„Ukraine am Abgrund“ Mitschnitt jetzt online
8. März 2014
Ein Mitschnitt der Veranstaltung „Ukraine am Abgrund“, den Neue antikapitalistische Organisation (NaO – Berlin) & die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) am 7. März 2014 im Haus der Demokratie in Berlin veranstaltet haben, ist jetzt bei archive.org online.
Kategorien(2) Trotzkismus
ARAB hat einen kurzen Bericht auf ihrer Seite und verlinkt dort auf einen weiteren Mitschnitt , der sich bis auch technische Details (Bitrate also Dateigröße dort größer, Recorder/Klangfarbe) deckt mit dem Mitschnitt bei archive.org.
Ein paar Informationen zu Hintergrund und Vorschichte der Ereignisse in der Ukraine sind wohl ganz hilfreich:
Russland streicht der Ukraine den Vorzugspreis für Gas – ein klarer Fall von politischem Verstoß.
Anmerkungen zur Unabhängigkeit der Ukraine (GS 1-09)
1. Der Widerspruch der ukrainischen Staatsraison
2. Die Krise und ihr Beitrag zur Zuspitzung der Frage: Wem gehört was in der Ukraine?
3. Am Widerspruch der ukrainischen Staatsraison entzweit sich die politische Führung
4. Wem gehört die Ukraine?
5. Europa meldet seine Besitzansprüche an
Ausserdem im kommenden GS 1-14: EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus
1. Das Assoziierungsabkommen der EU: erpresserische Angebote als Hebel, sich die Ukraine unterzuordnen
2. Europa verlangt, dass die Ukraine die Eigenständigkeit ihrer staatlichen Berechnungen aufgibt und das Lavieren zwischen den Lagern beendet
3. Russland soll hinnehmen, dass die Ukraine dem europäischen Besitzstand zugeschlagen und russische Einflussnahme auf den Nachbarstaat ausgeschaltet wird
4. Russland beharrt auf seinen wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen, die mit der Ukraine verknüpft sind
5. Die Ukraine, in ihrer ökonomischen Verfassung auf Beziehungen zu beiden Seiten existenziell angewiesen, konfrontiert die EU mit ihrer Krisenlage und eröffnet einen Streit um den Preis für den von Europa betriebenen Übertritt
6. Wenn die ukrainische Führung meint, mit den russischen Angeboten taktieren zu können, ist ihre Behandlung als „Partner“ vorbei. Der Westen setzt postwendend auf den Umsturz der Regierung
Die sozusagen positive Seite: Die Veranstaltung war, auch für die Veranstalter dann doch etwas überraschend, sehr gut besucht (für linksradikale Sachen zumindest), der Saal im Haus der Demokratie war gerappelt voll. Für mich überraschend war, dass sich junge Antifas und andere jüngere Linke und ältere Zuhörer (und Redner) so ungefähr die Waage hielten. Aber damit ist es mit dem Positiven eigentlich auch schon vorbei:
Erstens natürlich wegen der objektiv üblen Lage in der Ukraine, das hat der Referent ohne irgendwelche Beschönigungen, die man in der bürgerlichen Presse sowieso (er verwies auf Weisband, Piratin und gebürtige Ukrainerin, „»Die Neonazis, von denen man so viel hört, sind ein verschwindend kleiner Teil. Ich habe sie auf dem Maidan so gut wie nicht gesehen« [Spiegel-Interview http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-marina-weisband-auf-dem-maidan-viele-sind-frustriert-a-955163.html)
Und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen „Der Kiewer Euromaidan ist keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams“ https://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams ) und leider auch bei manchen Linken gehört hat, drastisch beschrieben.
Aber vor allem, weil im Saal keinerlei Einsichten zu hören waren, warum es überhaupt so weit kommen konnte, geschweige denn, wie man dort (und natürlich für uns hier vor allem hier in Deutschland und den EU- und NATO-Staaten) wieder raus kommen könnte.
