erschienen sein sollte, wohl aber noch etwas braucht, bis es in die Buchläden kommen kann:
Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen, Historische Etappen.
VSA-Verlag, Hamburg 2018, 320 Seiten, 19,80 Euro, ISBN-13: 978-3899658859
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 05.10.2018 daraus „vorab und mit freundlicher Genehmigung der Autoren und des Verlags den ersten Teil des Fazits“ gebracht.

In letzter Zeit hat es einige Veröffentlichungen zum Thema Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung gegeben. Ich bin über Contradictio auf den Textbeitrag von Hermann Lueer bei i-v-a.net gestoßen, der hierzu ein Beitrag ist. Er geht hier unter anderem auf einen lesenswerten Text „Umrisse der Weltcommune“ der Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft ein. Er hat auf dem ams-Sommercamp einen Vortrag gehalten zu diesem Thema und gerade ein weiteres Büchlein zum Thema veröffentlicht, (ISBN 978-1-98327-123-6, 103 SEITEN, 8,00 €), „Das vorliegende Buch (erschienen als „Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative“, Band 3) ist eine Hommage an die Kollektivarbeit der Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland). Angesichts der sich abzeichnenden Erfahrungen mit dem Staatskommunismus in Russland waren ihre 1930 erschienenen »Grundprinzipien« der Versuch, die bereits von Marx und Engels skizzierte ökonomische Grundlage einer kommunistischen Gesellschaft wissenschaftlich auszuarbeiten. Mit der vorliegenden Publikation wird versucht, in freier Form die Kernaussagen der alten Schrift in die aktuelle Debatte um die Frage nach der Alternative zum Kapitalismus einzubringen.“
Das Folgende sind die einleitenden Bemerkungen von Hermann Lueer zu seinem Vortrag auf dem AMS-Camp am 17.08.2018, die er mir zur Verfügung gestellt hat:
Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung
Einleitende Vorbemerkungen
Es geht um die Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung, d.h. es geht nicht darum irgendwelche Details auszumalen; es geht auch nicht um Übergangsfragen (wie kommt man von a nach b). Es geht um die Frage: Wie kann eine kommunistische Gesellschaft nach dem Motto „Jedem nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Fähigkeiten” organisiert werden? Und zwar von den Gesellschaftsmitgliedern selbst, d.h. ohne eine ihnen übergeordnete Instanz.
Es geht also um die Bestimmung eines grundlegend veränderten Produktionsverhältnisses: Was, wie und für wen produziert wird, soll sich weder über persönliche Abhängigkeitsverhältnisse entscheiden noch über Sachzwänge einer Warengesellschaft, die sich hinter dem Rücken der gegeneinander konkurrierenden Gesellschaftsmitglieder entwickeln. Die Aufteilung der Arbeit auf die verschiedenen Produktionszweige und Tätigkeiten und damit die Entscheidung über die zu produzierten Konsumgüter soll statt- dessen den Gesellschaftsmitgliedern selbst zufallen: dem sogenannten »Verein freier Menschen, die mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeiten und ihre vielen individuellen Arbeitskräfte selbstbewusst als eine gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben.«
Damit dieser Verein freier Menschen aber keine hohle Phrase bleibt, geht es im Folgenden darum, die ökonomische Grundlage zu bestimmen, die es den Menschen überhaupt erst ermöglicht, ihre individuellen Arbeiten in gesellschaftlicher Arbeitsteilung jenseits von Märkten selbstbewusst und ohne eine ihnen übergeordnete Instanz leiten und verwalten zu können.
Diese ökonomische Grundlage — so die vorweggenommene These — ist die Berechnung der Zeit, die nötig ist, um die verschiedenen Produkte und Dienstleistungen den Gesellschaftsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit, die in der Konkurrenz der Warenproduktion hinter dem Rücken der Menschen als Sachzwang herrscht, wird hier zum bewusst angewandten Maßstab im Rahmen der gemeinschaftlichen Planung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. »Die Nutzeffekte der verschiedenen Gebrauchsgegenstände, abgewogen untereinander und gegenüber den zu ihrer Herstellung nötigen Arbeitszeiten, bestimmen diese ökonomische Planung.« Die Arbeitszeit spielt dabei eine doppelte Rolle. »Ihre gesellschaftlich planmäßige Verteilung regelt die richtige Proportion der verschiedenen Arbeitsfunktionen zu den verschiedenen Bedürfnissen. Andererseits dient die Arbeitszeit zugleich als Maß des individuellen Anteils des Produzenten an der Gemeinschaftsarbeit und daher auch an dem individuellen verzehrbaren Teil des Gemeinschaftsproduktes. Die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen zu ihren Arbeiten und ihren Arbeitsprodukten bleiben hier durchsichtig einfach in der Produktion sowohl als in der Verteilung.«
Um aber gleich an dieser Stelle ein Missverständnis zurückzuweisen: Auch wenn es oberflächlich so aussehen mag. Dies hat nichts mit Tausch zu tun. Die Produktionsmittel sind vergesellschaftet. Es gibt also kein Privateigentum mehr und damit keinen Warenhandel und keinen Tauschwert. Die individuelle Arbeit der Gesellschaftsmitglieder ist hier nicht mehr Privatarbeit, die sich auf Waren- und Arbeitsmärkten erst dahingehend bewähren muss, inwieweit diese Privatarbeit wirklich als Bestandteil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit anerkannt wird, sondern ist bereits unmittelbar Bestandteil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit, da sie als individuelle Arbeit bereits im Rahmen der gemeinschaftlichen Planung geleistet wird. Planung des gesellschaftlichen Reproduktionszusammenhanges bedeutet schließlich nichts anderes, als die zur Bedürfnisbefriedigung erforderliche gesellschaftliche Arbeitszeit mit der Summe der zur Verfügung stehenden individuellen Arbeit zu verbinden. Das kann einer zentralen Planungsbehörde übertragen werden — soweit man dieser vertrauen will — oder den Individuen selbst überlassen werden. Letzteres ist aber nur möglich, wenn das Verhältnis von Arbeitsaufwand zu Ertrag für alle Gesellschaftsmitglieder systematisch aufgezeigt wird. Dann ist eine arbeitsteilige Produktionsplanung möglich, bei der die Menschen selbst entscheiden, was sie gemäß ihrer individuellen Abwägung von Aufwand und Ertrag haben möchten. Das heißt, es kann jeder selbst über seinen Beitrag zur gesellschaftlich erforderlichen Arbeitszeit und seinen Anteil am Produkt der gesellschaftlichen Arbeitsteilung bestimmen.
