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Archiv für März, 2020

Lehre der #Corona-Krise über die EU (Gruppe K]

30. März 2020 Kommentare ausgeschaltet

Die EU wird in der deutschen Öffentlichkeit gerne als die Überwindung von nationalem Egoismus und als geradezu einzigartiges Projekt von Friedenssicherung und Völkerfreundschaft gepriesen. Frage: Wie schaut diese Völkerfreundschaft in den letzten Wochen aus, wo ein neuartiges Virus grassiert und den europäischen Völkern ziemlich zu schaffen macht?
Kaum hatte das Corona-Virus in Europa, inbesondere Italien, Fuß gefasst und einige hundert Tote verursacht, kam die deutsche Regierung zum Entschluss, dass medizinische Schutzausrüstung nicht mehr exportiert werden dürfe. Diese nun so wichtigen Produkte müssten zu allererst für die Minderung der deutschen Virusschäden herhalten, egal wie sehr auch die europäischen Nachbarn und Freunde diese brauchen. Italien den Kauf von Schutzausrüstung zu verweigern, war zwar offiziell kein kriegerischer Akt, doch schädigte Deutschland hier direkt die Interessen Italiens an seiner Volksgesundheit und nahm dabei in Kauf, dass einige Italiener mehr über die Klinge springen.
Nachdem China sich der italienischen Not annahm, geriet die deutsche Regierung in Sorge, dass die fernöstliche Weltmachtkonkurrenz ihr einen Juniorpartner streitig macht. Nun lässt die BRD wieder Ausrüstung innerhalb der EU exportieren, wenn auch nur mit Sondererlaubnis, lässt italienische Patienten mit Bundeswehrflugzeugen in deutsche Krankenhäusern fliegen und demonstriert so ihren Beistand in dieser Krise. Auch wenn der Kurs „Germany first“ ist, sollen die anderen europäischen Nationen sich als Juniorpartner dieser Führungsmacht gut aufgehoben fühlen.
Die europäischen Nationen beschäftigt neben dem Problem der Volksgesundheit, das ihnen das Virus bereitet, die Frage, wie sie ihre nationale Wirtschaft durch die Krise bekommen, dabei möglichst wenig Schaden einstecken und möglichst früh zu einem neuen Aufschwung kommen. Allen ist klar, das wird teuer.
Das Geld dazu soll von den Finanzmärkten kommen: „Corona-Bonds“ sollen her, verlangen die Politiker der südeuropäischen Länder. Alle Euro-Länder sollen bei diesen Anleihen gemeinsam für die Kredite haften, die in der Corona-Krise von einem Euroland zur Krisenbewältigung aufgenommen werden; die Zinsen wären somit gleichmäßig niedrig für alle Länder. Verlangen tun es diese Länder nicht, weil sie weiter im Süden liegen, sondern weil sie die Kredite anderenfalls deutlich teurer zu stehen kommen würden. Als wirtschaftliche Verlierer in der EU haben sie für Schulden an den Finanzmärkten deutlich mehr Zinsen zu zahlen und müssen somit viel enger mit dem Geld kalkulieren, mit dem sie ihre Wirtschaft retten wollen.
Wie schon in den bisherigen Krisenlagen der Euro-Länder lehnt Deutschland allen voran die gemeinsame Haftung für die Schulden ab. Sollten sich Euro-Länder die Kredite in der Krise nicht mehr leisten können, so sieht Deutschland die Eurostaaten mit ihrem Rettungsschirm gut ausgerüstet. Mit dem habe man schon so gute Erfahrungen gemacht, so z.B. Griechenland Kredite unter strengsten Spar- und Privatisierungsauflagen zu machen. Wie jedes einzelne Land seiner Wirtschaft in der Krise helfen können soll, soll sich nach deutschem Standpunkt an der Verschuldungsfähigkeit und somit in erster Linie an der wirtschaftlichen Stärke der Länder messen.
Das aber heißt: Deutschland will seine Wirtschaft mit dem billigem Kredit, über den es in der Euro-Zone aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke verfügt, aus der Krise hinausführen. Es stört sich nicht daran, sondern ist im Gegenteil aktiv daran beteiligt, wenn die wirtschaftliche Krise im Folge von Corona die anderen EU-Staaten weiter schädigt. Auf diese Art und Weise kann der deutsche Standort die Unternehmen in Europas Süden weiter kaputt konkurrieren und die brauchbaren Reste an sich reißen.
Fazit und Lehre:
Kaum hat die wirtschaftliche Krise begonnen, streiten die europäischen Staaten darum, wer von ihrer Gemeinschaft den Schaden zu schultern hat. Die EU offenbart sich als eine Gemeinschaft von Konkurrenten, in der die BRD als wirtschaftliche Großmacht den Ton angibt.
Leseempfehlungen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8220/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8218/
[Bisher nur auf der Facebook-Seite von Gruppe K]