Ein bezeichnendes Eingeständnis sicherlich nicht nur individueller Hilflosigkeit äußerte ein Redner aus dem Saal, der zugab, „Was ist den da los? Zehntausende auf der Straße, und dann höre ich von Leuten, das sollen Faschisten sein?? Da denkste doch hey, wie ist denn das, bitte schön, möglich? Wenn Leute auf die Straße gehen in Massen, dann bin doch erstmal dafür“ (29:00) Das wäre eine wirklich gute Frage gewesen, aber er wie überhaupt alle im Saal, haben sich dieser Frage gar nicht gestellt, und hatten buchstäblich nichts dazu zu sagen. Was angesichts sowohl der Geschichte der Region (Schon mal was von der Oktoberrevolution gehört? Sagt dem einen oder der anderen noch der Begriff Stalinismus etwas? Schon mal was von der konterrevolutionären nationalistischen Theorie vom „Sozialismus in einem Lande gehört?) und der politischen Geschichte der anwesenden Linken nur als billige Ausflucht gewertet werden kann. Sonst hätte sich der eine oder andere anwesende ehemalige Stalinist schon mal zur Verantwortung seiner Verantwortung für die Verwüstung des Massenbewußtseins in Osteuropa und in der ehemaligen SU äußern müssen und die diversen Trotzkisten in und um NaO (allen voran die GAM, die da ja ganz formell mitmacht) hätten was sagen müssen zu ihrer buchstäblich jahrzehntelangen konsequenten Bejubelung noch jeder antisowjetischen nationalistischen reaktionären Bewegung. Von den Mullahs im Iran des Schahs über die stockkatholische polnisch-nationalistische Solidarnosc, über die Mullah-„Freiheitskämpfer“ in Afghanistan bis zu den Barrikaden von Jelzin haben doch zumindest die Tendenzen zu denen die GAM und der RSB gehören, die historischen Vorläufer der Euromaidan-Bewegung unterstützt. (Die Spartakisten, die vor der Veranstaltung noch ihre Zeitungen zur Ukraine verkauft haben, die damals jeweils dagegen aufgetreten sind, haben es offensichtlich für so hoffnungslos gehalten, dass sie noch nicht mal interveniert haben.)
Kein Wunder, dass dann Konsens war, dass das Linkeste, was man in der Ukraine jetzt noch finden kann, höchstens noch Borotba ist, die sich aus dem Komsomol, der Jugendorganisation erst 2006 (!!!) abgespalten haben, als die ihrem jahrzehntelangen prokapitalistischen Kurs durch eine Unterstützung von Janukowitsch die Krone aufsetzen wollte. Wie blind müssen die anderen ukrainischen „Linken“ sein, wenn solche „Lahme“ dagegen noch gut aussehen?
Ärgerlich war wieder mal das auch so konkret „praktische“ Auftreten und Fordern der GAM:
„Was erforderlich gewesen wäre, war nicht die Unterstützung für Euromaidan, sondern eine unabhängige Arbeiterklassenmobilisierung für soziale Gerechtigkeit und anständigen Lohn“ http://www.arbeitermacht.de/infomail/732/ukraine.htm
In einem Staat, dem die Verwüstung droht, bei Anschluß an die EU in schnellstem Tempo phantasieren jetzt die GAMler vom Kampf für „anständigen“ Lohn?? Dort, wie in vielen Staaten der Welt, wird es entweder die lausigen, manchmal Hungerlöhne geben, die für die dortigen Profite nötig sind oder das Lohnsystem wird abgeschafft und dann können die Menschen „anständig“ leben. Etwas Drittes wird es nicht geben.
In diesem Zusammenhang war noch ein zweites Eingeständnis, dass man eigentlich gar nicht wisse, warum der EU-Vertrag eigentlich ein Desaster sei. Wenn Leute, die irgendwie Gegner dieses imperialistschen Systems sein wollen, noch nicht mal wissen, was an einem Assoziierungsabkommen eben nicht unschuldig „zum beiderseitigen Nutzen“ ist, dann werden sie hier (wie irgendwann und zum Teil jetzt schon auch da) nicht weit kommen.
Genau so ist es! U.a. deswegen mein Hinweis auf die beiden GS-Artikel.
Bemerkenswert ist ausserdem, dass einer der zentralen Punkte kommunistischer Kritik, ein konsequenter Antinationalismus, so gut wie überhaupt nicht vorkam. Nur ein Zuhörer hat sich, an die Adresse Eipeldauers, darüber aufgeregt, wie „illusorisch“ es doch sei, sowohl den ukrainischen als auch den russischen Nationalismus zu bekämpfen.
Weswegen es statt so symbolischer Aktionen wie einer Demo gegen Timoschenkos Aufenthalt in Berlin wohl wieder mal fällig wäre, am Thema Ukraine eine Veranstaltung zur Kritik der Nation zu machen. Selten ist m.E. so deutlich geworden, wie an dieser Veranstaltung und den linken Ukraine-Diskussionen überhaupt, warum der GS über die Jahre immer wieder – und offenkundig ziemlich erfolglos – auf diesem Thema herumgeritten ist.
