Neoprene

Massenweise heiße Luft – Anmerkungen zur Klimakonferenz in Glasgow
https://www.sueddeutsche.de/politik/g20-kein-starkes-signal-der-g20-zur-weltklimakonferenz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211030-99-802768
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ab-sofort-unverzueglich
https://taz.de/Klimakonferenz-in-Glasgow/!5811412/
https://www.spiegel.de/wissenschaft/weltklimakonferenz-zweifel-am-gipfel-von-glasgow-mehren-sich-a-05d768f0-a745-4c45-9f56-8c23d1c916f6
Die Position der meisten kritischen Wissenschaftler zum globalen Zustand der Erderwärmung findet sich hier:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschheit-am-Kipp-Punkt-6237344.html
– Und nun sollen – ausgerechnet – die BRD und die USA in Glasgow eine “Koalition der Willigen” anführen – so gerade Klimaschützer im Fernsehstudio, die anscheinend vor allem sich selber den staatstreuen Idealismus, dort sollte es (eigentlich…) um die globale Bekämpfung der Erderwärmung gehen, aufrecht erhalten wollen.
“Den Grossteil ihrer Zeit werden die Delegierten der UNO-Mitgliedländer in den nächsten zwei Wochen gar nicht mit Verhandlungen über Selbstverpflichtungen der Staaten verbringen. Diese sind nach dem Rahmen des Pariser Klimaabkommens ohnehin freiwillig und von der UNO nicht durchsetzbar. Die Hauptarbeit der Konferenz wird der weiteren Ausarbeitung eines Regelwerks zur internationalen Zusammenarbeit gewidmet werden, das in Paris erst in den Grundzügen beschlossen worden war.
Dabei geht es vor allem um zwei Dinge. Erstens bedarf die UNO genauer Regeln zur Messung und Darstellung von Emissionsreduktionen, damit diese international vergleichbar sind und korrekt angerechnet werden können. Zweitens braucht es Regeln, um einen grenzüberschreitenden Handel von Emissionsreduktionen zu erleichtern.” (NZZ)
https://www.nzz.ch/meinung/cop26-es-ist-zu-frueh-die-klimakonferenz-abzuschreiben-ld.1652937
– Möglichst weltweite Regulierungen des weiteren kapitalistischen Geschäfts (‘Grünes Wachstum’) und bessere Startbedingungen für europäisches Grünwachstum, dem die anderen Staaten zustimmen sollen, stehen also zur Debatte. Kein Wunder, dass der Idealismus der anderen Staaten sich da in heißer Luft auflöst …
„In Fragen des Klimaschutzes gelang es den G20 mit Ach und Krach, einen offenen Rückfall hinter die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens zu verhindern. Berichten zufolge drohte zeitweise die Bestätigung des Ziels, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, aus der Abschlusserklärung getilgt zu werden. Dasselbe galt für die Feststellung, »sofortiges Handeln« sei nötig. Nur sehr schwammige Festlegungen trafen die G20 zum Ausstieg aus dem Bau von Kohlekraftwerken sowie zur Abschaffung von Kohlesubventionen. Insider berichteten noch kurz vor Ende der Gespräche, man werde als Zeitpunkt für das Erreichen von Klimaneutralität nicht 2050, sondern nur vage »Mitte des Jahrhunderts« festlegen können. China hat sich verpflichtet, bis 2060 klimaneutral zu werden. Indien, das 70 Prozent seines Stroms aus Kohle gewinnt, weigerte sich am Sonntag, überhaupt ein konkretes Datum zu neuen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/413274.club-der-reichen-gespielte-harmonie.html
– Die Gegensätze zwischen den Staaten werden also größer. Joe Biden verkündet, woran das liegen würde: an Russland und China …
(und nicht daran, dass maßgebliche Staaten sich nicht wollen vorschreiben lassen, dass ihr weiterer kapitalistischer Geschäftsgang nur mit europäischen Regulierungen vonstatten gehen soll. Kaum noch diplomatische Leerformeln kriegen sie da noch an Gemeinsamkeit hin.). Mehr Anreize fürs Geschäft – aber keinesfalls mehr Strafen, – so lautet Bidens vorläufiges Fazit.
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/07/Jour-fixe-Klimaschutzprogramm-GS-1-21.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/klimawandel-klimadiplomatie
… warum man deswegen „Erster“ bei der „Klimapolitik“ sein wolle, – das erläutert Stephan Kaufmann
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158134.eu-klimaschutz-erste-sein.html

Mit großem Getöse haben die Konferenzmanager in Glasgow schlicht noch mal die unverbindlichen Appelle von New York 2014 nachgedruckt: – dass der Wald fürs Klima wichtig ist – und darum solle man sich doch bitte etwas mehr bemühen. Das haben dann die kompletten imperialistischen Staatschefs der ganzen Welt begeistert als Kampfprogramm gegen den Klimawandel sich vorgenommen. Nicht mal Greenpeace glaubt anscheinend davon auch nur eine einzige Silbe:
„Die Naturschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Glasgower Initiative. Damit werde praktisch grünes Licht gegeben „für ein weiteres Jahrzehnt der Entwaldung“. In Glasgow ringen in den kommenden zwei Wochen rund 200 Staaten darum, wie das in Paris beschlossene 1,5 Grad-Ziel noch erreicht und konkret umgesetzt werden kann. Die bisherigen Pläne der Staaten reichen dazu noch bei weitem nicht aus.“
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klimagipfel-cop26-in-glasgow-ende-der-entwaldung-bis-2030-17613876.html
Das eintönige BlaBla der Politik zum Klimawandel hatte ‚DIE ZEIT‘ zu Wahlkampfzeiten bereits unters Volk gebracht (vgl. den Zitatenzettel):
https://sozialistische-gruppe.de/klimawandel-das-sachthema-im-wahlkampf/
Darum: „Offener Brief an Fridays for Future“:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/an-fridays-for-future
Die Gruppe K zum Wahlkampfthema Klimawandel:
Klimaerwärmung, Naturkatastrophen, Pandemien: Es wird schlimmer; die gut bewohnbaren Regionen in der Welt werden in den nächsten Jahrzehnten dramatisch schrumpfen; für viele Millionen Menschen geht die Welt förmlich unter.
In der Politik wird inzwischen tagtäglich die Verantwortung für das Klima und die kommenden Generationen beschworen – das haben die Klimaproteste durchaus erreicht. Allerdings sehen weder die Regierungsparteien noch die grüne Opposition die andauernde Zerstörung der Umwelt durch die Wirtschaft als Ausdruck der zweckmäßigen Rücksichtslosigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Stattdessen wird sie als verfehlte Politik und als Mangel an Regulierungen gedeutet.
– Die verschiedenen Parteien streiten sich darum, mit welchen Grenzwerten und Anreizen die Wirtschaft diese Transformation bewerkstelligt.
– Sie streiten sich – nicht, weil strittig wäre, welche Technologie und Ressourcenverwendung sachlich gesehen klimaschädlich ist. Sie streiten sich, weil keine Maßnahme dem deutschen Wirtschaftswachstum schaden darf.
Bei diesem Programm sollen wir als Wahlvolk mitgestalten: Wir sollen dem Klimawandel einen Riegel vorschieben, indem wir bei der richtigen Partei unser Kreuzchen machen.
An diesem Projekt der Vereinbarkeit von Wirtschaft und Klimaschutz wollen wir uns nicht beteiligen, wir wollen stattdessen diskutieren:
– woher der Klimawandel kommt und was Kapitalismus damit zu tun hat;
– wie der Staat diese Wirtschaft betreut und was man als Wähler überhaupt wählen kann;
– warum der Klimawandel nicht im Kapitalismus zu stoppen ist.
https://www.facebook.com/events/929873324407471/

Kommentar zur COP26 in Glasgow
Sich ideologisch zu den Ideologien der Klimapolitik äußern zu wollen – eint die diversen Regierungsvertreter in Glasgow.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158356.weltklimakonferenz-in-glasgow-ein-potpourri-an-neuen-klimazielen-und-initiativen.html
Na sowas… Die BRD z.B. unterschreibt aber dort aktuell noch nicht mal unverbindliche Papiere zum Kohleausstieg.
Getrennt von solcherlei unverbindlichen Appellen werden grüne Technologien als Bestandteile nationaler Wachstumswünsche entwickelt, z.B. auch die Geothermie https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/immer-einsatzbereit-das-versprechen-der-neuen-geothermischen-technologien/. Auch die Gebäude sollen nämlich ‚modernisiert‘ werden: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/vergessen-wir-unsere-haeuser-nicht-91097710.html – Das werden sich Mieten mit neuen Begründungen erhöhen lassen!
Auffällig ist schon auch, dass die weltweiten Geldanleger zunehmend auf sich als Trendsetter für ‚grünes Wachstum‘ setzen, (wenn sie nicht eher z.B. umgekehrt auf sich als Propagandisten für den Bitcoin setzen wollen)…, – weswegen die Firmen allerlei unverbindliches grünes Blabla als ihr angeblich zukünftiges Selbstverständnis zu formulieren bereit sind.
Eigentümlich deutsch vermutlich ist, dass anscheinend vor allem manche bei den Grünen an die quasi automatische Selbsterfüllung solcher ‚Zukunftsvorstellungen‘ (als ‚grüner Aufbruch des Landes‘) geglaubt haben müssen, – und nun die Basisbewegungen zu mehr Druck aufrufen. Damit die grünen Wahlkampfideologien glaubwürdig werden sollen und die Grünen nicht als bloße Phrasendrescher blamiert sind.
Die weltweite Umweltbewegung ist eher unzufrieden mit den staatlichen Verabredungen in Glasgow:
“Knapp eine Woche nach dem Start der Klimakonferenz haben im schottischen Glasgow Tausende Menschen für mehr Tempo beim Klimaschutz demonstriert. Die Teilnehmer forderten am Freitag in Sprechchören einen »Systemwechsel« und mehr Klimagerechtigkeit. Auf Plakaten waren Slogans zu lesen wie »Kapitalismus killt den Planeten« oder »Handelt jetzt!« Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg erklärte am Vorabend der Demonstrationen auf Twitter: »Dies ist nicht länger eine Klimakonferenz. Dies ist ein Greenwashing-Festival der reichen Staaten.« https://www.jungewelt.de/artikel/413946.greenwashing-klimagerechtigkeit-jetzt.html.
Ist das nun aber was anderes als bloßer Rückenwind für grüne Parteistrategen (die ja ihre Partei mit Luisa Neubauer und anderen FFFlern entsprechend jugendgemäß aufgehübscht haben)?
RWE enteignen oder zerschlagen – das ist als Forderung eher ein Randphänomen der div. Protestbewegungen
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fridays-in-die-produktion
Vgl. auch: – Können uns Politiker eigentlich alles erzählen? (Johannes Schillo):
https://www.heise.de/tp/features/Koennen-uns-Politiker-eigentlich-alles-erzaehlen-6254503.html?seite=all
http://neoprene.blogsport.de/2017/01/16/off-topic/#comment-132808

– warum der Klimawandel nicht im Kapitalismus zu stoppen ist.

Was für ein Blödsinn! Gegenthese: Die Umwelt wird als Grundlage kapitalistischer Benutzung erhalten werden.

Der Aufruf an die Basisbewegungen, die grüne Regierungspartei in ihrer Koalitionsverhandlung mittels Straßenmobi stärken zu sollen, demonstriert eindrucksvoll, dass sich alle grüne Anliegen in die Stärkung der Staatsgewalt auflösen sollen.
(So ist 2021 das grüne Adjektiv ‚basisdemokratisch‘ gemeint: die Regierung mobilisiert Basisbewegungen zwecks Unterstützung des deutschen Staatskurses.). Wenn dgl. von Herrn Putin losgetreten würde, Demos anzuleiern zwecks Unterstützung des Regierungskurses, dann wäre das grüne Geschrei natürlich riesengroß……
EDIT: Die Reden von oben zwecks Mobilisierung der Leute für Staatszecke als „bloßes Blabla“ abzutun, ist übrigens auch nicht sonderlich zutreffend…

(Ausgerechnet…) Die Staatsführer als Klimaretter?
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Klimakonferenz_Glasgow-2021.html

„Die Staatsführer als Klimaretter?“ Da bin ich geneigt, die naheliegende Antwort zugeben: Ja wer denn sonst? Das sind doch die gleichen, die sich z.B. immer wieder als Friedensretter beweisen.

Ich finde die kritische Attitüde bei der Klimarettung auch daneben. Die Umwelt ist Resultat menschlicher Tätigkeit. Das gilt für den Kapitalismus genauso wie für alle anderen Gesellschaften. Und ihre „Erhaltung“ ist eben eine für den jeweils geltenden Zweck (z.B. Kapitalakkumulation). Man kann jetzt feststellen, dass kapitalistische Benutzung der Umwelt genau zu dem Zustand der Umwelt führt, in dem sie eben ist und dass das vielen Leuten, die auf die Umwelt als ihre Lebensgrundlage angewiesen sind nicht gut bekommt.
Die kritische Attitüde ist nun eine, die behauptet es gäbe es getrennt vom Zweck, der sich auf die Umwelt als seine Grundlage bezieht eine „Rettung“, einen sachgerechten Umgang damit. Das ist aber eine Art von Telos, der behauptet aus der Umwelt würde folgen, was ihre „Rettung“ und „Erhaltung“ sei. Unmittelbar ist, wenn man das verstanden hat, klar, dass niemand anderes als die Nationalstaaten die „Retter“ des Klimas sein können, wenn es um das Klima als Grundlage der Kapitalakkumulation geht. edit: Und das machen sie als konkurrierende Nationen d.h. die Formulierung der Klimaziele, ihre Durchsetzung etc.. ist immer Funktion ihrer Konkurrenz um kapitalistischen Reichtum und wird über Machtfragen geregelt.
Beim Frieden muss man unterscheiden: Frieden ist ein Zustand geltenden (durchgesetzten) Rechts. Insofern gehört der Krieg zum Frieden – nämlich genau dann, wenn irgendwer diesen Zustand in Frage stellt. Deshalb ist der Frieden etwas, um das es nur Gewalten gehen kann. D.h. ihn gibt es nur mit Herrschaften und selbstverständlich kann es niemandem anderes als diesen Herrschaften um den Frieden gehen. Die machen ihn durch ihre Kriege.

Der kurze Artikel selbst ist auch schlecht. Was sind denn „Staaten“, die im Artikel als Objekte der Kritik mit ihrem Konkurrenzverhalten beschworen werden? Nichts weiter als Respräsentanten der jeweiligen nationalen Gesellschaften (die sie selbstverständlich auch einrichten, wie sie von den in diesen Gesellschaften prozessierenden Interessen eingerichtet werden). Wenn Russland bspw. keine fossilen Energieträger mehr exportieren kann, dann fallen über 60% der Exporte weg und diese (nationale) Gesellschaft wäre dann ruiniert, die Leute würden verelenden etc.. Insofern verhält sich Putin auf der Grundlage eines nationalen Konsens zurückhaltend zur Klimaneutralität, die in Russland ab 2060 erreicht sein soll. Die Trennung zwischen „Staaten“ und nationaler Gesellschaft, die der Artikel pflegt ist verkehrt, weil darin eben die Gesellschaft einseitig als Resultat eines „Staatswillens“ vorstellig gemacht wird und die Leute als Gefangene dieses Staatswillens. Nichts geht weiter an der Wirklichkeit vorbei.
edit: Vielelicht sollten sich die Betreiber solcher Informationsangebote mal fragen, wie sie Kritik und Erklärung in Einklang bringen können.

Stephan Kaufmann: Erste sein
Die EU will beim Klimaschutz eine internationale Führungsposition einnehmen. Warum eigentlich?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158134.eu-klimaschutz-erste-sein.html

„Die Umwelt wird als Grundlage kapitalistischer Benutzung erhalten werden.“
Aber nur, wenn und solange sie – so wie sie eben ist, ganz unterschiedlich zudem auf diesem Globus – dieser Benutzung förderlich ist. Umgekehrt umgekehrt: Da, wo die kapitalistische Benutzung nur durch Raubbau an Menschen und Umwelt möglich (also gewinnbringend) ist, da wird die Uwmelt eben beschädigt (Daß Staaten da schon mal eine Beschränkung verlangen, ändert grundsätzlich daran ja nicht viel, wie wir gesehen haben). Die Geschichte der Entwicklung weltweiter kapitalistischer Verhältnisse ist eben auch die Geschichte der durch sie produzierten Katastrophen und Massenmorde.

Gegenfrage zu neoprenes Gegenfrage:
Im Binnenverhältnis mussten die Unternehmer zwecks weiterer Profitproduktion zu allerlei Hygiene-, Grenzwert bei Vergiftung plus diverse Arbeitsschutzvorrichtungen etc durch Arbeitskämpfe oder durch politische Überlegungen erpresst werden, was der Staat aus seinem Interesse her dann als Verrechtung des Gebrauchs der Ware Arbeitskraft gesetzlich festgelegt hat. Das war im Binnenverhältnis eines jeden Staates im Regelfall eine Gewaltfrage, die der Staat dann normiert hat. Überschreitung bei Grenzwerten über diverse Sorten von Dreckluft in Städten wird im Winter vermutlich daher wieder hierzulande zu Gerichts- und Regierungsentscheidungen führen.
Denselben Nationalstaat kümmern im Regelfall die Binnenverhältnisse innerhalb anderer Staaten kaum. (Bekanntlich gibt es keine Weltregierung und der Prinzipienkatalog der UNO ist allenfalls Schützenhilfe für imperialistische Vorstöße des einen gegen den anderen Staat.) Wenn in Südostasien wegen billiger Textilproduktion ArbeiterInnen unter zusammenkrachenden Fabriken begraben werden, dann ringt ihm das mal ein Achselzucken oder eine Petition ab, eingedenk, dass deutsche Unternehmer mit asiatischerr Billigproduktion erfolgreich sein sollen. Dreckluft oder Klima dort interessieren ihn auch nur unter entsprechenden Vorbedingungen, also fast nie im Sinne einer staatlichen Rüge von z.B. BRD-Staat an Drecks-Dritt-Welt-Staat o.ä.
Dieselben Staaten sich als weltweite Hüter von Artenvielfalt oder Klimagerechtigkeit vorzustellen, das ist eine schräge Vorstellung. (Un-Realistisch vorgestellt, würde das z.B. unterstellen, dass sich China, USA u.a. europäische Vorstellungen von Co2-Preiszertifizierungen würden aufherrschen lassen und ihr Plazet für entsprechende- Zölle und sonstige Diskriminierungen aus sog. ’schmutziger Produktion‘ erteilen, sich also in ihr eigenes Bein hacken, damit Europas Vorhaben vorankommen sollen, und das dann zu dem Schaden der anderen Staaten).
Wieso soll man das nicht als absurde Vorstellung aufspießen können?

Dieselben Staaten sich als weltweite Hüter von Artenvielfalt oder Klimagerechtigkeit vorzustellen, das ist eine schräge Vorstellung. (Realistisch betrachtet, würde das z.B. unterstellen, dass sich China, USA u.a. europäische Vorstellungen von Co2-Preiszertifizierungen würden aufherrschen lassen und ihr Planet für entsprechende- Zölle geben.
Wieso soll man das nicht als absurde Vorstellung aufspießen können?

1. Es wird so ausgehen, dass es machtvolle Festlegungen durch potente Staaten gibt, was Klimaerhaltung für die weniger machtvollen bedeutet. Damit ist nichts darüber gesagt, was bis dahin alles noch in Sachen Umwelt ruiniert wird.
2. Artenviefalt und Klimagerechtigkeit sind absurde Idealismen. Ich würde fragen, ob (und inwiefern) es Staaten um sowas geht. Es ist ja nicht zu leugnen, dass alle möglichen Tier- und Pflanzenarten staatlich geschützte Reservate zugeteilt bekommen – und dann ist eben die Frage, was Staaten damit bezwecken. Diese Reservate selbst sind der Ausweis, dass bedrohte Tierarten außerhalb davon nichts zu suchen haben. Da regiert das Kapital und die Reservate sind eben (u.a.) staatlich erhaltene Inseln, die auch mit der Perspektive der Renaturierung der durch die Akkumulation verbrannten Erde erhalten werden. Das Kapital ist etwas, das sich entwickelt und dementsprechend ist auch die Schädigung der Umwelt ständig im Fluss. So geht z.B. Artenvielfalt unter kapitalistischen Bedingungen – weil sich die kapitalistische Lebensweise nicht mit der Natur verträgt wird die Natur in Inseln erhalten. Dabei sind diese Inseln die Rücksicht, die der Kapitalismus auf die Natur als Lebensgrundlage der Menschen nimmt. Wenn alles verbraucht ist, kann man Gras und seltene Pflanzen darüber wachsen lassen, auf denen ein paar Tiere herumlaufen.
Klimagerechtigkeit ist doch schon ein Konkurrenztitel. Da ist schon ganz viel von der nationalen Bewältigung der kapitalistischen Umweltschädigung akzeptiert.

Punkt 2 finde ich korrekt bestimmt.
Punkt 1 ist eine Prognose, die unterstellt, dass es entsprechende „Angebote“ oder „Erpressungen“ der machtvollen Sorte Staaten gegen die anderen gibt. Innerhalb von Europa wird das mittels der Corona-Fonds z.B. gegen Polen durchexerziert, und das könnte man innerhalb von Europa dann „die zweite Front neben dem Rechtstaat-Getöber“ nennen. Innerhalb des Geltungsbereichs von Europa mag das letztendlich ja deswegen funktionieren, weil Polen anscheinend erst einmal gar nicht die Vorteile der EU für Polen gecancelt sehen will.
Aber weltweit?
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Bei ‚Wissen und Kritik‘ https://wissenundkritik.de ist ein neuer Thread / eine neue Kategorie eingestellt worden: „Fundsachen: Stichworte“
Passend heute: „Stichwort Technik“
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/11/Stichwort-Technik.pdf
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EDIT „D i e. machtvollen Staaten versus die machtlosen“ – das ist ein Konstrukt, denn meines Wissens will sich kein anderer machtvoller Staat oder Staatenblock hinter die europäische Preis-Zertifizierungsagende inclusive die neuartigen „Zölle“ für ‚klimaverschmutzte‘ Importwaren etc. stellen …

@Leser: Versuche mal irgend eine andere Prognose bis an ihr Ende zu denken. Das ist schlichtweg nicht möglich, weil unter dem Strich herauskommt, dass die Umwelt nicht als Grundlage der Kapitalakkumulation erhalten wird (und damit auch als Lebensgrundlage der Lohnarbeiter). Genau deshalb kann man die Prognose stellen: Sie ist die einzig mögliche (eine Änderung des Zwecks der Gesellschaft ausgenommen).
edit: Und damit (ich wiederhole) ist nichts darüber gesagt, wieviel Klima- und Umweltschädigung bis dahin noch stattfindet.

Dass „die Umwelt“ andernorts als Lebensgrundlage der ArbeiterInnen in Bangladesh, Malaysia oder Äthiopien noch ganz anders als hierzulande jetzt bereits zerstört wird, das gehört von Anbeginn zu dem, was als Grundlage weltweiter Kapitalverwertung notwendig ist. Dafür gibt es zynischer Weise zu Weihnachten Caritas und mildtätiges Spendenwesen.
Dass die Phänomene von Verwüstung, Unbrauchbarkeit immer größerer Landstriche zunehmen, vielleicht stimmen ja sogar die „Kipppunkte“ der Klimaforscher, mag ich gar nicht bestreiten.
Dass das bei der COP26 in Glasgow gerade gelöst werde, wolltest du aber ja auch nicht prognostizieren. Dass die Konferenz mit dem globalen Thema „Umwelt“ befasst ist, heißt nicht, dass sie wegen des Beschlusses des Aufhören mit den Prinzipen dieser Produktionsweise tagt und dass sie aktuell an den Prinzipien weltweiter Ausbeutung rütteln wolle. Stattdessen werden allerlei Allerwelts-Beschlüsse von 2014 zur Waldpolitik neu herausgeputzt, und selbst den Umweltschützern ist klar, dass damit die weitere Entwaldung des Planeten fortgesetzt wird.

Die Sache, der man bei diesen Klimagipfeln beiwohnt ist einerseits der Umstand, dass den Nationalstaaten ihr Einfluss auf das Weltklima bewusst wird. Andererseits muss man zuschauen, wie sie um eine ihrem Zweck entsprechende Erhaltung der Welt, des Klimas, der Natur als ihre Grundlage konkurrieren. Man darf auch die Entwicklung, die es da gegeben hat nicht aus den Augen verlieren: Sie arbeiten sich an allgemein verbindlichen Standards ab, in denen alle Staaten ihr nationales Konkurrenzinteresse wiederfinden (**). Naja und das geht dann eben wie es geht und die Natur als Lebensgrundlage der Menschen kommt immer weiter unter Druck.
(**) Und wie kann sowas unter Staaten nur entschieden werden? Antwort: Durch Unterordnung, durch die Entscheidung von Machtfragen etc..

Wie bei den weltweiten „Handelskriegen“, Zollverabredungen, Weltwährungskonferenzen geht es auch beim Klima und seinen Konferenzen um das Gegeneinander der kapitalistischen Staaten, und darum, wer auf wessen Kosten Krisenfolgen und sonstige Nachteile auf andere abwälzen kann. Ein gemeinsames Konstrukt „Menschheit“, das sich um die Klimafrage kümmern würde, ausgerechnet in Form der mächtigsten Staaten, gibt es nämlich nicht, sondern die Vorteile des einen Staates oder Staatenblocks werden den anderen als Nachteile aufgeherrscht. (Mehr weltweite Bewaldung kommt übrigens aus den Beschlüssen dort seit Jahrzehnten gar nicht heraus.). Und dass die anderen Staaten eine weltweite Verteuerung von ’schmutzigen‘ fossilen Produkten absegnen, damit neues europäisches kapitalistisches Grünwachstum weltweit zukünftig besser exportiert werden kann, ist doch schwer zu bezweifeln.

@Leser: Dein Beitrag lässt aus, warum denn das Klima zum Feld nationalstaatlicher Konkurrenz wird. Es ist schon so, dass Nationalstaaten daran ein gemeinsames Problem entdecken, für dessen Lösung sie allerdings nicht ihre nationalen Ambitionen zurückstecken wollen.

Hm. Es gibt von der UNO allerlei Konferenzen zu diversesten UNO-Themen, z.B. zu Fragen von Rechtstaat und Menschenrechten, zu Flüchtlingsfragen, Weltgesundheitsfragen, etcpp., in denen die Staaten ihr Miteinander und Gegeneinander um Einfluss innerhalb der UNO durchexerzieren. So einen Stellenwert hat auch die 26. Konferenz COP, nächstes und übernächstes Jahr auch die Folgekonferenzen andernorts. Manche dieser Konferenzen kriegen Aktualitätsdruck, Gesundheitskonferenzen wg. Corona, Menschenrechtskonferenzen wegen Israels Politik. Immer mal wieder treten Staaten deswegen aus solchen Konferenzen aus, z.B. die USA. So betätigt sich das Gegeneinander der Staaten zwecks weltweiter Nutzbarmachung für die Profitproduktion, auch in diversesten Unterabteilungen. Wieviel Cent ein Flüchtling in einem UNHCR-Flüchtlingselend zugebilligt bekommt, will ja genau ausgerechnet und geplant und abgerechnet sein.
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Auch innerstaatlich in der BRD geht es nicht um den „Klimaschutz“ als solchen – sondern darum, wie damit ein Wachstumspaket für die Industrie zusammengeschnürt wird, oder genau dadurch die Grünen angeblich ihr Unterscheidungsprofil verlieren würden …
https://www.heise.de/tp/features/Gruene-in-der-Zwickmuehle-Ampel-auf-der-Kippe-6260239.html
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Energieversorgung als Erpressungsmittel gegen Russland
fordern die USA von der BRD ein (oder sollte es da eigentlich auch um den Klimaschutz gehen?)
https://www.jungewelt.de/artikel/414036.energieversorgung-druckmittel-nord-stream-2.html

„wie kann sowas unter Staaten nur entschieden werden? Antwort: Durch Unterordnung, durch die Entscheidung von Machtfragen etc..“
Oder es kann eben zum gegebenen Zeitpunkt *nicht* entschieden werden, weil es keine Staaten bzw. nicht mal Staatengruppe gibt, die die Macht haben, sowas durchzudrücken. Macht muß man haben und nicht nur behaupten, daß man sie hat, um sich als „Macht“ zu behaupten.

Oder es kann eben zum gegebenen Zeitpunkt *nicht* entschieden werden, weil es keine Staaten bzw. nicht mal Staatengruppe gibt, die die Macht haben, sowas durchzudrücken.

