Neoprene

„Auch wenn ganz offensichtlich das Interesse vorlugt, neben den „bösen“ USA irgendwie doch noch „nette“ EU-Politik zu finden.“

Ein bemerkenswertes, weil nicht selbstverständliches und auch nicht zufälliges Phänomen ist dieses russische Schielen auf die EU, letztlich aber auf Deutschland in der Tat. Es ist ja nicht so, dass die Politiker der SU bzw. heute Russlands die Leichenberge einfach vergessen haben, die Deutschland bei seinen Auswärtsspielen hinterlassen hat. Sie weigern sich aber offenkundig, diese nun wirklich nachhaltig praktizierte Feindschaft als solche ernst zu nehmen und spekulieren stattdesen immer wieder auf mögliche „Risse“ in der imperialistischen Einheitsfront gegen sie.
Diese, höflich formuliert, „Naivität“ findet sich übrigens auch etwas weiter westlich:

„Daß sich aus der Entscheidung des russischen Präsidenten, die Krim, eine Halbinsel mit überwiegend russischer Bevölkerung und der Basis der russischen Schwarzmeerflotte, nicht einfach so EU und Nato zu überlassen, der Dritte Weltkrieg entwickelt, glauben hauptsächlich die Polen, die deutsche Sensationspresse zwischen „Spiegel online“ und SZ sowie der ARD-„Brennpunkt“. Die Polen, weil sie, nach den polnischen Teilungen und der berüchtigten Zusatzvereinbarung des Hitler-Stalin-Paktes, die Russen hassen, wie sie die Deutschen, an allen vier Teilungen federführend beteiligt, nicht hassen, weil die Deutschen zwar ungleich größeres Unglück über die polnische Nation gebracht haben, aber zur Ersten Welt gehören, während die Gebiete jenseits des Bug sich zwischen Zweiter und Dritter Welt nicht recht entscheiden können. Deswegen möchte das offizielle Polen ein großes Nato-Manöver an seiner östlichen Grenze stattfinden lassen, damit Putin nicht auf die Idee komme, Polen zu überrollen, eine Idee, die als noch abwegiger gelten darf als der Dritte Weltkrieg um den Berliner Tiergarten.“

(Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Das ganze Ostland soll es sein)

RT na russkom: DIE HECKENSCHÜTZEN DES MAIDAN (12. März 2014)
Der Ex-Leiter des SBU (des ukrainischen Geheimdienstes), Alexander Jakimenko: Die Schüsse kamen aus einem Gebäude, das von Aktivisten des Maidan kontrolliert wurde.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat angeblich die Scharfschützen vom 20. Februar ermittelt:

„Angeblich wurden nun, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt Mykola Holomsha am Dienstag mitteilte, die Scharfschützen vom 20. Februar identifiziert. Man würde noch die Ausländer überprüfen, die möglicherweise daran beteiligt gewesen seien. Damit sind natürlich Russen gemeint. Die Generalstaatsanwaltschaft habe alle notwendigen Informationen über die Adressen und die Personen, die aktiv beteiligt waren. Benutzte Waffen würden untersucht. Angeblich sollen die Scharfschützen 40.000 US-Dollar am Tag erhalten haben. Einzelheiten wurden allerdings nicht mitgeteilt, insbesondere wurden keine Namen genannt. Es wurde bislang auch nicht bestätigt, was zunächst behauptet worden war, dass es sich um Mitglieder einer früheren Spezialeinheit der Truppen des Innenministeriums unter dem Kommando von Stanislaw Shulyak gehandelt haben soll.“

SPON: Russland verärgert über Stopp von Rüstungsdeal (23.03.2014)
„Vizeverteidigungsminister Anatolij Antonow bezeichnete die deutsche Entscheidung am Sonntag als „nicht konstruktiv“. Und er setzte gleich nach: Die Bundesregierung habe „unter dem Druck“ der USA gehandelt.
In der Nähe des russischen Ortes Mulino sollten eigentlich pro Jahr 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Sie sollten in der Trainingsanlage mit Rheinmetall-Software Gefechtskämpfe realitätsgetreu üben. Das Wirtschaftsministerium hatte am Mittwochabend einen Stopp der Ausfuhr wie folgt begründet: „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar.“
Der russische Vizeverteidigungsminister Antonow warnt nun vor Auswirkungen unter anderem auf die militärtechnologische Kooperation mit Deutschland und auf die Zusammenarbeit zu Afghanistan. „Es ist offenkundig, dass die bekannte ‚atlantische Solidarität‘ unsere französischen und deutschen Partner dazu veranlasst hat, laute Stellungnahmen zu Russland abzugeben“, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den russischen Funktionär.“
Als ob es für den deutschen und französischen Imperialismus einen „Druck der USA“ bräuchte, um diesen Konflikt zu eskalieren!
Ich halte diese Aussagen des Vizeverteidigungsministers für einen tauglichen Beleg der o.a. Behauptung:
„Es ist ja nicht so, dass die Politiker der SU bzw. heute Russlands die Leichenberge einfach vergessen haben, die Deutschland bei seinen Auswärtsspielen hinterlassen hat. Sie weigern sich aber offenkundig, diese nun wirklich nachhaltig praktizierte Feindschaft als solche ernst zu nehmen und spekulieren stattdesen immer wieder auf mögliche „Risse“ in der imperialistischen Einheitsfront gegen sie.“