Auf der Grundlage der Arbeitszeitrechnung löst sich die Verteilungsfrage somit in Produktionsplanung auf. Die individuellen Bedürfnisse werden gegenüber ihrem gesellschaftlichen Aufwand abgewogen und entsprechend über den Konsumwunsch und die
Arbeitsbereitschaft in den gesellschaftlichen Planungsprozess eingebracht. Die Arbeitszertifikate sind inhaltlich nichts anderes, als der Abgleich der in der gemeinsamen Planung vorweggenommenen Arbeitseinteilung.
Die individuelle Arbeitszeit als Maßstab des individuellen Anteils am Produkt der gesellschaftlich erforderlichen Arbeitszeit ist somit kein Mangel einer Übergangsgesellschaft gegenüber dem vollkommenen Kommunismus, sondern vielmehr die ökonomische Form, über die die Vereinigung freier und gleicher Menschen und damit das kommunistische Prinzip — »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!« — von einer hohlen Phrase auf eine ökonomische Grundlage gestellt wird.
In welcher Form die Arbeitszeit als das direkte Maß für den individuell zu konsumierenden Teil des gesellschaftlichen Produkts zur Anwendung kommt, ist demgegenüber keine Frage der Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung, sondern als bewusste Handlung der Gesellschaft eine konkrete Regelung in Bezug auf die Einsicht der Gesellschaftsmitglieder in die Notwendigkeiten ihres kooperativen Produktionszusammenhanges. Sie können es beispielsweise bei der Bereitstellung der Information über die Arbeitszeiten belassen und auf den vernünftigen Umgang hiermit setzen. Sie können eine individuelle Unterdeckung der Arbeitsbeteiligung im Verhältnis zum Konsum auch zum Anlass für Kritik nehmen oder den Zugang zu Konsumtionsmitteln in bestimmten Bereichen beschränken. Letzteres wird unvermeidbar sein in einer kommunistischen Gesellschaft, die sich nicht auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt »aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht; also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft«. Hier erhält der einzelne Produzent nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds zurück, was er ihr gegeben hat, den von ihm gelieferten Teil des gesellschaftlichen Arbeitstags, seinen Anteil daran.
An dieser Stelle will ich schon vor einem weiteren gängigen Missverständnis waren: Der Gegensatz zwischen Bedürfnis und notwendiger Arbeit kommt nicht die Arbeitszertifikate in die Welt, sondern über die Natur selbst. Das Reich der Freiheit beginnt erst da, wo die Notwendigkeit der Arbeit aufhört. Durch die systematische Offenlegung des Zusammenhanges zwischen Bedürfnis und notwendiger Arbeit erzeugt die Gesellschaft keinen Gegensatz. Im Gegenteil: Den Gesellschaftsmitgliedern den Zusammenhang von Aufwand zu Ertrag anhand der Arbeitszeitrechnung offenzulegen, ebenso wie ihren persönlichen Anteil an Arbeit und Konsum, darauf wird eine Gesellschaft nicht verzichten können, wenn ihre Gesellschaftsmitglieder selbst nach ihren Bedürfnissen über Arbeit und Konsum bestimmen wollen. Der »Verein freier Menschen« würde seinem Namen nicht gerecht, würde er die materielle Grundlage ignorieren, die ihn in die Lage versetzt, Produktion und Distribution selbst leiten und verwalten zu können. Verteilung ohne ökonomisches Maß bedeutet nicht »Nehmen nach Bedarf«, sondern Zuteilung durch eine übergeordnete Instanz.
Die soziale Revolution ist somit keine hohle Phrase, sondern zielt auf ein von Ausbeutung befreites Produktionsverhältnis, das sich durch das unmittelbare Verhältnis zwischen Produzent und gesellschaftlichem Produkt auszeichnet. Die Durchsetzung der individuellen Arbeitszeit als Maß für den Anteil am Produkt der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit — so die These — ist die Aufhebung der Ausbeutung und zugleich die ökonomische Grundlage für die Verwirklichung der Vereinigung freier und gleicher Menschen nach dem Grundsatz des Kommunismus: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!«