Nein, so eine Koalition wird sich bilden. Die Umwelt ist auch eine Grundlage der Kapitalakkumulation. Das Szenario, dass es keine Einigung gibt ist ausgeschlossen, das wäre staatlicher Selbstmord. Das Problem erzeugt die Notwendigkeit und hat das Gewicht an einem gewissen Punkt alle anderen Gegensätze zu relativieren. Bis dahin wird noch viel Umwelt ruiniert werden, keine Frage.
edit: Sowas wie Unwissen mal ausgeschlossen. Man kann ja annehmen, dass es im Klimasystem einen Kipppunkt gibt, der für die Vereisung des Planeten sorgt o.ä. und der vor seinem Eintreten nicht bekannt ist. Das ist aber die einzige Möglichkeit, wie es dann doch noch zur Selbstausrottung der Menschheit kommt, weil ihr Wissen nicht mit der Geschwindigkeit der Ruinierung des Planeten Schritt gehalten hat. Wenn man annimmt, dass alle Zutaten bekannt sind, dann wird an einem gewissen Punkt auf die Klimaveränderungen reagiert – und zwar gemeinsam und es wird jede Menge Souveränität an dem Problem relativiert. Vielleicht gibt es dafür ein paar Kriege o.ä. – aber die Idee, dass der Kapitalismus das nicht hinbekommt (auch wenn ein paar Inseln untergehen), die ist verkehrt.
editII: Und wenn man sich mal die Klimaprotestler anschaut, dann sind die die ersten, die sich zur Manövriermasse von Unterordnungsaktionen gegenüber anderen Staaten machen. Vielleicht rechnen sie den ökologischen Fußabdruck der Kriege nach, die dafür nötig sind – das ist aber ihre ganze Kritik an der Scheiße.

@Leser: Ich glaube du verkennst das Problem, das Staaten mit dem Klimawandel haben. Der bedroht nämlich tatsächlich die Gesellschaften, deren Subjekte Nationalstaaten sind. Genauer stellt er die Grundlagen der Kapitalakkumulation direkt oder indirekt z.B. durch Flüchtlingsströme in Frage. Das ist die Lage, aus der Staaten wie Deutschland für sich durch technologischen Vorsprung Kapital schlagen wollen. Man darf also den Gedanken der kapitalistischen Ausnutzung der Bedrohung, die der Klimawandel für die Staaten darstellt nicht gegen die Bedrohung wenden und sie zu einer Erfindung verklären. Da ist sicher auch Hysterie dabei und wissenschaftliche Legitimation staatlicher Interessen, das aber alles auf der Grundlage, dass es einen Klimawandel zu bilanzieren gibt.

Den letzten Gedanken von Libelle, dass der Klimawandel so was wie eine reale Bedrohung ist, teile ich.
Dass dieser Gedanke einer realen Bedrohung die „Klimapolitik“ der diversen kapitalistischen Staaten bestimmen würde, das sehe ich aber nicht. (Das mag sich ändern, mag sein. Dass er sich geändert hätte, bezweifeln ja auch FFF. Dass aus FFFlern notwendig in Zukunft nur kriegsgeile Grüne werden können, ist übrigens vielleicht ein Stoßseufzer aus Verärgerung, aber keine Ableitung aus logischer Notwendigkeit.)
So was wie Notwendigkeit sehe ich allenfalls darin, dass je mehr Phänomene des Klimawandels in die öffentliche Meinung einsickern, die diversen politischen Kräfte sich dazu werden – irgendwie – positionieren ‚müssen‘. Höhere Deiche zu planen, wie derzeit schon, oder Flussbegradigungen zurückzubauen, das wird nicht reichen. Dass man in Norddeutschland Wein wird anbauen können, wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Süden ganze Landstriche nicht mehr bewohnbar sein werden. Oder vgl. Libellen Anmerkungen zu den deswegen sich intensivierenden weltweiten Flüchtlingsbewegungen.

Wein kann auch schon in Norwegen angebaut werden. Hab ich jedenfalls mal in ner Sendung über den Klimawandel gesehen. Auf Flüchtlinge ist geschissen. Wegen Flüchtlinge werden Staaten höchstens mehr Selbstschussanlagen an den Grenzen aufstellen, aber keine andere Klimapolitik machen.
„Den letzten Gedanken von Libelle, dass der Klimawandel so was wie eine reale Bedrohung ist, teile ich.“ Ja aber die Bedrohung ist ganz unterschiedlich, und deshalb gebiert diese Bedrohung auch kein gemeinsames Interesse. Die Staaten konkurrieren dann eben auf der Grundlage dieser unterschiedlichen Bedrohung und das heißt die Ruinierung der Natur geht weiter.
„Wenn man annimmt, dass alle Zutaten bekannt sind, dann wird an einem gewissen Punkt auf die Klimaveränderungen reagiert – und zwar gemeinsam und es wird jede Menge Souveränität an dem Problem relativiert.“ Gemeinsam ist nur die halbe Wahrheit. Gemeinsam und gegeneinander. Gemeinsam, weil sie sich gegenseitig den Klimawandel durch Ausstoß von Treibhausgasen aufgehalst haben und gegeneinander, weil es eben konkurrierende Kapitalistische Staaten sind. Und das heißt, dass sich gegenseitig für die Schäden haftbar machen wollen. Dass dabei was gescheites rauskommt, in dem Sinne, dass der Klimawandel gestoppt wird, ist zumindest sehr zweifelhaft. Dass das Selbstmord ist, ändert nichts. Dann ist es das eben, aber deswegen die Konkurrenz aufgeben, werden imperialistische Staaten nicht. Solche Klimakonferenzen zeigen das ja jetzt schon. Alle wollen gemeinsam das Klima retten, aber rauskommen tut nichts, weil alle von der Konkurrenz gegen andere Staaten nicht lassen wollen.

Greenpeace und Co. machen explizit zu ihrem Thema, dass „Greenwashing“ komplett untauglich ist zum Aufhalten des Klimawandels
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158435.klimagipfel-greenwashing-zerstoert-klima.html
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schoener-aussterben-mit-nachhaltigem-palmoel
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Dass die Papiere auf der COP26 nix wie unverbindliches Papier für den Abfalleimer sind, verkünden manche Staaten bereits noch während der Tagung.
https://www.euractiv.de/section/energie/news/poland-clarifies-position-on-coal-phase-out-it-is-still-2049/
Überhaupt gefährde solche oder andere Erpressungen durch andere Staaten … Polens Souveränität. … und darin liege gerade die Garantie (selbstredend) „für den polnischen Kohleausstieg“ …
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/polen-eu-erpressung-behindert-klimaziele/
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Die Methoden der Heuchelei beherrschen sie alle. Hierzulande dient selbstredend ebenfalls die Fertigstellung einer neuen Erdgaspipeline – einzig dem Klimaschutz …

Dass aus FFFlern notwendig in Zukunft nur kriegsgeile Grüne werden können, ist übrigens vielleicht ein Stoßseufzer aus Verärgerung, aber keine Ableitung aus logischer Notwendigkeit.

Notwendig ist in solchen Sphären überhaupt nichts, sondern man hält sich an die Logik der eigenen Gedanken und zieht daraus Schlussfolgerungen oder man bricht damit, setzt den eigenen Gedanken ein neues theoretisches Feld voraus und folgt einer anderen Logik.
Man kann aber feststellen, dass Klimaaktivisten einen Gegensatz zwischen Umwelt und Gesellschaft ausmachen, dessen verantwortungsvolle Verwaltung sie dem Staat ans Herz legen bzw. in ihm etablieren wollen. Und damit ist man schon mal ein Freund der richtigen Politik, man hat also das Verhältnis Staat/Untertanen, sowie den Umstand, dass der Inhalt der Gesellschaft über gewaltsame Setzungen zustande kommt akzeptiert. Umgekehrt wird ihre Idee der Klimarettung zum moralisch Guten, dem sich die Politik anzubequemen hätte. Und damit hat man sich alle Voraussetzungen „grüner Kriegsgeilheit“ angeeignet. Großartig anders hat sich Josef Fischer die Bombardierung Serbiens auch nicht einleuchten lassen.
zur Rhetorik

Wo libelle recht hat, hat sie recht: Natürlich ist es nicht in Stein gemeißelt, was aus den FFFlern zukünftig politisch wird. Aber so wenig, wie die selbst jetzt weg sind von der üblichen Politik hierzulande, ist die Prognose, daß die meisten auch künftig wieder heim ins Reich finden werden doch naheliegend.

Wenn man das, was als grünkapitalistischer Biokraftstoff gelten soll, zu eng kategorisiert, dann gilt ja manches gar nicht als grün. Grün soll aber doch die Farbe des zukünftigen Geschäftes werden – und nicht eine Verbotsfarbe, mittels derer europäisches kapitalistisches Geschäft (sorry: dessen „langfristige Investitionsperspektive“) scheitert. Mhm. Am besten also, man etikettiert einfach alles als supi grün und umweltfreundlich….
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-abgeordnete-warnen-zu-strenge-gruene-kriterien-fuer-biokraftstoffe-stoeren-marktanlauf/

Das ist das notwendig falsche Bewusstsein in grün. Auch Klimaaktivisten wissen, dass der Staat bzw. die Staaten diejenigen sind die ihren Gesellschaften mitsamt Ökonomie die Vorgaben machen. Also richten sie sich ganz selbstverständlich an sie und finden gleichzeitig schrecklich, was sie tun. Natürlich sind trotzdem Übergänge nach beiden Seiten möglich. Man kann auch an dem was die Staaten tun entdecken, dass es denen nicht, um Klimarettung geht, bzw. dass die Klimarettung für die Staatenkonkurrenz instrumentalisiert wird und schließen, dass Staaten deshalb die falschen Adressaten für ihr Anliegen sind.

Man kann auch an dem was die Staaten tun entdecken, dass es denen nicht, um Klimarettung geht, bzw. dass die Klimarettung für die Staatenkonkurrenz instrumentalisiert wird …

Das teile ich nicht. Es geht um eine Klimarettung, bei der nationaler Nutzen herauskommt bzw. die die Reichtumsproduktion der nationalen Gesellschaften nicht behindert – und das ist ein widersprüchliches Projekt, weil die „Rettung“ des Klimas den Reichtum eben sehr wohl belastet bzw. eine Einschränkung der Akkumulation ist. Auf den Klimakonferenzen und durch die Klimapolitik erfährt man dann u.a. was den Staaten das Klima an Einschränkungen aktuell wert ist. Es ginge „nicht“ um Klimarettung leugnet den Grund, warum sich Nationalstaaten auf das Klima beziehen.
edit: Das Thema ist interessant, aber wenn man nur mit linken und klimabewegten Gewissheiten argumentiert, dann verpasst man, was da stattfindet.

Das „nicht“ ist vom Ergebnis her formuliert. Denn ob mit der Art und Weise, wie die Staaten das Klima retten wollen auch die Klimarettung, die die Aktivisten im Sinn haben herausspringt ist doch sehr zu bezweifeln. Insofern und das war mein Einwand kann man auch als Klimaaktivist zu dem Schluss kommen, dass die Rettung des Klimas nicht gut in staatlichen Händen aufgehoben ist.
„und das ist ein widersprüchliches Projekt, weil die „Rettung“ des Klimas den Reichtum eben sehr wohl belastet bzw. eine Einschränkung der Akkumulation ist.“ Das „könnte“ sich nur dann letztendlich auszahlen, wenn grüne Technologie zum Exportschlager wird und das heißt, dass man vorhat die entstehenden Kosten auf andere abzuwälzen. Für Europa das nicht üppig mit fossilen Brennstoffen insbesondere Öl gesegnet ist, befreit man sich dadurch gleichzeitig von der Abhängigkeit von Energierohstoffen.

Denn ob mit der Art und Weise, wie die Staaten das Klima retten wollen auch die Klimarettung, die die Aktivisten im Sinn haben herausspringt ist doch sehr zu bezweifeln. Insofern und das war mein Einwand kann man auch als Klimaaktivist zu dem Schluss kommen, dass die Rettung des Klimas nicht gut in staatlichen Händen aufgehoben ist.

Ein konvolut falscher Abstraktionen, mit denen man zwar ganz viel agitieren, aber nichts erklären kann. Was ist denn die „Rettung des Klimas“?

Da musst du die Aktivisten fragen. Stellt sich jeder was anderes drunter vor. z.B. null Emission von Treibhausgas, keine Erderwärmung. Erderwärmung um 1,5° usw. Jedenfalls bin ich mir sicher, dass das was Klimaaktivisten wollen, nicht das ist was die Staaten als Klimarettung betreiben. Ist das jetzt so schwer zu verstehen oder willst bloß wieder hetzen.

Libelles Behauptung war ja, dass es, desungeachtet, so was wie eine eigentliche Besorgnis der Staaten ‚in Klimafragen‘ wegen ihres zukünftigen Geschäftes geben täte. Solche oder ähnliche Besorgnisse lassen sich m.E. am ehesten noch in diversen wissenschaftlichen Beiträgen finden, eher implizit.
Wo eigentlich sonst noch staatlicherseits? Staaten als Nationalstaaten stellen ihre jeweiligen nationalen Katastrophenpläne etwas um, höhere Deiche und Rückbau von Flussbegradigungen hierzulande. Und ansonsten? Neben Grünkapitalismus-Geschäft und Energieautarkie?
(Bei Libelle habe ich es ein wenig als Zukunftserwartung gelesen: Wenn zunehmend zukünftig dann noch mehr Phänomene des Klimawandels auftreten werden, – dann aber ….)
Selbst das Ziel: CO2-freies Wachstum bis 2050 [oder früher] – ist allenfalls ein Ziel für „deutsche Regierungsvorhaben“, bekanntlich obendrein mit allerlei Fallstricken und Hintertürchen. Innerhalb von Europa gibts ähnliches als ‚Green Deal‘ inclusive die Finanzierung/Erpressung mittels Corona-Bonds, u.ä. – Und ansonsten?

So ganz ist diese Besorgnis nicht von der Hand zu weisen, denn du sagst ja auch, dass höhere Deiche gebaut werden und Renaturierungsmaßnahmen bei Flüssen erfolgen. Außerdem basiert das Grünkapitalismus Geschäft ja darauf, dass die Beeinträchtigungen künftigen Geschäfts sonst eintreten werden. Die erfinden ja nicht einfach ein Schreckgespenst, das es gar nicht gibt, und verkaufen dann Dr. Salbaders Wundermedizin, um sich dagegen zu schützen. Die Konferenzen gibt es ja auch deshalb, weil ein einzelner Staat eigentlich nur den eingetretenen Folgen entgegenwirken kann. Der Atmosphäre sind Grenzen egal.

„Außerdem basiert das Grünkapitalismus Geschäft ja darauf, dass die Beeinträchtigungen künftigen Geschäfts sonst eintreten werden.“ (Krim)
Da sind unterschiedliche Anlässe und Gewinnerwartungen unterwegs.
Zentral scheint mir staatlicherseits eher einer der ursprünglichen Gründe die Besorgnis um nationale Energiezufuhr zu sein, – und wie sie vor 50-60 Jahren Jahren beim Energiemix auf vor allem Kernkraft umgeschwenkt sind, so nun auf vor allem Erneuerbare und Energieautarkie. (Beim Umschwenken auf Kernkraft dürften auch damals unterschiedliche weitere Gründe wichtig gewesen sein, sei es die Hoffnung auf Wiederaufarbeitung, sei es die Hoffnung auf nukleare Teilhabe bei den Waffen). Zentral aber geht es immerzu um Energieversorgung. (Und darauf baut sich auf, aus Erneuerbaren ein Geschäft machen zu wollen, und deswegen muss man dafür a) technologisch Weltmarktführer, b) politisch Regelsetzer sein. Beides beinhaltet, dass der Rest der Staatenwelt mitzieht bzw. die Lage ähnlich sieht.)
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Ähnliche Überlegungen in Frankreich führen dort zur Renaissance eines konkurrierenden Ansatzes um die Atomenergie: https://www.heise.de/tp/features/Strahlemann-Macron-will-neue-Atommeiler-in-Frankreich-bauen-6263848.html
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/atomkraft-for-future
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Bereits 2017 berichtete der Tagesspiegel über den Klimawandel aus Sicht des US-Vizepräsidenten Al Gore
https://www.tagesspiegel.de/politik/klimaschutz-al-gore-rettet-immer-noch-die-welt/20166686.html

@Leser: Bei den Erneuerbaren geht es nicht primär um Autarkie in Sachen Energieversorgung. Da sind die viel zu schlecht. Beschäftige dich mal damit, bevor du das mit grundlastfähigen Energieerzeugungsformen wie Kohle/Gas oder Atomenergie vergleichst. Das ist ein Feldversuch. Ich habe im Moment wenig Zeit, melde mch aber wieder.
Autarkie ginge im Moment am besten mit Kohlekraftwerken, da es Stein/Braunkohle in Deutschland reichlich gibt. Daran merkst du, dass Autarkie nicht die Idee ist, aus der das Setzen auf die Erneuerbaren folgt. Der Preis ist es auch nicht, die Grundlastfähigkeit auch nicht etc..

Dass es nicht primär um Autarkie geht, heißt dann das es sekundär um Autarkie geht oder auch um Autarkie geht.
Atomenergie wäre auch nicht autark möglich, weil das Uran eingeführt werden muss, außerdem muss der Abfall endgelagert werden und Atomkraftwerke sind nicht sicher. Ein Unfall verseucht riesige Landstriche auf Jahrhunderte. Also insgesamt keine gute Lösung.
Mit Kohle wäre zwar Autarkie möglich, aber auch nicht für immer, sondern vielleicht noch eine Generation lang. Dann sind die Lagerstätten erschöpft. Außerdem verdrecken sie zusätzlich Luft und Umwelt. Das ist sagen wir die Zweitbeste Lösung und ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es irgendwann ein Revival der Kohle gibt.
Bleiben nur die erneuerbaren Energien. Sie versiegen nicht und stehen unter nationaler Verfügung. Ergänzend kann beim Strom auch vom Ausland Grünstrom gekauft werden. Wasserstoff aus Solarparks in der Sahara ist noch Zukunft. Und die erneuerbaren sind sauber z.T. wenigstens wenn man an Lithium für Batterien denkt.

Weitere Lesetipp: zwei ältere Jourfixe – Protokolle
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/04/Jugendprotest-und-Klimapolitik-2019-11.3.19.pdf
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/07/Jour-fixe-Klimaschutzprogramm-GS-1-21.pdf

Also mal meine Kurzversion des Klima-Themas (bzw. der dafür noch fehlenden Punkte – d.h. das ist eine Ergänzung zu meinen vorherigen Beiträgen).
1. Es findet messbar eine Änderung des Klimas statt. In den letzten Jahrzehnten ist die Durchschnittstemperatur der Atmosphäre gestiegen, klimatische Bedingungen haben sich in verschiedenen Teilen der Welt (z.B. Sahel Zone, Brandenburg etc..) verändert und stellen die bisherige landwirtschaftliche Nutzung in Frage, der Meeresspiegel ist um ein paar Zentimeter gestiegen, die Vereisung der Antarktis hat abgenommen (Schelfeis bricht ab) etc…
2. Es gibt eine Hypothese, dass diese Klimaveränderungen auf die Emission von Treibhausgasen (vor allem Co2 und Methan) zurückzuführen wären. Der Anteil von Co2 ist in der Atmosphäre von 0.028% auf 0.04% gestiegen, was klimageschichtlich eigentlich kein großer Aufreger wäre, Methan wird (bei ca. 30-fach höherer Klimawirksamkeit als Co2 in ppb (parts per billion gemessen), ist also nach wie vor zu vernachlässigen). Co2 verbleibt irgendwas zwischen 30 und 100 Jahren in der Atmosphäre, Methan glaube ich 10-15 und das klimawirksamste Treibhausgas Wasserdampf ca. 10-20 Tage. Um diese Hypothese mit Evidenzen zu untermauern leiten Klimawissenschaftler Modelle der Atmosphäre, der ozeanischen Zirkulation usw… u.a. aus den Navier-Stokes Gleichungen ab und versuchen diese mit Messdaten zu füttern, um Prognosen über die weitere Klimaentwicklung zu erhalten. Modelle sind das deshalb, weil die Gleichungen, die diesen Modellen zugrunde liegen Vereinfachungen der mathematischen Beschreibung der Atmosphäre sind d.h. man vernachlässigt Einflüsse und prüft, was man ableitet an historischen Daten und schließt daraus auf die Anwendbarkeit der Modelle auf zukünftige Entwicklungen des Klimas. Dieses Verfahren ist das Einzige, was man hat, da man das volle Problem nicht lösen kann. Diese Art der Vereinfachung (wenn auch in kurzen Zeiträumen bewährt) hat einen Widerspruch: Die Atmosphäre ist ein dynamisches System, das im Allgemeinen nicht stetig von den Anfangsbedingungen einer Lösung abhängt d.h. kleine Änderungen der Anfangsbedingungen sorgen für große Änderungen der Lösung je weiter man sich in der Zeit von den Anfangsbedingungen (den Daten, die man in das Modell speist) entfernt. Das Ganze ist also mit einer nicht stetig beschreibbaren Unsicherheit behaftet, je weiter in die Zukunft man die Entwicklung des Klimas prognostizieren will. Aber nochmal: Das ist das Einzige, was man hat. Dementsprechend sagen z.B. Modelle über die Vereisung des Nordpolarmeeres alles vorher: Einen eisfreien Nordpol im Sommer, wie auch eine Zunahme der Vereisung (da gäbe es noch viel zu schreiben).
3. Das ist die Lage, auf die sich Staaten beziehen: Es gibt einen Klimawandel und es gibt Experten mit einer Hypothese, dass die Klimaänderung auf die Co2 Emission zurückzuführen wäre und die Evidenzen, die sie anführen sind Modelle, die sie mit klimahistorischen Daten füttern um auf die Zukunft zu schließen. Dazu müssen sich Staaten verhalten und das ist, wenn man es formell betrachtet eine Glaubensfrage. Was bestimmt nun den Glauben der Staaten? Naja, genau so wie beim Christen ihr irdisches Interesse, also was das Ganze für die Kapitalakkumulation, deren Förderung sie im Auge haben bedeutet. Allerdings mit dem Unterschied, dass sie die Erfüllung ihrer Interessen nicht auf das Jenseits vertagen wollen, sondern diesseitig Schlüsse aus dem Klimawandel ziehen wollen, deren Beherzigung Schaden von ihrer nationalen Gesellschaft abwendet bzw. ihre nationale Gesellschaft so in diesem Klimawandel positioniert, dass sie davon profitiert.
3.1. Staaten positionieren sich also mit ihrem nationalen Interesse zu dieser evidenzbasierten Hypothese und das führt (notwendig) zu einem ersten handwerklichen Fehler. Ihre Stellung zur Klimawissenschaft ist nämlich von Anfang an eine, dass sie ihrem nationalen Interesse zu dienen habe und dementsprechend Fördern sie die Klimaforschung auch. In Staaten, deren Reichtum von fossilen Energieträgern abhängt, wird die Kritik gefördert (siehe z.B. Australien lange Zeit), in denen, die negativ davon betroffen sind bzw. die sich den Klimawandel zum Mittel machen wollen wird Forschung gefördert, die ihn in ihren Prognosen bestätigt. Die Wissenschaft in allen Staaten wird also hinsichtlich der Mittelbereitstellung dem Verdikt unterworfen nationalstaatlichen Interessen dienstbar zu sein.
3.1.1. Das sorgt, weil sich Klimaprotestler wie auch Politiker auf die Ratschlüsse von Experten beziehen dafür, dass sich in diesen Staaten die Thematisierung des Klimas zu einer negativen oder positiven Hysterie entwickelt. Entweder gibt es den Klimawandel nicht oder man stirbt demnächst aus, ist Teil der letzten Generation, die überhaupt noch etwas unternehmen kann etc… Das sind alles ideologische Positionen, da Objektivität eben eine Abstraktion vom nationalen Interesse erfordern würde, die es in dieser nationalstaatlich organisierten Welt nicht gibt. Auch bei Wissenschaftlern nicht. Rationell wäre – um das nur mal dagegen zu halten – die Förderung der Klimaforschung neutral (und vielleicht von einer Kommission gelenkt) stattfinden zu lassen und sich nicht mit der Mittelvergabe zu positionieren. So wie es stattfindet hat man aber die wissenschaftlich angefachten Hysterien, die darüber verstärkt werden, dass Politiker nationale Meinungsbildung betreiben.
3.2. Hat sich ein Staat dann entschieden, ist das etwas Praktisches – er steckt also Ressourcen in die Anpassung der nationalen Gesellschaft an den Klimawandel, die z.B. in Form von Kapital das er da hineinlenkt oder das er selbst stiftet gebunden sind d.h. die Fortsetzung, wie auch das Abklingen des Klimawandels in der Zukunft erzeugt noch ganz andere Schäden: Dieses in die Zukunft investierte Kapital wird entwertet oder erweist sich als profitable Investition, sodass je nach nationaler Perspektive der weitere Klimawandel stattfinden (bzw. ausbleiben) muss. So ist aus der wissenschaftlichen- eine ökonomische Frage geworden. Und die Staaten, die sich für den menschengemachten Klimawandel positioniert haben, die fördern eben trotz offensichtlicher Mängel die erneuerbaren Energien. Sie hoffen zusammen mit der Elektromobilität, dem Ausbau von Speichern und Netzen irgendwann mit den herkömmlichen Arten der Energieerzeugung konkurrenzfähig zu werden. Das ist aber alles andere als eine Gewissheit, weshalb viele Staaten auf bewährtere Formen (Atomstrom) setzen.
3.3. Mit diesen Entscheidungen bzgl. Energieproduktion wenden sich Nationalstaaten Ihresgleichen zu und daddeln imperialistisch aneinander herum, da die anderen Staaten natürlich Märkte für das eigene Zeug sein sollen, weshalb es eben nicht egal ist, ob und wann ein Staat sich für fossile Energieträger, Atomstrom oder Windräder entscheidet. Das machen sie (u.a.) in speziell dafür geschaffenen Gremien, in denen neben der nicht von der Hand zu weisenden Sorge um das Klima als Bedingung der Akkumulation eben auch aus diesem Grund Standards verbindlich gemacht werden sollen, an die sich die Konkurrenz zu halten hat. Und da dürfen dann auch ein paar NGOs herumspazieren, die aus der Sicht der Staaten, die aus dem Klimawandel neue Rahmenbedingungen der Akkumulation ableiten wollen willkommen sind, schließlich sind sie die Manövriermasse im Hinterland des Gegners, weshalb andere Staaten, wie Russland oder China, die aus naheliegenden Gründen eine eher verzögerte Reaktion auf den Klimawandel für geboten halten überhaupt nicht erscheinen.
4. Geht der Klimawandel weiter, wird der dringlicher – keine Frage – und das erhöht den Druck auf die Staaten, die ihn für nicht so drängend halten, da sich mehr Staaten der Koalition der Klimawilligen anschließen. Auf jeden Fall ist das, was da an Standards gesetzt wird oder nicht eine Frage imperialistischer Konkurrenz.
So weit mal.

