Neoprene

Ein bisschen hast du schon recht, lieber Walsänger, die Broschüre lässt an einigen Stellen die Frage nach politischen Alternativen zumindest insofern offen, als dass sie sie nicht EXPLIZIT zum Gegenstand der Kritik macht, z.B. hier:
„Angemerkt sei hier noch: Zwar wird ständig darüber geklagt,
der Staat gebe zu viel aus. Selten kritisiert wird aber
die Einnahmeseite:“
So ein Satz ist natürlich kompatibel mit einer Politik, die z.B. die Abschaffung der Vermögenssteuer kritisiert. Oder überhaupt von Leuten, die Armut im Kapitalismus nicht für eine Frage der Produktion sondern der Verteilung halten.
Ich vermute mal, das ist so eine Art Kompromiss, um sich nicht mit den PDS-Leuten anzulegen, die ja immer sagen, eine andere Wirtschaftspolitik sei möglich.
Davon abgesehen habe ich bei einer flüchtigen Durchsicht aber keine groben Fehler entdeckt. Allein die Aussage, dass es das „Wir“ nicht gibt, das ein Schuldenproblem hat, in einer PDS-Broschüre zu lesen, ist sicher einiges Wert.
Ja, ja, ich weiß, das kleinere Übel usw…
Später vielleicht mehr dazu.

Genau die von dir zugegebene offensichtlich mehr oder weniger mühsam angestrebte „Kompatibilität“ der Broschürenschreiber mit den „PDS-Leuten“ ist mir auch als Erstes aufgestoßen. Und ich würde grob verallgemeinern, daß man diese Intention eben nicht nur in dem einen von dir angeführten Satz wiederfindet.
Und deshalb bin ich eben schon der Meinung, daß diese Broschüre eher grob unter „grober Fehler“ behandelt werden müßte. Denn es geht doch bei dieser Diskussion, also im Kern bei der Beurteilung eines modernen imperialistischen Staates, nicht um Faktenhuberei, um die Widerlegung irgendwelcher mehr oder weniger rechter Ideologien zu diesem Staat, seiner Finanzpolitik und Verschuldung, sondern darum, dessen Ziele und deshalb auch dessen Methoden und Politiken einer ganz grundsätzlichen Kritik zu unterziehen. Und so was leistet auch diese Broschüre eben wieder mal nicht.

Denn es geht doch bei dieser Diskussion, also im Kern bei der Beurteilung eines modernen imperialistischen Staates, nicht um Faktenhuberei, um die Widerlegung irgendwelcher mehr oder weniger rechter Ideologien zu diesem Staat, seiner Finanzpolitik und Verschuldung, sondern darum, dessen Ziele und deshalb auch dessen Methoden und Politiken einer ganz grundsätzlichen Kritik zu unterziehen. Und so was leistet auch diese Broschüre eben wieder mal nicht.

Ich weiß gar nicht, warum du dich so aufregst, was um alles in der Welt erwartest du denn auf einmal von S O Z I A L D E M O K R A T E N? Die haben doch noch nie die Beseitigung des Privateigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmittel gefordert.

In der Vergangenheit habe ich zumeist eher pro_komunismus zugestimmt als dir, Samson. Hier hingegen teile ich eher dein Verdikt als das großzügige Inschutznehmen der RLSler durch pro_kommunismus.
Nur zur Klarstellung: „erwartet“ hatte ich von denen wirklich auch kein Programm, daß die „Beseitigung des Privateigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln“ auf die Fahne schreibt. Trotzdem wird man doch wohl, ganz unaufgeregt zudem, auf den Fakt hinweisen dürfen. Mehr habe ich mit meinen paar Anmerkungen ja selber eh nicht geleistet.

„Diese Politik ist/wäre doch nicht nur eine zwangsläufige Folge einer Rechtslage sondern zwangsläufige Folge aus dem Prinzip dieser Wirtschaften, dass es um Kapitalakkumulation gehen soll.“

Das Argument in der Broschüre ist eher, dass es Lohnsenkungen per Verordnung gibt, der Staat selbst also als Lohndrücker auftritt – und die Beamten können tatsächlich nicht dagegen streiken. Diesen Hebel gibt es nunmal, blöd ist, dass für die der Skandal in „unkritisierbaren“ Beschlüssen liegt. Daher geht der viel zu allgemeine Hinweis auf ‚Kapitalakkumulation‘ etwas an der RLS vorbei, das bestreiten die doch gar nicht. Interessant ist eher der Widerspruch zwischen deren durchaus treffenden Bestimmungen und der Unterstellung bzw. dem Schluss, der dann nahegelegt wird:

„Somit ist auch die Schuldenfrage eine Verteilungsfrage und nicht zuletzt eine Machtfrage.“

Oben werden die ökonomischen Subjekte noch auseinandergehalten oder das > kritisiert und am Ende soll man sich die Eigentumsgesellschaft doch als Verteilungsfrage denken. Die Schweinereien des Kapitalismus sollen irgendwie nicht prinzipiell gegen diese Sorte Politökonomie sprechen, sondern Ungerechtigkeiten beweisen. Usw. Das passt alles gar nicht so gut zusammen: oben wird recht deutlich beschrieben, wie wenig Eigentum mit Verteilung zu tun hat. Viele von den Argumenten taugen nichts für deren unterstelltes Gerechtigkeitsproblem.

Trotzdem wird man doch wohl, ganz unaufgeregt zudem, auf den Fakt hinweisen dürfen. Mehr habe ich mit meinen paar Anmerkungen ja selber eh nicht geleistet.

Ja klar kannst du, nur könntest du mit der selben Intention die CDU dafür kritisieren, dass sie programmatisch nicht Nelle-Breunings ‚katholischer Soziallehre‘ folgt sondern eben imperialistische Politik präferiert …

Der berühmte „Nestor der katholischen Soziallehre“ (Wikipedia) hieß übrigens Oswald von Nell-Breuning
http://de.wikipedia.org/wiki/Nell-Breuning
Hier auf diesem Blog hat sich meiner Kenntnis nach übrigens noch nie jemand positiv auf den Typ bezogen.

„Oben werden die ökonomischen Subjekte noch auseinandergehalten oder kritisiert und am Ende soll man sich die Eigentumsgesellschaft doch als Verteilungsfrage denken.“

Ich hab die Broschüre noch nicht ganz durch, aber ich habe nicht den Eindruck, dass hier die Ideologie lanciert werden soll im Kapitalismus ginge es um Verteilung.
Wenn der Autor von der Schludenfrage als Verteilungsfrage redet redet, dann ist damit gemeint, dass die Bewältigung der Schuldenfrage ein Verarmungsprogramm auf der einen Seite und ein Bereicherungsprogramm auf der anderen Seite ist. Diese Aufklärung finde ich erstmal löblich. „Es ist also nicht so, dass «wir alle» sparen müssen. «Sparen» ist ein Umverteilungsprogramm.“

Ic habe schon meine Probleme mit einem Satz wie dem zitierten:

„Es ist also nicht so, dass «wir alle» sparen müssen. «Sparen» ist ein Umverteilungsprogramm.“

Als wenn die bürgerlichen Politiker das Umverteilen, also die Verarmung der Massen auch sein lassen könnten. Als wenn das zu „Verteilende“ unabhängig von der Verteilung da wäre und man nur noch über die „gerechte“ Verteilung reden müßte. Nur verhindern müßte, daß „der Graben immer tiefer“ wird oder ähnliche Parolen.

Die Kritik am „wir“ wurde von der Formatierung geschluckt:
„oder kritisiert“ war ursprünglich „oder das ‚wir‘ kritisiert“
Es bleibt aber der Widerspruch, einerseits gegen Verarmung zu argumentieren, andererseits das als Gerechtigkeitsfrage zu verhandeln. Dass Leute verarmt werden oder/und für die Krise herhalten müssen, ist in der Wirklichkeit keine „Verteilungsfrage“ (wörtliches Zitat), sondern notwendige Konsequenz einer Klassengesellschaft. Die hat das Kriterium der Verteilung gar nicht, weswegen es z.B. den Sozialstaat gibt.

@Krim
Ich bin auch nicht ganz sicher, wie die von ihrem vernichtenden Urteil über Lohnarbeit auf „Verteilung“ kommen, aber die Broschüre scheint wohl ein theoretischer Kompromiss zu sein. Oder denen sind ihre Widersprüche unerklärlicherweise nicht aufgefallen.

