Bei archive.org kann man sich jetzt den Mitschnitt eines Streitgesprächs zwischen Karl Held (Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt) und Justus Wertmüller (Redakteur der Zeitschrift bahamas) aus dem Jahre 1995 runterladen . Thema dieser Veranstaltung war „Deutscher Sonderweg zur Weltmacht“ (wahrscheinlich in Detmold).
Der Referent des Vortrags zu Demokratie & Wahlen in Hannover am 28.11.2013 hat am Anfang sehr abstrakte allgemeine Ausführungen zum Verhältnis von Herrscher und Beherrschtem gemacht:
Herrschaft ist ein Willensverhältnis. Der Wille ist das Vermögen, frei Zwecke zu setzen und diese Zwecke durch Handlungen zu realisieren. Wo Herrschaft besteht, realisiert der Beherrschte die Zwecke des Herrschenden. Dazu muß der Wille des Beherrschten gefügig gemacht werden und das setzt Macht auf Seiten des Herrschenden voraus (aus welchen Quellen auch immer diese Macht resultiert). Die Macht des Herrschenden erlaubt ihm, die Realisation seiner Zwecke dem Beherrschten zu befehlen. Der Befehl resultiert nur dann in der Verwirklichung des Zweckes des Herrschenden, wenn der Beherrschte den Befehl versteht und sich zu eigen macht, also seinen eigenen Willen dazu bestimmt, den befohlenen Zweck auszuführen, und dann die nötigen Mittel anwendet.
Herrschaft beruht also auf der Willensfreiheit des Herrschenden wie des Beherrschten und hat ihren Inhalt darin, daß der Beherrschte als selbstbewußtes und zugleich gefügiges Willenssubjekt die Zwecke des Herrschenden als selbstbewußt verfügendem Subjekt sich zu eigen macht und ausführt. Die Macht des Herrschenden über den Beherrschten, die für dieses asymetrisches Verhältnis zweier freier Willen vorausgesetzt ist, mag auf der Überlegenheit der Gewaltmittel des Herrschenden beruhen, oder auf der Anerkennung seiner moralischen Berechtigung als Befehlsgeber durch den Beherrschten oder auf beidem zugleich. In jedem Fall beruht Herrschaft auf der Unterwerfung selbstbewußter Willenssubjekte unter andere selbstbewußte Willenssubjekte. Da der Zweck ursprünglich durch den Herrschenden gesetzt wird, und der Beherrschte dem ihm fremden Zweck erst nachträglich als Befehl sich zu eigen macht, erfolgt die Willensbestimmung des Beherrschten nicht autonom, als Selbstbestimmung des Willens, sondern heteronom, als Fremdbestimmung. Der Beherrschte übernimmt und realisiert Zwecke, die ursprünglich nicht die seinen waren, und der Herrschende, der autonom seine Zwecke setzt, ist der Mühe enthoben, sie zu realisieren, denn er gebraucht den Beherrschten als lebendiges selbstbewußtes Instrument, daß ihm seine Zwecke verwirklicht.
Mal abgesehen von der vortragsüblichen Redundanz hat mich gewundert, daß er mit dieser allerabstrakteste Gleichsetzung von Sklavenhaltergesellschaften bis zur Demokratie angefangen hat. Denn mit dieser Gleichsetzung Erzwungens Handeln = selbst gewolltes Tun verpaßt er ja – wie ich meine – Wesentliches der Demokratie.
leserfranz hat als neues Thema eine diskussion über die kapitalistische Gesundheitspolitik vorgeschlagen
„Einstieg mit diesem Artikel:
http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/84/84_9/krebs.htm
http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/86/86_2/medizin.htm
http://www.gegenstandpunkt.com/mszarx/med/arg/m_ti.htm
abschließend:
in der bürgerlichen Öffentlichkeit gibt’s auch einiges zu berichten,
z.B.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/smile-or-die-gegen-die-widerliche-optimismus-industrie-1.995130“
Das Forum Kapitalismuskritik, das Krim jahrelang bei siteboard untergebracht hatte, muß umziehen:
„Da der Host meines alten Forums für immer seine Pforten schloss, musste das FK umziehen
und hat hier ein neues Zuhause gefunden.
Ein Backup des alten Forums kann man sich hier herunterladen.
Der richtige Downloadbutton ist sehr klein. Er befindet sich direkt unter den drei Ds: Datum, Dateigröße, Downloads.
Zusätzlich werde ich hier versuchen, die gelaufenen Diskussionen nach und nach wieder online verfügbar zu machen.
Auf erkenntnisreiche Diskussionen!
Herzliche Grüße
Krim“
Das neue Forum hat die Startseite http://fork.forumieren.com/
Folgenden Text hat mir Freerk Huisken zur Kenntnis gegeben (ich hab das jetzt nicht genauer angeschaut, könnte aber aus seinem Manuskript für die Lampedusa-Veranstaltung in Bremen sein), den ich hier weiterreichen möchte:
„1.1.Bei wie viel Mittelmeer-Toten an EU-Grenzen ist öffentliche und politische Aufmerksamkeit angesagt? Wieso müssen das schon so ca. 400 Tote sein – wie kürzlich beim Kentern eines Bootes vor Lampedusa? Dabei werden die Opfer der letzten Jahre auf mehrere tausend Flüchtlinge beziffert, die das EU-Festland nicht erreicht haben (SZ 21.6.02: Gibraltar in fünf Jahren über 3000 Leichen angeschwemmt.)
Was bedeutet es, wenn Politiker jetzt öffentlich erklären, dass das Mittelmeer „kein Massengrab werden dürfe” (Staatsministerin Böhmer, CDU)? Dabei ist doch das Mittelmeer spätestens seit der Schengen-Vereinbarung zur Grenzsicherung genau dieses Massengrab.
Großes Aufsehen haben all die einzelnen Ertrunkenen der letzten Jahre nie erregt; für sich waren sie jeweils zwar durchaus unschöne, aber letztlich zu vernachlässigende Kollateralopfer einer für notwendig erachteten europäischen Abschottungspolitik. Und das mit dem „Versuch des illegalen Grenzübertritts” verbundene Risiko – so der politische Tenor – kannten die Flüchtlinge doch und haben es offensichtlich freiwillig in Kauf genommen. So wurden alle, nach der Anzahl der jeweiligen Leichen als Kleinkatastrophen abgehakten Havarien in der Vergangenheit erst einmal weg kommentiert.
Oder: Vielleicht sogar wegen einer damit verbundenen Abschreckungswirkung in Kauf genommen? Doch die stellt sich, wurde festgestellt, offensichtlich nicht ein. Wie auch: Wo den Flüchtlingen das Risiko einer misslungenen Mittelmeerüberfahrt offensichtlich allemal geringer zu sein scheint, als all das Elend in Afrika, dem sie zu entfliehen versuchen.
