Neoprene

Was verbindet die demokratischen Anhänger des bürgerlichen Staates mit den Faschisten?
mit Freerk Huisken vom GegenStandpunkt
Donnerstag, 14. November 2013, 19 Uhr an der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 9 (Ex-HWP), Raum 29 (EG)
veranstaltet von : AA/NO zusammen mit dem Sozialforum Eimsbüttel
im Rahmen der 2. Hamburger Veranstaltungsreihe Oktober – Dezember 2013 „Bürgerliche Herrschaft in der Krise“ von folgenden Gruppen:
Marxistische Abendschule (MASCH e.V.)
Linksjugend [‘solid] Hamburg
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg
Assoziation Dämmerung
Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg „Clara Zetkin“
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg
CubaSi Hamburg
Gruppe Arbeiterpolitik
Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V.
Tatort Kurdistan
Sozialforum Eimsbüttel
Ankündigungstext:

Bürgerliche Demokraten können Rechtsextremismus und (Neo-)Faschismus nicht richtig kritisieren. Wie sollten sie auch den Nationalismus deutscher Bürger angreifen, wenn diese patriotische Gesinnung für sie doch eine zentrale Produktivkraft ihrer demokratischen Herrschaft darstellt. Statt zu kritisieren grenzen sie den (Neo-)Faschismus nur aus, kriminalisieren ihn und erörtern erneut das Parteienverbot… Wenn sie andererseits selber regelmäßig verkünden, dass „das Boot voll“ sei, wenn sie „Kinder statt Inder“ fordern, wenn sie zwischen „Ausländern, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen“, unterscheiden und Moslems des Terrorismus verdächtigen, dann bereitet demokratische Politik im Gegenteil selbst das Fundament für rechtsextreme Gesinnung…

MASCH-Tagung, 15. – 17. November 2o13
Die Marxistische Abendschule Hamburg (MASCH) veranstaltet mit Unterstützung des Gesellschaftswissenschaftlichen Instituts Hannover (GI) vom 15.-17. November 2013 eine Tagung zum Thema „Aufhebung des Kapitalismus – die Ökonomie einer Übergangsgesellschaft“.
Die Tagung soll dazu beitragen, theoretische und praktizierbare Alternativen zur derzeitigen krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus (kontrovers) zu diskutieren und Ansatzpunkte für eine gesellschaftliche Veränderung in Richtung einer nachkapitalistischen Ökonomie aufzuzeigen.
Block A) „Scheitern des realen Sozialismus“
16.oo Beginn und Einleitung
16.15 Woran ist der Sozialismus in China gescheitert? – Renate Dillmann, Bremen
17.15 Mit ökonomischen Hebeln in den Ruin – das Scheitern der realsozialistischen Wirtschaftsweise – Rüdiger Mats, Berlin
18.15 Pause
18.45 Ökonomische, soziale und politische Ursachen des Scheiterns bzw. der Weiterexistenz sozialistischer Staaten zu Beginn der 1990er Jahre. Ein Vergleich – Jörg Roesler, Berlin

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe zu Kritik und Krise des Kommunismus / Roter Oktober der Gruppe Kritik & Intervention in Bielefeld wird es folgende Veranstaltungen geben mit Referenten, auf die ich schon mal hingewiesen habe:
am 25.10.2013 Hält Renate Dillmann einen Vortrag zur Kritik des Realsozialismus am Beispiel China (am folgenden 26.10.2013 wird es dazu auch noch ein Tagesseminar geben!)
und am 29.10.2013 erläutert Rüdiger Mats in seinem Vortrag „Kommunismus. Oder: Wo soll das bloß hinführen?“ verschiedene linke Vorstellungen über die postkapitalistische Gesellschaft und vertritt die These, dass diese ohne gesamtgesellschaftliche Planung nicht auskommen wird (Meine Rede …)

Um es kurz zu machen, habe ich mir für eine Kritik hier nur die „Einführung“ des „Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 – Beschluss des Dresdner Parteitags“ „100 % sozial“ der Partei Die Linke angeschaut. Das scheint mir schon zu reichen, um zu einem abschließenden Urteil über sie zu kommen.