Jetzt habe ich die Broschüre durch und finde sie klasse, weil in einfachen Worten einige Zusammenhänge erläutert werden, die man normalerweise nicht oder selten so verständlich erklärt bekommt. Eure Vorwürfe kann ich nicht nachvollziehen.
@neoprene: Wie schon erläutert geht es in dem Text einfach nicht um die Ideologie, dass Kapitalismus eine Verteilungsfrage wäre. Es wird hier einfach festgehalten, das „Sparen“ eine Ideolgie ist und das Sparen in Wirklichkeit heißt umverteilen von unten nach oben – also verarmen. Das Wort „Verarmen“ steht zwar nicht da, weil die Autoren wohl meinen, dass das Argument dann zu links ideologisch rüberkommt, aber inhaltlich kann ich zu „umverteilen“ da keine Differenz entdecken. Zweitens halte ich es nicht für richtig, dass die Regierungen „verarmen“ müssen und dass es da keine politischen Spielräume gäbe.
@gast: „andererseits das als Gerechtigkeitsfrage zu verhandeln.“ Da hätte ich doch gern ein Zitat, weil ich von einer Gerechtigkeitsfrage nämlich nichts gelesen habe und dein „(wörtliches Zitat)“ nützt dir da auch nichts, weil du das wie ich oben erläutert habe missverstanden hast. Es geht gar nicht darum den Kapitalismus als System der Verteilung darzustellen, sondern es geht darum die Ideologie des „Sparens“ ihrem tatsächlichen Zweck zuzuordnen, und der heißt Verarmung und Bereicherung der jeweiligen Klassen. Das i s t eine politisch durchgesetzte Umverteilung des Reichtums von unten nach oben.

„Verarmung und Bereicherung der jeweiligen Klassen. Das i s t eine politisch durchgesetzte Umverteilung des Reichtums von unten nach oben“
Nein, das ist ein Idealismus. „Umverteilung“ behauptet
1. es finde Verteilung statt
2. es sei nicht der kapitalistische Reichtum, der ein „oben“ und ein „unten“ ausmacht, sondern die UNGERECHTE Verteilung eines unschuldig vorgestellten Reichtums.
Schön wär’s, da würde was verteilt und schön wär’s, man bräuchte nur ein paar „mächtige“ Stellschrauben fürs Arbeiterparadies Kapitalismus!

Zum Ausdrucken habe ich die Broschüre umformatiert (vor allem die Bilder rausgelöscht). Sie ist hier zu haben

Das kannst du aus dem Text bloß nicht belegen. Du betreibst eine reine Analyse der Worte. Der T e x t sagt, dass Arbeiter die Zeche für „Sparprogramme“ der Regierung zahlen, indem sie auf Flexibilisierung bzw. Kürzung der Lohnkosten hinwirken und indem sie auf die Verringerung der Lohnnebenkosten betreiben. Das ist halt eine Umverteilung, du kannst auch sagen Klassenkampf von oben, wenn dir das zu wenig hetzerisch klingt. Aber das ist doch das Problem. Du willst ja gar nichts gegen die inhaltlichen Aussagen sagen, sondern dass dir zu wenig Hetze drinsteckt. Ich verstehe auch gar nicht, was du gegen Umverteilung an dieser Stelle hast. Dass Regierungen festlegen, wie viel den Mitgliedern der beiden Klassen und dem Staat zusteht, ist deren tägliches Geschäft. Natürlich verteilen die den Reichtum, den sie aus ihrer Gesellschaft nehmen ihren Absichten gemäß um. Was denn sonst?

Umverteilt wird der von den Lohnabhängigen geschaffene Wert zugunsten des gesellschaftlichen Mehrwerts.
Gast sollte mal begründen, warum das keine Umverteilung sein sollte?!

Wenn die Broschürenautoren davon schreiben, daß Sparprogramme „meist“ so aussehen, daß … die „Lohnabhängigen für die Krise zahlen“, dann impliziert das schon eine im Kapitalismus mögliche (und deshalb durch die Partei Die Linke einzufordernde) andere Staatsrettung, bei der die Arbeiterklasse *nicht* für die Krise zahlt, sondern die Banken, Bonzen, Reichen oder wer einem dazu einfallen mag. Das war doch schon das Ambivalente bei dem weithin benutzten Krisendemoslogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Als wenn die Lohnabhängigen nicht immer, in der Krise wie in den berühmt/berüchtigten „normalen Zeiten die Zeche zahlen würden. Der Boom wird doch grundsätzlih genauso auf ihrem Rücken eingefahren wie die Krise auf sie abgewälzt.

„Umverteilt wird der von den Lohnabhängigen geschaffene Wert zugrunsten des gesellschaftlichen Mehrwerts“

Nein, da wir nicht umverteilt. Es gibt überhaupt nur Warenproduktion, Verwertung von Kapital, wenn diejenigen, die den gesamten Reichtum erarbeiten, sowohl von den Produktionsmitteln ausgeschlossen sind, als auch bzw. deshalb mit den gesamten geschaffenen Werten buchstäblich nicht zu tun haben. Die gehören vom Start weg den Kapitaleignern. Da braucht gar nichts umverteilt zu werden. Der Arbeiter bekommt seine Arbeitskraft bezahlt. Wenn er Glück hat reicht das zu seiner Reproduktion. Und alles was er dann produziert, gehört ihm sowieso nicht. Wenn er sich auch nur ein kleines Stück Schokolade oder ein paar Schrauben vom Band nimmt kann er schon rausfliegen.

Du hast schon recht, dennoch gab es vorher eine Aufteilung des produzierten Wertes in einen Teil, der als Wert der Ware Arbeitskraft in die gesellschaftliche Lohnsumme eingegangen ist und einen anderen Teil, der als Mehrwert unentgeltlich von den Kapitalisten angeeignet wurde. Diese Verteilung wird, wenn der Lohn gesenkt wird, mehr Überstunden geleistet werden müssen etc. geändert. Es findet also Umverteilung zwischen diesen beiden Größen statt, in die der „vom Start weg“ den Kapitalisten gehörende Wert aufgeteilt wird.
edit: Man darf nicht vergessen, dass die Kapitalisten mit dem produzierten Wert, der ihnen gehört eben auch die Arbeiterklasse reproduzieren.

Es ist halt nicht ausgeführt, wieso die Einschränkung „meist“ gemacht wird. Vielleicht denken die Autoren an sowas, wie Verschlankung des Staates. Es gibt ja durchaus auch Sparmaßnahmen, die nicht die Abeiterklasse betreffen. Und warum es nicht möglich sein sollte die Besserverdienenden mehr zu besteuern sehe ich auch nicht. „Erstens sind die Steuern in Deutschland seit 1998 stark gesunken. So sanken die Steuersätze für Wohlhabende, die Steuern auf Kapitaleinkomme(Abgeltungsteuer) und die Unternehmenssteuern. Im Jahr 2010 hätte der deutsche Staat 51 Milliarden Euro mehr eingenommen, hätten noch die Steuergesetze von 1998 gegolten.“
Willst du wirklich behaupten, die Entlastung der Vielverdiener sei kapitalismusimmanent unausweichlich gewesen? Quatsch, das war eben ein politische Entscheidung, die man hätte auch anders treffen können.

„edit: Man darf nicht vergessen, dass die Kapitalisten mit dem produzierten Wert, der ihnen gehört eben auch die Arbeiterklasse reproduzieren.“ Kapitalisten reproduzieren die Arbeiterklasse nicht. Oder hast du schon mal gesehen, wie ein Kapitalist für seine Arbeiter einkaufen geht, die Wohnung putzt, Kinder hütet usw. Die Reproduktion der Arbeiterklasse bewerkstelligt sie selbst. 1. Indem sie ihre Lohnkosten im Produktionsprozess reproduziert 2. Indem sie während der freien Zeit ihre Arbeitsfähigkeit wiederherstellt.

Die Reproduktion der Arbeiterklasse ist ein Teil der Reproduktion des Kapitals – insofern reproduzieren die Kapitalisten als Subjekte des Kapitals die Arbeiterklasse.
„Lohnkosten“ ist doch nichts, was ein Arbeiter zu seinem Lohn sagt, sondern das ist der Lohn vom Standpunkt der Verwertung von Kapital. Und nur wenn sich das Kapital verwertet, gibt es auch Lohn.
Dass ihre Freizeit unter „Reproduktion der Arbeitskraft“ fällt zeigt eben auch ihre funktionelle Bestimmung als Teil der Kapitalakkumulation an.
Das Kapital reproduziert also die Arbeiterklasse als Moment seiner Reproduktion (oder Akkumulation).
Was Neoprene oder Gast ansprechen ist, dass sich die Verteilung zwischen notwendiger und Mehrarbeit eben auch als Teil der Verwertung ergibt. Dennoch gibt es da Spielräume, innerhalb derer verteilt wird, deren Ausgestaltung eben nicht bloße Verwertungsnotwendigkeit ist, sondern wo um die Verteilung des Werts gekämpft wird, wobei das Resultat dieser Verteilungskämpfe dann eben wieder die Grundlage bildet, auf der die Kapitale konkurrieren.