Es muss also erst ein Schiffs-”Unglück”, ”eine furchtbare Katastrophe”(FAZ) passieren, bei dem auf einen Schlag mehrere Hundert Boatpeople ihr Leben verlieren, die Insel Lampedusa mit dem Bergen der Leichen und der Unterbringung der Überlebenden gänzlich überfordert sein, dass die europäische Öffentlichkeit und Politik aufgeregt Notiz nimmt. Doch wie?
1.2. Zunächst einmal: Sie gibt sich betroffen und um Humanität besorgt. „Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat uns alle erschüttert.” So der Innenminister Friedrich wie viele seiner Kollegen. Barroso und andere nehmen in Lampedusa an der Beerdigung teil und sind ”tief gerührt”. „Heuchelei” sei das, schallt es ihm da aus den Reihen von Kritikern der dt. und eur. Asylpolitik entgegen. Achtung: Was sagt der Heuchelei-Vorwurf eigentlich? Er sagt: Es kümmere sie ernstlich keine Spur, wenn dort massenhaft Menschen ertrinken Ihre Grenzpolitik sei mörderisch und ihr Mitgefühl sei pure Show. Denn daran fehle es der Politik gerade, an Mitgefühl, an Humanität, an moralischem Empfinden mit den Opfern, heißt es! (”Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein!”, lautete in HH eine Parole.)
Doch wenn man das Treiben der Politiker nicht verharmlosen will, ihr Tun nicht auf fehlende Moreal reduzieren will, dann muss man da etwas genauer hinschauen. Politiker haben keineswegs vor, massenhaft Flüchtlinge an EUs Grenzen verrecken zu lassen. So etwas ist nicht ihr Zweck. In Kauf genommen haben sie das natürlich bislang schon. Doch wenn sie dann in diesem Ausmaß – bis zu 400 Tote auf einen Schlag – mit diesen unschönen Konsequenzen an ihren Grenzanlagen konfrontiert sind, dann merken sie durchaus auf und sind „betroffen”. Und sie tun das Humanitäre ihrer Politik auch gleich da hin, wo es hingehört: Sie verwandeln die Moral in eine Rechtsfrage. Sie fragen: Fällt es nicht unter „unterlassene Hilfeleistung”, wenn zugesehen wird, wie da Menschen ertrinken; selbst wenn es sich um „illegale Grenzgänger” handelt? Haben die nicht selbst als Flüchtlinge ein das „Menschenrecht auf Unversehrtheit”? Auf jeden Fall gilt es als rechtlich grenzwertig, die Leute einfach absaufen zu lassen. Deswegen heißt ihre Überlegung: Es muss doch möglich sein, dass wir unsere Grenzen so schützen, dass die Flüchtlinge nicht gleich massenhaft vor unseren Augen ertrinken! Über Heuchelei sind diese Brüder also immer schon hinweg: Entscheidungsmacht über Menschenschicksale auszuüben, das ist schließlich ihr Beruf. Dabei entscheiden sie sehr genau, zwecklogisch und rechtskonform, welches „Schicksal” welchen Menschen zukommt, über die sie Entscheidungsmacht haben.
1.3. Und in dem Sinne beschließen sie denn auch prompt neue Maßnahmen: Mit denen soll der Schutz der Grenzen mit dem verbesserten Schutz von Flüchtlingen vereinbar(er) werden. Genau das ist die politische Konsequenz aus ihrer Erschütterung. Die Einzelheiten der Maßnahmen konnte man in jeder Zeitung nachlesen. Die quasi-militärische Einrichtung Frontex bekommt eine leicht modifizierte Order und neue Instrumente. Boote sollen früher entdeckt und zum Umkehren „überredet” werden. Wenn es nötig ist, sollen boatpeople auch gerettet werden – über die Explizierung dieses humanitären Teils der Mission wird/wurde heftig innerhalb der EU gestritten – und dann in Afrika irgendwo an Land abgeladen werden. Schlepper- und Schleuserbanden soll das Handwerk gelegt werden, damit die gar nicht erst jene Katastrophen einleiten können, wie sie sich in Lampedusa ereignet haben.
So arbeiten sie konsequent an der Politik des Grenzschutzes weiter und effektivieren ihn so, dass die flüchtenden Menschen möglichst geschützt werden – doch geschützt werden wovor? Vor den tödlichen Konsequenzen der Grenzschutzmaßnahmen, die die EU errichtet hat. Anders gesagt: Ihr Anliegen heißt: Wie können wir unsere Grenzen so dicht machen, dass wir und unsere Völker nicht zugleich ständig mit diesen unschönen Bildern von Ertrinkenden und Ertrunkenen konfrontiert werden, die nicht zu den humanitären Anliegen eines Friedensnobelpreisträgers passen, uns als Versagen angerechnet werden und zudem Menschen- und andere Rechtsprobleme aufwerfen?
Das schließt eines als Inhalt und Zweck europ. Politik aus: Den Schutz dieser Kreaturen vor jenen Umständen, die sie zur Flucht aus ihrer Heimat bewogen haben……”
Schon in in seinem Text „Lampedusa: Ein Flüchtlingsdrama, das sich seit Jahrzehnten ereignet, wird plötzlich von denen, die es veranstalten, entdeckt.“ hatte Freerk Huisken vom GegenStandpunkt zu den Reaktionen der bürgerlichen Politiker auf die Katastrophe von Lampedusa geschrieben:
„Vielmehr sind sie ernstlich betroffen. Heuchler sind die Friedrichs, Böhmers, Merkels etc. – um ein weiteres Missverständnis auszuräumen – dabei nicht. Und wenn sie sich von den „verzweifelten Blicken der Überlebenden“ (Barroso) angerührt zeigen, dann kann man es ihnen schon mal abnehmen, dass es ihnen an die Nieren geht, wenn sie unmittelbar mit den leichenträchtigen Konsequenzen ihrer eigenen Abschottungspolitik konfrontiert werden.“
Daß das Ernst gemeint war, konnte man daran ablesen, dass er diesen Punkt auch bei seiner Veranstaltung zu Lampedusa in Bremen am 21.11.2013 nochmal betont hat:
„Der Inhalt des Heuchelei-Vorwurfs besteht darin, dass denen die Betroffenheit nicht abgenommen wird, weil behauptet wird, sie würden tatsächlich sehenden Auges diese Flüchtlinge absaufen lassen. Und das stimmt nicht!“
Doch, das stimmt, es ist ja nicht die einzige Grausamkeit, die imperialistische Politiker „sehenden Auges“ anordnen und verteidigen. Als Beleg für den Fall Lampedusa/Grenzregime ein Zitat aus einem Artikel aus „Workers Vanguard“ („“Fortress Europe” Means Racist Murder – Mass Drowning of Refugees in Mediterranean“) vom 15.11.2013:
„In the past, merchant ships were ordered to transport refugees they had rescued to Malta or Libya, countries that are notorious for their mistreatment of immigrants in detention camps. This discouraged merchant vessels from responding to emergency calls. Fishing ships that had rescued immigrants have been seized by naval authorities who investigated the crews, leading to the loss of weeks of work during fishing season. Some crews were even prosecuted and jailed. In 2004, three workers for the refugee charity ship Cap Anamur were put on trial for rescuing 37 immigrants and taking them to an Italian harbor. In August 2007, seven Tunisian fishermen who had rescued 44 people from a sinking boat off Lampedusa were detained for 32 days. In September 2011, the Italian government declared Lampedusa harbor to be unsafe as a destination for refugees rescued at sea, compelling rescue operations to be moved to the Sicilian coast more than 100 miles further to the north.
