Für Grundeinkommen und gutes Leben??
Bei der wertkritischen Webseite Streifzüge ist folgender Artikel veröffentlicht worden. Ich habe ihn hier gespiegelt, weil er einerseits ätzend die Feindschaft der bürgerlichen Politik von sozialdemokratischen Reformisten und den Grünen bis hin zu den Ultrarechten beschreibt, um dann im „positiven“ Teil so elendig abzustürzen auf die bekannte Bettelei an diesen Staat in Verbindung mit der schönsten Ausmalerei von utopischen Inseln:
„Es braucht einen vielfältigen, unentwegten Kampf auf mehreren Ebenen, der sich mit dem Aufbau von Alternativen verbindet, die keine Arbeit kennen, sondern freie Assoziation der Produzierenden sind“. Schritt für Schritt in den Kommunismus und das trotz Kapitalismus und bürgerlichem Staat und Recht und Gewalt.
Auch seine Agitation „Die Flucht aus der Arbeit ist deshalb mit allen Mitteln zu unterstützen. Jede Deserteurin ist zu beglückwünschen. Den Fliehenden sind alle Türen zu öffnen. Es sind ihnen alle Verstecke und alle Zuflucht zu gewähren. Betrug am Staat muss Massenpraxis sein und als solche gutgeheißen werden.“ ist eher lächerlich als ärgerlich. Als wenn der alte Slogan „Stop the world, I wanna get off!“ wiederaufleben würde. Nur mal rein innermilitärisch: Die Desertion von Soldaten eines imperialistischen Krieges ändert erst mal gar nichts an dessen Charakter und ist vor allem wirklich nicht das Gleiche wie das Umdrehen der Gewehre gegen den eigentlichen Hauptfeind.
Ich nehme es dem Autor ab, wenn er für sich (das gilt ja wahrlich nicht für alle Freunde des BGE) erklärt: „wir wollen keine Arbeit, wir wollen keinen Profit, wir wollen kein Kapital. Schon gar nicht den „Erfolg der Wirtschaftsweise, die das Elend produziert.““ Er weiß offensichtlich, warum es wichtig ist hinzuzufügen: „Das Grundeinkommen soll kein System sein, sondern ist die Zerstörung des Systems. Es ist kein „Modell“, sondern ein Sprengsatz.“ Denn bei den anderen ist es ja nur Betteln auf niedrigstem Niveau. Denn da möchte ich dem sonst von mir gar nicht geschätzten André Gorz zustimmen: „Ein in ordinärem Geld ausbezahltes ausreichendes Grundeinkommen ist im Rahmen der existierenden kapitalistischen Warengesellschaft nicht realisierbar. Davon muss immer ausgegangen werden.“ Nur was heißt dann „Das Grundeinkommen darf folglich nicht als Zweck an sich gefordert werden“??
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Gegen Arbeitsterror – Für Grundeinkommen und gutes Leben
von Andreas Exner
„VP-Wien Frontfrau Christine Marek erinnert an das Essential des Kapitals: gearbeitet muss werden. Niemand widerspricht. SP-Sozialminister Hundstorfer antwortet: den Arbeitszwang gibt’s ja schon. Grüngewerkschafterin Paiha meint, ja, richtig, die Mindestsicherung ist bestimmt kein Grundeinkommen. – Das Arbeitspack hat die Öffentlichkeit im Griff. Gegenwehr ist nötig.
Kaum trat die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung in Kraft, ging Christine Marek voll in Saft. Die Familienstaatssekretärin der ÖVP forderte im September, dass die von der Mindestsicherung Getroffenen zu „gemeinnütziger Arbeit“ verpflichtet werden sollten, sofern sie nach sechs Monaten keinen Job gefunden hätten. Marek, Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl, die sie im Oktober zusammen mit SP und Grünen glänzend verlor, sprach dabei in gewohnter Manier von einer „Keule gegen sozialen Missbrauch“. Damit weiß sie sich nicht nur eins mit FPÖ und BZÖ, sondern ebenso mit SPÖ und Grünen.
Es ist dem langweiligen Drehbuch von Rede und Gegenrede auf der Politbühne geschuldet, dass, was eine Partei vorschlägt, von den anderen Parteien zu kritisieren ist. Das heißt freilich nicht, dass die parteiliche „Opposition“ wirklich gegen Mareks Vorschlag ist. Ein genauer Blick auf die inszenierten Gegenreaktionen enthüllt sie als bloße Marketingphrasen. Es sind Unterschiede zwischen Schwarz und Dunkelgrau, nicht zwischen Schwarz und Weiß. Als Unterschiede ums Ganze will man sie nicht einmal verkaufen. Denn dieses Ganze ist das System aus Arbeit, Kapital und Staat – und für die etablierten Kräfte sakrosankt.
Das Arbeitslager
Die rot-grünen Reaktionen auf Mareks Vorstoß entblößen ihren terroristischen Charme dabei wie von selbst. Sozialstadträtin Sonja Wehsely, SP, kritisierte Marek auf famose Art mit dem Hinweis, die Mindestsicherung sei ja bereits an Arbeitspflicht gekoppelt. Dieselbe Schiene fährt Sozialminister Hundstorfer. Dieser betont die bereits bestehenden Sanktionen bei Arbeitsverweigerung (Online-Standard, 14.9.2010). Die Mindestsicherung sei klar mit „Arbeitsanreizen“ verknüpft. Auch beim Arbeitslosengeld, so der Minister, gebe es bei Arbeitsverweigerung Sanktionen. Von rund 800.000 „AMS-Kunden“ hätten rund 93.000 Kürzungen erfahren müssen. Ziel der Mindestsicherung sei es, Menschen wieder „zurück in normale Beschäftigungsverhältnisse“ zu bringen, so Hundstorfer – also unter die Knute des Kapitals.
Auch dem Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger fällt nichts Besseres ein, als darauf hinzuweisen, dass die meisten Arbeitslosen ohnehin nach 97 Tagen einen Job fänden. „Sie in einen Arbeitsdienst zu zwingen hieße, sie länger in der Arbeitslosigkeit festzuhalten“, so Öllinger laut Online-Standard (14.9.2010). Also: weil der Arbeitszwang die Leute ohnehin zur Arbeit zwingt, muss man gar keine Arbeit per Arbeitsdienst simulieren. Das impliziert im Umkehrschluss, dass, falls die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt, Öllinger durchaus für ein Arbeitslager ist. Bösartig ist dieser Schluss nicht. Dies ist vielmehr Öllingers Position, der sich als Gegner des Grundeinkommens profiliert, während er sich für die Arbeitszwang-Sicherung – euphemistisch als „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ tituliert – stark macht.
Ähnlich argumentiert die Grüne Gewerkschafterin Klaudia Paiha (AUGE/UG) für Arbeitszwang unter dem Deckmantel der „Menschenfreundlichkeit“. „Es ist schändlich, Arbeitssuchende unter generellen Missbrauchsverdacht zu stellen und gleich einmal vorbeugend die ‚Keule zu schwingen‘“, meint Paiha (www.auge.or.at, PR-Aussendung). Der Satz sagt zugleich: Es ist nicht schändlich, manche Arbeitssuchende unter Missbrauchsverdacht zu stellen; nicht vorbeugend, durchaus jedoch begleitend soll man die Arbeitskeule schwingen. Noch klarer wird die AUGE/UG-Bundessprecherin, wenn sie darüber spekuliert, was „Arbeitslose wirklich brauchen“, nämlich „ein entsprechendes Angebot an anständigen, ordentlich entlohnten und sozial- und arbeitsrechtlich abgesicherten Arbeitsplätzen, die eine langfristige Beschäftigungsperspektive bieten“. Um auch der Klientel der AUGE/UG anständige, ordentlich entlohnte und abgesicherte Arbeitsplätze zu bieten, wird ergänzt, dass dies auch „die notwendige sozialarbeiterische und psychologische Unterstützung, einen solchen einmal annehmen zu können“, bedeute. Vermutlich durch „gemeinnützige Tätigkeiten“, Straßenkehren mit nachfolgender Selbstreflexion und Aufarbeitung der frühen Kindheit zum Beispiel: „Wie ist es Dir dabei gegangen? Was spürst Du? Erinnert Dich der Besen an Deine Mutter?“ Dies verbessert kommunikative Fähigkeiten, die notwendig sind, um Arbeit zu verrichten, die wir wirklich wirklich wollen, etwa jene in grünen Gewerkschaftsbüros. Der VP-Familienstaatssekretärin richtet Paiha aus: „Im Übrigen sollte auch Marek wissen, dass weder Mindestsicherung noch Arbeitslosengeld ‚geschenktes‘ Geld sind, sondern immer Arbeitswilligkeit voraussetzen.“ Richtig, deshalb gehören Marek, Paiha und das restliche Arbeitspack auch zusammen in Entschäftigungstherapie.
