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Helmut Peters, der sich vor einiger Zeit mit seinem Weggefährten Berthold mit Renate Dillmann über den Charakter der VR China in die Wolle gekriegt hatte (17.12.09 in der Ladengalerie der jungen Welt, ) hat am 29.03.10 in der „jungen Welt“ einen längeren Kommentar geschrieben zum politischen Stand nach den Tagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) in der ersten Märzhälfte.
Von blöden und unehrlichen Gemeinplätzen mal abgesehen („überraschend vielfältige und weiterführende Einblicke in das gesellschaftspolitische Leben des Landes“), kann man seinen Ausführungen schon einiges entnehmen, was die „weitere Entwicklung des Landes … wesentlich prägen werden“ wird:
Peters schreibt einfach so hin

„Wenn die Partei überleben wolle, hieß es damals, dann müsse sie die tatsächlichen Interessen des Volks zur Kenntnis nehmen, sie zur Grundlage ihrer Politik machen, und dafür brauche sie das Einverständnis des Volkes mit ihrer Politik“

als wenn das nicht ein vernichtendes Urteil wäre über die politischen Macher, die selbst für Peters in den letzten Jahrzehnten offensichtlich alles andere getan haben. Auch sein Optimismus

„Die Herausbildung einer aktiven Partizipation des Volkes an der politischen Macht scheint in diesem Prozeß möglich“

klingt irgendwie irre in Bezug auf eine Partei, die diesen Sinnspruch doch schon seit 60 Jahren den Leuten vorgehalten hat und schon immer auch als verwirklicht angesehen hat, schließlich hat sie ihren Staat ja extra deshalb Volksdemokratie genannt.
Wo er recht hat, hat er recht:

„In der gesellschaftlichen Strategie der KP Chinas dominiert die nationale gegenüber der sozialen Frage.“

Das sehen andere ja auch so und beschreiben das auch als die zentrale Krux dieser „Kommunisten“. Mehr als einen

„gesetzlich fixierten, relativen und längerfristigen Ausgleich zwischen den sozialen Interessen der verschiedenen Klassen, sozialen Schichten und Gruppen“

kriegt man dann eben nicht hin.
Wie Peters zum wohlfeilen Rat kommt,

„Die Konsumtion der Bevölkerung verzeichnete 2009 mit 43 Prozent den geringsten Anteil am BIP seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik vor 30 Jahren, während die Investitionen in ihrer Höhe einen historischen Rekord vermelden konnten. Damit sich die Wirtschaft selbständig und weitaus weniger von der äußeren Nachfrage abhängig entwickeln kann, bedarf es jetzt einer deutlichen Steigerung des Anteils der Konsumtion der Bevölkerung“

wo er doch gerade erst zugestanden hat, daß die chinesische

„Wachstumsweise, … vor allem auf der billigen (im Preis billig gehaltenen) Arbeitskraft beruht“

ist mir schleierhaft. Macht aber nichts, denn es gilt ja

„Wir sitzen alle im selben Boot, streben gemeinsam nach Wachstum und fördern erfolgreich die Entwicklung“

so jedenfalls zitiert er einen chinesischen Gewerkschaftler, der ausnahmsweise auch mal was zum NVK beitragen durfte.
Dank der chinesischen Gewerkschaften sei es immerhin

„bis Ende 2009 gelungen, mit den Unternehmern bzw. Managern von über 630000 Unternehmen mit über 80 Millionen Beschäftigten eine Grundsatzvereinbarung zu treffen. Sie legt fest, »niemand oder nur wenige« zu entlassen, den Lohn »nicht oder nur geringfügig« zu kürzen und neue Löhne zu vereinbaren.

Ohne sich irgendwas dabei zu denken, hängt Peters einen eigentlich vernichtenden Kommentar an: „(Näheres dazu wird nicht mitgeteilt – H. P.). Er kritisiert eben auch nichts oder nur geringfügig, bin ich geneigt, festzustellen.