Neoprene

„Ob man dafür Wählen geht, zu Jesus betet, G20 protestiert, Alahu Akbar ruft – alles die selbe Sorte Selbstbetrug durch Blindhandlungen.“

Falls die Gemeinsamkeit sein soll, „das ist alles von Menschen gemacht“, wie könnte man dem nicht zustimmen.
Aber man kann schon auch Unterschiede benennen:
Herrschaftsbestellung von Nationalisten ist eine sehr irdische Angelegenheit, mit zwei handfesten Zwecken: Organisation des Eigentümerzusammenlebens innerhalb der Nation, und „verteidigen“ (ausschließen) anderer von eigenen nationalen Boden, sowie erobern und nutzbar machen der übrigen Welt für die eigene Bereicherung.
Mit Religion kenne ich mich nicht so aus, aber als ersten Versuch würde ich sagen, dass es sich dabei um eine falsche Erklärung der Welt handelt, die zum einen dazu taugt, den Frieden mit widrigen Lebensumständen zu finden, und zum anderen als Legitimation für Benutzungsinteressen verwendet wird.
Und die demonstrierenden G20 Gegner sind einfach ein paar „Spinner“,
die ihre widersprüchlichen anliegen vortragen.
Spinner deshalb, weil sie natürlich belanglos wenige sind, und in der Demokratie immer nur die Mehrheit recht hat, besonnen und wohl überlegt daher kommt.
Mit widersprüchlich meine ich so Dinge wie, sie wollen Nationalisten sein, Reproduktion auf Tausch basieren, aber dann mit dem so erbeuteten Reichtum das Elent der Welt bekämpfen.

Die Problematik die der Facebookmensch wälzt ist schon so gestellt, dass er sie kritisieren kann. Die Wahl hat tatsächlich niemand beantragt und es gab auch nie eine Wahl, in der beschlossen wurde zu wählen. Das ist das gleiche hirnrissige Argumentationsmuster, wie die umwerfende Logik nach der der Kapitalismus oder die Demokratie nie zur Wahl gestanden haben. Und dann wird daraus geschlossen, dass sie dann wohl gegen die Leute durchgesetzt wurden und werden und alle bloß Opfer der Verhältnisse sind.
Man muss da höllisch aufpassen, weil es ein Frage ist, die nur für eines da ist, nämlich zu dementieren, dass die Wahlen von den Leute gewollt werden. Das ist ein Manipulationsversuch. Die Frage: Entsprechen die Wahlen dem Willen der Bürger? (na klar, tun sie das) Wird überführt in die Frage: Wer hat sie eingerichtet, wer setzt sie auf die Tagesordnung? – Natürlich sind die Bürger nie gefragt worden, ob Demokratie oder Wahlen sein sollen. Aber was soll das eigentlich beweisen? Bei näherer Betrachtung beweist es gar nichts. Nicht immer ist, der, der eine Sache einrichtet auch der Grund, wieso die Sache eingerichtet wird.
Also taugt die Frage: Selbst gestellte Aufgabe oder nicht, nur zu einem, nämlich zu dementieren, dass die Wahlen dem Willen der Bürger entsprechen. Sie sollen als Opfer erscheinen, die einer Pflicht nachkommen, die sie von der Obrigkeit aufgehalst bekommen. Die Freiwilligkeit ist für GSPler da eine echte theoretische Schwierigkeit, denn warum sollte jemand freiwillig Unterwerfungsgesten absolvieren.
Antwort: Die Leute wollen sich bedeutend vorkommen. Sie genießen den Schein etwas zu sagen zu haben. Ein ganze Volk betrügt sich selbst. Eigentlich unglaublich, dass jemand ernsthaft so einen Blödsinn glauben kann. Die armen Knechte wollen sich auch mal einbilden dürfen Herren zu sein. Lauter Psychos denen es reicht die eigene Einbildung pflegen zu dürfen. Und solche Leute meinen sie überzeugen zu können?
Welch eine ungeheure Verharmlosung des bürgerlichen Geisteszustands, der ihren Willen als leeren Wahn beiseite wischt. Wie will man den bitte kritisieren, wenn man ihn durch ein psychologisches Konstrukt ersetzt.

Ein A. U. bei Facebook:
Krim – die ewig traurige und falsche Fußnote des GSP. Wahlen sind überhaupt die Art, wie die geschädigten Interessen der Leute im Alltag gepackt und in einen Auftrag an bessere Herrschaft überführt werden, die Leute sich also damit die Maßstäbe der Herrschaft zu eigen machen. Theoretisch wirklich sehr schwierig, dass am Sonntag wieder Millionen in die Kabinen gehen…
dann A. K:
Was falsch ist, bei Krim oder nicht, könnte man ja gern debattieren.
Aber Krim (Libelle u.a.) sind (bei Neoprene) so okkupierend, raumgreifend, dabei unaufmerksam beim Nachvollzug von Argumenten, im Dialog unkooperativ und im Sprachgestus teils unangenehm, dass man ahnt, dies könne mit gedanklichen Fehlern in einem Zusammenhang stehen..
Hier kann man’s wieder erleben.
Das Festhalten einer Tatsache als ersten gedanklichen Schritt (Aufgabe nicht selbst gestellt) ist für Krim schon ein „Argumentationsmuster“, natürlich ein „hirnrissiges“.
Er zählt dann zustimmend auf, was alles den Leuten vorgesetzt und übergeholfen wird und kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass alles nur Beleg sei für den Trick, einen Willen der Leute zu den Verhältnissen zu dementieren.
Von dem Gedanken scheint er besessen zu sein, wohl weil er sich die Welt damit erklärt.
Den Leuten dieserart Täterschaft anzuhängen, riecht arg nach Schuldzuweisung an den Pöbel und erinnert mich ein wenig an die Antideutschen.
Aus dem Satzteil
„Das … entspringt dem Wunsch, Subjekt zu sein“
wird in Krims Kopf
„Die Leute wollen sich bedeutend vorkommen. Sie genießen den Schein etwas zu sagen zu haben. Ein ganze Volk betrügt sich selbst. … Die armen Knechte wollen sich auch mal einbilden dürfen Herren zu sein.“
Wie will man denn auf die Art miteinander Gedanken erörtern?
Ussi hat gestern genau diese Frage in den Fokus genommen.
Nicht das Wählen richtet den Schaden an, sondern das sich einlassen auf das Angebot, eigene Sorgen den Mitteln der Politik zu überantworten, also das Mitdenken aller Belange durch die Brille der Staatsbetreiber und deren gesetzgeberische Möglichkeiten nebst gewaltsamer Durchsetzung. So wird aus einer unmittelbaren Kritik ein Wählerwille und letztlich ein Volkswille.
Der Antrieb der Leute bleibt aber dennoch, den Verhältnissen nicht hilflos ausgeliefert zu bleiben, sondern, wenn auch indirekt, das Gefühl von Handlungsfähigkeit zu erleben. Das ist zunächst das Gegenteil von „den Schein genießen“. Das ist defensiv und will in die Offensive, will am Makrosubjekt teilhaben, weil man nicht Objekt sein will.

„Was falsch ist, bei Krim oder nicht, könnte man ja gern debattieren.
Aber Krim (Libelle u.a.) sind (bei Neoprene) so okkupierend, raumgreifend, dabei unaufmerksam beim Nachvollzug von Argumenten, im Dialog unkooperativ und im Sprachgestus teils unangenehm, dass man ahnt, dies könne mit gedanklichen Fehlern in einem Zusammenhang stehen..“

Das fängt schon mal unredlich an: Wenn es denn ein wirkliches Interesse an einer Debatte mit Krim (libelle u.a.) gegeben hätte, wäre das jedenfalls schon mal hier auf dem Blog natürlich nicht unterbunden worden. Nein, es gab und gibt keine Interesse an einer solchen Auseinandersetzung.
Auch die nebensächlichen formellen Argumente taugen nichts: Was soll denn an den Kommentaren von Krim oder libelle hier „okkupierend“ oder wenigstens „raumgreifend“ gewesen sein? Ich hab jetzt mal nachgeschaut, wieviele Kommentare z.B. libelle hier gepostet hat, das waren nicht mal 1000 (also absolut schon recht viel) von über 22.000. Wenn jemand ein Forum wirklich okkupiert ist das doch eher der typische GSP-Redner, der geschätzt im Schnitt auf 80 % der verfügbaren Zeit einer Saalveranstaltung kommt. Da habe ich A.K. noch nie solche Kritik vorbringen hören.
Beim nächsten formellen Argument, ihm und anderen würde „unaufmerksam beim Nachvollzug von Argumenten“ begegnet, dann liegt sowas regelmäßig entweder bei nicht eindeutig und klar vorgebrachten Thesen, die einerseits-andererseits-Formuierungen von GSP-Verteidigern zur Demokratie- und Staatsfrage sind ja Legion und scheint mir zu einem weiteren erheblichen Teil eine sehr interessierte verfälschende Sicht zu sein: Ich z.B. habe häufig keine Lust mehr, auf andere Kommentare einzugehen, wenn sie so offensichtlich entweder vorgebrachte Argumente oder Fragen nicht nachzuvollziehen in der Lage zu sein scheinen oder, schlimmer noch, sowas glatt ignorieren. Sowas ist für mich „im Dialog unkooperativ“. Als wenn hier überhaupt sonderlich viel „Dialog“bereitschaft festzustellen wäre. Was übrigens ja auch nicht immer vorhanden sein muß, denn auch am puren Gegeneinandersetzen von Thesen und Theorien kann ein Leser ja was lernen.

„im Sprachgestus teils unangenehm, dass man ahnt, dies könne mit gedanklichen Fehlern in einem Zusammenhang stehen..“

LOL. Der „unangenehme Sprachgestus“ liegt wohl daran, dass der Blödsinn des GSP kritisiert wird. Mit anderen Worten: Wenn A.K. eine Kritik unangenehm ist, dann muss sie einfach falsch sein. – Klar logisch, widerlegen muss man diese gedanklichen Fehler ja nicht, das hat A.K. einfach im Urin.

„Das Festhalten einer Tatsache als ersten gedanklichen Schritt (Aufgabe nicht selbst gestellt) ist für Krim schon ein „Argumentationsmuster““

Ne, nicht das Festhalter einer Tatsache, sondern die Wiederholung des selben Typus „Tatsachen“ in 50 Varianten ist ein Muster. „Die Leute haben es nicht eingerichtet. Die Leute sind nicht Subjekt.“ Wozu soll die Frage denn gut sein? Nur zur Behauptung sie seien Opfer und zu sonst nichts!

„dass alles nur Beleg sei für den Trick, einen Willen der Leute zu den Verhältnissen zu dementieren.“

Ja und geschieht das nicht? Wenn die Leute die Verhältnisse wollen, dann wollen sie auch eine Herrschaft, die in Wahlen bestimmt wird. Dann sind sie eben keine armen Opfer.