Das ist alles richtig, aber man soll dabei auch nicht übersehen, daß die EU als Akteur von den jüngeren Ereignissen ein bißl überrollt wurde und jetzt schwer nach einer Linie findet.
Alle Sanktionen würden sie sehr ins eigene Fleisch schneiden. Auch so ist allein wegen des Ukraine-Engagements Feuer am Dach:
http://derstandard.at/1392686643801/Oesterreichs-Banken-von-Wirren-in-Ukraine-schwer-getroffen
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/03/60458/
Ich habe mich bemüßigt gesehen, eine Analyse der „Izvestija“ vom 21.3. zusammenzufassen:
Der Warenaustausch der USA mit Rußland beträgt 40 Milliarden $, der der EU 460 Milliarden $ pro Jahr. Hier generell einzugreifen wäre schwierig, weil die USA genauso wie Rußland Mitglieder der WTO sind und Rußland hier ein Vetorecht hat.
Der Finanzsektor … wäre betroffen. Die Kreditlimite für russische Banken oder überhaupt die Aufkündigung von Verträgen würden viele Geschäfte in anderen Sektoren verunmöglichen.
Die USA drängen die EU zu schärferen Maßnahmen. Dem widersetzt sich vor allem Deutschland, das viel zu verlieren hat. Das wiederum heizt die Gegensätze in der EU an.
Das alles könnte dazu führen, daß Geldströme umdirigiert werden. Rußland könnte/müßte sich ökonomisch stärker in Richtung BRIC-Staaten orientieren, und das Finanzkapital würde möglicherweise folgen. So könnten die Börsen von Hongkong und Bombay von Sanktionen der USA und der EU gegen Rußland profitieren.
Die Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard werden wegen der Einstellung des Zahlungsverkehrs mit Rußland herbe Verluste einstecken müssen.
Sanktionen im Energiesektor würden die Weltmarktpreise für Öl und Gas in die Höhe treiben.
Es ist anzunehmen, daß das Big Business in den USA selbst die Regierung bestürmen wird, sich mit Sanktionen zurückzuhalten – um so mehr, je mehr sich die negativen Folgen für ihre Unternehmungen zeigen werden.
—————–
Tja, so schaut sie aus, die Globalisierung: mitgefangen, mitgehangen!

In Diskussionen über das Interview mit dem ehemaligen ukrainischen Geheimdienstchef zu den „Heckenschützen des Maidan“ war häufig zu hören, dass es sich dabei um eine „Verschwörungstheorie“ handele. Mal abgesehen davon, dass es schon bemerkenswert ist, dass solch ein Verdacht so gut wie nie auftaucht, wenn die weggeputschte Regierung als mutmaßlicher Auftraggeber angeklagt wird – das Feindbild also wasserdicht ist, auch und gerade bei Linken! – , hier mal ein Beispiel dafür, dass man mit solchen Verdächtigungen vielleicht etwas zurückhaltender sein sollte:
SPON: Erdogan lässt YouTube sperren (27.03.2014)
Erst Twitter, nun YouTube: Die Türkei hat auch die Videoplattform im Internet gesperrt. Kurz zuvor hatten anonyme Regierungskritiker einen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Ankara nach einem Kriegsgrund mit Syrien sucht.
Suche nach inszenierten Kriegsgründen
„Zuvor war am Donnerstag ein neues, besonders heikles Video veröffentlicht worden. Zu hören sind dabei angeblich Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vize-Armeechef Yasar Güler. Die Männer suchen in dem Gespräch nach einem Grund für einen Krieg mit Syrien. (…)
Aber dann unterhalten sich die Männer doch darüber, wie man einen Krieg gegen Syrien beginnen könnte. So erwägen sie dem Mitschnitt zufolge, Anschläge auf schützenswerte Grabstätten zu inszenieren, um einen Angriffsgrund gegen Syrien zu haben. Alternativ könnten auch türkische Agenten von syrischem Boden aus Raketen auf türkisches Territorium feuern.
Wörtlich sagt ein Mann, angeblich Fidan: „Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken und acht Raketen auf die Türkei abfeuern lassen, um einen Kriegsgrund zu schaffen. Wenn nötig, kann auch ein Angriff auf die Grabstätte erfolgen.“

SPON: Türkei und USA dementieren Bericht über Giftgaseinsatz in Syrien (08.04.2014)
Der türkische Geheimdienst soll hinter dem Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus im vergangenen August stecken – behauptet der US-Journalist Seymour Hersh. Washington und Ankara weisen die Vorwürfe zurück, auch Waffenexperten bezweifeln die These.
„Nun sorgt Hersh mit einem Bericht zum Syrien-Krieg für Aufsehen. In einem Beitrag für die „London Review of Books“ behauptet der Journalist, dass der türkische Geheimdienst hinter dem Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus am 21. August vergangenen Jahres stecke. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan habe die USA so zu einem Militärschlag gegen das syrische Regime bewegen wollen, schreibt Hersh unter Berufung auf eine Quelle aus dem US-Geheimdienst.
Präsident Barack Obama habe auf den damals geplanten Militärschlag gegen Assad verzichtet, weil die USA von der türkischen Verwicklung erfahren hätten, behauptet Hersh.“

jW: Die Chemiewaffenlüge (09.04.2014)
Der US-Journalist Seymour Hersh hat Washingtons Syrien-Politik untersucht
Von Karin Leukefeld

SPON: ARD-Bericht nährt Zweifel an Version der Regierung in Kiew (10.04.2014)
Wer schoss am Maidan auf Zivilisten? Die neue Regierung in Kiew verhaftete zwölf Mitglieder der Berkut-Einheit und wirft ihnen „Massenmord“ vor. Doch laut TV-Magazin „Monitor“ kamen die Schüsse nicht nur von Schützen des Janukowitsch-Regimes.

Nestor hat übrigens folgende nette kleine Info ausgegraben:
Goldreserven der Ukraine wurden in die USA transportiert (10. März 2014)
Laut dem Bericht einer ukrainischen Zeitung ist das Gold der Ukraine per Flugzeug in die USA gebracht worden.

SZ: RWE beginnt mit Gaslieferung an die Ukraine (15. April 2014)
„Ukraine bekommt Gas aus Deutschland: Der Essener Energiekonzern RWE startet als erster europäischer Versorger Gaslieferungen an die Ukraine. Grundlage sei ein RWE-Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Staatsunternehmen Naftogaz mit der Option zur Lieferung von jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmetern Gas. Die Lieferungen orientierten sich am europäischen Großmarktpreis einschließlich der Transportkosten in die Ukraine. Das Gas werde über Polen fließen, teilt RWE mit. Russland hatte den Gaspreis für seine Lieferungen in die Ukraine massiv erhöht.“

