Anmerkungen zum Programm der KKE
Die langjährige Generalsekretärin der griechischen KKE, Aleka Papariga, hat im Dezember 2011 bei einer „Beratung von kommunistischen und Arbeiterparteien“ in Athen die Eröffnungsrede gehalten, die ich im folgenden ausführlich zitiere und kommentiere als versuchten Einstieg in eine Auseinandersetzung mit einer Partei, auf die offensichtlich dieser Tage recht viele schauen, teils besorgt, teils hoffnungsfroh, und nur zu einem ganz geringe Teil kritisch:
„Es ist eine Tatsache, dass die gesammelten Erfahrungen die Notwendigkeit der Machtausübung durch die Arbeiterklasse, die Notwendigkeit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der zentralen Planung entgegen der Auffassung vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder „Marktsozialismus“ bekräftigen, welche nichts mit dem wissenschaftlichen Sozialismus und der Erfahrung aus dem sozialistischen Aufbau zu tun hat. Als die Marktgesetze beim sozialistischen Aufbau gefördert wurden und die sozialistischen Produktionsverhältnisse geschwächt wurden, begann für die Macht der Arbeiterklasse der Count-Down hin zur Konterrevolution.“
Mehr hat die KKE zu Untergang und Selbstauflösung des RGW nicht zu sagen??
„Kein bürgerlicher politischer Vorschlag, weder von den Liberalen, noch von den Sozialdemokraten, noch von den Linken, keinerlei „Erneuerung“ kann einen Ausweg im Interesse des Volkes darstellen und das Volk vor seiner kurzfristigen und noch weniger vor seiner Mittellosigkeit auf lange Zeit schützen. Es sei denn, man macht den Bruch mit den Monopolen in der Industrie, im Bankwesen, bei den Reedereien, im Handel zu einer Grundsatzangelegenheit, was im Klartext den Bruch mit dem kapitalistischen Eigentum, seinen staatlichen Einrichtungen, seinen internationalen Bündnissen bedeuten würde.“
Bei MLern habe ich immer ein komisches Gefühl: Es fängt an mit dem Kampf ganz bewusst nur gegen die „Monopole“ in der Industrie, im Bankwesen, bei den Reedereien, im Handel, nicht gegen das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln überhaupt, um dann doch „Klartext“ zu reden: „Bruch mit dem kapitalistischen Eigentum, seinen staatlichen Einrichtungen, seinen internationalen Bündnissen“.
„Die Arbeiter in Griechenland, in der Eurozone, müssen die Theorie zurückweisen, wonach der Schutz des Staates vor dem Bankrott eine nationale Sache wäre und deswegen die Opfer für so ein Anliegen notwendig seien, was in der Tat ein umgetaufter moderner Patriotismus ist. Die Arbeiter sind nicht verantwortlich und sollten nicht für die öffentlichen Schulden zahlen. Die Wut des Volkes ist nicht genug, um zum Gegenangriff des Volkes zu führen, wenn sie nicht ein antimonopolistisches Wesen erreicht und einen antikapitalistischen Inhalt bekommt.“
„Heute brechen in Griechenland eine Menge Tabus und Mythen zusammen, die das Volk beeinflusst hatten. Und wir glauben, dass dies für andere kapitalistische Länder ebenfalls gilt, vor allem in der alten kapitalistischen Welt Europas. Ihr Hauptschwerpunkt besteht darin, dass die EU eine Unvermeidlichkeit darstellen würde, dass es unvorstellbar für ein Volk wäre, nicht den Beitritt zur EU anzustreben oder gar aus ihr auszutreten. Oder dass die EU in ein Europa der Völker umgewandelt werden könne, und zwar durch das Aufkommen von Linksregierungen oder durch Koalitionen von linken und fortschrittlichen Kräften.“
Es bleibt hier erstmal recht vage, was für ein Griechenland nun aus der EU austreten soll: Ein weiterhin kapitalistischer Staat oder die neue Arbeitermacht zerreißt alle vorgefundenen imperialistischen Bande, so auch den EU-Vertrag. Andererseits heißt es gleich darauf:
„Nur die Macht des Volkes kann die Souveränität des Volkes und den wirklichen Austritt aus solchen imperialistischen Blöcken wir der EU und der NATO gewährleisten. Wir propagieren die folgende Plattform mit diesen drei Achsen: Macht des Volkes, Austritt, einseitige Schuldenlöschung. Der Austritt ohne Vergesellschaftung würde auch zerstörerisch für das Volk sein, während die Vergesellschaftung ohne Austritt unmöglich wäre.“
Interessant, wie Papariga mit dem gerade in Griechenland so vorherrschenden Nationalismus umgeht:
„erwirbt der Begriff Heimatland einen wesentlichen Inhalt für das Volk allein in der Macht des Volkes, mit den Organen der Teilnahme der Arbeiter und des Volkes, der Verteidigung und des Schutzes.“
Dann kann man – wie Stalin schon – problemlos zum Großen Vaterländischen Krieg blasen, so „internationalistisch“ sind Stalinisten seit eh und je.