Die Einheit der Politik
Dass BZÖ und FPÖ die bestehende Arbeitspflicht bestärken, versteht sich von selbst. Anders als Grüne und SP, deren Verlogenheit Programm ist, schießen sie im Verein mit der ÖVP ganz ohne Visier. Die Politik ist also einer Meinung. Seltsames Faktum, müsste man denken, wenn man den „Wettstreit der Meinungen“, die „Vielfalt der Ansichten“, und die „offene Gesellschaft“ – also alles, was Verblendete jeglicher Couleur der real-existierenden Demokratie andichten wollen, ernst nimmt. Ganz offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Arbeit ist das Um-und-Auf. Eine Welt ohne Arbeit gilt der Politik wie eine Welt ohne Politik. Undenkbar. Quatsch.
Oder, um mit den Worten des Grünen Markus Koza zu sprechen, seines Zeichens Vertreter der angeblich „Unabhängigen Gewerkschaft“ im ÖGB-Bundesvorstand (www.auge.or.at, Dez. 2006 – „Mythos Grundeinkommen“): „Was wiegt ein Recht auf Wohnen, auf Nahrung etc., wenn es an der materiellen Basis fehlt? Für ein Recht auf Wohnen braucht es Wohnungen, für ein Recht auf Nahrung Nahrungsmittel etc. Güter, die aus Arbeit entstehen, die durch Arbeit geschaffen wurden und werden. Und so entsteht gesellschaftlicher Reichtum schließlich aus Arbeit – egal ob körperliche, geistige etc.“
Koza hat sich vermutlich noch nie gefragt, was Arbeit ist. Vergebt ihm. Freilich, auch der Philosoph Manfred Füllsack scheint in diesem Punkt nicht viel weiter gekommen zu sein. Die Studie „Zur Zukunft der Arbeit“, die das Umweltministerium in der Reihe „Wachstum im Wandel“ 2010 herausgegeben hat, zitiert ihn mit den Worten, dass Arbeit zunächst zielgerichtetes Tun im Sinne von „Weltgestaltung“ zusammenfasse. Arbeit markiere jene Tätigkeit, „die unternommen wird, wenn ein bestimmter Zustand oder eine Gegebenheit der Welt als unbefriedigend oder mangelhaft erlebt wird, oder wenn sich Ressourcen, die uns wichtig erscheinen, als knapp erweisen“ (Füllsack 2009, zit. nach „Zur Zukunft der Arbeit“, 2010, S.19). „Wir arbeiten, wenn wir Hunger haben, um über Nahrungsmittel zu verfügen“ (ebda.), erläutert das Umweltministerium in unnachahmlicher analytischer Präzision.
Diesem Arbeitsverständnis zufolge sind Vögeln, Krieg führen und Raubzüge unternehmen oder einen Berg besteigen gleichermaßen Arbeit. Nicht zu vergessen: Rülpsen. Wie es die unhistorische Definition eines Begriffs so an sich hat, ist dagegen nicht viel einzuwenden, außer dass er damit unbrauchbar wird, weil nicht als Ausdruck eines bestimmten sozialen Verhältnisses analysiert. Das allerdings wiegt schwer, wenn man, wie Koza, Arbeit hinstellen will als wäre sie für unser Leben notwendig wie die Luft zum Atmen.
Tatsächlich ist Arbeit die fremdbestimmte, durch Herrschaft erzwungene Tätigkeit. Arbeit ist Ausdruck einer spezifischen Beziehung zwischen Menschen, nicht ein bloßes „Tun“. Dies ist vielfach nachgewiesen. Außereuropäische Sprachen kannten vor der Kolonisationsepoche keine Worte für „Arbeit“, sondern nur Bezeichnungen ganz unterschiedlicher Tätigkeiten in vielfältigen Kontexten (siehe zum Beispiel Reimer Gronemeyer 1991, „Der faule Neger“). Im europäischen Sprachraum verweisen die Ausdrücke für „Arbeit“ historisch auf die Tätigkeit der Sklaven und der Unfreien (siehe krisis 1997, „Manifest gegen die Arbeit“).
Dies ist auch leicht zu erklären. Arbeit meint schlicht die gegen jeden konkreten Inhalt gleichgültige Verausgabung von Arbeitskraft gegen Geld. Sie hat in der Sklaventätigkeit ihren Vorläufer. Die moderne Arbeit ist Verkauf von Lebenszeit an das Kapital. Dieser Tätigkeitsform ist Arbeit im Staatsdienst oder für Non-Profit-Unternehmen nachgebildet. Arbeit ist das „lebendige Moment“ des Kapitals, bevor dieses in Waren vergegenständlicht wieder auf dem Markt erscheint und sich in „tote Arbeit“, also in Geld ummünzt, das wiederum Arbeitskraft einkauft – entsprechende Profitaussichten vorausgesetzt oder Möglichkeiten, Steuern aus der Akkumulationsbewegung des Kapitals abzuschöpfen.
Arbeit ist der innere Widerspruch im Kapital, seine Substanz und Dynamik. Sie ist die Tätigkeit des Menschen, die einer sachlichen Macht, der Vermehrung von Geld in der Hand des Kapitalisten, mit der Faust des Staates unterworfen ist. Sie ist unfreie Existenz, Inbegriff von Herrschaft. Sie gilt es abzuschaffen. Nur wenn die Arbeit fällt, fällt das Kapital – und mit ihm die Überlebenskonkurrenz, der Wachstumszwang und eine Krise, die heute bereits die bloße Möglichkeit zukünftigen menschenwürdigen Lebens insgesamt bedroht.
Genau deshalb schließt die politische Armee des Arbeitsterrors in ihre Reihen alles ein, was da als Partei in Parlament und Gewerkschaft kreucht. Arbeit, die erzwungene Tätigkeit zum Wohle von Kapital und Staat, ist die Basis der Politik. Sie ist zugleich Fundament und Existenzinhalt der Gewerkschaft. Die Profiteure des Fetischs „Arbeit“ sind offen sichtbar.
Das einzige Gesetz des Kapitals und sein Ende
Freilich – die Arbeit wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Es braucht einen vielfältigen, unentwegten Kampf auf mehreren Ebenen, der sich mit dem Aufbau von Alternativen verbindet, die keine Arbeit kennen, sondern freie Assoziation der Produzierenden sind. Die Mittel dieses Kampfes liegen auf der Hand: gegen jede Form der „Bedarfsprüfung“ von Arbeitslosenunterstützung, also für ein bedingungsloses Grundeinkommen; gegen jede Form der Zurichtung für den Arbeitsmarkt, also für ein vom Verwertungsdiktat befreites Wissen; gegen jede Form des Managements, also für eine Vielfalt solidarischer Ökonomien; gegen jede Form der Privatisierung und Feminisierung von gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten, also für eine Sozialisierung der Erziehung von Kindern und der Haushaltsführung.
Das Kapital hat nur ein einziges Gesetz, das der Arbeit und der unbezahlten Mehrarbeit. Jedes andere vermeintliche Gesetz seiner Funktionsweise ist zumindest temporär zu sistieren. Ganze Atmosphären fiktiven Kapitals werden von Blase zu Blase verschoben. Preise werden politisch justiert und nachjustiert. Dem Markt wird aller Orten auf die Sprünge geholfen. Die Staatsverschuldung türmt sich höher als jede Vorstellung es für möglich hält. Keinen Spaß versteht das Kapital jedoch mit Arbeit und der darin eingeschlossenen Mehrarbeit, die über das für die „Lebenserhaltung“ notwendige Maß hinausgeht und ergo Profit produziert. Da versagt seine Fantasie zur Beschönigung der Bilanz ganz dezidiert. Dies ist sein Wesenskern und damit auch neuralgischer Punkt: Disziplin, Kontrolle über das Leben der Massen. Ohne Arbeit brechen Staat und Kapital zusammen und verliert die Verwaltung von Arbeitslosigkeit ihren herrschaftlichen Sinn.
Die Flucht aus der Arbeit ist deshalb mit allen Mitteln zu unterstützen. Jede Deserteurin ist zu beglückwünschen. Den Fliehenden sind alle Türen zu öffnen. Es sind ihnen alle Verstecke und alle Zuflucht zu gewähren. Betrug am Staat muss Massenpraxis sein und als solche gutgeheißen werden. Wir sind der Staat und sind es zugleich nicht. Dass wir er sind, ist unser Glück, denn somit ist er von uns zu beenden. Dass wir er nicht sind, ist ebenso unser Glück, denn damit ist er letztlich uns unterworfen, nicht wir ihm. Wir können existieren ohne Staat, der Staat aber nicht ohne seine Angehörigen. Für das Kapital gilt Selbiges.
