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Island, eine weitere Lebenslüge der EU

6. Mai 2010

Die Blogger vonmarxlernen haben zum Thema EU/Euro-Probleme folgenden Beitrag geschrieben:

Aufnahmeantrag Islands in die EU „Bundestag heißt Island willkommen“: Ein Überraschungsei?
Jüngst hat der deutsche Bundestag den Beitritt Islands zur Europäischen Union befürwortet. „Sprecher aller Fraktionen bezeichneten die Insel als Bereicherung für die EU.“ (SZ, 23.4.)
Wie das? Island ist relativ zu seinem Bruttoinlandsprodukt höher verschuldet als „die Griechen“, die manches MdB gerne zum Teufel jagen würde, wie man hört. Dass Island vor seiner Finanzkrise ähnlich wie Norwegen großen Wert auf seine Unabhängigkeit und eine entsprechende Europadistanziertheit an den Tag gelegt hat, scheint vergessen. Jetzt betont man in Berlin, Island „bekenne sich zu den Werten der EU“. Kein Politiker entlarvt dieses „Bekenntnis“ zu Europa als heuchlerischen Versuch, sich bloß wegen der aktuellen Finanznot in das „europäische Haus“ ein- und an unsere `Futtertöpfe´ heranzuschleichen.
Die SZ hat einen Parlamentarier aufgegabelt, der Hintergründe zu wissen scheint: „Andreas Schockenhoff (CDU) betonte das strategische Interesse der EU an einem Beitritt Islands. Es sei das `Tor zur Arktis´, wo erhebliche Rohstoffreserven liegen.“ (ibid.) Ach so. Na dann! Ob´s die arktischen Ressourcen allein sind, wissen wir nicht. Vielleicht geht´s auch noch um Fischbestände oder um irgendwelche militärstrategischen Interessen.
Irgendsowas von der Art aber wird es dann schon sein, warum die europäische Wertegemeinschaft ausgerechnet diese Vulkan-Insel adoptieren will.
Beschweren kann man sich hinterher dann ja immer noch, wenn sich keine Bereicherung, sondern eine Belastung für die Macher der EU einstellen sollte. Dann haben uns diese Fischköpfe eben doch von Anfang an eingeseift und betrogen wie die Griechen…
Gelernt ist eben gelernt: Gegen logische Widersprüche hilft die ideologische Vorwärtsverteidigung und ein ziemlich kurzes Gedächtnis.

Ähnliche Widersprüche könnten die Fans des Projekts einiges starkes Europa bei fast jedem Mitgliedsland auch leicht feststellen. Die entsprechenden Statistiken, wer wie lange schon wie stark die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hat, sind ja jedermann aus Film, Funk und Fernsehen bekannt. Es ist eben geteilter politischer Wille, über solche Nickeligkeiten hinwegzusehen, zum Teil ja dauerhaft, wenn das Dabeisein eines bestimmten Staates aus Gründen wie oben angeführt für das Projekt notwendig erscheint. Wieviel das kosten darf und wer wieviel davon bezahlt, darüber wird wie immer redlich gestritten. Noch aber hält der Konsens, daß das Ziel die mittlerweile schon aufgelaufenen und sicherlich auch noch hinzukommenden Kosten schon noch wert ist. Ob dieser Konsens hält, wird sich zeigen. Daß da unauflösliche Widersprüche am Werk sind, Lebenslügen das Projekt begleiten, daß ist zwar schon merklich aber bisher eben erst potentiell explosiv.

Kategorien(1) MG + GSP, (3) Fundstellen Tags:
  1. Klaus
    6. Mai 2010, 12:31 | #1

    „Island ist relativ zu seinem Bruttoinlandspro­dukt höher verschuldet als ‚die Griechen‘.“
    Stimmt das denn so? Wenn man http://www.indexmundi.com/ glaubt, dann Island: 95.1% GDP vs. Griechenland: 108.1% GDP oder sind die Daten veraltet? Das ändert am Argument nichts, Iceland hat seinen Bankrott schon erklärt, d.h. die Frage ist eher technisch.

  2. 6. Mai 2010, 12:47 | #2

    Das Auswärtige Amt schreibt dazu:

    „Für 2009 rechnet die isländische Regierung mit einem Budgetdefizit von 13,5 Prozent und Anstieg der Brutto-Staatsverschuldung auf 109 Prozent des BIP (gegenüber 29 Prozent Ende 2007).“

    http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Island/Wirtschaft.html
    Eine andere Quelle schreibt:

    Die Merkmalsausprägung „Staatsverschuldung 2009 in Prozent des BIP in Japan“ weist als Wert 189,80 Prozent aus. Die Merkmalsausprägung „Staatsverschuldung 2009 in Prozent des BIP in Island“ ist mit 117,60 Prozent ausgewiesen. Die Merkmalsausprägung „Staatsverschuldung 2009 in Prozent des BIP in Italien“ weist als Wert 114,60 Prozent aus. Die Merkmalsausprägung „Staatsverschuldung 2009 in Prozent des BIP in Griechenland“ ist von 112,60 Prozent der Befragten angegeben worden

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