„Den Leuten dieserart Täterschaft anzuhängen, riecht arg nach Schuldzuweisung an den Pöbel und erinnert mich ein wenig an die Antideutschen.“

Warum das falsch sein soll will uns A.K. nicht verraten. Dafür winkt der mit dem bösen Mann (die Antideutschen), als nächstes kommt Hitler und Stalin. Ja dann kann es ja nicht stimmen. Zudem „riecht“ das Argument auch noch und wenn etwas „riecht“, das wissen wir von Muttern, dann ist es verdorben. Bäh. Hände weg. Widerlegen überflüssig.

„Wie will man denn auf die Art miteinander Gedanken erörtern?“

Als hätte der A.K. GSP jemals „Gedanken erörtern“ wollen. Da lachen ja die Hühner. Ungefähr so wie im vorliegenden Fall, wo Argumente „riechen“, die Ahnnehmlichkeit über Richtigkeit entscheidet, wo durch Zuordnung zu einer verurteilten Gruppe der Wahrheitsgehalt von Argumenten ermittelt wird.

„Nicht das Wählen richtet den Schaden an, sondern das sich einlassen auf das Angebot, eigene Sorgen den Mitteln der Politik zu überantworten, also das Mitdenken aller Belange durch die Brille der Staatsbetreiber“

Das tun Staatsbürger nun mal. Wer sich darüber wundert, der nimmt das Urteil nicht ernst, dass die Leute Staatsbürger sind. Natürlich betrachten sie alle „Belange durch die Brille der Staatsbetreiber“. Was denn sonst? Wenn sie das nicht täten, wären sie keine Staatsbürger. Und das Wählen ist nur die letzte Konsequenz ihres Staatsbürgerdaseins.

„Der Antrieb der Leute bleibt aber dennoch, den Verhältnissen nicht hilflos ausgeliefert zu bleiben,“

Von hinten durchs Knie. Die Leute kommen gar nicht auf den Gedanken, dass sie den Verhältnissen „hilflos ausgeliefert“ wären. Die spielen eben nicht die Opferrolle, die der GSP gern in sie hinein projiziert. Das sind Staatsbürger, die als Teil des Gemeinwillens die Herrschaft der politischen Gewalt bestimmt, die sie wollen und befürworten. Die sind weit davon entfernt einem Wahn zu erliegen. Der Einzige, der einem Wahn erliegt ist der GSP, wenn er sie als unterdrückte Opfer ansehen will.

„Das ist defensiv und will in die Offensive, will am Makrosubjekt teilhaben, weil man nicht Objekt sein will.“

Manche Leute denken wenn sie die Vokabel austauschen, wird der Inhalt ein Anderer. Ob ich „Objekt“ sage oder „Opfer“ ist wirklich egal, gemeint ist dasselbe. Nochmal: Der Staatsbürger sieht sich weder als Objekt noch als Opfer. Das ist eine reine Projektions der GSP-Wunsches, die Leute würden sich als geknechtete wahrnehmen. Davon sind sie aber weit entfernt und schon deshalb kann diese bescheuerte Psychologie des Wählers, der als Knecht (als den er sich gar nicht sieht) sich auch mal als Herr fühlen will. Der Bürger geht nicht zur Wahl, weil er seine Knechtsrolle ideell kompensieren will.

„Beim nächsten formellen Argument, ihm und anderen würde „unaufmerksam beim Nachvollzug von Argumenten“ begegnet,“
Diese Beschwerde ist in der Tat ein schlechter Witz. Wer hier regelmäßig null auf auf Argumente eingeht, das sind ja wohl die GSP-Verteidiger. Regelmäßig werden eigenen Theorien vom GSP so lange verdreht, und verdreht wiedergeben, bis sie vollkommen unkenntlich sind und nur ein Erfassen des Gedankens absolut unmöglich wird. Wären GSPler nur „unaufmerksam“, wäre schon viel gewonnen. Aber sie sind diffamierend, manipulativ, ignorierend, ideologisch usw. Sie benutzen das ganz Arsenal politisch rhetorischer Waffen, um eine Vereinnahmung ihrer Adressaten zu erreichen.

Von A.K. bei Facebook:
Ja, mag sein, dass ein ausschnitthafter Eindruck meine Einschätzung einseitig verschoben hat.
Mag sein, dass okkupierend als Wort ein Fehlgriff war.
Der Missmut hat’s mir entlockt.
Krims zitierter Einwurf hatte mich an zwei oder drei nervige Dialoge erinnert.
Ich will jedenfalls kooperative, zugewandte und freundliche Gespräche führen.
Gegensätze besprechen in zäher, hartnäckiger Argumentation, das immer wieder aufwändige Ausräumen von Missverständnissen, den x-ten Formulierungsversuch unternehmen, das alles ist ja an sich schon kraftraubend genug.
Dafür braucht es emotionale Energie, die man sich gegenseitig geben sollte.
Gegenteiliges zu kritisieren oder zu meiden, ist jedenfalls kein Desinteresse an einer Auseinandersetzung.
In Krims zitierten Einwand z.B. kann ich kein Argument entdecken.
Ich sehe nur Gezeter und eine Behauptung. „Die wollen das eben.“ Daran zieht er sich hoch.
Vielleicht kannst Du mir den verborgenen Gehalt zeigen.
Schon nach dem Wort „hirnrissig“ hab ich keine Lust mehr, da lange zu grübeln.

Schonmal aufgefallen, dass die Herrscher vorgeben, die zartesten Seelen zu besitzen. – Klar, denn sie müssen sich nicht wehren. Wer Kritik übt, muss angreifen. Und wenn etwas hirnrissig ist, muss man auch sagen, dass es hirnrissig ist und das heißt eine Kritik ist kein „kooperatives, zugewandtes und freundliches Gespräch“. Wenn man so tut als sei es das, dann erfüllt das den Tatbestand der Heuchelei. Und diesen bürgerlich Scheiß (huch, hab ich „Scheiß“ gesagt? spricht das jetzt gegen mich oder für mich, weil ich es bemerkt habe, schwierige Frage – für Bürger) sollte man sich sparen.
„In Krims zitierten Einwand z.B. kann ich kein Argument entdecken. Ich sehe nur Gezeter und eine Behauptung. „Die wollen das eben.“ “ Das ist das Problem. Bloß weil du kein Argument entdecken können willst, meinst du da steht auch keines. So weit ist es also schon gekommen. Du hältst deinen interessierten Subjektivismus für ein Argument. Hast du eigentlich bemerkt, dass gar nicht die Auffassung der Leute Thema war, (die ist evident. Das sind Eigentümer mit Eigentümerinteressen, die eine Gewalt brauchen, die ihr Eigentum schützt und deshalb gehen sie zur Wahl. Du siehst das ist so einfach und so klar, dass ich das in einem Satz erklären kann. Du hörst dagegen bloß – „die wollen das halt“.), sondern die des GSP und seiner Epigonen, die ihren Standpunkt in die Leute projizieren und das für die Wahrheit halten. Bloß weil sie selbst Gegner des Kapitalismus sind und ihr politischer Wille unterdrückt wird, meinen sie alle anderen müssten es auch sein. Der Wahn liegt also ganz auf der Seite des GSP, der so von sich eingenommen ist, dass er schon gar keine Differenz mehr zwischen sich und seinem auserkorenen revolutionären Subjekt erkennen kann; auch wenn dieses keinerlei Anstalten macht, auf irgendeine Weise revolutionär zu sein.

Es gibt hier tatsächlich zwei Ebenen, die angesprochen wurden.
Einmal ist es die Art und Weise, wie Krim hier auftritt, und welcher Spielraum ihm von dem Blogwart Neoprene eröffnet wird. Dieser Zustand ist ganz offensichtlich für viele Besucher unerträglich, weil der Status quo ein eingespielter Schlagabtausch von den beiden ist, die sich gegenseitig die Bälle zuspielen, um ein paar GSP-ler aus der Reserve zu locken. Dieses Schattenboxen ist auf Dauer nur noch nervtötend, unerquicklich, laaaaangweilig.
Zum anderen ist es das uralte Märchen von den Gebrüdern Krim (Neo ist der Ko-Autor): Da versammeln sich ein Haufen Leute auf der grünen Wiese, um einen Staat der Eigentümer auszubaldowern. Zuvor hat der König sie regiert und nun beschließen die Bürger eine Herrschaft über sich selbst, weil einfach keiner mehr sich bereit erklärt, sie zu unterjochen. Das ist eine Vorstellung von Hegemonie, wie sie kein Karnevalsverein lächerlicher ausgestalten könnte. Da existieren keine Klassen mehr, sondern nur noch Staatsbürger. Ja, das ist sie, die Ideologie einer Nation. Aber dieses Massenbewusstsein sollte man doch bitteschön nicht verwechseln mit der Realität. Geht’s noch??? Deshalb heißt es doch Krims Märchen.

Wenn sich die zahlreichen GSPler die Bälle zuspielen, ist das natürlich vollkommen in Ordnung. Wenn es zwei GSP-Kritiker tun, anscheinend nicht. Argumente kommen gar nicht mehr, stattdessen nur noch Ausdrücke ds Missfallens: „nervtötend, unerquicklich, langweilig.“ Damit kann ich eigentlich ganz gut leben.
Womit ich nicht leben kann, ist die Verdrehung und Verstümmelung meiner/unserer Staatstheorie, die Ohnmacht als „Märchen“ vorträgt und die nicht e i n e n Gedanken richtig wiedergibt.

“ Da versammeln sich ein Haufen Leute auf der grünen Wiese, um einen Staat der Eigentümer auszubaldowern. Zuvor hat der König sie regiert und nun beschließen die Bürger eine Herrschaft über sich selbst, weil einfach keiner mehr sich bereit erklärt, sie zu unterjochen. Das ist eine Vorstellung von Hegemonie, wie sie kein Karnevalsverein lächerlicher ausgestalten könnte.“

Ein Karnevalsverein kann solche Vorstellungen vielleicht nicht ausgestalten, aber der GSP bzw. Ohnmacht, kriegt das mit Leichtigkeit hin, wenn er seinen Gegnern etwas besonders abstruses unterschieben will. Scheinbar hat es Ohnmacht auch „die grüne Wiese“ mächtig angetan. In Wirklichkeit fand diese „Versammlung“ z.b. namens „Französische Revolution“ 1793 in den Straßen von Paris statt. Und die Bürger haben sich auch nicht zusammengefunden, weil kein Herrscher sie mehr „unterjochen“ wollte. So riegeldummes Zeug kann sich bloß ein GSP-Spinner wie Ohnmacht ausdenken. Klar. Untertanen werden laut GSP-Doktrin eben unterdrückt. Was anderes kann nicht sein, was anderes darf nicht sein. Deshalb unterstellen sie ihren Gegnern die eigenen Dummheiten als deren Widersprüche.
Was ist denn, wenn die Untertanen gar keine Knechte sind? Wenn sie die Staatsgewalt gar nicht brauchen, um sich selbst zu „unterjochen“, sondern andere. Wenn die Bürger z.B. einen Staat wollen, der für die Belange des Eigentums und seiner Vermehrung funktional ist, statt den feudalen Belangen von Landbesitzern? Was ist denn dann mit dem Scheinwiderspruch, dass Bürger eine Herrschaft suchen, die sie unterjocht? Antwort: Er löst sich in Luft auf.

„Da existieren keine Klassen mehr, sondern nur noch Staatsbürger.“

So ist das. Im Verhältnis zum Staat gibt es in der Tat keine Klassen mehr, sondern bloß noch Staatsbürger, die er bekanntlich alle gleich behandelt. Klassengesetze gibt es in der Demokratie nicht. Die braucht es auch nicht, weil gerade die Gleichbehandlung des bürgerlichen Staates die Klassen reproduziert. Aber was sag ich, solche „komplexen“ Zusammenhänge verstehen GSPler eh nicht mehr.

„Klassengesetze gibt es in der Demokratie nicht.“ (Krim) Korrekt, aber Klassengegensätze gibt es nach wie vor. Der Staat vollzieht mittels Recht und Gewalt eine verhängnisvolle Abstraktion: es wird die Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden garantiert, unbesehen seiner tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel.
Genau, so entsteht das Paradoxon: die (rechtliche) Gleichheit hält den (ökonomischen) Gegensatz aufrecht, so dass die einen sich fortwährend am Eigentum der anderen abzuarbeiten haben. Der freie Wille wird prinzipiell anerkannt, muss sich aber an den Besitztümern und Besitzständen relativieren, kann sich also konkret nur sehr bedingt verwirklichen. Wem erzähle ich das? Warum bist du nur so fixiert auf diesen inhaltslosen Willen als Triebfeder der Anpassung? Das Bewusstsein ist doch der Auslöser!
Was du einfach nicht auseinander hältst – und das wird dir nicht zum ersten Mal vorgehalten – die Erklärung des bürgerlichen Staates und die Gesinnung der Bürger selbst.
Vorneweg muss doch bestimmt werden, was ist moderne Herrschaft, wie geht sie, und als nächstes kann man sehen, wie sich die Untertanen geistig dazu aufstellen und praktisch darauf einlassen. Über die Notwendigkeit staatlicher Gewalt haben die Bürger idealistische Vorstellungen, so dass sie sogar äußerst ungemütliche Veranstaltungen freiwillig mitmachen.
Z.B. ist die Wehrpflicht in D abgeschafft, trotzdem treten junge Leute in die Armee ein. Die wissen schon darum, dass mit den Auslandseinsätzen, mit ihrer Hilfe eine neue Weltordnung respektive die „Zivilgesellschaft“ durchgesetzt wird. Ob diese teils nationalen Programme, teils multilateralen Projekte zu ihrem Wohl, zu ihrem Besten umgesetzt werden, darüber haben sie ein schiefes Bild, das es zurecht zu rücken gilt.
Zurück zu den objektiven Bedingungen, eine davon ist: Ein jeder hat das Eigentum des anderen – den faktischen Besitz inklusive des rechtlichen Titels darauf – zu respektieren. Ihm wird nicht vorgeschrieben, Eigentum an sich gut zu finden. Da wird dir niemand widersprechen: die meisten tun es trotzdem. Nur solltest du eben diese – nicht historische sondern begriffliche – Reihenfolge einhalten. Das gleiche mit der Unterdrückung, die hat doch mit dem Willen der Leute erstmal nichts zu tun, sondern den materiellen Voraussetzungen: Die Bedürfnisse kommen zu kurz, und das aufgrund einer gewaltsamen Trennung von den Sachen, die man zum Leben braucht: Rohstoffe, Produktionsanlagen, Transportmittel, Wohnungen usw.
Junge Leute lehnen sich gelegentlich gegen diese Unterdrückung auf: Hausbesetzungen sind ein Angriff auf das Eigentum, allerdings kein Angriff auf die Eigentumsordnung – ohne Zweifel! Letzteres ist jedoch zuvorderst keine Frage des Willens, sondern des verkehrten Bewusstseins. An Widerwille fehlt es den „Chaoten“ nicht, nur an der rechten Einsicht.
Wie der Wille sich in der bürgerlichen Ordnung zu benehmen hat, wird dem Menschlein von klein an diktiert: Du kannst deine Wünsche äußern, aber halt deine Füße still. Und irgendwann singt einem Mick Jagger vor: You can’t always get what you want but if you try sometimes, well, you just might find, you get what you need. Und selbst das ist gelogen.
Um mir weitere Mühe zu sparen, zitiere ich kurzerhand aus der Werbung für das Staatsbuch, in dem…
„…nichts anderes dargelegt wird als der Grund und der Zweck des bürgerlichen Staates:
– Dass die staatliche Garantie von Freiheit und Gleichheit eine sehr bedingte Berücksichtigung des freien Willens der Bürger bedeutet;
– dass Recht und Ordnung einen anderen Zweck haben als die Verhinderung von Gewalt;
– dass es dem Sozialstaat um das zweckmäßige Funktionieren der Klassen geht und nicht um Wohltaten für die Mehrheit des Staatsvolkes;
– dass die demokratische Konkurrenz um die politische Macht deren Freiheit gegenüber allen materiellen Interessen des Wahlvolkes sicherstellt;
– dass das regierte Volk ansonsten aber schon etwas darf, nämlich sich als Manövriermasse aller innen- und außenpolitischen Sachzwänge zu betätigen;
Wer will sich diese Wahrheiten schon nachsagen lassen?“

http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_741.htm
Gleich im Beginn des Revolutionssturms wagte die französische Bourgeoisie das eben erst eroberte Assoziationsrecht den Arbeitern wieder zu entziehn. Durch Dekret vom 14. Juni 1791 erklärte sie alle Arbeiterkoalition für ein „Attentat auf die Freiheit und die Erklärung der Menschenrechte“, strafbar mit 500 Livres nebst einjähriger Entziehung der aktiven Bürgerrechte.(225) Dies Gesetz, welches den Konkurrenzkampf zwischen Kapital und Arbeit staatspolizeilich innerhalb dem Kapital bequemer Schranken einzwängt, überlebte Revolutionen und Dynastiewechsel. Selbst die Schreckensregierung ließ es unangetastet. Es ward erst ganz neulich aus dem Code Pénal gestrichen. Nichts charakteristischer als der Vorwand dieses bürgerlichen Staatsstreichs. „Obgleich“, sagt Le Chapelier, der Berichterstatter, „es wünschenswert, daß der Arbeitslohn höher steige, als er jetzt steht, damit der, der ihn empfängt, außerhalb der durch die Entbehrung der notwendigen Lebensmittel bedingten absoluten Abhängigkeit sei, welche fast die Abhängigkeit der Sklaverei ist“, dürfen dennoch die Arbeiter sich nicht über ihre Interessen verständigen, gemeinsam handeln und dadurch ihre „absolute Abhängigkeit, welche fast Sklaverei ist“, mäßigen, weil sie eben dadurch „die Freiheit ihrer ci-devant maîtres , der jetzigen Unternehmer“, verletzen (die Freiheit, die Arbeiter in der Sklaverei zu erhalten!) und weil eine Koalition gegen die Despotie der ehemaligen Meister der Korporationen – man rate! – eine Herstellung der durch die französische Konstitution abgeschafften Korporationen ist!(226)

„Warum bist du nur so fixiert auf diesen inhaltslosen Willen als Triebfeder der Anpassung?“

Wie um alles in der Welt kommst du auf die Idee ein Eigentümerwille sei „inhaltslos“? Wieso denkst du ein Eigentümer „passt sich an“? Der passt sich nicht an, der braucht eine Gewalt, die sein Eigentum schützt! Die Gewalt ist sein Bedürfnis, und keine Sache an die er sich „anpasst“.

„Das Bewusstsein ist doch der Auslöser!“

Grrr. „Bewusstsein“ ist dasselbe in grün, bloß ein bis zwei Ebenen abstrakter. Das Bewusstsein ist kein „Auslöser“. Potential baut sich auf und wird dann ausgelöst. Hast du eben den Willen in ein Potential mit „Auslöser“ verwandelt?

„Was du einfach nicht auseinander hältst … die Erklärung des bürgerlichen Staates und die Gesinnung der Bürger selbst.“

Der GSP hält es nicht auseinander. Der Paragraph eins des Staatsbuchs beginnt richtig und mündet in eine Tautologie: Der Staat beruht auf dem Willen von Bürgern (ok.), den der Staat aber selbst herstellt (Entschuldigung: die können nichts dafür, weil der Staat an ihnen diesen Willen produziert, nebenbei eine falsche und total verrückte Konstruktion) Da fragt man sich doch, wie es den bürgerlichen Staat überhaupt geben kann, wenn er seine eigene Voraussetzung ist. Denn es muss ihn ja schon geben, um einen Willen zu produzieren, auf dem er beruht. Also kann es ihn nicht geben, denn wenn er nicht existiert, kann er keine Willen produzieren, die ihn notwendig machen.

„Vorneweg muss doch bestimmt werden, was ist moderne Herrschaft, wie geht sie, und als nächstes kann man sehen, wie sich die Untertanen geistig dazu aufstellen“

Du kannst doch nicht deine eigene Theorie als Grundlage deines wissenschaftlichen Nachdenkens einführen! Woher weißt du denn, dass die Einstellung der Bürger „als nächstes“ kommt, wenn du noch gar nicht weißt, was Herrschaft ist? Antwort: Dein Dogma sagt dir, was Herrschaft ist. Daseiende inhaltlose Unterdrückungsgewalt. Das ist dein Begriff, den du argumentlos v o r jedes Nachdenken setzt.

„Über die Notwendigkeit staatlicher Gewalt haben die Bürger idealistische Vorstellungen, so dass sie sogar äußerst ungemütliche Veranstaltungen freiwillig mitmachen.“

Siehst du, du hast schon wieder das theoretische Problem, warum die Leute „freiwillig mitmachen“ Warum bekommst du eigentlich immer dieses Problem? Weil bei dir Herrschaft dasselbe wie Unterdrückung ist. Das stimmt aber nicht. So halst du dir das theoretische Problem auf, warum die Leute mitmachen, wo sie doch unterdrückt sind. Deine Antwort: Sie sind Idealisten. Ja, aber wieso? Das dürften sie nämlich gar nicht sein, wenn sie unterdrückt wären. Idealismus bedeutet doch gerade, dass sie ihr individuelles Wohl mit dem Wohl der Gesellschaft für vereinbar halten. Wer unterdrückt wird, tut das gerade nicht. Der weiß um den Gegensatz.

„Ob diese teils nationalen Programme, teils multilateralen Projekte zu ihrem Wohl, zu ihrem Besten umgesetzt werden, darüber haben sie ein schiefes Bild,“

Das glaube ich noch nicht mal. Bzw. „ihr Wohl“ kommt sehr, sehr vermittelt vor bzw. sehr prinzipiell. Ungefähr so: Wenn es Deutschland gut geht, geht es uns allen gut und damit auch mir. Vom persönlichen Wohl hat sich dieser Gedanke ziemlich weit verabschiedet. Übrig bleibt, Deutschland ist Bedingung und dieser Bedingung wird in der Armee zur Durchsetzung verholfen.