Kozas Sicht ist vor diesem Hintergrund ebenso unreflektiert wie perfide. Gibt er zuerst vor, das Kapital und mit ihm die Arbeit zu kritisieren, so führt ihn sein blinder Arbeitsfetischismus schließlich zum ganz entgegen gesetzten Schluss. „Lohnarbeit ist weitestgehend fremdbestimmte Arbeit – einmal offensichtlicher, einmal verdeckter“, weiß Koza, nur um etwas später ungeniert pro Lohnarbeit festzustellen: „Kein Grundeinkommen ohne Lohnarbeit. Ein Grundeinkommen will schließlich finanziert bzw. erwirtschaftet werden.“ Arbeit ist Scheiße. Und genau deshalb treten wir dafür ein. Alles klar?
Die Terroristinnen der Arbeit haben nur eins im Auge: das Kapital aufrecht zu erhalten. Sie wollen uns erklären, dass Arbeit sein muss. Ja, dass die, die im Schweiße ihres Angesichts Kohle machen, die Verweigerer der Arbeit durchzufüttern hätten, wie es heißt, und also doch eine Gegenleistung zu erwarten haben. Sie vergessen, dass „Sozialleistungen“ des Staates letztlich ein Abzug vom Profit sind, nicht vom Lohn. Sie beschränken die Akkumulation des Kapitals. Sie gehen ein in den Konsum der Arbeiter_innenklasse und kommen ihr zugute. Die Arbeiter_innenklasse leistet Frondienste für das Kapital. Damit es fällt, sind viele Mittel Recht. Jede Sicht, die dagegen das falsche Verhältnis von „Leistung“ und „Gegenleistung“ innerhalb der Lohnabhängigen (und dazu zählen die Erwerbslosen) aufmacht, ist strikt zu bekämpfen. Nicht zuletzt, weil sie den Konflikt zwischen den Tätigen und dem Kapital verschiebt und in Konkurrenz innerhalb der Arbeiter_innenklasse verwandelt – ein ideologischer Ursprung von Rassismus und Sozialdarwinismus.
Koza meint, besonders schlau zu sein, wenn er doziert: „Eine Rezession würde die Zukunftsperspektive eines bedingungslosen Grundeinkommens sofort in Frage stellen. Obwohl die Befürworter ihr Konzept mit Hinweis auf Krisensymptome der Gesellschaft begründen (immer mehr Arbeitslose, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse), setzen sie zum Gelingen des bedingungslosen Grundeinkommens zwingend die Rentabilität des Kapitals voraus, also den Erfolg der Wirtschaftsweise, die das Elend produziert.“
Wer so schreibt, hat nichts verstanden. Dem Arbeitsfreund sei noch einmal gesagt: wir wollen keine Arbeit, wir wollen keinen Profit, wir wollen kein Kapital. Schon gar nicht den „Erfolg der Wirtschaftsweise, die das Elend produziert.“ Der Arbeitsfreund – ob Grüner, Sozialdemokrat oder offen Rechtsextremer – behauptet, dies sei weltfremd, ja, gefährlich. Gearbeitet muss werden. Und in der Tat: Die Stellung zur Arbeit markiert die Grenze zwischen jenen, die für Herrschaft eintreten, aufgrund falschen Denkens, anerzogenem Charakter, aus Konvention oder gar bösem Willen, das macht hier keinen Unterschied, und jenen, die Herrschaft ablehnen – so unzureichend ihre Ablehnung in einer Gesellschaft, die von Herrschaft durchzogen ist und sie selbst in ihrem Widerstand noch prägt, auch sein mag.
Der offene Kampf gegen die Arbeit und ihre Vollstrecker ist jedenfalls weit besser als die rot-grüne Sauce Marke „ordentlicher Arbeitsmensch“, wie sie Koza exemplifiziert: „Um sich ‚individuell‘ vom Zwang befreien zu können, müssen sich genug andere finden, die sich bereitwillig den ‚Zwängen‘ der Lohnarbeit unterwerfen, um Vermögen, Gewinne, Löhne zu schaffen, die besteuerungsfähig sind. Sonst funktioniert das System Grundeinkommen von der Finanzierungsseite schlichtweg nicht oder verkommt zu einem besseren Taschengeld. Reichtum und Vermögen sind Ergebnis dieser Lohnarbeit (und selbstverständlich der Reproduktionsarbeit, ohne die Lohnarbeit ja gar nicht möglich wäre) und sind nicht einfach da, oder vermehren sich auf wunderbare Art und Weise von selbst (‚Geld arbeitet‘ ist ein Nonsens, sonst nichts). Reichtum ist erarbeitet oder angeeignet, geraubt, von unten nach oben umverteilt, von Süd nach Nord, was auch immer.“ – Wenn schon Peitsche, dann für alle, so das Motto. Eine politische Sadomaso-Show in Aktion. Was für ein gefährlicher Unfug.
Noch einmal zu Richtigstellung: Das Grundeinkommen soll kein System sein, sondern ist die Zerstörung des Systems. Es ist kein „Modell“, sondern ein Sprengsatz. Es ist keine Handlungsanleitung, sondern eine Richtungsforderung. Sicherlich missverstehen viele seiner Anhänger_innen es als eine „Utopie“. Doch tut dies seinem anti-systemischen Charakter keinen Abbruch. Darin liegt unter anderem sein strategischer Reiz.
André Gorz, einer der besten Vertreter des Grundeinkommens, lässt in diesem Punkt keine Zweifel aufkommen: „Ein in ordinärem Geld ausbezahltes ausreichendes Grundeinkommen ist im Rahmen der existierenden kapitalistischen Warengesellschaft nicht realisierbar. Davon muss immer ausgegangen werden. Gänzlich aufgeben muss man die Forderung eines Grundeinkommens dennoch nicht. In schweren sozialen Krisensituationen kann sie zeitweilige Teilerfolge erzielen und vorübergehend die allgemeine Misere lindern. Zu einer gesellschaftlichen Transformation wird sie nicht führen. Das Grundeinkommen darf folglich nicht als Zweck an sich gefordert werden“ (Gorz in Exner/Rätz/Zenker, 2007, S. 73f.).
Der Kampf gegen die Arbeit und für eine bedingungslose Geldleistung, die den Zugriff auf Waren ermöglicht, der in einer vom Kapital dominierten Gesellschaft überlebensnotwendig ist, muss mit der direkten Aneignung der Produktionsmittel einhergehen: „Vernetzte kommunale Produktionsstätten können eine fortlaufende Verständigung darüber erlauben, was, wo, wozu herzustellen ist. Geld- und Warenbeziehungen erübrigen sich, ebenso wie ein allgemeines Grundeinkommen. Seine Funktion könnte allein darin bestehen, während des Zusammenbruchs der Warengesellschaft oder vor ihm den Übergang zu neuen Produktionsverhältnissen einzuleiten“ (ebda., S. 78).
In der frühen Phase dieses Zusammenbruchprozesses wäre, massiven sozialen Widerstand gegen gewerkschaftliche Disziplinierung und staatliche Repression vorausgesetzt, eine nochmalige Ausweitung der Staatsverschuldung zu bewirken. Diese Bewegung gliche einer latenten Hyperinflationierung, einer „Selbstentleibung der Geldform“. Sie würde den Prozess, den das Kapital selbst vorwärts pusht, damit auf die Spitze treiben und für die soziale Opposition ummünzen. Um den Übergang in eine neue Gesellschaft zu bewirken, müsste sie zugleich das gesellschaftliche Produktionspotenzial in eine freie Assoziation der Tätigen entbinden. Die Arbeit wäre dann Vergangenheit, das gute Leben wirklich.“
Wie zu erwarten war, hat sich Andreas Exner dagegen verwahrt, auch zu den Bettelmönchen der Bewegung zu gehören:
Nun habe ich es immer gerne, wenn auch andere zu einer Kampfansage gegen das kapitalistische System der Ausbeutung der Arbeiterklasse aufrufen. Dann muß es aber auch tatsächlich ein Kampf sein. Das bezweifele ich aus mehreren Gründen, denn Andreas argumentiert zu seiner Verteidung so:
„selbstverständlich geht es nur Schritt für Schritt in den Kommunismus“, um gleich zu sagen „Ohne commons in vielen Lebensbereichen oder ein GE wird dies aber schwerlich durchzuhalten sein“. Und wie soll dann der „Kampf“ aussehen:
Langzeitstudium als Klassenkampf, sowas habe ich mich damals nicht getraut als Parole auszugeben. Aber man lernt ja zu.
Und die bedingungslose Klassenkampftreue klingt zudem ein wenig hohl und allzu aufgeblasen, wenn ihr Vertreter ansonsten ja nun wirklich vor nichts zurückschreckt, wie ich Wikipedia entnehmen konnte:
Bücher schreiben mit Werner Rätz, einem der wohl unklassenkämperischsten BGE-Fans, ausgerechnet von attac, dem ALDI der Weltverbesserer eine Zukunft zu erhoffen, da landet man dann halt auch schon mal bei *der* Partei der Weltrevolution, den österreichischen Grünen.
Schlimm ist die aktuelle Lage der hohen Arbeitslosigkeit nur, weil wir sie immer nur von einer Seite betrachten: Als Mangelzustand. Ohne Erwerbsarbeit ist der Mensch kein Mensch, dabei ist das Fiasko der Arbeitsgesellschaft nichts weiter als der Erfolg des Kapitalismus, schreibt Lotter. Die Eigenschaft des Kapitalismus, mit immer weniger Leistung immer bessere Ergebnisse zu erzielen, schafft Arbeitslosigkeit. Doch schlecht erscheint das nur, weil wir darin nicht unsere wirklichen Erfolge sehen. Tatsächlich ist die Automatisierung ein Segen, kein Fluch. Sie ist höchst erfolgreich, wenngleich die Auswirkungen im alten Sozialsystem nicht mehr ankommen können. Denn die Quelle des alten Sozialstaates war Arbeit, die man in Geld tauschte. Heute wird Arbeit durch technologischen Fortschritt immer überflüssiger.
Eine Berechnung hat ergeben: Würde man das technisch machbare Automatisierungspotenzial in Deutschland voll ausschöpfen, wäre eine Arbeitslosenrate von 38 % normal.
Diejenigen, die am Vollerwerbsmodell festhalten, rechnen mit Wundern, so Lotter. Sie arbeiten symptomatisch, indem sie eine Umverteilung der Arbeit versuchen, die das Schlimmste verhindern soll. Wenn Arbeit aber vor allem geistige Tätigkeit ist, also Wissensarbeit – und in diese Tendenz geht es im Informationszeitalter – wie sollte Umverteilung dann funktionieren? Etwa durch Gehirntransplantation? fragt Lotter.
Lotter, ja, es stimmt, „das Fiasko der Arbeitsgesellschaft (ist) nichts weiter als der Erfolg des Kapitalismus“.
Aber wieso sollen ausgerechnet „wir“ darin „unsere wirklichen Erfolge“ sehen? Es gilt nun seit rund 200 Jahren, daß die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit durch entsprechende Maschinerie für die Arbeiter, die damit traktiert und dieser Maschinerie unterworfen wurden, alles andere als dein „Segen“ gewesen ist. Daran hat auch die Automatisierungswelle der letzten Jahre grundsätzlich überhaupt nichts geändert.
Ihre „Auswirkungen“ sollten auch noch nie im „Sozialsystem ankommen“, sondern sie sollten dem jeweiligen Kapital dazu verhelfen, seine Gewinne auf Kosten der noch nicht so produktiven Konkurrenz zu steigern.
Und nicht nur die „Quelle des alten Sozialstaates war Arbeit“, das gilt für buchstäblich alles, was Menschenhand so hinstellt und anstellt. Es ist deshalb auch ausgemachter Unsinn, wenn Lotter behauptet, „Heute wird Arbeit durch technologischen Fortschritt immer überflüssiger“. Nein nur bezahlte Arbeit wird, wie immer schon, seit es den Kapitalismus gibt, permanent verringert. Von unbezahlter Arbeit kann jede Firma nichtgenug kriegen, wie dir jeder Praktikant erzählen könnte.
Was soll denn die schwachsinnige „Berechnung“ (von wem denn eigentlich?):“Würde man das technisch machbare Automatisierungspotenzial in Deutschland voll ausschöpfen, wäre eine Arbeitslosenrate von 38 % normal“? Wer ist denn da „man“, was ist den „technisch machbar“? Und vor allem, für welchen Zweck soll denn die Automatisierung gesteigert werden. Ach ja, für die Gewinnsteigerung. Und nur weil das dein „Automatisierungspotental“ nicht hergibt, werden die entsprechenden Maschinen nicht gebaut und verkauft.
Diejenigen, die „am Vollerwerbsmodell festhalten“ „rechnen“ übrigens nicht mit Wundern, sondern mit drastischen Kürzungen der Löhne und der sonstigen Einkommen der gesamten Klasse der Lohnabhängigen. Wenn die Arbeiter erst mal für beinahe umsonst zu haben sind, dann brummen natürlich alle Firmen. Für jeden Kapitalisten ist nur ein niedriger Lohn ein guter Lohn. Je niedriger desto besser.
Woher nimmt Lotter eigentlich seine „Weisheit“, das „Arbeit aber vor allem geistige Tätigkeit ist“? Von André Gorz und Konsorten nehme ich an. Von der Müllabfuhr bis zur Altenpflege sehe ich jedenfalls noch ganz herkömmliche Schufterei. Und selbst beim Daimler rackern Arbeiter noch in mühseligster Plackerei, wenn sich das für den Konzern besser rechnet als zusätzliche Technik. Für solche Erkenntnisse bräuchte man eigentlich keine Gehirntransplantationen. Außer vielleicht bei Lotter.
Andreas Exner hat mir folgendes zu meiner politischen Zuordnung von ihm entgegnet:
„Für Menschen, die allzusehr Wikipedia vertrauen: der Grüne/UG gehöre ich nicht mehr an. Und für jene, die sich mit Gewerkschaften nicht so recht auskennen: die Grüne/UG ist Teil der AUGE/UG – und jene ist Teil der UG. Alles weitere findet sich im Netz, auch die PR-Erklärung zum Fraktionsaustritt im Gefolge des Konflikts zwischen Parteiunabhängigen und Grünfunktionär_innen.
Es ist im übrigen ja recht schön, wenn sich marxistische Studiosi mit dem GE befassen. Ein wenig mehr argumentativer Tiefgang wäre allerdings hilfreich. Das heißt, Überlegungen jenseits der Frage, wer der kämpferischste Klassenkämpfer ist. Das ist eine Fassung von “Klassenkampf”, die in die Mottenkiste gehört. Oder in den Kindergarten. Und mit einer sinnvollen Debatte wenig zu tun hat.“
Meine Antwort dann:
Ich gebe ja zu, Andreas, daß meine Kritik an dir, “mit wem hast du dich nur eingelassen!!” eine sehr schwache, weil ja erst mal argumentlose ist. Das könnte ich natürlich noch nachholen, wäre aber eigentlich ein weiteres Diksussionsthema. Was auch ich z.B. von attac halte, hat der GegenStandpunkt schon vor Jahren mit dem Artikel, den ich angeführt hatte, auf den argumentativen Punkt gebracht: http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/2/attac-x.htm
Es gibt dann auch noch den Mitschnitt folgender Veranstaltung: „ATTAC (Austria) und der GegenStandpunkt“, 21. April 2008 Podiumsdiskussion in Wien zum Thema: “Neoliberale Gegenwende”? – Woran krankt der Kapitalismus?“ Der Mitschnitt kann hier runtergeladen werden:
Mit deiner Bezeichnung, die ja wohl eher ein Vorwurf sein soll “Marxistischer Studiosus”, kann ich nicht viel anfangen. Erstens bin ich kein “Marxist”, um da einen berühmten Revolutionär zu zitieren und ein “Studiosus” auch nicht. Denn das ich wie so viele andere auch zur Schule gegangen bin und studiert habe, wird ja wohl kein Argument für irgendwas abwerfen. Das wird ja für dich auch gelten.
Was den vermißten “argumentativen Tiefgang” angeht, möchte ich alle daran überhaupt interessierten auf den Artikel im aktuellen GegenStandpunkt Heft 3-10 verweisen. (Ja, ich weiß, daß alle linkeren Vertreter solcher Forderungen mit sowas natürlich ganz und gar nichts zu tun haben wollen, das halte ich nur für weitgehend ungerechtfertigt). Und besonders am Herzen liegt mir ein Hinweis auf einen Mitschnitt folgender Veranstaltung
Wolfgang Rössler: „Bürgergeld, Bedingungsloses Grundeinkommen, Existenzgeld“ (Freiburg April 2004)
Der Mitschnitt ist ist Teil des „Drittes Vortragsarchiv des u-asta-Referats „Ideologiekritik“” bei archive.org
Schon deshalb, weil Wolfgang Rössler noch die vergleichsweise Milde von z.B. Peter Decker (und Genossen) jüngst in Nürnberg abgeht.