Klimaschäden fern hinten in der Türkei. (oder in Afrika), eben auswärts, werden zwar moralisch bejammert,  und zusätzlich gibt es ein Hallodri zwecks Einsammeln von Spenden und Caritas, wenns aber darum geht, regelmäßige versprochene Zahlungen herauszurücken, dann tut sich dort ebensowenig wie bei den sonstigen angeblichen Großvorhaben,  den Klimawandel praktisch aufhalten zu wollen.
Der Zweck der ‚Klimapolitik‘ ist nämlich zunächst:  schädliche Folgen für den – je eigenen – nationalen Standort aufzuhalten.  Dass man dafür an andere Staaten Geld ausgeben soll,  ist den bürgerlicgen Staaten nicht ohne weiteres ein wichtiges Anliegen. Was schon eine absurde ‚Fehlleistung‘ betr. Klima ist, denn dort ist bekanntlich mit pur nationaler Brille auch für den eigenen Standort nichts auszurichten:
„Allein um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, um zum Beispiel höhere Deiche zu bauen, brauchen die Entwicklungsländer bis 2030 mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich, schätzt das UN-Umweltprogramm UNEP – und die Bedarfe werden weiter wachsen.
Bisher landet das Geld in Maßnahmen, die in Entwicklungsländern die Emissionen senken sollen. Nur ein Viertel der Gelder wird bislang für Anpassung an die veränderten klimatischen Bedingungen vergeben – also für den Schutz vor den Folgen veränderter klimatischer Bedingungen wie Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände.
Aber über die Schäden und Verluste, die schon von Extremwettern oder durch schleichende Veränderungen wie den Anstieg der Meere verursacht wurden, und wer das bezahlen soll, wollen die Industriestaaten erst recht nicht reden. Alleine diese Kosten betragen mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr, abhängig von den Anpassungsleistungen.
Die Entwicklungsländer sind zu Recht sauer. Zur Klimakrise haben ärmere, lange nur wenig industrialisierte Länder kaum beigetragen, aber von den verheerenden Folgen sind sie überdurchschnittlich hart betroffen. Ihnen bleibt nicht viel mehr, als die Industrienationen an ihr Versprechen zu erinnern und die ausstehenden Gelder einzufordern.“
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/geiz-ist-ungeil-die-armen-laender-duerfen-nicht-die-verlierer-der-klimakrise-werden
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Zum Schluss von Libelle: Je mehr Phänomene auftreten, desto stärker erhöhe sich der Druck auf die Staaten, sich der Koalition der Klimawilligen anschließen zu sollen – Kann man denn die 200 Staaten in all ihrer Gegensätzlichkeit in solche Koalitionen einteilen, oder ist das nicht vielmehr interessiert gedacht vom Standpunkt solcher idealen Willigkeit-Srtaaten her? Hierzulande ist Nordstream2 national wichtig, in Polen die Kohle, andernorts andere Emittenten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158507.un-klimagipfel-ungeheuerliches-beispiel-von-klima-heuchelei.html Und dazu gleichzeitig beschwören sie alle als Idealisten ihrer eigenen Politik, sie wollten was gegen den globalen Klimawandel unternehmen ….
Praktisch funktioniert solcher Idealismus dann so, dass immerzu die anderen Staaten fürs eigene klimamäßige Fortkommen sorgen sollen. Bolsonaros Entwaldungsaktionen gelten dann z.B. als viel gewichtiger als die massive Holzfällerei z.B. in Osteuropa.
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[Was die Bestrebungen betrifft, mit grünkapitalistischen Projekten das eigene Wachstum gegen den Rest der Welt vorwärts bringen zu wollen, und gleichzeitig was fürs Klima mit dem Rest der Welt zu tun, z.B. Wärmedämmung, neue Heizungen u.a. aus dem sog. europäischen ‚Green Deal‘: etc: Damit die neuen Technologien sich als weltmarkttaugliche Hits erweisen können, müssen sie hierzulande erst einmal massiv und breit angewendet werden, das verspricht den hiesigen kleinen Leuten weitere diverse Kostensteigerungen ….]. Auch daraus kann man dann wieder politischen Aktionismus gegen die eigenen Gründe der Preissteigerungen fabrizieren: https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/frankreich-dringt-auf-gemeinsames-vorgehen-gehen-hohe-energiepreise/
(Sorry, sind nur Teilaspekte.)

Klimapolitische Phrasen sind als Material, in der Außenpolitik, bei aller Gegensätzlichkeit (angebliche) Gemeinsamkeiten als Botschaften loswerden zu wollen, und unverbindliche diplomatische Willenserklärungen in die Welt zu senden, man teile trotz alledem irgendwie allerhöchste ideelle Werte, gern genommen.
So auch ein Papier zwischen USA und China, man würde sich vage bei klimapolitischen vagen eher ideellen Werten vage annähern…
„Eine zwischen den beiden Seiten abgestimmte Erklärung enthält zwar wenig konkrete Festlegungen, gilt aber als wichtiges Signal, dass wenigstens unverzichtbare Absprachen in puncto Klima noch möglich sind. Washington und Beijing kündigen nicht nur die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, sondern auch regelmäßige Beratungen an und betonen, die reichen Länder müssten die Zusage dringend einhalten, ärmeren Staaten 100 Milliarden US-Dollar im Jahr für Maßnahmen zum Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/414336.geopolitik-mit-ausgestreckter-hand.html

@Leser: Die Klimakonferenzen sind sicher etwas anderes als der Hypothese des menschengemachten Klimawandels umstandslos Taten folgen zu lassen. Aber: Man darf auch nicht ausblenden, dass sie eben stattfinden, weil die Klimaveränderungen an den nationalen Grenzen nicht halt machen. Es ist also (selbst in Russland und China) schon zur Staatsraison geworden, dass man von fossilen Energieträgern wegkommen muss – nur eben später. Das Problem, das Staaten dabei wälzen ist, wie sie dabei ihren nationalen Reichtum voranbringen bzw. erhalten können. Wie jedes Problem, machen sich Nationalstaaten auch den Klimawandel und seine Folgen für den Weltmarkt also unter nationalem Vorbehalt zum Gegenstand. Das läuft auf eine Art Supranationalismus hinaus und das hat nichts mit irgend einem Idealismus zu tun, sondern es wird eben auskonkurriert, was der Inhalt des supranationalen Standpunktes bzgl. Klima dann ist. Als Idealismsus würde ich eher die Idee bezeichnen, dass Staaten voneinander getrennte Entitäten sind, die unfähig sind, gemeinsame Zwecke zu entwickeln. Sie tun es – aber eben als Konkurrenten unter dem Einfluss äußeren Drucks.

„Das läuft auf eine Art Supranationalismus hinaus und das hat nichts mit irgend einem Idealismus zu tun, sondern es wird eben auskonkurriert, was der Inhalt des supranationalen Standpunktes bzgl. Klima dann ist. Als Idealismsus würde ich eher die Idee bezeichnen, dass Staaten voneinander getrennte Entitäten sind, die unfähig sind, gemeinsame Zwecke zu entwickeln. Sie tun es – aber eben als Konkurrenten unter dem Einfluss äußeren Drucks.“
Wegen der gemeinsamen Abhängigkeit voneinander gibt es Verhandlungen, wie man diese Abhängigkeit voneinander zu seinen eigenen nationalen Vorteilen ausgestalten kann. Beispielhaft die Kooperation der Staaten nach dem Lehman-Crash bzw. generell bei den diversen Weltwirtschaftskonferenzen. Dabei die Kosten der Krise(n) auf die anderen abwälzen zu wollen, ist gleichfalls Thema, wie die Stabilität des globalen Ausbeutungsverhältnisses aufrecht halten zu wollen. (Für sich selber, nämlich…)
Das mit den „gemeinsamen Zwecken“ (s.o.) verstehe ich so, dass es die Prinzipien (inclusive Voraussetzungen) des eigenen Wirtschaftens sind, – (Oder was für eine Gemeinsamkeit?)
War Trump Kritik daran nur, dass der Preis dabei für die USA zu hoch sei? Dann hätte er es dabei belassen, mehr Geld, mehr Militärausgaben, von den Verbündeten einzufordern. So hat er bei der NATO argumentiert. Einerseits. (Weiteres führt vom Thema ab.)
Aktuell mutet es eher wie Märchen-Erzählungen an, was man von den COP26 Verhandlungen mitbekommt.
https://www.heise.de/tp/features/Cop26-Debatten-fuer-den-Maerchenwald-6265197.html
— EDIT: (So weit – erst einmal…)

Das mit den „gemeinsamen Zwecken“ (s.o.) verstehe ich so, dass es die Prinzipien (inclusive Voraussetzungen) des eigenen Wirtschaftens sind, – (Oder was für eine Gemeinsamkeit?)

Na so wie in der Lehmann Krise. Aktuell haben die Staaten nur ein gemeinsames Problem mit dem Klima. Der gemeinsame Zweck ist das Ergebnis der Konkurrenz der Staaten um die Lösung dieses Problems unter Berücksichtigung ihrer nationalen Interessen. Man sieht halt einem Stadium auf dem Weg da hin zu, wenn man die Klimakonferenz in Glasgow anschaut. Geben tut es diesen gemeinsamen Zweck noch nicht oder nur in ganz einfachen, dem Problem noch nicht angemessenen Formen, wenn sie sich denn z.B. darauf einigen die mittellosen Staaten beim Deichbau zu unterstützen.
edit: Obiges ist was anderes als auszuschließen dass Staaten gemeinsame Zwecke fassen können und zu behaupten der Kapitalismus würde seine eigenen Grundlagen so ruinieren – ja, das was nochmal passieren soll?
editII: Dass die Umwelt als Lebensgrundlage der Leute bei dieser Zweckfindung anständig unter die Räder kommt, ist dabei keine Frage – das beklagen sie ja schon. Wenn man mit Klimaprotestlern streitet, dann muss man sie darauf hinweisen, man kann also die nationalstaatliche Aufteilung der Welt kritisieren, die unterschiedlichen Kriterien, die die „Rettung“ des Klimas ausmachen etc…

„Aktuell haben die Staaten nur ein gemeinsames Problem mit dem Klima.“
Wirklich? *Das* Klima fällt schon mal für die einzelnen Staaten bzw. Weltgegenden recht unterschiedlich aus. Jetzt schon und zukünftig natürlich auch und anders. Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob es da im Augenblick (oder überhaupt) wirklich einen „gemeinsamen Zweck“ gibt, das Klimaproblem zu „lösen“. Jedenfalls wenn dabei die „nationalen“ Interessen nicht beschädigt werden sollen. Deshalb ist es für mich auch nicht sonderlich verwunderlich, daß da (noch?) herzlich gemeinsamer „Weg“ bei den Staaten zu erkennen ist. Denn da gebe ich libelle recht: „Geben tut es diesen gemeinsamen Zweck noch nicht“. Und es ist eben überhaupt nicht entschieden, daß das nur „noch“ nicht gilt.
Wennn libelle es für abwegig hält, „zu behaupten der Kapitalismus würde seine eigenen Grundlagen so ruinieren“, dann möchte ich als schon ereichte Schritte dahin nur auf die beiden tatsächlichen Weltkriege und einen seit langem noch schlimmeren möglichen Atomkrieg hinweisen. Da war danach zwar nicht „der“ Kapitalismus kaputt aber sonst ganz schön viel.

Und keiner der Kriege hat es geschafft die natürlichen Grundlagen der Kapitalakkumulation zu zerstören. (**)
Es gibt eine gemeinsame Sorge um das Klima. Die ist einerseits nach Weltgegenden spezifiziert, andererseits eine abstrakte Befürchtung, was eigentlich passiert, wenn das Klima nachhaltig in Bewegung gerät. Das weiß man nämlich nicht so genau d.h. man kann höhere Durchschnittstemperaturen nicht auf die klimatischen Auswirkungen in einer bestimmten Gegend herunterbrechen. Und als das ist es eben ein gemeinsames Problem der Staaten.
(**) Auch wenn dabei ausgiebig gestorben worden ist. Und die Umweltzerstörung das geringste Problem der Leute war.

„Und keiner der Kriege hat es geschafft die natürlichen Grundlagen der Kapitalakkumulation zu zerstören.“
Na klar, daß du die Weltkriege verharmlost. Und ob nach einem nächsten, wohlmöglich mit Atomwaffen geführten Weltkrieg die natürlichen Grundlagen immer noch da sein werden, ist dir selbstverständlich??
„man kann höhere Durchschnittstemperaturen nicht auf die klimatischen Auswirkungen in einer bestimmten Gegend herunterbrechen.“
Natürlich schon. Jedenfalls machen das die berühmt/berüchtigten „Modellierer“ Tag und Nacht. Und es geht dabei nun wirklich nicht nur um Temperaturentwicklungen. Auch das kann man jedem Horrorszenario von denen entnehmen. Und selbstverständlich brechen das schon jetzt alle Staaten so gut wie möglich auf ihr Gebiet runter, weil davon ja allerlei Reaktionen abhängen, um die Nordsee herum z.B. der Deichbau.

Also halten wir mal fest: Alle bisherigen Kriege haben im Nachgang die Akkumulation befördert und die Auslöschung der Menschheit ist auch bei der Planung von Kriegen eine Fehlfunktion. Darum geht’s bei Kriegen nicht, ihr Zweck ist der Sieg über den Gegner.
Bzgl Klimawandel und lokale Auswirkungen gilt das oben Gesagte: Man kann nur Hypothesen dazu aufstellen, was bekanntlich etwas anderes ist als die Prognose lokaler Klimaveränderung.

„Alle bisherigen Kriege haben im Nachgang die Akkumulation befördert.“
Ja, wenn das so schön läuft, was soll man dann schon groß dagegen sagen.
„die Auslöschung der Menschheit ist auch bei der Planung von Kriegen eine Fehlfunktion“
Und wenn es doch passieren sollte, vielleicht auch „nur“ in Europa oder Nordamerika, dann war es halt ein Fehler. Sowas kann schließlich immer mal passieren. Vor allem wenn der Zweck „nur“ der sieg über den Gegner ist, sowas gibt es schließlich schon immer.
„Bzgl Klimawandel und lokale Auswirkungen“ gilt in der Tat, daß die Klimawissenschaft noch nicht sonderlich weit ist und demensprechend fallen ihre Prognosen, die sie natürlich trotzdem machen, ja auch aus. Den Staaten, die befürchten, was machen zu müssen, ist das sicherlich auch bewußt, aber wenn es stimmen sollte, was die Warner beschreien, dann müssten sie eben schon „jetzt“ einiges anleiern.

Ich verstehe nicht, warum du am Kapitalismus die Fehlfunktionen schlecht finden willst.

Es wird dich vielleicht überraschen, aber ich finde am Kapitalismus schon schlecht, wenn und wie er funktioniert. Die „Fehl“funktionen sind dann sozusagen das Sahnehäubchen.

Die Differenzierung zwischen Energie- und Umweltpolitik kapitalistischer Staaten ist grundlegend.
Innerhalb des Bereiches Klima-/Umweltpolitik kapitalistischer Staaten ist dann wiederum jeweils unterschiedlich:
a) Positionen der Wissenschaftler,
b) Grundpositionen jedes kapitalistischen Staates dazu, je nach eigenem Standort und Lage und je nach Position im/zum Weltmarkt
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Klimakonferenz_Glasgow-2021.html
c) Positionen dazu, mit dem Klimaproblem neue Geschäfte und Grünwachstum auf sich ziehen zu wollen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158134.eu-klimaschutz-erste-sein.html
d) Positionen in der EU und in der UNO
https://www.heise.de/tp/news/EU-Kommission-will-mehr-Erdgas-6266062.html
e) die Positionen der Weltklimakonferenzen
https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz#Weltklimakonferenzen_(WCC)
f) Gesellschaftliche Bewegungen wie FFF
g) Moralisieren 1) pseudowissenschaftlich mit dem ökologischen Fußabdruck, 2) generell zwischen Plastik einsparen und Heizung runtergehen, inclusive diverse moralische Fortsetzungen inklusive Gehässigkeiten etcpp ….
https://www.heise.de/tp/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html
(Oh je – viel zu analysieren …)

Und keiner der Kriege hat es geschafft die natürlichen Grundlagen der Kapitalakkumulation zu zerstören.

Du meinst v ö l l i g zu zerstören. Da frage ich mich dann aber was dich am Klimawandel stört. Irgendein Geschäft geht auch noch in einer zerstörten Welt nach Krieg und Erderwärmung. Schau dir dystopische Filme an. Dann dreht sich der verbliebene Rest halt gegenseitig Schrott an und Green Soilent als Nahrung. Klar werden die natürlichen Grundlagen zerstört und diese können dann eine kürzere oder sehr lange Zeit nicht benutzt werden. Dass die Zerstörung der Grundlagen des Kapitalismus den Kapitalismus verhindert, das wird nicht eintreten, weil die Grundlage des Kapitalismus eben der Wille zu dieser Ökonomie ist.
„Also halten wir mal fest: Alle bisherigen Kriege haben im Nachgang die Akkumulation befördert.“ Geht ja auch nicht anders, wenn die Akkumulation im Krieg zerstört wird. Wer bei null anfängt hat natürlich gigantische Wachstumsraten. Na da fragt man sich doch, warum die bürgerlichen Staaten, sozusagen als Wirtschaftsförderungsprogramm nicht noch öfter einen Krieg anzetteln.
„Ich verstehe nicht, warum du am Kapitalismus die Fehlfunktionen schlecht finden willst.“ Vielleicht weil die Fehlfunktion nicht weniger, sondern noch mehr Opfer erzeugt.
Aber klar zwar ist die Menschheit dann ausgelöscht, aber dafür kann sich Libelle freuen, dass der Kapitalismus eine Fehlfunktion erlitten hat, d.h. er könnte sich freuen, wenn er dann noch leben würde.

Reportage über ein Gespräch zwischen FFFlern (ehemals Hungerstreikenden) sowie Olaf Scholz und anderen SPDlern.
https://www.heise.de/tp/features/Olaf-Scholz-der-BDI-und-die-letzte-Generation-6266128.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-kanzlerkandidat-loest-versprechen-ein-klimaaktivisten-treffen-scholz-nach-hungerstreik-jetzt-live/27792900.html

Ob der Natur im bürgerlichen Rechtsstaat eigene Subjekt-Rechte zugesprochen werden kann, das scheint anscheinend nicht nur Verfassungsjuristen hierzulande zu beschäftigen ….
https://www.deutschlandfunk.de/klimaschutz-per-gericht-natur-als-rechtssubjekt-100.html
Kinderarbeit und Arbeitssklaverei in der Dritten Welt bewegen Rechts-Anwälte hierzulande gleichfalls. Die staatlichen Herren des Rechts z.B. in Brasilien kümmert selbst solches anscheinend aber eher wenig.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158496.moderne-sklaverei-billiges-fleisch-billiger-saft-niedrige-loehne.html

Presse-Echo nach der Konferenz
https://www.jungewelt.de/artikel/414488.klimawandel-chance-wieder-vertan.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158593.un-klimakonferenz-erst-der-untergang-dann-die-rettung.html
https://www.heise.de/tp/news/Glasgow-Dieser-Kampf-muss-gewonnen-werden-6266371.html
https://www.fr.de/politik/ergebnis-des-un-klimagipfels-das-reicht-nicht-91115679.html

Ob – bzw. wie – „Umwelt“ im bundesdeutschen Rechtsgefüge als ein anerkanntes Rechtsgut gilt, – das kann man der Erläuterung eines der jüngeren Urteile des Bundesverfassungsgerichtes entnehmen:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/bverfg-klaert-rechtslage-i-s-erderwaermung#section2

Da frage ich mich dann aber was dich am Klimawandel stört.

Wenn man mit der Brille durch die Welt läuft „Störendes“ am Kapitalismus zu finden, also ein Kritikbedürfnis befriedigen will, dann hat man aufgehört zu erklären. Und genau dieses Bedürfnis hat zu den Kritiken von Krim und Neoprene an mir geführt – irgendwie habe ich mich für ihren Geschmack zu wenig am Kapitalismus gestört, weshalb sie noch vor seinen Fehlfunktionen glauben warnen zu müssen.
Dass die Ergebnisse von Glasgow genau die von mir vertretenen Ansichten bestätigen (es gibt z.B. eine Allianz von Staaten, die sich auf den Kohleausstieg verpflichten), ist für diese Perspektive ziemlich egal – das ist die zum Standpunkt der Kapitalismuskritik gehörende Ignoranz.
„Stören“ ist auch völlig deplatziert. Vielleicht wohne ich ja in Norwegen und freue mich, dass demnächst in meinem Garten Weinreben wachsen. Kritik ist was anderes als „sich zu stören“.

„es gibt z.B. eine Allianz von Staaten, die sich auf den Kohleausstieg verpflichten.“

Wirklich?

„Mehr als 190 Staaten, Regionen, Firmen und Institutionen unterzeichneten eine entsprechende Selbstverpflichtung, auch Deutschland. Die Forderung zum Kohleausstieg wurde im Schlussdokument allerdings abgeschwächt. Statt von einem Ausstieg („phase-out“) ist auf Druck der stark von Kohle abhängigen Staaten China und Indien nun nur noch von einem schrittweisen Abbau („phase-down“) die Rede.“
https://www.deutschlandfunk.de/klimakonferenz-cop26-klimawandel-glasgow-100.html

„Statt des Appells an die Staaten, „ihre Bemühungen in Richtung eines Ausstiegs“ aus der Kohlenutzung zu beschleunigen, wurde der Aufruf beschlossen, die Staaten sollten die Nutzung von Kohlekraftwerken ohne CO2-Abscheidung „schrittweise verringern“.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-ergebnisse-klimakonferenz-glasgow-100.html

Bei Staaten liegt zudem immer gleich die nächste Frage nahe: Wie „verpflichtend“ sind denn Selbstverpflichtungen ohne eine darüber stehende Instanz, die Pflichtverletzungen ahnden könnte?

Besprochen wird das Ergebnis von Glasgow in den Medien z.B. als Signal an die weltweiten Kapitalanleger, was ihre (Zukunfts-) Investitionen betreffe. Da alle Staaten sich langfristig zum Ausstieg aus der Kohle verpflichtet hätten, seien zukünftige Investitionen in solchen Bereichen zukünftig risikobehafteter.
Dass Kapitalanleger, die mit Risikoinvestments liebäugeln, dann damit wieder ihren Schnitt machen wollen, das mag ja sein. Und selbst, wenn da wirklich was dran wäre, Kapitalismus mit zukünftig mehr Grünwachstum-Investitionen ist genau so Kapitalismus wie bisher.
(Die ‚Kontrolle‘ von Staaten bzgl. ‚Umsetzung‘ wäre was gewaltsam anderes, weswegen auch dort wohl der Kredit seine Folgen zeitigen solle. An Boykott, Sanktionen, Wirtschaftskriege wird da nicht gedacht, sondern daran, dass der Kredit selbst Wirkungen entfalten werde. Angeblich soll ja jetzt schon Grünkapitalismus ein Schlager an den Börsen sein. – Ob solche Rechnungen und Kalkulationen aufgehen können, mag ich nicht entscheiden. So oder so bedeutet auch mehr Grünkapitalismus vor allem, dass für die kleinen Leute diverse Preiserhöhungen, Gürtel-enger-schnallen-Projekte – und weitere Moralpredigten vermutlich fällig werden.)

@neo:

Chile, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Montenegro, Sri Lanka und Großbritannien haben schon im September eine Zusage unterzeichnet, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Bei der COP26 verpflichteten sich 23 Länder, aus der Kohle auszusteigen. Zwar machte Polen machte kurz darauf einen Rückzieher, aber internationale Großbanken verpflichteten sich in Glasgow, die Finanzierung neuer Kohlekraftwerke bis Ende 2021 einzustellen.

Kohleausstieg in Südafrika – Deutschland, Großbritannien, die USA, Frankreich und die EU wollen dem Land in einer neuen Partnerschaft (mit 8,5 Milliarden Euro) beim Ausstieg aus der Kohle helfen.

Guckst du!

„Entwicklungsländer wie Äthiopien, Fidschi und die Marshallinseln haben ihre Unterstützung angeboten und damit ihre wachsende Einigkeit signalisiert.“

Na, dann kann ja nichts mehr schief gehen!

@neo – Darum, dass irgendwas schief gehen könnte geht es doch überhaupt nicht, sondern die Art der Klimarettung ist es, die die Leute eben weiter schädigt. Nochmal anders: Nicht, dass der nationalstaatlich verfasste Kapitalismus an irgendwas scheitern könnte ist die Kritik, sondern sein Funktionieren!
edit: Und dabei geht es auch nicht darum, ob mich (oder andere) etwas stört oder nicht, sondern darum, dass die Interessen in dieser Gesellschaft gegensätzlich aufeinander bezogen sind. Klar kommt da auch vieles heraus, was einen direkt stört (z.B. dass die Mieten steigen), aber das allein ist keine brauchbare Kritik.
editII: Und der Klimawandel – ich geb’s mal zu Protokoll: der stört mich nicht. Und trotzdem habe ich eine Kritik am Umgang mit der Diagnose er könnte von dieser Gesellschaft verursacht sein.

Mir geht es nicht darum, ob die Klimarettung „schief“ geht oder doch „gerettet“ werden kann. Sondern darum, daß dein ultraimperialistischer Traum einfach nicht sonderlich wahrscheinlich ist, der offensichtlichen Interessenunterschiede bis Gegensätze der diversen Staaten wegen. Die werden in der Tat an nichts scheitern, auch nicht an ihrer Klimawende, die funktioniert eben so, wie sie in Glasgow wieder exemplarisch bewiesen wurde.
Und in der Tat „stört“ mich das auch nicht, sondern so funktioniert eben diese Gesellschaft. „Ich bin unzufrieden mit der Gesamtsituation“.
Ja was eine „brauchbare“ Kritik an dieser Scheißwelt wäre, das wüßte ich auch gerne. Jedenfalls habe ich da auch keinen Königsweg in sozialistische Paradies hier auf Erden vorzuweisen. Aber das ist ja nun auch nichts sonderlich Neues.

Die Haltung des tschechischen Staates zum Kohleausstieg sei „sehr unklar und konzeptlos“, bemängeln NGOs und die EU-Kommission. Dadurch trage der Ansatz der tschechischen Regierung „nur zu einem instabilen Geschäftsumfeld bei, das die tschechischen Kohlebergbauregionen noch anfälliger macht.“
Sowohl die grünen NGOs als auch die EU-Kommission argumentieren hier also nicht mit Ideologien von Menschheitsrettung o.ä., – sondern brutal pur nur mit zukünftigem Gewinn. Und nur, wer sich innerhalb Europas dieser Direktive der EU-Kommission anschließt, kann auf Kredite aus dem European Recovery – Fonds hoffen, bzw. muss diese dementsprechend per Projektvorschläge beantragen. So viel als Anschauungsmaterial zu den Voraussetzungen und den Leistungen des (europäischen) Kredits.
https://www.euractiv.de/section/energie/news/tschechien-bei-kohleausstieg-unklar-und-konzeptlos-sagen-ngos/
Nicht mehr Getriebener des Klimawandels wolle die EU-Kommission sein, sondern sich an die Spitze des Grünkapitalismus stellen.
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/von-der-leyen-mangelnde-ambition-chinas-und-indiens-bei-kohleausstieg/
Und warum will die EU sich an die Spitze stellen?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158134.eu-klimaschutz-erste-sein.html
Dass es dabei irgendwie um Menschheitsrettung gehen täte – das glaubt nicht mal Greta Thunberg.

Menschheitsrettung und Kapitalverwertung gehören zusammen: ersteres ist die Ideologie zum Haupt- und Lebensmittel der kapitalistischen Staaten: ihrer inneren und äußeren kapitalistischen Aus- und Zurichtung ihres kapitalistischen Standortes. Ideologie meint eben auch: Zukunftsvorstellung dieser kapitalistischen ‚Gemeinwesen‘ ‚auf unser aller Erde“, und das meint vor allem: zukünftiges Geschäft. Denn (nur) demzufolge richtet sich der Kredit aus. Und beim Kredit schiffen die Geschäfte mit Kohle gerade ab. (Und das ist eben keine bloße Ideologie, sondern das soll ja sein die projektierte Vorwegnahme zukünftiger Geschäfte. Als solche findet sich das dann in den Usancen der Fonds, Kreditagenturen, Geldanlage-Sammelstellen, Rating Agenturen etc. wieder)
Im Detail unterscheiden sich die Weltmächte dabei, machen daraus wieder Konkurrenzvorteile gegeneinander. https://www.heise.de/tp/features/Build-Back-Better-mit-Erdoel-6269059.html?seite=all
(Noch andernorts wird auf Atomenergie gesetzt. Natürlich ebenfalls angeblich ‚einzig der Ideologie der Klimarettung wegen’…)

Sondern darum, daß dein ultraimperialistischer Traum einfach nicht sonderlich wahrscheinlich ist, der offensichtlichen Interessenunterschiede bis Gegensätze der diversen Staaten wegen. Die werden in der Tat an nichts scheitern, auch nicht an ihrer Klimawende, die funktioniert eben so, wie sie in Glasgow wieder exemplarisch bewiesen wurde.

Es ist ein supranationaler Standpunkt, der da entsteht d.h. durch eine hinreichend machtvolle Koalition von Staaten, werden alle anderen dazu gebracht neue ökonomische Standards zu akzeptieren (die sie sich selbst, weil sie ja ihre Ökonomie umstellen auch aneignen). Das ist genau das, woran sich die Staaten aktuell abarbeiten und auf diesem Weg sind sie in den letzten Jahren ein Stück vorangekommen (wie auch die angesagten Klimamodelle bzgl. Temperaturprognosen ein Stück zurückgekommen sind).
Vergleichbar ist der Verkehr der Staaten untereinander bzgl. Regeln, die gesetzt werden mit dem mittelalterlichen Fehdewesen. Der Klimawandel ist eben – wie es scheint – in der Lage hinreichend zu mobilisieren, um allen Staaten für klimakonform befundene Regeln vorzuschreiben. So ging das auch im Mittelalter – nur war da „das gute alte Recht“ der Titel, mit dem man andere Eigengewalten für sich mobilisieren konnte oder nicht.
edit: Dass der Klimawandel ein Thema für Staaten wie z.B. Montenegro wird, liegt nicht an denen, sondern daran, dass Staaten, die große Märkte kontrollieren das auf die Tagesordnung setzen. Und Montenegro muss sich dann dazu verhalten. Die Bereitschaft sich dem Standpunkt dieser großen Staaten anzupassen trägt dann eben zum grundsätzlichen Verhältnis bei, das man zu ihnen anstrebt d.h. stärkt oder schwächt das imperialistische Vertrauensverhältnis.