Now the government and the EU are seizing on the deaths in Lampedusa to ramp up the racist policing of the Mediterranean even more. On October 14, the government announced the launch of operation “Mare Nostrum” (the Latin words used in the early 20th century by nationalist revanchists and fascists to describe their dream of an Italian empire around the Mediterranean). The plan aims at tripling Italian military forces in the central Mediterranean through the deployment of military vessels, amphibious ships, drones and helicopters with infrared and optical instruments.
Bourgeois politicians at candlelight vigils in Rome and Brussels demanded that Italy not be left alone to deal with African immigrants. Sure enough, the EU answered their prayers by releasing money to reinforce the Frontex operation, a pan-European surveillance system whose objective is to reduce the number of immigrants entering Europe and to prevent “cross-border crime.” Established in 2004, Frontex also includes African forces patrolling the territorial waters of Egypt, Libya, Tunisia, Morocco, Mauritania and Senegal. The further strengthening of Frontex will mean even more deaths at sea, as routes will become even longer and more perilous.
Ever since the countries of Southern Europe began bringing in immigrant workers, the Mediterranean has become an open-air cemetery. No one can ascertain exactly how many immigrants have been swallowed by the sea, but estimates are that nearly 20,000 died in the last 25 years in the attempt to get to Europe after fleeing political, religious and ethnic persecution or simply starvation. A notorious case was that of the Kater i Rades, a ship that sailed from Albania in 1997 in the midst of political turmoil in that country. The ship was rammed and sunk by the Italian military vessel Sibilla, killing 81 people. At the time, Italy was governed by Romano Prodi’s popular-front Olive Tree government, which was supported by the reformist Rifondazione Comunista (RC).
In 2011 alone, more than 1,500 people died at sea in the aftermath of the so-called “Arab spring” and the murderous NATO bombings of Qaddafi’s Libya. In March of that year, a ship with 72 refugees from Libya was abandoned. It drifted at sea for more than two weeks, even though its position had been communicated to European authorities and NATO vessels and warplanes were monitoring every inch of the Gulf of Sirte and the Sicily Channel. Sixty-three people died of hunger and thirst, leaving only nine survivors to describe their ordeal.
Attempts by people to emigrate from North and sub-Saharan Africa continue to take a deadly toll. In late October, 87 immigrants were found dead of thirst in the northern Niger desert after their vehicles broke down. Four months before, a dozen Sudanese immigrants were fatally shot by Libyan border guards. …
In 2006, Human Rights Watch denounced the Qaddafi government for carrying out arbitrary detentions and torture in prison camps for foreigners, three of which were funded by Italy. The Italian reformist left strongly criticized the Berlusconi government for bilateral agreements with Qaddafi’s regime over policing immigration. They forgot to add that Berlusconi was enacting previous agreements that had been made in December 2007 by the second Prodi government, which included RC secretary Paolo Ferrero as a minister.
The capitalist government of Luis Zapatero’s Socialist Party in Spain was no better. Overnight in late April 2008 outside Al Hoceima, Morocco, a Spanish naval vessel sank a boat carrying sub-Saharan immigrants, killing at least 29. The Spanish enclaves of Ceuta and Melilla in Morocco are surrounded by a double fence of barbed wire nearly 20 feet high, partially paid for by the EU. During the summer of 2005, attempts by hundreds of men to cross the fences were repelled by gunfire from the Guardia Civil and their Moroccan auxiliaries that killed an estimated 13 and wounded 100 people.”
Peter Decker, der verantwortliche Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt, hat in Erlangen nach Jahren mal wieder einen Vortrag zur Kritik der Philosophie gehalten. Dies war der erste Teil einer Reihe Wissenschaftskritik der Sozialistischen Gruppe SG Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg (des GSP).
Das Video (!) dieser Veranstaltung gibt es bei Youtube.
Wer sich Peter Decker nur anhören will, kann den MP3-Exzerpt bei archive.org runterladen.
Peter Decker hat folgende Bemerkungen gemacht am Ende der Veranstaltung zur Katastrophe von Lampedusa vom GegenStandpunkt am 14.11.2013 in Nürnberg zum „Grenzregime im grenzenlosen Kapitalismus“:
Das Argument: „Das sind doch wir!“, „wir“ kaufen das Benzin, „wir“ trinken den billigen Kaffee, usw.. Wir sind doch mit unseren Lebensverhältnissen auch daran interessiert, daß die Grenzen dicht und die Migration unter Kontrolle bleibt. Da ist etwas dran und da ist etwas nicht dran:
Nicht richtig ist es (davon war jetzt viel die Rede) daß so einfache Ansprüche, daß sich die Arbeit eines Menschen für ihn als Quelle seiner Lebensmittel lohnt, das kann nicht der Grund dafür sein, daß in Afrika gehungert wird. Da denke ich jetzt nicht daran, auf welche Weise der Mensch sein Geld verdient, sondern wirklich ganz abstrakt: Einer leistet was, und das ist irgendwie ein Beitrag zur Arbeitsteilung und dadurch, daß er auch etwas beiträgt, ist der Reichtum ja mehr geworden, von dem er irgendwie dann einen Teil wieder wegnimmt für seinen Konsum. Daran kann es nicht liegen.
Aber in der anderen Bedeutung ist es ja wahr: Es sind ja „wir“. Aber nicht dadurch, daß wir solche Ansprüche stellen ans Leben, an die Ergiebigkeit der eigenen Arbeit, sondern dadurch daß wir bereit sind, unser Leben dieser Rechnung zu unterwerfen, die gilt, dadurch sind wir Teil von dem Ding! Dadurch, daß wir bereit sind, selber so bescheiden zu sein, (nicht, weil wir so anspruchsvoll sind,) den eigenen Lebensunterhalt davon abhängig zu machen und darin gar kein Problem zu sehen, daß Unternehmen damit Geld machen kann. Daß man die Abhängigkeit von dieser Rechnung akzeptiert, dadurch sind wir Teil von dem System, an dem die Afrikaner krepieren. Aber nicht dadurch, daß wir anspruchsvoll sind.
