Spartengewerkschaften: „Erpressung“ für „Partikularinteressen“ künftig verboten
„Nichts anders haben Spartengewerkschaften wie die GDL (für Lokführer), die Vereinigung Cockpit (für Piloten) oder der Marburger Bund (für Ärzte) in der Vergangenheit getan: Betriebe in die Knie gezwungen, – man könnte auch sagen, erpresst – um Partikularinteressen durchzusetzen.“
Das Schreckenswort ist ohne Zweifel das Partikularinteresse. Wenn kämpferische Spartengewerkschaften die Schlüsselstellung ihrer Mitglieder in den jeweiligen Betrieben so ausnutzen, dass deren Kalkulationen durcheinandergebracht werden, dann, so der Vorwurf, streiten und streiken sie bloss, um das eigene Interesse durchzusetzen. Darüber, dass es in dieser Klassengesellschaft nur möglich ist, erträgliche Arbeitsbedingungen und irgendwie auskömmliche Bezahlung zu erhalten, wenn die Beschäftigten sich kollektiv weigern, die verlangte Arbeit zu leisten und damit den Betrieb „in die Knie“ zwingen, wird grosszügig hinweggesehen.
Betont wird vielmehr, dass sie sich damit an etwas vergehen, das im Gegensatz zu ihrem Interesse am Lebensunterhalt nicht bloss „partikular“ sein soll – am Gewinninteresse ihrer Arbeitgeber. Dafür haben die Beschäftigten ihre Dienste zu leisten und davon hängt im Kapitalismus auch tatsächlich alles ab. In ihrer Gesamtheit repräsentieren die privaten Reichtumsbilanzen der Unternehmen das nationale Wachstum, auf das es der Politik ankommt, und insofern das kapitalistische Allgemeinwohl.
Man merke sich also: Es handelt sich bei den Tarifauseinandersetzungen mit den Spartengewerkschaften nicht um einen Interessenskonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern um den Kampf zwischen Gut (Allgemeininteresse) und Böse (Partikularinteresse), der so nicht weitergehen kann, weil er nur zu Unheil führt:
„Wenn Konzerne wie die Deutsche Bahn oder die Lufthansa argumentierten, dass der Betriebsfrieden gestört werde, wenn es innerhalb eines Unternehmens zig Tarifverträge gibt, war das den Spartengewerkschaften herzlich egal.“
Das Fachblatt für Management weiss eben zu unterscheiden: Spartengewerkschaften, die jeweils eigene Tarifverträge erstreiten, pfeifen auf den Betriebsfrieden. Wenn hingegen die Chefs für unterschiedliche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen, ist der Betriebsfrieden herzlich wurscht. Und das tun die Chefs ja dauernd: Mit „betriebsnahen Lösungen“ durch Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen, mit Werksverträgen und Outsourcing, mit Leiharbeit und Zeitarbeit, für die eigene Tarifverträge gelten, mit der Wiedererweckung konkurrierender, „christlicher“ Kleingewerkschaften, die sich für unternehmerfreundliche Tarifvorstellungen offener zeigen, praktizieren deutsche Unternehmen inzwischen vielschichtige Tarifpluralität. Aber ein tarifpolitischer Verhau, den das Kapital selber anrichtet, ist eben kein Grund zum Meckern sondern allemal recht, weil er der Senkung des Lohns und der Organisation profitdienlicher Arbeitsbedingungen dient.
Spartengewerkschaften, so das Magazin weiter, verursachen mit dem Pochen auf die Interessen ihrer Mitglieder nichts als Chaos und machen die Führung eines Unternehmens schlechterdings unmöglich.
„Wenn die Konzerne anführten, dass Einsatzpläne kaum zu erstellen sind, wenn für ein- und dieselbe Berufsgruppe unterschiedliche Arbeitszeiten gelten, zuckten sie mit den Schultern und verwiesen auf ihr angebliches Grundrecht.“
Während heute die glasklare Struktur von vielfältigen Schichtplänen, Sonderschichten, Überstunden Teilzeitarbeit und Gleitzeit, Abrufarbeit, flexibler Arbeitszeit und lebenslanger Arbeitszeitverrechnung keine Probleme bereitet, verlören die Betriebe ja komplett die Orientierung, wenn diese übersichtliche Ordnung von Spartengewerkschaften dadurch gestört würde, dass sie für eine oder mehrere Berufsgruppen tatsächlich weniger Regelarbeitsstunden erkämpfen. Mit solchen Schrecklichkeiten soll mit dem Tarifeinheitgesetz Schluss sein.
„Das Gesetz lässt zwar auch künftig zu, dass mehrere Tarifverträge in einem Unternehmen gelten können. Doch dort, wo Tarifkonflikte zwischen Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes herrschen, – wie bei der Bahn – soll nur noch jene Abschlüsse machen dürfen, die die meisten Mitglieder hat.“
Für die bedrohten Konzerne ist das ein Segen, denn auf die „Grossgewerkschaften“ können sie sich verlassen. So denkt die EVG keine Sekunde lang daran, die Stärke, die von ihren Mitgliedern ausgeht, der der GDL solidarisch hinzuzuaddieren, um dann zusammen umso stärker gegen die DB aufzutreten und für die Schwachen und die Starken mehr herauszuholen. Und der DGB, so hebt das Magazin lobend hervor, weiss, anders als die Störer von den Minderheitsgewerkschaften, was gelebte Solidarität wirklich bedeutet:
„Für die Grossgewerkschaften ist das Gesetz ein Segen. Jahrzehntelang war es für IG Metall und Autokonzerne gleichermassen ein Horrorszenario, es könnte sich eine Automobil-Gewerkschaft gründen. Der Flächentarifvertrag wäre passé gewesen, Beschäftigte der prosperierenden Automobil-Industrie hätten sich nicht mehr darum scheren müssen, wie es schwächeren Betrieben in ihrer Branche geht. Es ist nie passiert. Die Grossgewerkschaften des DGB, aber auch Millionen Beschäftigte haben damit etwas gelebt, worauf die Spartengewerkschaften offenbar pfeifen: Solidarität.“
Gedacht ist da nicht etwa an Solidarität von Arbeitern und Einzelgewerkschaften miteinander, sondern an Solidarität der Arbeiter mit den Konzernen. Dafür verdient die IG Metall, stellvertretend für die Grossgewerkschaften des DGB, ein dickes Lob. Sie hat Flächentarifverträge für die gesamte Metallbranche abgeschlossen, die sich am Wohlergehen der Betriebe ausrichteten, und sie hat dabei noch nicht einmal an den prosperierenden Automobilherstellern Mass genommen, sondern an den „schwächeren Betrieben“.
Mehr Lohn als deren Gewinn verträgt, muss kein Metallbetrieb bezahlen. So geht „Sozialpartnerschaft“ richtig verstanden: Die Solidarität der Arbeiter untereinander hat sich unbedingt innerhalb des Rahmens abzuspielen, den die Gewinnanforderungen aller Betriebe abstecken. Auf die Anerkennung ihrer sozialpartnerschaftlichen Verantwortung durch Kapital, Staat und die breite Öffentlichkeit legen die DGB-Gewerkschaften grössten Wert – eine Anerkennung, die sie sich mit dem äusserst zurückhaltenden Gebrauch ihrer Macht zu verdienen meinen und die ihnen auch das Manager-Magazin zollt.
Bei Geltung des Tarifautonomiegesetzes sind kleine Spartengewerkschaften, um etwas durchsetzen zu können, darauf angewiesen, dass die konkurrierende Mehrheitsgewerkschaft sich hinter ihre Forderungen stellt. Wenn die sich mit dem Betriebsinteresse und nicht mit der kleineren Gewerkschaft solidarisch zeigt, dann kann die keinen Tarifvertrag erzielen und hat damit auch keinen gesetzlich erlaubten Streikgrund. Wie das ausgeht, wird die Zukunft zeigen – bloss: Wenn die DGB-Gewerkschaften die Interessen aller Berufsgruppen zufriedenstellend vertreten hätten, hätten die ja keine Spartengewerkschaften zu gründen brauchen.
[Dieser Artikel von Peter Schadt erschien am 27.05.2015 hier: http://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/deutschland_tarifeinheit_keine_macht_den_spartengewerkschaften_1811.html]
„Keine Tarifauseinandersetzung, sondern bloß ein Machtkampf“
– was heißt hier bloß?!
Der Kampf der GDL um ihre Tarifmacht
und das Ringen des Staates um ein neues Streikrecht
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/4/gs20144033h1.html
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Dokumentation der Veranstaltung zur GDL und zum Tarifeinheitsgesetz
mit Freerk Huisken am 12.03.2015 in Bremen
http://www.argudiss.de/node/321
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Ein Flugblatt wurde in Stuttgart verteilt:
http://keinort.de/?p=606
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Literaturtipp zum DGB
Der DGB – sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/09/4/gs20094075h1.html
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Hier auf dem Blog gab es zum GDL-Streik
bereits hitzige Debatten
http://Neoprene.blogsport.de/2014/11/05/wut-ueber-lokfuehrer-streik-schuld-ist-nicht-die-gdl/
In dem (eingangs dieses Threads) verlinkten Artikel von Peter Schadt im ‚Blättle‘ führt Peter Schadt zusammenfassend u.a. aus:
„Wenn kämpferische Spartengewerkschaften die Schlüsselstellung ihrer Mitglieder in den jeweiligen Betrieben so ausnutzen, dass deren Kalkulationen durcheinandergebracht werden, dann, so der Vorwurf, streiten und streiken sie bloß, um das eigene Interesse durchzusetzen.
Darüber, dass es in dieser Klassengesellschaft nur möglich ist, erträgliche Arbeitsbedingungen und irgendwie auskömmliche Bezahlung zu erhalten, wenn die Beschäftigten sich kollektiv weigern, die verlangte Arbeit zu leisten und damit den Betrieb „in die Knie“ zwingen, wird großzügig hinweggesehen. “ (…)
„Man merke sich also: Es handelt sich bei den Tarifauseinandersetzungen mit den Spartengewerkschaften nicht um einen Interessenskonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern um den Kampf zwischen Gut (Allgemeininteresse) und Böse (Partikularinteresse), der so nicht weitergehen kann, weil er nur zu Unheil führt…“
http://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/deutschland_tarifeinheit_keine_macht_den_spartengewerkschaften_1811.html
(Diese Textstellen hatte gerade jemand hier mal kurz zitiert, ehe sein Beitrag kurz danach dann wieder verschwunden war.)
(…) Dabei wäre uns folgender Standpunkt lieber: Streiken für bessere Arbeitsverhältnisse ohne zu begründen, warum das Andere, insbesondere das Unternehmen, einsehen sollten, dass das doch o.k. ist. Rausholen, was rauszuholen geht. Die Feindschaft, die das Unternehmen, die Öffentlichkeit und die Politik aufmacht, zum Anlass nehmen, um über die grundsätzliche Unvereinbarkeit von sicherer/stressfreier Lebensführung auf der einen Seite und Gewinn und davon abhängige Lohnarbeiter auf der anderen Seite aufzuklären.
Denn eines ist klar: Sollte die GDL doch noch Erfolg haben, wird die Bahn nach neuen Wegen suchen, den Lohn zu mindern und die Arbeitszeit auszudehnen oder zu intensivieren. Vielleicht mit einer neuen Billig-Bahn-Abteilung, wie Lufthansa das gerade mit Germanwings macht? Daher: Lohnarbeit lohnt sich nicht für die Lohnarbeiter, egal ob als GDL-Lokführer oder Mini-Jobber. Dass sie für die meisten der einzige Weg ist, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, macht die Sache weder besser noch erträglicher.
Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation – 01. Juni 2015
https://gegen-kapital-und-nation.org/der-streik-der-gdl-und-die-%C3%B6ffentliche-emp%C3%B6rung
Das Tarifeinheitsgesetz …
… wirft Fragen auf:
– Warum müssen in „unserer Marktwirtschaft“ Arbeiterinteressen per Machtkampf geltend gemacht werden?
– Warum gilt der gesetzlich zugelassene Arbeitskampf sofort als Anschlag auf die Grundfesten der Wirtschaft, wenn er ernsthaft betrieben wird?
– Warum zieht gerade die GDL in ihrem Arbeitskampf diese ziemlich beispiellose Hetze von Politik, Presse, Funk und Fernsehen auf sich?
– Wie erklärt es sich, dass sich gegen den Arbeitskampf von Spartengewerkschaften jene gesellschaftlichen Mächte, Staat, Kapital und DGB, zusammenschließen, die doch bei der Regelung „sozialer Fragen“ als Gegner gelten?
– Warum braucht es ein Tarifeinheitsgesetz zum „Schutz der Tarifautonomie“ (Nahles), wo der doch im Grundgesetz verankert ist?
– Warum gelten Koalitionsfreiheit und Streikrecht als wertvolle Grundrechte, wo doch mit ihnen jede Gegenwehr von Gewerkschaften unter Staatsaufsicht gestellt ist?
Veranstaltung des Referats für politische Bildung
des AStA der Uni Bielefeld
am Donnerstag, 11.06.2015, 18:00 Uhr
Universität Bielefeld, H2
Referent: Prof. Dr. Freerk Huisken
http://ak.blogsport.de/2015/06/09/das-tarifeinheitsgesetz/
Bei den Kitas scheint sich die Fortsetzung des Streiks anzubahnen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kita-streit-verdi-chef-frank-bsirske-droht-mit-neuen-streiks-a-1047357.html
Gewerkschaftsfragen der höheren (Organisations-) Art referiert Claudia Wrobel in der jw unter dem Titel „Vertrauensfrage“
„Sich eindeutig gegen einen Schlichterspruch zu stellen, an dem die Gewerkschaften mitgewirkt haben, wird in den Verhandlungen nicht einfach sein. Aber sie müssen das Ergebnis nun ernst nehmen, damit ihre Mitglieder ihnen weiterhin vertrauen und sie als kämpferische Interessenvertretung wahrnehmen und nicht als Berufsrechtsschutzversicherung. Das Verhalten der Funktionäre wird über die Branche hinaus von einer aktiven Gewerkschaftsbasis beobachtet werden.“
http://www.jungewelt.de/2015/08-10/059.php
In der FR thematisiert ein Gastbeitrag von Hans Jochen Reinert das in Kraft getretene (aber vermutlich demnächst wieder einkassierte) „Gesetz zur Tarifeinheit“.
http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gegen-alle-warnungen,29976308,31393074.html
Gewerkschaftskritisches listet Labour.net auf
http://www.labournet.de/category/politik/gw/tarifpolitik/tarifrunde/
Die generelle Benachteiligung von Frauen beim Lohn war auch Thema
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-entgeltgleichheit-jung–weiblich–schlecht-bezahlt,10808020,30290170.html
Die Resultate der Schlichtung bei den Kitas sind also durchgefallen:
Änderungen von 8 der 17 Entgeltgruppen und der dazugehörig. Stufen Durchschnittliche Gehaltserhöhung: 3,3 %
(D.h. für unterschiedliche Gruppen zwischen 2 und 4,5%)
Hauptkritik der Streikdelegierten am Schlichterspruch war wohl, dass die Schlichter vor allem Erhöhungen nur für einzelne Berufsgruppen vorgeschlagen hatten, vor allem als Aufwertung fürs Führungspersonal [‚LeiterIn‘] (von wegen größerer Verantwortung und so).
Vermutlich ist diese Form der Ausdifferenzierung (und der relativen Bevorzugung der höheren Lohnhierarchie-Ebenen) in den eigenen Reihen nicht so sonderlich gut angekommen.
„Der Ende Juni von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und dem einstigen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) vorgeschlagene Schlichterspruch liegt relativ weit von den Vorstellungen der Gewerkschaften entfernt. Diese hatten eine deutliche Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch bessere Eingruppierungen gefordert. Die Gewerkschaftsvertreter stimmten dem Schlichterspruch zwar zu, mussten aber erkennen, dass es an ihrer Basis Widerstand gibt.
„Es herrscht große Enttäuschung in den Betrieben“, berichtete eine Streikdelegierte aus einer nordrhein-westfälischen Kita am Samstag in Fulda. „Es gibt Ärger und Wut und totales Unverständnis, wie man nach so einem Arbeitskampf mit so einem Ergebnis aus der Schlichtung gehen kann“, sagte die 54-Jährige.“
http://www.berliner-zeitung.de/politik/schlichtung-gescheitert-neue-kita-streiks-drohen,10808018,31417892.html
Noch etwas detaillierter kann man es hier nachlesen:
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/neue-kita-streiks-drohen-druck-auf-verdi-im-kita-tarifstreit,10808230,31412262.html
Warum Gewerkschaften so auf ‚gerechte Regelwerke‘ von Lohnhierarchien stehen, kann man nachlesen im Buch
„Das Proletariat“ S. 29 – 50
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/prol/prol-in.htm
Als Kritik im konkreten Fall formuliert:
http://www.magazin-auswege.de/data/2015/06/Huisken_Gegenrede35_Kita-Streik.pdf
Auffällig ist, dass schon zu Zeiten des Streiks im Frühsommer Wert auf die Botschaft gelegt wurde, dass die ErzieherInnen für uns alle wichtig seien, also generell stärker wertgeschätzt werden müssten. (Und dafür würde eine Rede von Gauck, eine Bestätigung durch Merkel oder Nahles oder ein warmer Händedruck vom zuständigen Herrn Bürgermeister nicht ausreichen.) So wurde begründet, dass alle in eine höhere Lohnhierarchie kommen müssten.