„Soziale Gerechtigkeit und wachsende Ungleichheit sind unvereinbar.“

Ungleichheit also ohne weiteres, nur größer soll sie nicht werden. Wird häufig auch mit der Schere bebildert, die nicht weiter aufgehen dürfe, ohne zu begründen, wozu denn überhaupt eine Schere gut sein soll
Gleich im Folgesatz geht es ehrlich weiter:

„Ungleichheit aber kann nur wirksam bekämpfen, wer den Mut hat, Reichtum zu begrenzen.“

Begrenzen, nicht Verhältnisse abschaffen, in denen es Reiche und Arme gibt.
Wenn diese (kapitalistischen) Verhältnisse aber bestehen bleiben sollen, kommt man an Reichen natürlich nicht vorbei, das kann man auch aus dem nächsten Satz ablesen:

„Wir wollen Reiche und Reichtum – Millionäre, Milliardäre, Kapitalvermögen – couragiert besteuern“

Wieso braucht man da „Courage“? Weil die „Reichen“, also diejenigen, die über den Reichtum der Gesellschaft bestimmen, weil sie die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren, schließlich dafür sorgen, daß die „Armen“, also die Lohnabhängigen zu Lohn und Brot kommen, indem sie sie für ihre Reichtstumsvermehrung gnädigerweise arbeiten lassen. Und wenn man denen einen Teil des Reichtums abknöpft, können die natürlich weniger „investieren“ also auch weniger „beschäftigen“. Also muß sich die tapfere Linkspartei dreimal überlegen, wie „couragiert“ sie sein darf beim Umverteilen, ohne daß die kapitalistische Profitmaschine ins Stocken gerät und die Arbeitslosigkeit dann ansteigt. Das nennt man dann Augenmaß.
Das kann natürlich auch schon mal forscher daherkommen:

„Wenige sammeln großen Reichtum in ihren Händen. Wir wollen ihn in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren“

Das ist ganz bewußt so geschrieben, daß manche da reinlesen dürfen, daß der gesamte „große Reichtum“ der Bourgeoisie durch deren Enteignung abgenommen werden soll. Aber das wollen die natürlich nicht, sondern es bedeutet ganz profan, daß das bißchen Steuererhöhungen, das die Linkspartei durchsetzen will, wenigstens auch ein bißchen in „öffentliche Daseinsvorsorge“, also die Ausweitung des Sozialhaushaltes des kapitalistischen Staates gesteckt wird. Schon aus der Tatsache, daß es diese öffentliche Daseinsvorsorge überhaupt geben muß, kann man ja rückschließen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, die es dann weiter geben wird, eben das elende Leben der Lohnabhängigen, die eigentlich von ihren Löhnen gar nicht ein ganzes Leben lang leben können.

„So wird zugleich die Demokratie gestärkt“.

Das mag so sein, daß die Linkspartei ehrlich denkt, daß mit so ein paar Brosamen vom Tisch der kapitalistischen Herren und Damen dieser Gesellschaft auch weiterhin die Massenloyalität für diesen Staat gesichert werden könnte. Traurigerweise kann sie damit ja sogar recht behalten. Auf diese Tour, sich als Armutsbetreuer anzudienen, reitet die SPD (und übrigens auch die CDU) ja schon seit ewigen Zeiten. Dazu paßt dann auch die Sorge, die die Linkspartei umtreibt:

„Was stärkt unseren Zusammenhalt?“.

Kommunisten hingegen versuchen mühsam, auch nur kleinste Keile dazwischen zu treiben und die verlogene Ideologie, daß „wir“ alle am gleichen Strick zögen, alle im gleichen Boot säßen usw. durch Klassenbewußtsein über die antagonistischen Interessen zu ersetzen.
Natürlich kann die Linkspartei auch glatt Unwahrheiten verbreiten:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine „marktkonforme Demokratie“. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Im Gegenteil: Wir wollen die sozialen Rechte und die Bürgerrechte stärken. Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne brechen.“

Alles, was ich bisher angeführt habe, belegt wie ganz bewußt „marktkonform“ die Linkspartei zu agieren verspricht. Als wenn das bißchen „soziale Rechte stärken“ ein „Gegenteil“ zur „marktkonformen Demokratie“ wäre.
Leider stimmt das Resüme der Linkspartei dann wieder:

„Diese Positionen und Forderungen machen den Kern unserer Politik aus. An ihnen richten wir unsere Arbeit im nächsten Bundestag aus.“

Einer der Schlagworte der Linkspartei ist die Bankenmacht. Da schreiben sie einerseits,

„Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne brechen“

, was ganz wohlmeinend nach Enteignungsforderung klingt, aber überhaupt nicht so gemeint ist, denn es heißt ebenfalls,

„Wir brauchen keine Banken, die riskant spekulieren und unternehmerische Vorhaben ausbremsen.“

Also erstens, Banken überhaupt müssen sein, zweitens haben die dafür zu sorgen, daß die Profite sprudeln können und solche Projekte durch Kreditvergabe überhaupt erst zu ermöglichen. „riskant“ darf das natürlich nicht sein, was für die Linkspartei offensichtlich nur für Geschäfte im Finanzsektor gilt, während Kredite an Firmen des „Real“sektors wohl per definitionem vernünftig und risikolos sind.
Wenn sie sich in einem Absatz sowohl „gegen repressiven Staatssozialismus“ aussprechen als auch „gegen repressiven Kapitalismus“, könnte man angesichts der ja allbekannten Tatsache, daß der „repressive Staatssozialismus“ komplett abgeräumt wurde, wohlwollen unterstellen, daß die Linkspartei auch den Kapitalismus abräumen will. Dabei ist das bloß das Andienen an den gerade in Deutschland so weitverbreiteten tiefsitzenden Antikommunismus.
Wenn sie gegen „Freiheit der Märkte oder die „freie“ Konkurrenz“ wettern, dann nicht, um diese abzuschaffen, sondern nur um sie zu regulieren und ihrem segensreichen volkswohltauglichen Zweck zuzuführen. Ihr Anliegen ist ein ausgesprochen systemapologetisches:

„Die Kosten dieser Risse und Verwerfungen kommen uns letztlich teurer, als die Erneuerung dessen, was den Zusammenhang stärkt und das soziale Gewebe der Gesellschaft ausmacht. Dafür brauchen wir soziale Investitionen.“

Das Profite machen soll munter weitergehen, ohne daß es wegen der „sozialen Risse“ allzuviel soziale und politische Reibereien gibt, die dafür nun wirklich abträglich wären. Das schreiben sie deshalb auch:

„Gemeinsam drängen wir Profitorientierung und Privatisierung zurück“.

Ganz verwunderlich ist die folgende Einschätzung,

„Eine Gesellschaft, die vorrangig auf Profit und Markt ausgerichtet ist, kann und will die Bedürfnisse und Interessen von immer mehr Menschen nicht befriedigen und führt in die ökologische Katastrophe.“

Wieso ist eigentlich ausgerechnet ökologisch katastrophal, wenn der Lebensstandard der Lohnabhängigen so lausig ist, wie er ist? Reicht das denn noch nicht für eine Katastrophe, muß da erst die Klimawende hinzukommen?
Eine zentrale Falschbehauptung ist ihre These

„Wenn die Menschen in Europa arm werden, wenn Löhne und Gehälter überall sinken, droht auch in Deutschland die Rezession, der wirtschaftliche Abschwung.“

In Deutschland droht dann die Rezession, wenn die die Überakkumulation des kapitalistischen Reichtums sich daran bricht, daß die weltweite Nachfrage den ganzen Krempel nicht mehr aufkaufen also bezahlen kann. Das steht und fällt nun überhaupt nicht mit dem Lebensstandard der Arbeiterklasse in den Abnehmerstaaten. Sondern mit der monetären Gesamtnachfrage aus diesem Land. Und wenn das Firmen sind, die ihre Arbeiter auch klein halten und deshalb schöne Gewinne machen, dann können die sich gerade deshalb auch weiter schöne Maschinen aus Deutschland kaufen. So, wie umgekehrt ja aus der Massenarmut in Deutschland ein massiver Vorteil der deutschen Firmen in der internationalen Konkurrenz geworden ist. Das war doch der Sinn der Schröder-Reformen, und das hat doch (leider, jedenfalls für die Arbeiter) auch funktioniert.
Kurz zusammengefaßt hat die Linkspartei ihre Politik in der Zusicherung,

„Unser Programm ist machbar, bezahlbar“.

Also, es soll alles so weitergehen wie bisher, an den grundlegenden Klassenverhältnissen, der Staatsräson, der Geldmacherei will man gar nichts grundlegend ändern, sondern nur mit einigen Reformen („Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte“) das in diesem System „Machbare“ durchsetzen. Profite sollen weiter gemacht werden, der Staat soll das weiterhin nach Kräften fördern, nur ein ganz klein wenig soll „umverteilt“ werden, damit der Laden nicht auseinanderfliegt.