„Das gleiche mit der Unterdrückung, die hat doch mit dem Willen der Leute erstmal nichts zu tun, sondern den materiellen Voraussetzungen“

Und genau hier täuscht du dich eben. Unterdrückung i s t ein Willensverhältnis, genauso wie Zwang, das einen Gegensatz zweier Willen ausdrückt, in dem der eine Wille dem anderen Willen untergeordnet wird. Voraussetzungen sind gut oder schlecht, aber sie sind nicht Unterdrückung. Der Begriff stimmt einfach nicht, weil Unterdrückung eben ein Willensverhältnis ist.

„Junge Leute lehnen sich gelegentlich gegen diese Unterdrückung auf“

Wenn sie sich auflehnen, wissen sie um den Gegensatz und dann werden sie unterdrückt. Du kannst aber nicht sagen, bloß weil alle mit den selben widrigen Voraussetzungen zu schaffen haben, werden sie unterdrückt, weil es ja auch welche gibt, die sich auflehnen. Der Schluss ist falsch.

„An Widerwille fehlt es den „Chaoten“ nicht, nur an der rechten Einsicht.“

Dein Auseinanderdividieren von Wille und Bewusstsein ist auch Quatsch. Du tust implizit so, als könnte der Wille bloß dafür oder dagegen sein. Ja, was will man von einem „Widerwillen“ auch mehr erwarten, als dagegen zu sein oder so ähnlich denkst du dir das. Vielleicht gegen das richtige zu sein? Als hätte der Wille keinen Inhalt, den man kritisieren könnte.

„Wie der Wille sich in der bürgerlichen Ordnung zu benehmen hat, wird dem Menschlein von klein an diktiert:“

Du kannst doch nicht ernsthaft das Willensverhältnis von Kindern zu ihren Eltern als Beleg für einen staatlich konzessionierten Willen einführen. Das wahre Verhältnis ist ein anderes. Die prinzipielle hoheitliche Bestimmung des Willens heißt Freiheit und die gewährt der Staat. Ihr Inhalt ist, dass der Wille tun und lassen, kann was er will, es sei denn er verletzt den Willen anderer, bzw. die Ausübung seiner Freiheit, muss die Freiheit anderer Willen respektieren. Dieser Willensbestimmung sieht man an, dass sie nichts anderes ist, als das Willensverhältnis, das die ökonomischen Subjekte im Kapitalismus pflegen, wenn sie als Eigentümer aufeinander treffen. Der Staat schützt also den Willen, der schon die Formbestimmung des Eigentums ist. Auch das Eigentum ist ein Willensverhältnis (vielleicht klärt das, deine Verwunderung darüber, dass ich auf den Willen so „fixiert“ bin). Es ist exklusive Verfügung eines privaten Willens über eine Sache und dadurch Ausschluss aller anderen Willen in der Gesellschaft davon. Der Staat macht nun diese Formbestimmung des Eigentums zum generellen Willensverhältnis, das Bürger zueinander eingehen. (Personen sind also nicht anderes als Personifikationen ihres Eigentums.) Zufall? Unterdrückung? – Nein im Gegenteil. Der Staat selbst ist ein Produkt seiner Gesellschaft also der bürgerlichen Eigentumsgesellschaft. Nicht der Staat herrscht den Individuen das Eigentumsverhältnis auf, sondern er selbst wird notwendig aus dem Verhältnis, das die Eigentümer zueinander pflegen. Die Erklärung kann gar nicht mit dem Staat beginnen, weil Gewalt immer aus einem Willensverhältnis abgeleites Verhältnis ist. Eine Gewalt als schaffender Urgrund gibt es nur in der Religion. In der Wirklichkeit ist Gewalt, auch und gerade die Staatsgewalt, die Konsequenz aus einem Willensverhältnis. Notwendig wird die bürgerliche Staatsgewalt aus dem Verhältnis, das die Eigentümer zueinander eingehen. Sie brauchen eine Gewalt, die ihre exklusive Verfügung über ihr Eigentum gegenüber anderen Gesellschaftsmitgliedern garantiert, weil es nur so als ökonomisches (Erpressungs-)mittel taugt. Das ist der Grund des Staates. Er wird notwendig durch das Verhältnis, das die ökonomischen Subjekte namens Eigentümer zueinander eingehen.
Diesen Grund muss man sich schon wegdenken, wenn man so tun will, als würde ausgerechnet der Staat die Leute dazu erpressen Eigentümer zu sein. Der Staat erpresst Einzelne, Hausbesetzer, die das Eigentum nicht respektieren, aber das tut er weil er die Gewalt des Gemeinwillens der Eigentümer ist.
Auf Werbung reagiere ich nicht. Ich rate vom Lesen dieses Werkes ab.

@Krim
Du übersetzt eins zu eins die Verfassung in den Bürgerwillen, der sie angeblich zustande gebracht hat und vollziehst damit die ideelle Umkehrung hoheitlicher Gewalt in das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ nach:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Art. 20 GG
Die erwähnte Reihenfolge der Ableitung ergibt sich eben nicht aus einer Gedankenspinnerei, sondern aus der vorgefundenen Realität. Der Staatsapparat steht bereits fix und fertig vor uns; da muss man doch nicht erst einen dahergelaufenen Möchtegern-Eigentümer erfinden, der sich dann nach einer Gewalt sehnt, die es ihm erlaubt, Eigentümer zu spielen. Die Figur des Eigentümers existiert ohne den Staat überhaupt nicht. Eigentum ist nämlich kein privates Empfinden, sondern ein offiziell geschützter Rechtstitel. Punktaus.
PS: Du bist übrigens auch Eigentümer. Was willst du dagegen machen? Ja klar, andere Leute dafür vereinnahmen, sich nicht weiter „als Manövriermasse aller innen- und außenpolitischen Sachzwänge zu betätigen“. Aber das ist ein neues Kapitel. Vorweg musst du ihnen erklären, wofür sie sich hergeben.
@jana
Interessante Anekdote. Ich erinnere mich dunkel, gelesen zu haben, dass im deutschen Kaiserreich der Aufruf zum Arbeitskampf die Einleitung von Strafverfahren gegen Gewerkschafter wegen Erpressung und Nötigung zur Folge hatte.

Von A.K. bei Facebook:
@Ohnmacht
Ich glaube nicht, dass Krim und Libelle den Zweck verfolgen, GSPler zu provozieren.
Die können auch gut ganz allein debattieren, kommen aber nur sehr mühselig voran.
Gedanken, die nicht in ihrem Sprachduktus formuliert sind, verstehen sie meist nicht und reden dran vorbei (kenn ich auch vom GSP).
Wenn sie doch mal was verstehen, sind sie aber durchaus interessiert und kurz bei der Sache, um sich dann aber in neue Seitenzweige zu verirren.
Die Verwuseltheit könnt ich ja noch ignorieren, wenn sich ein Gefühl von MIT-einander streiten herstellen würde.
@Krim
In Paris gabs 80 Jahre später noch mal eine Versammlung, wo den Leuten beigebracht wurde, wie ein Staat aussieht.
Für 40.000 von denen war der pädagogische Erfolg der Lektion dann doch sehr durchschlagend.
Um einen Staat zu wollen, der für die Vermehrung von Eigentum funktional ist, wäre eine förderliche Bedingung, dass man über Eigentum verfügt, das die Vermehrungseigenschaft in sich trägt.
Für die meisten Leute hat Eigentum die genau umgekehrte Eigenschaft, am Monatsende alle zu sein, bis auf die eigne Haut.
Das ist förderliche Bedingung, einen Staat zu wollen, der einem wenigstens die garantiert.
Der Staat behandelt seine Untertanen kein bisschen gleich, sondern nach dem Geldvermehrungspotential und dem jeweiligen Charakter von deren Eigentum.
Wer als „Arbeitskraftpotential“ in die Standortbilanz einfließt, kriegt notfalls ne Behandlung beim Jobcenter.
Wer Kapital verwaltet, das Steuern bringt und Kredit ermöglicht, zählt eh nur vom Ergebnis, egal, ob seine Beziehung gegendert ist oder nicht.

Ja, ja, Ohnmacht, du bist immer ratz fatz bei deinem bockigen „punktaus“.
Zentral wieder deine Methode, einfach auf den Staat zu zeigen, als wenn das schon eine Erklräung wäre, daß es ihn gibt:
„Der Staatsapparat steht bereits fix und fertig vor uns; da muss man doch nicht erst einen dahergelaufenen Möchtegern-Eigentümer erfinden.“
Die dir immer wieder entgegen gehaltene Feststellung, daß der Staat aber einen Grund haben muß, daß man erkennen und erklären muß welche Willensgegensätze es in seiner Gesellschaft geben muß, damit es eine staatliche Gewalt überhaupt braucht, genauer, wer diese staatliche Gewalt braucht, die kommt dir natürlich wieder mal nicht in den Sinn.

Der Staat, „das kälteste aller kalten Ungeheuer“ (Nietzsche), trägt was tautologisches in sich: Weil es ihn gibt, brauchen die Leute ihn auch. Was ist sein „Grund“? Eine mehrdeutiger Ausdruck. Der Zweck oder die Ursache? Spielt keine Rolle. Der Staat ist immer schon die Gewalt der herrschenden Klasse gewesen. Welche ist das heute? Die Kapitalisten. Dass die Arbeiterklasse nun mitentscheidet, wie über sie verfügt wird, hat den Vorteil, dass die Rücksichts- und Maßlosigkeit des Kapitalisten in Schranken verwiesen wird, die zumindest das Überleben der Manövriermasse sicher stellt. Die Lohnabhängigen sollten sich mehr vom Leben versprechen, dafür täte ich plädieren.

„Du übersetzt eins zu eins die Verfassung in den Bürgerwillen“

1. Ich erkläre höchstens wie der Bürgerwille in der Verfassung bestimmt ist. Denn das ist die Wirklichkeit. Die Ableitung des Bürgerwillens aus dem Eltern-Kind Verhältnis ist dagegen ein Fehler.

“ vollziehst damit die ideelle Umkehrung hoheitlicher Gewalt in das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ nach:“

Wo steht bei mir etwas vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Das ist ein völlig anderes Verhältnis. Das „Selbstbestimmungrecht der Völker“ hat das Verhältnis zweier oder mehrerer Völker zum Gegenstand und nicht das Verhältnis Bürger-Staat oder Untertan-Herrschaft. Merke Ohnmacht schafft es nicht, die einfachsten Gegenstände auseinanderzuhalten.

„Die erwähnte Reihenfolge der Ableitung ergibt sich eben nicht aus einer Gedankenspinnerei, sondern aus der vorgefundenen Realität.“

„Realität“ ist das, was du begreifst. Ohne Gedanken geht das nicht. Und über die Begriffe streiten wir uns.

„Der Staatsapparat steht bereits fix und fertig vor uns; „

Wozu denn dann überhaupt nachdenken, wenn man bloß mit dem Finger drauf zeigen muss und schon ist alles klar?