jW: Kiew rechnet mit Opfern (26.04.2014)
Ukraine: Machthaber kündigen Belagerung von Slowjansk an. Anschläge auf Flughafen Kramatorsk und Kontrollpunkt bei Odessa
jW: Von Kraft geträumt (26.04.2014)
USA und EU destabilisieren Ukraine und machen Rußland verantwortlich. Dieses soll jetzt »bestraft« werden, doch so recht weiß keiner wie
TELEPOLIS: Ukraine-Krise schlägt auf den Agrarexport des Landes durch (26.04.2014)
Russlands Destabilisierung der Ukraine trifft zunehmend auch die Wirtschaft. Medwedew droht mit einem Importstopp landwirtschaftlicher Güter, sollte das Land aus der GUS austreten
Nachdem die Ukraine höhere Preise für Gas bezahlen soll, versucht Russland auch den Export des Landes zu treffen. Moskau droht damit, den Zugang zum russischen Agrarmarkt zu erschweren. Eine Maßnahme, die Kiew ebenso hart treffen könnte, wie die Gaspreiserhöhungen der vergangenen Monate.
tagesschau.de: G7 einigen sich auf neue Russland-Sanktionen (26.04.2014)
Die G7-Staaten wollen „zügig“ weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Regierung in Moskau solle dafür bestraft werden, dass sie bislang nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen und damit gegen die in Genf getroffene Vereinbarung für eine friedliche Lösung verstoßen habe, hieß es in der Erklärung der G7-Staaten. Auch müssten die „Kosten für Russlands Aktionen“ erhöht werden, um im kommenden Monat „erfolgreiche, friedliche und demokratische“ Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu ermöglichen.
SPON: Separatisten bezeichnen OSZE-Geiseln als Nato-Spione (26.04.2014)
Die prorussischen Milizen in der Ukraine verschärfen ihren Ton im Streit um das festgesetzte OSZE-Team: Die Beobachter, darunter fünf Deutsche, seien „Spione der Nato“ und würden nur im Austausch gegen andere Gefangene freigelassen.
SPON: G7 einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland (26.04.2014)
Moskau drohen neue Strafmaßnahmen. Die sieben führenden Industriestaaten haben sich auf eine Verschärfung der Sanktionen verständigt. Welche Bereiche betroffen sind, ist noch offen.

tagesschau.de: Moskau schaltet sich in Gefangennahme ein (26.04.2014)
TELEPOLIS: Kriegsgefangene oder „ungebetene Gäste“? (26.04.2014)
Das auswärtige Amt setzt einen Krisenstab zur Festnahme des OSZE-Inspektorenteams in Slawjansk ein. Während Vorhaben und Mission der festgenommenen Militärs, größtenteils aus Nato-Staaten, ungeklärt sind, sind sich die G7-Staaten über den Schuldigen der Aggressionen sicher

wsws.org: Spiegel Online interviewt ukrainischen Faschistenführer Jarosch (25. April 2014)
„Spiegel Online hat am 22. April ein Interview mit Dmytro Jarosch, dem Führer des paramilitärischen Rechten Sektors in der Ukraine veröffentlicht. Das Interview bestätigt, dass die faschistische Gruppe nicht nur beim Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch am 22. Februar eine entscheidende Rolle gespielt hat, sondern auch in der gegenwärtigen Übergangsregierung von Arsenij Jazenjuk ein maßgeblicher Machtfaktor ist.
Jarosch betont, dass der bewaffnete Flügel seiner Organisation nicht etwa aufgelöst, sondern „legalisiert“ worden sei. „Unsere Bataillone sind Teil der neuen Territorial-Verteidigung. Wir stehen in engem Kontakt zum Geheimdienst, mit dem Generalstab. Wir haben eigentlich zu allen gute Beziehungen, außer zur Polizei“, sagt er Spiegel Online.
Unter anderem verknüpfen Jarosch enge Bande mit Andrij Parubij, der während der Maidan-Proteste die bewaffneten „Selbstverteidigungskräfte“ kommandierte. Parubij war Mitbegründer der faschistischen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei. Inzwischen gehört er zur Vaterlandspartei von Regierungschef Jazenjuk und leitet den Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Jarosch sollte ursprünglich sein Stellvertreter werden, lehnte aber ab, um seine Handlungsfreiheit gegenüber der Regierung zu bewahren.
Im Interview mit Spiegel Online macht er deutlich, dass der Rechte Sektor weder die Autorität der derzeitigen noch die einer zukünftigen, gewählten Regierung akzeptieren wird. „Unsere Revolution wird erst vollendet sein, wenn wir den Staat vollständig erneuert haben“, erklärt er.
Die Ziele, die er mit seiner „Revolution“ anstrebt, sind eindeutig faschistischer Natur. Sie gleichen bis in die Wortwahl denen der Nazis, die ihr Terrorregime ebenfalls als „Regierung der nationalen Revolution“ bezeichnet hatten. (…)
Inzwischen gibt es Hinweise, dass die Zusammenarbeit mit dem Rechten Sektor lange vorbereitet wurde. Laut einem Bericht der polnischen Wochenzeitung Nie (Nein), die vom 80-jährigen Journalisten Jerzy Urban herausgegeben wird, hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bereits im September letzten Jahres 86 Mitglieder des Rechten Sektors zu einer intensiven, vierwöchigen Ausbildung ins Polizeiausbildungszentrum Legionowo bei Warschau eingeladen.
Dort wurden sie in der Kontrolle von Menschenmengen, Identitätserkennung, Kampftaktiken, dem Verhalten in Krisensituationen, dem Schutz gegen Tränengas, dem Bau von Barrikaden und als Scharfschützen ausgebildet. Offiziell war die Aktion als Studentenaustausch getarnt.
Das geschah zwei Monate, bevor der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am 21. November seine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte und damit die Maidan-Proteste auslöste. Sollte der Nie-Bericht zutreffen, erwiesen sich die gesamten Ereignisse als sorgfältig geplante Provokation.“