Man sollte doch ab und zu Parteiprogramme lesen und nicht nur Reden anhören: diese Gemme habe ich im aktuellen Wahlprogramm der Partei die Linke gefunden:
„profitablen Unternehmen müssen Massenentlassungen verboten werden.“ (Wieso eigentlich nur denen, wenn man schon ans Verbieten gehen will?)
Das Wahlprogramm nennt sich deshalb auch völlig zu recht „100 Prozent sozial“. „Gute Arbeit bedeutet, dass wir von unserer Erwerbsarbeit leben, unser Leben eigenständig gestalten und uns weiterentwickeln können.“ Und solche „gute Arbeit“ gibt es eben in Unternehmen, die Verluste machen, zunehmend weniger. Schade aber auch.
Mal ganz abgesehen davon, daß man von der „guten Arbeit“ als normaler lohnabhängiger Mensch sein „Leben“ eben nicht „eigenständig gestalten“ kann, sondern bei jeder größeren Widrigkeit dem ach so tollen „Sozialsystem“ ausgesetzt wird.

Schon zu einer früheren Bundestagswahl (2005) hat Wolfgang Rössler vom GegenStandpunkt in Freiburg einen schönen Verriß des Linkspartei-Wahlprojekts geliefert („Warum Linkspartei wählen verkehrt ist„), so wie ihm das eben so eigen ist (Ich habe nochmal in diese Richtung nachgewühlt, weil der diesjährige (Anti-)Wahlkampf daran gemessen wirklich lahm gewesen ist, gerade der „Höhepunkt“, das Streitgespräch mit Christian Spehr, Landessprecher der Linkspartei in Bremen, mit Jonas Köper vom GegenStandpunkt am 20.09.2013 hat mich da doch sehr enttäuscht, weil der elende erzreformistische Polemiker Spehr auf erstaunlich wenig zugespitzte Widerrede gestoßen ist, selbst Jonas Köper hat da nur alle naselang etwas schärfer gegengehalten) . Wolfgang Rössler kann man sich übrigens auch bei YouTube anhören.
Und zum Streit zwischen Linkspartei und GegenStandpunkt kann man auch immer noch den alten Konkret-Artikel „Nachdenken in Ingolstadt“ nachlesen, wo 1994 Gregor Gysi und Karl Held über die Frage gestritten haben „Ist Wählen verkehrt?“

Der Mitschnitt der Veranstaltung in Berlin vom 17.08.2013 zur Kritik der Demokratie mit Peter Decker vom GegenStandpunkt als Referenten – ich hatte hier darüber berichtet – ist jetzt bei archive.org online verfügbar.

Die Herr-Keiner-Leute machen jetzt auch ganz „normale“ Flugblätter zur Intervention in linke Aktivitäten:

„Anlässlich zweier Demonstrationen des Bündnisses “Umfairteilen – Reichtum besteuern” am 14. September 2013 [gab] es ein Flugblatt von Herrn Keiner und anderen, das in Berlin und Bochum verteilt wurde:
“Der kapitalistische Reichtum ist nicht zum “Fairteilen” da!
Attac, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen “umfairteilen”. Ihr Protest macht sich Illusionen über die Aufgabe des Staates in diesen Verhältnissen – und landet deshalb bei lauter konstruktiven Vorschlägen für eine alternative Verwaltung der Armut.”