Menschheitsrettung und Kapitalverwertung gehören zusammen: ersteres ist die Ideologie zum Haupt- und Lebensmittel der kapitalistischen Staaten: ihrer inneren und äußeren kapitalistischen Aus- und Zurichtung ihres kapitalistischen Standortes. Ideologie meint eben auch: Zukunftsvorstellung dieser kapitalistischen ‚Gemeinwesen‘ ‚auf unser aller Erde“, und das meint vor allem: zukünftiges Geschäft.

Sie gehören zusammen, wie im Fetischkapitel. Der Kapitalismus erscheint als die natürliche, selbstverständliche Art des Wirtschaftens und damit rettet man eben die Menschheit, wenn man dafür sorgt, dass die Grundlagen der Kapitalakkumulation erhalten bleiben d.h. wenn man das Klima dafür rettet.
edit: Das Gleiche gilt für die nationalstaatliche Sortierung der Menschheit – die wird als Selbstverständlichkeit hingenommen, obwohl gerade der Klimawandel oder die Zuspitzung der Gegensätze zw. NATO/China-Russland, diverse Flüchtlingskrisen dafür sprechen auf diesen Zustand kritisch aufzumerken.

@libelle
„Kritik ist was anderes als „sich zu stören“.
Klar, aber das „gestört sein“ ist dabei die notwendige, wenn auch nicht hinreichende, Bedingung kritisch zu werden. Wenn alles rund läuft brauchts auch keine Kritik. Dass bei dir persönlich im Kapitalismus quasi alles rund läuft, ist ja hinreichend bekannt, dass Einzige was dich in deinem Wohlbefinden darin stört, ist das Vorhandensein fieser Kommunisten und deren Unvermögen richtig zu kritisieren bzw. zu erklären.
„damit rettet man eben die Menschheit, wenn man dafür sorgt, dass die Grundlagen der Kapitalakkumulation erhalten bleiben d.h. wenn man das Klima dafür rettet.“
Glaube kaum, dass die FFFler etc. so borniert denken. Denen geht es um ihre Zukunft, in der sie ein gutes Leben führen wollen. D.h. aber noch lange nicht, dass sie wollen, dass die Kapitalakkumulation erhalten bleibt, denn sie wissen bis jetzt ja nicht einmal dass es diese gibt.

Stimmmt, – den FFFlern sollte man auch was zu bedenken geben.
—-
Offener Brief an die „Fridays for Future“-Bewegung
1.
Dass die Zustimmung, die euch in der deutschen Öffentlichkeit und aus der Politik entgegenschlägt, nichts wert ist, werdet ihr selber schon gemerkt haben. Ihr werdet beachtet – und eingemeindet. Von Leuten und Instanzen, die in einem ganz anderen als einem theoretischen Sinn ‚etwas zu sagen haben‘; die nämlich mit dem, was sie sagen, teils mehr, teils weniger Macht ausüben – und mit dem Gebrauch ihrer Macht für genau die Zustände sorgen, gegen die ihr protestiert. Eingemeindet in eine öffentliche Debatte, deren Irrelevanz für den praktischen Gang der Dinge ihr zur Genüge erfahrt.
Es ist nicht bloß die hohe Kunst der Heuchelei, mit der ihr da – mal wieder – Bekanntschaft schließen dürft. Bemerkens- und bedenkenswert an den vielen heuchlerischen Grußadressen an euren Protest sind die Titel, die Gesichtspunkte, die großen Werte, unter denen ihr mit euren Demonstrationen gut gefunden werdet. So großartige Leerformeln wie ‚die Zukunft‘, ‚unser Planet‘, ‚kein Planet B‘, ‚die Natur‘, ‚die Menschheit‘ etc. pp. sind nicht bloß dafür gut, sie sind auch einzig und allein dazu da, über alle wirklichen Interessen und Interessengegensätze hinweg eine ganz tiefe und eigentliche Einigkeit vorzuspiegeln: einen übergreifenden, irgendwie verbindlichen gemeinsamen guten Willen. Der wird euch bescheinigt, wenn man solchen Parolen wie …weil ihr uns die Zukunft klaut! applaudiert. Und damit wird euch unter der Hand ein ganz mieses Tauschgeschäft angetragen: Großzügig wird anerkannt, dass ihr es doch gut meint – gut eben im Sinne eines höheren, unbezweifelbaren Werts –; dafür beanspruchen die, an und gegen die euer Protest sich richtet, ganz bescheiden die gleiche Anerkennung, nach dem Motto: So gut wie ihr meinen wir es auch/schon lange/sowieso…! (Und sie könnten sogar anschließen: Wo habt ihr eure Parolen denn her – wenn nicht von uns: ‚Zukunft‘, ‚Menschheit‘ und der ganze Rest!)
Das kann man also aus dem positiven Echo auf euren Protest lernen: Die Ideale einer intakten Welt, für die ihr euch starkmacht, sind nichts wert, weil sie sich über die wirklichen Machtinteressen und die damit verbundenen Gemeinheiten vornehm erheben und eine Gemeinsamkeit im Guten beschwören, die es nicht gibt – und die eben so hoch und vornehm und erhaben ist, dass sie von allen Seiten, aus entgegengesetzten Positionen und von den feindlichsten Parteien beschworen werden kann. Und auch beschworen wird; denn darin liegt der Wert der höheren Werte.
Das gilt entsprechend für das andere Kompliment, das ihr euch einhandelt: Ihr wärt die besorgte Jugend – politisch engagiert und viel besser als ihr Ruf: Diese primitive Art der Vereinnahmung braucht man euch wohl nicht erst zu erklären! – und hättet mit der Forderung nach einer besseren Zukunft schon deswegen recht, weil ihr noch viel mehr davon vor euch habt als die Alten, denen ‚der Klimawandel‘ nichts ausmacht, weil sie mit einem Bein schon im Grab stehen. Man gibt euch recht, nicht weil ihr ein wichtiges Anliegen habt, das eure Sympathisanten und überhaupt die allermeisten Menschen aus begründetem Eigeninteresse zusammen mit euch durchkämpfen sollten, sondern weil man euch als besondere Gruppe mit einem eigenen Anspruch auf Würdigung und Respekt anerkennt. Als ‚Schüler und Studenten‘, als ‚die Jugend‘, womöglich als ‚Nachwuchs der Nation‘ lässt man euch, wohlwollend, protestieren: als speziellen gesellschaftlichen Stand, dem man – so wie allen anderen – spezielle Interessen konzediert. Auch das ist eine perfekte Abstraktion von der Sache, für die ihr euch – nehmen wir an – starkmachen wollt.
2.
Von welchen wirklich herrschenden Interessen und real existierenden Machtverhältnissen auf die Art abgesehen wird – sei es im Namen großer fiktiver Gemeinschaftsanliegen, sei es um eurer respektablen Identität als ‚die Jugend‘ willen –, das könnt ihr dem negativen Echo entnehmen, das euch und eurem Protest ja auch nicht zu knapp entgegenschallt. Natürlich strotzt das von reaktionärer Dummheit; aber wenn es bloß das wäre! Wenn die Dame von der AfD euren Protest für unbeachtlich erklärt, weil ihr noch nie eine Stromrechnung bezahlen musstet, oder wenn der junge Mann an der CDU-Spitze, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Oberlehrern der Nation, euch ermahnt, erst einmal fleißig zu lernen, bevor ihr ‚auf die Straße‘ geht, dann könnt ihr merken, wie leicht der Ehrentitel ‚Jugend‘ – Wir als Nachwuchs des Landes verdienen Gehör! – sich umdrehen lässt: Der ehrenwerte Stand, als der man beachtet werden will, ist zugleich nur ein Stand unter vielen, hat seine Grenzen und außerdem seine vergleichsweise schwachen Seiten, kann also bestenfalls als eine Stimme unter vielen zählen und verdient allenfalls eine sehr bedingte Anerkennung. Wenn ihr dann zu hören kriegt, dass es doch ‚auch‘ auf die Arbeitsplätze in der Kohle- und Autoindustrie ankommt, die durch konsequenteren Klimaschutz in Gefahr gerieten, und auf die Konkurrenz mit anderen – natürlich noch viel schmutzigeren – Ländern, in der die eigene Nation ohne rücksichtslose Industriepolitik ins Hintertreffen gerät, dann ist das eine weitere sehr aufschlussreiche Lektion. Nicht in dem Sinn, dass man vor solchen Hinweisen strammstehen und die eigenen Interessen – und die Argumente, wenn man welche hat – gleich relativieren müsste. Zur Kenntnis nehmen sollte man stattdessen, mit welchen machtvollen Interessen und mit welchen Machtverhältnissen man sich tatsächlich schon dann anlegt, wenn man es mit Einwänden gegen die fortschreitende Ruinierung ganz vieler natürlicher Lebensbedingungen auch nur ein bisschen ernster meint als die Prediger im Feuilleton. Dann bekommt man es nämlich nicht mit einer Unterlassung zu tun, mit einem mangelnden guten Willen der politisch und ökonomisch Verantwortlichen. Die machen selber deutlich, und zwar mit ihrem Nein! zu eurem Protest wie mit ihrem Ja, aber, dass die Welt, für die sie ‚die Verantwortung tragen‘, über die sie also die Regie führen, etwas ganz anderes ist als ein Stück missbrauchte oder vernachlässigte Natur. Nämlich ein globaler Markt, auf dem es in mehrfachem Sinn ums Geld geht, eingerichtet und aufrechterhalten durch Staaten, die mit ihrer Gewalt – in Konkurrenz gegeneinander, deswegen manche mit überhaupt nicht umwelt- und klimafreundlichen Atomwaffen – für die dazu passende Ordnung Sorge tragen. Mit all den sachdienlichen Hinweisen aus berufenem Munde wird euch doch erklärt, welchen Stellenwert menschliche Interessen, und zwar jeglicher Art, in diesem System haben.
3.
Ob ihr mit eurem Protest überhaupt an dieses System rühren wollt, darauf passt die zuständige öffentliche Gewalt, da könnt ihr sicher sein, sorgfältig auf. Einstweilen müsst ihr noch keine schlimmere Zurechtweisung erleben als den Rückverweis in den Freitagsunterricht. Die nächste Eskalationsstufe lauert da aber schon, wird zum Teil bereits angekündigt – und von einigen von euch offenbar auch schon defensiv vorweggenommen: Wenn es mit dem Protestieren nicht aufhört, sondern, Gott bewahre, schlimmer wird, dann setzt es die Gewaltfrage. Das schöne freiheitliche Recht gibt genügend Gesichtspunkte her, um Proteste, die auch nur entfernt auf Durchsetzung eines Anliegens zielen, ganz praktisch, nämlich mit hoheitlich monopolisierter Gewalt darauf aufmerksam zu machen, dass die Durchsetzung, welcher Anliegen auch immer, ohne Wenn und Aber der öffentlichen Gewalt zu überlassen ist. Also der politischen Herrschaft, die den ganzen Laden so regelt und erhält und stabilisiert und gegen Anfechtungen schützt, wie er ist, und als das, was er ist: eine mehrstufige Konkurrenzschlacht um Macht und Geld.
Das ist freilich ein anderes Thema. Eines, das über die Sache mit dem Klima deutlich hinausgeht. Um das man als aufrechter Klimaschützer aber auch nicht ganz herumkommt. Außer man lässt sich vereinnahmen, von den Profis dieser Konkurrenz, die sich für ihre Sache so gerne mit ein bisschen jugendlichem Idealismus schmücken.
PS.
Inzwischen wird euch reihum ein nicht gerade geringer Erfolg bescheinigt: Dem Ausgang der Wahl des Europaparlaments sollt ihr einen entscheidenden Dreh verpasst haben. Unterstützung hattet ihr dabei von einem Millionen Follower schweren Exponenten der jungen Generation mit blauen Haaren, der im Namen des von euch angemahnten Fortschritts die Flaschen von CDU und Co schlechtgemacht hat. Über die YouTube-Trends hinaus hat das Einfluss auf die politische Stimmung kurz vor der Wahl genommen – sobald und insofern die angegriffenen Parteien sich dazu entschlossen haben, eine Reaktion für angebracht zu halten, und die seriöse Öffentlichkeit sich deshalb der Sache angenommen hat.
Das Echo, das ihr von Politik und Öffentlichkeit in der Nachbesprechung des Wahlergebnisses erntet, enthält noch eine letzte interessante Auskunft darüber, wozu euer Protest gut gewesen ist. Aus Sicht eurer Gratulanten hat sich euer Engagement für die gute Sache voll und ganz ausgezahlt: für die Parteien nämlich, für die es sich in Wählerstimmen niedergeschlagen und sich damit rückstandslos aufgelöst hat in einen Beitrag zur Ermächtigung von Politikern zur Wahrnehmung ihrer Kompetenzen. Alles und was auch immer genau euch aufregt und auf die Straße treibt – es gehört in die Hände von Politikern gelegt, die euren Protest zu einer kostenlosen und kopfstarken Wahlwerbung erklären und damit ihrer Konkurrenz aus CDU, SPD und Co, die mit ihnen in den Parlamenten und Regierungen sitzen, ein Schnippchen schlagen. Und diejenigen, die laut Mehrheitsmeinung von euch abgestraft worden sind, wissen jetzt und posaunen es aus, dass sie auf das Etikett ‚Klimaschutz‘ für alles, was sie politisch vorhaben, nie mehr verzichten werden – bis hin zum AfD-Nachwuchs, der ankündigt, demnächst mit der Gleichung von Klimaschutz und Ausländerhass für sich zu werben.
In den Händen der Politiker liegt es jetzt – wieder und wie immer. Sie definieren, worin die drängenden ‚Fragen und Probleme der Weltrettung‘ überhaupt bestehen, und zwar in vornehmer Distanz zu ihrem Stimmvieh und zu allen, die mit dem Klimawandel ihre Probleme – welche auch immer – haben mögen. Nach ihrem Ermessen und unter Berücksichtigung von ‚Ökologie und Ökonomie‘ sowie weiteren wichtigen Begriffspärchen, deren Inhalt sie ebenso definieren, gehen sie die Lösung an – die in der Hauptsache schon darin liegt, dass sie in die richtigen Hände gefallen ist. Mehr Grüne im Parlament – die vordringlichsten Gründe fürs Schulschwänzen im Namen der Zukunft hätten sich damit erübrigt, oder? Und wenn ihr nicht kapieren wollt, dass ihr euren Job damit erledigt und den Rest den Profis der Politik zu überlassen habt, bekommt ihr das von der deutschen Öffentlichkeit noch explizit mitgeteilt: Die findet es nämlich peinlich, dass ihre Politiker sich von einem Obermoralisten im Internet haben vorführen lassen. Natürlich ist das Getöber mit hohen Werten gerade in der Hochzeit der Demokratie – dem Wahlkampf – sehr angebracht. Ihr habt deren Funktion aber ganz falsch verstanden, wenn ihr meint, dass man gegen die ‚Realität‘ – auch so ein Wert – auf ihnen bestehen kann. Der Nutzen der Werte in der Demokratie besteht in dem Gebrauch, den die wirklich Mächtigen und Befugten von ihnen machen, wenn sie sich bei ihrer Politik auf sie berufen. Nach Auffassung der Öffentlichkeit müsst ihr also noch lernen: Zwischen die mahnenden Ratschläge von Wissenschaftlern und dem unendlich guten Willen einer aufgeweckten Jugend auf der einen Seite und die Praxis der politischen Verwaltung eines weltmarktbewährten Kapitalstandortes auf der anderen Seite gehört noch die ‚Kompromissfindung‘ als heilige Kuh der Demokratie – an der relativiert sich jedes Anliegen, sodass am Ende die Verbindlichkeit politischer Machtworte gefragt ist. Dafür wurde der Beruf des Politikers erfunden.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/an-fridays-for-future
—
Die Gruppe K zum Klimawandel:
Klimaerwärmung, Naturkatastrophen, Pandemien: Es wird schlimmer; die gut bewohnbaren Regionen in der Welt werden in den nächsten Jahrzehnten dramatisch schrumpfen; für viele Millionen Menschen geht die Welt förmlich unter.
In der Politik wird inzwischen tagtäglich die Verantwortung für das Klima und die kommenden Generationen beschworen – das haben die Klimaproteste durchaus erreicht. Allerdings sehen weder die Regierungsparteien noch die grüne Opposition die andauernde Zerstörung der Umwelt durch die Wirtschaft als Ausdruck der zweckmäßigen Rücksichtslosigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Stattdessen wird sie als verfehlte Politik und als Mangel an Regulierungen gedeutet.
– Die verschiedenen Parteien streiten sich darum, mit welchen Grenzwerten und Anreizen die Wirtschaft diese Transformation bewerkstelligt.
– Sie streiten sich – nicht, weil strittig wäre, welche Technologie und Ressourcenverwendung sachlich gesehen klimaschädlich ist. Sie streiten sich, weil keine Maßnahme dem deutschen Wirtschaftswachstum schaden darf.
Bei diesem Programm sollen wir als Wahlvolk mitgestalten: Wir sollen dem Klimawandel einen Riegel vorschieben, indem wir bei der richtigen Partei unser Kreuzchen machen.
An diesem Projekt der Vereinbarkeit von Wirtschaft und Klimaschutz wollen wir uns nicht beteiligen, wir wollen stattdessen diskutieren:
– woher der Klimawandel kommt und was Kapitalismus damit zu tun hat;
– wie der Staat diese Wirtschaft betreut und was man als Wähler überhaupt wählen kann;
– warum der Klimawandel nicht im Kapitalismus zu stoppen ist.
https://www.facebook.com/events/929873324407471/

Online-Diskussion zur Klimapolitik (COP 26 in Glasgow)
Freitag, 19.11. ab 18 Uhr
Der Arbeitskreis Auflösen lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung. Zum Einstieg in das Thema vielleicht mal folgende Frage: Gibt es wirklich „das Klima“ als einen Gegenstand einer gemeinsamen Politik der sogenannten Staatengemeinschaft?
Die Auseinandersetzungen der politisch Zuständigen auf dem Weltklimagipfel in Glasgow und drum herum bieten dazu aufschlussreiches Material.
Zitatezettel: http://arbeitskreisaufloesen.blogsport.eu/files/2021/11/klimapolitik_21-11-15.pdf
Anmeldeformalitäten, weitere Infos etc. über
http://arbeitskreisaufloesen.blogsport.eu/2021/11/16/online-diskussion-zur-klimapolitik-in-glasgow/

Ob Gas nun ein „schmutziges“ Produkt ist – oder als „sauberes“ zu zertifizieren ist, bestimmt sich übrigens nicht an den Verschmutzungsfolgen, die Erdgas hervorruft, – so jedenfalls die Debatte in Europa. Man muss es nur als „Übergangstechnologie“ bezeichnen – und danach mit irgendwas vergleichen, was als noch dreckiger gilt. Schon ist es reingewaschen…
https://www.euractiv.de/section/energie/news/fuehrender-spd-politiker-fuer-aufnahme-von-gas-in-eu-taxonomie/
Dass es um nationale Energieautonomie geht, wird auch darin geständig, dass die BRD eine gemeinsame Bewirtschaftung (‚gemeinsame EU-Gas-Käufe‘) ablehnt. Das liege an den anderen. Die anderen seien eben nicht so gut und clever wie wir. https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/deutschland-nicht-an-gemeinsamen-eu-gaskaeufen-interessiert/

Resümees der Ergebnisse in Glasgow
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Klimakonferenz_Glasgow-2021.html
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… sowie auch aus der Sicht eines kritischen Klimaforschers, der z.B. die unterschiedlichen weltweiten Interessen von US-Kapitalen (und der USA insgesamt, das wird etwas vermengt…) an der kompletten Golfregion in den Blick nimmt. Thema ist dann auch, dass die Anschwärzerei von China in der Klimapolitik ungerecht sei …
https://www.heise.de/tp/features/Steigende-Gaspreise-haben-nichts-mit-der-Energiewende-zu-tun-6273123.html?seite=all
Derselbe von Harald Neuber interviewte Autor David Goeßmann zu Medienoffensiven und Stellungnahmen der Rechten in USA und BRD [Auszüge aus seinem neuen Buch zur Klimapolitik]:
https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Kulturkampf-gegen-die-Klimakrise-6273129.html?seite=all
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Viel fundamentaler müssten – wir alle – uns – insgesamt in Frage stellen, so lautet die kritische Ausgangsposition im ‚Freitag/Guardian‘, mit der George Monbiot auf den zerstörerischen Kapitalismus losgeht:
„Das Erste, was drohend aus den Tiefen ragt, sollte uns zu Tode erschrecken. Es wird Wachstum genannt. Wirtschaftswachstum wird allgemein als etwas Gutes gepriesen. Die Regierungen messen ihren Erfolg an ihrer Fähigkeit, es zu erreichen. Aber machen wir uns kurz klar, was das bedeutet. Angenommen, wir erreichen das moderate Ziel von drei Prozent globalem Wachstum im Jahr, das Organisationen wie Internationaler Währungsfonds und Weltbank anstreben. Es bedeutet, dass alle heutigen Wirtschaftsaktivitäten – und die meisten ihrer ökologischen Folgen – sich in 24 Jahren verdoppeln, also 2045. Dann verdoppeln sie sich 2069 wieder; dann wieder. Alle Krisen, die wir heute abzuwenden versuchen, werden doppelt so schwer in den Griff zu kriegen sein, wenn die globale Wirtschaftsaktivität sich verdoppelt und dann wieder verdoppelt.
So wie es einst blasphemisch war, den Namen Gottes zu verwenden, scheint auch das Wort Kapitalismus in der höflichen Gesellschaft tabu zu sein. Die meisten Menschen tun sich schwer, das System zu definieren, das unser Leben beherrscht. Hakt man nach, murmeln sie tendenziell etwas von harter Arbeit und Unternehmertum, Kaufen und Verkaufen. Genau so wollen die Profiteure des Systems es verstanden haben. Aber tatsächlich werden im Kapitalismus die großen Vermögen nicht so gemacht, sondern durch Plünderung, Monopole, Mietpreistreiberei und Erbschaft.“
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/jutebeutel-und-papp-strohhalm-retten-uns-nicht
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Außer großem Blabla nix gewesen – elaborierter ausgedrückt: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158790.un-klimakonferenz-das-grosse-blablabla.html
…. Dass Reden von Staatschefs nur Unsinn seien, meint dieser Autor zwar, an seinen abschließenden Äußerungen lässt sich aber ablesen, dass solcher Unernst noch nicht mal die viertel Wahrheit ist: „Es ist, als hörte man Olaf Scholz sprechen, dessen Erfolgsrezept im Wahlkampf darin bestand, viel zu reden, aber möglichst wenig zu sagen. Wer wollte ihm da ein schnödes »Bla bla« vorwerfen? Noch dieses Jahr will er mit der Regierungserklärung seine Zungenfertigkeit beweisen. Wir sind gespannt. Lalu lalu lalu lalu la!“

Vorabveröffentlichung aus der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-21, die am 17.12.2021 erscheint:
Gasstreitigkeiten oder„Lässt Putin uns im Winter frieren?“
Laut Auskunft der Fachleute sind es vielfältige Faktoren, die „den Markt“ dazu bewogen haben, den europäischen Gaspreis in die Höhe zu treiben. Bild und Habeck und eine Vielzahl anderer Journalisten und Politiker wissen Genaueres: Sie plädieren in der Hauptsache auf 1 Grund, nämlich 1 Schuldigen.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gasstreitigkeiten

Zudem ist bei einem Klima-Vergleich nicht die absolute Menge entscheidend, sondern es sind die Pro-Kopf-Emissionen. Denn China hat 1,4 Milliarden Einwohner, Deutschland 85 Millionen, die USA 330 Millionen.

(Quelle)
Leser hatte das oben verlinkt. Das ist absolut lächerlich. Wenn es eine relevante Klimawirksamkeit von Co2 gibt, dann hält die sich bestimmt nicht an das Verursacherprinzip. Es ist also gerade nicht entscheidend, wer das Zeug in die Atmosphäre bläst, sondern nur dass es emittiert wird. Der Standpunkt der Klimagerechtigkeit vollzieht die Konkurrenz der Nationalstaaten nach, die bis dato noch zu keinem einheitlichen Standpunkt geführt hat, was Klimarettung eigentlich heißt und unterwirft sie moralischen Maßstäben, wer denn an der Reihe wäre seine Emissionen zu senken. Wenn es wirklich um die Reduktion der Co2 Emissionen gehen soll, dann muss auch die Klimagerechtigkeit egal sein und alle müssen die Emissionen senken. Die Idee Co2 Emissionen historisch zu aggregieren und daraus abzuleiten, dass China noch reichlich emittieren darf, um den selben (vermeintlichen) Schaden am Klima zu verursachen, wird die Chinesen zwar freuen, hat aber mit der Sanierung der Atmosphäre nichts zu tun.