Das variable Kapital, das an den Arbeiter weggezahlt wird, wird im Produktionsprozess von seiner Arbeitskraft reproduziert. Das Kapital reproduziert im Produktionsprozess auf diese Weise v, mit dem sich die Arbeiterklasse mehr schlecht als recht reproduzieren muss, aber das Kapital reproduziert nicht die Arbeiterklasse. Es ist ein Unterschied, ob das Kapital einen Wert/Kapitalteil (v) reproduziert, oder eine Klasse. Dem letzten Absatz stimme ich zu.

@Krim
Ich denke ja auch, dass die Autoren es besser wissen, ich denke auch, dass sie durchaus bewusst auf Umverteilungsforderungen verzichten, weil sie eben keine PDSler sind. Sie wissen auch, wo der gesellschaftliche Reichtum herkommt, auch wenn sie das stets unter Zentnern von Marxologie (so nach dem Motte: Marx hat in der 2. japanischen Auflage der französischen Übersetzung des 3. Bandes der Theorien über den Mehrwert der Fußnote über Bentham gesagt, bla bla bla) verbuddeln.
ABER warum zur Hölle präsentieren sie am Ende denn diese Steilvorlage für alle Umverteiler:
„Angemerkt sei hier noch: Zwar wird ständig darüber geklagt, der Staat gebe zu viel aus. Selten kritisiert wird aber die Einnahmeseite: von wem er eigentlich Geld einnimmt, um seine Schulden zu bedienen – wer also für die Schulden (Zinsen) bezahlt.“
Warum sollte man die Einnahmeseite also die Steuerpolitik des Staates denn kritisieren, ES SEI DENN man ist ein Umverteilungspolitiker? Die Autoren sagen zwar nicht:“Skandal, das muss man kritisieren!“, sie lassen hier aber MINDESTENS eine Leerstelle, die zugleich der perfekte Anknüpfungspunkit für Umverteiler ist.
Selbst wenn sie ganz unschuldig nur sagen wollten, dass Krisenbewältigung immer ein Klassenkampf von oben ist, dann haben sie das mindestens ungücklich formuliert.
„Hier ist die Entwicklung eindeutig: Seit 1977 wird die Steuerbelastung vermehrt von den Lohnabhängigen (die auch zum großen Teil die Mehrwert- und Verbrauchersteuern zahlen) getragen. Die Belastung von Gewinnen und Vermögen hingegen sinkt. Die Steuerquote geht seit Jahrzehnten tendenziell zurück, die Vermögen wachsen. Man sieht: Steuerpolitik ist wesentlich Umverteilungspolitik.
Die Lohnabhängigen wiederum, die etwa zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens tragen,“
Und 100% aller Reichtsumsproduktion!
„zahlen also nicht bloß für den Großteil der Staatsverschuldung. Sie sollen sich außerdem in Lohnzurückhaltung üben und müssen gleichzeitig seit Jahren die Folgen der Kürzungen von sozialstaatlichen Leistungen hinnehmen.“
Wie ungerecht! hört man da den Umverteiler und die Broschüre nimmt ihm da eben nicht den Wind aus den Segeln.
„Somit ist auch die Schuldenfrage eine Verteilungsfrage und nicht zuletzt eine Machtfrage.“

Ich schließ mich mal p_k an, weil ich die Autoren auch für schlauer halte. Richtig falsch ist nicht einmal der Satz mit der Umverteilung, nur werden die Subjekte nicht versehentlich ausgespart: Wer warum die Macht hat, Gelder zu verteilen, wäre doch ein wichtiger Punkt, wenn man schon behauptet, Krisenpolitik sei mit „Umverteilung“ korrekt beschrieben. Da „Verteilung“ aber im Kapitalismus nie der Zweck und als Kriterium etwas Untergeordnetes ist (die Idee von sog. Spielräumen soll das verwässern), handelt es sich um die Sichtweise, „Verteilung“ als Ergebnis von Vorgängen zu behaupten, in denen Verteilung KEIN Gesichtspunkt ist. Idealismus eben.

Willst du wirklich behaupten, die Entlastung der Vielverdiener sei kapitalismusimmanent unausweichlich gewesen? Quatsch, das war eben ein politische Entscheidung, die man hätte auch anders treffen können.

Die ‚Vielverdiener‘ sollten damit (das kann man in wirklich jeder offiziösen Studie nachlesen) mit der ‚Entlastung‘ zur Revestition ‚animiert‘ werden. D.h., die soll(t)en die Knete nicht verjubeln sondern als Kapital anwenden, und zwar als c, um die Arbeiter mit Arbeitsplätzen zu ‚beglücken‘. Das ist der politische Zweck von ‚Umverteilung‘, dass derlei Vorgehen das Verarmen der Leute bewirkt, weil etwa der ‚Sozialstaat‘ so eingerichtet wird, dass Leute ohne Job möglichst noch beschissener dran sein müssen, um sie dazu zu bringen, einen beschissenen Job anzunehmen, kann man den politisch Verantwortlichen vermutlich als Zynismus vorwerfen.
Dass die ‚entlasteten Vielverdiener‘ die Kohle eher auf den Finanzmärkten verzocken als in produktives Kapital zu investieren, ist schon „kapitalismusimmanent“, es liegt halt an der Verschiedenheit der Profitraten.

Das Kapital reproduziert im Produktionsprozess auf diese Weise v, mit dem sich die Arbeiterklasse mehr schlecht als recht reproduzieren muss, aber das Kapital reproduziert nicht die Arbeiterklasse.

Das Kapital produziert auch (in Abteilung II) das, wofür mit v bezahlt wird, insofern reproduziert es sehr wohl die Arbeiter.

Gerade weil die Autoren sicher nicht dümmer sind als andere RLSler oder Leute aus dem Umkreis der Linkspartei, und weil sie deshalb wissen müssen, welchen normalen Argumentationszusammenhang die so drauf haben, ist es sicherlich/wahrscheinlich eine auskalkulierte Sache gewesen, in ihrer eigenen Argumentation sich entlang den Klassikern des Linksreformismus entlangzuhangeln. Die schon angesprochenen „Leerstellen“, die nicht beantworteten Fragen, all das ist wohl eher Kalkül als Geschluder und Inkonsequenz.
Und selbst wenn es nicht ein wohlwollend formuliert sorgsam platziertes Projekt in einer dafür eigentlich nicht ganz aufnahmewilligen politschen Szene wäre, so müßte man den Text doch gegen seinen Strich bürsten, wenn man daran und damit einem linken Publikum einige seine Standardansichten austreiben will. Denn sowas wäre ja nun wirklich nötig.

Einerseits ist Krim ja nicht zu widersprechen, daß kapitalistische Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht völlig determiniert auf Stahlschienen durch die politische Landschaft läuft.
Aber, und das ist der zentrale Punkt, den Samson ihm zu Recht entgegenhält: Geld ist im Kapitalismus im Wesentlichen dazu da, mehr aus sich zu machen. Das ist die Staatsräson, davon hängt buchstäblich das ganze gesellschaftliche Leben ab, das auch funktioniert. Da kann die politische Mannschaft eben ihre politischen Entscheidungen *nicht* wesentlich „anders treffen“.

