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Zwei Fragen zum „hellen Deutschland“ und seinem „riesengroßen Herz“
Die Politik in Deutschland sieht sich, zusammen mit vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, als Teil eines „hellen Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt“ (Gauck) und spendet dieser humanistischen Gemeinschaft der guten Deutschen ein dickes Eigenlob: „Danke Deutschland, für dein riesengroßes Herz“ (die Grünen). Viele Linke sind da kritischer: „Zu gering“ falle die Deutsche Hilfe für die Flüchtlinge aus, „zu schlecht“ sei die Unterbringung.
I. Aus welchen Gründen brauchen die Flüchtlinge allerdings überhaupt „die Hilfe“ der Bürgerer und des Staates? Warum können Refugees nicht zum Subjekt ihres Lebens werden, sondern bleiben in der Rolle des Objekts von Flüchtlingshelfern? Warum können sie eigentlich nach ihrer Ankunft in Deutschland nicht für sich selber sorgen, indem sie bei der Produktion dessen, was sie brauchen, mitarbeiten?
Trostlose Antwort Nr. 1: Sie werden vom Staat gar nicht zugelassen zur Arbeit.
Trostlose Antwort Nr. 2: Selbst wenn sie ausnahmsweise alle Hürden der Zulassung überwunden haben sollten: Es herrscht bei uns Kapitalismus. Und da gibt es nicht Arbeit, wenn man sie zum Leben braucht, sondern nur, wenn man Unternehmer findet, die einem einen Lohn zahlen. Das tun die allerdings nur, wenn sich die Einstellung der Neuankömmlinge für sie lohnt. Die hiesigen Unternehmer haben allerdings auf die Neuankömmlinge nicht gewartet; ganz im Gegenteil: Für ihre gewinnbringende Produktionen und Dienstleistungen brauchen sie ja noch nicht einmal alle, die schon in Deutschland wohnen. Für die Gewinnrechnungen deutscher Unternehmen sind also schon ohne Einwanderer jede Menge Leute überflüssig – kein Wunder, dass auch die Neuen erst mal überflüssig sind, es sei denn sie lassen sich zu Löhnen einstellen, die weit unter den hierzulande üblichen liegen, also als unfreiwillige Lohndrücker.
II. Worin besteht der sachliche Gehalt der „Hilfe“, welche den Flüchtlingen zu Teil wird?
Was für eine „Hilfe“ erfährt eigentlich jemand, dem nicht als Individuum mit konkreten Interessen und Willen geholfen wird, sondern „als Mensch, der ein Recht auf Leben hat“? Wie verhält sich dieses Recht auf Leben – der Stolz des Rechtsstaates – und die Hilfe, die der Staat aus diesem ableitet, eigentlich zu dem, was Leben von Überleben unterscheidet, zu den konkreten Zielen, die ein Mensch verfolgt, zu seinen Wünschen und Bedürfnissen?
Auch hier ist die Antwort trostlos und zugleich kennzeichnend für die gesellschaftlichen Verhältnisse im kapitalistischen Deutschland: „Humanitäre Hilfe“ heißt nichts weiter, als Nothilfe, weil die Leute sonst vor die Hunde gehen; im Mittelmeer absaufen, von Schleppern und Gangstern ausgeplündert werden, in der Wüste verhungern … – mehr nicht!
Geholfen wird ihnen dabei nach eigener Auskunft des Staates, weil sie „Menschen“ sind. Mehr wird ihnen auch nicht garantiert, als dass sie Menschen bleiben, sprich: sie werden am Leben gehalten. Selbst die dafür notwendigen Güter: Decken, Essen, Wasser und mehr lässt sich dabei der deutsche Staat zu großen Teilen von seiner Zivilbevölkerung bringen.
Sind die Flüchtlinge allerdings dafür nach Deutschland gekommen? Dass sie mit Wasser versorgt werden und in den Nächten (möglichst) nicht frieren? Geht es um das reine „Über“leben? Nein, aber das ist beim humanitären Helfen nicht entscheidend. Aber alle geben an damit, dass „Deutschland hilft“.
Die Flüchtlinge wollen für sich selber sorgen, nicht der Gnade und dem Wohlwollen humanitärer HelferInnen ausgeliefert sein. Sie haben konkrete Interessen, Wünsche und Bedürfnisse, deren Erfüllung ihnen in den Balkanstaaten, Eritrea und in Syrien nicht möglich sind. Die gefährliche und lange Reise der Flüchtlinge hatte nie den Grund, schlicht zu überleben, sondern sich ihre Lebensmittel selber erwerben zu können, selbst Subjekte ihres Lebens zu werden. Statt dessen werden sie hier zu Objekten einer „Hilfe“ gemacht, die der Staat ihnen zuteilt, der ihnen das Mindeste, um im Kapitalismus leben zu können, verweigert: Sie dürfen noch nicht einmal ihre Arbeitskraft anbieten, um für Unternehmen Reichtum zu produzieren. – Selbst dafür sind sie nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft schlicht überflüssig.
[Dieser Artikel erschien zuerst bei KeinOrt.de „Kommentare aus dem Niemandsland“ dem Blog von Peter Schadt dem Verleger des Gegen_Kultur Verlags]

Der GegenStandpunkt hat schon die neueste Wende der deutschen Ausländerpolitik zum Thema gemacht. Seine vorher veröffentlichten Fragen zur Veranstaltung in Bremen am 17.09.2015 lauteten:
„1.Tausende Deutsche begrüßen die Flüchtlinge und wollen den Menschen helfen. Deutschland rühmt sich seither, dass „wir“ Flüchtlinge willkommen heißen. Was hat den Deutschen diese Gelegenheit verschafft? Warum gibt es solche Massen an armseligen Menschen? Ist Deutschland, in dessen Namen die Geflohenen jetzt begrüßt werden, nicht zuallererst mächtig an der Herstellung ihrer absoluten Mittellosigkeit beteiligt? In den Ländern, aus denen sie abhauen mussten; und auf ihrem Fluchtweg über das von Deutschland mit errichtete europäische Grenzwesen hinweg? Gibt es nicht überhaupt nur die zum Begrüßen, die es trotzdem bis Deutschland geschafft haben und dabei ihre letzten Mittel und Kräfte verausgabt haben?
2. Allen gilt es als Zeichen, dass „wir“ Flüchtlinge ankommen lassen. Als Zeichen gegen die, die Deutschland von Fremden freihalten wollen. Beginnt denn jenseits der ausländerfeindlichen Mordbrenner und ihrer Freunde ein einiges gutes Deutschland, zu dem Flüchtlinge freien Zutritt haben? Warum gilt dann das aktuelle Willkommen als etwas ganz Außergewöhnliches?
3. Eine einzige „Herausforderung“ sind die Flüchtlinge, sagen Deutschlands Politiker. Deren Bewältigung sei ein „Kraftakt“, mit „Deutschlands Reichtum“ sei diese Ausnahmelage aber zu stemmen. Da machen die wohltätigen Bürger mit. Aber was nehmen sie sich damit als Selbstverständlichkeit zu Herzen? Dass zur Versorgung Mittelloser der Reichtum in der hiesigen Ordnung nicht vorgesehen ist; dass hier jeder selbst für sein Auskommen kämpfen muss; dass selbst dazu Flüchtlinge normalerweise nicht zugelassen sind…?
4. Noch während die Bürger allen ihr Willkommen zurufen, machen Deutschlands Behörden die Flüchtlinge zu Objekten einer Sortierung: Wem von ihnen steht überhaupt welche Aufenthaltsberechtigung zu und wem nicht. Wessen Urteil gilt da wohl?
5. Die Hilfe gilt den Mittellosen, egal wo sie herkommen. Dabei ist den freiwilligen Helfern nicht unbekannt: Die Behörden sortieren danach, wovor und von woher die Leute flüchten. Sie kennen Flüchtlinge aus Armut ohne Bleiberecht und Länder, in die Deutschland solche gut abschieben kann; Flüchtlingen aus Syrien hingegen erteilen sie Asyl. Was macht eigentlich Massen zu „Wirtschaftsflüchtlingen“ und ihre Herkunftsländer zu „sicheren“? Was macht „Kriegsflüchtlinge“ aus Syrien zu anerkannten? Was ist das für ein Blick, den deutsche Politik auf das jeweilige Ausland wirft und mit dem ihre Behörden zur Tat schreiten?
6. Alle Deutschen haben sich an Abzuschiebende und berechtigte Asylanten in Deutschland zu gewöhnen. Auch erstere gehören sich nicht verachtet, sondern wie anfangs begrüßt so auch längerfristig geduldet und vielleicht sogar freiwillig begleitet auf dem Rechts- und Heimweg. Letztere darf man Willkommen heißen. Wozu? Wen deutsche Politik – „realistischerweise längerfristig“ – bleiben lässt, dessen Willen, selbst zurechtzukommen statt Last zu sein, fordert und fördert sie bei der „Integration“ und eröffnet ihm die „Zugänge in den deutschen Arbeitsmarkt“, die sie öffnen will. Das gilt vielen als gute Tat. Und was ist es?
7. Was ist diese neue deutsche „Willkommenskultur“ und was heißt sie eigentlich alles willkommen? Deutschlands Politiker jedenfalls definieren jetzt schon, was sie begrüßt sehen: sich. Sie berufen sich auf sie als Vorbild für die anderen EU-Staaten und verlangen deren „Solidarität“ – in der Flüchtlingspolitik. Was verlangt dieser Anspruch? Warum macht zugleich die Rede vom „Zerfallen Europas“ die Runde? Was schließlich meint Merkel, wenn sie das „Flüchtlingsproblem“ für gewaltiger hält als die „Griechenlandkrise“?“
Der Mitschnitt ist wie üblich bei argudiss nachzuhören.

Der Artikel von Dr. Arian Schiffer-Nasserie „Integration – der neue Imperativ in Politik und Pädagogik“, der schon 2012 in der Zeitschrift „Journal für politische Bildung“ erschienen ist und bisher nicht online verfügbar war (Alfonsito hatte das ja auch schon festgestellt), liegt mittlerweile als PDF vor, das ich per OCR aus einem Scan der Seiten der Zeitschrift erstellt habe. Man kann diesen Artikel hier downloaden: Schiffer-Nasserie Integration
Vom Autor gibt es noch folgende Artikel online nachzulesen:
Flüchtlingspolitik ein Jahr nach Lampedusa
Misshandlungen in Flüchtlingsheimen – Ein Skandal und seine Bewältigung
Polizei und Rassismus – Über einen unschönen aber unvermeidlichen Zusammenhang
Polizei und Rassismus in den USA – Warum US-Polizisten schwarze Bürger erschießen
Interview in der Vice