TELEPOLIS: „Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“ (27.04.2014)
Die Affäre der festgesetzten OSZE-Mitarbeiter in Slawjansk und die seltsame Informationspolitik der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen
Die Verhandlungen über die Freilassung der OSZE-Mitarbeiter dauern noch an. Mittlerweile ist von einem „Gefangenenaustausch“ die Rede, worin dieser konkret bestehen soll, ist noch unklar, wie so Vieles andere in der Affäre. Die deutsche Diplomatie in der von akuten Spannungen gekennzeichneten Region im Osten der Ukraine ist erklärungsbedürftig.
tagesschau.de: Separatisten führen OSZE-Team vor (27.04.2014)

german-foreign-policy.com: Ein ungewöhnlicher Einsatz (28.04.2014)
Massive Unstimmigkeiten begleiten die Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk. Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das „Wiener Dokument“ beruft – eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als „ungewöhnlich“ und „in dieser Form noch nicht vorgekommen“ eingestuft. In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt – um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit.
jW: Kiew schickt Truppen (28.04.2014)
Satellitenbilder zeigen ukrainische Truppenkonzentrationen im Donbass
SPON: Neue Sanktionen zielen auf Putins direktes Umfeld (27.04.2014)
Die Botschaft soll lauten, „dass es eng für dich wird“: Wladimir Putin und der russischen Wirtschaft drohen weitere Strafmaßnahmen des Westens – bereits am Montag gibt es neue Beratungen. Die USA wollen Vertraute des Kreml-Chefs treffen.
tagesschau.de: Erdgas aus der Slowakei für die Ukraine (27.04.2014)
SPON: Ukraine wickelt Waffengeschäfte über Deutschland ab (27.04.2014)
Ein ukrainischer Staatskonzern liefert nach SPIEGEL-Informationen halbautomatische Gewehre nach Deutschland. Was mit den Waffen passiert, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Kommen sie im Syrien-Krieg zum Einsatz?

SPON: Obama verhängt Sanktionen gegen sieben Putin-Vertraute (28.04.2014)
Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Mehrere Moskauer Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Auch die EU weitet ihre Strafmaßnahmen aus.
SPON: Bürgermeister von Charkiw niedergeschossen (28.04.2014)
Die Gewalt in der Ostukraine eskaliert erneut: Der Bürgermeister der Millionenstadt Charkiw wurde angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Die Bundesregierung fordert Russland auf, sich für die inhaftierten deutschen Militärinspekteure einzusetzen.
TELEPOLIS: Sollten die Militärbeobachter provozieren? (28.04.2014)
Während die Regierungen strategisch handeln, übernehmen in der Ukraine die Milizen die Ruder
Noch sprechen viele Medien von OSZE-Beobachtern, die die Aufständischen an einer Straßensperre vor Slawiansk in einem Bus festgenommen und als Geiseln in ihr Hauptquartier gebracht haben. Auch der deutsche Außenminister sprach gestern noch einfach von „OSZE-Beobachtern“. Dabei handelt es sich allerdings nicht um zivile Beobachter, sondern um 7 Militärbeobachter aus OSZE-Ländern und einen Dolmetscher, die nicht im Auftrag der OSZE unterwegs waren („Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation“). Sie halten sich auf Einladung der ukrainischen Regierung aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit der Bundeswehr seit Montag in der Ukraine auf und haben gemeinsam mit 5 ukrainischen Soldaten von Donezk aus Kontrollfahrten mit unbekanntem Zweck in die Ostukraine unternommen.
TELEPOLIS: Umformung durch deutsche Experten (28.04.2014)
Das Bundeswirtschaftsministerium bezahlt Politiker-Beeinflussung in der Ukraine, Weißrussland und Moldawien
Die derzeitige Lage in der Ukraine kann einen nur zum Weinen bringen. Wie schön, dass das Land in der Not auf starke Denkfabriken bauen kann, die seinen geplagten Politikern Sachverstand zur Verfügung stellen.

SPON: Kreml erklärt Rückzug von ukrainischer Grenze (29.04.2014)
Russland beendet die Manöver an der Grenze zur Ukraine. Die Truppen seien zurück in ihren Kasernen, beteuerte Verteidigungsminister Schoigu in einem Telefonat mit US-Kollege Hagel.
SPON: Wie Russland Europa und Obama auseinandertreibt (29.04.2014)
Weil Russland in der Ukraine-Krise nicht einlenkt, haben Amerikaner und Europäer ihre Sanktionen ausgeweitet. Doch bei wirklich schmerzhaften Strafen herrscht kaum Einigkeit.
SPON: Schröders Irrfahrt (29.04.2014)
Der Konflikt in der Ostukraine droht zu eskalieren – und Ex-Kanzler Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin Geburtstag. Damit macht er die deutsche Außenpolitik lächerlich.
TELEPOLIS: China soll Russland retten (29.04.2014)
Kreml-Berater schlägt Swap-Kredit-Geschäfte mit China über „kritischen Import“ vor. Russen glauben, dass der Geschäftssinn westlicher Unternehmen größer ist als die Bereitschaft zum militärischen Konflikt. Ukraine stellt der Krim das Wasser ab
Fragt man die Moskauer, was sie von den Sanktionen des Westens halten, so hört man immer wieder die Antwort: „So schlimm wird es schon nicht kommen.“ Gewinne zu machen, sei den westlichen Unternehmen wichtiger, als politische Streitigkeiten auszutragen. Besorgt gucken die Russen hinüber in die Ukraine, aber eine richtige Kriegsangst kommt nicht auf. Das russische Fernsehen berichtet zwar alle paar Stunden mit Live-Berichten aus den ostukrainischen Städten. Aber die russischen Medien behandeln den Konflikt in der Ukraine als Regionalkonflikt. Dass daraus mehr werden kann als beim Jugoslawien- oder Georgien-Krieg, halten die russischen Kommentatoren für unwahrscheinlich.
TELEPOLIS: „Das ist ein Verstoß gegen alle Standards“ (29.04.2014)
Zur Rolle der Militärbeobachter in der Ukraine
Der Skandal ist groß, seit Ende vergangener Woche bekannt wurde, dass Kiew-kritische Aufständische sogenannte „OSZE-Beobachter“ festgesetzt haben. Denn nicht nur bei den strittigen Begrifflichkeiten in dieser Sache scheint einiges im Argen zu liegen. Wer sind diese „Beobachter“ – und was ist ihr Auftrag?
TELEPOLIS: Verdruckste Vollzugsgehilfen der USA (29.04.2014)
Auf Geheiß der USA und der G-7 hat nun auch die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Doch vor Handelssanktionen schreckt Brüssel zurück
Wenn der EU eine Entscheidung unangenehm ist, dann trifft sie sie auf Botschafterebene, sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So war es nun auch bei der dritten Sanktionsrunde gegen Russland. Nicht die 28 Außenminister und schon gar nicht die Staats- und Regierungschefs – also die Merkels und Camerons dieses Kontinents – fassten den Beschluss, die Führung in Moskau erneut wegen der Ukrainekrise zu bestrafen. Nein, es waren die ebenso unbekannten wie unauffälligen Brüsseler Botschafter, die im schriftlichen Umlaufverfahren – also ohne Aussprache – 15 neue Namen auf ihre Sanktionsliste setzten.
TELEPOLIS: USA verhängen Sanktionen gegen russische Unternehmen, Banken und „Schlüsselpersonen“ (28.04.2014)
Wegen der Politik Russlands in der Ukraine wolle man Russland empfindlich treffen. Unter den Zielpersonen sind Politiker aus dem Kreis um Putin wie auch Geschäftsleute, darunter der Chef des Ölkonzerns Rosneft
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktion gegen Russland verhängt. Betroffen sind sieben russische Offizielle, zwei davon aus dem „inneren Kreis Putins“ und 17 Unternehmen. Darüberhinaus wird der Export von „High-Tech-Produkten mit militärischer Zweckbestimmung“ über eine strengere Lizensierung verboten. Die Sanktion würden in enger Abstimmung mit der EU erfolgen, heißt es. Man erwarte, dass die EU rasch eigene Sanktionen verkünde.

