Auf dem Blog Gegen die herrschenden Verhältnisse ist ein Beitrag erschienen, der sich mit dem „Dreiklang“ der LINKEn auseinandersetzt: „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“. Dies spiegele ich hier auch, denn schon immer war mein „Lieblings-Wahl-Slogan“ der Linkspartei „Lohnarbeit Ja – Ein-Euro-Jobs Nein!“ (PDS in den 2000ern, hab es jetzt leider nicht mehr gefunden). (Dazu passend ein Interview mit Mathias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE)
Die LINKE weiß mit einem „Dreiklang“ um Wählerstimmen zu werben: Gute Arbeit soll den Lohnabhängigen gute Löhne bringen, und diese wiederum sollen zu guten Renten führen. Doch was ist eine gute Arbeit, was ein guter Lohn, und was eine gute Rente?
„Gute Arbeit“:
„Bei guter Arbeit handelt es sich um einen gesicherten Arbeitsplatz und geregelte Beschäftigungsverhältnisse. Das ist in der Regel Vollzeitarbeit, denn nur diese kann sichere Verhältnisse und später eine gute Rente garantieren. Das bedeutet auch keine Leiharbeit und möglichst wenig befristete Arbeitsverhältnisse usw..“
Darüber, was Arbeitsplätze sichert, mag der LINKE nicht sprechen. Gerade deshalb soll es hier erwähnt werden: Rendite. Einen Arbeitsplatz gibt es in der Marktwirtschaft — sozial hin, sozial her — nur, wenn Unternehmen diesen bereitstellen. Und das tun Unternehmen nicht, weil sie so nett sind und ihnen die LINKE so gut zugeredet hat, sondern weil es Gewinn verspricht: unter dem Kommando des Unternehmens stehend soll der Lohnabhängige mehr reinwirtschaften, als er kostet. Das heißt, Gewinn stellt sich dar als die Differenz zwischen Lohnkosten (und Materialkosten, die sich allerdings wiederum auf Lohnkosten zurückführen lassen) und den Preisen, die das Unternehmen mit den von dem Lohnabhängigen produzierten Waren oder Dienstleistungen erzielen kann (d.h. auch: Lohnkosten sind immer ein Abzug vom Gewinn und daher stets zu drücken). Nur eine solche Gewinnaussicht, zu erzielen durch Ausbeutung der Beschäftigten, rechtfertigt in der Marktwirtschaft überhaupt die Schaffung eines Arbeitsplatzes. Und „gesichert“ ist ein solcher Arbeitsplatz eben auch nur solange, wie damit Gewinne gemacht und gesteigert werden können — also durch fortgesetzte Ausbeutung.
Das ist auch der LINKEN klar, weshalb sofort die Einschränkung formuliert wird: Es soll „möglichst wenig befristete Arbeitsplätze“ geben. Mit dieser Einschränkung tut die LINKE kund, dass sie durchaus weiß, dass das erfolgreiche kapitalistische Geschäftemachen des Öfteren erfordert, Lohnabhängige auf die Straße zu setzen. Womit auch abgenickt wäre, dass das Proletariat seine Existenz als Verschubmaterial des Kapitals fristet. – Nur nicht zu oft sollten sie herumgeschoben werden, bitteschön.
„Guter Lohn“:
Den guten Lohn hat die LINKE auf den Cent genau berechnet: „9,98 Euro pro Stunde brutto“, das macht 1596,8 Euro brutto / Monat. Die Rede ist also von einem Lohn von 1130 Euro netto / Monat (Steuerklasse I, Berlin). Das ist also der Beitrag, ab dem der Lohn seine segensreiche Wirkungen für Lohnabhängige entfaltet – laut LINKE. Dass man mit diesem Lohn nicht weit kommt, man sich dafür nur ein mittelmäßiges bis schlechtes Mietloch ergattern kann, und es danach an allen Ecken und Enden fehlt — abgenickt.
Denn auch hier verfügt die LINKE über den notwendigen kapitalistischen Realismus: zu hoch darf so ein Mindestlohn auch wieder nicht sein. Denn wenn Arbeitsplätze immer nur geschaffen werden, wenn Gewinnaussichten für die Eigentümer des Unternehmens bestehen und hierbei der Lohn als Abzug vom Gewinn auftaucht, ist natürlich klar: ein zu hoher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und schadet damit dem Standort.
So wird dem umworbenen Wähler also klargemacht: kapitalistische Standortbetreuung, bei der die Lohnabhängigen das billige Verschubmateriel liefern: ja; aber nicht zu billig, bitteschön.
„Gute Rente“:
Der „gute Lohn“ begründet sich mit der „guten Rente“: Der „gute Lohn“ soll dafür sorgen, dass man in der Rente nicht mit Altersarmut konfrontiert ist. Angesichts dessen, dass man als ProletarierIn sowieso durchs Recht auf Privateigentum verarmt ist und da auch so „großzügige“ Mindestlöhne nichts helfen, ist das schonmal ein guter Witz. Doch wie kommt die LINKE dann auf ihre Armutsdefinition? Als arm gilt für die LINKE, wer im Alter auf die sogenannte „Grundsicherung im Alter“ angewiesen ist — durch den Mindestlohn soll das in Zukunft verhindert werden. Das sorgt zwar vielleicht für die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme des Staats, aber vor Armut schützt das natürlich nicht — wir reden hier schließlich von Renten, die etwas über Hartz-IV liegen, nämlich bei 900 Euro. Damit ist die LINKE bereits rundum zufrieden.
So ist das eben bei der Neuauflage der Sozialdemokratie und ihren Dreiklängen.