Peter Decker hat die Diskussion in Nürnberg zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) damit angefangen, ganz grundsätzlich was gegen auch dort vorgebrachte Argumente zu sagen, die es verteidigen, weil es die Bedingung der Möglichkeit für was ganz Anderes, Weitergehendes sei. Das hält er für einen großen und schon lange gepflegten Fehler vieler Linker. Er ist dann immer geneigt, denen entgegenzuhalten, “Ja dann fordert doch gleich das, was ihr eigentlich wollt!”. Er greift damit die Vorstellung an, man könnte und man müßte (erst) Umstände schaffen, in denen das Denken der Arbeiterschaft, die sich so hartnäckig partout nicht von den Linken von “ihrem” Kapitalismus abbringen lassen, allein schon durch die dann entstandene Lage selber dazu führt, auf den “richtigen” Pfad kommt, oder wenigstens auf einen besseren, als sie jetzt so drauf sind. Entweder die Lohnabhängigen nehmen (wie jetzt und hier) diese Wirtschaft, den Kapitalismus, weil sie freie Menschen sind und sich um ihre eigenen Interessen kümmern dürfen und nicht mehr Knechte wie früher sind, als ihre Chance, suchen ihren Erwerb in ihm und tun sich darüber all die Widersprüche gegen ihr materielles Interesse an, weil sie die Abhängigkeit vom erfolgreichen Geschäft, daß sie ja beschäftigen und bezahlen soll, anerkennen und an der Logik des Geschäfts weiterdenken.
Oder sie nehmen den Gegensatz dessen, wovon sie abhängen und was sie brauchen, zu ihrem eigenen Interesse zur Kenntnis. Dann haben sie keinen Grund mehr, Rücksicht auf den Erfolg des Geschäfts zu nehmen, dann haben sie keinen Grund mehr, sich dem unterzuordnen. Dann schaffen sie sich schon die Welt, die sie brauchen.
Aber zu sagen, ich suche mir einen Weg, wo ich die Mesnchen so hinmanörieren kann, daß sie dann sagen, ja jetzt könnten wir uns die Wirtschaft ja noch ganz anders aneignen, das paßt gemäß Peter Decker auf zwei Ebenen nicht:
1. Wer am Kapitalismus als seiner Lebensbedingung festhält, und nichts gegen sie ein zuwenden hat, der merkt auch, wie unverträglich sogar die Idee des Grundeinkommens mit dieser Wirtschaftsweise ist, und lehnt das BGE deshalb ab.
2. Und umgekehrt, wer sie nicht ablehnt und meint, Grundeinkommen wäre ja vielleicht verträglich, ist tatsächlich vielleicht irgendwann wirklich ein Anhänger einer Grundversorgung. Aber da ist noch lange nicht zu sehen, wieso das ein Sprungbrett sein soll zu: Dann will ich aber den Gewinn und das Geld überhaupt abschaffen. Ja, wieso eigentlich, wenn so jemand nur gelernt hat, Grundeinkommen ist das, was wir brauchen und was uns gut tut, warum soll denn das dann der Ausgangspunkt, der Grund für was ganz Anderes sein?
Es ist seit ewigen Zeiten ein Bedürfnis der Linken, sozusagen einen Königsweg oder – mit häßlichen Worten – der Manipulation zur Revolution zu suchen. Und den gibt es nicht und denn soll man besser auch gar nicht suchen.
Die Replik von Andreas:
Deine an dieser Stelle vorgebrachten Bemerkungen halte ich anlässlich der Themenstellung meines Artikels für zielführender als eine Debatte auf der Ebene “persönlicher Verfehlungen” und der Frage, ob ich jemals bei Attac Mitglied war, was in Wikipedia-Einträgen steht etc. p.p., was ich von Organisation x halte usf.
Ohne Deine (zitierte) Kritik des GE gelesen zu haben (Zeitgründe), so denke ich, dass mir die Argumente bekannt sind. Ich teile sie auch (solange sie nicht von Verteidigern des Kapitals und der Lohnarbeit vorgebracht werden). Die Sache entscheidet sich aber nicht an einer theoretischen Gedankenübung. Auch der entschiedenste Antikapitalist wird lieber Geld ohne Arbeit erhalten als arbeiten zu müssen ohne Geld, ja, gerade dieser, sofern er nicht schon mit einem Fuß im Kommunismus steht, was selbstverständlich niemand tut. Das GE ist schlicht Ausdruck dieser Haltung. Was Liberale und Wunschträumer damit anfangen wollen, ist nicht problematisch, weil sie das GE als solches wollen (bei den Liberalen treten auch nicht alle für umfassende Privatisierung ein und ein entsprechend geringes “GE” – was rein terminologisch kein GE wäre, der üblichen Definition etwa in den GE-Netzwerken folgend), sondern weil sie es für ein “System” halten.
Wir befinden uns hier also auf einer ganz anderen Ebene, der diskursiven Auseinandersetzung, der Einschätzung selbiger, der praktischen Auslotung diskursiver Interventionen etc. Dabei ist vorderhand einmal entscheidend, dass ein Halali “auf das Kapital” zwar richtig ist, jedoch völlig abstrakt bleibt und unvermittelt mit der eigenen sozialen Existenz als Moment dieses Verhältnisses; zweitens gilt es daher die öffentlichen Debatten und die verschiedenen Praxisformen darauf hin zu untersuchen, wo sich Elemente einer kommunstischen Strategie finden; diese Elemente sollen durchaus in theoretisierender Perspektive auf Widersprüche hin befragt und kritisiert werden, auch auf allgemeine Verbindungen, die sie als Elemente EINER allgemeineren Perspektive sichtbar machen. Der Ansatzpunkt kann jedenfalls nicht eine abstrakte Proklamation (auch wenn diese immer wieder einmal sinnvoll und notwendig ist) sein, sondern müssen die spontanen Praxisformen und Diskurse sein, mit all ihren Unzulänglichkeiten.Practice is messy.
Meine persönliche und konkrete Erfahrung zeigt, dass das GE von all jenen (am heftigsten) abgelehnt wird, die (am vehementesten) für Kapital und Lohnarbeit eintreten. Es wird auch von jenen befürwortet, die mehr oder weniger affirmativ sind (hier in Österreich jedenfalls zumeist linksalternativ, feministisch, progressiv-katholisch oder neukeynesianisch orientiert) – und es ist m.E. für die konkrete Auseinandersetzung (die eine Klassenauseinandersetzung ist) relativ unwichtig, ob sie sich bewusst sind, dass der konkrete Inhalt ihrer Forderung mit der Form, in der sie vorgebracht wird (eine Geldleistung) unvereinbar ist – zugleich muss diese Beschränkung immer wieder kritisiert werden.
Es ist auch relativ unwichtig, ob Menschen, die für höhere Löhne kämpfen, eine kommunistische Strategie verfolgen; solche Kämpfe sind generell zu unterstützen; alles, was das Kapital schädigt, ist zu unterstützen – das dies nicht ausreicht, liegt auf der Hand und bestreitet ja wohl niemand.
Selbstverständlich ist das GE kein Königsweg (und die liberalen Debatten in CH und D zeigen die Gefahr, die darin liegt), aber auch nichts, dem man entgegentreten müsste, sondern etwas, was als diskursiver Einsatz gegen den allgemeinen Arbeitswahn zu gebrauchen ist.
Ich denke, Du interpretierst zuviel in das GE hinein – genaus wie seine Vertreter_innen. Es ist nicht die “Bedingung der Möglichkeit für etwas grundsätzlich Anderes”, sondern einfach ein diskursives Kampfmittel und ein Debattenfeld.
Das will ich gar nicht bestreiten. Diese “Logik” zu ihrem Ende geführt hat vor Jahren die APPD, die 1 Million Überziehungskredit für jeden gefordert hat. Oder mit Peter Decker: Ein wirklich halbwegs erträgliches Mindesteinkommen von 1500 oder 2000 Euro bei aktuellen Preisen ist in diesem System einfach nicht im Angebot.
Gerade weil ich dir zustimme, wenn du feststellst:
möchte ich doch darauf bestehen, daß dann die Propaganda, die man macht auch wahr sein muß, auch die richtigen Ziele ansprechen muß, für die man Menschen gewinnen will. Wichtig in diesem Zusammenhang ist dein Punkt
Du schiebst jetzt zwar schon wieder “Praxisformen” unter, von denen ich wetten möchte, daß die nichts Kommunistisches an sich haben, wie auch in dieser kapitalistischen Welt, aber du wolltest ja eh über die “öffentlichen Debatten” was sagen. Alle deine “Elemente” sind nur dann überhaupt Teil einer “kommunstischen Strategie”, wenn sie Argumente liefern, die Leute davon überzeugen, daß man den Kommunismus erkämpfen sollte.
Mit deinem vagen
bist du dann wieder offen für jeden noch so reformistischen Scheiß. Bloß weil irgendeine Initiative irgendwo irgendwas Blödes auf ihre Flugblätter schreibt, ist das doch nichts “Spontanes”, das gegen jegliche, insbesondere kommunistische Kritik immunisiert wäre. Bloß weil ein Haufen erzreformistischer Gewerkschafter z.B. über irgendwas einen dementsprechenden “Diskurs” führt, muß man denen doch nicht auch noch argumentativ auf die Schultern klopfen. Deren “Unzulänglichkeiten” sind doch zumeist beinhartes auf dem Boden dieses Systems Stehen, die Praxis (also die Argumentation dagegen) ist in der Tat “messy”, weil die allermeisten Reformisten partout nicht davon lassen wollen, wie dir ja mittlerweile auch bekannt sein dürfte.