„da muss man doch nicht erst einen dahergelaufenen Möchtegern-Eigentümer erfinden,“

Wo steht denn etwas von einem „dahergelaufenen Möchtegern“ -Eigentümer bei mir? Und Arbeiter? Sind das auch
„dahergelaufenen Möchtegern“ – Arbeiter? Und Kapitalisten, sind dann wohl „dahergelaufenen Möchtegern“-Kapitalisten? Du musst mal begreifen, dass Kritik nicht darin besteht deine Skepsis in Adjektive zu verwandeln.

„der sich dann nach einer Gewalt sehnt, die es ihm erlaubt, Eigentümer zu spielen.“

Du kannst das verfälschen nicht lassen. Der Eigentümer braucht den Staat nicht, damit dieser ihm das Eigentum „erlaubt“! Der schafft es auch ohne Staat ganz gut zu seinem Reichtum das Verhältnis der exklusiven Verfügung bzw. des Ausschlusses anderer einzunehmen. Bloß „durchsetzen“ kann er diesen Ausschluss nicht ohne Staat. Ein Eigentümer ist kein „Bittsteller“ sondern einer, der wegen seines ökonomischen Interesses eine Gewalt braucht und diese notfalls auch mit anderen zusammen errichtet und zwar ziemlich entschlossen. Ihn als „Bittsteller“, der eine Erlaubnis haben will, zu charakterisieren, geht meilenweit an der Wahrheit vorbei. Das ist eine Verharmlosung sondergleichen.

„Die Figur des Eigentümers existiert ohne den Staat überhaupt nicht. „

Oh je, auch das noch. Der Eigentümer hat Jahrhunderte ohne bürgerlichen Staat existiert und der bürgerliche Staat existiert in Deutschland erst seit 1871. Zudem bedeutet das logische Auseinanderdividieren der Begriffe nicht, dass die Begriffe auch in der Realität nicht zusammen vorkommen. Wenn die Realität immer schön begrifflich geordnet existieren würde, bräuchte man wohl kaum über sie nachdenken.

„Weil es ihn gibt, brauchen die Leute ihn auch.“

Und genau das ist dein in Stein gemeißeltes Dogma: „Den Staat gibt es. – Punktaus.“ Nachdenken verboten. Aber warum? Warum nur gibt es den bürgerlichen Staat? Ohnmacht: „Den Staat gibt es. – Punkt aus.“ Wie kann man bloß so borniert sein.
@A.k.:

„Um einen Staat zu wollen, der für die Vermehrung von Eigentum funktional ist, wäre eine förderliche Bedingung, dass man über Eigentum verfügt, das die Vermehrungseigenschaft in sich trägt.“

Falsch. Du verwechselst Eigentum mit Kapital. Kapital ist Eigentum, das Vermehrungseigenschaft in sich trägt. Eigentum trägt nur Ausschlusseigenschaft in sich. Diese Eigenschaft des Eigentums reicht aber, um einen Staat zu wollen, der diese Ausschlusseigenschaft garantiert. Man muss also eine Ware besitzen, über die man exklusiv verfügen können muss, damit man sie als ökonomisches Mittel benutzen kann, um einen Staat zu wollen, der die exklusive Verfügung garantiert. So eine Ware ist z.B. die Arbeitskraft. Es ist also keineswegs so, dass nur Kapitalisten das Bedürfnis nach einer Gewalt haben, die ihr Eigentum schützt.
Was soll für staatliche Ungleichbehandlung sprechen? Die Behandlung beim Jobcenter? Zu dem Kapitalisten gar nicht hin müssen. Echt jetzt? Leute die einen Job haben, müssen auch nicht zum Jobcenter. Werden die auch bevorzugt behandelt?

Ergänzung: „Gleichbehandlung“ als Grundsatz des bürgerlichen Staates bedeutet Gleichheit vor dem Gesetz. Natürlich weiß der bürgerliche Staat, dass es zwei Klassen gibt. Auf diese Klassen m u s s er sich unterschiedlich beziehen, damit sie funktional bleiben. Die Umgangsweise mit den Klassen widerspricht aber nicht der prinzipiellen Gleichheit vor dem Gesetz, denn diese, und das war oben schon die Eingangsbehauptung hat eben gerade n i c h t die Gleichheit der Lebensumstände zum Ziel, sondern sie reproduziert die Ungleichheit. Wenn dieses Argument begriffen worden wäre, dann müsste man jetzt nicht mit dem Jobcenter ankommen.

Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ hat das Verhältnis zweier oder mehrerer Völker zum Gegenstand und nicht das Verhältnis Bürger-Staat oder Untertan-Herrschaft. Merke Ohnmacht schafft es nicht, die einfachsten Gegenstände auseinanderzuhalten. (Krim)

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. (Wikipedia)

Bei juristischen Streitfragen würde ich dir empfehlen, den Ball etwas flacher zu halten. Vielleicht bin ich ja vom Fach 😉

Der Eigentümer braucht den Staat nicht, dass der ihm das Eigentum „erlaubt“! Der schafft es auch ohne Staat ganz gut zu seinem Reichtum das Verhältnis der exklusiven Verfügung bzw. des Ausschlusses anderer einzunehmen. Bloß „durchsetzen“ kann er diesen Ausschluss nicht ohne Staat.

Und der Lotto-Spieler, das ist auch ein ganz gefährlicher. Der wünscht sich einen Millionengewinn auf Kosten aller anderen Mitspieler. Aber den kriegt er nur durch Zufall, ganz unberechenbar.

Der Eigentümer hat Jahrhunderte ohne bürgerlichen Staat existiert…

Aber nicht ohne Staat, sprich ohne Kaiser- und Königreich.

Ich weiß ja nicht, was für ein Jurist du bist oder warst, aber inwiefern widerspricht denn nun dein Wikipedia-Zitat der Bestimmung des Begriffs von Krim. Der nächste Satz bei WP bestätigt das doch noch:
„Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.“
Bekanntermaßen sehen das alle existierenden Staaten ganz anders: Da gilt für sie selbstverständlich die Unantastbarkeit ihrer Grenzen und sie fordern die Nichteinmischung von anderen, zumeist Nachbarstaaten in ihre „inneren“ Angelegenheiten.

Das ist ein starker Aufmerker von dir: Eine Nation hebt sich natürlich durch die Abgrenzung von anderen hervor. Aber deswegen darf man doch nicht den ersten Teil durchstreichen, der sich nach innen richtet. So steht im Artikel 20 noch: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Was hat das mit dem Ausland zu tun?

„“Vielleicht bin ich ja vom Fach““

Vielleicht aber auch nicht. Wenn du „vom Fach“ wärst müsstest du wohl kaum die Wikipediaerklärung verstümmeln, um deine verkehrte Ansicht zu stützen. Angeber.
Vollständig lautet der erste Absatz nämlich so:

„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.[1]“

Du musst dir bloß mal überlegen, wem gegenüber eigentlich dieses „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ gelten soll. Wer bestreitet dieses Recht? Der eigene Staat ist es nicht, denn diesen soll das Volk ja laut diesem Recht selbst bestimmen dürfen. Der eigene Staat wird in diesem Recht durch das Volk erst gebildet, kann also folglich nicht das Subjekt sein, das dieses Recht bestreitet. Laut dem Völkerrecht entscheidet das Volk über „seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“ und zwar nicht gegenüber dem eigenen Staat, sondern gegenüber anderen Völkern und Staaten und deshalb geht der Gedanke im Wikipediaartikel mit „Fremdherrschaft“ weiter und deshalb gilt das Völkerrecht auch als supranationales Recht.

„Und der Lotto-Spieler,“

Bloß spielt der Eigentümer eben kein „wünsch dir was“ und der wäre auch nicht zufrieden damit, dass die Verfügung über sein Eigentum eine Frage des Zufalls ist. Der Eigentümer will, dass er gesetzmäßig unter allen Umständen über sein Eigentum privat verfügen kann und dafür braucht er den Staat.

„Aber nicht ohne Staat, sprich ohne Kaiser- und Königreich.“

Da fragt sich doch warum die Bürger nicht beim Kaiser geblieben sind, wenn ihnen das so wurscht sein kann. Du bist wirklich ein Vulgärtheoretiker. Erst entkleidest du den bürgerlichen Staat all seiner Formbestimmungen, sodass bloß noch die pure Herrschaft übrig bleibt und dann entdeckst du die selbe abstrakte formlose Herrschaft bei Kaiser und König. Ich kann’s auch anders sagen: Meinst du etwa die Herrschaft von Kaiser und König sei dazu da gewesen das Privateigentum als prinzipielles, alleiniges Verhältnisses der ökonomischen Subjekte durchzusetzen? Das Gegenteil ist richtig.

„Aber deswegen darf man doch nicht den ersten Teil durchstreichen, der sich nach innen richtet.“

Das heißt doch bloß: Ein anderes Volk darf sich nicht in die Belange des eigenen einmischen. Die handelnden Subjekte sind hier ganze Völker und keine Individuen. Und Individuen gegenüber der eigenen Herrschaft erst recht nicht.

“ „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.““

1. Das ist kein Völkerrecht 2. Solche Gesetze sind natürlich Quatsch insofern es die Gewalt, die so ein Gesetz durchsetzen könnte, im Widerstandsfall nicht mehr gibt. Das Recht ist also ein ideelles. Die Widerständler sollen sich mit ihrem Widerstand moralisch im Recht wissen, weil hier ja einiges an Grausamkeit auf der Tagesordnung steht, die einen moralischen Menschen in Zweifel stürzen kann. Statt Unrecht zu tun, nimmt er bloß sein Recht auf Widerstand wahr, wenn er sich wieder einen (eigenen) bürgerlichen Staat erkämpfen will.

Es hat schon etwas Irres, wenn ausgerechnet ein GSP-Freund das hohe Lied des „Völkerrechts“ also des Inbegriffs von handfesten staatlichen Ansprüchen (gegeneinander) und dementsprechender Heuchelei und Moralisierei vorträgt. Was mich wiederum nicht wundert, wenn er tatäschlich Jurist sein sollte, denn bei denen gehört sowas ja zu den Genen.

In diesem Fall wäre Ohnmachts Staatsauffassung wohl sowas wie eine geistige Berufskrankheit. Wahrscheinlich hält man diesen Job gar nicht durch, wenn man nicht denkt der Staat wäre sowas wie eine ewige Wahrheit oder ein übergeschichtliche Instanz. So hat man als Jurist Anteil an etwas Großem, statt sein Leben bloß verschwendet zu haben.

Papperlapapp, der Artikel 20 ist rein national gefasst (Staatsstrukturprinzip). Beim ersten Teil der Wiki-Definition verhält es sich ebenso: „Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über … seine Staats- und Regierungsform … zu entscheiden.“ Im zweiten Teil ist die „Freiheit von Fremdherrschaft“ eingeschlossen, also ergänzendes Merkmal. Das Völkerrecht selbst wird nicht in der Staatsordnung festgelegt, sondern in der UN-Charta. Die meisten Verfassungen verpflichten sich aber darauf. Und klar, Völkerrecht ist auch ein imperialistischer Einspruchstitel – konnten wir ja bei der Zerschlagung Jugoslawiens miterleben.