Diese „Wertschätzung“ nun darin zu sehen, dass einige höhere Leitungsposten (quasi ’stellvetrend für alle‘) eine größere Alimentierung erhalten, hat der Gewerkschaftsbasis deswegen nicht eingeleuchtet, weil gerade dadurch auf Jahre hin für die große Mehrheit der Lohngruppen eine Veränderung nicht mehr drin sei.
Das ansonsten nützliche Zusammenspiel: die Basis betont im Kampf eher die Gegensätzlichkeit ihres Lohninteresses gegen die Allgemeinheit, und die Gewerkschaftsvorstände unterstreichen dabei eher die Interessenharmonie mit den Verwaltern unseres Gemeinwesens, muss also nun nachpoliert werden…
„Wertgeschätzt“ werden die KindergärtnerInnen und ErzieherInnen deswegen, weil der moderne erwachsene Mensch später über diverse Fähigkeiten verfügen soll, damit das Modell Deutschland sich auch in Zukunft als Sieger im europäischen Konkurrenzkampf durchsetzen kann. Dazu müssen beim deutschen Normalbürger, also dem ‚Humankapital‘, einige flexible Eigenschaften ausgebildet worden sein, was schon im Kindergarten anfangen soll. [Dass das nicht quasi klassenneutral als was Gutes gelten kann, siehe dazu Freerk Huiskens Anmerkungen als letzten Link (Magazin Auswege) im Post hier drüber.]
Andererseits gehört zum Durchsetzen des Modells Deutschland, über einen ’schlanken Staat‘ zu verfügen, dessen Kosten die Unternehmerschaft bei ihrem Konkurrenzkampf nicht weiter belasten soll: Sparhaushalte sind also nicht nur in den Südländern angesagt, sondern sind sogar ins hiesige Grundgesetz hineinreformiert worden.
„Während sich die bereits festgeschriebene Schuldenbremse nur auf Bund und Länder bezieht, berücksichtigt der Fiskalpakt alle öffentlichen Schulden. Dazu zählen auch die von Kommunen und Sozialsystemen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass nach Umsetzung des Fiskalpakts die Kommunen bereits 2014 nicht mehr handlungsfähig sind, weil ihnen schlicht das Geld fehlt.“
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fiskalpaktfaq100.html
(Das meinte tagesschau.de 2013…)
Größere Wertschätzung als warmes Händedrücken: ‚Ja‘.
Lohnerhöhungen für die Kindergärtnerinnen und Erzieherinnen: ‚Nein‘.
Das hat Verdi davon, dass es durch einen großen Streik eine größere Harmonie (‚Wertschätzung‘) mit den Arbeitgebern anstrebt.
Zu dem Hinweis, dass substantiell mehr Lohn eine Veränderung der Eingruppierung und des jeweiligen Tarifvertrages erfordere, und das sei jetzt aber echt nicht drin, ein Kurzstatement
http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/teilaufnahmen%28mp3%29/ProletInterv_4.mp3
„Für das Gros der Kita-Beschäftigten hätte der Kompromissvorschlag etwa 30 Euro mehr brutto bedeutet. So kann man einen so wichtigen Beruf bestimmt nicht attraktiver machen…“
– meint der Kommentator der BZ…
(… ohne anzudeuten, ob er dafür denn 32 Euro oder 320 Euro bevorzugen würde…)
Aus Gewerkschaftssicht war das Argument, man wolle eine höhere Wertschätzung erreichen, und die bestehe in einer generellen Erhöhung der Eingruppierungen in den Lohnhierarchien – und zwar so, das die Betroffenen das überhaupt auch wirklich als Verbesserung bemerken – als Forderung erst einmal klasse. Weil die Basis mobilisierend. Dafür wollten die Kita-MitareiterInnen dann auch streiken; was hierzulande öffentlich ansonsten ja überall enorm angefeindet wird.
Über die Frage der Lohngruppen und der Einsortierung in dieselbigen will aber ja die Gewerkschaft sich als Mitentscheider und wichtige Kraft gestärkt sehen. Das ist ihr ureigenes Feld. (Daher ist es eher selten, dass öffetlich mit großen Lohnkämpfen über solche ‚Feinheiten‘ der Veränderungen unseres Tarifsystems verhandelt wird; die Laufzeiten bei diesbezüglichen tarifvertraglichen Regelungen sind auch im Normalfall sehr viel länger als die Abschlüsse bei den geldlichen Tariferhöhungen, und werden meist eher abgenickt bzw. verlängert als Bestandteile des generellen Forderungskataloges.)
Die Enttäuschung, dass eine Zustimmung zum jetzigen Vorschlag bedeuten würde, dass sich bei den Fragen der Eingruppierung so schnell nichts mehr ändern würde, hängt also auch an den Laufzeiten diesbezüglicher tariflicher Festlegungen.
Gefordert worden war eine generelle Neu-Eingruppierung (z.B. bei der Kinderpflegerin von der Entgeltgruppe 3 auf die Entgeltgruppe 5, was 13 % Lohnerhöhung bedeutet hätte, allein durch die Neu-Einsortierung).
Bei durchnittlich 30 Euro Lohnerhöhung sind als größter Batzen wohl irgendwo 80 Euro Erhöhung herausgekommen (was bedeutet, dass etliche unter 30 Euro Erhöhung kriegen sollen. Die entsprechenden mit minimalsten Veränderungen abgespeisten fühlen sich also ‚verraten‘,was die Gewerkschaft zu bedenken hat: sie wollte ja für sich mobilisieren – und sich nicht als ‚Arbeiterverräter‘ geoutet sehen. ‚Schwierige Lage…‘)
Diese von den Mitgliedern negativ empfundene Festlegung (während vorher mit der generellen Verbesserung mobilisiert worden ist) sollte bisher bei den Kitas 5 Jahre betragen.
(Zum Vergleich: dass im Bahnbereich das Tarifeinheitsgesetz nicht angewendet wird, ist dort bis 2015 verabredet, was zwar eine vergleichbar lange Laufzeit ist, aber für die Betroffenen und für die Gewerkschaften ganz andere Auswirkungen hat, weil jedermann davon ausgeht, dass das Gericht spätestens nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz sowieso kippt.)
(Tarifexperten mögen mich korrigieren – als bloßer Zeitungsleser steigt man dort nur schwer durch…)
Zum Bahnbereich – Die Festlegung der Nichtgeltung des Tarifeinheitsgesetzes (übrigens auch eine Merkwürdigkeit, dass gewerkschaftlich vereinbart wird, dass staatliche Gesetze nicht gelten sollen bzw. nicht angewendet werden sollen in diesem oder jenem als ‚eigen‘ definierten Tarifbereich…) war bis 2020 (natürlich nicht bis 2015!)
– Tippfehler! –
„Warum Gewerkschaften so auf ‚gerechte Regelwerke‘ von Lohnhierarchien stehen, kann man nachlesen im Buch
„Das Proletariat“ S. 29 – 50 “
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/prol/prol-in.htm
Gibt es diese Seiten irgendwo online?
Meines Wissens: N e i n.
– Gegen die Post kämpft ver.di um die Sozialpartnerschaft. Aber worin besteht die eigentlich, und was hat die Gewerkschaft letztlich eingesehen?
– Gegen die öffentlichen Arbeitgeber kämpft dieselbe Gewerkschaft, im Verbund mit der GEW, um die tarifliche Anerkennung ihrer Verantwortung bei der Kinderbetreuung. Aber wofür ist das eigentlich Verantwortung, und wie wurde das den Gewerkschaften beigebracht?
– Gegen die Bahn kämpft die GDL um Vertretungsmacht. Aber wozu eigentlich, und warum soll das verboten werden?
Diskussionsveranstaltung am Donnerstag | 13.08.2015 | 19:30 Uhr
Ort: EineWeltHaus München |
Schwanthalerstr. 80 RGB (Raum 211/212)
http://www.gegenargumente.de/
„Der Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Paul Lehrieder (CSU), zeigte Verständnis für die Gewerkschaften und ihre Mitglieder. «Nach meiner Auffassung ist die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher mehr wert, als der Schlichterspruch vorsieht», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Die Eltern wären bestimmt auch bereit, für gute Betreuung etwas mehr zu bezahlen als bisher. Ich denke, da sollte ein Kompromiss möglich sein, der signifikant über dem bisherigen liegt.»
http://www.fr-online.de/arbeit—soziales/kita-tarifstreit-arbeitgeber-wollen-angebot-nicht-erhoehen,1473632,31428774.html
Irgendwelche der betroffenen Gruppen kriegen einen ‚Nachschlag‘,
und dafür müssen die Eltern höhere Gebühren bezahlen
(und vielleicht werden ja die Laufzeiten der tariflichen Festlegungen verkürzt, damit die jetzt leer ausgehenden um so strahlender in die Zukunft blicken können…)
Und dann sind alle kämpferischen verdi-StreikerInnen wieder ganz zufrieden und ruhig gestellt?