Um ehrlich zu sein, ich bin da eh nur hingegangen, weil ich mir erhofft habe, daß über diese endlosen Streitereien, wer nun da nur „rechtspopulistisch“ ist oder schon „faschistisch“ hinaus eine grundsätzlichere Diskussion aufkommen würde. Insbesondere hatte ich erwartet, daß GSPler als allseits bekannte Antinationalisten dort etwas Öl ins Feuer gießen, sie hätten ja z.B. diesen neuen Ukraine-Artikel verfechten können. Oder überhaupt auch nur irgendwer sonst, der nicht zum sehr sehr engen NaO-Kreis gehört. Wieso das kein guter Anlaß gewesen sein soll, verstehe ich nicht.
Die „Lang-Fassung“ von Eipeldauers Vortrag:
Faschistische Hegemonie
Entgegen anderslautender Behauptungen dominieren ultrarechte Gruppen den Kiewer Maidan. Ihr Anhang wächst
Von Thomas Eipeldauer
„Die Faschisten haben die kulturelle Hegemonie über den Platz errungen.
Das wiederum ist durchaus nicht unerklärlich. Auch unter den »normalen« Demonstranten sind antirussische Ressentiments und ein übersteigerter ukrainischer Nationalismus allgegenwärtig.“
Die Rede vom „übersteigerten ukrainischen Nationalismus“ taugt übrigens nichts. Sie erinnert nämlich fatal an die übliche Unterscheidung zwischen „gutem Patriotismus“ und „schlechtem, weil überzogenen Nationalismus“. Bekanntlich läuft das häufig auf eine Ehrenrettung mit praktischer Absicht hinaus, den Verzicht nämlich auf eine Kritik dieses „normalen Nationalismus“ – was Eipeldauers Text so nicht zu entnehmen ist.
Was fordern sie vom „Hauptfeind“?
Also die Gewalt, die zu bekämpfen sie vorgeben, soll die eingeforderten Rechte für die Ukrainer doch erst herstellen und sichern. vielleicht fällt ihnen dieser zutiefst affirmative Charakter ihrer Forderung auf, die sie an einenn Staat richten, der dann schon in Ordnung geht, wenn er bloß auf Kriegsmittel verzichtet und seine Gewalt für die Herstellung von Rechten einsetzt, hinter denen sie stehen.
Sie lehnen also Imperialismus ab, wer hätte das gedacht? Gibt es eingentlich irgendwo auf der Welt jemanden, der das nicht tut, der sich nur schweren Herzens zu Gewaltmaßnahmen gedrängt sieht, wenn die höchsten Werte der Menschheit auf dem Spiel stehen? (Dann aber schon!) Eine niedliche Vorstellung, die eigene Gemütslage als Einspruchstitel gegen Kriegsvorbereitung aufzuführen. Aber dass die von ihnen vorgetragene Ablehnung im eigenen Land Gehör finden müsse, darauf wollen sie sich schon verlassen: wenn sie sich bloß äußern mit einem „ohne mich“, dass das die geeignete Weise ist, fundamentale Kritik zu üben. So bleibt der Imperialismus in jedem Fall „nicht unwidersprochen“ und ihr Herz bleibt rein.
Der Ukraine-Artikel im GS 1-14 ist bereits online im Volltext verfügbar:
EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus
Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen erst unter die Formel „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, dann, nach dem Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung und nach der russischen Reaktion, unter die parteiliche Direktive „Sicherung der ukrainischen Integrität gegen gewaltsame russische Übergriffe“ – kurz: wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist.
Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein ‚Freihandelsabkommen‘ in Aufruhr und den Sturz der Regierung? Wenn schon „unerhörter wirtschaftlicher Druck“ aus Russland die ukrainische Unterschrift verhindert haben soll, warum lehnten es dann die Euro-Politiker kategorisch ab, die Ukraine mit ökonomischen Zugeständnissen von diesem Druck zu entlasten? Warum haben sie stattdessen alles getan, die politischen Gegensätze in der Ukraine so weit aufzurühren, dass jetzt die gewaltsame Spaltung des Landes droht? Worum geht es, wenn der Fall Ukraine kaum ein paar Monate nach dem Scheitern des Abkommens mit der EU zum kriegsträchtigen Streitfall zwischen Nato und Russland wird? Das wird wohl so ein Fall von „Verantwortung in einer globalisierten Welt“ sein, von der Merkel und Kollegen im Verein mit den USA behaupten, dass die Welt sie von „uns“ erwartet. (…)
Zwei weitere Reiseberichte aus der Ukraine von Eipeldauers Kollegin Susann Witt-Stahl:
Todeslisten und Molotow-Cocktails (27. Februar 2014) und Argument Kalaschnikow (4. März 2014)
indymedia: Nationalgarde wird Neonazis integrieren (14.03.2014)
junge Welt: Faschismusverharmloser (15.03.2014)
Ukrainische Wissenschaftler und deutsche Grüne diffamieren Berichte über Rechtsextreme in dem Land als Kreml-Propaganda. Von Ulla Jelpke
Eine Veranstaltung der Gewerkschaftslinken Hamburg mit der ober erwähnten Susann Witt-Stahl am 02.04.2014, 18:30 Uhr im Curiohaus (Hofdurchgang), Rothenbaumchaussee 15
Eskalation in der Ukraine: Faschisten auf dem Vormarsch
Vortrag von Susann Witt-Stahl, die in Kiew war
„Die miserable sozioökonomische und politische Situation in der Ukraine hatte viele Menschen gegen die Regierung Janukowitsch auf die Straße getrieben. Die vom Westen unterstützten Parteien Klitschkos und Timoschenkos verfolgen keine progressive, sondern eine konservative bis ultrarechte Agenda im Interesse ukrainischer und westlicher Kapitalfraktionen. Den Kiewer Maidan Nesaleschnosti, den zentralen Ort der prowestlichen Proteste, die schließlich zum Sturz der Janukowitsch-Regierung geführt haben, dominieren militärisch ausgebildete und ausgerüstete ultranationalistische und faschistische Kräfte. Diese rekrutieren Tausende, vor allem Jugendliche, machen Jagd auf politische Gegner und legen damit den Grundstein für einen nachhaltigen Rechtsruck in der Ukraine. Diese gefährliche Entwicklung wirft Fragen auf, die es zu erörtern gilt.“
SPON: Schäuble über Sanktionen: „Russland hat viel mehr zu verlieren“ ( 23.03.2014)
„Zweifel an der Marschrichtung wiegelte Schäuble ab: „Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss“, sagte er. „Ob das jetzt uns wirtschaftlich und finanziell etwas kostet oder nicht, ist zweitrangig.“
Debatte über US-Sanktionen: Auf Putin zielen, Europa treffen?
Roter Abend der Internationalen Kommunist_innen am Mittwoch, 07. Mai 2014 ab 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain: Linke Perspektiven in der Ukraine: Gegen jeden Nationalismus!
„Der politische Umschwung in der Ukraine und der militärische Eingriff Russlands auf der Krim dabei haben in der hiesigen Linken zu heftigem Streit geführt.
Ein Teil spricht von einem faschistischen Putsch in der Ukraine und feiert Putin als Retter der russischen Bevölkerung vor den ukrainischen Nationalist_innen. Andere versuchen einen neuen kalten Krieg zu reinszenieren.
Wir laden zum Roten Abend die in Berlin lebende aus der Ukraine stammende Künstlerin Yevgenia Belorusets ein, die sich als unabhängige Linke versteht und die Maidan-Proteste mit der Kamera festgehalten hat. Wir wollen mit ihr über die Gründe und Ziele die Proteste und die Rolle und Bedeutung der nationalistischen und antisemitischen Kräfte dabei diskutieren. Außerdem interessiert uns auch, welche Ansätze von linken, emanzipatorischen Kräften es in der Ukraine gibt.
Jörn Schulz vom Auslandsressort der Jungle World wird sich kritisch mit einer Linken befassen, die sich im Ukraine-Konflikt Rettung von Väterchen Putin erhofft.
Die Internationalen Kommunist_innen werden das Konzept des revolutionären Defätismus zur Diskussion stellen, mit dem wir es auch heute ablehnen, uns in Konflikten zwischen zwei bürgerlichen Blöcken auf eine Seite zu stellen, was im Ukraine-Konflikt weder Russland noch EU heißt.“
„Eine Frage der Praxis“
Und wieder eine Antifa-Gruppe weniger. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin löst sich in die Neue Antikapitalistische Organisation auf. Von betrunkenen Punkern und NVA-Generälen, über Militanz, Theorie, Praxis und alles, was sonst noch so geht.
Interview mit Jonas Schießer (ARAB) und Michael Prütz (NAO).
25 Jahre Avanti – ab jetzt sind wir Interventionistische Linke
Diese Erklärung ist absehbar die letzte, die wir als „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ unterzeichnen. Sie ist dennoch kein Auflösungspapier. Wir berichten nicht von Zerwürfnissen oder Scheitern, sondern von unserem gemeinsamen Aufbruch – in und mit der Interventionistischen Linken (IL), die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsfähigen und europäisch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden.