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Zur Kritik einer beliebten linken Phrase
Die linken Auseinandersetzungen mit der Demokratie, sind meist geprägt von Vorstellungen, es muss ja eine „echte”, „wirkliche” Demokratie geben. Bei der Suche danach kommt die Rede immer wieder auf die Idee einer „Arbeiterdemokratie” – und damit auf die historische Erfahrung der Räte. Seit im Frühling 1905 die streikenden russischen ArbeiterInnen zum ersten Mal die sog. „Sowety” (Räte) zum Zweck der Streikkoordination bildeten, ranken sich bei der Linken zahlreiche Mythen um die Geschichte und das Potential dieser Institutionen. Im Folgenden sei nur zu den am häufigsten auftauchenden Themen der linken Diskussionen über die Räte kurz etwas gesagt.
Räte als Regierungsform?
Die Räte der Ersten russischen Revolution (1905-1907) waren zunächst einmal Streikkomitees, aber im Verlauf der Streiks haben sie die Verwaltung der (oft riesigen) Streikgebiete übernommen. Dass Räte ein Modell zum Regieren nach der Revolution werden sollten, wurde erst später von TheoretikerInnen wie Trotzki und Luxemburg postuliert. Von den damaligen russischen Linken haben zuerst Menschewiki (gemäßigte SozialdemokratInnen) und Teile der SozialrevolutionärInnen (sog. MaximalistInnen) die Idee der/einer „Rätemacht” übernommen, Lenin und die Bolschewiken schlossen sich dem erst später an. Lenin schrieb jedoch kurz vor Oktober 1917 sein Werk „Staat und Revolution”, in dem er die Rolle der Räte als Organe der Staatsmacht nach der Revolution beschreibt. Auch wenn Lenin später einige Aussagen aus diesem Buch revidierte – es blieb eine wichtige Quelle der linken Kritik an der real existierenden Sowjetmacht unter der Kontrolle der bolschewistischen Partei.
Authentische Proletarier versus Parteiintellektuelle?
Gerade die von RätekommunistInnen gepflegte Gegenüberstellung von Räten und Parteien lässt sich bei den russischen Räten so nicht finden. Räteorgane wurden zwar von streikenden ArbeiterInnen gewählt, aber sehr schnell wurden VertreterInnen von sozialistischen Parteien in Exekutivkomitees kooptiert. Um zu wählen, musste man zwar „Werktätiger” sein, aber gewählt werden durfte jeder, dem die Wählerschaft das Vertrauen ausgesprochen hatte. Zwar war ein gewählter Bolschewik oder Sozialrevolutionär offiziell Delegierter des Betriebes, wo er gewählt wurde, aber selbstverständlich waren seine Handlungen auch mit den Organen seiner Partei abgestimmt. Das Exekutivkomitee etwa des Petrograder Rates nach der Februarrevolution, faktisch des wichtigsten Räteorgans des Landes, bestand vor allem aus PolitikerInnen diverser linker Parteien, von denen die wenigsten proletarischen Hintergrund hatten.
Räte – Gegenentwurf zum Parlamentarismus?
Die Gegenüberstellung von Räten und Parlamenten lässt sich vor allem in den Schriften von bolschewistischen, rätekommunistischen, aber auch konservativen Autoren finden. Weder in Russland 1917, noch in Deutschland nach dem November 1918 waren Räte per se gegen Parlamentarismus. Die sog. Doppelherrschaft der Räte und der Provisorischen Regierung zwischen Februar und Oktober/November 1917 in Russland war in Wirklichkeit vor allem ein Petrograder Phänomen. In der Provinz arbeiteten Räte und Organe der provisorischen Regierung oft zusammen. Die Forderung nach der Wahl (wohl bemerkt nach dem allgemeinen Wahlrecht – also ohne Ausschluss der „besitzenden Klassen”) der Konstituierenden Versammlung (eines „Vorparlaments”, welches über die zukünftige Staatsform entscheiden sollte) wurde von den Räten und zwischendurch auch von den Bolschewiki unterstützt. An die Macht gekommen betonten die Bolschewiki aber den Gegensatz von Räten und Parlamentarismus. Wer nach „allgemeinen Wahlen” oder Konstituierender Versammlung (die zwar gewählt, aber 1918 gleich nach dem ersten Tag wieder aufgelöst wurde) verlangte, wurde ungeachtet der sozialistischen Partei- oder der proletarischen Klassenangehörigkeit als „Feind der Sowjetmacht” aus den Räten ausgeschlossen. In Deutschland konnte sich die radikale Fraktion in den Räten nicht durchsetzen – die Mehrheit stimmte für die Wahl zur Nationalversammlung und lehnte die Räte als Grundlage der neuen Staatsform ab. Es waren vielfach Vorstellungen vertreten, die Räte als Ergänzung und nicht als Negation des Parlamentarismus sahen.
Räte = direkte Demokratie?
Wenn die liberale Philosophin Hannah Arendt bei aller Verurteilung des Kommunismus die Räte lobte, hatte sie vor allem die Parallelen zur griechischen Polis und frühamerikanischen Vorstellungen von „Urrepubliken” vor Augen. Das bedeutet die Idee von der Demokratie der „kleinen Räume”, wo die Entscheidungen auf überschaubaren Vollversammlungen getroffen werden. Auch heute sind solche Vorstellungen von Rätepraxis verbreitet. Mal davon abgesehen, dass es eine fragwürdige Vorstellung ist, dass sich Entscheidungen nur mit einer begrenzten Zahl von Menschen treffen lassen, hat es mit den historischen Räten herzlich wenig zu tun. Die Räte in Russland wurden mehrstufig gewählt, auch die obersten Gremien und Organe wurden nicht direkt gewählt. Das Allrussische Zentrale Exekutivkomitee wurde vom Allrussischen Rätekongress gewählt – nicht viel anderes, als wenn die Regierung vom Parlament gewählt wird, aber mit Unterschied, dass das „Bundesparlament” nicht von WählerInnen, sondern von den Abgeordneten der „Landesparlamente” gewählt wird. Zwar waren die obersten Organe nach unten rechenschaftspflichtig, aber deren Beschlüsse waren bindend für alle unteren Organe. Außerdem waren russlandweite Strukturen der Arbeiter- und Soldatenräte von denen der Bauernräte getrennt. Der 2. Allrussische Rätekongress 1917, welcher die Oktoberrevolution quasi legitimierte, vertrat nicht die BäuerInnen, die aber die Bevölkerungsmehrheit bildeten. Der Allrussische Kongress der Bauerndelegierten verlief getrennt – und spaltete sich rasch in AnhängerInnen und GegnerInnen der neuen Machthaber, wobei die Bolschewiki den linken Flügel als einzig legitimen ansahen.
Räte als genuin proletarische Organisationsform?
Da viele Bevölkerungsgruppen von Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten nicht repräsentiert wurden, kam es in Russland zu ad-hoc-Gründungen von Angestelltenräten, Studentenräten, Offiziersräten. Manchmal wurden Soldaten- und Offiziersräte gegründet, welche von den rein soldatischen Räten nicht als legitim angesehen wurden. Es gibt auch Berichte über Versuche, „Räte der Adelsdelegierten” oder „Rat der Pastorendelegierten” (im Baltikum) zu gründen. In Deutschland gab es auch zahlreiche „Bürgerräte”. Der Status solcher nichtproletarischer Rätegebilde blieb völlig ungeklärt, da sie von den Arbeiterräten meist nicht anerkannt wurden.
Räte links der Bolschewiki?
Bereits in Frühling 1918 verloren die Bolschewiki massiv an Sympathien unter den BäuerInnen. Die Räte auf dem Land waren oft von wohlhabenden BäuerInnen dominiert. Die Interessen der Bauern, als Privateigentümer ihren neuerhaltenen Boden zu nutzen, kollidierten mit den Beschlüssen der obersten Räteorgane über Lebensmittelrequirierungen. Die Bolschewiki regierten zwar im Namen der Räte und über die obersten Räteorgane, aber auf dem Land versuchten sie den Widerstand der Räte durch die Schaffung neuer Organe, wie z.B. „Komitees der landlosen Bauern”, zu brechen. In Frontgebieten konnten „Revolutionäre Komitees” Entscheidungen der lokalen Räte aufheben. Das Kalkül, wenn in einem Gremium nur Arbeiter und Bauern sitzen, werden die Beschlüsse schon für den Sozialismus ausfallen, scheiterte deutlich. Vielfach kamen aus den Räten Forderungen nach der Konstituierenden Versammlung, Freihandel mit Brot, Einstellung der antireligiösen Aktivitäten, nicht selten waren nationalistische und antisemitische Forderungen. Ohne Zweifel haben die Bolschewiki im Laufe des Bürgerkrieges die Räte der Partei untergeordnet, aber es gibt keinen Grund anzunehmen, Räte hätten per se für ein wie auch immer geartetes linkeres Sozialismusmodell gestanden. „Für Räte ohne Kommunisten” bzw. „Räte ohne Parteien” waren Slogans, auf die sich sehr unterschiedliche politische Kräfte beziehen konnten.
Räte genuin links?
Auch außerhalb von Russland waren Räte keineswegs nur von linken Kräften die favorisierte Regierungsform. Der Chef der norwegischen Faschisten Vidkun Quisling war seit seiner Reise nach Sowjetrussland ebenfalls Anhänger von „Räten ohne Kommunisten”, während die exilrussische Jugendbewegung der „Maldorossy” für eine Verbindung von Räten und Monarchie plädierte. Gründe für eine solche Begeisterung für die Räte waren vor allem Ablehnung von Parlamentarismus und Parteien als Faktoren, die die Nation spalten.
Bestimmt die Form den Inhalt?
Abschließend lässt sich sagen, dass allein die Entscheidungsform nicht die Entscheidungen vorwegnimmt. Auch brechen die Räte nicht mit dem Mehrheitsprinzip – das demokratische Entscheidungsprozedere bedeutet Herrschaft der (wahlberechtigten) Mehrheit über die bei der Abstimmung unterlegene. Ausschlaggebend ist sowohl bei Räten als auch bei Parlamenten die Kräftezusammensetzung bei der Abstimmung. Die linke Suche nach einer „echten Demokratie”, die immer wieder auf die Räte Bezug nimmt, verläuft sich in einem Dilemma – einerseits propagiert man eine bestimmte Entscheidungsform, will damit aber auf eine bestimmte inhaltliche Entscheidung hinaus. Wenn die Mehrheit mal wieder nichts von linken Zielen hören will, kommt die Linke auf die Forderung nach mehr Mitgestaltung für die Mehrheit, in der Hoffnung, dass wenn die Leute alles selber entscheiden, würden sie schon auf andere Inhalte kommen.
von Ewgeniy Kasakow, zuerst erschienen in Grundrisse.