Der eigene Staat wird in diesem Recht durch das Volk erst gebildet, kann also folglich nicht das Subjekt sein, das dieses Recht bestreitet. (Krim)

Nein, aber politische Kräfte im eigenen Land könnten dies versuchen. Der Artikel 20 zeigt doch wunderbar die Selbstbezogenheit des Staates und die Entbindung vom persönlichen Willen. Der Staat stellt sich eine Verfassung aus und wer diese anficht, der versündigt sich am Volkswillen. Über diese moralische Rechtfertigung mit Berufung auf die Volkssouveränität kann er jeden Widerstand auf eigenem Territorium im Keim ersticken.

Da fragt sich doch warum die Bürger nicht beim Kaiser geblieben sind…

Warum die Nation sich demokratisch gewandelt hat, habe ich oben bereits angedeutet. In meinen Augen ist es der logische Schluss einer jeden Nationenbildung. Am Anfang steht ein großer Gewaltakt: „…nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden … sondern durch Eisen und Blut.“ (Bismarck). Der Idealzustand ist erreicht, wenn die Leute sich vollständig mit der Nation identifizieren und an seiner Ausgestaltung aus freiem Stücken mitarbeiten, sich also freiwillig unterordnen. Wenn der Untertan kreativ und konstruktiv mitwirkt, ist die Ausbeute merklich größer.

Der Eigentümer will, dass er gesetzmäßig unter allen Umständen über sein Eigentum privat verfügen kann und dafür braucht er den Staat.

Und wieder mal steht der Eigentümer nackt da und zieht sich den Staat wie eine Uniform über. Was soll man bei soviel Einfalt und Naivität noch gegen halten? Nochmal: Ein Mensch kann sich nicht selbst zum Eigentümer erklären, das definiert der Staat. Unterhaltsamer als das Ammenmärchen von den selbsternannten Eigentümern sind doch die Weltanschauungen über die Eigentumsordnung an und für sich:

Mit der Eigentumsordnung ist ein Großteil der möglichen sozialen Konflikte geregelt: Ohne abgegrenztes Eigentum gibt es bei allen Gütern, die nicht im Überfluss vorhanden sind, entweder Streit oder es bedarf einer allgemein anerkannten Regelung, wer wann welches Gut benutzen oder verbrauchen darf.
Durch die Abgrenzung von Eigentumssphären und deren Zuordnung zu bestimmten Personen wird die soziale Entscheidungsfindung erheblich vereinfacht. Wenn alle über alles entscheiden, ist der Informations- und Entscheidungsprozess extrem aufwendig und kostet weit mehr Zeit, als wenn jeder nur über das Seine entscheidet. (Wikipedia)

Da musste ich echt zweimal hinschauen, um zu glauben, dass solch eine Süssholzraspelei Einzug in ein Lexikon gefunden hat. An der Stelle wird der Ausschlusscharakter glatt umgelogen in eine Vereinfachung der „Entscheidungsfindung“ über soziale Fragen.
PS: Dass ihr beiden Spaßbremsen meine ironische Angeberei für bare Münze nehmt, ist wirklich zu drollig 😛

„der Artikel 20 ist rein national gefasst“

Sag ich doch. Welchen Teil von „1. Das ist kein Völkerrecht“ hast du missverstanden.

“ Das Völkerrecht selbst wird nicht in der Staatsordnung festgelegt, sondern in der UN-Charta.“

Eben. Also ist es Recht zwischen Völkern. Es bedeutet eben ein Volk darf über seine innere Verfassung selbst entscheiden ohne Einmischung durch ein anderes Volk und das erkennen die anderen Völker an und deshalb schreiben sie es in die Verfassung rein. Also ist das Völkerrecht ein Recht zwischen Völkern und nicht zwischen Staat und Volk. Um letzteres geht es aber hier.

„Nein, aber politische Kräfte im eigenen Land könnten dies versuchen.“

Das ist aber durch das Völkerrecht gedeckt, weil diese politischen Kräfte zum eigenen Volk gehören. Das Völkerrecht ist hier k e i n Einspruchstitel.

„Über diese moralische Rechtfertigung mit Berufung auf die Volkssouveränität kann er jeden Widerstand auf eigenem Territorium im Keim ersticken.“

Erstmal steht in Absatz 4 „alle Deutschen“ haben das Recht zum Widerstand, nicht der Staat. Zweitens kann man immer alles rechtfertigen, da braucht man noch nicht mal ein GG. Drittens ist das Gesetz einen Scheiß wert, wenn die Deutschen einen anderen Staat wollen und deshalb keinen Widerstand leisten wollen. Dann pfeifen sie auf das Widerstandsrecht.

“ Am Anfang steht ein großer Gewaltakt:“

Das ist ebenso inhaltslos und tautologisch, wie deine bisherige Versuche: Gewalt macht Gewalt. Das erklärt gar nichts! Es verlagert nur das Problem zu einer anderen Gewalt.

“ Der Idealzustand ist erreicht,…“

Ist das ein Merksatz oder eine ewige Wahrheit oder was? Du wiederholst bloß dein Dogma und erklärst nichts. Mal auf mein Zitat bezogen: Also die Eigentümer sind nicht beim Kaiser geblieben, damit der Staat sie besser ausbeuten kann und das finden sie so toll, dass sie freiwillig mitmachen. Ich frage lieber erst gar nicht, ob du das logisch findest.

“ Ein Mensch kann sich nicht selbst zum Eigentümer erklären, das definiert der Staat.“

Doch das kann er. Er kann zu seinen Sachen den Standpunkt der exklusiven Verfügung einnehmen und das ist der Inhalt von Eigentum. Diesen Standpunkt kann er einnehmen ohne Gewalt. (Ein Rechtsstatus ist einen Dreck wert. Oder anders: Der kommt in der Ableitung an 150igster Stelle. Der erklärt nichts.) Und wenn er diesen Standpunkt einnimmt, dann macht er eine Gewalt notwendig. Denn zur Durchsetzung dieses Standpunkts gegenüber der Gesellschaft braucht er eine gesellschaftliche Gewalt, die seinen Standpunkt durchsetzt. Du bist so borniert: Du sagst. Das Eigentum, das gibt es aber gar nicht ohne Gewalt. Ja aber wieso? Wieso gibt es das Eigentum nicht ohne Gewalt? Erklär das mal! – Ich habe es erklärt. Weil der Standpunkt der exklusiven Verfügung eine Gewalt notwendig macht! Sagst du: Aber Eigentum gibt es nicht ohne Gewalt. Du trittst auf der Stelle und hältst den faktischen Ausgangspunkt gegen seine Erklärung! Oder du sagst alternativ: Die Gewalt befiehlt das Eigentum. Aber welche Gewalt? Wo kommt die denn plötzlich her? Welchen Inhalt soll die haben, aus welchem Willensverhältnis soll sie entspringen. Die führst du ein wie einen Gott aus der Maschine. Du brauchst zur Erklärung eine Gewalt, zack ist sie da, um deiner Erklärung zu dienen.
Der Wikipediaeintrag zum Eigentum ist wirklich lustig, naja eher tragikkomisch.

„Mit der Eigentumsordnung ist ein Großteil der möglichen sozialen Konflikte geregelt:“

LOL. So kann man das auch ausdrücken, wenn 90% des Kapitals in den Händen von 1% der Bevölkerung liegen. Stimmt sogar – „geregelt“ ist es dann auf jeden Fall.

“ Ohne abgegrenztes Eigentum gibt es bei allen Gütern, die nicht im Überfluss vorhanden sind, entweder Streit oder es bedarf einer allgemein anerkannten Regelung, wer wann welches Gut benutzen oder verbrauchen darf.“

LOL – Aha. Das Eigentum ist also eine Regelung „wer wann welches Gut benutzen oder verbrauchen darf.“ So kann man das allerdings auch ausdrücken, wenn man von dem meisten Sachen ausgeschlossen ist. Diese Güter darf man dann eben nie benutzen. Andere dagegen können fast alles immer und nach Belieben benutzen.

“ Wenn alle über alles entscheiden, ist der Informations- und Entscheidungsprozess extrem aufwendig und kostet weit mehr Zeit, als wenn jeder nur über das Seine entscheidet.“

Merke: Wer nichts hat, spart unheimlich viel Entscheidungszeit. Super.

Was reitest du denn auf dem blöden Völkerrecht weiter herum? Ich habe lediglich erwähnt, dass die Volkssouveränität sich auf einen Bestandteil des Völkerrechts bezieht und nicht, dass das Völkerrecht gleichzusetzen wäre mit der Volkssouveränität. Die Volkssouveränität selbst ist ein innerstaatlicher Grundsatz (in D das Demokratieprinzip) und richtet sich nicht gegen andere Nationen. Wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe, sollte das hiermit klargestellt sein. Auch habe mich hinsichtlich der Volkssouveränität nicht auf den Absatz 4 kapriziert, vielmehr auf den eingangs erwähnten Absatz 2, Herr Müller-Lüdenscheidt. Die Selbstverpflichtung des Staates auf seine eigene Verfassung ist dann in Absatz 3 umschrieben.
Was ist eigentlich deine Konsequenz aus deiner – ich bleibe dabei – Staatsphilosophie? Die Leute bekommen, was sie verdienen und schon immer begehrt haben. Was soll’s? Dann brauchen wir keine Aufklärung mehr betreiben und überlassen das Pack seinem Schicksal.

Wenn Ohnmacht schreibt:

„Die Leute bekommen, was sie verdienen und schon immer begehrt haben. Was soll’s? Dann brauchen wir keine Aufklärung mehr betreiben und überlassen das Pack seinem Schicksal.“

Dann nehme ich ihm das als ehrliches Eingeständnis ab, daß er dann in der Tat mit seinem GSP-Latein am Ende wäre.
Als wenn man bei anderen nichts kritisieren könnte, wenn die die „falschen“ Interessen haben. Und einem dann nichts bliebe, als verbittert über das „Pack“ zu lamentieren, das nicht nur sich ins Elend bringen wird mit seinem unsäglichen Treiben in der Gesellschaft und der Demokratie sondern auch gleich alle GSPler wahrscheinlich mit dazu in den Orkus reißen könnte.

Du hast die Volkssouveränität doch in die Diskussion eingeführt. Ich wollte mich darüber überhaupt nicht unterhalten, weil sie zum Thema nichts beiträgt. Welche Rechtsgrundsätze Deutschland sich in die Verfassung schreibt, hat mit dem verhandelten Gegenstand rein gar nichts zu tun, denn das Recht ist eben nicht der Begriff der Sache.