Ich bin mir nicht sicher, ob für die BRD gilt, was du in Österreich verortest:
Da gibt es doch gerade bei denen auch Einige, zugegebenermaßen nicht Viele, die das genau deshalb einführen wollen: Althaus von der CDU, Prof. Straubhaar, manche FDPler und durchaus widersprüchlich der berühmteste Kapitalist fürs BGE, Götz Werner, der Drogeriemarktkönig. Hier wird es vor allem von Mainstream-Linken und Gewerkschaftern abgelehnt, die ähnlich argumentieren wie die von dir im Ausgangsartikel angeführten österreichischen linken Freunden der Arbeit.
Entschieden widersprechen möchte ich deiner Behauptung
Die Krux ist doch bei solchen Kämpfen, daß Menschen, die nicht kommunistisch kämpfen, die also nach dem Kampf genauso weiter Arbeiter sein wollen, wie vorher und “nur” etwas mehr Geld, etwas mehr Freizeit usw. haben wollen, sich regelmäßig einleuchten lassen, daß man dann aber auch nicht über die Stränge schlagen darf, nicht wirklich die Profite unmöglich machen darf, wegen derer man doch überhaupt nur Arbeit hat bzw. behält. Und so jämmerlich sehen dann doch regelmäßig und notwendigerweise solche Kämpfe aus, wenn es denn überhaupt zu welchen gekommen ist.
Es ist ja geradezu eine bittere Ironie, daß erst dann, wenn Arbeiter sich entscheiden, diese Rücksichtnahme auf ihren Gegner und dessen Kalkül fallen zu lassen und sagen, ich will sowieso was anderes als weiter dein Lohnsklave sein, nur dann entwickeln sie die Kompromisslosigkeit, die es ihnen auch vor einem entscheidenden Sieg möglich machen, ihre Gegner so zu schädigen, das für sie für eine Weile was rausspringt.
So etwas wäre in dein recht schwammiges “Debattenfeld” als “diskursives Kampfmittel” eingeführt werden. Und genau das vermisse ich bei den BGE-Wortführern, von Kämpfen dafür kann ja weiß gott keine Rede sein. Wenn sich irgendwer erkämpfen könnte, daß Hartz IV verdoppelt würde, wäre ich der letzte, der den armen Hunden, die das dann kriegen können sagen würde, daß man sich so nicht kaufen lassen sollte vom “Schweinesystem”. Eine Bewegung in der Arbeiterklasse, die eine wirkliche Zurückdrängung des Arbeitszwanges und eine wirkliche Abschaffung des Massenelends des Prekariats erkämpfen könnte, die könnte mit noch etwas mehr Dampf auf dem Kessel auch das Profitsystem niederringen. Aber beides wird sie nur können, wenn sie sich das überhaupt auf ihre Fahnen geschrieben hat. Dafür wird offensichtlich noch allzuviel getrommelt. Deshalb gibt es bis auf Weiteres auch dieses Massenelend, das einige besonders Verzeifelte zu so einer blöden Forderung wie dem BGE greifen läßt.
Wenn man sich vorher schon die richtige „Ebene“ zurechtlegt, tritt man auch der Idee von lohnenden Almosen nicht entgegen. Man muss aber (B)GE dafür kritisieren, dass es ein „Königsweg“ zur Erhaltung des Klassengegensatzes ist. Wer GE für ein Mittel hält, will die Abhängigkeit von Geld und Lohnarbeit, sonst würde der stattdessen die Dinge fordern, die den Eigentumslosen fehlen. (B)GE-Aktivisten kommt es explizit darauf an, das Verhältnis Armut-Reichtum als produktives aufrechtzuerhalten – die Kritik an Lohnarbeit ist dementsprechend zahnlos: „Darf’s etwas mehr sein?!“
GE lässt sich weder gegen die Not, deretwegen die Leute im Kapitalismus arbeiten, „einsetzen“ – die soll mittels GE erhalten bleiben -, noch gibt es außer ein paar Linken nennenswerte Kritik an abstrakter Arbeit. Der „Diskurs“ geht vielmehr selbst von einem nötigen Arbeitswahn aus und will den sogar perfektionieren („intrinsische Motivation“ bei kap. Arbeit usw.). Wer ernsthaft gegen den herrschenden Arbeitswahn argumentieren würde, der müsste sich schon mit dem Grund für Armut und Lohnarbeit beschäftigen – dem Kapitalismus.
Neoprene: „Oder mit Peter Decker: Ein wirklich halbwegs erträgliches Mindesteinkommen von 1500 oder 2000 Euro bei aktuellen Preisen ist in diesem System einfach nicht im Angebot.“
Und deshalb ist ein BGE revolutionär. Es sprengt den Rahmen dieses Systems. Zwar nicht neu, aber dennoch in seiner ungeschminkten Brutalität überraschend ist, dass man nach Peter Decker jetzt nur noch das fordern oder erkämpfen darf, was „im Angebot“ ist. Da wird wieder klar, auf wessen Seite der GSP steht. Ob er sich zu seiner knallharten Kapitalismusapologetik die reinsten Knabenblütenzwecke hinzufantasiert, ist für die Opfer auch egal.
Wenn sich Leute wie die BGE-Gegner hier und beim GSP die Sorgen des Kapitals machen (Ist ein BGE noch profitabel?) und die exakt gleiche Position wie Arbeitsfetischisten und Staatsanbeter einnehmen (Immer schön am Status quo festhalten.), dann ist es auch egal, welche edlen Zwecke sie sich dabei einbilden. Ich nehme lieber von einem überzeugten Kapitalisten ein BGE an, als mich von einem GSPler mit den total „korrekten Argumenten“ und Zwecken tothungern zu lassen. So sehr Materialist bin ich dann doch. Askese ist weder antikapitalistisch noch bringt sie einen der Revolution näher.
Neoprene: „Du schiebst jetzt zwar schon wieder “Praxisformen” unter, von denen ich wetten möchte, daß die nichts Kommunistisches an sich haben, wie auch in dieser kapitalistischen Welt“
Kommunismus ist also abgesagt, weil leider in dieser kapitalistischen Welt nicht möglich. Eine ehrliche Auskunft zum Programm des GSP, der auf eine Einladung des Kapitals samt Anschubfinanzierung für seine „Revolution“ zu warten scheint.
antikap, deine Auffassung, daß jede Forderung, die in diesem System nicht umsetzbar ist, oder deren ausnahmsweise temporäre Erfüllung schnell wieder zunichte gemacht wird, weil sie eben nicht zur Profitmacherei paßt, damit auch schon per definitionem revolutionär ist, ist falsch, wenn auch schrecklich verbreitet:
Von dieser Sorte Forderungen gibt es ja reihenweise welche: Besonders zugespitzt in dieser deiner Logik war die provokante APPD mit ihrer ja nicht unsympathischen Forderung nach 1 Mio Dispo für jeden. Da klang aber schon durch, daß ein Millionärsleben für die Massen dieser Gesellschaft offensichtlich weder vorgesehen ist noch umsetzbar ist.
Und wenn man wohlmeinend ist, kann man dann unterstellen, daß ein System, daß offensichtlich ein sorgenfreies Leben nicht zuläßt, daß die Bedürfnisse der Menschen nicht befriedigt, (und das will man ja als normaler Mensch haben, wenn man Millionär sein will) durch eines ersetzt gehört, daß dies ermöglicht. Und daß dafür dann dieser Staat, der das System des Privateigentums verteidigt, abgeschafft gehört. Und daß man dafür die Leute gewinnen muß, daß auch so zu sehen und dann umzusetzen. Das alles muß man dann den Leuten aber auch sagen.
Es ist nur offensichtlich überhaupt keine Eigenschaft der Forderung nach BGE, daß dieses Bewußtsein dadurch per se gefördert würde, vor allem nicht, wenn das, was die Leute an politschem Bewußtsein ihrer Lage entwickeln müßten, von den Propagandisten gar nicht angesprochen wird. Die meisten Menschen, die das fordern, sind doch entweder Betroffene, die das BGE „einfach nur haben wollen“ von diesem Staat und sich nicht im Geringsten deshalb schon zu Gegnern dieses Systems aufgestellt haben, zumeist alles andere als das, sehr häufig eben in der Haltung, die ich Bettelei genannt habe. Und dann gibt es die falschen Fuffziger unter den Linken, die angesichts der traurigen Ausgangslage, daß man prokapitalistischen Menschen nicht damit kommen darf(weil kann), denen das ausreden zu wollen, weil sie einem dann eine prompte Abfuhr erteilen, eine Forderung unterjubelt, die an ihrem beschränkten aktuellen Bewußtsein „anknüpft“, obwohl man weiß, daß sie das dann Geforderte eh nicht kriegen werden respektive können. Das ist zynisch wie nutzlos, jedenfalls wenn man Leute wirklich zu einer Revolution mobilisieren wollte.