Ja. Übrigens auch die stamokap-mäßige Zusammenfassung der Haltung von US-Regierungen ist nicht sehr zutreffend. Die Positionen von Al Gore, Obama, Trump, Biden reflektieren deren Einschätzung von Kohle, Erdöl, Klima für Wachstum und Vorankommen der USA, einerseits heute, andererseits morgen, – und das ist nicht identisch mit zentralen Interessen von ökonomischen Interessengruppen in den USA. Sondern das sind die jeweiligen Essentials staatlicher Regierungsvorhaben.
Die Positionen des (ehemaligen…) US-Vizepräsidenten Al Gore sind übrigens damals in Europa innerhalb der akademischen Blase eher populär gewesen. In den USA selber anscheinend nur teilweise. https://de.wikipedia.org/wiki/Al_Gore#Engagement_für_den_Umweltschutz. https://www.klimafakten.de/behauptungen/behauptung-al-gores-film-eine-unbequeme-wahrheit-ist-voller-fehler
—-
Betroffen von der Erderwärmung sind vor allem die Länder des globalen Südens. Deren Bevölkerung gilt allgemein, so wird die ‚Flüchtlingskrise‘ thematisiert, in der Rechnungsweise der herrschenden Politik als „Überbevölkerung“. Dementsprechend verlief die Klimadiskussion hierzulande. Die Menschen dort spielen für hiesiges kapitalistisches Wachstum nämlich mehrheitlich keine besonders zentrale Rolle. (Das sieht man auch am geringen Stellenwert, den die traditionelle „Entwicklungshilfe“ nach dem Aus des Ost-West-Konfliktes überhaupt hierzulande nur noch hat. Nicht nur bei den Klimafolgen, auch bei sonstigen Katastrophen dort wird eher die Caritas und der private Spendenbeutel aufgerufen.) Denn dort gilt insgesamt gleichfalls wie andernorts:
„Der Kapitalismus scheidet die Menschen einer Gesellschaft von allen natürlichen Lebensbedingungen und macht ihre Existenz – also auch ihre Anzahl – abhängig von seinem Erfolg. Dieser Erfolg liegt im Wachstum des privaten Reichtums, das die kapitalistischen Eigentümer im Konkurrenzkampf gegeneinander erzielen. Deren Bedarf an Lohnarbeit sorgt für Bevölkerung. Die immer effektivere Ausbeutung der bezahlten Arbeit – das Konkurrenzmittel der kapitalistischen Produktion – macht periodisch und insgesamt Arbeitskräfte überflüssig, sorgt also für Überbevölkerung.“
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gruende-fuer-ueberbevoelkerung#section3
Das war jahrelang allenfalls mal Thema zu Weihnachten. Erst seitdem die Flüchtlingsbewegungen auch in Europa ankommen, und erst seitdem auch das langfristige Wachstum des Kapitalismus hierzulande durch Klimaschäden in Frage oder in Mitleidenschaft gestellt ist, gibt es in der hiesigen Öffentlichkeit über den kleinen Kreis der Klimaforscher hinaus so was wie eine weltweite Klimafrage. (Und oben genannter Al Gore ist inzwischen eine führende Unternehmerfigur im US-Grünkapitalismus geworden …. )
Erster sein im Grünkapitalismus – same procedure as sonst auch überall. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158134.eu-klimaschutz-erste-sein.html

Der Einwand von Libelle gegen die globalen Gerechtigkeitsprobleme des Autors David Goeßmann (s.o.) haben mich daran erinnert, dass beim Emittieren von Schadstoffen unter marktwirtschaftlichen Prinzipien gar nicht wurschtegal ist, wer sie raushaut. Vielmehr gibt es einen Handel mit Verschmutzungsrechten, der nicht nur von der FDP als das Grüne überhaupt der Klimapolitik angepriesen wird, wo ich Verschmutzungsrechte ankaufen kann, und mich dadurch von der klimaverbesserten Neuinstallation von Technologie freikaufen kann. Ginge es darum, einfach schädliche Technologien still zu legen, dann wäre das ganz idiotisch. Aber da es um die Vermehrung von Geld geht, ist im Kapitalismus auch ein Handel mit Verschmutzungsrechten eine sinnige Angelegenheit …

Der Handel mit „Verschmutzungsrechten“ schaut so aus:
„Der ökologische Königsweg hat darauf zu zielen, der gebotenen umweltpolitischen Restriktion endlich den Charakter einer Belastung zu nehmen, dadurch nämlich, dass er sie zum Geschäftsartikel macht. Mit dem Preis für Luftverschmutzung soll der umweltzerstörerische Geschäftssinn in Zukunft als sein Bereicherungsmittel frei kalkulieren können: Klimaschutz muss sich endlich „rechnen“! Anders als mit diesem Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik ist der tüchtigen Spezies, die aus Geschäftsgründen systematisch die Atmosphäre verdreckt, eine wohldosierte Rücksichtnahme auf ihre allgemeinen natürlichen Geschäftsgrundlagen nicht abzuringen. Für eine Erfolg versprechende Reduktion brauchen deshalb die klimaschädlichen Emissionen eine marktwirtschaftliche Zirkulationsform mit einem eigenen Gemeinsamen Markt, einem Tauschwert, der sich frei nach Angebot und Nachfrage an einer extra dafür eingerichteten Börse bestimmen soll, die höheren Abteilungen von „Futures und Optionen“ eingeschlossen. Die Luftverschmutzung kriegt als zertifiziertes Recht auf Luftverschmutzung Eigentumsform und wird zum geldwerten Handelsartikel hinorganisiert: Durch eine „marktkonforme“ Umweltpolitik, die jede Emission an einen staatlichen Berechtigungsschein bindet und die einzig in der Weise noch restriktiv auf die industriellen Betreiber der Dreckschleudern einwirkt, als sie die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten begrenzt. Ohne administrative Beschränkung kommt also auch diese wunderbare Versöhnung von Ökologie und Ökonomie nicht aus. Ökonomisch gesehen entsteht der Vorteil des Anlagenbetreibers, der Emissionen einspart und deswegen Zertifikate zu verkaufen hat, auf Kosten desjenigen, der sich die überschüssigen Rechte kaufen muss, weil für seinen Schadstoffausstoß die zugeteilten Berechtigungsscheine nicht ausreichen. Und verschmutzungsmäßig kann man es drehen, wie man will: Es bleibt ein Nullsummenspiel, wenn die einen durch Emissionsminderung „bares Geld“ verdienen, weil auf der Nachfrageseite zusätzlicher Verschmutzungsbedarf rechtemäßig abgedeckt werden muss gegen einen „Ablass für Abgas“. Im Zeitalter von „puts and calls“ scheint das niemand zu stören. Da lässt sich die Sache durchaus so behandeln, dass die verlangte umweltschützerische Restriktion zum Gegenstand eines schwunghaften Börsenhandels und meistbietender Versteigerung von Emissionszertifikaten gemacht wird. Ein munterer Wettlauf um Schadstoffreduktion? Alles nur eine Frage, ob der Börsenwert des Emissionsrechtepapiers genügend hoch ist, dass auch in den „Umweltsündern“ die Geschäftsgier erwächst, vom neuen emerging market der Rechte für Verschmutzung zu profitieren, und schon sind Investitionen in die Umweltfreundlichkeit der kapitalistischen Produktion einfach nicht mehr aufzuhalten.“
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klimaschutz-durch-emissionshandel#section3
https://de.wikipedia.org/wiki/Emissionsrechtehandel#Treibhausgase

Die Co2-Zertifikate sind kein Vehikel um die Emissionen zu stoppen. Formell ist es natürlich so, dass die Menge der emittierten Zertifikate den Co2 Ausstoß deckeln soll. Die Vorstellung dabei ist, dass der Staat diese Menge verträglich mit der nationalen Reichtumsproduktion senkt, das Kapital unter Beibehaltung seiner Konkurrenzfähigkeit schrittweise an die Co2 Neutralität angepasst wird. Das Problem dabei ist, dass es sich dabei um einen Konkurrenznachteil handelt, die Co2 Deckelung durch die Menge der Zertifikate entsprechend dem Zweck der Übung also immer nur mit Rücksicht auf die Akkumulation stattfindet. Insofern haben diese Zertifikate den Charakter die Akkumulation nur grün zu labeln, solange man sich nicht dazu durchringt die Akkumulation wirklich zu beschränken.
Die Reichtumsvermehrung, also die Ursache der Co2 Emission soll im Zertifikat zum Taktgeber des Emissionsstopps werden.
Faktisch wird dabei nur das Problem verlagert – eben hin zu einem Streit über die Menge der zu emittierenden Zertifikate.
edit: Im letzten Satz sieht man, was das bisher geleistet hat: Der normale Gang der Akkumulation ist um die Vorstellung erweitert worden etwas Umweltfreundliches zu tun. Das Instrument mit dem Potential der Deckelung des Co2 Ausstoßes ersetzt die tatsächliche Deckelung (die notwendig wäre, um dem vermeintlichen 2°C;1,5°C Ziel oder sonst irgend einer angenommenen zukünftigen Klimaerwärmung zuvorzukommen).

Ein treffendes aktuelles Beispiel für das von Libelle dargelegte kapitalistische ‚Dilemma‘ ist gerade bei Heise/TP nachzulesen:
https://www.heise.de/tp/news/Emissionshandel-Der-Markt-richtet-es-nicht-6273810.html
(Ja, ja…. – neoliberal ist dabei nicht korrekt ausgedrückt.)
Mit dem Zertifikatehandel verbunden sind Gewinne, z.B. auch aus der weiteren Abteilung Spekulation auf Kursveränderungen im Zertifikatehandel. Das soll ja auch so sein. Gewinne beim einen sind Verluste beim anderen, hinzu kommen diverse Transaktionsgebühren etc. (Billiger für den Endverbraucher wird die einzelne grüngewaschene Ware so erst einmal vermutlich eher gerade nicht…)

Bei Heise/TP liest es sich so:
„Eine Einigung wurde bei der weiteren Regelung des Emissionshandels erzielt, was bei den vorherigen Klimakonferenzen nicht gelungen war. Im Hinblick auf näher rückende Klimaneutralitätsziele – die eben nicht Null Emissionen bedeuten – werden solche Ausgleichsmechanismen für die Staaten, aber auch für den Bereich der internationalen Luftfahrt beispielsweise immer bedeutender.
Klimaschützer:innen sehen im internationalen Zertifikatehandel eher Greenwashing am Werk. Nun wurde vereinbart, dass Klimaschutzprojekte zumindest nicht doppelt gezählt werden dürfen, also im Land, wo sie stattfinden und beim Käufer des Zertifikats. Allerdings wurden auch alte Zertifikate aus dem seit Jahren auf Eis liegenden Clean Development Mechanism (CDM) übernommen.
Germanwatch bezeichnet dies als „herben Rückschlag für die Ambition des Pariser Abkommens“ und schlägt vor: ‚Es könnten sich einige Geberländer bzw. private Stiftungen zusammentun, um diese Zertifikate kostengünstig aufzukaufen und ohne Schaden für das Klima stillzulegen: Praktisch eine rückwirkende Klimafinanzierung für bereits erfolgte Resultate.'“
https://www.heise.de/tp/features/Nach-der-Klimakonferenz-ist-vor-der-Klimakonferenz-6275468.html?seite=all
Zu den Mechanismen des Zertifikatehandels:
https://www.nzz.ch/themen-dossiers/sustainability/was-den-preis-von-co2-zertifikaten-treibt-ld.1646061
https://www.wwf.de/themen-projekte/klima-energie/klimaschutz-und-energiewende-in-europa/eu-emissionshandel
Zur Kritik daran, dass die Unternehmen mittels solcher Zertifikate einfach ihre diversen sonstigen Einnahmen mittels dieser neuen Einnahmequelle erhöhen, – und nix iss mit mehr Klimaschutz… – vgl. auch S. 30f dieser akademischen Arbeit
https://www.uni-kassel.de/upress/online/frei/978-3-86219-294-6.volltext.frei.pdf
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Dass für die europäischen Staaten der Standpunkt der Energieversorgung Priorität hat – und nicht etwa „das Klima“ – wird an diversen europäischen Stellungnahmen noch einmal verdeutlicht.
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/polnische-ministerin-in-prag-letzter-versuch-zur-loesung-des-turow-streits/
https://www.euractiv.de/section/energie/news/poland-clarifies-position-on-coal-phase-out-it-is-still-2049/
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/scholz-setzt-auf-gas-gruene-schliessen-sich-an/

Die alte Regierung hatte die Kosten des Kohleausstiegs wie folgt berechnet:
„Entscheidend für die Höhe der Summe war, welche Gewinne den Konzernen durch die gesetzlich erzwungene Abschaltung von Kraftwerken entgehen. Den entgangenen Profit soll der Staat entschädigen. Wieviel Geld ein Kraftwerksbetreiber verdient, hängt von vielen Faktoren ab: Vom Dollarpreis pro Tonne Kohle auf dem Weltmarkt, vom deutschen Strompreis und davon, wieviel das Unternehmen für seine klimaschädlichen Emissionen zahlen muss. Die Energiekonzerne müssen Zertifikate kaufen, um ihre Emissionen zu kompensieren – der Preis für die Papiere ist im Europäischen Emissionshandel (ETS) geregelt – und steigt seit Jahren stetig an.
Die Formel des Ministeriums enthält zwar beide Variablen, den CO2-Preis und den zu erwartenden Profit der Konzerne aus dem Verkauf ihres Kohlestroms. Allerdings wurde für die Berechnung ein schon damals zu niedriger CO2-Preis angenommen. Das bedeutet geringere Kosten – und entsprechend höhere Gewinne, die entschädigt werden müssen. So nahmen Altmaiers Experten 2020 einen Zertifikatepreis von rund 17 Euro pro Tonne CO2 an, berechnet aus dem Durchschnittspreis der vergangenen drei Jahre. Allerdings haben sie damit in die Vergangenheit geschaut, aber nicht die Prognosen in die Zukunft berücksichtigt. Dabei hatte der Preis schon Ende 2018 bei 22 Euro gelegen. Inzwischen liegt er bei über 50 Euro. Marktexperten hatten mit einem Anstieg gerechnet – nur Altmaiers Ministerium nicht. Zudem wurden gleichbleibend hohe Fixkosten angesetzt – selbst bei geschlossenen Werken.“
https://correctiv.org/aktuelles/2021/05/15/bundesregierung-milliarden-fuer-kohleausstieg/
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschland-kohlehilfen-beratungen-101.html
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Der neue Koalitionsvertrag:
In Sachen Klimaschutz blieb es bei unverbindlichen Formulierungen, wie sie schon im Sondierungspapier der Ampel-Parteien das Misstrauen von Umweltorganisationen und der Grünen Jugend erregt hatten: „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“
Ziel seien „mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030“ auf deutschen Straßen. Zum Thema öffentlicher Nahverkehr heißt es: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ Und: „Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein.“ (Zsfg bei Heise/Telepolis durch C. Wangerin)
Der komplette Wisch:
https://www.welt.de/bin/Koalitionsvertrag%202021-2025.pdf_bn-235257672.pdf

Klima & Politik Fortsetzung
Zu der Einstiegsfrage letzte Woche „Gibt es wirklich das Klima als einen Gegenstand einer gemeinsamen Politik der sogenannten Staatengemeinschaft?“ – ergab unsere Diskussion zum Klimagipfel Glasgow ein doppeltes Ergebnis:
Dass das Klima sich wandelt und zwar global, anerkennen alle Staaten, die da zusammenkommen. Dass sie darin alle eine Bedrohung und gar eine gleiche für alle ausmachen, gegen die sie als einige Staatengemeinschaft handeln müssen, ist nicht der Fall. Gerade die praktischen Maßnahmen, die mächtige Vorreiter wie Europa und USA als ihre Klimapolitik umsetzen und bei anderen Staaten beantragen, rufen Gegensätze zu „Ölländern“ und „Schwellenländern“ und deren diplomatische Gegenwehr hervor; Staaten, die wirklich nur ihre Bedrohung durch Folgen des Klimawandels vortragen, finden bemerkenswert wenig Gehör. Warum das eine wie das andere?
Beginnen wir vielleicht mit dem Programm Europas, den Antrieb ihres Wirtschaftslebens von fossilen Energieträgern auf „erneuerbare“ umzustellen, das gar nicht nur als rettender CO2-Senker, sondern als internationale Wachstumserneuerung angepriesen wird. Warum kommt da nicht internationale Freude auf?
Datum und Uhrzeit: Fr., 26.11.2021 – 18:00
Ort: Discord: https://discord.gg/6qW3kXRGRs
Zitatezettel https://www.argudiss.de/sites/default/files/2021-11/Klimapolitik_21-11-15.pdf
Interessenten sollten sich beim E-Mailverteiler registrieren. Siehe das Formular auf dieser Webseite_
https://www.argudiss.de/index.php/

Komplett:
Der Arbeitskreis Auflösen hat seine Diskussion am 26.11.2021 bei Discord so zusammengefasst (unter Einschluss eigener Auslegung):
„Auf dem Gipfel geht es darum, wie zwischen den Nationen mit dem Klimawandel umzugehen ist. Alle dort versammelten Staaten nehmen den Klimawandel als Bedrohung der nationalen Reproduktion ihrer Ressourcen zur Reichtumserzeugung im allgemeinen ernst. Darum kommt kein Land mehr umhin, aber wie man das Problem lösen soll, darüber ist man sich allerdings nicht einig, ja es kommt sogar zu grundsätzlichen Interessenkonflikten. So, z.B. zwischen Ländern wie Saudi Arabien, deren Reichtum durch den Verkauf fossiler Energieträger begründet ist und Staaten wie Deutschland, welche die industrielle und technische Kapazität haben, erneuerbare Energie zu produzieren.
Die dort vertretenen Nationen wollen sich also dort zumindest gegeneinander behaupten. Während Länder wie Saudi-Arabien, China oder Indien es lieber langsamer angehen lassen wollen, kann es wetslichen imperialistischen Ländern wie Deutschland oder Frankreich (IL) nicht schnell genug gehen die, ganze Welt auf die Energiewende umstellen, denn damit erhoffen sie sich einen Impuls für ihre nationalen Wirtschaften. In diesem Sinne unterbreiten sie den ärmeren Staaten, denen jeglich Kapazitäten fehlen, den Klimawandel zum Geschäft zu transformieren oder gar vom Untergang betroffen sind (Fidschi, Malediven etc.) Vorschläge, die vor allem darin münden, diese mit Geld unterstützen zu wollen
Während also die IL im (durchaus ernst zu nehmenden) Klimawandel ein Geschäft entdecken, sehen die anderen Staaten darin einen Angriff auf ihre nationalen Quellen der Reichtumserzeugung. Trotz der zu erwartenden Schädigungen durch den Klimawandel würde sich dieser für die imperialistischen Staaten, indessen (insbesondere Deutschland), letztlich durchaus positiv auswirken, wenn es gelänge die ganze Welt auf die Energiewende umzustellen. Ja, ihre ökonomische Macht würde sogar zunehmen, wenn sie die anderen Länder auch noch von ihrer Technologie der Energiegewinnung abhängig machen würden. Die übrigen Länder wären natürlich die Angeschmierten. Kein Wunder also, dass mächtige Länder wie China oder Indien nur zögerlich mitziehen, solange sie selbst nicht das entsprechende (grüne) technologische Niveau erreicht haben, um selbst auf dem Weltmarkt mitmischen zu können.
In der Diskussion wurde bezüglich der Klimakonferenzen (von mir) eine Analogie zum GATT hergestellt, dessen Zweck bei seiner Begründung und auch später noch darin bestand, Handelsbedingungen herzustellen, damit ein (unter diplomatischer Aufsicht und Kontrolle der imperialistischen Mächte) geregelter Weltmarkt zustande kommt. Wenn auch bei den Klimakonferenzen der Gegenstand auch ein anderer ist, so ist er doch auch ein systembedingter, soll und muss also auch systembedingt, ergo mit marktwirtschaftlichen Mitteln und Methoden, behandelt werden. Insofern sind die Klimakonferenzen ein Mittel der Nationen auszuloten, wie man sich unter Vorgabe, Klimaziele anzupeilen besten hinsichtlich dieser neuen Art Politik diplomatisch verhalten sollte. Unter nationalen Gesichtspunkten spielen die Klimaziele bei (s.o.) vielen Nationen indessen eher eine untergeordnete Rolle. Die westlichen imperialistischen Länder wollen auf diesen Konfernzen mit den Mitteln der Diplomatie (Verlockung, Versprechung, Boßstellung etc.) durch Beschlüsse erreichen, dass diese zumindest in die Richtung ihrer klimapolitischen Programme, also die energiepolitische Wende, tendieren, um so einen (neuen) Weltenergiemarkt zu schaffen, den sie dann gerne dominieren möchten. Die anderen Länder, wiederum, die nicht über Kapital. Mittel und Macht der imperialistischen Staaten etc. verfügen, versuchen dabei das Bestmögliche für ihre Nation herauszuholen.“

Suitbert Cechura: COP 26: Die Erfolge von Glasgow und ihre Maßstäbe
Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz wird an sehr verschiedenen Erwartungen gemessen. Dass manche Staatschefs nur per Videoschalte teilnahmen, galt trotz CO2-Ersparnis als kritikwürdig.
Die Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow ging nach einer Verlängerung zu Ende, wobei das Echo sehr geteilt ist. Während die einen die Konferenz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der Weltklimaerwärmung feiern, zeigen sich andere vom Ergebnis enttäuscht, was in der Äußerung von Greta Thunberg gipfelte: „Blah, blah, blah“.
Dass die Urteile so unterschiedlich ausfallen, kann wohl kaum am Ergebnis der Konferenz selber liegen, sondern vielmehr an den unterschiedlichen Maßstäben, an denen es gemessen wird.
Der hoffnungsvolle Auftakt
Das Ergebnis
Die Zufriedenen
Die Kritiker
Es macht also einen entscheidenden Unterschied, ob man das 1,5-Grad-Ziel als ein Ideal betrachtet, in dessen Namen man kapitalistisches Wirtschaftswachstum mit den Folgen der Erderwärmung irgendwie zu vereinbaren versucht, oder ob man die 1,5 Grad als ein reelles Ziel versteht. In letzterem Fall müsste man eben zur Kenntnis nehmen, dass dies so von keinem der handelnden Politiker verfolgt wird.
Aus diesem – vernachlässigten – Unterschied, aus dem Desinteresse, den Motiven der mächtigen Macher auf den Grund zu gehen, und der Bereitschaft, die offizielle Klima-PR zu schlucken, speisen sich dann immer wieder Hoffnungen – ebenso wie die unvermeidlichen Enttäuschungen, die auf dem Fuße folgen.
https://www.heise.de/tp/features/COP-26-Die-Erfolge-von-Glasgow-und-ihre-Massstaebe-6278010.html?seite=all

Vorabdrucke aus dem am 17.12.21 erscheinenden GSP 4/21:
a) BILD und die Teuer – Welle
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/bild-teuer-welle
b) Gasstreitigkeiten oder ‚Lässt Putin uns im Winter frieren?‘
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gasstreitigkeiten

Der Preis des Lebens
Wie sieht es aus mit der »Harmonie von Ökonomie und Ökologie«?
Über die Tücken der kapitalistischen Logik
Von Stephan Kaufmann
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140898.der-preis-des-lebens.html
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Ideologiekritik der staatlichen Bemühungen, angeblich unterwegs vor allem in Sachen „Klimapolitik“
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltklimakonferenz#section3

Spekulation mit Verschmutzungsrechten – sei einerseits nötig, damit überhaupt ein Markt entstehe. Zu viel Spekulation dürfe aber auch nicht sein, schließlich soll Zweck der Spekulation nicht nur Mehrgeld in den Taschen der Spekulanten sein…
https://www.heise.de/tp/features/Emissionshandel-Verschmutzungsrechte-als-Spekulationsobjekt-6298915.html
Was es mit solcherlei Spekulationshandel mit Verschmutzungsrechten überhaupt auf sich hat, das wurde oben erklärt – und auch diskutiert:
http://neoprene.blogsport.de/2021/11/08/klimawandel-klimakatastrophe-rettung-der-umwelt-usw/#comment-133380
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Dass der CO2-Preis in den Koalitionsverhandlungen nicht sehr viel höher gewichtet wurde, beklagte die FFF-Aktivistin Reemtsma in der taz. Machtgerangel „(…) führte zur Absage an Sektorenziele; der Verkehr war wohl ohnehin nie Priorität; der CO2-Preis konnte aus Angst vor Benzinpreisprotesten gerne niedrig bleiben.“ https://taz.de/Enttaeuschende-Klimapolitik-der-Gruenen/!5819127/. – Bei Grünen, Linken und SPD wird (wie übrigens ja inzwischen sogar bei der CDU) aktuell deutlich, dass das ganze Anbiedern an die Klimabewegung einzig dazu nützlich sein sollte, mehr Wählerstimmen auf sich ziehen zu wollen. Dazu wird inzwischen manches alte Schlachtross als nicht mehr passend als Wählermagnet für die Kiddies und Jungwähler zum Thema gemacht… https://www.heise.de/tp/features/Linke-und-Klimabewegung-Wie-weiter-6298955.html. Ist solche Spekulation auf Jungwählergunst zynisch? Zeigt sie, wie sehr die Klimabewegung Teil des kapitalistischen Systems geworden ist?
Außer wohlfeilen Hinweisen auf die Natur-Wissenschaft des Klimas scheint die Bewegung sich für eine wissenschaftliche Analyse des kapitalistischen Systems nicht sonderlich zu interessieren.
Das ist selbst vom Standpunkt einer ‚gesunden Umwelt‘ her seltsam:
„(…) Nehmen wir für einen Moment mal an, dass wir den Ballast dieser Uraltindustrie abwerfen und fossile Brennstoffe tatsächlich für immer hinter uns lassen können. Haben wir damit unsere existenzielle Krise schon gelöst? Zum Teil vielleicht. Trotzdem hat mich die verengte Fokussierung auf CO₂-Emissionen im Glasgow-Pakt und anderswo erschüttert, während man die anderen Attacken des Menschen auf die lebende Welt außer Acht lässt.
Elektroautos sind ein klassisches Beispiel für dieses Problem. Ihre Befürworter argumentieren, dass innerhalb weniger Jahre die stinkende Infrastruktur von Benzin und Diesel abgeschafft werden könnte. Das ist sicher richtig. Aber, was lokal für saubere Luft sorgt, ist global eine schmutzige Sache. Der Abbau der Rohstoffe, die für den massenhaften Einsatz von Batterien und Elektronik notwendig sind, hat verheerende Folgen: Schon jetzt werden dadurch Dörfer zerstört, Wälder gerodet, Flüsse verschmutzt, empfindliche Wüsten zerstört und in einigen Fällen Menschen in Sklaverei-ähnliche Arbeitsbedingungen gezwungen.“
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/nach-dem-scheitern-von-glasgow-unsere-letzte-hoffnung-ist-die-kritische-masse
Oder – satirisch zugespitzt als neue Hauptparole: „Die neuen Panzer für die neuen NATO-Kriege – müssen CO2-neutral sein!“

Wie sich in imperialistischer europäischer Perspektive mittels der schönfärberischen Titel „Klimaschutz“ und „Modernisierung“ eine neue Perspektive für ein imperialistisches EU-Geldprogramm nach Corona herausentwickeln lässt, – das erläutert Theo Wentzke:
„Was es unbedingt braucht, ist neben der Überwindung national »fragmentierter« Kapitalmärkte durch einheitliche Rechtsvorschriften vor allem eine politisch gestiftete materielle Sicherheit. Im Interesse der Eroberung des internationalen Finanzkapitalismus kommen die EU-Bonds erneut in den Blick – als Gelegenheit, deren beschränkte Funktion für das autonome Wachstum eines »grünen« Finanzmarkts zu verallgemeinern und auf ein neues Niveau zu heben, das sie perspektivisch zu wirklichen »Safe Assets« macht, wie man sie sonst nur in Gestalt der US-Treasuries kennt: »Die hohe Nachfrage nach Bundesanleihen und die entsprechend niedrigen Renditen offenbaren ein Strukturproblem: Dem Euro-Kapitalmarkt fehlt ein ›Safe Asset‹, ein sichereres Wertpapier, mit ausreichendem Volumen (…) De facto sind seitdem (seit der Finanzkrise 2008) Bundesanleihen die ›Safe Assets‹ (…) Es gibt also in Euro-Land gar keine den US-Staats-Bonds vergleichbaren Papiere. Die ›Bunds‹, wie deutsche Regierungsanleihen kurz genannt werden, sind nicht mehr als unzureichender Ersatz. Auch die Bundesanleihen sind nicht durch eine eigene Notenbank abgesichert und vor allem nur in ungenügendem Volumen vorhanden.«⁷
Was der mitdenkende Sachverstand hier als Fehlanzeige ausdrückt, sind die qualitativen sowie quantitativen Anforderungen, die »sichere Anlagen« für einen wahrlich »tiefen« Finanzmarkt zu erfüllen haben. Was deutsche »Bunds« de facto« zu »Safe Assets« qualifiziert: Es handelt sich immerhin um Staatsanleihen; Geldkapital, hinter dem nicht bloß irgendein geschäftliches Ertragsversprechen, vielmehr die politische Gewalt über einen ganzen nationalen Kapitalismus steht. Gemessen an den »US-Staats-Bonds« sind die »Bunds« allerdings bloß »de facto« eine Alternative, also ein »unzureichender Ersatz«, weil sie »nicht durch eine eigene Notenbank abgesichert« sind. Wirklich brauchbare europäische »Safe Assets« müssen diesen Makel überwinden – zugunsten der Versicherung, dass sowohl die Quelle europäischer Staatsschulden als auch deren geldpolitische Garantie den Berechnungen der einzelnen Mitgliedstaaten entzogen, nämlich an EU-Kommission und EZB überantwortet sind. Der entscheidende Unterschied liegt demnach in der Doppelnatur dieser »Assets«: Sie sind frei handelbares Geldkapital, vergleichbar mit und praktisch in den Vergleich gestellt zu Wertpapieren aller Art, und zugleich Repräsentant jederzeit mobilisierbarer, gültiger Zahlungsfähigkeit, weil die Europäische Zentralbank ihren Umtausch in gesetzlich verbindliches Zahlungsmittel garantiert. Das schafft Sicherheit für alle Investoren, die in solchen »Safe Assets« über sich verwertende Vermögenstitel und eine dauerhafte, im Prinzip unerschöpfliche geldpolitische Garantie der Geldgleichheit ihrer Investments und damit über eine solide Grundlage ihrer gesamten darauf aufbauenden Spekulation auf verbriefte Renditeversprechen verfügen.
Deswegen kommt es bei »Safe Assets« außerdem darauf an, dass sie in hinreichender Masse zur Verfügung gestellt werden: Auch daran mangelt es den »Bunds«; sie sind »nur in ungenügendem Volumen vorhanden«. Der Blick auf die US-Staats-Bonds lehrt die EU-Kommission, dass es »eine auf Euro lautende europäische sichere Anlage (braucht), deren Volumen so groß ist, dass sie als Benchmark der europäischen Finanzmärkte herangezogen werden kann«.⁸ Damit ein europäisches »Safe Asset« seine Doppelnatur überhaupt nutzbringend entfalten kann, muss es funktional auf das finanzkapitalistische Wachstum der europäischen Finanzmärkte bezogen sein, nämlich in Abhängigkeit vom spekulativen Bedarf nach garantiert liquidierbaren Finanzinstrumenten, d. h. für die Refinanzierung darauf aufbauender Kredit- und Wertpapiergeschäfte in Umlauf gebracht, also in einer Größenordnung geschöpft werden, die dem Gesamtumschlag des Geldkapitals, der am Finanzplatz Europa und von ihm ausgehend weltweit stattfindet, als Sicherheit seines autonomen Wachstums dient. (…)
Die Kommission nimmt sich nicht nur vor, aus einer pandemischen Krise einen kapitalistischen Fortschritt des europäischen Industriestandorts zu drechseln. Wenn Europa schon einen milliardenschweren Haushalt auf den Weg bringt, gilt das gleich als Auftakt dazu, auch noch die tendenzielle Verwüstung der Welt durch die klimatischen Auswirkungen von 150 Jahren kapitalistischer Produktionsweise doppelt und dreifach produktiv zu machen.
Die Eroberung der Sparten des Weltmarktgeschäfts, denen »die Zukunft« kapitalistischer Bereicherung vorausgesagt wird, die Internationalisierung des finanzkapitalistischen Wachstumszirkels einer »tiefen« Kapitalmarktunion, die Subsumtion der kapitalistischen Welt unter die Funktion europäischen Geldkapitals als Hebel zur Etablierung eines europäischen Weltkreditgelds – so ist Europas Beitrag zur Klimarettung zu haben. Dafür scheut die EU auch nicht davor zurück, daraus ein Kampffeld der Staatenkonkurrenz zu machen, intern und gegen den Rest der Staatenwelt.“
https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/29.12.2021_-Brüsseler-Weltmachtehrgeiz-Tageszeitung-junge-Welt.pdf
https://www.jungewelt.de/artikel/417490.ziele-und-pläne-der-eu-brüsseler-weltmachtehrgeiz.html

Militär: Mutter aller Nachhaltigkeit ..
Der deutschen Rüstungsindustrie droht das Geld auszugehen. Die Finanzwelt stuft sie zunehmend als nicht nachhaltig ein. Das ist nicht fair: Wer forstet denn immer wieder die Waffenbestände der Staaten auf? Eine überfällige Richtigstellung von Björn Hendrig:
“(…) Iim Rahmen der “Taxonomie” – also den Hinweisen an die Finanzwelt, welche Investitionen den Klimaschutz befördern – gerät die Waffenindustrie ins Hintertreffen. In den Augen der EU gilt sie nicht als nachhaltig, wird damit nicht als gute Anlage empfohlen. Die europäischen Politiker streiten gerade über die Nachhaltigkeit von Atomkraft und Erdgas, dabei steht doch viel Wichtigeres auf dem Spiel: Ein wehrloses Deutschland ist so gut wie von Feinden überrannt, wird ausradiert, mahnt der BDSV. Und wer nicht existiert, kann ja wohl kaum das Klima schützen! Der Verband fasst dies griffig in dem Claim zusammen: “Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit”. (…)
Die neue „Ampel-Koalition“ macht weiter: Sie hat beschlossen, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einsetzen darf. Zwar nur wenn der tödliche Schuss von einem echten Soldaten abgefeuert wird, und auch nur, wenn er sich oder seine Kameraden „schützen“ muss. Dann läuft das Ganze unter Notwehr. Und sicher im Rahmen eines humanitären Einsatzes, bei dem die Freiheit ein paar Uneinsichtigen leider nicht anders beizubringen ist. (…)
Aber da geht sicher noch mehr. Wir haben daher einige konstruktive Vorschläge. Beispielsweise sollten die Kugeln ganz ohne klimaschädliche Zündung auf ihre friedenssichernde Reise geschickt werden können. Und wenn sie dann noch aus Holz bestehen, ist die Wirkung rundum nachhaltig.
Die Gaswolken, wenn Bomben explodieren, passen natürlich auch nicht mehr in unsere Zeit. Da gab es doch mal diese Neutronenbombe? Ein weites Feld für mehr Nachhaltigkeit eröffnet außerdem die Uniform: Bei den Altkleidersammlungen wird es doch bestimmt genügend Stoffe in Grau und Olivgrün geben. Und schneidern lassen könnte man sie doch im Zuge aktiver Entwicklungshilfe in Afghanistan. Dorthin gibt es ja noch viele gute Kontakte.
Eines ist aber schon heute sicher: Eine nachhaltigere Branche als die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gibt es nicht. Denn es wird stets mindestens so viel neue Rüstung nachproduziert, wie alte verloren geht, in der Regel sogar mehr. Wir können uns die vielen Waffen, Panzer, Zerstörer und Raketen als einen Wald vorstellen, der so sorgsam gepflegt wird wie kein anderer.(…)“
https://www.heise.de/tp/features/Sicherheit-ist-die-Mutter-aller-Nachhaltigkeit-6326096.html
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Zusatz: Martin Sonneborn (‚Die Partei‘ / Titanic) sorgt sich eher wenig satirisch um das Vermögensverhalten der europäischen Geschäftswelt bzw. prominenter europäischer Politiker, deren Geldusancen durch die Pandora-Leaks offenbart wurden:
https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/de/martin-sonneborn-uber-die-pandora-papers.pdf

Online-Diskussion: https://sozialistische-gruppe.de
Dienstag | 25. Januar 2022 | von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme wird ca. 24 Stunden vor der Veranstaltung auf der SG-Webseite veröffentlicht.
Der Klimagipfel von Glasgow – „enttäuschend!“? (Fortsetzung)
Lesetipp zur Veranstaltung:
„„Klimaschutzprogramm 2030“, Klimaschutzgesetz, nationale Wasserstoffstrategie … – Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral“. – in: GegenStandpunkt 1-21
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-energieimperialismus-wird-klimaneutral
erhältlich im Buchhandel oder direkt beim GegenStandpunktverlag.
https://sozialistische-gruppe.de/fortsetzung-von-der-klimagipfel-von-glasgow-enttaeuschend/#more-265

Grundgesetz, Klima, Essen, Fahrradfahren – das müsse allesamt schärfstens vor dem Bösen gerettet werden – und noch weitere hehre Berufungstitel für allerlei angeblich allerhöchste edelste Menschheitsanliegen seien da fällig. „Denn wir wollen, dass die Regierung ihren Job tut“ – so fasst die Bewegung ihren verkehrten Idealismus und ihr affirmatives Vertrauen zum Kapitalismus selbst zusammen.
https://www.heise.de/tp/features/Klima-Bewegung-Essen-retten-auf-der-Autobahn-6337051.html
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/menschheitskatastrophe-klimawandel#section15
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/bverfg-klaert-rechtslage-i-s-erderwaermung
Offener Brief an ‘Fridays for Future’:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/an-fridays-for-future
Freerk Huisken über das „Containern“
http://www.fhuisken.de/downloadable/korrespondenz/korrespondenz-leben-ohne-geld.pdf
http://www.fhuisken.de/korrespondenz.html
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Diskussion über Klimapolitik – heute Abend!
https://www.contradictio.de/blog/archives/8853

Rudi Netzsch: Vorsicht vor der Egoismus-Keule!
Wie der Begriff gleich einer Joker-Karte in gesellschaftspolitischen Debatten benutzt wird. Und warum weniger „Egoismus“ das Klima und die Welt nicht retten wird. – Was ist Egoismus? (…)
Wie taucht der Begriff Egoismus in Debatten auf? (…)
Wie diese Produktion organisiert ist, welche Eigentumsverhältnisse dabei zugrunde liegen, wie daher die verschiedenen Rollen der Beteiligten bestimmt sind, und ob deshalb nicht am Ende ganz andere Interessen maßgeblich sind, als schlicht und einfach den Konsumwünschen der Leute nachzukommen – all das taucht von vornherein gar nicht erst als Fragestellung auf. (…)
Zu einer derart abstrakten Vorstellung von der Gesellschaft passt natürlich der abstrakteste moralische Vorwurf, den man sich denken kann, ausgezeichnet dazu, – eben der des Egoismus. Letzterer sei der Grund allen Übels. So einfach wird die Rettung der Welt nicht funktionieren. (…)
https://www.heise.de/tp/features/Vorsicht-vor-der-Egoismus-Keule-6343338.html?seite=all

Von der Moralkeule – zurück zum deutschen Energie-Imperialismus
http://neoprene.blogsport.de/2016/02/24/arian-schiffer-nasserie-am-deutschen-wesen-soll-die-welt-genesen-youtube-video/#comment-130244
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-energieimperialismus-wird-klimaneutral
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/07/Jour-fixe-Klimaschutzprogramm-GS-1-21.pdf

Bei der deutschen Klimaschutzpolitik geht es darum, die Treibhausgase zu reduzieren, dem Klimawandel zu begegnen und, wenn man sich diese Politik genauer anschaut, stellt sich raus, dass das dasselbe ist wie das, was energiepolitisch für nötig gehalten wird, um sich in dieser Welt zu behaupten.

Das stimmt nicht. Der Klimaschutz unfasst
1. mehr als die Energiepolitik (siehe z.B. die Umstellung beim Müll, bei der Unterscheidung von Produktionsverfahren nach der Co2 Emission usw…)
2. ist die Idee der Hydrierung von Kohlenstoff (oder Co2) eine Anleihe beim 3. Reich, das seinen Mangel an Kohlenwasserstoffen durch die Kohlehydrierung tw. behoben hat. Eben diese Kohlehydrierung wäre, wenn es sich tatsächlich nur um Importunabhängigkeit bei Energieträgern handeln würde die viel billigere Lösung verglichen damit aus Co2 und Wasserstoff Methan herstellen zu wollen.
Eher muss man sagen, dass die Energiepolitik 2 Zielen unterworfen ist: Klimaschutz UND Autarkie.

Quelle
Für die Herstellung synthetischer Flüssigkraftstoffe für den Verkehrssektor stehen verschiedene Prozessrouten zu Verfügung, deren Umwandlungseffizienz entlang der gesamten Prozesskette als vergleichbar eingeschätzt werden
Die Fischer-Tropsch-Synthese (FT-Synthese) ist ein etabliertes großtechnisches Verfahren, mit dem auf Basis eines Synthesegases ein Gemisch aus mit verschiedenen
Kohlenwasserstoffen erzeugt wird. Dieses Gemisch kann in einem darauffolgenden Raffinerieprozess in Endprodukte wie Benzin, Diesel und Kerosin weiterverarbeitet werden….
Die technische Herausforderung liegt dabei vor allem in der Herstellung des Synthesegases (Anm libelle: Das im 3 Reich großtechnisch z.B. in Schwarzheide aus Kohle gewonnen worden ist), welches sich im Wesentlichen aus Kohlenmonoxid und Wasserstoff zusammensetzt. Die dafür benötigte Reverse Wassergas-Shift-Reaktion (RWGS) ist technisch heute auf dem Stand von kleinen De-
monstrationsanlagen und müsste für die Anwendung in großtechnischen Anlagen auf die entsprechende Größe skaliert werden (Anm libelle: Das Co2 muss also zu Co reduziert werden (braucht Energiezufuhr) während beim Ausgangsrohstoff Kohle das C teilweise oxidiert wird, wobei Energie frei wird).
•
Bei der Produktion über die Methanolsynthese wird im ersten Prozessschritt Methanol als chemischer Ausgangsstoff für die Weiterverarbeitung in übliche im Verkehrssektor eingesetzte Treibstoffe hergestellt. Für die Methanolsynthese gibt es zwei Verfahren: Bei der heute im großskaligen Maßstab einge-
setzten Methanol produktion findet der Produktionsprozess auf Basis von Synthesegas statt. Wie bereits bei der
FT-Synthese erwähnt, ist der dafür benötige
Aufbereitungsprozess des Kohlenstoffdioxids und des Wasserstoffs (RWGS) nur in kleinen Demonstrationsanlagen technisch verfügbar und müsste erst für
die industrielle Methanolproduktion skaliert werden. Das zweite mögliche Verfahren und derzeit präferierte Verfahren für die Skalierung von Produktionsanlagen ist die direkte Methanolsynthese aus CO2 und Wasserstoff. Kleinere in-
dustrielle Produktionsanlagen existieren für diesen Prozess, wobei diese ebenfalls für eine relevante Produktionsmenge auf größere Produktionskapazitäten
skaliert werden müssten. Das im ersten Prozessschritt erzeugte Methanol kann in weiteren Aufbereitungsschritten in typische Endprodukte wie beispielsweise Benzin, Diesel und Kerosin weiterverarbeitet und somit verbrennungsmotorischen Optionen im Verkehrssektor zugänglich gemacht werden. Das Verfahren
der Herstellung von Benzin (Methanol-to-Gasoline) steht in industrieller Skale zur Verfügung;

Das Problem besteht grundsätzlich bei jedem Hydrierungsverfahren. Der Weg das aus Co2 zu machen ist viel teurer als aus Kohle.
Hier nochmal auf den Punkt gebracht, dass eben der Klimaschutz der Grund für die Entscheidung für die Co2 Hydrierung ist:

Diese indirekte Kohleverflüssigung ist wirtschaftlicher als die direkte Kohleverflüssigung. Wegen des hohen Energieaufwands und der damit einhergehenden CO2-Freisetzung bereits bei der Herstellung – beim Fischer-Tropsch-Verfahren etwa doppelt so hoch wie bei Erdöl – sind die erzeugten Stoffe aber deutlich klimaschädlicher als entsprechende Erdölprodukte.

Obiges bezieht sich auf folgendes Zitat:

Die viel beschworene Abkehr von fossilen Rohstoffen ist ja nicht nur eine Abkehr von Kohle, Öl und Erdgas als Energieerzeuger, sondern von deren
stofflichem Gehalt. Dazu dient Wasserstoff in zweierlei Hinsicht: er dient erstens als Roh- und Hilfsstoff in der industriellen Produktion: Wasserstoff statt Koks in der
Stahlerzeugung z.B. Zweitens soll Wasserstoff der neuartige Grundstoff in der Petroindustrie werden, also die traditionellen Grundstoffe dieser Industrie, Kohle,Erdgas und Erdöl ersetzen, das geht, indem Wasserstoff in Verbindung mit CO2 zu gasförmigen (Methan) oder flüssigen (Kerosin) Kohlenwasserstoffen weiter verarbeitet wird

Gerade an diesen Punkten sieht man, dass Energiepolitik und Klimapolitik nicht zusammenfallen.

Ich greif mir mal die EU-Veränderungen beim Müll heraus.
„Das stimmt nicht. Der Klimaschutz unfasst
1. mehr als die Energiepolitik (siehe z.B. die Umstellung beim Müll…“ (Libelle, ganz oben, wo Libelle ein ‚Mehr‘ behauptet)
Dort gibt es – laufend! – immerzu „Veränderungen“:
https://de.euronews.com/2021/11/17/eu-kommission-muell-exporte
Müll soll noch stärker als zukünftige Alt-Rohstoff (wieder zu verwertender R.) eingesetzt werden, – so lautet die Parole schon seit 20 Jahren. Faktisch wird in den diversen kritischen Fernsehmagazinen laufend aufgedeckt, dass die Profitproduktion darunter nicht leiden soll. Und überall wilde Müllkippen aufgedeckt werden. Ganze Stadtteile Kairos leben nur davon. Obendrein gibt es eine Konkurrenz der Verfahren der Müllaufarbeitung, mit deren technologischen Fortschritten sich neue Märkte in der Abfallverwertung gesichert werden sollen. So wird an die Bewirtschaftung des Abfalls herangetragen, dass er kostengünstig sein soll und neue Marktsegmente entwickelt werden.
Getrennt davon gibt es ein System von Schadstoff-Grenzwerten, bei denen festgelegt ist, welches Ausmaß an Vergiftung durch verbranntes oder beigemischtes Altöl oder durch Müllverbrennungsanlagen erlaubt sind. Da wird die Höhe der Schornsteine, der Abstand zu Wohngebieten, die Temperatur der Verbrennung, die Entsorgung der Asche etc. geregelt. So habe ich mir bisher die Müllwirtschaft so ungefähr vorgestellt.
Auf welche Veränderungen beziehst du dich? Willst du sagen, dass der zukünftig wichtigste EU-Standpunkt beim Müll das Klima ist – oder werden soll?
Der Slowakei werde „empfohlen“ (!) ihre Abfallwirtschaft an die EU-Standards heranzuführen – so Mitte 2021:
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/slowakei-muss-umwelt-und-abfallgesetze-anpassen-fordert-eu-kommission/
Bereits 2018 wurde berichtet, dass lächerliche 1 Mio EUR Strafe verhängt worden seien.
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/1-million-euro-strafe-slowakei-verstoesst-gegen-eu-muellgesetze/
Das schaut eher nach bloßer „Symbolpolitik“ aus. Da die Slowakei nicht sich ihre nationale Politik vorschreiben lässt, sollen deren Kalkulationen auf neue Daten gestellt werden. 1 Mio EUR kommt mir selbst dafür aber eher lächerlich wenig vor.
Ist es nicht eher so, dass „Umwelt“, „Klima“ und „Nachhaltigkeit“ gelabelte Bezeichnungen dafür sind, dass die EU in diesen Segmenten kapitalistischer Vorreiter und möglichst Weltmarktstandard-Setzer (nämlich so für ihre Geschäfte) sein will? Kein Wunder, dass man sich darüber streitet, ob Atomstrom und Atompolitik unter solche „Standards“ von exzellenter Nachhaltigkeit fallen soll. Geschäfte und Finanztitel mit solcherlei Siegeln sind eben auch EU-intern kapitalistische und nationale Konkurrenzfragen.

@Leser – man kann natürlich bei Müll an Dinge denken, die nichts mit Co2 zu tun haben – dann sieht es so aus, als hätte der Müll nichts mit Klimapolitik zu tun. Denk‘ doch mal an die Vermeidung von Plastik-Verpackungen (die als Alternativen zu Glas, Papier, Pappe usw…eben Erdölprodukte sind, zu deren Herstellung (und Verbrennung oder beim Recycling) Co2 freigesetzt wird). Wie die Energiebilanz eines Pappkartons aussieht weiß ich nicht – nur ist der Grund des Versuchs Plastik als Verpackung, Trinkröhrchen etc… zurückzudrängen eben nicht Energiepolitik oder Ersparnis. So sieht man auch da, dass Klima- und Energiepolitik nicht zusammenfallen. Noch deutlicher sieht man das an der Hydrierung von Co2 zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen.
Klimapolitik ist m,ehr als ein Titel für Energieautarkie o.ä. Die Staaten haben das Klima als Grundlage der Kapitalakkumulation als Zweck entdeckt.
Man könnte ja auch die chemische Industrie einfach weiter erdölbasiert betreiben und könnte, gerade weil alle Welt die fossilen Energieträger ersetzt als Käufer profitlich die darüber entstehenden Überkapazitäten ausnutzen.
Die Sache mit der Wasserstoffstrategie sehe ich so, dass Wasserstoffgewinnung eine Art ist das volatile Angebot an erneuerbaren Energien zu verstetigen. Wasserstoff ist also ein Energiespeicher für überschüssige Wind- Sonnen- etc…Energie. (Wirkungsgrad dieses (Gesamt-)Prozesses unter aller Sau). Wenn man nun hergeht und sagt die Stahlindustrie, die chemische Industrie etc.. sollen auch wasserstoffbasiert funktionieren, dann ist man über die bloße Funktion von Wasserstoff als Energiespeicher für die Erneuerbaren hinaus. Dann muss man eben Wasserstoff nach Maßgabe des industriellen Bedarfes produzieren. Die Stahlwerke können nicht nur dann arbeiten, wenn überschüssige erneuerbare Energie anfällt. Auch daran sieht man: Das fällt mit Energiepolitik nicht zusammen.
edit: Bevor jemand auf die schlaue Idee kommt, dass alles letztendlich irgendwie Energie ist, sollte er sich vielleicht überlegen, dass, wenn man es so auffasst mit der Aussage Klimapolitik und Energiepolitik fielen zusammen auch nicht viel erklärt ist. „irgendwie“ ist nämlich alle Politik Energiepolitik….
editII: Und immerhin wird ja auch ein heimischer Rohstoff substituiert: Kohle.

D a s s Klimapolitik und Energieimperialismus prima zusammengeht – bzw. zusammen gehen soll – scheint Hauptthema werden zu sollen bei entsprechenden deutschen Bemühungen wg. Wasserstoff.
(Beim Thema Müll habe ich nicht verstanden, worauf du dabei hinweisen willst, Recycling, Müllvermeidung, Geschäfte mit Müll lassen sich natürlich auch unter Klimagesichtspunkten bedenken. Dass dgl. derzeit beim BRD- oder EU-Regulieren ein wichtiger Gesichtspunkt wäre, sehe ich aber nicht.)
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/deutschlands-wasserstoffdiplomatie-rettungsleine-fuer-russland/

Peter Decker: Wie Wachstum und Wahn Tesla antreiben
Der ganz normale „Insane Mode“ eines nachhaltig-grünen Markteroberungsprogramms im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts
https://www.heise.de/tp/features/Wie-Wachstum-und-Wahn-Tesla-antreiben-6361605.html?seite=all

D a s s Klimapolitik und Energieimperialismus prima zusammengeht – bzw. zusammen gehen soll – scheint Hauptthema werden zu sollen bei entsprechenden deutschen Bemühungen wg. Wasserstoff.

„prima zusammengeht“ ist etwas anderes als das Protokoll behauptet. Dort wird nämlich behauptet, dass Klimapolitik und Energiepolitik (besonders: Importunabhängigkeit) zusammenfielen. Und dagegen ging mein Einwand. Manche Anstrengungen, die zur Co2 Reduktion unternommen werden sind dann nicht mehr erklärbar. Die Gegenthese ist, dass das Klima sehr wohl als eigenständiger Gegenstand in die Politik aufgenommen worden ist. Wie die Umwelt als Grundlage der Kapitalakkumulation, was in diesem Fall, da „Klima“ ein langjähriger Wetterdurchschnitt ist, der sich um Grenzen nicht kümmert, sehr stark ein Fall von Imperialismus ist.

Beim Thema Müll habe ich nicht verstanden, worauf du dabei hinweisen willst, Recycling, Müllvermeidung, Geschäfte mit Müll lassen sich natürlich auch unter Klimagesichtspunkten bedenken.

Ganz einfach darauf, dass der Müll unter Co2-reduktionsgesichspunkten durchgemustert wird (wie alles Sonstige auch, wenn sich ein Staat auf „Klimaziele“ verpflichtet).
Du brauchst das Protokoll nicht weichzuspülen. Es behauptet eine Identität zwischen Klima- und Energiepolitik, die so nicht stimmt.

Ob nun Identität oder das Streben nach einer solchen. Gemeint im Artikel ist es so:
„Die deutsche Klimaschutzpolitik, die die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung am Standort Deutschland zum Ziel hat, ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe.
Mit seinem »Klimaschutzprogramm 2030« setzt Deutschland die bisherige »Energiewende« mit ihren beiden Säulen »Steigerung der Energieeffizienz« und »Ausbau der erneuerbaren Energien« aber nicht einfach nur fort, sondern verfolgt eine radikale »Energiesystemwende«, die laut Auskunft des Klimakabinetts endlich mit der »Mobilitäts-«, »Wärme-«, und vor allem mit einer »wirklichen« »Industriewende« Ernst machen soll.“ (GSP)
Es geht um die Prinzipien der deutschen Regierungspolitik. Und die will mit der Klimapolitik ihre deutsche Variante des kapitalistischen Geschäftslebens anschieben. Und es, logo, nicht lahm legen. Insofern ist, aus Regierungssicht, das identisch. Als Programm. Der Sache nach klemmt solches Programm bereits innerstaatlich an diversen Ecken, nicht nur beim Verkehr, auch bei der Landwirtschaft etc. Denn all das soll ja weiter als (weltweites) Geschäft betrieben werden.
Zusätzlich (bzw. vor allem!) klemmt es meiner Ansicht nach dabei, den weltweiten Konkurrenten Zölle für deren ’schmutzige Produktion‘ aufherrschen zu wollen …. Davon habe ich bisher eher vage gehört. Dass Zölle notwendig werden sollen, zeigt, dass es darum geht, wer an solchen Geschäften verdient. (Vom Standpunkt von Klimapolitik her wäre das doch wurschtegal, Hauptsache Klima.). Oder bei Patenten: sollen sie doch Patente für klimafreundlichere Produktion weltweit verschenken. Dann setzen sich solche Verfahren schneller weltweit durch. Nein: Geschäft für deutsche Standortpolitik soll damit angeschoben werden. Also von wegen ‚Klima’…

Forts. Peter Decker über Tesla
Das einfache Konzept hinter Teslas „gigantischer Zukunft“
Wie es dem Konzern gelingt, ganze Staaten für sein Bereicherungsprogramm zu gewinnen. Und wie die Finanzbranche damit auf die Zukunft spekuliert (Teil 2 und Schluss)
Die Entwicklung eines exklusiven marktreifen neuen Gebrauchswerts, ein ausuferndes Geschäftsmodell drum herum und vor allem der Einsatz der maßgeblichen Staaten, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilitätsprodukte verbindlich vorzuschreiben, sind der politökonomische Stoff, aus dem die „gigantische Zukunft“ besteht, die Tesla allen Vermögensbesitzern und -verwaltern zum Kauf andient.
Seit seiner Gründung im Jahr 2004 hat Tesla als AG allen Investoren auch gar nichts anderes anzubieten als die Beteiligung an der Aussicht auf künftige Gewinne, denn die ersten 15 Jahre ist die Firma mit Produktion und Verkauf von Autos nicht profitabel. (Forts.):
https://www.heise.de/tp/features/Das-einfache-Konzept-hinter-Teslas-gigantischer-Zukunft-6362257.html
https://www.contradictio.de/blog/archives/8874/comment-page-1#comment-9818

Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weist auf die Gefahr hin, dass die Landwirtschaft ‚zum Anhängsel der Umweltpolitik‘ wird. „Anders lässt sich die Gastrolle, die Landwirtschaftsminister Özdemir und sein Haus beim Agrarkongress des Umweltministeriums einnehmen, nicht erklären‘, mutmaßt Bilger.“
Oder: Was eine „strategische Neuausrichtung“ der kapitalistischen Landwirtschaft über die Unbekömmlichkeit derselben für Mensch und Natur verrät.
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Agrarkongress-2022.html

Nein, ist nicht deckungsgleich, da sich aus dem Zweck der Unabhängigkeit bzgl. Rohstoff- und Energieversorgung nicht erklärt, warum damit CO2 Emissionen vermieden werden sollen. Das st einfach verkehrt (ich würde sagen ignorant)

„Die Staaten haben das Klima als Grundlage der Kapitalakkumulation als Zweck entdeckt.“ (Libelle, 4.2.)
Da Grundlage des Staates Wachstum, Kapitalakkumulation weiterhin sein soll, werden Projekte im Bereich Klima staatlich gefördert, die einen Standortvorteil Europas (bzw. D.) versprechen sollen (z.B. mittels der Corona-Bonds). Das umfasst neben der Energiesouveränität den ganzen Bereich der sog. ‚grünen Technologien‘. (Und weitere Bereiche.) FFF behauptet, so würde der Kapitalismus ’nur grün gewaschen‘ (Green-washing), was darin nicht stimmt, dass mit neuen grünen Produkten möglichst neue kapitalistische Märkte erobert werden sollen.
Getrennt davon, betreibt der Staat auch weiterhin seine alten vorherigen Prinzipien von Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Müllpolitik, Naturschutz etc. Da wird seit einer Nachfolgekoferenz von Paris neuerdings jährlich international der Stand der CO2-Emissionen bilanziert. Das ergibt Gelegenheiten, in die Politik anderer Staaten hineinregieren zu wollen, und Gemeinsamkeiten, Schwierigkeiten, Unterschiede zu bilanzieren und diplomatisch sich vorzuwerfen. (So bereitet man andere Staaten darauf vor, sich für die eigenen innovativen Produkte und Verfahren öffnen zu sollen!)
Angeblich soll hier bei den Durchführungsbestimmungen und Nachfolgekonferenzen von Paris von der neuen Bundesregierung nun schärfer als bei der Vorgängerregierung in den einzelnen Ministerien nachgeguckt werden, ob dadurch Klimaziele erreicht werden können, was bisher eher eine vage papierlastige Angelegenheit nur eines einzigen Ministeriums war. (Das ist aber bisher bloße Ankündigungslyrik.)

