„Marxistische Gruppe Sekte“ II
Was man halt so findet, ein Auszug aus dem Hamburger Verfassungsschutzbericht aus dem Juli 2006:
Die MG ist eine revolutionär ausgerichtete linksextremistische Organisation. Ihre typische Grundhaltung ist eine destruktive, zynische und provozierende Kritik der demokratischen Gesellschaft. Sie erhebt Anspruch auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen. Bei ihren Veranstaltungen existiert daher keine demokratische Diskussionskultur. Die Sichtweise der Gruppe wird vielmehr im Verkündungsstil bekannt gegeben. Dabei wird auch nicht ansatzweise um Problemlösungen gerungen. Kritische Einwände werden entweder ignoriert oder zerredet. Diese Taktik, die auf der Negation alles Bestehenden beruht, folgt dem angestrebten nihilistischen Etappenziel, erst einmal alle vorhandenen Strukturen und Werte der demokratischen Gesellschaft zu zerstören. Die MG trifft keine Aussagen darüber, welche Gesellschaftsform sie bevorzugen würde. Dieser Verzicht auf positiv definierte Ziele trägt dazu bei, die eigene Außenwirkung gering zu halten. Seit ihrer Scheinauflösung im Mai 1991 agiert die MG nicht mehr unter diesem Namen. Sie tritt vielmehr mit diversen Tarnbezeichnungen auf, so in mehreren Städten als „Redaktion Gegenstandpunkt“ – benannt nach der gleichnamigen, vierteljährlich bundesweit vertriebenen Publikation der Gruppe. Der Organisation gehören viele Akademiker an. Neue Angehörige sucht sie vornehmlich in dieser Gesellschaftsschicht, weshalb sie öffentliche Veranstaltungen und Schulungen gern an Universitäten durchführt. Auch ihr intellektuell-elitärer Sprachstil hindert sie daran, andere Zielgruppen zu erreichen. Gruppengehorsam, Konspiration und abgeschottete Wohnverhältnisse gehören ebenso zu den Merkmalen der Organisation wie berufliche „Seilschaften“. Die fest eingebundenen MG-Angehörigen streben gut dotierte gesellschaftliche Einflusspositionen in Wirtschaft und öffentlichem Dienst an. Diese Merkmale vermitteln in ihrer Summe einen sektenartigen Eindruck von der Organisation. Ihren Zusammenhalt wahrt die MG im Wesentlichen über die Publikation „Gegenstandpunkte“, in der die Sichtweise der Gruppe verbindlich dargestellt wird, sowie durch öffentliche und interne Veranstaltungen. Als Basisstrukturen dienen abgeschottete Wohngemeinschaften. Dr. Peter DECKER, ein MG-Spitzenfunktionär, veröffentlichte zum internationalen Tag der Arbeit einen Gastkommentar „Kostenfaktor mit Würde“ in der Tageszeitung „junge Welt“ in der für die Gruppe exemplarischen Argumentationsweise: „Auch er (der Lohnarbeiter) ist eine Rechtsperson. Auch mit ihm dürfen die Wirtschaftsmächtigen nicht alles machen: Sie dürfen ihn nicht umbringen, einsperren, foltern und nicht mehr ausbeuten, als es die liberalen Gesetze vorsehen. Die Herren Gewerkschafter wissen selbst am besten, dass der ganze Rechtsschutz, den der Grundgesetzartikel über die Würde des Menschen gewährt, nichts wert ist.