Dieses Flugblatt ist hier runterzuladen bzw. im folgenden zu lesen.
Der Text:
„Attac, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen „umfairteilen”. Ihr Protest macht sich Illusionen über die Aufgabe des Staates in diesen Verhältnissen – und landet deshalb bei lauter konstruktiven Vorschlägen für eine alternative Verwaltung der Armut.
Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher – was denn sonst?
”In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden.” (Aufruf des Bündnisses zu den Demos am 14. September 2013) Seit Bestehen des Kapitalismus werden die Resultate dieser Produktionsweise als ungerecht beklagt, nun also als „Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich”. Man könnte das als einen ersten Hinweis darauf sehen, wie diese Wirtschaft funktioniert und wofür sie da ist:
Reichtum wird hierzulande kapitalistisch produziert und folgerichtig privat angeeignet. Die Unternehmen beschäftigen die Arbeitnehmer für die Produktion von Waren, die gewinnbringend verkauft werden sollen. Die Höhe des Lohns bemessen sie dabei sachgerecht nicht an der geleisteten Arbeit, sondern an ihren Kalkulationen rentablen Geschäfts. Ob und wie die Lohnempfänger von ihrem Entgelt leben können, ist den kapitalistischen Berechnungen nicht nur nachgelagert, sondern ausgeschlossen. Damit ist alles über Armut und Reichtum in dieser Gesellschaft entschieden: Die Armut der Einen ist das Mittel der Anderen, ihr Eigentum zu vermehren; und dieses Verhältnis ist staatlich gewollt und mit aller Gewalt ins Recht gesetzt.
Genau so will es aber niemand wahrhaben, der von — – auch noch wachsender — Ungerechtigkeit spricht. Dass es zu dieser Wirtschaft dann wohl dazu gehört, dass es in ihr Arm und Reich gibt und das zunehmend extrem, ist einfach keine Überlegung wert. Lieber geht das Bündnis von jeder Verschlechterung von vorgestern als einer „Lage” aus, die „sich” morgen nicht noch weiter verschlechtern soll. Ist es irgendwann nicht auch einmal genug mit der schlechten Lage? Doch so wenig „Umfairteilen” die Gründe für die Verschlechterung zur Kenntnis nehmen will, so viel mehr hat es einfache und garantiert konstruktive Gegenvorschläge an die Regierenden für eine ganz faire Gesellschaft. Der Adressat für diese Forderungen ist kein Wunder — der Staat.
Warum soll es eigentlich immer der Staat richten?
Hat er etwa irgendwo Anlass zur Hoffnung gegeben, dass er mit seinen Kalkulationen ein Interesse an „umfairteilen” hat? Ausgerechnet der Staat, der mit „Steuersenkungen für Reiche und Bankenrettung” klargestellt hat, wer von seinen Untertanen zu seinen Lieblingsbürgern gehört, weil diese mit ihrem Wachstum seinen Aufschwung befördern, wird angerufen als sozialer Wohltäter!
Wurde von oben nicht hinreichend bedeutet, welche „Aufgabe” der Staat in diesen Verhältnissen wahrnehmen möchte? Was ist denn mit dem sozialen Kahlschlag der letzten Jahre? Alles nur, weil die „öffentliche Hand” außer „leeren Kassen” nicht viel zur Verfügung hat? Alles nur eine große Ohnmacht und/oder Fehlleistung der Politik der „letzten Jahre”?
Warum nicht mal die Macht des Staates zur Kenntnis nehmen, der eine Agenda 2010 ohne Weiteres verordnen kann; der für Wirtschafts- und Konjunkturmaßnahmen und eine Bankenrettung immer Geld übrig hat; und einmal die Leistung würdigen, die so ein Staat damit seinem Standort liefert? Aber mit solchen Fragen hält sich das Bündnis nicht auf.
Endlich Gerechtigkeit – bei bleibender Armut
Munter wird konstatiert: „Es gibt eine Alternative: Um- fairteilen! Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern
eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert; einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.” (Aufruf) Und das soll jetzt die Alternative sein? Die ganze „Umfairteilung” besteht im Wesentlichen einfach darin, dass auch die Reichen vermehrt zur Kasse gebeten werden. Wofür soll das gut sein? Verschwinden die Geldsorgen der kleinen Leute, wenn der Staat mehr Steuern einnimmt und der hemmungslosen Bereicherung neue gesetzliche Bahnen ihrer Betätigung vorschreibt? Das ist etwas ganz anderes, als die Profitrechnung zum Wohle der Menschen außer Kraft zu setzen. Die Geldmacherei, von der in dieser Gesellschaft alles abhängig gemacht ist, kriegt einfach neue Bedingungen ihrer Durchführung — und die ganze alte hemmungslose Bereicherung kann von Neuem beginnen!
Aber der Staat hat jetzt ja wenigstens mehr Geld. Das kann er jetzt ja für gute Taten verwenden, (wenn er nicht wieder alles für Steuersenkungen und Bankenrettung verpulvert): ”Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Sociales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, socialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung.” (Aufruf)
Schöne Armutsbekämpfung! Ist dem Bündnis bekannt, dass „Geld für Investitionen” in Soziales und „finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau” eine andere Sorge ausdrücken als die um das Elend und die Mittellosigkeit so vieler Leute? Für wen rentieren sich denn diese „Investitionen”? Wenn der Staat vermehrt seinen „sozialen und bildungspolitischen Aufgaben” nachkommt, ist das keineswegs ein Widerruf der längst gelaufenen und noch anstehenden Ausbeutung. Die ist eingekauft, wenn nur der Staat ihre negativen Folgen — Armut — betreut und für etwas mehr Chancengleichheit unter den Armen sorgt. Das schafft Gerechtigkeit und hilft dabei, die schlechte Lage auszuhalten. Aber die schlechte Lage hat eh nicht mehr zum Problem, für den etwas ärmer gemachte Reiche und etwas weniger verelendete Arme so etwas darstellen wie ein harmonisches Gemeinwesen. Man muss sich schon entscheiden:
Wer etwas gegen Armut hat, muss dieses System kritisieren!
Wer Reichtum in diesen Verhältnissen umfairteilen möchte und dabei immer „realistischer” wird, verpasst die Härte der kapitalistischen Realität und landet am Ende bei einer alternativen Verwaltung der Armut.
Es ist schon eine absurde Idee, erst eine Produktion stattfinden zu lassen, die möglichst viel Gewinn abwerfen und also möglichst wenig Lohn kosten soll — nur um im zweiten Schritt dieses Ergebnis wieder rückgängig zu machen und einen Teil des Produkts den Ausgebeuteten in Form von Armutsbetreuung zurückzuerstatten. Da kann man ja gleich beim ersten Schritt anfangen. Ob man für oder gegen die schlechte Lage ist, in der sich Lohnabhängige befinden, ist die Frage, ob man für oder gegen diese Produktionsweise ist. In dieser wird nämlich immer nur in eine — eindeutige — Richtung umverteilt.“