„Die Leute bekommen, was sie verdienen und schon immer begehrt haben.“

Das bestätigt nochmal schön, dass du die Leute entschuldigen willst, wenn du dir nur vorstellen kannst, dass der Zweck meiner Staatstheorie im Beschuldigen bestehen soll. Das sind eben die Kategorien, in denen du dich rumtreibst.
Eine Theorie hat immer nur einen Zweck, nämlich den Begriff der Sache zu ermitteln und darzustellen. Hätte sie einen anderen Zweck, wäre es Ideologie. Es ergeben sich aber Konsequenzen. Eine dieser Konsequenzen wäre zum Beispiel die wirklich hochgradig bescheuerte Wahlagitation einzustellen, nach der die Leute zur Wahl gehen, weil sie ihr Knechtsdasein ideell kompensieren wollen.
Statt den Willen durch ein psychologisches Konstrukt zu erklären, sollte man diesen Willen ernst nehmen: Der Bürger wählt eine Herrschaft, weil er am Wirken des Staats ein Interesse hat. Diesen Willen sollte man kritisieren z.B. was er sich damit alles einbrockt und dass z.B. der Staat für die Eigentümer in unterschiedlicher Weise nützlich ist. Nicht bestreiten, dass er dem Eigentümerstandpunkt prinzipiell dient, sondern dass dieser Nutzen für Eigentümer ihrer Arbeitskraft und Eigentümer des Kapitals ganz unterschiedlich ausfällt. Man sollte die Leute auf die Widersprüche und Schäden aufmerksam machen, die sie sich mit ihrem Eigentümerstandpunkt einhandeln. Das ist der Schlüssel! Wer sein Eigentum nicht mehr als sein Mittel betrachtet, sondern als Kette, die ihn an das Ausbeutungsinteresse des Kapitals bindet, der braucht auch keinen Staat mehr und der will ihn auch nicht mehr.

@Ohnmacht:
Mal für einen Moment angenommen, es stimmt was du sagst. Also das alle Macht vom Staate ausgeht (vereinfacht zusammengefasst).
Wie würde man dann erklären, dass demokratische Politiker dem Volk immer mal wieder „aufs Maul“ schauen?
Konkretes Beispiel: Der AKW Unfall in Fukushima vor ein paar Jahren.
Die CDU war bis vor dem Unfall ein ausgesprochener Atomstrom-Befürworter. Und hat das Menschenrecht auf sauberen Strom30-40 Jahre auch durch Gummiknüppel und Wasserwerfer verteidigt.
Zwei oder drei Tage nach dem Unfall hat sich Merkel vordie Kamera gestellt, und den Austritt aus dem AKW Business für Deutschland verkündigt.
Mich würde interessieren, wie du dieses Phänomen damals beurteilt hast. Wie würdest du diese ziemlich extreme 180-Grad Wendung erklären?
Eine typisch demokratische Erklärung wäre ja, „Merkel war einfach machtbesessen oder machtgeil“. (Ich bin sicher, dem würdest du dich nicht anschließen).
Was steckt deiner Meinung nach für eine Logik hinter derartigen Manövern?

Bundeskanzlerin Merkel beruft Ethikkommission
für eine „Energiewende mit Augenmaß“:
Glaubwürdigkeit durch regierungsamtliche Rechthaberei
„Binnen weniger Tage trifft Merkel sich mit den zuständigen politischen Entscheidern, den Bundesministern und den Ministerpräsidenten der AKW-Standorte, und dekretiert der Nation ein dreimonatiges Moratorium der in ihrem Herbst der Entscheidungen demonstrativ gegen alle Proteste durchgesetzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die sieben ältesten Reaktoren werden sofort vom Netz genommen. Was sich da abzeichnet, ist eine nicht unbeachtliche Korrektur der bisherigen schwarzgelben Atom- und Energiepolitik. Weil aber Demokratie ist, dünkt die Kanzlerin als größter Problemfall in der Durchsetzung ihres Schwenks, dass sie unglaubwürdig werden könnte. Schließlich hat sie ein halbes Jahr vorher eine großzügige Laufzeitverlängerung mit der Atomwirtschaft abgeschlossen, und für demokratische Regenten scheint das irgendwie blöd auszusehen.
Einen Irrtum oder Fehler einzugestehen, das kommt für die Kanzlerin jedenfalls nicht in Frage. Ihr fällt da die Berufung einer Ethikkommission ein
(…) Die Kanzlerin und ihre Verbündeten sind es sich einfach schuldig, vor der Nation gnadenlos Recht zu behalten. Kompetente Führer gestehen keine Fehler ein: Laufzeitverlängerung, Laufzeitverkürzung – beides ist vom selben Geist der Verantwortung für uns alle getragen, mit dem demokratische Politiker ihre Taten für das nationale Publikum veredeln. Merkel beansprucht gute Führung und Vertrauen beim Volk quer durch die Konjunkturen ihres Regierens.
Den Kritikern aus der eigenen Partei und Koalition, der Opposition und allen öffentlichen Zweiflern an Merkels Glaubwürdigkeit wird das Thema ‚Energiewende‘ ein Stück weit entzogen. In der Ethikkommission ist dem Streit der entpolitisierte und verbindliche Ort zugewiesen, an dem die einzig senkrechte, nämlich überparteiliche Entscheidungsfindung in Sachen ‚Zukunft der Atomkraft‘ stattfindet. Alle anderen Wortmeldungen sind zum partikularen Gemurmel, wenn nicht parteiischen Gemecker degradiert: Wenn jetzt die Oppositionsführer zetern, dass die Regierung, bloß wegen der anstehenden Wahlen, das macht, was Rotgrün schon immer gesagt hat, dann sollen sie sich als unbelehrbare Stänkerer disqualifizieren, weil sie sich Merkels großartigem Angebot einer breiten gesellschaftlichen Debatte entziehen. Für sich beansprucht Merkel mit ihrem Manöver vertrauensvolle Zustimmung der Nation zu ihrer Energiewende mit Augenmaß, die ihr die Ethikkommisssion als Ergebnis eines ethisch gesalbten, unangreifbaren gesellschaftlichen Konsenses vorschlägt, erhaben über jeden Verdacht populistischer Wendungen und Berechnungen.
So organisieren demokratische Machthaber auch mal ihre Meinungsführerschaft und Glaubwürdigkeit beim Volk.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ethikkommission-fuer-eine-energiewende-augenmass

Damit kriegst du ihn nicht, denn das lässt sich locker ohne Anbiederung ans Volk erklären. Meine Erklärung kommt, wenn Ohnmacht sich geäußert hat.

Wie Krim meine ich auch, daß in dieser Frage die demokratische Wende erstens nicht stattgefunden hat und zweitens selbst mit anderen, wirklich auf einem Umschwung der Mehrheitspositionen basierenden Politikwenden der GSP-Logik nicht beizukommen ist. Schließlich bringen die Politiker, die solche Entscheidungen gestern so und heute anders fällen dafür immer ihre eigenen Sachargumente vor, Kapitulationen vor populistischen Strömungen will sich von denen doch keiner vorhalten lassen.

@Merkel_Wende
Darin vertust du dich. Nirgends habe ich bestritten, dass der bürgerliche Staat die widersinnige (!) Verwirklichung des idealistischen (!) Grundsatzes ist, dass alle Macht vom Volke aus geht, sondern nur gegen die Behauptung, dass alle Macht vom Eigentümer aus geht. Bitte das festhalten.
Um nochmal den guten alten Karl Held ins Gedächtnis zu rufen: „Die Politik hat keine moralischen Grundlagen. Es gibt aber eine Moral in jeder Nation, in unserer insbesondere, die rechtfertigt die Politik.“
Als den Banken das Geld in den Arsch geblasen wurde, gab es einen Aufschrei. Dem wurde entgegen gehalten, das seien Sachzwänge (to big to fail).
Für Kanzlerin Merkel hat Fukushima dokumentiert, Atomkraft ist nicht beherrschbar und wenn hier ein Kraftwerk hochgeht, dann ist Sense mit der Weltmacht Deutschland. Außerdem hat sich ja schon zuvor angedeutet, dass Atomstrom nicht so billig ist wie erhofft – wegen der Entsorgung. Die Atomkraft wird also nicht abgestellt, weil es dem Volk davor gegruselt hat.
Ergo: Man beruft sich immer nur auf Volkes Stimme, wenn es einem in den Kram passt.

Der bürgerliche Staat ist nicht „die widersinnige (!) Verwirklichung des idealistischen (!) Grundsatzes ist, dass alle Macht vom Volke aus geht“. Die Gewalt des Gemeinwillens der Eigentümer ist er allerdings schon.

„Für Kanzlerin Merkel hat Fukushima dokumentiert, Atomkraft ist nicht beherrschbar und wenn hier ein Kraftwerk hochgeht, dann ist Sense mit der Weltmacht Deutschland.“

Genau, das hätte ich auch gesagt. Hier handelt der Staat als ideeller Gesamtkapitalist, der die Grundlagen der Reichtumsproduktion schützt, damit sie funktional bleiben. In Fukushima ist der ganzen kapitalistischen Welt vorgeführt worden, dass ein großer Atomunfall (kleine gibt es ja ständig) sich „sogar“ in einer der kapitalistischen Führungsnationen ereignen kann und nicht nur in der sozialistischen Misswirtschaft, wo Atomunfälle sozusagen systemimmanent sind. Wenn so etwas passiert, verwüstet es ganze Landstriche, mit denen dann Jahrzehnte bis Jahrhunderte nichts mehr anzufangen ist.
Übrigens, Konsumentenmacht, war es gar nicht meine Absicht zu behaupten die Regierung würde aufs Volk hören. Wahrscheinlich kommst du drauf, weil Ohnmacht uns ständig solchen Quatsch unterstellt, um die Theorie absurd erscheinen zu lassen. Die Regierung ist Herrschaft. Das sollte nicht bestritten werden. Aber es ist Herrschaft, an der das Volk ein Interesse hat. Die Wahlen garantieren, dass die Herrschaft eine ist, die vom Gemeinwillen eines Volkes von Eigentümern getragen wird. Denn alle vier Jahre wählt das Volk und wenn es mehrheitlich einen anderen Kurs will, dann gibt es eine Regierung die von einer anderen Partei oder Parteienkoalition gestellt wird.

Wählen ist verkehrt
Jour Fixe Protokoll zur Debatte vom 18. 9. über den Wahlkampf
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf170918.pdf

GSP-Wahlagitation ist verkehrt

„Es ist der Fehler dieser Abstraktion, dass damit zugleich vom Wähler ein Standpunktwechsel verlangt ist von dem, wie er betroffen ist, zu einem allgemeineren, gesellschaftlichen Problem. So soll der Wähler selber den Standpunkt des Staates und seiner Ordnung einnehmen.“

Das tut er sowieso. Angesprochen wird im Wahlkampf die Staatsbürgermoral des Bürgers. Das heißt, dass zur Abwechslung die Politik den idealistischen Standpunkt des Bürgers einnimmt, der das Wirken der öffentlichen Gewalt mit seinen persönlichen Interessen prinzipiell für vereinbar hält. Bloß sind die Politiker eben meist zu kurzsichtig, zu korrupt, unfähig… um das zu erkennen und machen deshalb etwas anderes. Im Wahlkampf wird diese Moral die der Bürger eh ständig praktiziert bedient. Deshalb gehen Wohnungseinbrüche und Terrorismus locker in der Forderung nach einer stärkeren Staatsgewalt zusammen.

“ Aber das ist nicht die Wahlwerbung, dass sie auf alles draufschlagen und alles gewaltsam zusammenhalten.“

Und letzteres wäre auch nicht die Wahrheit.