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Mitten in der Pandemie wird die Rückkehr zur Arbeit gefordert. Warum? (Kaufmann]

28. März 2020 25 Kommentare

Geld oder Leben
Mitten in der Pandemie wird die Rückkehr zur Arbeit gefordert. Warum?
Artikel von Von Stephan Kaufmann in Der Zeitung Neues Deutschland

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Corona-Burgfrieden und der liebe Vater Staat (Fabian Lehr)

27. März 2020 3 Kommentare

Das folgende Statement hat Fabian Lehr am 22.3.2020 bei Facebook gespostet:
„Es ist frappierend, was für eine mentale 180 Grad-Kehrtwende ein großer Teil der Linken innerhalb der letzten paar Wochen vollzogen hat. Noch Anfang März, als in der Lombardei die Situation bereits außer Kontrolle geriet und sich in Nordrhein-Westfalen ein deutscher Infektionsherd ausbildete, war es in der linken social media-Blase eine belächelte Außenseiterposition, die Fahrt aufnehmende Epidemie ernstzunehmen und irgendwelche durchgreifenden Maßnahmen zu ihrer Eindämmung zu fordern. Als ich Befremden und Unverständnis darüber äußerte, dass man nicht wenigstens einen Hotspot wie Heinsberg abriegelt und die damals noch sehr wenigen Infizierten alle in Krankenhausquarantaene nimmt, bevor halb Europa Wuhan wird, wurden solche Ideen als irrationale Hysterie verspottet und für außerdem völlig undurchführbar in einer Demokratie erklärt. In einer Diskussion wurde mir nahegelegt, mich in psychotherapeutische Behandlung wegen meiner sich in solchen Ideen zeigenden Angststoerung zu begeben. Plot twist: Das könnte ich jetzt gar nicht mehr, weil nun, wenige Wochen später, ganz Deutschland Hochrisiko-Seuchengebiet ist, in dem die gesamte Bevölkerung unter Ausgangssperre steht.
Und nun auf einmal der entgegengesetzte Exzess: Linke, die reihenweise den bürgerlichen Klassenstaat zur Verkörperung der Weltvernunft und Hüter des allgemeinen Wohls erklären und jeden, der Kritik an irgendeiner mit dem Virus begründeten staatlichen Kontroll- und Repressionsmassnahme äußert, als teuflischen Feind der Menschheit entlarven. Oder den Staat überholen und Menschen denunzieren und anklagen, die Dinge tun, die selbst in der Ausnahmegesetzgebung überhaupt nicht untersagt und auch kein ernstes medizinisches Risiko darstellen. Die Zahl derjenigen in meiner Bubble, die sich jetzt wutentbrannt darüber entrüsten, dass sie jemanden zum Sonnen auf der Wiese im Park liegen sahen statt sich präventiv in häusliche 24/7-Isolationshaft zu begeben, kann locker mit der Zahl derjenigen mithalten, die vor zwei bis drei Wochen noch jede Sorge über die Ausbreitung des Virus als Psychose betrachteten, die mit Hohn und Spott übergossen werden müsse. Und, schöne Pointe: Bisweilen sind das dieselben Leute.
Aber: Sind die Maßnahmen, die die europäischen Staaten jetzt endlich einmal ergreifen, denn nicht im Interesse der Allgemeinheit? Im Großen und Ganzen schon – momentan (Aber eben ungenügend – zur wirksamen Bekämpfung der Seuche müsste man mit höchster Priorität alle nicht unbedingt notwendigen Fabrikhallen, Büros und Verkehtsmittel leeren, viel dringender als die Straßen und Plätze). Aus Prinzip an Verhaltensweisen festzuhalten, die die Ausbreitung des Virus erleichtern, um damit seine Opposition gegen das Ausnahmeregiment der Staaten zu demonstrieren, wäre verantwortungslos und dumm. Die aktuellen Maßnahmen werden die Zahl der mittelfristigen Covid19-Toten um hunderttausende, vielleicht Millionen senken. Diese Maßnahmen hätten in Europa im Übrigen schon erheblich früher beginnen müssen, wenn man eine Chance hätte haben wollen, die Krankheit zu besiegen wie in China. Aber die bürgerlichen Staaten tun all das nicht, weil ihnen das Wohl der Menschen am Herzen läge. Die Kernaufgabe jedes bürgerlich-kapitalistischen Staates lautet nicht „Für ein schönes, sicheres und angenehmes Leben aller Menschen sorgen“, sondern „Die Kapitalakkumulation des nationalen Kapitals sichern, d.h. die Rahmenbedingungen gestalten und sichern, unter denen das System der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch eine kleine Minderheit reicher Schmarotzer stabil bleiben und die Brieftaschen dieser Schicht herrschender Schmarotzer immer dicker gefüllt werden können“. Wenn bürgerliche Staaten Seuchen bekämpfen, dann nicht, weil es sie juckt, ob eure Großeltern im Pflegeheim sterben. Im Gegenteil – deren Tod wird, wie Johnson und Rutte erfrischend deutlich gemacht haben, tendenziell wohl eher als schöner Nebeneffekt verbucht, senkt deren Tod doch die Renten- und Sozialausgaben, sodass der Staat noch mehr Geld zur Verfügung hat für all die Aufgaben, die bürgerliche Staaten eben so als ihren Beitrag zur Verbesserung der Welt sehen: Banken und Millionäre beschenken, in Imperialkriegen in irgendwelchen exotischen Ländern Menschen im Dienst des nationalen Kapitals totbomben, mehr Frontex-Personal zum Ertränken oder Erschießen von Flüchtlingen anstellen, Knaeste bauen, um arme Leute einzusperren, die frech gegenüber den Besitzenden oder ihrem Staat werden.
