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Von Huawei bis zur „Nationalen Industriestrategie“: Die Weltmächte greifen zu den ökonomischen Waffen

1. Dezember 2019

„Ist das noch Frieden?“
fragt Stephan Kaufmann in einem lesenswerten Artikel in der Wochenzeitung „der Freitag“ zum Thema Handel als Gegenstand der immer weiter ausladenden internationalen Konkurrenz der Staaten, Deutschland natürlich eingeschlossen.

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  1. Greet
    1. Dezember 2019, 19:22 | #1

    Vgl. auch in etwas ausführlicherer Darstellung
    http://NestorMachno.blogsport.de/2018/12/12/imperialismus-heute-fortsetzung/#comment-37756
    Stephan Kaufmann hat seine Überlegungen an anderen Stellen noch erweitert.
    „Zum Schutz ihrer Wirtschaften vor dem Ausland haben die EU-Staaten nun auch nationale Industriestrategien beschlossen, Peking verfolgt seine Strategie „Made in China 2025“.
    (…) Offensichtlich haben sich die Regierungen in Washington und Peking vorgenommen, ihren seit Jahren laufenden Aufschwung ins Unendliche zu verlängern. Gegen jedes noch so kleine Nachlassen der Konjunktur stemmen sie sich mit Maßnahmen, die eigentlich in Krisen zur Anwendung kommen: Milliarden von Krediten, niedrige Zinsen und immer neue Steuersenkungen. (…)
    Das Haushaltsdefizit schoss von 665 Milliarden Dollar im Jahr 2017 auf über 1000 Milliarden im laufenden Jahr. Auch kleinere Erhöhungen des Wachstums lässt sich Washington viel kosten.
    Chinas Zentralbank wiederum schiebt ebenfalls die Kreditvergabe der Banken an, während die Regierung über die Staatsunternehmen Geld in die Wirtschaft pumpt, Steuern senkt und Milliarden für die Infrastruktur ausgibt. „Die Finanzpolitik hat in den vergangenen Jahren bei der Abfederung einer schwächeren Konjunktur eine beträchtliche Rolle gespielt“, erklärt Hao Zhou von der Commerzbank. Das treibt auch in China die Schulden von Staat und Unternehmen in die Höhe und die Konjunktur voran: „Chinas Wirtschaft ist weiter sehr abhängig vom Kredit“, so das Institute for International Finance (IIF). Der jüngste Aufschwung finde im Wesentlichen in den „kredit-intensiven Sektoren“ der Wirtschaft statt. (…) Den Kampf um Marktanteile führen die Standorte mittels staatlichen Investitionen, Steuersenkungen und Kredithilfen für Unternehmen – und indem die Politik versucht, für die nationalen Unternehmen die globalen Absatz- und Investitionsbedingungen zu verbessern: Das ist der Handelskrieg, der sich selbst nährt. Denn um in diesem Krieg eine starke Position zu haben, werden neue Schulden gemacht. Diese Schulden machen in der Folge aber ein anhaltendes Wachstum nötig, um die Kredite zu rechtfertigen.
    So wird der Boden für die nächste Krise vorbereitet. Ökonomischer Nationalismus und Protektionismus breiten sich aus, die globale Handelsordnung wird geschwächt. Der Steuersenkungswettlauf entzieht den Staaten Mittel, die sie durch erhöhte Kreditaufnahme oder verstärkte Exporte zu kompensieren versuchen. Die steigenden Schulden bringen gerade für schwächere Staaten die Gefahr plötzlicher Kapitalabzüge und finanzieller Instabilität.
    https://www.fr.de/wirtschaft/unendlich-viel-rueckenwind-12318095.html
    —-
    Industrie als Waffe
    Neue Runde im Kampf um technologische Vorherrschaft.
    Von Stephan Kaufmann, 24.11.2018
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106437.technologie-konkurrenz-industrie-als-waffe.html?sstr=

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