„Die Staaten haben das Klima als Grundlage der Kapitalakkumulation als Zweck entdeckt.“
Was denn jetzt Grundlage oder Zweck? Wenn das Klima Grundlage ist, ist es kein Zweck. Klar wollen sie sich um das Klima als Grundlage kümmern, was aber nicht heißt, dass der Kapitalismus statt Kapitalakkumulation plötzlich einen neuen Zweck verpasst kriegt und künftig der Schutz des Klimas den Gewinn ersetzt.
Es heißt bloß, dass Kapitalismus unter etwas veränderten Bedingungen stattfinden soll. Diese Bedingungen wollen die Staaten selbst setzen und ihre eigenen dann anderen Staaten vorschreiben. Also ein Feld des Imperialismus. Einerseits ist das Klima ein universeller Einmischungstitel, weil sie die gesamte Art und Weise der Reproduktion der Gesellschaft betrifft bzw. den Stoffwechsel der Gesellschaft betrifft, der nicht ohne CO2 Ausstoß funktioniert. Der CO2 Fußabdruck ist dafür das passende Bild. Von der Energie bis zum Müll, von der Stahlproduktion bis zur Zementindustrie, vom Flugverkehr bis zur Landwirtschaft – alles ist Klima.
Deshalb wollen die Staaten, die Technologieführerschaft beanspruchen dabeisein.

Ja, danke. Lediglich erweiternd: Dass das Bild des CO2-Fußabdrucks schon seine Sinnigkeit hat, meint nicht, dass es sonderlich treffend ist. Es ist die Ideologie, dass irgendwie alles mit irgendwie allem anderen irgendwie über das Thema Klima zusammenhinge, ‚also‘ auch, und das ist vor allem öffentlich meist gemeint, ‚unser privates kleines Handeln als Verbraucher‘.
Genau das wird hier aufgespießt:
https://www.heise.de/tp/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html?seite=all
https://www.heise.de/tp/features/Europa-und-der-Klimaschutz-fuer-eine-wettbewerbsfaehige-Wirtschaft-6329931.html

Dass alles mit allem zusammenhängt, ist einfach der gesellschaftlichen Reproduktion geschuldet. Die gesellschaftliche Reproduktion wird aber nicht als solche zum Thema gemacht, sondern unter dem ideologischen Begriff des Klimas und zwar genau deswegen, weil man da jedem Hansel seine Mitverantwortung vorrechnen kann. Das Klima ist das vorgestellte Ganze, als Ergebnis des Handelns Einzelner. Dabei ist es gleichgültig, ob das Staaten, Unternehmen oder einzelne Menschen sind. Als ob das tatsächlich gleichgültig wäre.
Schon der Begriff „Fußabdruck“ stellt so einen einzelnen Menschen vor. Vom ökologischen Lastwagenreifenabdruck oder vom ökologischen Fabrikhallenabdruck hat noch niemand was gehört. Und wenn jeder verantwortlich ist, muss auch jeder die Kosten tragen.
Dabei sind die Einzelnen keineswegs die Subjekte des Klimas. Was man schon daran sieht, dass irgendwie alle fürs Klima sind und trotzdem erwärmt sich die Erde weiter. Mit dem Zweck Klimarettung kann es also nicht so weit her sein. bzw. ist dieser „Zweck“ einem anderen Zweck untergeordnet.

Wie das Argument ‚Klima‘ als ideologisches ‚Argument‘ strapaziert wird:
„Der Einzelhandelskonzern Rewe hat nach Angaben von Foodwatch auf Kritik der Verbraucherschutzorganisation reagiert und beendet seine Zusammenarbeit mit einem Waldschutzprojekt in Peru.
Foodwatch hatte bemängelt, das Projekt habe eklatante Mängel, der peruanische Wald werde dadurch nicht geschützt. Kritisiert wurde auch, dass Rewe das Waldschutzprojekt zum Ausgleich von Treibhausgas-Emissionen bei der Produktion von Hähnchenfleisch angeführt hatte. Das Fleisch wurde als klimaneutral beworben. Rewe bekam deswegen bereits den Negativpreis „Goldener Windbeutel“ von der Verbraucherschutzorganisation.
Der Einzelhandelskonzern habe auf eine Abmahnung von Foodwatch reagiert und eine Unterlassungserklärung unterschrieben, teilte die Organisation mit. Rewe kann demnach aber Ausgleichszahlungen an andere Projekte leisten und so weiter mit dem Label „klimaneutral“ werben. Das verurteilt Foodwatch als grundsätzlich irreführend. Die Organisation betont, drei Viertel aller Treibhausgas-Emissionen der Landwirtschaft entfielen auf die Tierhaltung. (13.02.22)
https://www.deutschlandfunk.de/rewe-stellt-offenbar-zusammenarbeit-mit-projekt-in-peru-ein-104.html
Foodwatch meint dazu: „Der Ausgleich eigener Emissionen über den Kauf von C02-Zertifikaten ist ein moderner Ablasshandel, mit dem Unternehmen ruckzuck auf dem Papier „klimaneutral“ werden können – ohne selbst ernsthaft etwas für mehr Klimaschutz tun zu müssen. (…) (…. Zertifikate eines Projekts zum Waldschutz in Tambopata/ Peru gekauft. Eine foodwatch-Recherche hat jedoch gezeigt: Das Projekt erfüllt nicht die grundlegenden Anforderungen an Kompensationsprojekte. Es schafft keinen zusätzlichen Nutzen für das Klima. Nach Projektbeginn hat die Entwaldung nicht wie versprochen abgenommen, sondern sogar zugenommen.
(…) Da verwundert es nicht, dass die Profiteure dieses Geschäftsmodells – in diesem Fall Rewe und Climate Partner – sich gegenseitig eine weiße Weste bescheinigen.“
https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2021/rewe-gewinnt-den-goldenen-windbeutel/

@Leser: Man kann sich auch Unterscheidungen und Antworten verweigern und immer den selben drivel wiederholen.
Nochmal zur Kenntnisnahme: Das Protokoll behauptet eine Identität zwischen Klima- und Energiepolitik, die es nicht gibt. Die Energiepolitik wird unter den 2 Gesichtspunkten: Klimaneutralität und Importunabhängigkeit entwickelt und da ergibt sich natürlich (weil dieser Maßstab angelegt wird), dass die geplante Entwicklung der Energieerzeugung und der staatliche Gesichtspunkt der Klimaerhaltung (als Grundlage der Kapitalakkumulation) zusammengehen d.h. es wird eben, wenn die Diagnose ist, dass Co2 Emissionen das Klima schädigen auf Technologien gesetzt, die möglichst kein Co2 freisetzen. Co2-Freisetzung zu vermeiden ist also keine Idee, mit der „Hanseln“ die Mitverantwortung vorgerechnet werden soll (nette Verschwörungstheorie) oder ein Einfall, mit dem auswärtige Energiemärkte erobert werden sollen oder das deutsche Exportgeschäft gestärkt werden soll (so wie das geäußert wird auch eine Verschwörungstheorie), sondern das ist schlicht und ergreifend die Maßnahme, die zur Diagnose Co2 hat die Tendenz die Atmosphäre zu erwärmen passt. Und das leugnet man, wenn man behauptet eigentlich ginge es darum die Leute moralisch in die Pflicht zu nehmen oder irgendwelche Technologien zu exportieren. Nein, es geht im Augangspunkt um das Klima als Grundlage der Kapitalakkumulation – da haben Staaten festgestellt, dass die bisherigen Arten der Energieerzeugung (und überhaupt die bisherigen Arten der Produktion) diese Grundlage tendenziell in Frage stellen. Wenn man das leugnet, dann kann nur noch interessierte Spinnerei herauskommen. Aus dieser Diagnose schöpfen Staaten dann Zwecke entlang der Fragestellung, wie ihre nationale Reichtumsproduktion damit zu vereinbaren wäre bzw. wie sie auf dieser Grundlage stattfinden kann. D.h. Energieerzeugung soll (wie bisher) als Geschäft stattfinden und gleichzeitig das Klima nicht (oder weniger) schädigen. Und da ist es natürlich eine Strategie aus der notwendigen Beschränkung der Kapitalakkumulation eine Gelegenheit zu machen, indem man sich zum Weltmarkführer der dazu notwendigen Technologien zu machen versucht.
Die Importabhängigkeit bzgl. Öl und Gas, aus der man sich damit befreit ist dafür ersteinmal nur ein zusätzlicher Vorteil (und nicht der Grund, warum Co2 vermeidende Arten der Stromproduktion entwickelt werden), den Staaten wie Deutschland erlangen und das mag ihre besondere Fokussierung auf die Entwicklung dieser Technologien begründen, ist aber nicht der Grund, warum Co2 Emissionen vermieden werden sollen.

Nachtrag: Nochmal eine ganz andere Überlegung.
Nimmt man einmal an, die Oktoberrevolution wäre im Weltmaßstab erfolgreich gewesen und es hätte sowas wie einen Kommunismus gegeben, dann hätte auch der ein Kohlenstoffzeitalter erlebt und es ist nicht auszuschließen, dass auch da – mal angenommen an der evidenzbasierten Hypothese menschengemachter Erderwärumng ist etwas dran – die gleiche Situation eingetreten wäre wie jetzt, dass man Maßnahmen ergreifen muss, um die Klimaerwärmung aufzuhalten, zu bremsen etc…
Worauf dann gesetzt worden wäre ist spekulativ, nur kann man diesem Umstand entnehmen, dass die Entscheidung für einen Wasserstoffkreislauf einen technologischen Grund hat, nämlich den, dass eine alte Technologie (Erdöl-/Gas basierte Produktion und Energieerzeugung) die Lebensgrundlagen der Gesellschaft angreift und man sich deshalb nach etwas neuem umschaut. Kritik am Kapitalismus kann also nur sein, wie diese Gesellschaft die Umstellung bewältigt (oder nicht) d.h. wie sie ihrem Zweck (Kapitalvermehrung) bei dieser Umstellung Geltung verschafft.

„Es heißt bloß, dass Kapitalismus unter etwas veränderten Bedingungen stattfinden soll. Diese Bedingungen wollen die Staaten selbst setzen und ihre eigenen dann anderen Staaten vorschreiben.“
Es wird eben nicht n u r „auf Technologien gesetzt, die möglichst kein Co2 freisetzen“. Wenn ein Staat nur das machen würde, würde er sein Todesurteil unterschreiben. Grüne Technologien sind teuer und bringen einen Konkurrenznachteil auf dem Weltmarkt und in der Konsequenz auch in der Staatenkonkurrenz. Wenn grüne Technologie günstig wäre, bräuchte man sie nicht vorschreiben, dann würde der Extraprofit dafür sorgen, dass sie eingeführt wird.
So müssen die Staaten mit ihrer Gewalt dafür sorgen, dass sie auch anderen Staaten auf der Welt ihre Bedingungen vorschreiben. Es gibt also einen G r u n d, warum sie so handeln und deshalb ist es auch keine Verschwörungstheorie böser Mächte.
Und dass grüne Technologie teuer ist, ist auch der Grund warum es jede Menge Ideologie braucht. Schließlich sollen diese Kosten auf den Rücken der lohnarbeitenden Menschheit abgewälzt werden. Deshalb braucht es einen Gesichtspunkt mit der man den Hanseln ihre Mitverantwortung vorrechnen kann und das ist der ökologische Fußabdruck. Es wird so getan als seien irgendwie alle gleichermaßen für’s Klima verantwortlich und deshalb sei es auch gerecht sie an den Kosten der grünen Technologie zu beteiligen. Und wenn man das festhält, leugnet man überhaupt nichts, sondern zeigt im Gegenteil wie „das Klima“ im Kapitalismus umgesetzt wird. Nämlich so, dass es wie üblich die Leute noch ärmer macht und ein paar noch reicher.
„Die Importabhängigkeit bzgl. Öl und Gas, aus der man sich damit befreit ist dafür ersteinmal nur ein zusätzlicher Vorteil“ Es ist auch ein Grund dafür, dass solche Staaten damit anfangen Klimaneutral sein zu wollen und versuchen andere Staaten auch darauf zu verpflichten. Das führt aber schon innerhalb der Eu zu verschiedenen Sichtweisen. z.B. zu der französischen, die festschreiben lässt, dass Atomkraftwerke als klimaneutrale Energieform gelten darf.
Das enthält den kleinen Widerspruch, dass Atomkraftwerke zwar das Klima nicht schädigen, aber potentiell ebenso das Risiko in sich tragen die Lebensgrundlagen auf Dauer unbrauchbar zu machen.
Deshalb ist es auch gar nicht ausgemacht und es stehen oben angeführte kapitalistische Notwendigkeiten der Rettung des Klimas entgegen. Höchstwahrscheinlich geht das Klima wegen dieser Art kapitalistischer Klimarettung durch Staaten und Unternehmen den Bach runter. Und den Leuten bleibt wieder mal bloß übrig sich ein schlechtes Gewissen zuzulegen und so zu tun als seien sie die Subjekte einer Sache, obwohl sie es nicht sind.

Höchstwahrscheinlich geht das Klima wegen dieser Art kapitalistischer Klimarettung durch Staaten und Unternehmen den Bach runter. Und den Leuten bleibt wieder mal bloß übrig sich ein schlechtes Gewissen zuzulegen und so zu tun als seien sie die Subjekte einer Sache, obwohl sie es nicht sind.

Das weiß ein Kommunist natürlich („Höchstwahrscheinlich“). Wahrscheinlicher als höchstwahrscheinlich ist in diesem Fall, dass der Kommunist interessiert Prognosen verfertigt.
Ansonsten bleibt es bei der Kritik am Protokoll und ich habe keinerlei Bedürfnis mit einer kommunistischen Ideologieschleuder zu argumentieren.

Gar nicht wahrscheinlich, sondern sicher ist dagegen, dass dem Antikommunisten Libelle meine Analyse nicht passt. Denn warum bei der kapitalistischen Klimarettung jede Menge Lebensgrundlagen zerstört werden und die Leute weiter verarmt werden, habe ich ja ausführlich begründet. Stichwort: Konkurrenz, Klimarettung wird dem Gewinn untergeordnet, Bau von Atomkraftwerken zur Klimarettung, Leser hat auf den Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten aufmerksam gemacht.
Aber klar, alles nur böswillige Unterstellung und kommunistisches Propagandamachwerk.

Ja, der letzte Beitrag ist eine böswillige, ignorante Unterstellung – und zwar nicht dem Kapitalismus, sondern mir wird unterstellt ich würde diese Dinge leugnen. Nochmal: Kritisiert ist die Verwechslung von Kritik und Erklärung im Protokoll. Jeder kann meine Beiträge lesen und weiß dann, was drinsteht.

Nachgefragt: im Protokoll ist diese Verwechslung kritisiert? Oder du hast am Protokoll kritisiert, dass dort Kritik und Erklärung verwechselt werden?
(Der Sache nach, prinzipiell betrachtet, ist eine treffende Kritik meiner Ansicht nach identisch mit der Erklärung einer Sache. Das ist ein Sprachgebrauch, wie er früher auch praktiziert wurde: Die Kritik der reinen Vernunft ist die (angebliche) Erklärung dessen, wie die Prinzipien der Vernunft angeblich funktionieren würden. Oder ähnlich bei der Kritik der politischen Ökonomie). [Das kann vermutlich nur ein Tippfehler von dir sein.]
Ich werd mir den Kram noch mal Überlegen, das braucht aber Zeit.

„Diese Dinge“ ?
„Bei der deutschen Klimaschutzpolitik geht es darum, die Treibhausgase zu reduzieren, dem Klimawandel zu begegnen und, wenn man sich diese Politik genauer anschaut, stellt sich raus, dass das dasselbe ist wie das, was energiepolitisch für nötig gehalten wird, um sich in dieser Welt zu behaupten.“ Dass Klimapolitik und Energiepolitik identisch sind ist natürlich Quatsch. Man sieht ja an Frankreich, dass die was ganz anderes klimapolitisch für nötig halten, nämlich Atomkraftwerke bauen.
Die Klimapolitik kriegt nur eine energiepolitische Verlaufsform. Das ist aber was ganz anderes als zu sagen beides sei identisch oder deckungsgleich bzw. Klimapolitik sei eigentlich bloß Energiepolitik. Der Staat ist hier als ideeller Gesamtkapitalist unterwegs, der das Kapital dazu zwingt die Natur in einem Zustand zu halten, dass diese weiterhin kapitalistisch be- und vernutzt werden kann. Und das wird dann energiepolitisch umgesetzt. Das nicht – sondern ist verkehrt. Also nicht Klimapolitik sondern bloß Energiepolitik unter einem Klimalabel. Statt zu sagen Klimapolitik geht halt auf gut kapitalistisch eben hauptsächlich über Energiepolitik.

Und was ist nun mit dem „Klimaschutz“?
Wo bleibt bei all diesen energieimperialistischen Machenschaften der durch Greta Thunberg et al. von „den Klimaanführern“ der Welt eingeforderte und mit allem „Ehrgeiz“ (Thunberg) zu führende Kampf gegen die globale „Klimakrise“ mit ihren für die menschlichen Lebensgrundlagen so bedrohlichen Folgen? Das ist er! Einen anderen Weg aus der „Klimakrise“, und um die Kurve der Erderwärmung nach Möglichkeit zu „flatten“, gibt es in diesem System nicht. Dieser mit allem „Ehrgeiz“ geführte – und von Merkel & Co in Paris versprochene – Kampf der Hauptemissions- resp. kapitalistischen Großmächte darum, ihre Energiesouveränität gegeneinander sicherzustellen und das „Umsteuern“ in der Energieversorgungsfrage zum nationalen Vorteil global herbeizuregieren, setzt das Maß dessen, was „machbar“ ist, um die CO2-Emissionen zu vermindern und den Klimawandel damit zu bremsen. Nach dieser Konkurrenz richtet sich der CO2-Gehalt in der Atmosphäre und die mit ihm korrespondierende Temperatur im „Treibhaus Erde“.
Natürlich ist es so: In dem Maße, wie Deutschland seinen grünen Energie- imperialismus erfolgreich machen kann und sich aus seiner fossilen Rohstoff- abhängigkeit emanzipiert, kommt die damit bewirkte Minderung des nationalen CO2-Ausstoßes irgendwann auch dem globalen Klima zugute. Insofern ist Energiesystemwende deckungsgleich mit Klimaschutz, und für unsere regierenden Klimaschützer steht ganz selbstverständlich das eine für das andere und umgekehrt. In ihrem Quidproquo wollen und müssen sie nicht groß unterscheiden zwischen dem Zweck ihrer neuen Energiepolitik und ihrer CO2-mindernden Wirkung. Für sie ist die Rettung des Weltklimas vollständig aufgehoben in ihren energiepolitischen Ambitionen, also gar kein eigenständig zu verfolgender Zweck. Allerdings legen sie großen Wert auf die Deutung, sie würden ihre Energiepolitik unbedingt umstellen müssen, um die Paris-Ziele zu erfüllen und die mittlere Oberflächen- temperatur des Globus nicht über die berüchtigten zwei Grad am Ende des Jahrhunderts steigen zu lassen, bis zu denen – definitionsgemäß – der unvermeidliche Klimawandel in seinen Folgen noch „beherrschbar“ bleibt. Die passende Währung und Maßeinheit, um ihre energieimperialistischen Berech- nungen und Ambitionen in einen Dienst am Weltklima umzurechnen, sind die in Mega- und Gigatonnen gefassten und bilanzierten CO2-Einsparziele bis zum Jahre sowieso… In dieser Maßzahl lässt sich über die Energiepolitik hinaus und unter Abstraktion von ihrem Zweck jede politische Maßnahme, bei der nebenbei und irgendwie auch noch eine Treibhausgasminderung abfällt, als Beitrag zum Klimaschutz verbuchen und für die Anrechnung auf die Erfüllung nationaler Klimaschutzverpflichtungen kommensurabel machen: sei es der staumindernde Ausbau des Kreisverkehrs in der Verkehrspolitik, die umweltpolitisch gebotene Sanierung von Müllkippen oder sei es der agrarpolitisch sinnvolle, weil Kosten einsparende Einsatz von sogenannten ‚pfluglosen‘ Bodenbearbeitungsmethoden in der Landwirtschaft.
Energiepolitik ist umfassender Klimaschutz, dem Zweck gewidmet, den Klimawandel zu bremsen: So will die regierende Klimaschutzbewegung von oben ihr Gewerbe verstanden wissen; und so wird sie von ihrem Pendant, der Klima- schutzbewegung von unten, verstanden und an diesem Versprechen gemessen. Große Ent- wie Täuschung über die grüne deutsche Energiepolitik kann da nicht ausbleiben, wo mit der großen Kohlendioxidbrille, also mit viel Abstraktionsvermögen und wenig Unterscheidungswillen, was ihren Grund, Zweck und ihre klimafreundliche Wirkung angeht, auf sie geblickt wird: Die Klimaaktivisten nehmen die Politik beim klimaschützerischen Wort und halten ihr vor, an diesem Zweck zu versagen. Ein bloßes Klimapäckchen habe die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket 2030 geschnürt, völlig untauglich, die Paris-Ziele zu verwirklichen.
Deswegen noch eine Klarstellung, was die ökologische, die klimaschutzbezogene Bedeutung der „historischen Vereinbarung“ von Paris, dem Maß aller Dinge in Sachen Klimarettung, betrifft, die Erderwärmung „nach Möglichkeit auf 1,5 Grad, aber deutlich unter zwei Grad zu begrenzen“: In dieser Hinsicht wissen die „policy makers“ nicht erst seit gestern von ihrem bestellten wissenschaftlichen Sachverstand, dass das 1,5-Grad-Ziel längst außer Reichweite ist, weil schon heute der Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellem Niveau bei 1,2 Grad liegt und wegen der verzögerten Meereserwärmung im Vergleich zu den Landmassen nochmals 0,3 Grad draufzupacken sind; dass im Übrigen für die Erreichung des 2-Grad-Ziels in Deutschland und weltweit die Emissionen jedes Jahr um einen Beitrag wie zu Corona-Zeiten sinken müssten und CO2-Neutralität weit vor dem Jahr 2050 herrschen müsste, womit nach allem maßgeblichen Bekunden „realistischerweise“ nicht zu rechnen ist… Insofern steht es schlecht um das Anliegen, dass der globale Kapitalismus wegen seiner kostengünstigen fossilen Energiebewirtschaftung nicht unwiderruflich in die Menschheitskatastrophe steuert. Aber die angesprochenen Subjekte des Pariser Abkommens und seiner Umsetzung haben da ohnehin noch einen etwas anderen Blick in die Zukunft.
An die entscheidende, nämlich politische Bedeutung des Pariser Abkommens sei deshalb auch noch kurz erinnert: Die liegt darin, dass die Staatengemeinschaft unter Federführung der Emissionssupermächte China und Amerika sich darin einig geworden ist, dass dem Weltenergiegeschäft mit Erneuerbaren die Zukunft in diesem Jahrhundert gehört und es deshalb unter amerikanische, chinesische oder deutsch-europäische (Ordnungs-)Dominanz gehört. Wie schon gesagt: Diese erbittert geführte Konkurrenz bestimmt, was an Emissionen erforderlich, was an Emissionsminderungen machbar ist – und damit den Gang der globalen Erwärmung.
Und da diese Konkurrenz laut neuestem, verfeinertem UNO-Sachstand wohl auf die schon länger hochgerechneten drei Grad plus hinauslaufen wird, nimmt die Politik die Klimakrise und ihre Bekämpfung in einer zweiten Hinsicht bitterernst: Sie stellt sich vorsorglich auf den Klimawandel ein unter der Losung: „Das Unvermeidbare beherrschen“. Die vorausschauende Sorge und Vorsorge des Staates zielt darauf, als Standorthüter mit den Konsequenzen des Klimawandels umgehen zu können. Kommunal- und Regionalpolitiker sowie Landwirtschafts- und Innenminister widmen sich vorausschauend der Notwendigkeit, demnächst vermehrt Hochwässer einzudämmen, die Architektur und Infrastruktur an größere Hitze anzupassen, Saatgut und Bewirtschaftungsmethoden zukunfts-, also klimawandelfest zu machen, bis dahin, eine Wirtschaft zu fördern, die mit neuen Produkten die klimagewandelten Bedürfnisse bedient. So erwachsen aus dem Klimawandel auch noch schöne Chancen…
(GSP 1/2021, S. 49 – 51). („P.S.“ unter dem Haupt-Artikel)

Keine Kritik am Nachwort meinerseits.

Tja, was sagt man da. Auch 10 Texte die den selben Fehler enthalten machen das Argument „Klima- und Energiepolitik seien deckungsgleich“ nicht besser. Oben im Thread steht doch (und es kommt im Protokoll selbst vor), dass z.B. Co2 reduziert und damit Kohlenwasserstoffe für die chemische Industrie produziert werden sollen – Energiepolitik?! Oder: dass Stahlwerke künftig mit Wasserstoff arbeiten sollen – Energiepolitik?! Die behauptete Deckungsgleichheit von Energie- und Klimapolitik hält nichteinmal ganz banalen Prüfungen an den Fakten stand.
Der Begriff der Klimapolitik (soweit sie Co2 betrifft) ist, dass man von fossilen Rohstoffen (soweit sich das mit dem Zweck nationaler Reichtumsproduktion verträgt) wegkommen will. Also sollen alle Prozesse, in deren Verlauf Co2 frei wird entweder durch etwas anderes ersetzt werden, oder aber (wie im Fall der chemischen Industrie) mit Kohlenwasserstoffen versorgt werden, die durch Reduktion con Co2 gewonnen werden. Es geht also tatsächlich um Co2 Neutralität. Die Energiepolitik (meint: Alles, was der Staat unternimmt um seinen Unternehmen Zugang zu kostengünstiger Energie zu verschaffen) wird dabei durch den Gesichtspunkt der Co2 Reduktion modifiziert und das heißt, dass die Verwertung in Deutschland z.B. entlang dieses Zwecks beschränkt wird.
Man verpasst einfach, wenn man Energie- und Klimapolitik gleichsetzt (gemeint ist hier nur das, was Staaten nach innen tun – nach außen ist die Klimapolitik Imperialismus), dass das 2 unterschiedliche Zwecke sind und dass der Zweck das Klima als Grundlage der Verwertung zu erhalten die Energiepolitik modifiziert.
edit: Die Erzeugung von Energie ist natürlich der Hauptverursacher von Co2 Emissionen (Verbrennung eben). Dennoch ist das eine verkehrte Gleichsetzung disparater staatlicher Zwecke.

Der GSP sagt: Die BRD macht eigentlich bloß grüne Energiepolitik, die darin besteht sich von fossiler Abhängigkeit zu lösen. Fragt sich was daran schlimm sein soll. Aus der Sicht des Souveräns ist daran schlecht, dass der Staat von anderen Staaten, die über diese Energieträger verfügen, erpressbar ist. Nach dieser Logik ginge die Steinkohle und Braunkohle im eigenen Land in Ordnung.
Wenn daher die Kohleförderung perspektivisch eingestellt werden soll, kann die fossile Abhängigkeit von anderen Staaten nicht der Grund sein. Nun könnte man sagen, die Kohlevorräte sind endlich, also besteht eine Abhängigkeit auch, wenn die Energieträger im nationaler Verfügung sich befinden. Dass die Endlichkeit antizipiert wird verweist darauf, dass ein anderer Gesichtspunkt eine Rolle spielt und das ist der Klimaschutz. d.h. Energiepolitik und Klimaschutz sind nicht identisch.
Das selbe Argument bei der Stahlproduktion. Kohle wäre national verfügbar, soll aber nicht zur Anwendung kommen, weil Co2 Emissionen entstehen.

„In dem Maße, wie Deutschland seinen grünen Energieimperialismus erfolgreich machen kann und sich aus seiner fossilen Rohstoffabhängigkeit emanzipiert, kommt die damit bewirkte Minderung des nationalen CO2-Ausstoßes irgendwann auch dem globalen Klima zugute.“

Bloß weil Energiepolitik so gemacht wird, dass sie den Co2 Ausstoß reduziert und damit auch Klimaschutz ist, kann man nicht umgekehrt schließen, dass Klimaschutz in Energiepolitik aufgeht. Das ist ein verkehrter Rückschluss. In dem Nachwort ist es unklar, ob das nur ein praktischer Standpunkt von Politikern ist, die Klimaschutz und Energiepolitik nicht groß unterscheiden oder ob auch die Autoren diesen Unterschied nicht machen wollen.

„Für sie ist die Rettung des Weltklimas vollständig aufgehoben in ihren energiepolitischen Ambitionen, also gar kein eigenständig zu verfolgender Zweck.“

Klimaschutz geht ja auch großteils gar nicht als eigenständig zu verfolgender Zweck, quasi ohne irgendwas mit Energie zu tun zu haben. Daraus kann man aber nicht schließen, dass es diesen eigenständigen Zweck nicht gibt.