Ursprünglich ging es in diesem Thread um folgende Veranstaltung
„…aber hier leben? nein danke“
Konferenz gegen Staat, Nation & Kapital (04. – 05. Oktober 2013 in Stuttgart)
Die Konferenz wird organisiert von alert|a Pforzheim, GEGEN_KULTUR, Anarchistische Gruppe Freiburg, Gegenstandpunkt, SJD – Die Falken Stuttgart. Wir freuen uns über weitere Gruppen, die zu der Konferenz aufrufen.
u.a. Podiumsdiskussion am Samstag, 5. Oktober 2013 zum Thema:
„Eurokrise und Nationalismus“
In der Arbeiterbewegung ging man lange davon aus, in der Krise würde die revolutionäre Kraft ansteigen und die Umwälzung der Verhältnisse rücke näher. Mit dem Krisennationalismus heutiger Prägung ist deutlich geworden, dass gerade in der Krise das Nationale „Wir“ Konjunktur hat.
Auf dem Podium wird kurz aus verschiednenen Perspektiven die aktuelle Krisenlage und die Eurokrise Charakterisiert. Danach werden die Teilnehmer folgende Fragen beantworten:
– „Wie geht/ging die deutsche Bundesregierung mit der Krise um?“
– „Was sind ihre Ziele dabei?“
Die von staatlicher Seite ausgegebene Losung zur Krise besteht in einem Stolz auf die Leistung der dt. Nation; die Leute haben materiell aber nichts davon. Es stellt sich die Frage, warum die Leute sich dieses Verhältnis einleuchten lassen und die Entscheidende Frage: Was können wir dagegen tun?
Teilnehmer:
– Peter Decker (GEGENSTANDPUNKT)
– Günther Sandleben
– Tom Adler, (angefragt) Alternative (BR Daimler Stuttgart / Gemeinderat Stuttgart Die LINKE)
http://danke-nein.org/programm.html#Samstag
Es wird auch einen Workshop geben mit Günther Sandleben zum Thema
„Innerer Zusammenhang von Kapital, Volk, Nation und Staat“
„Er soll aufzeigen, wie sich das Kapital als besonderes gesellschaftliches Standortkapital konstituiert, wie es die ansässigen Menschen zum Volke macht, einen Staat benötigt und den Nationalismus als seine ideologische Waffe einsetzt, um seine gemeinsamen Kapitalinteressen unter der Form des nationalen Interesses nach außen hin gegenüber anderen Nationen und nach innen hin durch ideologische Einbindung der Lohnabhängigen zur Geltung zu bringen.“
[Danke für den Hinweis auf die Konferenz, Felix]
In den Kommentaren ging es dann um eine weitere Diskussion zum Thema, wie im Kommunismus gearbeitet und konsumiert wird bzw. werden soll. Ich habe den Thread deshalb umbenannt.

Ruthles Criticism are organizing a class and discussion group in Oakland CA for fall 2013:
„Lessons about work and wealth from Karl Marx’s Capital“
Capitalism, which Marx analyzed and criticized in its emergent phase, has changed in some ways since then, but not in anything really essential: the growth of money is still the goal commanding labor; working people are still a cost factor, thus the negative variable of the company’s goal; the productive power of labor, the greatest source of material wealth, is still developed solely for the goal of saving money on wages and laying off employees – hence making workers poorer.
That’s why this long forgotten and misunderstood thinker deserves to be read. His book Capital helps to explain the economic reality of the world today. We will show this with a close reading of quotes from the first chapter of “Capital” Volume 1, “The Commodity.” It offers insights into use value and exchange value, concrete and abstract labor, money and benefit, work and wealth – paired together, terms which the modern world can no longer distinguish, although they really contain the most brutal antagonisms.
Contact: ruthless_criticism@yahoo.com
or sign up here:
http://thepublicschool.org/node/35442

Auf den Tag genau vier Jahre nach der Veranstaltung des GegenStandpunkts zur letzten Bundestagswahl („Die Wahl – Eine Sternstunde demokratischer Herrschaft:
Die nationale Führung lässt wählen – Das Volk bekommt, was es immer bekommt: Eine neue Regierung„, mein damaliger Hinweis hat damals zu mehr als 300 Kommentaren geführt), kommt jetzt Peter Decker am 17.09.2013 nach Berlin, um – passend zur Wahl – das neue Buch des GegenStandpunkt Verlags vorzustellen:
Demokratie – Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft. Vortrag und Buchvorstellung
Datum: Dienstag 17.09.2013
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Mehringhof Versammlungsraum (1. Etage) Gneisenaustr. 2, Berlin-Kreuzberg, U-Bhf Mehringdamm
Als Ankündigung heißt es:

„Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.
Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen Sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu „bewirken“ oder zu „verändern“.
Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom „Druck der Straße“ – viel zugute hält und vin ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen „letztlich doch egal“ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratischen Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.“

Ursprünglicher Titel: Wählen ist verkehrt! Nicht wählen aber auch!

Nachdem der GegenStandpunkt schon reihenweise Veranstaltungen zum Bundestagswahl 2013 gemacht oder zumindest angekündigt hat (jedenfalls in „Westdeutschland“), es dürften so rund ein Dutzend sein, gibt es jetzt in Bremen eine interessante weitere Intervention in den Wahlkampf:
„… Gegen die Wahl“ heißt eine lokale Initiative von GegenStandpunktlern, die noch mal richtig nachlegen: Mit (Anti-)Wahlplakaten („Wer wählt, gibt seine Stimme ab“, oder „Wählen gehen heißt, zur Herrschaft zustimmen“, „Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu melden“ usw), einem Vortrag am 19.09.13, einem Workshoptag am 21.09.13 und einer erstaunlichen Podiumsdiskussion am 20.09.13, wo neben Jonas Köper, dem Erz-Bremer GSPler „mindestens Klaus-Rainer Rupp von der Partei “die Linke”“ am Tisch sitzen wird (nicht umsonst verweisen die Antiwähler auf das mittlerweile historische „Streitgespräch zwischen Gregor Gysi und Karl Held“ aus dem Jahre 1994).
[update: Ich habe den Thread umbenannt, weil schon bald die Diskussion weit über den Ausgangspunkt hinausging und recht grundlegende Differenzen darüber vorgebracht wurden, wie denn in einer grundlegend auf die Bedürfnisbefrisdigung ihrer Menschen ausgerichteten Gesellschaft dies überhaupt erreicht werden kann. Kurz zusammengefaßt geht es dabei recht ausführlich hin und her zwischen den – ich nenne sie mal – „Rätekommunisten“ und den Anhängern eines herrschafts- also auch abstimmungsfreien Diskussions-prozesses zur Erreichung des alle einschließenden Konsenses.]