@samson: „D.h., die soll(t)en die Knete nicht verjubeln sondern als Kapital anwenden, und zwar als c, um die Arbeiter mit Arbeitsplätzen zu ‚beglücken‘. Das ist der politische Zweck von ‚Umverteilung‘“ Ja stimmt. Und auch folgendes stimmt: „Dass die ‚entlasteten Vielverdiener‘ die Kohle eher auf den Finanzmärkten verzocken als in produktives Kapital zu investieren, ist schon „kapitalismusimmanent“, es liegt halt an der Verschiedenheit der Profitraten.“ Damit sagst du aber auch, dass die Politik es bei diesem Vorgehen gar nicht in der Hand hat, ob das gewünschte Resultat wirklich eintritt. Bläst man den Kapitalisten Geld in den Arsch, indem man sie steuerlich „entlastet“ – die armen Lastenträger, dann weiß man gar nicht, was die mit dem Geld anfangen. Die können es verjubeln, die dritte Villa in Mallorca oder den Bahamas kaufen, es verzocken oder sonst was damit machen. Zum Investieren gibt es normalerweise sowieso den Kredit und dieser wird dann gegeben, wenn sich das Geschäft lohnt. Darauf hat die steuerliche Entlastung und die Verringerung von v tatsächlich einen Einfluss. Wenn allerdings ein Geschäft sich bloß deswegen noch lohnt, weil der Staat die Vermögenssteuer senkt, dann ist das auch nicht gerade Ausweis der Solidität des Geschäfts und daher auch keine tolle Grundlage für neuen Kredit.
Wenn man also will, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, ist Steuerentlastung der Kapitalisten, gar nicht unbedingt zielführend. Man könnte stattdessen z.B. verbilligte Kredite vergeben für Geschäfte, die nachweislich Arbeitsplätze schaffen.
„Das Kapital produziert auch (in Abteilung II) das, wofür mit v bezahlt wird, insofern reproduziert es sehr wohl die Arbeiter.“ Insofern eben nur – soll heißen Reproduktion von Lebensmitteln und Reproduktion der Arbeiterklasse ist immer noch ein Unterschied.
@neoprene: „Da kann die politische Mannschaft eben ihre politischen Entscheidungen *nicht* wesentlich „anders treffen“.“ Was ist wesentlich? So wesentlich, dass ein Kommunimus eingerichtet wird, wohl nicht. Wesentlich für die Lage der Armen aber schon. Für die machen 200 € monatlich mehr eben einen wesentlichen Unterschied und das ginge mit 51 Milliarden locker. Man braucht doch nicht zu glauben, dass die Kapitalisten, wegen ein paar Prozent mehr Steuern abwandern. Das tun sie so oder so, wenn es sich lohnt.
@Gast: „…in denen Verteilung KEIN Gesichtspunkt ist. Idealismus eben.“ Hier ist Verteilung aber gerade KEIN Idealimus, weil Verteilung bzw. Umverteilung hier gar nicht die Bedeutung hat, dass man was kriegt von einem Kuchen, sondern im Gegenteil meint Umverteilung hier, dass einem was weggenommen wird. Deshalb verstehe ich gar nicht, warum man das unbedingt anders verstehen will, wenn es gar nicht so gemeint ist.
@pro_kommunimus: „„Angemerkt sei hier noch: Zwar wird ständig darüber geklagt, der Staat gebe zu viel aus. Selten kritisiert wird aber die Einnahmeseite: von wem er eigentlich Geld einnimmt, um seine Schulden zu bedienen – wer also für die Schulden (Zinsen) bezahlt.““
Das bezieht sich auf eine Ideologie. Nämlich die Kapitalisten seien die Geber. Sie geben Arbeit und Geld und vermehren den Reichtum. Die Armen – Lohnarbeiter und Arbeitslose seien die Empfänger, – von Sozialleistungen, Transferleistungen usw. Dagegen kann man schon mal sagen, wie es wirklich ist. Das bessere Argument ist zugegeben deines: „Und 100% aller Reichtumsproduktion!“ Bloß dazu muss man wieder ein bisschen Ahnung von Marx haben und so wie ich das sehe ist die Broschüre eher für Normalos als für Marxisten geschrieben. Ich gebe aber zu, dass man die möglichen Anknüpfungspunkte für Umverteilungspolitiker hätte antizipieren können bzw. möglicherweise wurden sie sogar absichtlich nicht rausgenommen. Das macht die Broschüre aber nicht verkehrt.

„sondern im Gegenteil meint Umverteilung hier, dass einem was weggenommen wird“

Klar, das sind ja auch Kritiker der derzeitigen Verteilung. Trotzdem bleibt es verkehrt, die Wirkung kapitalistischer Krisen auf das arbeitende Volk als (ungerechte) „Verteilung“ zu kennzeichnen. Das Argument, dass selbstverständlich auch die Kosten des Währungszinobers auf die abgewälzt werden, die ihre Haut statt Derivaten zu Markte tragen, ist etwas seltsam, wenn ohnehin JEDE Zeche von der menschlichen Ressource Arbeitskraft bezahlt wird. Jaja, die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher … Was denn sonst?!
P_k hat übrigens sehr schön herausgearbeitet, wie die RLS Steuerpolitik betrachten möchten. Der Staat bediene sich (ungerechterweise) am Einkommen:

„Die Steuern werden – dank der Steuerreformen der letzten zehn Jahre – zu ungefähr zwei Dritteln von den Lohnabhängigen finanziert“

Na sowas! Skandalöse Steuerreformen der letzten zehn Jahre seien am Schröpfen der Armen Schuld und nicht etwa die Prinzipien der Eigentumsgesellschaft?! Falsch ist das obendrein: Die Lohnabhängigen zahlen DREI DRITTEL und Marxisten wüssten, woher der Wert der Steuern stammt, die Unternehmer „finanzieren“. So geht es halt zu, wenn man Verteilungsidealisten einseifen möchte, statt sie zu kritisieren.

„Klar, das sind ja auch Kritiker der derzeitigen Verteilung. Trotzdem bleibt es verkehrt, die Wirkung kapitalistischer Krisen auf das arbeitende Volk als (ungerechte) „Verteilung“ zu kennzeichnen.“

Wenn eine Regierung die Leute verarmt, dann ist das politische Tat und keine „Wirkung“ der kapitalistischen Krise. Das ist ein bewusster kalkulierter Umgang mit der Krise. Mensch, das ist der Witz an dieser Broschüre, dass sie genau der krisenmäßigen Sachzwanglogik, die die Politik als Ideologie verbreitet, widerspricht. Der Staat „muss“ überhaupt nicht „sparen“, sondern der will die Leute dafür hernehmen, dass sich das heimische Kapital durchsetzt.

„Jaja, die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher … Was denn sonst?!“

Und da wir alle wissen, dass es so zugeht, verkriechen wir uns in einer tiefen Höhle und halten das Maul, oder wie? Denn wenn man sagt, dass es kein natürlicher Vorgang ist und auch keine Krisenwirkung des Kapitalismus, sondern dass es Politikermenschen aus Fleisch und Blut sind, die das durchsetzten, dann kriegt man von dir bloß abwinkend entgegengehalten – „Was denn sonst!“ Na eben. Es ist Normalität im Kapitalismus, dass die Reichen immer Reicher werden, weil die Armen immer ärmer werden. Aber was folgt denn daraus? Soll man die Klappe halten, weil es Normalität ist oder ist es ein zusätzliches Argument, das man verbreiten sollte, dass das Verarmen von oben Normalität ist.

„Wenn man also will, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, ist Steuerentlastung der Kapitalisten, gar nicht unbedingt zielführend.“

Unbedingt natürlich nicht. Wenn der Staat aber annehmen kann, daß die Firmen ehe bestrebt sind, ihr eingesetztes Kapital zu vermehren, zu reinvestieren, als mit ein paar unverhofften Steuerrückzahlungsbeträgen wie ein normaler Lohnsteuerzahler den nächsten Urlaub eine Nummer teurer zu planen, dann hilft eine Steuersenkung, die bei denen mehr Netto vom Brutto(-Gewinn) beläßt, denen im Schnitt schon.
Mit den Projekten, „die nachweislich Arbeitsplätze schaffen“ ist das übrigens so eine Sache im Kapitalismus. So wie der Finanzchef nämlich nachweist, daß mit den neuen Arbeitsplätzen keine Gewinne mehr zu machen sind, dann sind die doch noch schneller wieder weg als sie hininvestiert worden waren. Ein trauriges Beispiel ist das rumänische Handy-Werk, daß der Konzern statt des für ihn zu teuren deutschen Werk vor einer Weil dort auf die grüne Wiese gestellt hatte. Das ist jetzt schon wieder vorbei.
Mit der Phrase von der Reproduktion der Arbeiterklasse durch den Lohn wurde leider viel reformistisches Schindluder getrieben. Ob seine Arbeiter sich von seinem Lohn wirklich reproduzieren können, ist doch jedem einzelnen Kapitalisten im Regelfall völlig egal. Ohne organisierten Kampf der Arbeiter um ihre Löhne und ohne Eingriffe des Staates, der zumeist seine Arbeiterklasse nicht gleich völlig zugrunde richten lassen will, ist die Reproduktion doch immer eine ungewisse Sache.
Tja, was ist „wesentlich“ an den Steuergeschenken an die Firmen, an der Zerschlagung sozialstaatlicher Einrichtungen usw? einerseits ist es offensichtlich, daß das denen nützt und denen, denen man diese Beträge wegnimmt, massiv den Lebensstandard einschneidet. Andererseits ist ja recht offensichtlich, wovon Peter Decker vor einer Weile mal geredet hat:

„Letz­ter Punkt: Spar­pro­gramm als Mit­tel, das Ver­trau­en der Fi­nanz­märk­te in den Euro zu stär­ken.
Es sind ja elend viele Zwi­schen­stu­fen von der Armut der Hartz-​iV­ler zur So­li­di­tät des Euro. Weder hat Hartz IV die Krise her­bei­ge­führt, noch kann der Weg­fall von Hartz IV die­ses Nicht­ge­lin­gen der Ver­wer­tung, die­ses Nicht­ge­lin­gen von Ka­pi­tal­ge­schäf­ten hei­len. Den­noch, die Re­gie­rung ist sich ganz si­cher, das muß man ma­chen und das bringt es! Sie sagt, wir spa­ren (einen gro­ßen Bro­cken, 80 Mil­li­ar­den in vier Jah­ren), und jeder sagt, ja, ja, das geht haupt­säch­lich über die So­zi­al­sa­chen. Und es ist gar nicht so, daß ir­gend­ei­nes der Pro­b­la­me zu be­wäl­ti­gen wäre, da­durch, daß man an den Hartz-​IV­lern oder an den Rent­nern oder sonst­was spart. Das ist gar nicht so! Aber eines stimmt: Die Welt der Geld­be­sit­zer, die ihr Recht auf Ren­di­te be­an­spru­chen und die Staa­ten auf ein­mal als schlech­te Er­fül­ler die­ses An­spruchs miß­trau­isch be­äu­gen, die­sen Geldbsit­zern zei­gen, de­mons­tie­ren: Wir kön­nen un­se­ren armen Leu­ten ei­ni­ges zu­mu­ten, ohne daß wir Wi­der­stand fürch­ten müß­ten, das ist wirk­lich ver­trau­ens­stif­tend! Kei­nes der Pro­ble­me ist ge­heilt, aber einen Grund, in solch eine Re­gie­rung Ver­trau­en zu in­ves­tie­ren, krie­gen die Geld­be­sit­zer schon ge­bo­ten.
Das ist wirk­lich ab­surd: Öko­no­misch ge­se­hen ist das völ­lig witz­los, voll­kom­men un­ge­eig­net, die Di­men­si­on des Pro­blems und die Mil­li­ar­den, die sie bei den Ar­beits­lo­sen weg­zwa­cken, das ist so gna­den­los un­ver­hält­nis­mä­ßig, aber den­noch ist sich die Re­gie­rung si­cher, das ist das Mit­tel der Wahl.“

(http://neoprene.blogsport.de/2010/07/04/wie-absurd-sind-die-sparprogramme/)

Damit sagst du aber auch, dass die Politik es bei diesem Vorgehen gar nicht in der Hand hat, ob das gewünschte Resultat wirklich eintritt.

Kommt auf die Wünsche an, die des Kapitals nach meinetwegen ‚optimierten‘ Verwertungsbedingungen resultieren schon aus genau der Politik, die da gemacht wird. Und genau deswegen wird diese Politik auch gemacht. Alle ‚weitergehenden Wünsche‘ täten freilich die ‚Freiheit des Unternehmertums‘ o.s.ä. beeinträchtigen, folglich hat sich diese Politik resp. die politischen ‚Entscheidungsträger‘ derlei Ansinnen auch tunlichst zu verkneifen.

Bläst man den Kapitalisten Geld in den Arsch, indem man sie steuerlich „entlastet“ – die armen Lastenträger, dann weiß man gar nicht, was die mit dem Geld anfangen. Die können es verjubeln, die dritte Villa in Mallorca oder den Bahamas kaufen, es verzocken oder sonst was damit machen.

Streng genommen ist das ein moralisches Urteil und noch strenger, d.h. analytisch betrachtet, falsch. Die Kapitalisten investieren schon (wenn sie die Knete nicht in der Hoffnung auf ‚bessere‘ resp. profitablere Geschäfte zur Spekulation verwenden); „die dritte Villa in Mallorca oder den Bahamas“ fällt dagegen unter Revenue, steht dem Privatmensch qua Eigentumsordnung rechtmäßig zu.

Zum Investieren gibt es normalerweise sowieso den Kredit und dieser wird dann gegeben, wenn sich das Geschäft lohnt. Darauf hat die steuerliche Entlastung und die Verringerung von v tatsächlich einen Einfluss.

Wieso zur Kapitalakkumulation „normalerweise sowieso“ Kredit notwendig ist, erklärt sich aber erst, wenn man eine fallende Tendenz der Profitrate annimmt, die dazu führt, dass die Profite allein aus der Warenproduktion nicht hinreichen, die aufgrund von gesellschaftlicher Produktivitätssteigerung notwendigen Investitionen in verhältnismäßig immer größer werdendes c zu bezahlen. Die Produktivitätssteigerung ist einerseits Mittel des individuellen Kapitals innerhalb der Konkurrenz und resultiert, den Laden als Ganzes gesehen, eben durch erfolgreiches Verdrängen der Konkurrenz ebenso tendenziell wie die durchschnittliche Profitrate fällt, in der Vergrößerung der Einzelkapitale resp. deren Monopolisierung. Je größer der Anteil von c am Gesamtkapital, umso notwendiger der Kredit zu dessen Akkumulation.
Und daran kann auch keine ‚Förderung des Mittelstands‘ o.s.ä. was ändern, weil bspw. zig tausend kleine Zulieferklitschen von den paar Monopolisten abhängen, die die Fertigprodukte auf den Markt werfen. Was Politik kann und folglich im Interesse der besitzenden Klasse auch macht, ist die Verwertungsbedingungen zu Gunsten zu ‚optimieren‘, also analytisch gesehen, m gegenüber v mit administrativen Mitteln zu vergößern.

Wenn man also will, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, ist Steuerentlastung der Kapitalisten, gar nicht unbedingt zielführend. Man könnte stattdessen z.B. verbilligte Kredite vergeben für Geschäfte, die nachweislich Arbeitsplätze schaffen.

Na ja, die ‚Arbeitsplätze‘ sind halt Propaganda, die in letzter Konsequenz auf ‚pursuit of happiness‘ als Grund für ‚wealth of nations‘ rausläuft. Und darüber sollte man als jemand, der es mit Marx hält, nun wirklich nicht ’spintisieren‘. Dagegen spricht doch empirisch schon, dass es überhaupt sowas wie einen ‚Sozialstaat‘ gibt, der sich der offiziösen Ideologie zufolge um den ganzen notwendigen Kram ‚kümmert‘, für den der Lohn nicht ‚reicht‘. Und der klassenpolitische Grund, warum dieser ‚Sozialstaat‘ zur Disposition steht, ist halt der, dass bis auf paar versprengte Kleinstgruppen oder in Blogs die ‚Marktwirtschaft‘ niemand in Frage stellt.
Die verbilligten Kredite braucht es gar nicht, es gibt längst staatlichen Zuschuss zum Lohn, aber das ändert am Sachverhalt der Verwertungslogik resp. der Akkumulationsschwierigkeit des produzierenden Kapitals keinen Deut.

Reproduktion von Lebensmitteln und Reproduktion der Arbeiterklasse ist immer noch ein Unterschied

Lebensmittel lassen sich gar nicht reproduzieren, wenn die verbraucht sind, sind sie halt weg. Das Kapital produziert halt die Bedingungen, unter denen die Arbeiter einzig als Arbeiter existieren können oder gar nicht. Und weil sich im Kapital alles verkehrt darstellt, sind die Arbeiter, obwohl sie die ganze Arbeit verrichten, eben das Werkzeug des Kapitals …

„Wieso zur Kapitalakkumulation „normalerweise sowieso“ Kredit notwendig ist, erklärt sich aber erst, wenn man eine fallende Tendenz der Profitrate annimmt, die dazu führt, dass die Profite allein aus der Warenproduktion nicht hinreichen, die aufgrund von gesellschaftlicher Produktivitätssteigerung notwendigen Investitionen in verhältnismäßig immer größer werdendes c zu bezahlen.“

Nein, das ging früher und heute auch noch schon deshalb, weil es um Profitmaximierung geht, und die Profite sind eben normalerweise größer, wenn man mittels Kredit den Kapitalumschlag verkürzen oder das insgesamt eingesetzte Kapital vergrößern kann.

… die Profite sind eben normalerweise größer, wenn man mittels Kredit den Kapitalumschlag verkürzen oder das insgesamt eingesetzte Kapital vergrößern kann.

Es geht um die Profitrate nicht um die –masse. Ließe erstere vermittels beschleunigtem Kapitalumschlag (was ohnehin den entsprechenden Markt voraussetzt) maximieren, braucht nicht im Verhältnis zum Gesamtkapital v gesenkt werden.

Jedem helfen weniger Steuern. Die Frage ist, ob Steuererleichterung dazu taugen, wozu sie angeblich da sind – nämlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Und da meine ich, gibt es andere Möglichkeit, die sich direkter am Zweck orientieren.

„So wie der Finanzchef nämlich nachweist, daß mit den neuen Arbeitsplätzen keine Gewinne mehr zu machen sind, dann sind die doch noch schneller wieder weg als sie hininvestiert worden waren.“

Na wenn das mit den Anreiz nicht klappt, dann klappt es auch mit niedrigeren Steuern nicht. Dann muss man es eben ganz lassen, die Mit Geld zu versorgen.

„Wir kön­nen unseren armen Leuten einiges zumuten, ohne daß wir Wi­derstand fürchten müßten, das ist wirklich vertrauensstif­tend! Keines der Probleme ist geheilt, aber einen Grund, in solch eine Regierung Vertrauen zu investieren, kriegen die Geldbesitzer schon geboten.“

Das ist aber unsinnig und ein Faß ohne Boden, wenn die Regierung den Geldbesitzern dermaßen in den Arsch kriecht, weil es bloß ein vertrauensstiftende Maßnahme ist, bei der es um das wirklich eingesparte Geld gar nicht geht. Vier Wochen später fällt den Finanzgeiern nämlich wieder ein neues Argument ein, warum sie irgendeinem Land oder einer Währung das Vertrauen entziehen. Und das ist deswegen so, weil Krise ist, weil die reale Verwertung die angesammelten Ansprüche nicht bedienen können.
Die Regierungen machen das bloß, weil es sie nichts kostet und es kostet sie nichts, weil die Deutschen so erbärmliche Lämmer sind.

„Die Kapitalisten investieren schon( …); „die dritte Villa in Mallorca oder den Bahamas“

fällt dagegen unter Revenue, steht dem Privatmensch qua Eigentumsordnung rechtmäßig zu.“ Nein, das ist einfach Quatsch. Die investieren dann, wenn sich ein Geschäft auftut und nicht dann wenn sie eine Steuernachzahlung erhalten.

„dass die Profite allein aus der Warenproduktion nicht hinreichen, die aufgrund von gesellschaftlicher Produktivitätssteigerung notwendigen Investitionen in verhältnismäßig immer größer werdendes c zu bezahlen.“

Das war noch nie so, dass die Profite das absolute Maß der Neuinvestitionen vorgaben. Für Investitionen gibt es Kredit. Und auch der gemachte Gewinn wird praktisch als Kredit an sich selbst aufgefasst, der zusätzlich zum Zins den Unternehmergewinn einbringen muss, wenn er nicht als Finanzkapital verliehen werden soll.

„Und darüber sollte man als jemand, der es mit Marx hält, nun wirklich nicht ’spintisieren‘.“

Na du warst doch derjenige, der die Arbeitsplätze als Grund für Steuererleichterungen in die Diskussion gebracht hat. „um die Arbeiter mit Arbeitsplätzen zu ‚beglücken‘“

„aber das ändert am Sachverhalt der Verwertungslogik resp. der Akkumulationsschwierigkeit des produzierenden Kapitals keinen Deut.“

Eine Änderung des Verhältnisses von m/v ändert aber auch nichts langfristig, weil Krise ist. Soweit kann das Verhältnis von m/v gar nicht verschoben werden, dass die fiktive Verwertungsansprüche wieder bedient werden. Das schafft bloß Entwertung. Die will aber niemand bei sich im Land und deswegen gibt es ein Rettungspaket von Banken und Staaten nach dem anderen, was die Sache bloß aufschiebt und den Crash um so unausweichlicher und um so fataler macht.

„Lebensmittel lassen sich gar nicht reproduzieren, wenn die verbraucht sind, sind sie halt weg.“

Deshalb muss man sie ja re-produzieren zu deutsch wieder herstellen.

„verkriechen wir uns in einer tiefen Höhle und halten das Maul“

Das ist dein Schluss. Das Argument gegen die Broschüre war, dass die (ungerechte) Verteilung für einen Maßstab halten, der den Skandal Kapitalismus ausmachen soll. Davon, dass mehr Steuern von Unternehmern berappt werden oder günstigere Lohnabschlüsse als in der Vergangenheit erreicht werden, wird die bürgerliche Ordnung auch nicht angenehmer. Und eine angebliche oder tatsächliche „Machtfrage“ erklärt nicht den Gegensatz zwischen Staat und Untertanen.

Den oben erwähnten Artikel von Rainer Trampert „Warum eine auch von Linken propagierte keynsianische Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht funktioniert“ aus der konkret 12/2011 kann man hier runterladen:

Du verkriechst dich offenbar nicht in eine Höhle, empfiehlst aber anderen trotzdem das Maul zu halten. Denn wenn sie was gegen Verarmung sagen, dann kriegen sie von dir vorgehalten, dass das im Kapitalismus eben so sei, dass die „Reichen immer Reicher und die Armen immer ärmer werden“. So jemand ist halt bei dir gleich ein Verteilungspolitiker.

„Das Argument gegen die Broschüre war, dass die (ungerechte) Verteilung für einen Maßstab halten, der den Skandal Kapitalismus ausmachen soll.“

Das habe ich eben nicht gelesen in dieser Broschüre.

„Davon, dass mehr Steuern von Unternehmern berappt werden oder günstigere Lohnabschlüsse als in der Vergangenheit erreicht werden, wird die bürgerliche Ordnung auch nicht angenehmer.“

Sie wird zwar dadurch nicht angenehm, aber angenehm-er wird sie allemal. Mehr Geld in der Tasche ist angenehmer als weniger.

„Und eine angebliche oder tatsächliche „Machtfrage“ erklärt nicht den Gegensatz zwischen Staat und Untertanen.“

Worauf bezieht sich das? Darum ging es meines Erachtens gar nicht.

@Krim
Ich habe ja schon gesagt, dass die Broschüre durchaus einige wichtige Hinweise liefert, z.B., dass nicht „Wir“ verschuldet und eine Zinslast zu bedienen haben, sondern die einen „Wirs“ zahlen und die anderen „Wirs“ selbige kassieren.
Ich finde nicht, dass die Position der PDS und teilweise der SPD, dass die Reichen auch ihren Beitrag (wo haben sie den wohl her?) zur Krisenbewältigung leisten sollen, so marginal ist, dass man nicht ein kritisches Wort darüber hätte verlieren können. Ich denke dabei auch an so Sachen wie die süßen Sparkassen zum Gegenmodell der Zockerbuden zu erklären usw. Schön wäre ein Kapitel gegen die Ideologie vom übermäßigen Profit bzw. Profitgier gewesen.
Hier wittere ich in der Tat mindestens Opportunismus gegenüber der PDS.
Falsch werden Argumente gegen eine Ideologie natürlich nicht dadurch, dass man andere Ideologien ausklammert. Äußert man sich aber nicht dazu, woher der Reichtum kommt, dann leistet man aber den Umverteilern Vorschub, ich hab die heikelste Stelle ja schon zitiert:

„Angemerkt sei hier noch: Zwar wird ständig darüber geklagt, der Staat gebe zu viel aus. Selten kritisiert wird aber die Einnahmeseite: von wem er eigentlich Geld einnimmt, um seine Schulden zu bedienen – wer also für die Schulden (Zinsen) bezahlt.“

Ich halte das für eine Aufforderung, genau DAS zu kritisieren. Ein normaler Leser wird das auch so auffassen. Die Aussage hat nicht nur einen schiefen Schlag, sie ist auch verkehrt. Dass die Arbeiterklasse 2/3 des Staatshaushaltes aus dem Lohn für ihre Arbeit bezahlt, ist schon insofern verkehrt, als dass es sich bei dem restlichen 1/3 um ihre unbezahlte Mehrarbeit handelt. Sie bezahlt als ALLES.
Gut, man will nicht zu sehr in die marxistische Theoriekiste greifen, meinetwegen. Dann hätte ich Anmerkungen zur Steuerpolitik aber mal besser weggelassen und mich auf die Kritik am nationalen „Wir“ beschränkt.
Die PDS nimmt es jedenfalls als Aufforderung zur Umverteilungspolitik und will sie so verstanden wissen. Sonst wäre die Broschüre ja wohl kaum beim Vorstand verlinkt.