Bürgerliche Staaten wenden an die Bekämpfung von Krankheiten nur aus zwei Motiven viele Mittel und Energie: Entweder, wenn eine Krankheit nicht eingedämmt werden konnte und die herrschende Klasse selbst bedroht. Oder, wenn die Krankheit zu einem so massiven und so langen Ausfall von Arbeitskräften zu führen droht, dass dieser Arbeitskräfteausfall unterm Strich das nationale Kapital wahrscheinlich mehr kosten wird als die Quarantänemassnahmen, die zur Eindämmung der Krankheit notwendig sind. Dass es so elend lange gedauert hat, bis die westlichen Regierungen endlich mal ernsthafte Maßnahmen gegen die Seuche ergriffen, obwohl seit Langem klar ist, dass deren unkontrollierte Ausbreitung hunderttausende Alte und chronisch Kranke töten würde, legt ja beredtes Zeugnis davon ab, wie lange man zögerte und herumrechnete, ob ein mehr oder weniger ungehindertes Durchlaufenlassen der Krankheit nicht doch volkswirtschaftlich günstiger wäre als massive lockdown-Maßnahmen nach chinesischem Muster. Dass man nun doch überall in Europa zu entschiedenen Maßnahmen greift, wird Resultat der Beobachtung sein, dass die Seuche in Europa solche Dimensionen anzunehmen droht, dass ihre weitere Ausbreitung das nationale Kapital noch mehr kosten wird als die Folgen selbst eines wochenlangen lockdown. Würde das Virus ausschließlich RentnerInnen, Arbeitsunfähige und Langzeitarbeitslose befallen, würden die Staaten kaum etwas Ernstliches gegen sie unternehmen.
Aber, wird man einwenden, ist es denn nicht egal, ob jemand aus edlen oder anruechigen Motiven das Richtige tut? Ist das nicht ein alberner Tugendethik-Fimmel? Nein. Die Feststellung, dass die bürgerlichen Staaten Seuchen nicht aus Liebe zu den Menschen bekämpfen, sondern aus Liebe zu den Konten der KapitalistInnen, bedeutet nämlich, dass die Phase, in der das Interesse des Staates zufälligerweise mal mit dem der Allgemeinheit zusammenfällt, bald auch wieder vorbei sein wird und es unverantwortlich wäre, wenn die Linke sich von nationalen Burgfriedensappellen einlullen ließe und zu Vertrauen und Dankbarkeit ggü. dem Staat aufriefe.
Ja, es gibt Situationen, in denen das Handeln des staatlichen Gewaltapparates mal mit den Interessen der Allgemeinheit uebereinstimmt. Wenn Polizisten zur Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols einen Amokläufer aufhalten, der willkürlich PassantInnen erschießt, liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Und ja, wenn der Staat lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung einer ausufernden Seuche ergreift, liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Aber so wie die Polizei in erster Linie bewaffnete Leibwache der Reichen zur Einschüchterung, Disziplinierung und Bestrafung der ArbeiterInnen und Armen ist und nur gelegentlich mal zufällig im allgemeinen Interesse handelt, so ist die staatliche Seuchenbekaempfungspolitik in erster Linie ein Programm für den ökonomischen Schutz des nationalen Kapitals, das nur begrenzt mit dem Interesse der Masse der Bevölkerung auf Leben und Gesundheit übereinstimmt.
Ich habe schon erwähnt, wie die Angst vor Unterbrechung der Kapitalakkumulation bereits dazu geführt hat, dass die medizinisch längst gebotenen Schutzmaßnahmen in der westlichen Welt erst derart verspätet in Gang gesetzt worden sind. Und bald wird der Punkt kommen, an dem die bürgerlichen Regierungen im Interesse ihres Kapitals die Seuchenschutzmassnahmen wieder zurückfahren werden, auch wenn das medizinisch eigentlich noch unverantwortlich sein sollte.
Viele Äußerungen von ÄrztInnen und VirologInnen in den letzten Tagen gehen in die Richtung, dass man den lockdown monate- oder sogar jahrelang aufrechterhalten müsste, um die Seuche ohne großes Sterben in die Knie zwingen zu können. Dazu wird es aber zweifellos nicht kommen. Ein bis vielleicht zwei Monate lockdown, auf die wir uns wohl einstellen können, sind wahrscheinlich schon ausreichend, die Weltwirtschaft in die schärfste Rezession seit 1929 ff. zu stürzen. Bei einem Jahr lockdown in allen kapitalistischen Zentren gleichzeitig wären die ökonomischen Wirkungen wohl mit denen eines globalen Atomkrieges vergleichbar. Am Ende dieses Jahres wären nahezu alle Unternehmen der Welt bankrott, wäre die riesige Mehrheit der Bevölkerung arbeitslos, ihre Kaufkraft gegen null gesunken, der Staatshaushalt jedes Landes kollabiert und jede Währung im Eimer, sei es durch Hyperinflation oder Hyperdeflation. Die kapitalistische Weltwirtschaft würde de facto nicht mehr existieren. Kein bürgerlicher Staat kann so etwas zulassen. Selbst wenn das Wiederhochfahren der Wirtschaft vor Abebben der Seuche hundert Millionen Tote bedeuten würde, wäre es nach wenigen Monaten für alle kapitalistischen Staaten alternativlos. Wenn sich in drei, in vier, in fünf Wochen zeigen sollte, dass der lockdown zur Eindämmung der Krankheit untauglich gewesen sein sollte – nun, dann werden die Staaten die Wirtschaft wohl oder übel trotzdem wieder hochfahren und die Krankheit durchlaufen lassen müssen, bis die berühmte „Herdenimmunitaet“ erreicht sein mag. Ein sozialistischer Weltstaat könnte den lockdown auch jahrelang durchhalten. Wo es keinen Zwang zur Profiterzeugung gibt, gibt es auch keinen Zwang, außer zur Lebensmittelerzeugung und für unbedingt notwendige Infrastruktur- und Pflegearbeiten die Arbeit bald wieder aufnehmen zu müssen. Ein kapitalistischer Staat kann das nicht. Entweder bleiben einige kapitalistische Staaten monatelang im konsequenten lockdown. Dann übernimmt das Kapital derjenigen Staaten, die ihre Wirtschaft wieder hochfahren, den gesamten Weltmarkt und das Kapital der im lockdown verbleibenden Staaten wird ausradiert. Oder alle Staaten bleiben vier, sechs, zwölf, achtzehn Monate im vollen lockdown. Dann gehen alle Unternehmen der Welt bankrott und die kapitalistische Weltwirtschaft hört auf zu existieren. Bevor das passiert, würde man faschistische Staatsstreiche der KapitalistInnen sehen, um das lockdown-Regiment zu beenden und ihr Wirtschaftssystem zu retten. Ergo: Sobald der lockdown volkswirtschaftlich viel teurer zu werden beginnt als ein Wiederausbrechen der Seuche, wird der Staat alle wieder an die Arbeit schicken, egal welche medizinischen Folgen das hat.
Und der dann wohl oder übel wieder anbrechende „Normalzustand“ wird ein verwandelter sein. Die bürgerlichen Regierungen werden erbittert darum kämpfen, möglichst große Teile der ihnen temporär diktatorische Vollmachten verleihenden Ausnahmegesetzgebung in die Zeit danach zu retten. Orban nutzt in Ungarn offenkundig gerade die Gunst der Stunde, das Land dauerhaft endgültig in eine faschistoide Diktatur zu verwandeln. Netanjahu zeigt ähnliche Neigungen in Israel. Und auch in Europa wird ein erheblicher Teil der Ausnahmegesetzgebung Teil einer neuen polizeistaatlichen Normalität werden, wenn es keinen massiven, kollektiven gesellschaftlichen Widerstand dagegen geben wird. Schließlich: Die Seuche kann ja wieder ausbrechen (Und wird es auch ziemlich sicher, wenn man im Interesse „der Wirtschaft“ die Schutzmaßnahmen verfrüht wieder abbricht) – also wird doch kein verantwortungsbewusster Bürger meckern, wenn der Staat sich weiterhin die notwendigen Sonderkompetenzen sichert, auch in einem, in zwei und in fünf Jahren noch alle schützen zu können, nicht wahr? Schon jetzt häufen sich die Berichte über willkürliche Schikanen und Repression durch PolizistInnen, die die Sondergesetzgebung als Freibrief betrachten, mit jedem Menschen, der sich noch im. öffentlichen Raum aufhält, zu machen was sie wollen und alle Grundrechte als aufgehoben zu betrachten. Der neue gesellschaftliche Normalzustand wird düster, wenn die Regierungen und ihre Bullen auch nur einen Bruchteil ihrer aktuell quasi unumschraenkten Befugnisse in die Zeit nach der Epidemie hinüberretten können.
Ja, die momentan geltenden Maßnahmen sind im Großen und Ganzen sinnvoll und entsprechen aktuell dem Interesse der Allgemeinheit. Der Staat und seine Organe sind dadurch aber nicht unsere Freunde geworden. Seine Motive haben nichts Menschenfreundliches an sich und der Charakter seiner Maßnahmen wird sich bald wandeln und in Gegensatz zu den Interessen der Allgemeinheit stehen. Die Linke muss sich bereit machen für die bevorstehenden heftigen Kämpfe um die Gestaltung der Zeit nach der Epidemie statt sich von der überall grassierenden abscheulichen nationalistischen Burgfriedensrhetorik sedieren zu lassen.“
https://www.facebook.com/fabian.lehr.3/posts/10219511908342584