„Wir setzen uns systematisch mit Auffassungen wie jenen auseinander, wonach „das Problem der griechischen Wirtschaft die akkumulierten Superprofite im Banksystem oder in den Warenbörsen im Gegensatz zu den Profiten in der Industrie, in der Produktion waren“. Jenen Auffassungen, die die Profite in „rechtmäßige“ und in „unrechtmäßige“ einteilen. Jenen Auffassungen, die vorgeben, dass der angeblich gesunde Kapitalismus sich zu einem „Casino-Kapitalismus“ entwickelt hätte. Die Reduzierung des Imperialismus auf eine Außenpolitik und auf einen Typ der zwischenstaatlichen Beziehungen anstelle eines sozialökonomischen Systems bzw. der Monopolkapitalismus muss ganz besonders angepackt werden.“
Damit käme Papariga in der deutschen Linken hingegen nicht sehr weit.
Andererseits würde folgende Zusammenfassung des Programms selbst in der Linkspartei eine ganze Reihe von Anhängern finden:
„Die KKE ruft das Volk dazu auf zu kämpfen, damit die konzentrierten Produktionsmittel in der Industrie Volkseigentum werden, damit der Boden vergesellschaftet wird, damit die großen Unternehmen in der Landwirtschaft und im konzentrierten Großhandel vergesellschaftet werden. Auf der Grundlage dieser Verhältnisse muss die Landwirtschaft gemäß Anreizen für ihre Konzentration umgestaltet werden, und zwar anfänglich zu Genossenschaften.“
Auch hier wieder die ganz bewusste Beschränkung auf „große“ Kapitale, sei es in der Industrie, im Handel oder im Agrobusiness.
Wenn es dann heißt:
„Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die zentrale landesweite Planung, gegründet auf wissenschaftliche Instrumente, werden große ungenutzte produktive Fähigkeiten freisetzen. Sie wird die wissenschaftlich kombinierte Vorrangigkeit und die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse gewährleisten, weil sie die ausgeweitete Kontrolle der Arbeiter und des Volkes für die vollständige Befriedigung der sozialen Grundbedürfnisse bei z.B. Nahrung, Wohnstätte, Bildung, Gesundheitsfürsorge, Sozialwesen, Aufbau von Infrastruktur aktiviert.“
Wird auf diesem allgemeinen Level wohl kaum ein Kommunist widersprechen wollen (außer all den Antizentralisierungsanarchisten darunter).
Komisch fand ich folgende Stelle:
„Nur die Macht des Volkes kann gegenseitig vorteilhafte Handelsvereinbarungen mit den anderen Völkern, den anderen Volkswirtschaften erbringen und die Erscheinung der imperialistischen Konkurrenzkämpfe bei der Nutzung der Bodenschätze im Seegebiet und an Land auslöschen“
Mit „anderen Völkern“ kann es doch nur Handel(?) geben, wenn auch dort eine Revolution erfolgreich war, bis dahin hat man es doch als antikapitalistische Insel weiterhin mit den „imperialistischen Konkurrenzkämpfe“ zu tun. Und wenn erst mal auch anderswo antikapitalistische Revolutionen erfolgreich waren, dann wird man doch nicht mehr Handel mit denen treiben, sondern das gemeinsam beherrschte Gebiet mit den vorhandenen Ressourcen gemeinsam beplanen und versorgen. Oder soll doch wieder ein RGW, gott habe ihn selig her?
Ich weiß nicht, was ihre Einschränkung soll, denn auf den puren Fakt hätte sie ja nun wirklich nicht hinweisen müssen:
„Natürlich gibt es keine revolutionäre Situation in Griechenland, um den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sofort auf die Tagesordnung zu setzen.“
Lieber Genosse,
wir beabsichtigen nicht, die Kommentare anderer Bloganbieter zu veröffentlichen. Insofern verstehen wir uns nicht als Forum zur Diskussion der Dokumente anderer Organisationen oder Parteien, sondern fühlen uns vorrangig unserem Anliegen verpflichtet, dass in unserem Grundsatzdokument und in unseren Thesen dargestellt ist. Das erscheint uns in diesem Falle umso wichtiger, als die Aussagen der Genossin Aleka Papariga viel umfassender und vielseitiger sind, als sie reduziert auf ausgewählte Aspekte kommentieren zu wollen.
Mit kommunistischem Gruß
G. D.
Lieber Georg (wenn ich deine Abkürzung richtig lese),
ich tue mich etwas schwer mit deiner Wortmeldung: Schon ein nur flüchtiges Überlesen eurer Webseite macht einem klar, daß ihr kein „Forum zur Diskussion der Dokumente anderer Organisationen oder Parteien“ vorhabt aufzubauen, sondern ganz klassisch über diesen (Um)weg wieder eine kommunistische Partei zu Wege bringen wollt, (so wie ihr sie versteht). Wie sich das seit Langem gehört, habt ihr da natürlich auch ein „Grundsatzdokument und … Thesen“ vorgelegt.
Nun aber springst du gleich zur Frage, was von der KKE und ihrer ewigen Wortführerin Aleka Papariga zu halten ist. Das ist in der Tat auch meine aktuelle Frage und deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, nicht nur ein paar Statements von ihr bzw. ihrer Partei zu kommentieren, sondern mir eben ihre oben angesprochene „frische“ Grundsatzrede, schon so eine Art aktuelles Programm auch ohne Parteitagsbeschlüsse, vorzunehmen. Daß eine Partei, die nicht nur einen kleinen Mickerblog wie ich vorzuweisen hat und auch um Größenordnungen mehr vorzuweisen hat als alle MLer in Deutschland in den letzten Jahrzehnten (und davon gab es ja reichlich viele verschiedene), „viel umfassender und vielseitiger“ Propaganda machen kann und auch in für uns hier lesbarer Form, das will ich gern glauben. Ich beharre jedoch darauf, daß ich da nicht irgendwelche Nebensächlichkeiten angeschnitten habe, sondern zentrale Punkte, die die Scheidelinie zwischen Revolution und Reformismus kennzeichnen.
Ich kenne Frau Papariga und die KKE zu wenig, um diesen Text zu deuten. Er macht den Eindruck, auf sowas wie die griechische Volksseele zu setzen, mithin rhetorisch konstruiert zu sein.
Da weiß ich nicht, was da Programm, was Theorie und was einfach nur Agitationspragmatik ist.
Weißt Du da mehr ?
Aus dem Text kann ich außer gutem Willen nicht viel bestimmtes lesen. Alles scheint mir emotionale Anknüpfungspunkte im „Volk“ und an verbreiteten Phrasen zu suchen und darin das „Eigentliche“ unterzumogeln, welches dadurch aber nur zu erraten ist.
„… Scheidelinie zwischen Revolution und Reformismus …“
Wenn man alles in Genossenschaften umwandeln und G-W-G‘ abschaffen würde, wäre das allerdings auch schon Revolution, keine kommunistische, aber Kapitalismus wär (im Inneren) weg.
Kapuzino (Um mal mit deinem Nick anzufangen: die KKE ist in der Tat berühmt/berüchtigt für eine ganz und gar staatstreue bürgerliche Haltung zu allem, was es im Laufe der Kämpfe an „autonomen“, „Schwarzen Blocks“ und anarchistischen Aktionen gegeben hat:
(Kommentar aus dem letzten Oktober von der der KKE sicher nahestehenden KI Gera 2010 )
Nein, ich weiß da auch nicht mehr. Ich beziehe mich auf die nicht immer glücklich ins deutsche oder englische übersetzen Texte der KKE. Das gibt manchmal wirklich so gut wie nichts her, z.B. bei deren Zusammenfassungen der Ergebnisse der Parteikongresse
Andererseits ist es aber auch nicht so, daß man aus dem doch recht vielen, was uns hier zugänglich ist, nicht Wesentliches der Programmatik der KKE ablesen könnte. Und, wie ich meine, auch gewisse Entwicklungen feststellen kann:
Die Anti-EU-Linie scheint zu Anfang, so nach Maastricht, noch lange nicht so entschieden gewesen zu sein wie heute. Damals hieß es nämlich in erster Linie Austritt aus der EU und nicht Sturz des Kapitalismus (der und in der EU)
(EU-Wahlstatement 2004
Jedenfalls haben das ihr freundliche Webseiten so gesehen:
(http://www.kominform.at/article.php/20040309131920221)
Wikipedia (zugegebenermaßen nicht unbedingt die beste Seite, um sich über Kommunisten zu informieren) schreibt:
Genossenschaften und Warenproduktion
Die KKE will die Warenproduktion gerade nicht abschaffen. Sondern „erstmal nur“ die Monopole verstaatlichen. Sonst bräuchte sie ja nicht so ein Gewese um die potentiellen Bündnispartner bei der „kleinen“ Industrie, den nichtausbeutenden Selbstständigen, Händlern, Klein- und „Mittel“-Bauern zu machen.
Auch Genossenschaften sind eine Insel *in* der Warenwirtschaft, schon immer gewesen. In einer Gesellschaft, die das Geld und die Ware abgeschafft hat, macht eine Genossenschaft überhaupt keinen Sinn. Dann gibt es noch einzelne Produktionsstätten, Organisationen des Dienstleistungsbereichs, territoriale Zusammenfassungen usw. Aber doch als Teil eines integrierten Plans und nicht mehr vermittelt über das Feedback eines atomisierten Marktsystems.
Die KKE will die Warenproduktion doch abschaffen?:
(übersetzt von Jens-Torsten Bohlke von Kommunisten-Online aus der englischen Version der KKE-Erklärung vom Juni 2011. (Der erste Satz über die Schulden scheint mir schon falsch ins Englische übersetzt zu sein, soll vielleicht Schuldenstreichung heißen.)
The Political Bureau of the Central Committee of KKE
November 2005
http://www.cym.ie/documents/KKE_on_EU.pdf
Hi, hast du mal diese „Thesen“ der KKE gelesen?
thilo, was sind denn „diese „Thesen““? Und was hältst du denn davon, wenn du sie schon in die Runde schmeißst?
Hi, das war eine Nachfrage 😉
Die „Thesen“ (über den Sozialismus) findest du z.B. hier: http://www.kominform.at/article.php/20100726152017565
Das interessierte mich nur, weil die „Thesen“, soweit ich das mitbekommen habe, ein zentrales Dokument zur Sozialismusvorstellung der KKE ist. Insbesondere die Abgrenzung zur alten Linie kommunistischer Parteien bezüglich des „Kampfes gegen die Monopole“ könnte für dich interessant sein, da du dieses leidige Thema oben ja auch ansprichst.
Oder auch zu deiner Frage „Mehr hat die KKE zu Untergang und Selbstauflösung des RGW nicht zu sagen??“ solltest du da die Antwort finden.
„Mit „anderen Völkern“ kann es doch nur Handel(?) geben, wenn auch dort eine Revolution erfolgreich war, bis dahin hat man es doch als antikapitalistische Insel weiterhin mit den „imperialistischen Konkurrenzkämpfe“ zu tun. Und wenn erst mal auch anderswo antikapitalistische Revolutionen erfolgreich waren, dann wird man doch nicht mehr Handel mit denen treiben, sondern das gemeinsam beherrschte Gebiet mit den vorhandenen Ressourcen gemeinsam beplanen und versorgen. Oder soll doch wieder ein RGW, gott habe ihn selig her?“
Diesen wirklich sehr guten, inzwischen auch historisch bestätigten Einwand erlaube ich mir – natürlich nur mit freundlicher Genehmigung des Autors! – mit folgenden Link zu ergänzen:
http://www.deutsche-kommunisten.de/Walter_Ulbricht/1961_Brief_an_Chruschtschow.html
Viel Spass beim Studium! 🙂
Anmerkung zum (relativen) Erfolg der KP Griechenlands auf KoKa Augsburg unter der Rubrik „Realsozialismus“ [direkten link gibt es nicht].
Zur ML-Ideologie selber gilt das Gleiche wie zu den anderen KPs. Sollte die griechische KP zum Abgang des Realsozialismus etwa etwas anderes und/oder mehr zu vermelden haben als jene? Und wenn ja, weshalb?