„Falsch werden Argumente gegen eine Ideologie natürlich nicht dadurch, dass man andere Ideologien ausklammert.“

Falsch werden sie auch nicht dadurch, dass sie irgendwo verlinkt sind, bei jemand, der einem nicht in den Kram passt. Ansonsten sehe ich bei dir keine neuen Argumente (außer das mit den Sparkassen). Dass du das anders geschrieben hättest, glaube ich dir. Deshalb ist die Schrift aber noch lange nicht verkehrt. Mag ja auch sein, dass du mit deiner Witterung, Vorahnung, Vermutung richtig liegst. Bloß auch hier will ich niemand für meine Vorahnungen kritisieren, da müssten die Vorahnungen schon eintreten – dann würde ich sie auch kritisieren.

„wenn sie was gegen Verarmung sagen“

Wisch dir mal den Schaum vom Mund, das „Was“ sollte kritisiert sein, nicht deren Abneigung gegen Armut.

„Die Lohnabhängigen wiederum, die etwa zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens tragen […]Somit ist auch die Schuldenfrage eine Verteilungsfrage“

Das ist eine Klage gegen ungerechte Steuerpolitik. Warum wird sonst der VERGLEICH von Steuerbelastungen bemüht? Dass da auch ein paar richtige Argumente gegen bürgerliche Ideologie stehen, macht aus meiner Kritik an den falschen und unvollständigen Bestimmungen im Übrigen keinen Maulkorb.

„das „Was“ sollte kritisiert sein,“ Mit der falschen Unterstellung sie seien Verteilungspolitiker.
„Das ist eine Klage gegen ungerechte Steuerpolitik. Warum wird sonst der VERGLEICH von Steuerbelastungen bemüht?“ Warum, habe ich oben schon erklärt. Das ist die Kritik einer staatlichen bzw. im öffentlichen Bewusstsein vorhandenen Ideologie, nach der die Armen, allgemein die sozial Schwachen die Empfänger sind, Schnorrer, während die Kapitalisten Geber sind, die man gut behandeln muss, damit sie auch weiterhin geben.
Ich frag mich echt warum ihr an so einem im Großen und Ganzen recht guten Text rummäkeln müsst. Bloß weil er aus dem falschen Lager stammt? Was soll denn diese Konkurriererei bei der es bloß drum geht wer sich als der bessere Kommunist präsentiert.

„Ich frag mich echt warum ihr an so einem im Großen und Ganzen recht guten Text rummäkeln müsst. Bloß weil er aus dem falschen Lager stammt? Was soll denn diese Konkurriererei bei der es bloß drum geht wer sich als der bessere Kommunist präsentiert.“

Ich frag mich echt, Krim, wie du jetzt zu so einem Generalhammer kommst. Es dürfte dir ja auch aufgefallen sein, daß über diesen Text bisher überhaupt nicht nach Lagern diskutiert wurde. Weder haben die Autoren Stephan Kaufmann oder Ingo Stützle ihn hier oder nur anderswo gegen die hier vorgebrachte Kritik verteidigt, noch war die Reaktion aus dem Lager des GSP-Umkreises, wenn denn der das gegnerische „Lager“ sein soll, einheitlich ablehnend. Zudem war es bisher doch eine Argumentation am Text, auch wenn da alle naselang auf das Umfeld des Textes verweisen wurde.
Gerade hier scheint mir dein Vorwurf:

„Was soll denn diese Konkurriererei bei der es bloß drum geht wer sich als der bessere Kommunist präsentiert.“

wirklich fehl am Platze zu sein. Wenn du sowas suchst, wirst du im Augenblick eher bei den Streitern um eine neue antikapitalistische Organisation (NAO) fündig (mit dem unsäglichen bzw. bezeichnenden Blog http://arschhoch.blogsport.de/)

„warum ihr an so einem im Großen und Ganzen recht guten Text rummäkeln müsst“

Weil es niemandem schadet, implizite und explizite Idealismen einer Prüfung zu unterziehen. Was spricht dagegen, Korrekturen an typischen Leerstellen vorzunehmen, die den Adressaten Verteilungsgesichtspunkte als Beurteilungskriterium nahelegen?

„[Kritik an der] Ideologie, nach der die Armen, allgemein die sozial Schwachen, die Empfänger sind“

Die Ideologie gibt es, der ist aber nicht einmal widersprochen, wenn man dagegen hält, dass „sozial Schwache“ viel mehr in irgendwelche Töpfe einzahlen (müssen), als allgemein gemutmaßt wird. Ganz im Gegenteil: Mit dem Verteilungsgesichtspunkt wird die wichtigste Information, dass Lohnarbeiter den GESAMTGESELLSCHAFTLICHEN WERT herstellen, von dem ALLES bezahlt wird, verwischt. Als bestünde der Skandal des Kapitalismus in einer ungerechten Steuerprogression! Ich schätze sogar, die Autoren wissen es besser.

„Mit dem Verteilungsgesichtspunkt wird die wichtigste Information, dass Lohnarbeiter den GESAMTGESELLSCHAFTLICHEN WERT herstellen, von dem ALLES bezahlt wird, verwischt.“

1. Dann ist das Gegenargument aber, dass ein falsches Argument gegen die Ideologie von den durchgefütterten Armen angeführt wird und nicht dass sie Verteilungspolitiker sind. 2. Muss man so ein Argument erläutern und das ist in der Kürze nicht ganz einfach. 3. Musst du dieses Argument nicht in jedem Beitrag wiederholen. Ich hab das schon das erste mal als es von pro-komm geäußert wurde verstanden und für richtig befunden.
@neo: Wenn das Umfeld klar ist, muss man auch nicht alle naselang darauf verweisen woher es kommt. Man kann auch sachlich konkurrieren und das fällt zum Beispiel dann besonders auf, wenn Verdachtsmomente und mögliche zu grunde liegende Idealismen, die im Text gar nicht explizit stehen, gegen einen Text sprechen sollen.

„1. … und nicht dass sie Verteilungspolitiker sind“

Das gehört zusammen, der Verteilungsidealismus ist Grund für das falsche Argument von 2/3-Steuerschuldnern.

„2. Muss man so ein Argument erläutern und das ist in der Kürze nicht ganz einfach.“

Nun, wenn die einfachen Argumente falsch sind und die richtigen Einsichten zu lang, muss man sich ggf. ein anderes Thema vornehmen. Das Abwickeln einer mehrjährigen, weltweiten Krisenkonkurrenz ist jedenfalls mit „Umverteilung von unten nach oben“ reichlich schlecht erfasst: das Ergebnis „ungünstige Verteilung für die, denen es eh dreckig geht“ gibt es auch ganz ohne Krise und ohne Finanzer. Für den Vergleich von Reichen mit wachsendem Reichtum und Armen mit zunehmender Armut braucht man nicht einmal den Grund für die Gegensätze zu erwähnen: Für die Erklärung von Eigentum ist nämlich gar nicht so viel Platz oder Zeit nötig. Und womöglich gibt es ja noch andere Gründe, warum ausgerechnet das Thema ausgespart wurde, bei dem PDS- oder SPD-Wähler aufhören zuzuhören.
3. Wenn du das Argument das erste Mal schon verstanden hast, weißt du ja seitdem, dass die Steuerbenachteiligung nicht nur sachlich falsch ist, sondern einem Benachteiligungsgedanken entstammt. Mehr Ideal sollte erstmal gar nicht kritisiert sein.

„Das gehört zusammen, der Verteilungsidealismus ist Grund für das falsche Argument von 2/3-Steuerschuldnern.“

Nein ist er nicht. Grund ist die Kritik an der oben beschriebenen Ideologie.

„Nun, wenn die einfachen Argumente falsch sind und die richtigen Einsichten zu lang, muss man sich ggf. ein anderes Thema vornehmen.“

Ist das jetzt deine Kritik, dass sie ein anderes Thema hätten wählen sollen oder sind sie Verteilungspolitiker.

„Das Abwickeln einer mehrjährigen, weltweiten Krisenkonkurrenz ist jedenfalls mit „Umverteilung von unten nach oben“

reichlich schlecht erfasst:“ 1. Ist das kein Zitat aus dem Text. 2. Soll mit Verarmung auch keine Krisenkonkurrenz beschrieben werden, sondern es soll kritisiert werden wie der hiesige demokratische Staat diese zu bewältigen gedenkt.

„das Ergebnis „ungünstige Verteilung für die, denen es eh dreckig geht“ gibt es auch ganz ohne Krise und ohne Finanzer.“

1. Ist das kein Zitat aus dem Text. 2. Ist das wieder deine blöde Abwinkertour. Wozu sich aufregen, die Proleten sind doch eh die Beschissenen. Nein, die sind eben in diesem Fall nicht eh die Beshissenen, sondern die sind die Beschissenen, weil sie von der Politik wegen ihrer Krisenbewältigungspolitik zu Beschissenen gemacht werden. Wenn’s dir aber immer nur auf’s Resultat ankommt, dann bleib halt bei deinem Merksatz: Die Proleten sind die Gelackmeierten, das hat auch den Vorteil, dass du solange es den Kapitalismus gibt nie mehr was neues lernen musst, denn auf diese Weisheit lässt sich, wenn man es drauf anlegt, alles eindampfen.

„sondern einem Benachteiligungsgedanken entstammt.“

Nein, eben nicht siehe Punkt eins. Obwohl ich das Argument verstanden habe, kritisiere ich nämlich auch von Anfang an, dass es einem Benachteiligungsgedanken entstammt. Was du im Gegensatz zu mir von Anfang an nicht zur Kenntnis nehmen willst.

„Wozu sich aufregen, die Proleten sind doch eh die Beschissenen.“

Da missverstehst du was. Aufregen sollte man sich schon, nur halt nicht über den falschen Vergleich von Staatseinnahmen, der den „Beschiss“ von Proleten erst im einseitigen Schröpfen nahelegt. Wenn da z.B. irgendwo stünde, warum Proleten überhaupt welche sind, wie die zu ihrer eigentümlichen Rolle als „unten“ kommen, was eine Lohnsteuer ist usw., würde sich der Verteilungsgesichtspunkt ERÜBRIGEN. Stattdessen liest man (im O-Ton):

„Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.“

Wie ungerecht! Wer denkt sich sowas bloß aus?

„Es findet keine Umverteilung zwischen, sondern innerhalb der Generationen statt. Und zwar eine von «unten» nach «oben».“

Na dann geht die Verteilung natürlich nicht in Ordnung! Sollte es nicht auch mal eine „Umverteilung“ in die andere Richtung geben?

„Die Lohnabhängigen wiederum, die etwa zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens tragen, zahlen also nicht bloß für den Großteil der Staatsverschuldung.“

Sone Sauerei, immer auf die Kleinen! Sind die nicht schon arm genug?
Also nochmal:

„Somit ist auch die Schuldenfrage eine Verteilungsfrage und nicht zuletzt eine Machtfrage.“

Die „Verteilungsfrage“ stellen die Autoren, für die Macher ist es eine Haushalts- oder eine Wachstumsfrage. (Wie die Autoren auf „Machtfrage“ kommen, ist noch ein Extra-Fass.) Irgendeine Verteilung ist immer das Ergebnis konkurrierender Kapitale und Staaten, aber Steuern werden nicht verteilt, sondern eingenommen für Staatskonsum. Um vernünftig zu erklären, wen dieser Tribut warum in welchem Ausmaß trifft, wären ein paar Ausführungen zur Klassengesellschaft nötig, für die Steuern erhoben werden – so würde deutlich, dass die vermeintliche „Verteilungsfrage“ eine Eigentumsfrage ist.

„einem Benachteiligungsgedanken entstammt.“

Nein, eben nicht […] kritisiere ich nämlich auch von Anfang an, dass es einem Benachteiligungsgedanken entstammt.“
Öh, jetzt ists wirklich uneindeutig: Du denkst auch, dass es sich um eine Klage über Benachteiligung handelt? Oder willst du Benachteiligung als roten Faden der Broschüre bestritten haben?

Das Problem ist, dass du den Verteilungsgesichtspunkt immer in den Tet reinlesen musst. „Wie ungerecht!“ – Das steht nicht im Text, sondern das ist deine Zutat. „der den „Beschiss“ von Proleten erst im einseitigen Schröpfen nahelegt“ Der „Beschiss“ stammt auch von dir. Es geht an der Stelle eben nicht darum wie Ausbeutung funktioniert, sondern wie Krisenbewältigung abläuft. Da kannst du den Autoren nicht vorwerfen, sie würden die schlechte Lage der Lohnabhängigen „erst“ durch einseitiges Schröpfen erklären. „Sone Sauerei, immer auf die Kleinen!“ Auch das steht da nicht, sondern das liest du da rein.
„Die „Verteilungsfrage“ stellen die Autoren, für die Macher ist es eine Haushalts- oder eine Wachstumsfrage.“ Das ist Quatsch. Natürlich ist es für die Macher auch eine Verteilungsfrage. Die Macher wollen die Leute verarmen, damit das Wachstum wieder klappt. Wenn das keine Verteilungsfrage ist! Die Macher juckt es vielleicht nicht, wenn sie die Leute immer weiter verarmen, aber das heißt doch nicht, dass das was sie tun keine Umverteilung ist.
„aber Steuern werden nicht verteilt, sondern eingenommen für Staatskonsum.“ Jetzt pfrimelst du wieder am Wort rum. Wenn man den einen mehr Lasten aufbürdet und dafür die anderen entlastet, ist das Ergebnis halt eine Umverteilung von Reichtum.
„Um vernünftig zu erklären, wen dieser Tribut warum in welchem Ausmaß trifft, wären ein paar Ausführungen zur Klassengesellschaft nötig, für die Steuern erhoben werden – so würde deutlich, dass die vermeintliche „Verteilungsfrage“ eine Eigentumsfrage ist.“ Es geht aber hier nicht darum wie Steuern funktionieren, sondern wie die Krise von der Politik bewältigt wird.
„Oder willst du Benachteiligung als roten Faden der Broschüre bestritten haben?“ Genau, das will ich.

Jaja, ich lese „Verteilung“ hinein – und ein paar Zeilen später verteidigst du den verteilungsedanken:

„Die Macher wollen die Leute verarmen, damit das Wachstum wieder klappt. Wenn das keine Verteilungsfrage ist!“

Es ist keine, du möchtest, dass es um Verteilung gehen würde, das ist dein „Hineinlesen“, nicht meins.

„Wenn man den einen mehr Lasten aufbürdet und dafür die anderen entlastet, ist das Ergebnis halt eine Umverteilung von Reichtum.“

Das Ergebnis ist aber nicht der Zweck, also ist der Gesichtspunkt FALSCH und du scheinst das zu wissen, sonst müsstest du nicht zwischen BESTREITEN von „Verteilungsfragen“ und ARGUMENTEN für den Verteilungsgesichtspunkt hin und her eiern.

„wie die Krise von der Politik bewältigt wird“

„Verteilung“ kommt in diesen Rechnugnen der Politik nicht vor, also ist die Klage über ungerechte Verteilung eine, die der Politik angedichtet wird, um sie dann zu „besetzen“. Taschenspielertricks für Wahlwerbung!

„und ein paar Zeilen später verteidigst du den Verteilungedanken“

– Gehe zurück auf Los und streiche keine 4000 € ein. Lies nochmal oben nach, was damit gemeint ist, statt immer Gerechtigkeit, Ungleichheit zu wittern. Du musst mal auf die Reihe kriegen, dass wenn jemand von Verteilung oder Umverteilung redet, dabei nicht unbedingt Verteilungsgerechtigkeit gemeint ist, sondern einfach der Fakt, dass da Teile gegeneinander verschoben werden.

„Es ist keine,…“

Sag doch mal warum das Verbilligen der Arbeitskraft inkl. Lohnnebenkosten, höhere Steuern für Wenigverdiener und Entlastung des Kapitals keine Umverteilung von Reichtum sein soll. Das ist es objektiv, weil die T e i l e die jedem nach staatlichen Abzügen verbleiben sich verschieben, bzw. weil sich durch Verbilligung von v in gleichem Maße m erhöht. Das hatten wir aber alles schon.

„Das Ergebnis ist aber nicht der Zweck“

Doch, die Umverteilung von Reichtum als Resultat i s t bezweckt. Das Kapital soll trotz/wegen Krise mehr Gewinn machen können und dazu muss die Arbeitskraft verbilligt werden.

„„Verteilung“ kommt in diesen Rechnungen der Politik nicht vor“

– doch freilich genau das machen sie. Oder meinst du die kommen rein zufällig immer darauf an den Proleten zu sparen, oder meinst du dieses Ergebnis sei rein zufällig.

„also ist die Klage über ungerechte Verteilung eine, die der Politik angedichtet wird, um sie dann zu „besetzen“.“

Die Klage über ungerechte Verteilung hat bloß niemand geäußert. Die unterschiebst du den Autoren und als Beleg kommt von dir bloß, sie würde von Umverteilung reden, was in deinen Ohren immer als Gerechtigkeitsforderung ankommt, was aber bloß das Mittel beschreibt, wie die Politik mit der Krise umgeht.
So jetzt ist Schluss. Jetzt habe ich das selbe schon wieder sechsmal oder so hingeschrieben, wenn du das nicht verstehen willst, lass es halt.