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Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat? (Dillmann bei telepolis)

24. März 2020 18 Kommentare

Renate Dillmann hat auch bei telepolis einen Artikel veröffentlichen können: „Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat?“
„Fazit
Auf die Kritik am Zustand des Medizinbetriebs von Teilen der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und der Gewerkschaften hat die politische Führung in den letzten Jahren gepfiffen. Die Informationen aus China, die dazu hätten beitragen können, den ersten Infektionen vorbereitet entgegenzutreten, wurden für uninteressant erklärt. …
So also ist „die Krise“ in dieser Form zustande gekommen: Die Infektionszahlen sind Produkt politischer Entscheidungen – ebenso wie das Gesundheitssystem, mit dem sie jetzt bewältigt werden müssen und eben nicht bewältigt werden können. Für die Politik sieht die Sache genau umgekehrt aus: Sie muss angeblich mit dem umgehen, was sie vorfindet.
Dass sie gestern Mittel gehabt hätte und es an ihrem Willen gefehlt hat, weil sie ganz andere Zwecke auf der Tagesordnung hat als eine „Versorgung“ im Normalleben und auch in eventuellen Notfall-Situationen, will sie nicht wissen – jetzt gilt es, nach „vorne zu schauen“ und das „Notwendige“ anzupacken…
Auf wessen Kosten die Krisenpolitik geht, steht dabei fest.
Nochmal: Es ist ein Unding, dass in Deutschland die Forderung nach einem Shutdown aller nicht-lebensnotwendigen Arbeitsplätze noch nicht aufgekommen ist. Wer den Schaden hat, braucht auf den Spott nicht lange zu warten.
Der Kanzlerin wie den Qualitätsjournalisten fällt „jetzt“ auf, wer eigentlich das Essen herschafft, die Regale einräumt, den Müll wegmacht und Menschen pflegt, wenn sie krank werden. Diese Leute – auch das sagen sie laut – werden „erbärmlich schlecht bezahlt“.
Fragt sich nur, wer dafür eigentlich sorgt. Und ob diese „Helden unseres Alltags“ eigentlich gut beraten sind, so auf die Politik zu vertrauen. Oder ob nicht aus Gründen der Vernunft und des persönlichen Wohlergehens endlich etwas mehr „Distanz“ sinnvoller wäre – nämlich zu diesem Staat, seinen Kalkulationen und seiner Wirtschaft.“

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Wird es wirklich besser , wenn es schlechter wird?

22. März 2020 Kommentare ausgeschaltet

Aus gegebenem Anlaß möchte ich auf einige schon in die Jahre gekommene Argumente hinweisen, zu der isolierte Linke immer wieder bewegenden Frage, ob es für Kommunisten besser wird, wenn es gesellschaftlich/wirtschaftlich/politisch schlechter wird.
„Peter Decker ist bei seiner Nürnberger Werbe-Veranstaltung (am 8.11.2007) für ein neues Kapitallesen zum Schluß auf ein Argument aus dem Publikum eingegangen, das auch mir immer wieder entgegengehalten wird: Muß das Ganze nicht irgendwann automatisch umkippen, zwingt nicht irgendwann die Erfahrung des Elends die Leute zum Aufruhr? Dazu antwortete Peter:
„Das Lineare, wovon jetzt auch die Rede war von dir, produziert jetzt schon seit über Hundert Jahren Zumutungen für einen großen Teil der Bevölkerung, die sind enorm und nicht ganz neu, überhaupt nicht neu. Ich habe dann auch gesagt: Es gibt da eine Eskalation der Absurdität. Die Eskalation ist, dass die Armut zunimmt in dem Maße, in dem der Reichtum zunimmt. Die kapitalistische Gesellschaft, oder sagen wir noch mehr die kapitalistische Wirtschaftsweise hält das Alles prima aus! Wenn es die Arbeitslosen es aushalten, wenn es die Millionen aushalten, die heute, auf der jetzigen Stufe des materiellen Reichtums kapieren, wir müssen ärmer werden, damit es mit der Wirtschaft weiter geht. Ja und es ist ja so: Die Löhne müssen runter! Die Lokführer haben vorgerechnet, sie mussten zehn Prozent Reallohnsenkung in den letzten Jahren hinnehmen. Und andere kriegen gesagt: Wir brauchen einen Niedriglohnsektor, usw., wir müssen uns beschränken. Das bekommen sie alle gesagt, das ist ja nicht bloß bei der Eisenbahn so.
Wenn die Leute sich die Zumutungen und die wachsenden Zumutungen oder die selbe Zumutung angesichts des noch größer gewordenen Reichtums, die dadurch auch eine noch größere Zumutung geworden ist, wenn sie sich die gefallen lassen, der kapitalistischen Wirtschaft ist das wurscht. Es hängt alles davon ab, ob die Leute sich das bieten lassen. Und ob die sich das bieten lassen oder nicht, das hängt alles davon ab, wie sie sich die Härten, die sie erleben, erklären. Das ist sehr wichtig, dieser Gedanke!
Denn, wir leben heute nicht in einer Welt, wo alle rumlaufen und sagen, ich bin doch zufrieden, es ist alles bestens und ihr paar Kommunisten und Miesmacher, was wollt ihr denn eigentlich? So ist es doch nicht. Wo du hinkommst, alle sind unzufrieden. Aber wie? Die große Linie der Unzufriedenheit ist die, dass die Opfer dieser Wirtschaftsweise ihre Lasten und ihre Ärgernisse auf „Fehlverhalten“ anderer zurückführen. Wenn es Entlassungen gibt, schreit die Belegschaft: Missmanagement! Um wie viel weiter wären die, wenn sie schreien würden „Management“! Nicht: Der Unternehmer macht einen Fehler, sondern: Es ist sein Geschäft, so mit mir umzuspringen. Wenn sie das kapieren würden oder wenn sie diesen Standpunkt einnehmen würden, dann würden sie schon viel klarer sehen, wie es liegt. Jetzt schreien sie aber „Mismanagement!“, selbst wenn sie protestieren, dann äußern sie noch den tiefen Glauben, dass in dem System doch diese Unbill, denen sie ausgesetzt sind, dass die doch eigentlich in diesem System gar nicht beschlossen ist! Sie äußern ihren Glauben, dass es doch eigentlich nicht gegen sie gehen kann. Und wenn es gegen sie geht – und jetzt geht es ja gegen sie, das erleben sie – dann kann es dann nur davon kommen, dass irgendwer nicht seine Pflicht tut. Dann schimpft man auf die Ackermänner, die das Tausendfache von einem normalen Stundenlohn verdienen, und dann sagen sie, der kriegt zuviel! Und dieser Mensch will nicht einmal sagen, solche Banker bräuchte es nicht, sondern, der will sagen, täte nicht das Hundertfache meines Lohnes auch reichen? Der will ja noch nicht einmal den Lohn vom Ackermann! Der will nur sagen, das ist aber zuviel! Und dann kennt er die Politiker, die noch Nebenjobs haben und dann kennt er den Abzocker, der unversteuerte Zigaretten raucht, und und und, man kennt das doch. Man geht irgendwohin, z.B. in die Metzgerei, und stellst dich bloß hinter die Leute und hört denen eine Weile zu: Alle schimpfen sie auf Dritte. Sie sind davon überzeugt, es liegt quasi – und das ist schon ein schöner Widerspruch – eine universelle Pflichtverletzung vor. (Das ist deshalb absurd, weil es keine Pflicht ist, wenn alle sie verletzen.) Anyway, so schaut es aus. Und diese Unzufriedenheit, die mit allem, worauf die Leute stoßen, und worüber sie unzufrieden sind, immer gleich den Glauben verbinden, dass kann doch hier nicht vorgesehen gewesen sein! Diese Unzufriedenheit, wird leichter faschistisch als links. Die ruft nämlich leichter nach einen starken Staat, der endlich alle zu ihrer Pflicht zwingt. Der alle dran erinnert, dass das Gemeinwohl vor Eigennutz geht.
Was wir bräuchten ist, dass die Leute sich eine andere Frage stellen: Mache nicht ich einen Fehler in der Erfüllung meiner Pflicht. Nicht, machen die anderen Fehler, weil sie ihre Pflicht nicht erfüllen, sondern ist nicht in meiner Pflicht, in dem Programm, das meine Pflicht ausmacht, liegt darin nicht der Fehler. Gebe ich mich nicht für etwas her, was für mein Wohl gar nicht gestrickt ist? Diese Umkehrung der Fragestellung braucht man. Und das hängt nicht von der Größe der Absurdität und der Größe der Leiden der Menschen ab. Sondern von der Weise, wie sie es sich erklären. Man kann ein Volk, dafür sind die Deutschen gerade ein schönes Beispiel, unglaublich niederdrücken und es muckt nicht auf. Wenn es davon überzeugt ist, dass das halt nötig ist, um die eigenen Lebensgrundlagen zu verteidigen. (Ich meine hier Hitler und den zweiten Weltkrieg.) Und am Schluß fressen sie nur noch Dreck und haben immer noch nichts gegen den Laden. Wenn sie davon überzeugt sind, dass das gegen ihr Leben und Überleben ist. Wenn sie sich davon überzeugen würden, was das für eine miese Sache ist, für die sie sich hergeben, dann würden sie es nicht tun. Und dies nicht erst, wenn sie soweit runtergedrückt sind.
Das ist ganz wichtig: Von einem Automatismus, in zehn, fünfzehn Jahren, dann kippt alles um, kann keine Rede sein. Es ist einzig und allein abhängig von der Meinungsbildung derer, die die Lasten tragen müssen. “

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