Das ist ein wichtiger Unterschied, denn die erste Ecke, die führt dazu, daß man sich letzten Endes für die Maßlosigkeit des Profitstrebens aus Geld mehr Geld zu machen (da ist jede erreichte Stufe die Basis, das die nächste Stufe kommt), verantwortlich erklärt. Als ob die im eigenen Konsumwunsch stecken würde. Das stimmt wirklich nicht: Alle Bedürfnisse haben ihr Maß in sich, man will mal mehr, mal weniger, aber endlos viel, das will keiner, wenn er an den Gebrauchswert denkt, die nützlichen Dinge, die er konsumiert. Nur das Geld ist ein Zweck, der ist in sich maßlos, Vom Geld kann man nie genug haben. Von allen anderen Dingen hat man irgendwann immer genug. Insofern ist es eine Weise, wie man die Maßlosigkeit des Kapitals und seiner Selbstverwertung geistig in den Privatkonsum rein übernimmt, als ob der Privatkonsum Profitmaximierung wäre. Das ist der aber gar nicht, der hat ein ganz eng begrenztes Feld von Gütern, die man haben will und braucht und davon niemals endlos viel.
Aber man erklärt sich in einer falschen Art und Weise verantwortlich. Wenn man sich in der richtigen Art und Weise verantwortlich erklären würde, daß man Teil dieses Ladens ist, dann hätte ich überhaupt nichts dagegen. Dann wäre es ja das Bekenntnis dazu, man muß den Laden kippen, denn der richtet Unheil an. Nicht nur bei einem selber, sondern noch viel schlimmeres Unheil bei manchen anderen. Es ist ganz anders rum: Man identifiziert sich mit einem Zweck, den man in Wahrheit gar nicht hat und erklärt sich dadurch in einer falschen Art und Weise für verantwortlich.
Freerk Huisken (vom GegenStandpunkt) hat eine weitere GegenRede (die Nr. 31) zum permanenten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer geschrieben, und veröffentlicht bei
magazin-auswege.de – 16.10.2013
AUSWEGE – Perspektiven für den Erziehungsalltag
Online-Magazin für Bildung, Beratung, Erziehung und Unterricht
www.magazin-auswege.de
auswege@gmail.com
Hier nochmal der Link zur PDF-Version des Artikels mit dem Titel:
„Ein Flüchtlingsdrama, das sich seit Jahrzehnten ereignet, wird plötzlich von denen, die es veranstalten, entdeckt.“
1. Wer „gegen die Interessen des Kapitals für unsere Rechte“ kämpfen will, der denkt an seine Interessen in der Form des Rechts, das ihm eine staatliche Gewaltmaschinerie gewähren soll; warum kämpft er nicht um seine Interessen und paßt auf, daß das Recht nicht die Durchsetzung vereitelt bzw. das Ergebnis halbiert?
2. Wer das „Recht auf Arbeit“ fordert und es auch, aber nicht nur „moralisch“ verstanden wissen will wie mancher Vertreter des DGB, der will von nämlicher Gewaltmaschinerie die Arbeitslosigkeit beseitigen lassen. Warum ausgerechnet durch sie?
3. Wer einen „antifaschistischen Kampf“ führt, also einen „Sieg der Rechtskräfte“ im politischen Gemeinwesen befürchtet, dessen Repräsentanten vom verehrten Volk gewählt wurden und werden, diesen Rechtsbruch aber verhindern will durch sein „Eintreten für die Demokratie“, der hält viel von der Demokratie, die ihm wegen besagter Tendenz Angst macht. Warum entdeckt er nicht den Zweck der Demokratie, einer „Form bürgerlicher Herrschaft“ in der Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft? Warum fällt ihm am Faschismus ausgerechnet der Mißbrauch des Staates durch die herrschende Klasse auf? Wozu will er den Staat denn gebrauchen?
4. Wer an seinen politischen Gegnern von der MG nichts anderes auszusetzen findet, als daß sie sich einerseits nicht der Tugenden von „echten Studenten“ befleißigen, andererseits den Vorwurf breittritt, sie seien nur destruktiv und „absolut negativ“ (woher kennt man diesen Schmarrn bloß?), der kritisiert an ihnen nicht einen Fehler, den er durch seine Polemik ausräumen will (und sei es auch nur bei den „MG-Massen“), sondern legt ihnen im Vergleich mit dem eigenen Ideal gemeinnütziger Taten zur Last, daß sie sich keines staatsbürgerlichen Wohlverhaltens befleißigen, also „schlechte Menschen“ sind (Beispiele: die Studienplätze, die langen Reden auf der VV, die Diebstähle, die Arbeitsscheu etc.). Warum wohl?
5. Weswegen wir den Linken, die gemeinsam darüber befunden haben, daß wir zu ihnen nicht gezählt werden dürfen, einerseits dankbar sind für ihre Auskünfte, die ja solche über ihre Moral sind. Warum aber drohen sie uns sogar unter Umständen (VVs, Demos, Seminaren etc.) mit der Gewalt und Güte des Volkes, wo dasselbige weit und breit nichts von sich hören und sehen läßt?
6. Warum also meinen diese Vereine, daß wir alles mit dem Staat erklären?
Entnommen dem Artikel „Entlarvt! (III): Verdammt im Namen der Massen“ aus der MSZ Nr. 24 vom 3. Juli 1974
Im folgenden die Kopie eines Artikels, der ursprünglich im „Neuen Deutschland“ erschienen sein soll (online habe ich ihn da aber nicht finden können) und dann am 8.10.2013 in der Tageszeitung „junge Welt“ unter dem Titel „Die Überflüssigen – Die Toten vor Lampedusa sind notwendig. Fragt sich nur – wofür und für wen?“ erschienen ist und online dort demnächst wohl nur noch Abonnenten zugänglich sein wird.
Mittlerweile wurde dieser Artikel von Arian Schiffer-Nasserie auch von weiteren Webseiten „nachgedruckt“, so bei der Linken Zeitung, streifzuege.org und von der AG Friedensforschung und bei labour.net gleich auf deutsch und auf englisch.