Dass Russland sein Manöver beendet, stört die Usa bei der Verhängung neuer Sanktionen offenbar überhaupt nicht. Die Aussage, dass die Truppen abgezogen würden, weil Kiew zugesichert hätte nicht auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen, kommt mir merkwürdig vor. (Bewaffnete gehen also in Ordnung.) Sieht so aus als wolle Russland nicht das Gesicht verlieren, denn die Gefahr einer großangelegten Säuberungsaktion in der Ostukraine ist keineswegs gebannt. Wie SPON einfach unkommentiert die ganzen Lügen der Amerikaner weiterträgt, ist zum Kotzen.
Meines Erachtens wird immer deutlicher, dass sich die Haltung der USA ganz vom Ukrainekonflikt löst. Was die Russen tun oder nicht, ist völlig gleichgültig. Die offizielle Begründung der Sanktionen, sie hätten das Genfer Abkommen gebrochen, weil sie nicht zur Mäßigung der Lage in der Ostukraine beigetragen hätten, zeigt das deutlich. Was die USA zur Entwaffnung der Faschisten beigetragen haben, interessiert sie kein bisschen. Der Vorwurf lautet wenig verhüllt: Ihr habt euch nicht botmäßig aufgeführt. Das ist der neue Maßstab, mit dem wir auf die Welt losgehen.
Die Europäer knirschen auch wenig verhüllt mit den Zähnen. Immerhin Schröder feiert Geburtstag mit Putin, was ihm SPON demonstrativ übel nimmt (sind die von den Amis gekauft worden?). Selbst SPON müsste doch mitkriegen, dass das durchaus eine Botschaft ist und kein Landesverrat. Das amerikanische Vorgehen ist eben nicht in europäischem Interesse und das wird deutlich darin, dass äußerlich die Sanktionen stillschweigend durchgewunken werden, aber der alte Kanzler mit Putin feiert.
„Laut Ria Nowosti betrug der Außenhandelsumsatz zwischen Russland und den USA 2012 26 Milliarden Dollar. Verglichen wird das mit 370 Milliarden Dollar des Außenhandelsumsatz zwischen den EU-Ländern und Russland.“ Es ist also ziemlich deutlich, dass das momentane Vorgehen der USA ganz und gar nicht in europäischem Interesse liegt. Ob das aufgeht für die Amis? Einerseits wäre das ein Coup. Einerseits Russland zur Regionalmacht gemacht, andererseits der EU die Handelspartner genommen. Sicher wird das auch negativ auf die Usa zurückwirken. Schon jetzt soll russisches Kapital aus Natoländern abgezogen werden.

TELEPOLIS: Sind die russischen Truppen abgezogen oder nicht? (29.04.2014)
Kiew entgleitet die Kontrolle in der Ostukraine weiter
Wie so oft herrscht der „Nebel des Kriegs“. Gestern hatte nach Angaben des russischen Außenministeriums Minister Sergei Shoigu in einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erklärt, es gebe keine russischen Sabotage- oder Aufklärungseinheiten in der Ukraine, die das Land angeblich destabilisieren würden. Das hatte ihm Hagel vorgeworfen, Shogigu bezeichnet dies als „haltlose Vorwürfe“ und forderte rhetorische Zurückhaltung.
SPON: Separatisten stürmen Polizeizentrale von Luhansk (29.04.2014)
Hunderte prorussische Separatisten greifen die Polizeistation im ostukrainischen Luhansk an. Bewaffnete feuerten Schüsse auf das Gebäude. Bezirksverwaltung, der örtliche TV-Sender und das Büro des Staatsanwalts sind bereits in der Gewalt der Uniformierten.
SPON: Erst die Party, dann das Land (29.04.2014)
Während die Bundesregierung Wladimir Putin zur Räson bringen will, feiert Altkanzler Schröder seinen Geburtstag mit ihm. Die SPD laviert herum, die Union ist empört – dabei ist ihr führender Außenpolitiker selbst auf der Party.
tagesschau.de: Bewaffnete stürmen weitere Gebäude (29.04.2014)

Krim, dass die Ukraine als staatliche Einheit bestehen bleiben soll, war Resultat des Genfer Abkommens (neben dem Abnicken der Annexion der Krim).
Darin erklärt sich m.E. die von dir als merkwürdig festgestellte Differenzierung der russischen Außenpolitik.
Dass die Russen dies ihren Verbündeten in der Ostukraine nicht sagen mögen, dass ihre nationalen Ambitionen nur Schachfiguren der Winkelzüge der russischen Außenpolitik sind, fällt einem bei den Russen zwar auf (man denkt dann daran, wie ‚halbherzig‘ und ‚taktisch‘ bereits die SU die Vietcong unterstützt hat…), ist aber ja bekanntermaßen Merkmal jeglicher Außenpolitik, die immer wieder neu „ohne Vorbehalte“ ihre Schwerpunkte neu nachjustiert.
Spezifisch Russland wird immer wieder neu mit der Frage konfrontiert, und die Ukraine ist da nur eine Front, ob es sich die Einordnung als Regionalmacht bieten lässt. „Mit jedem weiteren Versuch, Russland in die Knie zu zwingen, wird der Testfall, ob „Russland den dritten Weltkrieg anzetteln will“ weiter aktiv vorangetrieben“ (Hermann Lüeer).
Die Russen unterstreichen zwar ihre Willfährigkeit, benutzen ihre Verbündeten in der Ostukraine aber als willkommene Mittel, den Preis dafür hoch zu setzen. Eingeschlossen war und ist bei solchen diplomatischen und militärischen Manövern der Außenpolitik, dass der gewaltmäßig Stärkere dann auch frühere Verbündete über die Klinge springen lässt, wenn die neuen Schwerpunkte der nationalen Außenpolitik das erfordern; so benutzte die SU das Aufgeben der „Solidarität“ mit den Vietcong als Einstieg in die Ära der Rüstungskontrollvereinbarungen mit den USA.)
Dass du die von Kowalski und Felix oft nur herbeigekarrten Faktensammellinks zu erläutern dich bemüßigt siehst, gefällt mir übrigens sehr.

Dass die Russen „ihre Willfährigkeit unterstreichen“ würden,
na ja, einerseits …
(Ließ sich leider nicht mehr editieren,
die russische Ökonomie und die Außenpolitik wäre aber auch
ein wenig ein extra Kapitel…)
[Neoprene: ja, das Fenster für die nachträgliche Bearbeitung von Kommentaren ist relativ kurz, 30 Minuten, nicht änderbar, man kann mich aber immer direkt anmailen, denn ich kann da natürlich nachträglich noch ran.]

„Spezifisch Russland wird immer wieder neu mit der Frage konfrontiert, und die Ukraine ist da nur eine Front, ob es sich die Einordnung als Regionalmacht bieten lässt.“ Dass die USA Russland testen will, sehe ich gerade nicht so. Im Moment kommt es mir so vor als sei es der USA völlig egal was Russland macht. Wenn sie das Manöver einstellen, heißt es garantiert: „Truppen an der Grenze bedrohen weiterhin massiv die Ukraine.“ Die Forderungen sind absichtlich so gestrickt, dass Russland sie nicht erfüllen k a n n. Die kann den Aufständischen gar nicht befehlen die Waffen abzugeben.
Russland wird sich auch nicht willfährig zeigen. Was die Amerikaner machen, ist der Versuch einen weltweiten Block gegen Russland zu schmieden und ihnen praktisch das Wasser abzugraben.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Absichten der USA , na ja, sagen wir komplex sind. Die Aktion gegen Russland verfolgt mehrere Ziele. Einerseits wird die einstige Weltmacht weiter in die Ecke gedrängt, zweitens wird der EU geschadet und drittens schwächt man China, indem man einen potentiellen Verbündeten klein macht. China können die USA im Moment nicht treffen. Aber es ist ihnen klar, dass China ihr eigentlicher Konkurrent um die Weltmacht ist.

https://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8
Gabriele Krone-Schmalz formuliert ein bisschen eine Gegenposition zum durchgesetzten Mainstream, also gegen die ansonsten allgegenwärtige Verurteilung Russlands …

Die „Bedingungslosigkeit“ und „Maßlosigkeit“ der USA scheinen mir mehr auf Europa zu zielen: die USA testen also eher Europa aus, wie weit dessen Wille zur Feindschaft zu benutzen ist und ob die Europäer dafür ihren gesamten bisherigen Laden umzuorganisieren bereit sind.
Die Fete mit Schröder, das hat Krim oben richtig erläutert, steht da eher für eine abwartende Antwort von Seiten der Europäer, die (noch?) bisher fast nie eine gemeinsame Militärpolitik hingekriegt haben und ihre Energieversorgung auch (noch?) nicht völlig auf den Kopf zu stellen bereit sind …
(Das Thema „Ukriaine“ ist militärisch für Europa also nicht schlicht ‚etwas zu groß‘, – sondern eine ganz und gar völlig andere Dimension als das, was Europa historisch bisher so alles veranstaltet hat, selbst wenn man Ex-Jugoslawien nimmt oder Militäreinsätze in Afrika;
wozu aber hinten und vorne derzeit nichts vom dafür erforderlichen europäischen Veränderungswillen zu bemerken wäre.)
(Und das wäre ja wohl die Lieblingsposition der USA: sie bestimmen, wer der Böse ist, lassen die hauptsächliche Drecksarbeit und Abmetzelei aber von ihren Kettenhunden vor Ort durchführen und befördern deren Mordgeschäft mit ihren Hightech-Drohnen; das Ganze möglichst noch im UNO-Sicherheitsrat als Schutz der Zivilbevölkerung rechtlich abgesegnet,
was ja allesamt hier nicht möglich ist…)
Übrigens würde mich mal interessieren, warum der IWF-Entscheid über einen Milliardenkredit an die Ukraine (14 – 18 Mrd Dollar standen da wohl zur Debatte, die anschließend vermutlich gleich an Russland zur Bezahlung der Ukraine-Schulden hätten weitergeleitet werden müssen…) nicht wie angekündigt am gestrigen 30. März stattgefunden hat.
Edit – Sorry – hat doch stattgefunden,
kam aber nur nicht bei der Tagesschau vor:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iwf-billigt-milliardenkredit-fuer-ukraine-12918529.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