Es ist wieder mal Dutzendware aller Reformisten (wenn ich dich mal ausnahmsweise so hoch eintüten darf), Kommunisten vorzuwerfen:
„Zwar nicht neu, aber dennoch in seiner ungeschminkten Brutalität überraschend ist, dass man nach Peter Decker jetzt nur noch das fordern oder erkämpfen darf, was „im Angebot“ ist.“ Nein, genau anders rum: Weil Revolution jetzt nicht „geht“, bäckt man als Reformist, der fest auf dem Boden der „Realitäten steht, kleine bis kleinste Brötchen. Kommunisten „fordern“, propagieren hingegen im Gegensatz dazu ein Leben, eine Gesellschaft in der es sowas blödes wie ein BGE gar nicht mehr bräuchte, weil sowieso Prinzip der neuen Gesellschaft wäre, daß alle Menschen das bekommen, was sie brauchen, und ganz ohne Geld und Ausschluß von den notwendigen Sachen, wenn man wie jetzt keins hat. Also verkürzt: Nicht BGE für alle, sondern für alle Abschaffung des Gelds (und der Umstellung der Produktion vom Prinzip der Kapitalakkumulation auf die Bedürfnisbedriedigung durch konkrete Planung der Sachen und Dienstleistungen, die dafür hermüssen.)
Solch ein Programm ist offensichtlich keine „knallharte Kapitalismusapologetik“. Das ist dann schon eher die, wie du doch auch weißt, „realistisch“ bescheidene Sozialwerkelei a la Linkspartei und Arbeitsloseninitiativen. Und vor allem natürlich bei Götz Werner als dem „realistischsten“ aller knallhart kapitalismusapologetischen Träumer. Es ist eine interessierte Verdrehung, wenn du wie alle reformistischen Billigheimer von der Caritas bis zu den Linken daher schwadronierst, daß eine Kritik an deinen Jämmerlichkeiten nur einer Verteidigung des Status Quo geschuldet sein kann. Damit haben schon seit Jahrzehnten DGBler immer alle linken Kritiker pauschal als fünfte Kolonne des Klassenfeinds denunziert. Und da triffst du dich als MG-Hasser passenderweise noch mit dem reaktionärsten DGB-Fan-der-Arbeit.
Ach noch was, du Blödmann wirst überhaupt kein BGE in höhe von 1500 bis 2000 Euro von irgendeinem „überzeugten Kapitalisten“ angeboten bekommen. Was Werner dir z.B. anbietet, und der bietet da schon „viel“, ist Hartz IV im neuen Gewand aber genauso jämmerlich. Das ist wirklich Askese du Zyniker.
Andreas meint:
„Es ist auch relativ unwichtig, ob Menschen, die für höhere Löhne kämpfen, eine kommunistische Strategie verfolgen; solche Kämpfe sind generell zu unterstützen; alles, was das Kapital schädigt, ist zu unterstützen … “
Das halte ich schon für recht verwegen und kommt einem Aufruf zum Maschinenstürmen gleich.
Wenn die Leute Lohn fordern, so ist ihr Interesse schon verständlich. Warum aber sollte ich diese Forderung unterstützen? Dann, wenn ich Solidarität übe und die mehr oder weniger berechtigte Hoffnung hege, dass im umgekehrten Falle auch mir eine solche Unterstützung zukomme. Lohnforderungen selber haben kaum etwas mit der „Endlösung“ des Kapitalistischen Dauerkonfliktes – dem Kommunismus zu tun. Die genannte Solidarität dann ja vielleicht schon eher. Aber es kann doch kaum um den Schaden bei den Kapitalisten gehen, zu dem man im Namen eines Kommunismus aufruft.
Allgemein kann man in diesem FrageAntwortspiel erkennen, dass die Bedeutung und Wirkung eines BGE sehr umstritten ist.
Nutzt es nun den Kapitalisten oder ist es eine Forderung, die gegen diese aber im Kapitalismus durchgesetzt werden müsste/muss/kann.
Allein sich aber nur auf die Diskussion darüber einzulassen, fällt vielen auch hier schwer, weil sie immer schon den eigene Positionierung zum BGE haben und auch einen entsprechenden anderen beim Gegenüber vermuten. Den anderen vermuteten Standpunkt bzgl. BGE dann zu kritisieren geht dann vor Analyse eines BGE und auch an dieser gerne vorbei.
Genauso absurd es ist, im Namen eines Kommunismus für oder gegen das Internet zu sein, könnte es ja auch absurd sein, im Namen des Kommunismus für oder gegen ein BGE zu sein. Entweder es kommt im Einklang mit dem Kapitalismus (<– EDIT), oder es kommt nicht. Hat man zwingende Argumente das es nicht zum BGE kommen kann, bleibt eine Forderung nach BGE absurd und bestenfalls eine Verarschung vermeintlicher Mitstreiter. Liegt ein BGE aber jetzt oder irgendwann im Interesse der Kapitalrendite-Interessierten, dann ist ein schlichtes "gegen BGE sein" auch recht absurd. Es ist entweder recht nutzlos gegen ein BGE zu sein, oder andernfalls reicht es in der Tat aus, gegen den Erhalt kapitalistischer Produktionsverhältnisse an sich zu sein.
Eine davon recht unabhängige Frage wäre die nach der Wirkung eines BGE. Aber dazu habe ich andern Ortes ausführlicher geschrieben.
„Aufruf zum Maschinenstürmen“
Dieser Aufruf ist allemal symphatischer als der Aufruf zu deinem Opportunismus:
„Entweder es kommt im Einklang mit dem Kapitalismus, oder es kommt nicht.“
Dieses Dogma kann man auch anders lesen: Wer BGE will, will den Kapitalismus und die dazugehörige Armut. Dann ist aber BGE eben das: Die Träne im Knopfloch der beabsichtigten Ausbeutung – ganz egal, welchem BGEler das wieviel Heuchelei wert ist.
„„Aufruf zum Maschinenstürmen“ Dieser Aufruf ist allemal symphatischer …“
Wer mit seinem Kenntnisstand mindestens ca. 150 Jahre hinterherhinkt, …
„Es bedarf Zeit und Erfahrung, bevor der Arbeiter die Maschinerie von ihrer kapitalistischen Anwendung unterscheiden und daher seine Angriffe vom materiellen Produktionsmittel selbst auf dessen gesellschaftliche Exploitationsform übertragen lernt“ (Marx, 1867, S. 452).
… ist dir also lieber, als einer, der erst mal wissen will, was abgeht, bevor er losschlägt.
Ich weiß nicht, wie man aus meinem Satz „Entweder es kommt im Einklang mit dem Kapitalismus, oder es kommt nicht.“ einen Aufruf entnehmen kann.
„Wer BGE will, will den Kapitalismus “ Ja!
In wie weit Armut zum Kapitalismus dazu gehört ist eine andere Frage.
Und auch wenn mir das hier irgendwie keiner glauben mag: Ich will BGE nicht (es sei denn als Alternative zu meinem persönlichen Einkommens-/Lohnkampf)
Ich würde schon lieber einen Kommunismus haben wollen!
„seine Angriffe vom materiellen Produktionsmittel selbst auf dessen gesellschaftliche Exploitationsform übertragen lernt“
Gegenüber Leuten, die Exploitationformen als ein Mittel ausgeben, das zur Befreiung von Ausbeutung beitragen soll, ist sogar schon der ohnmächtige Angriff auf die PM ein Fortschritt. Dass die Arbeiter heutzutage nicht einmal mehr begreifen, warum Maschinen ihren Lohn drücken und immer seltener Computer sabbotieren, spricht gegen den von Marx ersehnten Lernfortschritt.
Es sind nicht die Maschinen, die den Lohn drücken. Und die Leute erkennen, dass das Stürmen der Maschinen ihnen kein deut weiter hilft. Im Gegenteil. Der augenblickliche Zwang zur Arbeit, um Geld für die eigne Existenz zu erwerben, macht es zur Dummheit, demjenigen, der dann ein Angebot an Lohnarbeit macht oder nur (aber zumindest noch) begrenzt aufrecht erhält, die Mittel dazu zu vernichten hat mit Lernfortschritt nicht mehr so viel gemein.