Mit solch symbolischen Zugeständnissen?
Nur weil sie „signifikant“ von einem CSUler genannt werden???
Eine Einschätzung vom Juni zu den Streiks vom ‚ak‘
https://www.akweb.de/ak_s/ak606/16.htm
‚Wertkritisches‘ von Ziegler & Schandl
http://www.linksnet.de/de/artikel/32498
Aus eher anarchosyndikalistischr Sicht
https://www.direkteaktion.org/230/kleine-geile-streiks
Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ und die „ver.di Linke NRW“ lädt bundesweit KollegInnen in ver.di ein zum Vernetzungstreffen am Sonntag, den 30.8.2015 von 11 bis 16 Uhr in Dortmund ein und veröffentlicht diesen kämpferischen Aufruf:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0815/t4620815.html
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Weiteres in Labour.net, auch zur GEW-Positionierung:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bildung/tarifeinordnung-sozial-und-erziehungsdienste-aufwertung-sozialer-berufe-naechste-etappe/?cat=8051
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sowie „last und least“:
„Um einen erfolgreichen Arbeitskampf zu führen, müssen sie mit den Gewerkschaften brechen, sich unabhängig von ihnen organisieren, sich auf die Kraft der internationalen Arbeiterklasse stützen und den Kampf für ein sozialistisches Programm aufnehmen…“
… das meint die wsws
http://www.trend.infopartisan.net/trd0815/t290815.html
Nicht kleckern (… mit Minibeträgen unter 30 Euro…) sondern klotzen – und das in einer ganz anderen Größenordnung! – das war die Parole der Ärzte.
Und dass man für die eigenen Forderungen die andere Seite schädigen muss, das hat auch schon die GDL gezeigt.
(Und auf den Unmut der BLÖD-Zeitung glatt gepfiffen.)
Und so kriegt man sie dann, die gesellschaftliche Anerkennung!
Nichts anderes als G e l d ist dafür nämlich das reale Maß.
http://www.versus-politik.de/?p=348
Eine vorläufige Bilanz der FR von gestern
http://www.fr-online.de/arbeit—soziales/kita-streik-das-grosse-zittern-geht-weiter,1473632,31459908.html
Die Anarchosyndikalisten der FAU haben es im Juni 2015
bis auf die Seiten der ZEIT geschafft…
http://www.zeit.de/karriere/2015-06/gewerkschaft-fau-linke-anarchie-interview
Vorabdruck aus GSP 3/2015 (Rubrik ‚Chronik‘)
Kita- und Sozialpädagogen-Streik: „Wir sind mehr wert!“
Die modernen Sozial- und Erziehungsdienste – dem Staat zwar lieb, aber zu teuer
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/3/gs20153c02h1.html
„Kündigungsverzicht“ beim Daimler in Stuttgart ist hier Thema
http://keinort.de/?p=931
Erfahrungsberichte aus Bremen vom Daimler finden sich hier:
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2014/04/10/leiharbeit-bei-daimler-ein-kollege-berichtet/
Neue Ausbeutungsmethoden in der Automobilindustrie:
Das Beispiel Daimler-Benz/Bremen
http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/daimler_hb_0113_gl.pdf
Für eine generelle Verschärfung der Ver.di-Streiks im Kita-Bereich
(anstatt der angekündigten demnächstigen lauen ‚Flexi-Streiks‘)
plädieren linke GewerkschafterInnen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/sue300815.pdf
Ganz neue Ausbeutungsmethoden in der Automobilindustrie
werden hier zum Thema:
‚VW versus Prevent‘: Klarstellungen zum Outsourcing-Geschäftsmodell der Automobilbranche
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2016/4/gs20164c02h1.html
(aus dem heute erscheinenden neuen GSP-Heft)
Immer noch aktuell bleiben aber diese Hinweise über
die gängigen Ausbeutungsmethoden in der Automobilindustrie:
Am Beispiel Daimler-Benz/Bremen (Manuskript von 2013)
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/daimler_hb_0113_gl.pdf
Den Schaden nicht einfach nur kampflos hinnehmen, das wollen manche Gewerkschaftler aus der Automobilindustrie
http://www.trend.infopartisan.net/trd1216/t101216.html
Der weltweite Konkurrenzkampf in der Automobilindustrie tobt
http://www.versus-politik.de/?p=2399
http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/15/neuere-entwicklungen/#comment-29872
„VW vernichtet 30 000 Arbeitsplätze, davon 23 000 in Deutschland. Eine Bombe allerdings, von der viele offiziell so tun, als wäre sie keine.“
Angesichts der massiven Entlassungswelle bei VW, den zukünftigen zusätzlichen ‚Umstrukturierungen‘ des gesamten Produktionswesens im Automobilbau wegen der Anwendungen der neuen technologischen Entwicklungen (E-Autos, ggf. ganz ohne Fahrer; Organisation und Belieferung der Produktionsabläufe über das „Internet der Dinge“ etcpp…) – auch Stellenwert und Erpressungsmacht von Produktionsfirmen und digitalen Internet-Firmen verändern sich – fordert die Gruppe ArbeiterInnenMacht, die Verstaatlichung der ganzen Sphäre und den Übergang zu einem kollektiven Verkehrssystem.
(Und solch ein Vorhaben, – das soll realistisch(er) sein, als den Leuten die Zumutungen des Kapitalismus zu erklären?)
http://www.trend.infopartisan.net/trd0117/t160117.html
Veränderung des kapialistischen Einsatzes von Hirn und Muskeln …
https://www.jungewelt.de/2017/02-21/001.php
S. 14/15 der neuen „Straßen aus Zucker“ finden sich zu sozialstaatlichen wie zu sozialistischen Konzeptionen eines „Grundeinkommens“ ein paar zusammenfassende Überlegungen
http://strassenauszucker.blogsport.de/images/strassenauszucker12.pdf
Je mehr ich Straßen aus Zucker durchgelesen habe, desto mehr hat mich das Gefühl beschlichen, dass das alles nichts bringt, wenn man ausmalt, wie so ein Kommunismus aussehen könnte.Die Leute sind nicht deswegen für den Kapitalismus, weil ihnen die Vorstellungskraft für bessere, gemeinschaftlich organisierte gesellschaftliche Zustände fehlt.
Falsch finde ich auch, dass die „Technisierung“ als gute Voraussetzung für Kommunismus besprochen wird. Kommunismus ist von Technik überhaupt nicht abhängig.
Mal abgesehen davon, daß ich in dem oben angeführten Heft von „Strassen aus Zucker“ herzlich wenig darüber gefunden habe, „wie so ein Kommunismus aussehen könnte“, jedenfalls über die üblichen linksradikalen Sprüche und Wunschvorstellungen hinaus, stoße ich mich auch hier wieder an Krims Satz
Bekanntlich hat die Menschheit viele Zigtausende von Jahren ohne „Technik“ in heutigem Sinne gelebt, meist mehr schlecht als recht. Und in all dieser Zeit hätten die genauso zu Kommunisten werden können?? (Ganz selten scheinen sie das z.B. auf dem Gebiet der heutigen Türkei vielleicht sogar gewesen sein)
Oder auf das 20.Jahrhundert, also „heute“ bezogen: Den Mist, der in der Sowjetunion, in der VR China oder auf Kuba gebaut wurde, hatte überhaupt nichts mit dem in allen Fällen offensichtlichen Fehlen von Technik zu tun, wäre sozusagen das passende Ergebnis von Führungen, die Kommunisten sein wollten aber blöderweise dabei partout auf die Entwicklung von Technik gesetzt haben? („Sowjetmacht und Elektrifizierung des ganzen Landes“ z.B.)
Und in all dieser Zeit hätten die genauso zu Kommunisten werden können?? – Na klar. Gemeinschaftlich produzieren kann man auf jeder Stufe der Produktivität der Arbeit.
Ich sage nicht, dass es blöd ist Technik anzustreben, die die Arbeit produktiver macht. Ich sage es ist keine Bedingung. Sonst müsste ich nachfragen: Ab welcher Produktivität der Arbeit geht Kommunismus denn? Gibt es da einen Wert. Muss die Arbeitskraft das doppelte oder fünffache produzieren können wie zu ihrer Reproduktion erforderlich ist.