„Allerdings legen sie großen Wert auf die Deutung, sie würden ihre Energiepolitik unbedingt umstellen müssen, um die Paris-Ziele zu erfüllen und die mittlere Oberflächentemperatur des Globus nicht über die berüchtigten zwei Grad am Ende des Jahrhunderts steigen zu lassen, bis zu denen – definitionsgemäß – der unvermeidliche Klimawandel in seinen Folgen noch „beherrschbar“ bleibt.“

Energiepolitische Vorhaben werden also nur als Klimaschutz g e d e u t e t. Klingt so als sei der Klimaschutz nur die Ideologie zur Energiepolitik. Das stimmt nicht.
Ja, jetzt hab ich das Nachwort doch kritisiert.

Schon recht. Klimaschutz der herrschenden Art hierzulande ist viel umfassender, als sich staatlicherseits „nur“ um die Energiesouveränität zu bekümmern. Zwei Streiflichter auf solch umfassendere Ausblicke seien angedeutet. (Falls das also eure Kritik hat gewesen sein sollen, dass die herrschende Politik, dass das kapitalistische System, sich tatsächlich doch um viel „mehr“ kümmere als nur um das Thema Energie: – Gebongt!). – Aber w i e!
Das erste Zitat ist die Ideologie („Arbeitsplätze sicher stellen“) dazu, dass Kapitalismus munter weiter als Konkurrenz zu anderen Staaten vonstatten gehen soll. In der Anfangsphase von FFF wurden solche Bekenntnisse mit diversen Frechheiten gegenüber den SchülerInnen ausgestaltet. (Geht lieber zur Schule, macht euch fit, damit ‚wir den Klimawandel besser managen‘ können, dazu braucht es nämlich Fachleute, und garantiert nicht euch Kiddies, etcpp….) Solche früher auch und vor allem bei der FDP gängigen Töne gibt es nun nur noch von der AFD. (Interessanter Weise sind der damaligen Kanzlerin 2018/2019 auch noch ganz andere Assoziationen zur Bewegung „Fridays for future“ eingefallen. Nicht aber der Klimawandel.)
https://www.spiegel.de/panorama/das-hat-greta-thunberg-angela-merkel-zu-sagen-a-5f285112-8044-48bc-b3ed-0f6d041ae865
Das zweite zeigt den kapitalistischen ‚Realismus‘ der Regierenden, ihren ‚Umgang‘ mit der Klimakrise:
—
1.) „“Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“ (Angela Merkel zu Greta Thunberg 2019)
2.) Die Bundesregierung verfolgt seit einigen Jahren sehr pragmatisch und ungerührt von ihrem Pathos im Klimaschutzprogramm, das mit der Verhinderung des „Kippens“ des Weltklimas begründet wird, eine „Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel“. In ihrem zweiten Fortschrittsbericht dazu, erschienen am 20.10.20, wird deren Ziel wie folgt umschrieben: „Langfristiges Ziel der DAS ist, die Verwundbarkeit natürlicher, sozialer und wirtschaftlicher Systeme gegenüber Klimafolgen zu mindern und gleichzeitig die Anpassungsfähigkeit dieser Systeme sowie die Ausnutzung möglicher Chancen zu erhöhen.“ (S. 4 f.)
Solche „Chancen“ zur Geldvermehrung – die muss man zum kapitalistischen Vorteil der BRD ausgestalten und sorgfältig kapitalistisch ausnutzen!

Die Kritik war, dass es nicht stimmt, dass Klimaschutz nichts anderes als Energiesouveränitat ist, dass beides deckungsgleich/identisch ist. Dass sich die Politik nicht um begriffliche Schärfe bemüht mag stimmen. Wer die Sache mit Erklärungsabsicht erörtert, sollte das jedoch umso mehr.
Ansonsten einverstanden. Der zweite Teil vom Nachwort „Deswegen noch eine Klarstellung…“ gefällt mir ganz gut.

Ob es sachgerecht ist, die politische Abteilung Klimapolitik von „Souveränität“ / Unterpunkt: Energiesouveränität / „abzuleiten“, oder, ob bei den Cracks in der GSP-Redaktion sich bei solcherlei Vorgehen zu viel juristisch verbildeter Abstraktions- bzw. Ableitungswahn breit gemacht hat – sei mal unsachlich als Vermutung am Rande thematisiert. (Not for the first time…)
Der GSP-Artikel in 1/21 macht demzufolge den Ausgangspunkt für die aktuelle Klimaschutzpolitik bei der „Energiesystemwende“ aus – und stellt diese in einer Masse – desungeachtet – lesenswerter Erläuterungen dar.

Wie gezeigt wurde, lässt sich Klimapolitik und Energiepolitik nicht immer scharf voneinander abgrenzen. libelle macht, wie üblich, eine Korinthenkackerei daraus, um hierüber mal wieder die Kommunisten zu diffamieren: Diese Blödmänner/frauen wollen einfach nicht wahrhaben, dass Staat und Kapital kein Interesse an der Erhaltung ihrer Springquellen hätten, sondern Klimapolitik n u r ein Label fürs kapitalistische Mitmachen, also Ideologie wäre. Dass, indessen, Kommunisten klar ist, dass das bürgerliche Bewusstsein grundsätzlich das Gute und Vernünftige will, libelles, nicht nur diesbezügliche, Korinthenkackerei also obsolet ist, wird dieser Kommunistenhasser wohl nie begreifen. Dennoch, die das Protokoll kritisierenden Texte waren lehrreich

@ricardo: „Diese Blödmänner/frauen wollen einfach nicht wahrhaben, dass Staat und Kapital kein Interesse an der Erhaltung ihrer Springquellen hätten, sondern Klimapolitik n u r ein Label fürs kapitalistische Mitmachen, also Ideologie wäre.“ Wieso „kein“ Interesse? Die Kritik am GSP ist doch eher, dass sie nicht wahrhaben wollen, dass der Staat „ein“ Interesse an der Erhaltung der Springquellen des Reichtums haben.
Der GSP sagt: Einen von Energiepolitik getrennten Zweck Klimaschutz gibt es nicht. Der Klimaschutz ist nur die ideologische Deutung/Rechtfertigung der grünen Energiesouveränität. Dass Klimaschutz zur Rechtfertigung der Energiepolitik benutzt wird, stimmt auch. Aber eben nicht nur. Klimaschutz gibt es eben auch als eigenständigen Zweck. (nicht wegen Menschenfreundlichkeit, sondern damit die Natur als kapitalistische Reichtumsquelle be- und vernutzbar bleibt, und das ist nichts gutes)

„Dass, indessen, Kommunisten klar ist, dass das bürgerliche Bewusstsein grundsätzlich das Gute und Vernünftige will…“
ricardo, solcher Tippfehler sollte dir zu denken geben, dass das Hinausposaunen davon, dass man sich auf der richtigen Seite befinde, wenig agitatorischen Charakter für andere hat, wenn nicht gar, einen eher reichlich falschen …. (Und da dir am Diskutieren des Protokolls was gefallen hat, dürften Libelles Beiträge ja wohl dazu auch beigetragen haben…)

Dennoch, die das Protokoll kritisierenden Texte waren lehrreich

Einfach mal gekackte Korinthen reingezogen und sich gleichzeitig mit ein paar Diffamierungen davon distanziert. Ja, Bekenntnis muss schon sein. Liest und kackst du eigentlich auch mit erhobener, geballter Faust? Rot Front, Genosse.

@Krim:
Gewiss – und ich denke, das ist auch dem GSP klar. Ich hätte den von dir kritisierten Satz in Anführungszeichen setzen sollen (als Aussage von libelle)
@Scherz
Warum befindet man sich mit einer kritisierbaren Aussage gleich auf der richtigen Seite? Das kann auch jeder Nichtkommunist feststellen, der sich ein bisschen mit Marx auskennt, dass die bürgerlichen Subjekte zwar immer das Gute und Vernünftige wollen, es aber selten erreichen. Na ja, und wer sich Kommunist nennt, dem sollte das eo ipso klar sein.
Natürlich lerne ich auch von libelles Beiträgen. Er ist zwar ein unverbessrliches, postrukturalistisch geprägtes A…ch (alles ist konstruiert), das ihn zu einem Kommunistenhasser macht, aber er gibt sich Mühe, zu argumentieren und er weiß auch einiges. Vor allem aber lerne ich aus den gescheiten Antworten von Krim auf libelles poststrukturalistisches Gelaber.
Edit: D.h heißt also, dass die Bürger, der Staat und auch die Kapitalisten die Springquellen der Reichtumsproduktion schon gerne erhalten wollen und deshalb die Klimapolitik durchaus ernst gemeint ist. Ob sie’s mit ihren Methoden hinbekommen, ist dabei eine andere Frage.
@libelle
qed

Die Bürger machen die Verfolgung ihrer Interessen und Wünsche von deren Unterordnung unter das Prinzip der Geldvermehrung abhängig. Und das reichlich prinzipiell. Immerzu geht es darum, dass konkreter Reichtum nur Mittel des abstrakten Reichtums sein soll, und dass dieser nur als solcher hierzulande seine Rolle spielt. (Dabei werden, wie oben mal als Formulierung gefallen, die Springquellen genau dieses Reichtums ruiniert, die Erde, also die Natur und Umwelt, und auch der tätige Mensch nicht zu knapp.)
(Das ist bereits Resultat des ersten Kapitels des Kapitals von Karl Marx.) Daran ist wie auch an der gesamten kompletten bürgerlichen inzwischen weltweiten Scheiße gar nichts vernünftig!!!!! (Und dass die Bürger immer das Vernünftige wollen täten – das scheint mir eine doch sehr gewagte nämlich verkehrte Formulierung von dir zu sein, augenfällig erst recht angesichts der Weltlage 2022.)

Leser,es geht doch nicht darum, die kapitalistische Wirklichkeit zu einer vernünftigen zu deklarieren, sondern darum was das bürgerliche Bewusstsein will. So ist der Wille zur Klimapolitik für das bürgerliche Subjekt vernünftig, die kapitalistische Verlaufsform derselben jedoch das Gegenteil. Halte also bitte Wollen (Bürgerliches Bewusstsein) und Sein (Wirklichkeit) auseinander.

Hm. Angesichts der Verhältnisse gibt es zwar den Scherz „Das Sein verstimmt das Bewusstsein“ https://i.redd.it/hb011wjna2w01.jpg
aber die Version ohne Scherze lautet doch: Die kapitalistischen Verhältnisse legen den interessierten Mitmachern die kapitalistischen Gedanken nahe [‚Das Sein ‚bestimmt‘ / ‚bedingt…‘ das Bewusstsein‘] – und das ist es dann, das bürgerliche Bewusstsein. Das ist aber, zugegeben, eine Debatte, die ein wenig vom Klima wegführt.
Aufs Klima zurückgeführt heißt es: FFF und andere nehmen die eingerichteten Verhältnisse zum Anlass, daran Verbesserungsvorschläge zu heften: eine bessere grüne Klimapolitik müsse her, mitten im Kapitalismus. So wird das ganze System affirmiert, als wäre es tauglich dafür, für die eigenen Klimaverbesserungswünsche nützlich sein zu können. So als wäre der Zweck der Geldvermehrung eine lästige winzige Unart bzw. suboptimale Bedingung für das Wollen – und nicht bereits im Kern das Prinzip der kompletten kapitalistischen Wirtschaftsweise.

Nachgetragen. Ja, Hauptzweck der aktuellen deutschen Regierungspolitik (wie schon der vorherigen Regierung) ist ganz offensichtlich die Bekämpfung des Klimawandels…
https://www.der-postillon.com/2021/11/zeitumstellung-klimawandel.html

(Nicht nur) Polen gibt inhaltlich eher wenig auf offizielle Sprüche der EU über die angebliche Gemeinsamkeit europäischer Klimapolitik …
https://www.euractiv.de/section/energie/news/neue-gaskraftwerke-in-polen-werden-steuerzahler-wohl-milliarden-kosten/
Andererseits und anders herum: „Moniert wurde, dass es für die im vergangenen Jahr genehmigte Verlängerung des Braunkohleabbau keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung gebe. Die Bundesregierung hatte sich seinerzeit nicht der Klage angeschlossen.
Der Tagebau liegt direkt jenseits des Grenzflusses Neiße. Diesseits des Flusses liegt das deutsche Braunkohlerevier der Lausitz, das sich auf die Bundesländer Sachsen und Brandenburg aufteilt. Ausgebeutet wird es vom Firmengeflecht der Leag, das der tschechischen, auf alte Industrieanlagen spezialisierten Holding EPH gehört, die wiederum Sitze in verschiedenen Steueroasen hat.
Ähnlich wie das Lager der Profiteure ist auch das der Kritiker grenzüberschreitend. Wie in Deutschland wehrt sich auch in Polen ein Teil der Anwohner gegen den Kohleabbau. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu gemeinsamen Protesten.
Wie hierzulande auch verweisen Kommunalpolitiker hingegen gerne auf Arbeitsplätze und Energieversorgung. Ob es in Polen ähnlich enge Verflechtung zwischen Energiekonzernen und der Kommunalpolitik gibt wie hierzulande, entzieht sich unserer Kenntnis.“ (Heise)
https://www.heise.de/tp/news/Braunkohle-Auch-in-Polen-umstritten-6363400.html
Woran übrigens bemerkt man, dass es „Klimapolitik“ als Vorhaben der kapitalistischen europäischen Länder (als eigenständigen wichtigen Politikbereich) gibt? Lediglich ausgerechnet an ihren billigen Sprüchen und Allgemeinplätzchen für die Öffentlichkeit anlässlich von Gipfeltreffen?
http://arbeitskreisaufloesen.blogsport.eu/files/2021/11/klimapolitik_21-11-15.pdf
Etwa dann wenigstens als entscheidender Unterpunkt in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik?
https://www.tages-politik.de/Energie-Umwelt/Agrarkongress-2022.html

Technologisch Erster sein wollen beim Grünwachstum,
– sooo buchstabiert sich vielmehr „Klimapolitik“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158134.eu-klimaschutz-erste-sein.html
Es handelt sich also um einen bloßen Unterpunkt unter dem größeren allgemeinen Zweck: Mehr an kapitalistischem Wachstum solle herbeiregiert werden!
Dass es sich anders verhielte – daran glauben selbstredend grüne Politiker. Auf entsprechende Belege, die über gefällige Reden hinausgehen, soll man vermutlich bis zum Sankt Nimmerleinstag ewig brav warten.

Passend zum Thema: Dota Kehr – Album: Galaktica – Ich bin leider schuld
Eben kam eine Sendung mit ihr, im Radio. Hat sehr intelligente Sachen von sich gegeben.
https://www.youtube.com/watch?v=4YmYqI9tbos

aus: Peter Deckers Thesen zu den Charaktermasken des Kapitals
„Was es braucht und was fehlt, ist die moralfreie Einsicht, dass das Kapital und seine Agenten sich nicht eine Versündigung an einer eingebildeten Gemeinsamkeit und auch keinen Verrat an einer sozialen Verantwortung zu Schulden kommen lassen, sondern dass ihr Interesse eben das Allgemeininteresse dieser Gesellschaft ist, von dem alle anderen Interessen abhängen, dem sie alle nachgeordnet sind.“
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2022/02/Decker-Klassen-und-Charaktermasken-2012.pdf
http://neoprene.blogsport.de/2012/04/20/peter-deckers-thesen-fuer-die-podiumsdiskussion-mit-heinrich-25-04-12/
https://www.youtube.com/watch?v=D-r8nV2d6co

Leider hat Decker keine Ahnung was die Grundlage der eingebildeten Gemeinsamkeit ist. Die Interessen des Kapitals sind jedenfalls nicht das Allgemeininteresse der Gesellschaft, was man z.B. daran sieht, dass der Staat das Kapitalinteresse beschränkt.
Wer wissen will was Moral ist sollte sich lieber den Folgenden Thread durchlesen: http://fk.siteboard.eu/t96f2007-Moral-fuer-Kommunisten.html

Weil Leser auf den Thread „Peter Deckers Thesen für die Podiumsdiskussion mit Heinrich (25.04.12)“
Hier nochmal haslbauers Kritik daran.
http://neoprene.blogsport.de/2012/04/20/peter-deckers-thesen-fuer-die-podiumsdiskussion-mit-heinrich-25-04-12/#comment-67337

Weitere Beiträge über den ‚abstrakt freien Willen‘, den kapitalistischen Staat und das bürgerliche ‚Gemeinwohl‘ u.ä. sind hier verlinkt:
https://www.contradictio.de/blog/archives/8659/comment-page-1#comment-9859
https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/buergerliche-staat/allgemeinwohl-wirtschaftspolitik
http://www.gruppe3.org/download/staat.pdf

Alles altes Zeug, das längst kritisiert ist.
Besonders blöd ist dieser merkwürdige Seminarreader.
„Außerdem setzt die Staatsgewalt erst die Kapitalverwertung als gesellschaftlichen Zweck in die Welt…“ Na klar. Kapitalismus ist bloß ein staatliches Diktat.
„Die aus der staatlich eingerichteten Ökonomie resultierenden Notwendigkeiten sind es, die es überhaupt erst ermöglichen, allgemeine Bestimmungen über „den“ bürgerlichen Staat zu machen und dabei von vielen besonderen Erscheinungsformen zu abstrahieren“ Was für ein Geschwurbel. Nicht Nachdenken und Forschen führen zu Bestimmungen über „“den““ (weshalb die Anführungsstriche) bürgerlichen Staat, sondern die Notwendigkeiten der Ökonomie, „ermöglichen“ es, dass man diese bestimmen kann. Was ist das denn für ein haarsträubender Bullshit. Steht da wirklich, dass man einen Gegenstand braucht, damit man diesen bestimmen kann? Ich glaube schon. Und diese Gescheitlesmeierei wird allen ernstes als ernst zu nehmender Text verbreitet. Bitte!

Dass die Parolen von wegen „Rettung der Umwelt“ sachlich zunächst einmal auf deutsche Energiesouveränität sich richten, das pfeifen die regierenden Grünen von den Dächern. Dass man damit den Krieg gegen die Russen befeuern könnte, und das auch gehörig sollte, ist die nächste Front-Etappe für FFFler – zurück und heim in die Reihen hiesiger Kriegsmoral.
Aus diesem Grund und dagegen ein Lesetipp:
Renate Dillmann: „Zeitenwende“: Aufrüstung, Energiesouveränität, Kriegsmoral
Wie Deutschland den Krieg für einen nationalen Aufbruch nutzt.
Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündet. Robert Habeck nimmt den laufenden Krieg als endgültiges Argument dafür, die Nation von ihrer „Abhängigkeit“ von russischen Öl- und Gaslieferungen zu „befreien“ und stattdessen Fracking-Gas aus den USA zu importieren. Der Wirtschaftsminister spricht offen aus, dass der Kern der deutschen Klimapolitik die „Energiesouveränität“ der Bundesrepublik ist und kann sich dabei der Unterstützung durch fff gewiss sein. Und Annalena Baerbock verurteilt bei ihrer als „emotional“ gefeierten Rede vor den Vereinten Nationen Russland in einer Art und Weise, die den alten Weltkriegsverlierer Deutschland in die Rolle eines moralischen Richters hebt und demonstriert, was „wertebasierte Außenpolitik“ meint.
Mit Fingerzeig auf den „bösen Mann“ in Moskau wird einiges, was die deutsche Nation in der Vergangenheit zum Teil entzweit und drangsaliert hat, mit Macht und ungeahnter Geschlossenheit voran getrieben – unter freundlicher Schützenhilfe der Mainstream-Medien, die ihre „Debattenkultur“ noch einmal stark verbessert haben.
Regieren mit „dem bösen Mann“
Das deutsche Souveränitäts-Dilemma wird endlich gelöst
Energie-Autarkie statt Abhängigkeit von russischem Gas und Öl
Kriegsmoral auf höchstem Niveau
Ende der Nachkriegsordnung
Und die deutschen Bürger?
Sie hören sich die diesbezüglichen Ansagen ihrer Regierung an. Dass Aufrüstung und Energie-Autarkie neben der sowieso schon deftigen Inflation ihren Lebensunterhalt weiter nach unten drücken, führt in unserer „freien Gesellschaft“ vorläufig ebenso wenig zu Massenprotesten oder Streiks wie die Tatsache, dass die deutsche Außenpolitik zurzeit alle paar Tage die „rote Linie“, die Putin mit seiner Atomkriegs-Drohung gezogen hat, gezielt überschreitet und auslotet, was der „Irre in Moskau“ hinzunehmen bereit ist.
Ebenso wenig stören sich die aufgeklärten deutschen Bürger anscheinend daran, dass in unserer „freien Presse“ herzlich wenig über den wirklichen Verlauf des Kriegs zu erfahren ist. Für das Bedürfnis nach „Information“ reichen die Interviews mit Betroffenen (natürlich nur von der richtigen Seite!), den Klitschko-Brüdern und die täglichen Videos von Selenskij mit Drei-Tage-Bart und Militär-T-Shirt anscheinend völlig aus. Über die Positionen anderer Staaten ist kaum etwas, über die des „Feindes“ nichts zu erfahren (außer sozialpathologischen Beschimpfungen).
Feindsender wie RT und Sputnik sind in der meinungsfreien Bundesrepublik verboten; Gabriele Krone-Schmalz, die sich mit ihren Analysen in der Vergangenheit dafür stark gemacht hatte, die russische Position wenigstens einmal intellektuell zu begreifen, wird als „Putin-Versteherin“ von der Mainstream-Presse fertig gemacht – ihre „reißerisch aufgemachten Paperbacks“ sollen am besten verschwinden.
So geht es in der liberalsten Demokratie, die Deutschland jemals hatte, zu. Aber die „freie“ Ukraine darf keinesfalls neutral werden – eher ist man für den Weltkrieg!
Jodtabletten sind übrigens ausverkauft.
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/zeitenwende-aufruestung-energiesouveraenitaet-kriegsmoral/
—
Vgl. dazu. auch:
https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Offener_Brief_zu_Russlandsanktionen-2022.html
—
Hörtipp zum Krieg (von Herbert Auinger):
https://cba.fro.at/547056

Der folgende Leserbrief bezieht ähnliche Positionen wie Libelle und Krim Zum Thema „Klimawandel“:
Leserbrief zu „Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral“ [1]
Zum strittigen Zusammenhang von Klima- und Energiepolitik
„Der Artikel vertritt die Ansicht, dass die staatlich angeordnete Dekarbonisierung nicht stattfindet wegen der jahrzehntelangen übermäßigen Karbonisierung der Atmosphäre samt ihren Folgen, sondern dass der wahre Grund der Kampf um die nationale Energieautonomie ist (36 f.). Begründet wird dies mit Verweis auf die hervorragende ‚Bedeutung der Energie für die nationale Standortpolitik‘ (36) (was schon immer gilt und kein Grund für die aktuelle Energiewende sein kann) sowie mit zwei Übertreibungen:
Erstens wird behauptet, dass die imperialistischen Subjekte die Abhängigkeit von auswärtigen fossilen Rohstoffen als ‚unerträglich‘ einstufen, weil diese vom ‚Ermessen und der Preisgestaltung fremder Souveräne‘ (37) bestimmt sei. Was so nicht stimmt: Mit den etablierten Handels- und Staatsbeziehungen besteht gerade ein Zustand, in dem sich die imperialistischen Staaten den Zugriff auf die Rohstoffe ihrer Objekte zu ihren Konditionen sichern und die Preisbestimmung der Rohstoffe durch die Abnehmer dominiert ist. Die Produktion von Öl und Gas in den Lieferländern erfolgt vorrangig für die Ökonomie der imperialistischen Staaten, und erst im dort erzielten Nutzen erhält die Ware ihren kalkulatorischen Preis, der für die Lieferanten Dreh- und Angelpunkt ihrer Preisgestaltung ist und bleibt. Dass uns die ‚Russen und Saudis den Gashahn zudrehen könnten‘ (37), ist propagandistisch feindliche Nachrede, aber keine politökonomische Zwangslage, aus der man unbedingt herausmüsste. Denn zweitens haben die Lieferländer lauter Gründe, ebendies nicht zu tun: Von dieser Exportware hängt ihre eigene Ökonomie ab, wenn nicht gleich die Handlungsfähigkeit ihres ganzen Staatswesens. Die ‚Energieversorgung und den Nutzen aus den dafür eingegangenen Abhängigkeitsverhältnissen zu fremden Souveränen allein durch die ökonomische Bestimmungsmacht der eigenen Nation‘ (37) sicherzustellen ist kein ‚Emanzipationsbedarf‘ (37), der erst noch befriedigt werden müsste, dieser Zustand besteht schon jetzt. Und Maas (‚Energiewendeländer können ihre strategischen und außenpolitischen Interessen unabhängiger verfolgen‘ 39) schwadroniert hier über einen politisch selektiven Kollateralnutzen der Energiewende (da denkt er wohl an RU), nicht über deren Grund.
Im Übrigen haben die politischen Strategen der Energiewende dahingehend entschieden, dass auswärtige Energieabhängigkeiten gerne auch weiterhin bestehen können und sollen: Der deutsche Energiebedarf wird auch nach 2050 ‚zu über 50 Prozent aus importiertem, nachhaltig erzeugtem Wasserstoff‘ gedeckt (46, Karliczek). Perspektivisch will Deutschland in einigen Jahrzehnten fossile Energie vorwiegend durch per Windkraft sowie fotovoltaisch und solarthermisch hergestellten Strom, Gas und Wasserstoff ersetzen, womit die Abhängigkeit von RU u.a. beendet wird, dafür aber neue Abhängigkeiten eingegangen werden, z.B. von äquatornahen Wüstenstaaten, die sich für Solarproduktion besonders eignen und die man deswegen im Focus hat. Eine Besorgnis über diese Perspektive ist nicht zu erkennen. Wenn’s nur um Energieautonomie ginge, wäre D bereits jetzt mit AKW und heimischer Braunkohle gut bedient. Warum wird das abgeschafft?
Für Staatseingriffe wie die aktuelle Klimapolitik gab’s mal eine ganz gute Erklärung: Der Kapitalismus benutzt, verbraucht und zerstört die humanen und natürlichen Grundlagen seiner Produktion, was den Staat auf den Plan ruft, der seinem Volk und seinem Kapital einen anderen Umgang mit diesen Grundlagen aufnötigt, damit diese weiter als kapitalistisch benutzbare Ressource funktionieren. Dies tut er streng marktwirtschaftlich: Er greift so ein, dass auch die neue Produktion kapitalistisch (=profitabel) funktioniert und zweitens neues Geschäft in der so aufgemischten imperialistischen Konkurrenz eröffnet wird. Es ist nicht einzusehen, was an dieser Erklärung schlecht oder überholt sein soll. Der Artikel will sich dem nicht anschließen, erfindet stattdessen als Grund die angeblich noch nicht saturierte staatliche Energieautonomie und dreht die Sache glatt um: Die Dekarbonisierung ist, wenn überhaupt, ein mehr zufälliges Nebenprodukt.“
Und hier die Antwort der GSP-Redaktion
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-klimapolitik

Georg Schuster: Bemerkungen zur derzeit vorherrschenden vorgeblichen Friedensliebe in Öffentlichkeit und Politik
Beim Krieg in der Ukraine scheinen die Dinge so klar zu liegen, dass sogar Kindern ein Urteil darüber zugetraut wird. Als vor gut drei Jahren die ersten Schüler freitags massenhaft gegen den Klimawandel auf die Straße gingen, war das etwas anders. Der jetzige Finanzminister twitterte skeptisch:
„[…] von Kindern und Jugendlichen (könne) man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge sehen. Das (sei) eine Sache für Profis.“
Im Fall der russischen Invasion hielt der Hamburger Schulsenator die Heranwachsenden allerdings für professionell genug, um ihnen am 3. März für eine riesige Friedenskundgebung von Fridays for Future und anderen schulfrei zu geben. Die jungen Demonstranten zeigten auch, dass sie verstanden haben, was ihr Ex-Kritiker Lindner mit seiner Charakterisierung der Erneuerbaren als „Friedensenergien“ meint, und brachten ihr Umweltanliegen gleich doppelt ins Spiel.
Jeder Freund der Dekarbonisierung sei auch ein Gegner der russischen Aggression und umgekehrt, weil die sich aus den Einnahmen für Gas, Öl und Kohle finanziere. Diese Koinzidenz beruht freilich darauf, dass durch die Röhren von Nord Stream 2 noch kein grüner Wasserstoff fließt, wie es die deutsche Energiesystemwende in fernerer Planung hatte.
Tatsächlich kann die bewegte Jugend aber erleben, dass die Verstromung von Braunkohle und vielleicht sogar von Kernkraft als „Friedensenergie“ neuen Typs im Gespräch ist, weil „wir“ die Russen mit Boykotten wirtschaftlich in die Knie zwingen oder „uns“ auf ein Gegenembargo einstellen müssen. (Forts.):
https://www.heise.de/tp/features/Give-War-a-Chance-6587232.html?seite=all