Seit einigen Tagen lese ich mich quer durch verschiedene Blogs und Texte, angestoßen durch die Nachricht vom Tod Helds und die Frage „Gibt’s die MG eigentlich noch?“
Eigentlich kann man sich natürlich nirgendwo einfach so einklinken, zuviel Vordiskussionen und Verwicklungen wären zu berücksichtigen, um einen halbwegs adäquaten Beitrag zustande zu bringen. Aber andererseits wollt Ihr / willst Du Neoprene ja vielleicht auch mal einen Zwischenruf hören, immer wieder klingt der Wunsch ja auch an, „die Anderen“ mitzunehmen zur Revolution.
Mein Gefühl angesichts der Forderung oben ist die Gleiche wie in meinen früheren, politisch linksradikal engagierten Zeiten: Schön wär’s, aber das kommt nie. Und mittlerweile denke ich auch, dass es für das hier angestrebte System kein Beispiel gab oder gibt und dass das durchaus kein Zufall ist.
Was macht Ihr also nach dem Sturm auf das Winterpalais, um ab sofort die „konkrete Planung“ zustande zu bringen? Auf einem Niveau, das niemanden sterben lässt, weil er seine lebensnotwendigen Medikamente nicht mehr bekommt – um nur mal ein Beispiel zu nennen, wo m.E. niemand auch nur den Hauch einer Idee hat, wie die Umstellung von der Warenwirtschaft auf die Bedürfnisbefriedigung halbwegs funktionieren soll.
Dieser Grundwiderspruch wird nirgendwo beantwortet, weil er nicht theoretisch beantwortet werden kann. Soziale und ökonomische Verhältnisse haben sich IMO nicht nur aus einem Grund, in einem Interesse so entwickelt, wie sie sind. Man muss nicht nur ein Buch verstanden haben, selbst wenn es so gut ist wie das „Kapital“.
„Kapier das mal“ – da bin ich schon vor Jahren ausgestiegen, und da steige ich, bei aller nach wie vor vorhandenen Sympathie, auch heute wieder aus. Ich erkläre nicht meinen Kindern, dass mich alles, was sie heute konkret betrifft, nicht mehr interessiert, weil das alles nicht die richtigen Fragen sind. Weil es auf den Kommunismus zugehen muss, bevor ich mich für irgendeine Veränderung interessiere.
Deswegen erscheint mir diese Diskussion über das Grundeinkommen interessant, aber auch völlig abgehoben. Was es z.B. bedeuten würde, wenn heutige SchülerInnen ihre Lern- und Ausbildungsinteressen vor dem Hintergrund eines garantierten Einkommens – selbst von weniger als 2000 € – realisieren könnten statt vor der Alternative „Anpassen oder HartzIV“, das finde ich durchaus interessant.
Sorry, wenn das hier nicht das geforderte Abstraktionsniveau trifft und Danke für all die Arbeit und die Veröffentlichungen und die Gelegenheit zum Kommentar.
Anpassen oder garantierten HartzIV, bitteschön. Findest du das nicht ein wenig surreal sich für etwas zu bedanken von dem man selbst nix hält?
@2.Geige
Der täglicher Kampf ums Dasein ist auch den Kommunisten hier nicht unbekannt und spielt auch für sie nicht immer nur die 2. Geige – im Gegenteil.
Wenn dein Interesse am BGE sich darin begründet, ist das vom Ansatz her also nicht gleich verkehrt. Dann muss du aber schon fragen, wie BGE denn mit dem Kapitalismus vereinbar ist:
– Wenn BGE die Profite im BGE-land auf Dauer schmälert, dann wandert das Kapital ab oder unterliegt der ausländischen Konkurrenz. Dann macht es also keinen Sinn, sich deshalb mit dem Kapital anlegen zu wollen, wenn man nicht gleich bereit ist, auf den Kapitalismus ganz zu verzichten. Und dann kann man auch gleich letzteres direkt in Angriff nehmen.
– Wenn BGE die Profite im BGE-land auf Dauer erhöht, dann werden Kapitalisten schon von selber auf die Idee kommen, es einzuführen (G. Werner und Konsorten), dann macht es auch nicht wirklich Sinn, den Kapitalisten vorrechnen zu wollen, dass BGE auch gut für sie wäre.
Es ist letztlich wie bei dem Lohnkampf. Systemerhaltend macht man sich als Abhängiger für etwas in der Form stark, dass man – i.A. die Konkurrenzfähigkeit der einzelnen Kapitalisten gleichzeitig berücksichtigend – die allgemeine wie eigene Arbeitskraft erhalten oder verbessern kann.
Diese Rolle spielt auch der Kampf um das BGE oder dessen Ausgestaltung auf Proletarierseite. Entsprechend andersherum geht es bei den Kapitalisten zu.
BGE ja oder nein und ggf. welche Höhe?, ist also ein Optimierungsproblem, wie die Lohnhöhe und bisherige soziale Leistungen auch. Die zu maximierende Größe im Kapitalismus ist die Konkurrenzfähigkeit und letztlich der Profit. Deine persönlichen Vorstellungen, ob du das eine oder andere besser findest, ordnen sich dem immer unter – egal, ob du bereit bist dich dafür irgendwie stark zumachen, oder nicht.
Etwas ganz anderes ist es, was ich hier versuchte: Die Analyse dessen, wie die Wirtschaftsordnung mit dem Einfluss eines BGE sich ändern könnte. Aber auch die Ergebnisse dessen, sind nicht dazu benutzbar, sich als Kommunist etwa für oder gegen BGE einzusetzen (Begründung siehe oben).
@2. Geige
Überhaupt nicht. Hier wird gar nicht in den ganz großen Zusammenhängen diskutiert, sondern zumeist ganz nah am jeweiligen Argument.
Schön übrigens, daß wenigstens bei dir der ofensichtlich doch noch viel zu versteckte Aufruf erhört wurde, „immer wieder klingt der Wunsch ja auch an, „die Anderen“ mitzunehmen zur Revolution“.
Wenn du schreibst „Schön wär’s, aber das kommt nie. Und mittlerweile denke ich auch, dass es für das hier angestrebte System kein Beispiel gab oder gibt und dass das durchaus kein Zufall ist“. Dann ist das schon redundant. Es hätte voll gereicht zu sagen „nie“. Dann mußt du halt auch Lotto spielen, wie die anderen, die das auch so sehen.
Ich frage mich dann, warum du überhaupt noch fragst, „Was macht Ihr also nach dem Sturm auf das Winterpalais, um ab sofort die „konkrete Planung“ zustande zu bringen?“. Da könntest du ja auch einen Christen fragen, was der so zu tun gedenkt, wenn er erst mal im Paradies ist.
Aber du bist ja schon mit den ganz ganz kleinen Brötchen „irgendeiner Veränderung“ zufrieden, mit BGE „selbst von weniger als 2000 € “ (was wohl der Euphemismus des Tages sein dürfte). Dann sei halt zufrieden, was ärgern dich dann die paar Kommunisten, die du mühsam im Netz suchen mußt, weil man denen als normaler Mensch nie und nimmer begegnet. Leider.
Hallo Neoprene,
danke für die Antwort, auch wenn sie mir bekannt vorkommt. Ich muss (besser musste) mir die paar Kommunisten nicht nur im Netz suchen. Dass ich auf das Netz reagiere, sollte Dir, der Du Dir soviel Mühe im Netz gibst, ja nicht grundsätzlich falsch scheinen.
Finde ich nicht redundant, aber sei’s drum. Ich glaube nicht an Gott oder das Paradies – warum sollte ich das also fragen? Wen man etwas fragt, von dem erwartet man noch etwas (meistens jedenfalls).
Ich habe nichts von Zufriedenheit geschrieben. Und z.B. 1700 für jeden (um mal irgendeine Zahl zu nennen), wären in meinen Augen eine spürbare Veränderung. Was ist daran „der Euphemismus des Tages“? Außerhalb der überschaubaren Kreise von Kommunisten und an Kommunismus Interessierten würde es wohl eher als „Witz des Tages“ durchgehen.
Aber die ärgerliche Reaktion auf meine angebliche „Zufriedenheit“ (oder bei ‚Ohr‘ mein „Bedanken“) sagt mir das Altbekannte: Bitte nicht stören. Das tue ich dann auch nicht mehr.
@AgneS: Ich glaube nicht, dass die Überlegung „Profitveränderung im BGE-Land“ so einfach ist. Es bekommen auch heute schon jede Menge Leute mehr oder weniger bezahlt, als sich so einfach erklären ließe.
Bitte nicht heucheln war meine Aussage.
Nur auf die Schnelle (vor dem Job) – zum Grundeinkommen
a) Zitate der Verfechter der Forderung
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/grundeinkommen_nbg_1010_zitate.pdf
b) kritischer Artikel zum Thema
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/10/3/gs20103c01h1.html
Donnerstag, 27.10.2016, 19:30 Uhr (pünktlich!)
Diskussionsveranstaltung
Das bedingungslose Grundeinkommen – Weltverbesserung zum Nulltarif!
http://www.gegenargumente.de/