„Gabriele Krone-Schmalz formuliert ein bisschen eine Gegenposition zum durchgesetzten Mainstream“ Ja ein bisschen. Zur Kritik der Parteilichkeit der Medien kann sie sich nur Ansatzweise durchringen, indem sie Formulierungen kritisiert, keine Inhalte. „und dass sie dann rebellieren, wenn 100 Jahre nachdem der erste Weltkrieg ausgebrochen ist, man an einer Stufe steht, an der man ernsthaft Angst haben muss, dass durch eine unprofessionelle Entscheidung vorbereitet durch unprofessionelle Medien etwas passiert, was wir alle nicht überleben.“ Klar doch, weil sich die Politiker auch nach den Medien richten. Als wäre die Ukrainekrise auf mangelnde Kompetenz zurückzuführen.
Stattdessen haben die Redakteure zu wenig Zeit, zu wenig Geld, keine Zeit zum Überlegen, sind in alten Ost/Westdenken befangen, wollen in gut und Böse sortieren, legen den Focus auf unwichtiges – im Prinzip alles Entschuldigungen.
Dann werden die Lesermeinungen durchgenommen, die angeblich aus Verschwörungstheoretikern, Rechten, Amerikahassern bestehen. Putin kommt zu gut weg, Amerika zu schlecht. Das ist wieder bloß einfach den parteilichen Maßstab der Medien an die Leser angelegt. W a s die Leser an Amerika auszusetzen haben, interessiert nicht. D a s s sie etwas kritisieren macht sie zu Amerikahassern. Umgekehrt wird Putinfreundlichkeit dort festgestellt, wo lediglich die medienübliche Putinhetze fehlt.

@ Krim – ja, gut rausgearbeitet!
Die Differenz zwischen „Volkes Meiung“ und den Stellungnahmen der maßgeblichen deutschen Politiker (inclusive der GRÜNEN, die mit ihrer maßlosen und sehr „idealistisch“ formulierten Kriegshetze alle sonstigen bürgerlichen Parteien glatt ziemlich blass aussehen lassen; auch ein makabrer Vorgang, dass sie die Gemeinsamkeit und den scheinbaren „Übergang“ von Friedensschwätzern zu Kriegshetzern so bruchlos hinkriegen…!) ist ja hier Thema.

Gabriele Krone-Schmalz am 30.04.2014 bei Anne Will.

Nachdem so langsam rausgekommen ist und die Erkenntnis sich verbreitet hat, dass die von Separatisten gefangenen „OSZE-Beobachter“ gar nichts mir der OSZE zu tun haben, sondern ganz offensichtlich Militärspione, Militärbeobachter genannt, sind, die zum Ausspionieren der Lage entsandt wurden, hat sich Kiew offenbar bemüßigt gefühlt auch einen zu enttarnen. „Die ukrainische Regierung hat den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen und unter dem Vorwurf der Spionage zur Persona non grata erklärt. Das teilte das Außenministerium in Kiew am Mittwochabend in einer Presseerklärung mit. Der Militärattaché, dessen Name nicht genannt wurde, sei „auf frischer Tat“ ertappt worden, hieß es ohne nähere Einzelheiten.“
Spionage-Vorwurf:
Unterdessen wird SPON nicht müde so zu tun als würden die Militärbeobachter der OSZE angehören. „Prorussische Milizen halten seit Freitag sieben Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest.“
Auch Merkel bemüht sich jetzt um die Freilassung der Geiseln, nachdem der Vorstoß von Schröder nicht ganz erfolglos geblieben war, will sie seine Lorbeeren einheimsen.
Kanzlerin bittet Putin um Hilfe für OSZE-Geiseln

@ Krim
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-maidan-die-eu-und-die-usa/#comment-103620
‚Die USA wollten die Russen „testen“‚ – ist auch vielleicht verdruckst formuliert. Es schaut eher so wie ein groß angesagtes ‚Niederringen‘ aus, wo man bei jedem Etappensieg nachfragt, ob man sich nun vielleicht doch friedlich einigen könne.
Insofern sehe ich nicht so recht, woher du die ‚Bedingungslosigkeit‘ nimmst.
Die Russen sollen die Ukraine auf einen pro-westlichen Gesamtkurs befördern helfen – das ist die Messlatte, an der der Westen die weiteren Beziehungen zu Russland messen will.
Dass das von vornherein unmöglich sei oder gar nicht auf diesen Zweck hin geplant, verstehe ich an deiner Argumentation nicht.
Die Russen sollen ertragen, möglichst befördern, dass die Gesamtukraine sich westlich ausrichtet und dass die Verbündeten der Russen als Terroristen behandelt werden. Und außerdem sollen sie den so als Terroristen gebrandmarkten deren ohnmächtige Abwehrmittel verunmöglichen (Entführungen etc.)
Zumindestens bei den „OSZE-Beobachtern“ der Bundeswehr haben sie sich doch schon in diese Richtung erpressen lassen.
Ich verstehe also nicht, inwiefern das nicht genau die anvisierten Ziele sein sollen?
Dazu gehört, dass die USA dafür Europa als Bündnisgesellen einspannen wollen. All dieses sind eher langfristige Ziele.
Aber sie bewegen sich doch auf diesen Pfaden, oder?
(Ob das dann ‚erfolgreich‘ verlaufe, ob die Spießgesellen nicht lieber den Spieß auch mal umdrehen – das mag sich ja erweisen…)