Hunderte sind auf ihrem Weg vom libyschen Misrata nach Lampedusa an einem Tag im Oktober 2013 gestorben,
– weil die EU (Deutschland vorneweg) mit ihren global überlegenen Unternehmen und subventionierten Waren die afrikanischen und arabischen Ökonomien erfolgreich kaputt konkurriert und den betroffenen Menschen damit ihre Lebensgrundlage nimmt,
– weil die Lebensmittel, die Fischfanggebiete, die Rohstoffvorkommen ihrer Heimat exklusiv der Verwertung westlicher Kapitale dienen und dafür kaum örtliche Arbeitskräfte gebraucht werden,
– weil mit den Menschen vor Ort im Normalfall einfach überhaupt kein Geschäft zu machen ist,
– weil sie also schlicht überflüssig, d.h. Überbevölkerung sind, die stört, wo immer sie rumvegetiert,
– weil die den ehemaligen Kolonisierten gewährte Freiheit, sich selbstverantwortlich um den eigenen Gelderwerb kümmern zu dürfen, weder die tatsächliche Möglichkeit dazu in ihrer Heimat noch das Recht einschließt, diese verlassen zu dürfen, nur weil man daheim nicht leben kann, um auswärts in den Metropolen des Kapitalismus die eigene Arbeitskraft anzubieten,
– weil sie seit der Euro-Krise als Wanderarbeiter und Erntehelfer erst recht nicht gebraucht werden,
– weil Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) darauf bestehen, daß die afrikanischen Staaten die Ernährung ihrer Völker nicht subventionieren dürfen, wenn sie weiterhin vom Westen Kredit wollen,
– weil nicht geduldet wird, wenn sich die Überflüssigen in ihrer Not gegen ihre politische Herrschaft auflehnen oder anderen politischen Mächten zuwenden, sofern dies den Ordnungsvorstellungen europäischer und amerikanischer Mächte widerspricht,
– weil EU und USA die Verzweifelten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien für ihre Einflußnahme auf die Regionen zu instrumentalisieren suchen,
– weil westliche Regierungen die Aufstände der Verzweifelten – je nach Bedarf – gegen unliebsame Regierungen unterstützen (Syrien, Libyen, Libanon, Iran usw.),
– weil sie, wo dies zur Durchsetzung der eigenen Interessen opportun erscheint, zur ethnischen und religiösen Spaltung ganzer Staaten beitragen und die dafür nötigen Kriege finanzieren (Eritrea, Sudan, Somalia),
– weil die Staaten des Westens unliebsame Bewegungen und Organisationen bespitzeln, verfolgen, ihre Mitglieder und deren Angehörige foltern, sie mit Drohnen beschießen, sie von Milizen vernichten lassen usw. (Jemen, Pakistan, Somalia, Kurdistan …),
– weil sie befreundete und verbündete Regime bei ihrer Kriegführung unterstützen (Saudi-Arabien, Katar, Arabische Emirate, Jordanien, Türkei usw.) Diktaturen, Monarchien und Gottesstaaten für ihre Beiträge zur imperialistischen Weltordnung aus- und aufrüsten und so von sich abhängig machen,
– weil sie Putschs gegen antiwestliche Regierungen, die auf demokratischem Wege an die Macht gekommen sind, und dazugehörige Militärdiktaturen offen unterstützen (Algerien) oder zumindest decken und militärisch ausrüsten (Ägypten),
– weil sie mit Wirtschaftsembargos und Blockaden die Lage der Völker in unliebsamen Staaten weiter zu verschlechtern suchen, um sie in Hungeraufständen gegen ihre Regierung aufzubringen,
– weil die USA und die EU-Staaten überall dort, wo diese friedliche Diplomatie nicht ausreicht, um ihre Interessen durchzusetzen, zur offenen Kriegführung übergehen, Söldnertruppen zusammenstellen oder gleich selber bombardieren, einmarschieren oder besetzen (Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, usw.), natürlich nur, um die »Zivilbevölkerung zu schützen«,
– weil jede Hoffnung der »Beschützten«, der »unschuldigen Zivilbevölkerung« der »schutzlosen Männer, Frauen und Kinder«, auf legale und sichere Weise mit europäischen Fähren oder Fluglinien diesem Horror zu entgehen, um in den segensreichen Moloch deutscher, französischer oder britischer Slums zu gelangen, dort die Klos von McDonalds oder die Flure deutscher Ämter und Behörden zu putzen, im Puff für die verkorksten Seelen des freien Westens zur Verfügung zu stehen oder auf den Plantagen spanischer Agrarkonzerne Pestizide zu inhalieren, durch ein hermetisches Grenzregime zunichte gemacht wird.
Es ist auch konsequent, daß Fischer nicht helfen und vorbeifahrende Container- und Kreuzfahrtschiffe die Ertrinkenden nicht retten, ihre Hilferufe nicht erhören, da möglichen Rettern harte Strafe droht. Es ist auch nur folgerichtig, daß die Überlebenden in Rom angeklagt werden und mit hohen Geldstrafen rechnen müssen, noch bevor alle Leichen beseitigt sind, damit kein falsches Signal an jene ergeht, die auf der anderen Seite des Meeres noch leben.
Auch wenn es niemand so sagen will: Die toten Flüchtlinge sind für die ökonomischen Interessen der führenden kapitalistischen Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich! Sie sind als Teil der zivilen Opfer des europäischen Imperialismus notwendig!
Die Toten sind nicht Opfer »gewissenloser Schleuserbanden«, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die er entschlossen einsteht.
Die Toten sind nicht Opfer »unserer aller« Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem Herr Gauck nicht ohne Stolz vorsteht.
Die Toten bezeugen nicht das »Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik«, wie dies deutsche Flüchtlingsorganisationen in ihrer grenzenlosen Staatstreue postulieren, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.
Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau getragene Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch. Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Machthaber und seiner Werte. Angesichts von überdurchschnittlich vielen Grenztoten geht es Presse und Politik um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit jener Werte, in deren Namen von Afghanistan bis Mali Krieg geführt wird.
Mittlerweile gibt es den Artikel bei streifzuege.org auch in einer englischen Version.
Ein Mail an den Blog:
wen es intressiert: v. 19/20.10.13 Marx-Seminar in Stockholm, kann auch auf you-tube angehört werden.
Vorträge von u.a.
Michael Heinrich zur Krise;
ein Herr Flatschart von Exit in Wien, Wolfgang Fritz Haug u.a. auf English.
Link: http://marx2013.com/seminarier/
Den folgenden Text hat mir Harald Haslbauer (eigentum_und_person@web.de) www.eigentum-und-person.de in Hoffnung auf eine Diskussion geschickt, (die zum Teil schon auf seiner obigen Webseite Niederschlag gefunden hat). Er hat dazu angemerkt:
„Zwar steht er als Ausläufer der Frankfurter Schule und Vertreter sozialwissenschaftlicher „Exzellenz“ nicht gerade im Mittelpunkt politischer Debatten. Allerdings sollte er als Vertreter links-sozialdemokratischer Vorstellungen und von Gesinnungsmarxisten zur Kenntnis genommen und eine Kritik daran gewusst sein. Es gibt ja Leute, die begnügen sich damit, dass Recht Gewalt gegen sie ist, und die brauchen dann kein Argument mehr für die vielen anderen, die dieser Gewalt zustimmen…“
Kritische Anmerkungen zu Christoph Menke: Die „andre Form” der Herrschaft. Marx‘ Kritik des Rechts.
In: R.Jaeggi, Daniel Loick: Nach Marx. Philosophie, Kritik, Praxis. Frankfurt 2013, 273-295.
Abstract:
Menkes geht es beim Recht „um das Begreifen seiner Existenz,…um… seine Notwendigkeit…”(284). Sein Anspruch zur Erklärung des Rechts überhaupt und im Allgemeinen besteht dabei einerseits auf einer Grundlegung bei Marx und seiner Theorie der „sozialen Herrschaft”: „ohne die soziale Kritik des Rechts kann es keine kritische Theorie des Rechts geben”(274). Die Art und Weise, wie Menke sowohl diese als grundlegend genommene „Matrix” (276) wie deshalb auch die Erweiterung des Rechts darlegt, bringt jedoch jegliche inhaltliche Notwendigkeiten für das Recht im Allgemeinen zum verschwinden. Seine Bezugnahme auf Theorem und wissenschaftliches Programm von Marx ist so leeres Bekenntnis, und resultiert folgerichtig nicht nur in einer Liquidierung der Marx zugesprochenen, sondern einer Relativierung jeder Kritik des Rechts. Mehr…
Hallo,
Was hältst Du davon, einen neuen Thread aufzumachen, nachdem der zur doppelten Buchankündigung ohne klare Linie an sein Ende gekommen ist. Ich denke, die beiden Beiträge von Mattis vom 23.8. könnten hier ein passender Einstieg sein:
»In dem Rühle-Zitat aus dem Lueer-Buch macht mir vor allem der Aspekt Probleme, dass bei diesem Rätemodell statt einer durchgängigen Vergesellschaftung nur eine Art Selbstverwaltung von Gruppen-Eigentum vorgesehen ist, also keine reale Aufhebung des Privateigentums.
Das wird nicht begründet und ist auch nicht nachvollziehbar. Wieso soll der Betrieb faktisch ausgerechnet den Arbeitern gehören, die dort bisher (vom Kapitalisten) beschäftigt waren? Das Gebäude haben andere (andere Arbeiter) gebaut, die Maschinen wurden von anderen erstellt, die Rohstoffe von anderen zugeliefert, und so weiter.
„Kein Fremder hat in ihre Angelegenheiten hineinzureden.“ – was heißt da eigentlich fremd?«
Meine Antwort hierzu wäre:
Das Zitat von Otto Rühle im Kapitel »Was tun?« bezieht sich auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel durch die Produzenten im Rahmen der Revolution. Wer sonst als sie soll die Vergesellschaftung durchführen? Sollen Außenstehende (Fremde) die Betriebe stürmen und sich der Produktionsmittel bemächtigen?
Natürlich wäre es ein Fehler von den Produzenten, wenn sie die Übernahme der Produktionsmittel in ihrem Betrieb als eine Privatisierung im Sinne ihres Betriebes verstehen würden. Dann wären sie weiterhin auf die gesellschaftliche Vermittlung ihrer Arbeit über den Markt angewiesen. Dieser Fehler wurde im Buch am Beispiel der Frühsozialisten bzw. der sogenannten Äquivalenzökonomie ausführlich kritisiert.
Die Assoziation selbstbestimmter Produzenten bedeutet demgegenüber, dass sie auf der Grundlage der geteilten Kritik an Eigentum, Ware und Geld miteinander die gesellschaftliche Planung der Produktion zu ihrem Nutzen organisieren müssen. Im Buch heißt es dazu im Abschnitt über die Grundprinzipien einer gemeinschaftlichen Produktion und Verteilung auf Seite 244:
»Die Produzenten, die zur Verwaltung in den Fabriken und Betrieben die Arbeiterräte als Grundzellen der politischen Ordnung organisiert haben, können hier nicht stehen bleiben. Sie müssen sich im Rahmen einer betriebsübergreifenden Räteorganisation – wie im vorangegangenen Abschnitt skizziert – die von ihnen kontrollierten Planungs- und Entscheidungsinstanzen schaffen, um angefangen bei der Bedarfsermittlung über die Festlegung von Prioritäten des Mitteleinsatzes bis zur Verteilungsfrage ihren gesellschaftlichen Produktionszusammenhang organisieren zu können.«
Diese betriebsübergreifende Organisation müssen sie aber selbst aus ihren Betrieben heraus schaffen und kontrollieren, wenn sie sich nicht – wie im Realsozialismus – auf die Weisheit einer ihnen übergeordneten volksnützlichen Staatsmacht verlassen wollen.
Gruss
Hermann
Was verbindet die demokratischen Anhänger des bürgerlichen Staates mit den Faschisten?
mit Freerk Huisken vom GegenStandpunkt
Donnerstag, 14. November 2013, 19 Uhr an der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 9 (Ex-HWP), Raum 29 (EG)
veranstaltet von : AA/NO zusammen mit dem Sozialforum Eimsbüttel
im Rahmen der 2. Hamburger Veranstaltungsreihe Oktober – Dezember 2013 „Bürgerliche Herrschaft in der Krise“ von folgenden Gruppen:
Marxistische Abendschule (MASCH e.V.)
Linksjugend [‘solid] Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Assoziation Dämmerung
Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg „Clara Zetkin“
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg
CubaSi Hamburg
Gruppe Arbeiterpolitik
Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V.
Tatort Kurdistan
Sozialforum Eimsbüttel
Ankündigungstext:
Bürgerliche Demokraten können Rechtsextremismus und (Neo-)Faschismus nicht richtig kritisieren. Wie sollten sie auch den Nationalismus deutscher Bürger angreifen, wenn diese patriotische Gesinnung für sie doch eine zentrale Produktivkraft ihrer demokratischen Herrschaft darstellt. Statt zu kritisieren grenzen sie den (Neo-)Faschismus nur aus, kriminalisieren ihn und erörtern erneut das Parteienverbot… Wenn sie andererseits selber regelmäßig verkünden, dass „das Boot voll“ sei, wenn sie „Kinder statt Inder“ fordern, wenn sie zwischen „Ausländern, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen“, unterscheiden und Moslems des Terrorismus verdächtigen, dann bereitet demokratische Politik im Gegenteil selbst das Fundament für rechtsextreme Gesinnung…
MASCH-Tagung, 15. – 17. November 2o13
Die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH) veranstaltet mit Unterstützung des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts Hannover (GI) vom 15.-17. November 2013 eine Tagung zum Thema „Aufhebung des Kapitalismus – die Ökonomie einer Übergangsgesellschaft“.
Die Tagung soll dazu beitragen, theoretische und praktizierbare Alternativen zur derzeitigen krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus (kontrovers) zu diskutieren und Ansatzpunkte für eine gesellschaftliche Veränderung in Richtung einer nachkapitalistischen Ökonomie aufzuzeigen.
Block A) „Scheitern des realen Sozialismus“
16.oo Beginn und Einleitung
16.15 Woran ist der Sozialismus in China gescheitert? – Renate Dillmann, Bremen
17.15 Mit ökonomischen Hebeln in den Ruin – das Scheitern der realsozialistischen Wirtschaftsweise – Rüdiger Mats, Berlin
18.15 Pause
18.45 Ökonomische, soziale und politische Ursachen des Scheiterns bzw. der Weiterexistenz sozialistischer Staaten zu Beginn der 1990er Jahre. Ein Vergleich – Jörg Roesler, Berlin
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu Kritik und Krise des Kommunismus / Roter Oktober der Gruppe Kritik & Intervention in Bielefeld wird es folgende Veranstaltungen geben mit Referenten, auf die ich schon mal hingewiesen habe:
am 25.10.2013 Hält Renate Dillmann einen Vortrag zur Kritik des Realsozialismus am Beispiel China (am folgenden 26.10.2013 wird es dazu auch noch ein Tagesseminar geben!)
und am 29.10.2013 erläutert Rüdiger Mats in seinem Vortrag „Kommunismus. Oder: Wo soll das bloß hinführen?“ verschiedene linke Vorstellungen über die postkapitalistische Gesellschaft und vertritt die These, dass diese ohne gesamtgesellschaftliche Planung nicht auskommen wird (Meine Rede …)
Um es kurz zu machen, habe ich mir für eine Kritik hier nur die „Einführung“ des „Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 – Beschluss des Dresdner Parteitags“ „100 % sozial“ der Partei Die Linke angeschaut. Das scheint mir schon zu reichen, um zu einem abschließenden Urteil über sie zu kommen.
„Soziale Gerechtigkeit und wachsende Ungleichheit sind unvereinbar.“
Ungleichheit also ohne weiteres, nur größer soll sie nicht werden. Wird häufig auch mit der Schere bebildert, die nicht weiter aufgehen dürfe, ohne zu begründen, wozu denn überhaupt eine Schere gut sein soll
Gleich im Folgesatz geht es ehrlich weiter:
„Ungleichheit aber kann nur wirksam bekämpfen, wer den Mut hat, Reichtum zu begrenzen.“
Begrenzen, nicht Verhältnisse abschaffen, in denen es Reiche und Arme gibt.
Wenn diese (kapitalistischen) Verhältnisse aber bestehen bleiben sollen, kommt man an Reichen natürlich nicht vorbei, das kann man auch aus dem nächsten Satz ablesen:
„Wir wollen Reiche und Reichtum – Millionäre, Milliardäre, Kapitalvermögen – couragiert besteuern“
Wieso braucht man da „Courage“? Weil die „Reichen“, also diejenigen, die über den Reichtum der Gesellschaft bestimmen, weil sie die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren, schließlich dafür sorgen, daß die „Armen“, also die Lohnabhängigen zu Lohn und Brot kommen, indem sie sie für ihre Reichtstumsvermehrung gnädigerweise arbeiten lassen. Und wenn man denen einen Teil des Reichtums abknöpft, können die natürlich weniger „investieren“ also auch weniger „beschäftigen“. Also muß sich die tapfere Linkspartei dreimal überlegen, wie „couragiert“ sie sein darf beim Umverteilen, ohne daß die kapitalistische Profitmaschine ins Stocken gerät und die Arbeitslosigkeit dann ansteigt. Das nennt man dann Augenmaß.
Das kann natürlich auch schon mal forscher daherkommen:
„Wenige sammeln großen Reichtum in ihren Händen. Wir wollen ihn in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren“
Das ist ganz bewußt so geschrieben, daß manche da reinlesen dürfen, daß der gesamte „große Reichtum“ der Bourgeoisie durch deren Enteignung abgenommen werden soll. Aber das wollen die natürlich nicht, sondern es bedeutet ganz profan, daß das bißchen Steuererhöhungen, das die Linkspartei durchsetzen will, wenigstens auch ein bißchen in „öffentliche Daseinsvorsorge“, also die Ausweitung des Sozialhaushaltes des kapitalistischen Staates gesteckt wird. Schon aus der Tatsache, daß es diese öffentliche Daseinsvorsorge überhaupt geben muß, kann man ja rückschließen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, die es dann weiter geben wird, eben das elende Leben der Lohnabhängigen, die eigentlich von ihren Löhnen gar nicht ein ganzes Leben lang leben können.
„So wird zugleich die Demokratie gestärkt“.
Das mag so sein, daß die Linkspartei ehrlich denkt, daß mit so ein paar Brosamen vom Tisch der kapitalistischen Herren und Damen dieser Gesellschaft auch weiterhin die Massenloyalität für diesen Staat gesichert werden könnte. Traurigerweise kann sie damit ja sogar recht behalten. Auf diese Tour, sich als Armutsbetreuer anzudienen, reitet die SPD (und übrigens auch die CDU) ja schon seit ewigen Zeiten. Dazu paßt dann auch die Sorge, die die Linkspartei umtreibt:
„Was stärkt unseren Zusammenhalt?“.
Kommunisten hingegen versuchen mühsam, auch nur kleinste Keile dazwischen zu treiben und die verlogene Ideologie, daß „wir“ alle am gleichen Strick zögen, alle im gleichen Boot säßen usw. durch Klassenbewußtsein über die antagonistischen Interessen zu ersetzen.
Natürlich kann die Linkspartei auch glatt Unwahrheiten verbreiten:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine „marktkonforme Demokratie“. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Im Gegenteil: Wir wollen die sozialen Rechte und die Bürgerrechte stärken. Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne brechen.“
Alles, was ich bisher angeführt habe, belegt wie ganz bewußt „marktkonform“ die Linkspartei zu agieren verspricht. Als wenn das bißchen „soziale Rechte stärken“ ein „Gegenteil“ zur „marktkonformen Demokratie“ wäre.
Leider stimmt das Resüme der Linkspartei dann wieder:
„Diese Positionen und Forderungen machen den Kern unserer Politik aus. An ihnen richten wir unsere Arbeit im nächsten Bundestag aus.“
Einer der Schlagworte der Linkspartei ist die Bankenmacht. Da schreiben sie einerseits,
„Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne brechen“
, was ganz wohlmeinend nach Enteignungsforderung klingt, aber überhaupt nicht so gemeint ist, denn es heißt ebenfalls,
„Wir brauchen keine Banken, die riskant spekulieren und unternehmerische Vorhaben ausbremsen.“
Also erstens, Banken überhaupt müssen sein, zweitens haben die dafür zu sorgen, daß die Profite sprudeln können und solche Projekte durch Kreditvergabe überhaupt erst zu ermöglichen. „riskant“ darf das natürlich nicht sein, was für die Linkspartei offensichtlich nur für Geschäfte im Finanzsektor gilt, während Kredite an Firmen des „Real“sektors wohl per definitionem vernünftig und risikolos sind.
Wenn sie sich in einem Absatz sowohl „gegen repressiven Staatssozialismus“ aussprechen als auch „gegen repressiven Kapitalismus“, könnte man angesichts der ja allbekannten Tatsache, daß der „repressive Staatssozialismus“ komplett abgeräumt wurde, wohlwollen unterstellen, daß die Linkspartei auch den Kapitalismus abräumen will. Dabei ist das bloß das Andienen an den gerade in Deutschland so weitverbreiteten tiefsitzenden Antikommunismus.
Wenn sie gegen „Freiheit der Märkte oder die „freie“ Konkurrenz“ wettern, dann nicht, um diese abzuschaffen, sondern nur um sie zu regulieren und ihrem segensreichen volkswohltauglichen Zweck zuzuführen. Ihr Anliegen ist ein ausgesprochen systemapologetisches:
„Die Kosten dieser Risse und Verwerfungen kommen uns letztlich teurer, als die Erneuerung dessen, was den Zusammenhang stärkt und das soziale Gewebe der Gesellschaft ausmacht. Dafür brauchen wir soziale Investitionen.“
Das Profite machen soll munter weitergehen, ohne daß es wegen der „sozialen Risse“ allzuviel soziale und politische Reibereien gibt, die dafür nun wirklich abträglich wären. Das schreiben sie deshalb auch:
„Gemeinsam drängen wir Profitorientierung und Privatisierung zurück“.
Ganz verwunderlich ist die folgende Einschätzung,
„Eine Gesellschaft, die vorrangig auf Profit und Markt ausgerichtet ist, kann und will die Bedürfnisse und Interessen von immer mehr Menschen nicht befriedigen und führt in die ökologische Katastrophe.“
Wieso ist eigentlich ausgerechnet ökologisch katastrophal, wenn der Lebensstandard der Lohnabhängigen so lausig ist, wie er ist? Reicht das denn noch nicht für eine Katastrophe, muß da erst die Klimawende hinzukommen?
Eine zentrale Falschbehauptung ist ihre These
„Wenn die Menschen in Europa arm werden, wenn Löhne und Gehälter überall sinken, droht auch in Deutschland die Rezession, der wirtschaftliche Abschwung.“
In Deutschland droht dann die Rezession, wenn die die Überakkumulation des kapitalistischen Reichtums sich daran bricht, daß die weltweite Nachfrage den ganzen Krempel nicht mehr aufkaufen also bezahlen kann. Das steht und fällt nun überhaupt nicht mit dem Lebensstandard der Arbeiterklasse in den Abnehmerstaaten. Sondern mit der monetären Gesamtnachfrage aus diesem Land. Und wenn das Firmen sind, die ihre Arbeiter auch klein halten und deshalb schöne Gewinne machen, dann können die sich gerade deshalb auch weiter schöne Maschinen aus Deutschland kaufen. So, wie umgekehrt ja aus der Massenarmut in Deutschland ein massiver Vorteil der deutschen Firmen in der internationalen Konkurrenz geworden ist. Das war doch der Sinn der Schröder-Reformen, und das hat doch (leider, jedenfalls für die Arbeiter) auch funktioniert.
Kurz zusammengefaßt hat die Linkspartei ihre Politik in der Zusicherung,
„Unser Programm ist machbar, bezahlbar“.
Also, es soll alles so weitergehen wie bisher, an den grundlegenden Klassenverhältnissen, der Staatsräson, der Geldmacherei will man gar nichts grundlegend ändern, sondern nur mit einigen Reformen („Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte“) das in diesem System „Machbare“ durchsetzen. Profite sollen weiter gemacht werden, der Staat soll das weiterhin nach Kräften fördern, nur ein ganz klein wenig soll „umverteilt“ werden, damit der Laden nicht auseinanderfliegt.
Man sollte doch ab und zu Parteiprogramme lesen und nicht nur Reden anhören: diese Gemme habe ich im aktuellen Wahlprogramm der Partei die Linke gefunden:
„profitablen Unternehmen müssen Massenentlassungen verboten werden.“ (Wieso eigentlich nur denen, wenn man schon ans Verbieten gehen will?)
Das Wahlprogramm nennt sich deshalb auch völlig zu recht „100 Prozent sozial“. „Gute Arbeit bedeutet, dass wir von unserer Erwerbsarbeit leben, unser Leben eigenständig gestalten und uns weiterentwickeln können.“ Und solche „gute Arbeit“ gibt es eben in Unternehmen, die Verluste machen, zunehmend weniger. Schade aber auch.
Mal ganz abgesehen davon, daß man von der „guten Arbeit“ als normaler lohnabhängiger Mensch sein „Leben“ eben nicht „eigenständig gestalten“ kann, sondern bei jeder größeren Widrigkeit dem ach so tollen „Sozialsystem“ ausgesetzt wird.
Schon zu einer früheren Bundestagswahl (2005) hat Wolfgang Rössler vom GegenStandpunkt in Freiburg einen schönen Verriß des Linkspartei-Wahlprojekts geliefert („Warum Linkspartei wählen verkehrt ist„), so wie ihm das eben so eigen ist (Ich habe nochmal in diese Richtung nachgewühlt, weil der diesjährige (Anti-)Wahlkampf daran gemessen wirklich lahm gewesen ist, gerade der „Höhepunkt“, das Streitgespräch mit Christian Spehr, Landessprecher der Linkspartei in Bremen, mit Jonas Köper vom GegenStandpunkt am 20.09.2013 hat mich da doch sehr enttäuscht, weil der elende erzreformistische Polemiker Spehr auf erstaunlich wenig zugespitzte Widerrede gestoßen ist, selbst Jonas Köper hat da nur alle naselang etwas schärfer gegengehalten) . Wolfgang Rössler kann man sich übrigens auch bei YouTube anhören.
Und zum Streit zwischen Linkspartei und GegenStandpunkt kann man auch immer noch den alten Konkret-Artikel „Nachdenken in Ingolstadt“ nachlesen, wo 1994 Gregor Gysi und Karl Held über die Frage gestritten haben „Ist Wählen verkehrt?“