“ Die Hamburger MG betreibt ihre öffentliche Agitation außer unter „Redaktion Gegenstandpunkt“ auch als „Arbeitskreis Arbeit und Reichtum“ (an der Universität Hamburg), als „Gruppe Anders Gesehen Hamburg“ (Internetpräsenz) und als „Gruppe Kritik und Diskussion“ (K+D). Mit diesen Aktivitäten wird neben der Stabilisierung des Mitgliederstamms und der Verbreitung der eigenen „Gegenstandpunkte“ auch die Werbung neuer Mitglieder verfolgt. Die monatlichen Veranstaltungen der „Redaktion Gegenstandpunkt“ im Altonaer „Werkhof“ wurden durchschnittlich von bis zu 100 fest eingebundenen Personen besucht. Das Gros der Besucher gehörte schon vor der Scheinauflösung der Gruppe an. Die Gruppe K+D nahm an der Hamburger „Agenturschluss“-Kampagne teil, die aus Protest gegen Sozialkürzungen den reibungslosen Ablauf in Arbeitsagenturen behindern wollte. Sie kooperierte dabei punktuell mit anarchistischen Gruppierungen. In der für Hamburg aufgelegten MG-Publikation „Gegenargumente“ von November/Dezember 2004 hieß es unter der Überschrift „Hartz IV soll weg! – Was soll her?“ in diesem Kontext: „Der kapitalistische Arbeitsplatz ist kein Heilmittel gegen wachsende Armut, sondern ihr Grund“ und „Arbeitslosigkeit ist die Form der Arbeitszeitverkürzung, die der kapitalistische Fortschritt hervorbringt“. Die Zwischenüberschrift „Der Ruf nach besserer Politik ist verkehrt“ unterstreicht die prinzipielle Gegnerschaft der MG zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Weder die grundsätzlichen politischen Auffassungen noch Veranstaltungen der MG fanden außerhalb ihres Anhängerkreises nennenswerte Resonanz.
(Im Original mit vielen fetten Hervorhebungen – als wenn es die bei diesem Text noch gebraucht hätte – die ich mir nun wirklich spare)
Das ist der erste VS-Bericht den ich gelesen habe, und ich kann mir kaum vorstellen, dass die Verfasser, zumindest die die Ahnung haben dort, den Inhalt wirklich glauben. Manchmal ist er ja einfach nur kontrafaktisch. Diese Schrift scheint mir doch eher eine Doktrin an den guten Bürger zu sein, wie er die MG/GSP zu finden hat. Eine Schutzschicht gegen gute Argumente gegen den Laden.
Oder ist es *umgekehrt*? Muss man erst furchtbar motivierter ideeller und reeller Staatsschützer sein, um solch einen Text zu verfassen? Lässt sich nur so solch ein dummer Text erklären?
Wahrscheinlich stimmt sogar beides…
Das ist bei mir nicht der erste VS-Bericht, den ich gelesen habe. Einerseits kann ich mir zwar schon vorstellen, daß die Verfasser das glauben. Der entscheidende Punkt ist aber, daß es darauf bei einem VS-Bericht gar nicht ankommt: Da setzt doch eine staatliche Behörde eine Bewertung. Da wird doch verbindlich vorgegeben, was von den aufgeführten Leuten zu halten ist. Du schreibst ja selbst, daß so ein Zeugs eine „Doktrin an den guten Bürger“ ist, „wie er die MG/GSP zu finden hat“. Insofern brauchen die auch keine guten Argumente, denn sie sind der Staatsschutz mit Amtshilfeberechtigung gegenüber der Polizei, in enger Abstimmung mit den Gerichten. Deshalb ist der Text wohl auch dümmer, als er bei etwas Bemühen hatte sein können, an denen die aber sicher kein Interesse haben.
Find den Bericht weitgehend sehr treffend. Die eigentliche Stärke der Argumentation ist ja auch nur auf dem Fundament eigener Schwäche, so dass man sich keiner positiven Bezüge schuldig fühlt, möglich.
Was erwarten die Herren Verfassungsschützer? Das die Inhalte der Zeitschrift gesamtgesellschaftlich abgestimmt werden?
Natürlich sitzt in dem Verlag ein Haufen von Kommunisten, der seine extrem begrenzten finanziellen Mittel nutzt, um genau die Texte abzudrucken, die sie selbst für gut halten.
Kein GS-Leser wird aufgefordert oder gezwungen diese Thesen ungeprüft zu übernehmen!
Ist die FAZ jetzt auch gefährlich, weil sie mich über ihre Inhalte nicht abstimmen lässt?