„Insofern sehe ich nicht so recht, woher du die ‚Bedingungslosigkeit‘ nimmst.“ Verstehe nicht worauf du dich beziehst.
„Dass das von vornherein unmöglich sei oder gar nicht auf diesen Zweck hin geplant, verstehe ich an deiner Argumentation nicht.“
Sagte ich das? Meine Einschätzung vom 30. 04 war, dass sich die Russen nicht auf dieses westliche Unterordnungsbegehren eingehen. Das hat der Anschluss der Krim gezeigt. Das hat das propagandistische Gegenhalten gezeigt. Lawrow hat sich nicht hingestellt und gesagt, die Ostukrainer sollen die Waffen abgeben. Bis jetzt ist ihre Auskunft explizit: Wir lassen uns nicht einfach ausmischen. Ihr müsst unsere Interessen berücksichtigen. Das teure Gas z.B. Putin weiß genau, dass die Ukraine nicht zahlen kann und dass seine Forderungen, nur an den IWF bzw. die westlichen Partner weitergereicht werden. Ihr könnt nicht ohne uns, ist Putins Behauptung.
„Zumindestens bei den „OSZE-Beobachtern“ der Bundeswehr haben sie sich doch schon in diese Richtung erpressen lassen.“ Das ist ja auch pipifax. Letztlich unwichtig. Und das hat ihm immerhin eingebracht, dass durch die Presse ein Umarmungsfoto eines westlichen Exführers mit Putin geht. So einfach lässt sich Putin nicht ausmischen. Wenn er aus den G8 rausfliegt, dann verhandelt er eben auf einer Geburtstagsfeier. Ergebnis: Merkel hängt sich ans Telefon und versucht Schröders Lorbeeren einzustreichen.
„Dazu gehört, dass die USA dafür Europa als Bündnisgesellen einspannen wollen. All dieses sind eher langfristige Ziele. Aber sie bewegen sich doch auf diesen Pfaden, oder?“ Ich seh irgendwie gar nicht, wo ich das in Frage gestellt hätte. Die Amis wollen sogar noch mehr. Wenn ihnen das Einspannen gegen Russland gelingt, schädigen sie die EU massiv. Alle Versprechen auf Amigas sind doch im wahrsten Sinne des Wortes heiße Luft. Die Europäer wären dämlich, wenn sie sich so umstandslos vor diesen Amikarren spannen ließen. Meines Erachtens hat die Merkel das auch gespannt, schon bei dem ersten Treffen als die ersten Sanktionen beschlossen wurden. Einerseits braucht die EU die Amis, weil sie keine ebenbürtige Militärmacht besitzt, andererseits macht sie das ja bloß damit EU-Geschäfte florieren und nicht damit die Geschäftsbeziehungen mit Russland eingestellt werden. Diese blöden Antirussischen Scharfmacher (z.B. dieser blöde Ossi Werner Schulz von den Grünen) tun der EU wahrlich keinen guten Dienst.

14.25 Uhr: Die in der Ostukraine freigelassenen Militärbeobachter der OSZE sind laut dem selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, nicht auf Druck Moskaus auf freien Fuß gesetzt worden. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Ponomarew: „Der russische Sondergesdandte Wladimir Lukin ist erst bei uns eingetroffen, als die Freilassung längst fest stand. „Ich habe nur ein sehr generelles Gespräch mit Lukin geführt und schließlich mit ihm den offiziellen Weg der Freilassung mit ihm besprochen.“
Ponomarew
Gas-engpass

Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine. Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!
Gemeinsamer Aufruf von ARAB und NaO für eine revolutionären Block auf der Anti-Kriegs-Demonstration am kommenden Samstag, 31. Mai 2014 um 12 Uhr am Potsdamer Platz. Weitere Unterstützer_innen können sich unter arab@riseup.net oder kontakt@nao-berlin.org melden.

@Moritz:
Haben die Antifas noch nicht gemerkt, dass in der Ukraine der rechte Sektor die DEMOKRATEN (Marke GoWest) an die Macht gebracht hat?
Die Rechten haben mit den Angriffen auf das Parlament ihren Part erledigt, dafür, und für die „robuste“ Verteidigung der „Übergangsregierung“ ein paar Posten bekommen.
Sobald die nicht mehr gebraucht werden, wird man sie fallenlassen. Schon jetzt beschweren sie sich, dass sie vom Innenminister als Banden bezeichnet werden.
Liebe Antifas, ihr verpasst mal wieder das Wesentliche an der ganzen Sache.
Ab jetzt werden nämlich die neuen Herren der Ukraine den Antifaschisten geben, nicht nur wegen des seriösen Erscheinungsbildes der EU gegenüber. Faschisten und radikale Nationalisten sind ja nicht gerade die großen EU-Freunde.

Die IL zur Ukraine, bei UG m.W. weiterhin Sendepause:
Interventionistische Linke (Mai 2014): Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke
Kein „Aufruf“, sondern ein Kommentar der interventionistischen Linken (iL)
„Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, entweder für den Westen oder für Russland sein zu sollen, für oder gegen den Maidan oder Anti-Maidan, für oder gegen die umstrittenen Montagsmahnwachen.
An den Antikriegsdemonstrationen am 31. Mai werden wir uns beteiligen, schreiben hier aber keinen „Aufruf“, sondern einen Kommentar, in dem wir unsere Überlegungen zum Ukrainekonflikt zur Diskussion stellen. Sie markieren einen Zwischenstand unserer eigenen, auch mit und in diesem Kommentar fortgesetzten, Diskussion.“ (…)

Ein Dokument aus dem „ideologiekritischen“ Paralleluniversum: Vorläufiges und Verspätetes zur Ukraine
„Was in der Ukraine zur Zeit passiert ist allgemein bekannt. Nur verstehen tut das niemand, nicht ein mal die Menschen, die mitten in dieser Ungewissheit und Unübersichtlichkeit doch noch weiter leben und handeln müssen. (…)
Die friedlichen, eben in der glorreichen ukrainischen Tradition der Masseninszenierungen auf dem Maidan, sich eher auf die symbolische Politik beschränkenden Proteste hätten vermutlich eher früher als später allmählich aufgehört, hätte die Spezialeinheit der Polizei „Berkut“ die Versammlung am 30. November nicht brutal angegriffen – um die Aufstellung eines Tannenbaums für den Silvester zu ermöglichen. (…)
Die Schilderung der nachfolgender Geschehnisse ersparen wir uns, darüber wurde zur Genüge berichtet. Man wusste aber nicht – oder andererseits, wusste man unwissenderweise sehr wohl – wie man auf jenen makabren Zusammenschluss von Demokraten und Neonazis zu reagieren hätte, vor allen unter den erklärten Feinden des Bestehenden.“ (…)
Dass die Mitglieder der antideutschen Glaubensgemeinschaft bei der Befassung mit den meist unschönen Erscheinungsformen des Weltenlaufs zu Urteilen kommen, die etwas leicht Wahnhaftes an sich haben, dürfte hinlänglich bekannt sein (exemplarisch dafür einer ihrer „Chef-Ideologen“, der offenbar hochgradig verwirrte Joachim Bruhn bei der Stuttgarter Podiumsdiskussion „Wie Deutschland kritisieren?“). In einem Text zur Ukraine allerdings das maßgebliche politische Subjekt USA kein einziges Mal auch nur zu erwähnen, geschweige denn deren Rolle zu beurteilen, das muss man erst einmal hinbekommen.