Krim, vor rund 10 Jahren habe ich als Antwort hier folgendes geschrieben:
„Zwar meine ich auch, daß der Cro-Magnon, also “wir”, seit seinem Auftreten hier in Europa vor einigen Zig-Jahrtausenden der gleiche geblieben ist, so schlau, wie Leute heute sein können, waren sie schon “immer”. Und wenn es Menschen um irgendwas wichtig war, haben sie schon immer verdammt viel rausgekriegt und hingekriegt (Typen wie Däniken wollen das einfach nicht akzeptieren und brauchen deshalb immer eine außerirdische Intelligenz um eindrucksvolle kluge oder technisch anspruchsvolle Sachen von sehr viel früher zu “erklären”).
“Letzten Endes ist es eine hypothetische Frage, ob die historischen Völker Kommunismus hätten machen können. Sie haben es nicht gemacht, sondern was anderes und das soll man als Historiker gefälligst erklären und es nicht am Massstab des verpassten Kommunismus messen und beurteilen.”
Aber es ist natürlich nicht erbauend, auf die Geschichte zu schauen, und zu sehen, daß da fast durchgängig fast alle nicht viel davon gehabt haben, was es jeweils gab und das verdammt lange hingenommen haben. Denn dann ensteht natürlich der naheliegende Verdacht, daß daß so auch nochmal 7000 Jahre hingehen könnte, wenn nicht ein paar Menschen sogar so blöd sein sollten, alles in die Luft zu jagen. Sozialismus oder Barbarei eben.“
Ein Argument im engeren Sinne ist das natürlich nicht.
Man soll halt nicht so tun, dass sich aus „Technik“ irgendwas ableiten ließe. Weder ist sie Bedingung für Kommunismus noch läuft die Geschichte wegen der Produktivkraftentwicklung der Arbeitskraft notwendig auf Kommunismus zu. Und was Frau Wagenknecht erzählt, dass quasi die Dampfmaschine den Kapitalismus ermöglicht hat oder so ähnlich, ist natürlich auch der totale Quark.
Natürlich ist die Produktivkraftentwicklung Bedingung für eine Gesellschaft, die bedürfnisgerecht produziert.
Anstatt sich zu fragen, was eine Produktivkraft ist und was sie gesellschaftlich Vorgibt treibt sich Krim (wie auch der GSP z.B.) in seiner Möglichkeitsideologie herum. Das ist aber auch nur eine Projektion von Kommunisten in historische Verhältnisse (wie Mattis die Bürger in „kommunistische“ Verhältnisse projiziert)
Also mal in Kürze, was eine Produktivkraft ist: Das ist m.E. ein Mensch, der die Produktionsmittel seines jeweiligen historischen Entwicklungsstandes bedienen kann und aus ihrer Anwendung Bedürfnisse ableitet (die den Betrieb und die Entwicklung der Produktionsmittel betreffen).
Und weil Menschen Produktivkräfte sind, erzeugt das Interesse die Produktionsmittel zur Befriedigung der jeweiligen (auch gesellschaftlich erzeugten) Bedürfnisse anzuwenden ganz bestimmte Fragestellungen, die in der Natur der Produktionsmittel liegen! Alles andere wäre (die Idee der) Zauberei! Und nun kann es eben sein (und war auch so), dass der Stand der technischen Entwicklung die Befriedigung der durch das Dasein als Produktivkraft erzeugten Bedürfnisse nicht zulässt, dass die Anwendung der Produktionsmittel auf einem bestimmten Stand nicht den durch die Produktion erzeugten Bedürfnissen entspricht. Und an der Stelle herrschen per definitionem keine Verhältnisse bedürfnisgerechter Produktion (siehe z.B. die Notwendigkeit Strom zu erzeugen und die Befriedigung dieses Bedürfnisses durch Atomkraftwerke, weil z.B. Solarkollektoren technisch noch nicht ausgereift sind). Die Produktivkraftentwicklung kann also trotz des Zwecks bedürfnisgerechter Produktion selbigen nicht zulassen. Und das ist auch der Zustand, von dem aus eine vernünftige Gesellschaft (die sich dieser Zusammenhänge bewusst ist) anfängt. Hier setzt auch immer Mattis an, der den Leuten dann das gesellschaftlich Gute (also seinen Sozialismus) vorschreiben will. Was den Nachteil hat, dass man dann eben nur Sozialismus bekommt.
Dass die Umkehrung stimmt (aus einer bestimmten Stufe der Produktivkraftentwicklung folgt automatisch eine vernünftige Gesellschaft) halte ich dann allerdings auch für ein Gerücht, da die Produktikraftentwicklung nur einen Rahmen der Möglichkeiten vorgibt und nicht, was man daraus macht. Das heißt aber eben auch, dass der Stand der Produktivkraftentwicklung eine vernünftige Gesellschaft nicht zulassen kann und dass die Produktivkraftentwicklung (die ja eine der Menschen ist) die Bedingungen einer vernünftigen Gesellschaft schafft (Menschen, die in ihrer Tätigkeit als Produktivkräfte intellektuell nicht gefordert sind, die reflektieren auch nicht über die Verhältnisse, in denen sie leben d.h. Jäger und Sammler treiben keine Gesellschaftstheorie – dazu muss es üblich sein einen Gegenstand mit einer „Theorie“ zu behandeln.)
1. „Anstatt sich zu fragen, was eine Produktivkraft ist“ Und was ist nun Produktivkraft? Du tust erst großsprecherisch und dann erklärst du es nicht.
2. Habe ich mich gerade nicht in der Möglichkeitsideologie rumgetrieben, sondern die Möglichkeitsfrage kritisiert. Technik ermöglicht nicht Kommunismus.
3. Heißt Kommunismus nur, dass gemeinschaftlich produziert und konsumiert wird. Kommunismus heißt nicht, dass alles was technisch möglich ist auch produziert wird. Du produzierst ein virtuelles Bedürfnis, das bei dir aus dem Stand der Technik entspringt und lässt die Gesellschaft dann an der Erfüllung dieses Ergebnisses scheitern. Wenn die Erfüllung der aus dem technisch möglichen Stand sich ergebenden Bedürfnissen nicht funktioniert, sei eine „vernünftige Gesellschaft“ nicht möglich, wobei vernünftig „kommunistisch“ sein soll. das ist natürlich Quatsch mit Soße.
4. „Das heißt aber eben auch, dass der Stand der Produktivkraftentwicklung eine vernünftige Gesellschaft nicht zulassen kann“ Wie das denn, wenn die Produktivkraftentwicklung nur die Möglichkeiten vorgibt. Wenn die Produktivkraftentwicklung nach dir die Bedürfnisse auf ihrer Grundlage schafft, dann ist das der Beweis, das ihre Befriedigung auf dieser Grundlage möglich ist.
„Jäger und Sammler treiben keine Gesellschaftstheorie“ Jäger und Sammler haben auch nicht das Bedürfnis nach Smartphones. Im Übrigen haben sie schon sowas wie Theorie, indem sie sich in Gedanken ein ganzes religiöses Universum zusammenbauen.
Tja, wer nichts begreifen will, dem ist auch nicht zu helfen:
Du hast (Beispiel 1 in meiner Replik) zwangsläufig Konflikte in einer Gesellschaft, die Atomkraftwerke betreibt. D.h man hat dann eben eine Produktion, die der Bedürfnisbefriedigung (partiell) widerspricht, weil ein Teil der Gesellschaft verseucht wird. Den Idealismus, dass das in deinem Kommunismus gaanz anders wird, kannst du dir schenken. Was haben wir also: Technik verhindert Kommunismus!
Und damit hat man eben auch das Gegenteil: Technik muss Kommunismus ermöglichen. Tut sie’s nicht, hat man Gegensätze in der Gesellschaft, die zwangsgedeckelt werden müssen und die Partei schreibt der Gesellschaft dann das Gute vor. Sowas nennt sich Sozialismus, wenn man beides mal sinnvoll voneinander unterscheiden will.
Wenn man eine vernünftige Gesellschaft darauf reduziert, dann schließt die nichteinmal ein, dass es den Leuten darin besser geht. Man kann sich ja auch gemeinschaftlich verseuchen. Sowas will ich nicht, das wollen höchtens Kommunisten, denen ihr Prinzip wichtiger ist als die Ergebnisse.
Daran sieht man eben, dass die Produktivkraftentwicklung (nicht nur in dieser Hinsicht) eine Voraussetzung f eine vernünftige Gesellschaft ist. Ohne entsprechende Produktivkraftentwicklung hat man 1. Mangel und 2. Gegensätze in der Gesellschaft, die sich beide nicht mit einer bedürfnisgerechten Produktion vertragen. Man muss schon können, was man will, sonst gehts nicht.
„Technik verhindert Kommunismus“ Totaler Müll.
Angenommen Atomkraftwerke lassen sich nicht risikolos betreiben. Dann muss man eben darauf verzichten und auf andere Weise Strom produzieren und wenn das nicht geht, muss man mit weniger Strom auskommen, – im Kommunismus. Die Technik verhindert einen Scheiß, bloß die Art der Reproduktion ändert sich und zwar aus gutem Grund. Was sollen denn das nicht bauen von Atomkraftwerken verhindern, wenn es gar keine Option ist. Es „bessere“ Reproduktion mit dem Risiko einer Verstrahlung ist doch bloß eine theoretische Alternative und keine wirkliche.
„Technik muss Kommunismus ermöglichen. Tut sie’s nicht, hat man Gegensätze in der Gesellschaft“ Bullshit. Und wie schafft das Nichtvorhandensein von Technik Gegensätze? Das geht logisch schon gar nicht. Oder seit wann ist Technik ein Mittel Gegensätze zu lösen? Sind die Gegensätze denn das Resultat unterentwickelter Technik. Wieso gibt es dann nicht schon längst Kommunismus, wenn Technik Gegensätze auflöst z.B. zwischen Kapital und Arbeit. Interessensgegensätze werden von Technik überhaupt nicht berührt.
„Wenn man eine vernünftige Gesellschaft darauf reduziert, dann schließt die nichteinmal ein, dass es den Leuten darin besser geht.“ Auf gegebener Produktivkraftstufe geht es mit Kommunismus auf jeder Fall besser als ohne. Die Jäger und Sammler mit dem Lohnarbeiterdasein zu vergleichen wäre vielleicht ein wenig unfair. Meinst du nicht.
„Ohne entsprechende Produktivkraftentwicklung hat man 1. Mangel“ Woran den gemessen Mangel? An der Produktivkraft die in 200 Jahren erreicht ist? Das ist absurd. Ich kann mir immer eine zukünfitge Produktivkraftstufe ausdenken, woran man die gegenwärtige blamieren kann und hat dann messerscharf „bewiesen“, dass Kommunismus nicht möglich ist, weil mit gegebener Produktivkraft „Mangel“ herrscht.
„Man muss schon können, was man will, sonst geht’s nicht.“ Das Problem ist, dass du das falsche willst, nämlich ein Schlaraffenland und solange das nicht möglich ist, kann es leider, leider keinen Kommunismus geben. Da muss sich Libelle vor lauter Bedauern eine Krokodilsträne aus dem Auge wischen.
Was aber eben ein Widerspruch für die Bedürfnisse der Produktivkräfte ist, denn aus denen hat sich ja der Strombedarf ergeben! Du musst mal aufhören idealistisch herumzuschwärmen und zur Kenntnis nehmen, was Produktivkräfte sind und wie sie die Gesellschaft beeinflussen.
Das habe ich nicht geschrieben. Sondern es muss die Technik eben geben, die es braucht um ohne Gegensätze zu produzieren. Wenn du keine andere Möglichkeit hast als Kohle zu verstromen oder AKWs zu betreiben, dann hast du nur Technik, die Widersprüche einschließt und die ist eben keine Bedingung mit der Kommunismus geht. Sonst: Lies einfach was dasteht und verschone mich mit deinen ideologischen Spinnereien.
Das kommt ganz auf den Standpunkt an und schon diese Betrachtungsweise ist keine vernünftige Perspektive auf die Gesellschaft. Wer sagt denn z.B., dass Gleichverteilung von Mangel für alle das Beste ist? Ist schon nach Voraussetzung verkehrt.
Nein, den Mangel stellt man als das Unvermögen fest die Bedürfnisse zu befriedigen, die die Gesellschaft hervorbringt.
Du musst mal aufhören zu agitieren und dir immer neue ideologische Problemstellungen auszudenken, die du mir andichten könntest und anfangen objektiv nachzudenken. Das hat den netten Nebeneffekt, dass man davon klüger wird, währenddessen ideologisches Herumschwallen halt nur versucht das vorausgesetzte Interesse zu bestätigen.
Ja, für alle , die nicht das wollen, was ich will und die das, was sie wollen für das „Richtige“ halten, für die will ich natürlich das Falsche. Aber: was heißt das schon….
1. Weniger Strom ist kein Widerspruch, sondern nur weniger Strom. Das ist ein Umstand mit dem man umgehen muss. Entweder man schafft Ersatz oder man muss auf der Bedarfsseite neu überlegen, wo man mit weniger auskommt. Aber du behauptest ja wegen weniger Strom ginge kein Kommunismus und das ist absurd.
2. Wo sollen sie den herkommen die Gegensätze, wenn nicht von der Technik. Gegensätze kommen von gegensätzlichen Interessen und nicht von Sachen.
3. Was ist denn aus Strom aus Kohle schlimm? co2 oder was? Da sterben keine Menschen von. Das ist alles bloß eine Frage des Umgangs damit. Aber keine Verunmöglichung von Kommunismus. Dein Maßstab ist auch total bescheuert. Wenn etwas nicht 100% vernünftig ist, dann beweist das Kommunismus geht nicht. Ist doch Schwachsinn. Ziemlich vernünftig reicht mir völlig.
4. Wer sagt, dass Kommunismus Gleichverteilung von Mangel heißt. Und warum soll Gleichverteilung von Mangel schlecht sein für alle? Skeptizismus ist kein Argument.
5. Wenn die Gesellschaft aber das Bedürfnis hervorbringt Atomkraftwerke abzuschalten, dann kann man sie nicht als mögliche Ressource, die etwas verunmöglicht, weil sie nicht mehr existiert weiter unterstellen. Einerseits will man sie nicht, andererseits existiert aber Mangel im Verhältnis dazu, das man sie weiterbetreiben könnte.
6. Halte dich an deine eigenen Ratschläge. Ich bin nicht derjenige der interessiert denkt.
Behaupten kann man alles. Unglücklicherweise stehen deine Reaktionen auf meine Beiträge hier im Thread und denen kann man eben entnehmen, dass du die Problemstellungen, auf die du antwortest erfindest. Du bist eben ein Kommunist.
„Behaupten kann man alles.“ Genau. Überleg doch mal. Wenn ich auf deine Problemstellungen antworte, wie kann ich sie dann erfinden. Du bist doch derjenige, der eine Situation vorstellig macht, an dem die Gesellschaftsform blamiert werden soll.
Dabei gibt es einmal das gesellschaftliche Bedürfnis nach sauberer Umwelt, gleichzeitig sollen sich aus der Technik jedoch zwangsläufig Bedürfnisse ableiten, die sich in deiner Konstruktion unbedingt befriedigt gehören. Und beides spielst du gegeneinander aus. Als könne man nicht kommunistisch entscheiden, was man lieber haben möchte. Als würde so eine Entscheidung den Bankrott von Kommunismus bedeuten. Absurd.
Klar, einfach weiter unterstellen. So machen das Agitatoren. Mit was für Übungen die Leute doch ihre Zeit totschlagen.
Was unterstell ich denn?
Frag lieber, welche deiner Einlassungen keine Unterstellung ist, dann bräuchte ich nichts zu antworten.
Ich habe nichts von dem, worauf du eingegangen bist behauptet.
Was wolltest du denn behauptet haben? Es ist ja deine übliche Masche immer zu unterstellen, man hätte nichts verstanden, und würde was erfinden, usw. man kann schon die Uhr danach stellen.
Lies nach!
Hab ich schon. Aber lass mal stecken. Ich hab auch keine Lust
deiner Verachtung hinterher zu robben.
DISKUSSIONSVERANSTALTUNGEN
Die deutschen Gewerkschaften:
„Das Stärkste, was die Schwachen haben“
Nürnberg:
Donnerstag, 11. Mai, 19:30 Uhr,
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6
Erlangen:
Donnerstag, 18. Mai, 19:15 Uhr,
Sprecherrat (1. OG), Turnstr. 7
Artikelempfehlung zum Thema: Merkels Land, Teil IV in der Ausgabe 1-17 der Zeitschrift GegenStandpunkt
ODER ONLINE:
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2017/1/gs20171005h1.html
Zum 1. Mai …
http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2013/ga130506_erster-mai.pdf
Für den Satz wirst du nach der Revolution noch mal zur Verantwortung gezogen und zu ewigem Zucker- und gebratene-Taubenfressen verurteilt.
Es gibt nicht viele Ansichten, die ich mit Krim teile, aber sein Postulat, Kommunismus sei von Technik überhaupt nicht abhängig, ist so universell gültig wie Aufforderung an die Proletarier, sich zu vereinigen, eine historisch bedingte ist, und zwar weil sie mit der ‚Menschheit‘ nicht das geringste zu tun hat.
Die Indienstnahme der Welt
Deutsche Automobilindustrie sucht nach Märkten und Produktionsstandorten. Dabei wird ihr bisherige Führungsposition von der internationalen Konkurrenz inzwischen bedroht.
JW-Artikel von Theo Wentzke
https://www.jungewelt.de/artikel/325370.die-indienstnahme-der-welt.html
Mehr über die Strategie der deutschen Automobilindustrie und die »Dieselaffäre« ist im aktuellen Heft 4/2017 des GSP nachzulesen.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/vw-skandal-dieselaffaere-e-mobilitaet
„Fachkräftemangel“ – ‚Unwort des Jahres‘ …
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/fachkraeftemangel-unwort-jahres
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„Fall Siemens“ …
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/oeffentliche-kritik-antikritik-am-fall-siemens
—–
Die Dieselaffäre:
Vom imperialistischen Charakter von Stickoxidwerten, Betrugssoftware und Fahrverboten
Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge. Im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist.
Wenn VW in den USA mit Dieseln auffliegt, die schmutziger sind als das Gesetz erlaubt, dann liegt allemal vor, dass es die deutsche „Vorzeigeindustrie“ im Weltmarkt sehr weit gebracht hat.
Wobei und womit wäre auch mal eine Frage wert.
Aufzeichnung einer Veranstaltung am 15.2.19 in Bremen
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/diesel_hb_0218_ges.mp3
Protokoll zum Jour fixe vom 19.03.2018:
Vom imperialistischen Charakter von Stickoxidwerten, Betrugssoftware und Fahrverboten (GS 4-17)
In der Einleitung wird im Artikel darauf Bezug genommen, dass der Ausgangspunkt eine große Betrugsaffäre war: im großen Stil wurden Autos verkauft, die ihre Zulassung nur darüber erhalten haben, dass bei der Messung von Abgasen geschummelt worden ist. Die öffentliche Debatte landete dabei, dass man sich deswegen Sorgen machen muss um den Erfolg und das Ansehen der deutschen Autoindustrie. Die Argumente reichen von Fehlern und der Verantwortungslosigkeit einzelner Figuren in der Autoindustrie bis zur Politik, die bei ihrer Aufgabe versagt habe, die Industrie zu kontrollieren und zu überwachen.
Nach beiden Seiten hin gibt der Artikel eine Auskunft: Über die Seite der Autobauer: von wegen, da haben sich einzelne Figuren Fehler zuschulden kommen lassen, welche der Autoindustrie fremd sind; über die Politik ist es die Auskunft, die sind von nichts überrascht worden, sondern haben ihren Beitrag zu dieser Art Konkurrenzstrategie der deutschen Autobauer geleistet. Worin besteht also der Erfolg der deutschen Autoindustrie, was sind ihre Mittel dafür und in welchem Verhältnis steht dazu die deutsche Politik mit ihrem Bemühen um diesen Erfolg? …
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf-dieselskandal.pdf
Was hat die Gewerkschaft für die Arbeiterbewegung erkämpft
– Der DGB steht programmatisch für Sozialpartnerschaft: Er weiß zwar theoretisch irgendwo um den Gegensatz der Interessen von Kapital und Arbeit, meint aber, dass dieser Gegensatz vereinbar sei – solange er selbst nur überall mitverhandeln darf!
– Der DGB steht programmatisch für Standortnationalismus: Er erkennt an, dass es Arbeitsplätze nur gibt, wenn die Kapitalisten hier mit der Arbeit Gewinn machen können. Er tritt offensiv für nationales Wirtschaftswachstum zum Schaden anderer Standorte ein!
– Der DGB hilft dem Kapitalwachstum auf die Sprünge: Er trägt Reallohnsenkungen mit, stimmt Entlassungen zu, hat die Agenda 2010 mit verabschiedet und damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse – das geht auf Kosten ALLER Lohnabhängigen!
– Der DGB hat sich als Interessenvertretung selbst entmachtet: Mit seiner Stellvertreterpolitik hat er aus einer kämpfenden Arbeiterbewegung Karteileichen seiner Organisation gemacht!
– Der DGB definiert Solidarität um: Aus dem Kampfmittel der internationalen Arbeiterbewegung hat er einen Wert des nationalen Zusammenhalts gemacht!
…
http://www.contradictio.de/blog/archives/7617
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/feier-arbeiterwuerde
Der heiße Wunsch des DGB zum 1. Mai: „Gute Arbeit für Europa!“
https://www.argudiss.de/heisse-wunsch-des-dgb-zum-1-mai-gute-arbeit-fuer-europa
Warum fordert der DGB am 1. Mai 2013 schon wieder dasselbe wie in den letzten Jahren? „Gute Arbeit“ – „sichere Rente “ – .
https://versus-politik.de/flyer/S130501_F.pdf
Einige etwas prinzipiellere Darstellungen des Lohnarbeiterverhältnisses finden sich hier:
http://www.theopenunderground.de/@pdf/kapital/arbeit/14thesenarbeitreichtum.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buchangebot/arbeit-reichtum
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/arbeitreichtum_hb_0614_gl.pdf
http://Neoprene.blogsport.de/2014/10/28/deckers-kapitaleinfuehrung-vom-23-10-2014-jetzt-online/
„Arbeitszeiten, die zum Leben passen“
– Diskussion über den letzten Metall-Tarifabschluss
Diskussion am Dienstag | 8. Mai 2018 | 19:30 Uhr
Ort: Sozialistische Jugend – Die Falken Stuttgart
Wagenburgstraße 77 | 70184 Stuttgart
(Bus 40, Haltestelle Tunnel Ostportal)
Veranstalter: Sozialistische Jugend – Die Falken Stuttgart / Versus Politik
Die organisierten deutschen Arbeitgeber hielten Ende 2017 die Zeit für reif, ihre schon seit Jahren erhobenen Forderungen nach einer Reform des Arbeitszeitgesetzes wieder einmal nachdrücklich ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Die tägliche Arbeitszeit soll zukünftig rechtlich weder durch eine Normal- noch durch eine Maximalgrenze beschränkt sein und sich in beliebiger Kombination bis zu einer wöchentlichen Maximaldauer von 48 Stunden addieren.
Flankierend dazu soll die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit zwischen 2 Arbeitstagen von 11 auf 9 oder vielleicht doch lieber gleich auf 7 Stunden gesenkt werden.
Fragt sich nur: Zu was für einem Leben passen diese Arbeitszeiten?
—
Wir wollen anhand der folgenden Zitate diskutieren, was Metall-Arbeitgeber und IG Metall forderten, wie sie das begründeten, worauf sie sich einigten – und welche Schlüsse die Beschäftigten daraus ziehen sollten.
(…) „Als besonders positiv bewertete der Verhandlungsführer und Südwestmetall-Vorsitzende Dr. Stefan Wolf, dass es den Arbeitgebern gelungen sei, das Arbeitszeitvolumen nach oben zu öffnen: ‚Das war eine harte Nuss, weil die IG Metall nicht gewillt war, die tarifliche Quote aufzugeben, die die Zahl der Beschäftigten mit 40-Stunden-Vertrag auf 18 Prozent begrenzt. Dafür habe ich nach wie vor kein Verständnis.‘ In der Summe seien aber ab 2019 nun viele andere Lösungen gefunden worden wie der erleichterte Zugang in die Sonderquoten oder der Wechsel in eine kollektive Volumenbetrachtung. ‚Diese Lösungen sind letztlich genauso viel wert wie eine deutliche Anhebung der Quote‘, sagte Wolf.“ (Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW)
Die Einigung sieht die Ablehnung der Arbeitszeitreduzierung „aus betrieblichen Gründen“ vor, wenn es „betrieblich nicht umsetzbar“ ist, weil z. B. „Schlüsselqualifikationen“ verlorengehen oder überhaupt eine „Belastungsquote“ des Betriebs überschritten wird.
„Mit diesem Modell schaffen wir einen Ausgleich für Belastungen und sorgen dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen länger gesund bleiben… Außerdem schaffen wir Freiräume für wichtige gesellschaftliche Aufgaben und erleichtern die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.“
(IG Metall-Verhandlungsführer Zitzelsberg)
https://versus-politik.de/wp-content/uploads/S180508_AZ.pdf
Gruppe K : Deutschlands Erfolg auf unsere Kosten – dabei hilft der DGB!
– Der DGB steht programmatisch für Sozialpartnerschaft: Er weiß zwar theoretisch irgendwo um den Gegensatz der Interessen von Kapital und Arbeit, meint aber, dass dieser Gegensatz vereinbar sei – solange er selbst nur überall mitverhandeln darf!
– Der DGB steht programmatisch für Standortnationalismus: Er erkennt an, dass es Arbeitsplätze nur gibt, wenn die Kapitalisten hier mit der Arbeit Gewinn machen können. Er tritt offensiv für nationales Wirtschaftswachstum zum Schaden anderer Standorte ein!
– Der DGB hilft dem Kapitalwachstum auf die Sprünge: Er trägt Reallohnsenkungen mit, stimmt Entlassungen zu, hat die Agenda 2010 mit verabschiedet und damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse – das geht auf Kosten ALLER Lohnabhängigen!
– Der DGB hat sich als Interessenvertretung selbst entmachtet: Mit seiner Stellvertreterpolitik hat er aus einer kämpfenden Arbeiterbewegung Karteileichen seiner Organisation gemacht!
– Der DGB definiert Solidarität um: Aus dem Kampfmittel der internationalen Arbeiterbewegung hat er einen Wert des nationalen Zusammenhalts gemacht!
– Und damit nicht genug – der DGB ist ein Scheiß-Heuchlerverein:
– Er vereinnahmt linke AktivistInnen für sich und seine Aktivitäten und erklärt unsere Absichten mit den seinen gleichzeitig für unvereinbar!
– Er gibt sich parteipolitisch unabhängig und ist in Wirklichkeit eine SPD-geführte Hammelherde
– Er behauptet gegen Niedriglöhne und Altersarmut anzukämpfen, und hat doch alle diese Zustände politisch mitverantwortet
– Seine beschworene Solidarität mit Protesten weltweit sind nur Lippenbekenntnisse, weil er fest an der Seite von deutscher Politik und Wirtschaft
steht
Der DGB hat aus Gewerkschaften als Instrumenten des Klassenkampfes die nationale Verwaltung der Lohnabhängigen gemacht. Bestenfalls dämpft er Wirkungen ab, statt gegen die Ursachen anzugehen. So eine Gewerkschaft ist für die Arbeiterklasse überflüssig!
Lamentieren über die Gewerkschaftsführung ist im Kampf dagegen aber nicht genug: Wer mit den Resultaten dieser Linie unzufrieden ist, der kommt nicht drum herum, mit dem Prinzip zu brechen, die Folgen der Ausbeutung ‚sozial’, ‚gerecht’ und ‚fair’ mitzugestalten!
Wir sind für eine Gewerkschaft, die den Streit zwischen Kapital und Arbeit als Gegensatz austrägt mit der praktischen Maxime, dass wir die Wirkungen nur dauerhaft beseitigen können, wenn wir die Ursachen angehen:
Nieder mit dem Lohnsystem!
1. Mai Dortmund 2018
Gemeinsame Pressemitteilung von Gruppe K und Kommunistisches Kollektiv Ruhr:
DGB ruft Polizei gegen linke Kritiker
Die diesjährige DGB-Demonstration zum 1.Mai in Dortmund lief nicht ohne Störung ab. Ein roter Block äußerte vernehmbar seine Unzufriedenheit mit der Gewerkschaft: „Deutschlands Erfolg auf unsere Kosten – dabei hilft der DGB“. Auf Flyern und Transparenten wurde der Standortnationalismus der Gewerkschaft kritisiert und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel gefordert.
Auf diese Kritik reagierten die Organisatoren mit Härte – um den Roten Block von der Demo zu verweisen, setzten demonstrationseigene DGB-Ordner körperliche Gewalt ein. Als die DGB-Führung die Polizei hinzurief, solidarisierten sich Teilnehmer der Demonstration mit dem Roten Block. Im Resultat konnte der Block weiter in der Demo laufen.
Ihre Kritik wendet sich gegen die sozialpartnerschaftliche Orientierung des DGB, den Nationalismus seiner Standortpolitik und macht den DBG mitverantwortlich für die Umsetzung der Agenda 2010, Hartz 4 und den Ausbau des Niedriglohnsektors. Sie sprechen sich gegen die Vereinnahmung linker Gruppen durch den DGB aus und fordern die Abschaffung des Lohnsystems.
Die Kritiker stellen ein Diskussionsangebot am Mittwoch den 2.Mai, in Bochum, 19 Uhr im Bahnhof Langendreer, Raum 6. Veranstaltungstitel: “Deutschlands Erfolg auf unsere Kosten”
Nieder mit dem Lohnsystem,
– das ist die aktuelle Parole deutscher Gewerkschafter – aber gar nicht …
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/streiken-zahlt-sich-aus-gewerkschaften-erkaempfen-sich-hohe-lohnzuwaechse–31046304
Wohnungsnot und Mietpreisexplosion in den Städten
Andrea Nahles hat das Wohnen kürzlich zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts erklärt. Scheinbar ist so etwas Basales wie ein Dach über dem Kopf auch nach mehreren Jahrzehnten Sozialer Marktwirtschaft im „reichen Westen“ keine Selbstverständlichkeit, wenn immer mehr Innenstädte für Normalverdiener unbezahlbar werden.
Die Abhilfe, die die SPD jetzt verspricht, soll durch Beschränkungen der Mietsteigerungen geschehen. Auch die sozialen Kämpfer gegen die Wohnungsnot wollen nicht dran rütteln, dass die Wohnungseigentümer beständig mehr Geld für ihre „Dienste“ verlangen – nur so extrem wie in den letzten Jahren soll es nicht mehr geschehen. Wie das denen helfen soll, die sich ihre Behausung jetzt schon nicht mehr leisten können, verrät die Ministerin nicht.
Die Antwort von Vermieterverbänden, CDU und FDP folgt prompt: Eine Deckelung der Mieten verschärft die Wohnungsnot nur, da Bauherren und Vermieter erst recht keinen Wohnraum zur Verfügung stellen, wenn sie sich nicht mit fetten Mieten schadlos halten können. Als Antwort auf die neue soziale Frage muss also noch mehr Freiheit fürs Bau- und Immobilienkapital her, anders als als rentables Geschäft existiert nun mal kein Wohnraum in diesem Land!
Warum sie damit eine brutale Wahrheit über diese Wirtschaftsordnung aussprechen und warum das menschliche Grundbedürfnis nach einer Wohnung im Kapitalismus so prekär bedient wird, verrät dieser Artikel aus dem Gegenstandpunkt:
Wohnungsnot und Mietpreisexplosion: Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt (GS 2-14)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/grundeigentum-wohnungsmarkt
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Weitere Armutsdebatten im Herbst 2018
Im Gefolge der Debatte um die Essener Tafel
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/essener-tafel
kommen in der Republik – vornehmlich in einer süddeutschen Redaktionsstube – leise Bedenken auf, die Lage an den Tafeln der Republik würde Versäumnisse des deutschen Sozialstaats ans Licht bringen.
Und kaum wird der Vorwurf geäußert, der Staat würde seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommen, durch Hartz IV sogar selbst die Armen in Armut halten, sieht der neue Gesundheitsminister Jens Spahn sich herausgefordert, diese Errungenschaft des deutschen Sozialstaats vorwärts zu verteidigen:
Spahns Kritik: Mehr Respekt vor dem deutschen Sozialstaat
Kritik an Spahn: Wo bleibt der Respekt für die Armen?
Spahns Schlusswort: Respekt? Könnt ihr haben!
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/armutsdebatte-2018
Im Oktober erscheint „Der soziale Staat“ von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie – das ist keine professorale Fortschreibung der Armutsforschung, sondern ein Angriff auf die inzwischen auch im reichen Deutschland etablierte akademische Disziplin solcher „Armutsforschung“.
Existenzgrund der besonderen staatlichen Sorge beim Thema „Armut“ sei nicht der Standpunkt der Hilfe, die sich einfach der Not der Armen und an den Rand Gedrängten zuwende, um das Ziel einer allgemeinen Wohlfahrt zu realisieren. Vielmehr gehe es darum, eine Konkurrenz- und Eigentumsordnung funktionstüchtig und haltbar zu machen.
In einem Einleitungsteil führen die Autoren dies an der Ökonomie aus, um dann im ersten Hauptteil die Handlungsfelder des Sozialstaates vorzustellen. Der zweite Hauptteil widmet sich den historischen Etappen – von der industriellen Revolution zu Beginn des 19. Jahrhunderts und den Anfängen der Armenfürsorge im preußischen Staat über die Entstehung der Arbeiterbewegung und die Bismarckschen Sozialreformen, über Krieg, Krise, Faschismus und den Neuanfang in der Ära des Kalten Kriegs bis hin zur Agenda 2010.
https://i-v-a.net/doku.php?id=texts18#armut_in_einem_reichen_land_ein_widerspruch
https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/der-soziale-staat/