„Ist das so logisch, aus Mord und Totschlag zu folgern, CDU oder SPD zu wählen – ist es nicht. Es ist erstmal ein Argument gegen die Verhältnisse, die man vorfindet. Die Politik nimmt das nicht so auf, bei den ungemütlichen Verhältnissen nach den Gründen zu fragen, sondern sagt sofort: dafür sind wir zuständig.“

Wat denn? Ist hier der Vorwurf, dass die Politik die eigenen Verhältnisse nicht kritisiert? Ist das euer Ernst? Der Bürger verhält sich übrigens nicht anders und bei dem ist es doch um einiges verwunderlicher als bei Vertretern der Politik.

„Das ist die Zumutung, statt nach Gründen zu fragen, das gleich als Auftrag an die Politik zu nehmen.“

Eine Zumutung ist das bloß für Kommunisten. Für Bürger nicht, denn Bürger sind Nationalisten, die als solche selbst ständig die Sachfragen/Probleme in Aufträge für die Politik übersetzen.

„Dass die Leute das auch noch für selbstverständlich halten, ist kein Argument dafür, es auch selbst für selbstverständlich zu halten.“

Ja was denn nun. Ist es eine Zumutung oder ist es keine? Wenn die Leute es für selbstverständlich halten, dann ist es doch wohl keine Zumutung.

„— Am Ausgangspunkt steht eine Schädigung der Leute. Nach einer Übersetzung bzw. Verwandlung landen sie dabei: am besten läuft die Sache, wenn du dich von uns beherrschen lässt.“

Und schon wieder der alte Käse! Die Wahl soll die Leute überreden sich beherrschen zu lassen. Dabei ist das die selbstverständliche Grundlage einer Wahl. Darum geht es überhaupt nicht. Bloß dem GSP geht es darum.

“ Es geht um die Achtung der Demokratie und der Menschenwürde, also um die Prinzipien des Staats. Die sollen das Sorgeobjekt des Bürgers sein. So ist die Übersetzungsleistung fertig.“

Die Demokratie i s t das Sorgeobjekt des Bürgers. Dafür braucht es keinen Wahlkampf. Es ist ein Fehler, wenn man so tut als würde im Wahlkampf jedes mal das persönliche Wohl in das Wohl des Staates überführt. Nicht das diese Übersetzungsleistung nicht stattfindet oder die Bürger nicht so denken. Aber es ist kein Spezifikum des Wahlkampfs. Es ist nichts weiter als das Ansprechen der Staatsbürgermoral, die eben genau nach diesem Muster funktioniert, in der der Bürger sein privates Wohl mit dem Wohl der Gesellschaft bzw. der Allgemeinheit in Form des Staates für vereinbar hält. Das ist kein Spezifikum des Wahlkampfs und deswegen auch nicht der Zweck der Wahl.

“ Das Argument war, sie wollen die Leute auf die von ihnen eingerichteten, ungemütlichen Verhältnisse verpflichten“

Äh, nein. Das haben sie gar nicht nötig, denn die ungemütlichen Verhältnisse stehen erstens nicht zur Debatte und zweitens ist das „Ja“ zu den Verhältnissen die Grundlage der Wahl. Die Wahl ist k e i n e Verpflichtungsveranstaltung auf die Verhältnisse.

“ Das Lob der Wahl als eine Sache, bei der der Bürger seinem Interesse nachkommen kann, ist eine Lüge.“

Aber halt nur, wenn man bei „Interesse“ irgendwie an materielles Wohlergehen denkt. Seinem Interesse an guter Herrschaft für Deutschland kann der Bürger nachkommen.

“ Sie funktioniert genau umgekehrt: die Parteien machen die Bürger mit ihrem Programm bekannt und fordern dafür Zustimmung ein.“

Da haben wir sie wieder die Umdrehung. Nicht die Bürger wählen eine Herrschaftspartei, sondern die Herrschaft verlangt eine Leistung von den Bürgern. Sie fordern Zustimmung ein. Schon rein formal ist das Quatsch. Denn das machen die Parteien ja in Konkurrenz. Zustimmung ist das was sie gerne hätten. Passieren kann aber auch das genaue Gegenteil, nämlich Ablehnung.

„Es ist nicht gut zu behaupten, es sei doch alles offenkundig in einer parlamentarischen Demokratie. Wir bemühen uns gerade, etwas gegen das Vorurteil über die Güte von Wahlen zu sagen.“

Aber halt leider mit teilweise falschen Argumenten.

„wundere dich doch mal darüber, dass es eine solch unverschämte Veranstaltung alle fünf Jahre gibt und den Wählern nichts anderes angeboten wird, als ihre Zustimmung zu Protokoll zu geben.“

Schlechtes Argument. Wenn sich jemand nicht wundert, muss man ihn kritisieren und nicht das Angebot machen, er solle sich mal (gefälligst) wundern. Nochmal: Die Zustimmung zum System ist sowieso die Grundlage der Wahl. „Zustimmung zu Protokoll geben“ ist aber gerade nicht der Inhalt der Wahl, sondern der Inhalt ist eine Regierungspartei zu küren. Mag ja sein, dass der feine Unterschied dem GSP egal ist, weil es aus seiner Sicht eh wurscht ist, wer Deutschland regiert, denn Kommunismus steht nicht zur Wahl. Mit der Wahl wird die Regierung dem Gemeinwillen der Bürger angepasst und nicht umgekehrt eine Unterwerfungsgeste abgefordert.

„Diese Veranstaltung geht davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Leute hierzulande nicht der Meinung ist, der Kapitalismus ist ein Gewaltverhältnis, das durch den Staat installiert und aufrechterhalten
wird“

Dass der Kapitalismus durch den Staat installiert wird, wäre ja auch eine falsche Meinung. Dass der Staat etwas mit Gewalt und Ordnung zu tun hat, wissen die Leute durchaus. Sie wissen es natürlich in ideologischer Form und nicht in begrifflicher. Das heißt eben man erzählt ihnen gar nichts neues, wenn man ihnen eröffnet der Staat sei ein Gewaltverhältnis. Das wissen sie, nur benutzen sie andere Vokabeln, weil sie dafür sind. Wenn man ihnen dann sagt, „Skandal, der Staat ist ein Gewaltverhältnis“ klärt man sie nicht über etwas auf, was sie nicht wissen, sondern wird höchstens als Miesmacher betrachtet.

„Vielmehr muss man darlegen, wie die Leute dazu vereinnahmt werden“

Die Leute werden nicht vereinnahmt. Man muss sie ja für ziemlich naiv halten, wenn man das denkt. Die gehen zur Wahl, weil sie ein Interesse an guter Führung haben. Wer von Vereinnahmung spricht, der nimmt ihren Willen nicht ernst. Wieder so eine Entschuldigungsformulierung, wenn man behauptet, die Leute gehen nicht zur Wahl, weil sie es wollen, sondern weil sie bequatscht werden.

“ Es ist eine ernst genommene Frage, dass die Bürger ihrer Beherrschung auch noch im Wahlakt zustimmen. „

Solch bescheuerte Probleme kriegt man halt, wenn man das Interesse der Bürger der Eigentumsgesellschaft an einer staatlichen Gewalt durchstreicht. Dann wird es in der Tat vollkommen rätselhaft, warum „die Bürger ihrer Beherrschung auch noch im Wahlakt zustimmen“. Antwort: Weil sie im Wahlakt gar nicht ihrer Beherrschung zustimmen, sondern weil die prinzipielle Zustimmung zur Herrschaft und zum beherrscht werden eh die Voraussetzung einer Wahl ist. Eine Wahl funktioniert gar nicht, wenn das nicht klar ist. Der Inhalt der Wahl ist keine Unterwerfungsgeste der Untertanen, sondern die Bindung der Herrschaft an den Gemeinwillen der Eigentümer, indem die Regierung gemäß den Mehrheitsverhältnissen gebildet wird, wie sie auf die politischen Parteien in der Wahl entfallen. Dieser Zweck ist eigentlich mehr als offensichtlich, trotzdem schafft es der GSP, das nicht zur Kenntnis zu nehmen und das Gegenteil zu behaupten.

“ sondern es ist damit das Versprechen des Gehorsams für den Rest der Legislaturperiode gemacht.“

In der Wahl wird überhaupt nichts versprochen vom Wähler. Der Gehorsam ist erstens sowieso unterstellt und wird zweitens im Zweifelsfall einfach gegen den Ungehorsamen durchgesetzt.

„Das ist ihre Freiheit, da kommt der einzelne mit seinen Problemen gar nicht mehr vor.“

Mir kommen gleich die Tränen. Wie kommt man nur drauf, dass es in der Wahl um den „einzelnen mit seinen Problemen“ gehen würde.
Der generelle Fehler bei der Wahlagitation des GSP besteht darin, nur zu thematisieren, welche Übergänge die Parteien vom Wähler verlangen. (Der Wähler wird als Opfer betrachtet.) Es wird ausgeführt wie das „Zustimmung einfordern“ geht. Der Wille der Bürger ist außen vor. Zählt dementsprechend überhaupt nicht, weil er als abhängige Variable angesehen wird. Aber leider ist der Wille des Wähler das einzige was überhaupt kritisierenswert ist, denn das ist der Adressat. Was soll es denn bringen den Leuten zu erzählen, so und so werdet ihr „vereinnahmt“. Folgende Übersetzungsleistungen von euren Problemen zu den Problemen der Nation sind verlangt. Das kritisiert die An- und Absichten der Wähler überhaupt nicht.

„wundere dich doch mal darüber, dass es eine solch unverschämte Veranstaltung alle fünf Jahre gibt und den Wählern nichts anderes angeboten wird, als ihre Zustimmung zu Protokoll zu geben.“

Wäre es besser, wenn die Bürger ständig mitentscheiden dürften? Tägliche Online-Abstimmung? Kein bisschen.
Was für eine bescheuerte Kritik. Von wem würde man vermuten, dass sie kommt, wenn man es nicht wüsste? Von Kommunisten?
Die Politik, die gewählt wird, wird immer wieder gewählt, entspricht also durchaus dem Standpunkt des wählenden Volkes.
Dass das einen Schaden beinhaltet, ist eine andere Geschichte. Das liegt nicht daran, dass nur alle Jahre Kreuzchen gemacht werden dürfen.
Das Bild vom passiv unterworfenen, der nur alle 5 Jahre mitreden darf/muss, stimmt ohnehin nicht.
In Deutschland sind ca. 15 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv, in allen möglichen Bereichen. Die machen ganz ordentlich aktiv mit, auch wenn sie nicht gefragt werden. Also bitte keine Märchen.

Wäre es besser, wenn die Bürger ständig mitentscheiden dürften? Tägliche Online-Abstimmung? Kein bisschen. (Mattis)

Die Betonung in der von dir kritisierten Aussage liegt nicht auf der Dauer der Legislaturperiode sondern auf das schäbige Angebot, die Entscheidung über sämtliche lebenswichtigen Sachfragen für einen längeren Zeitraum in die Hände von sogenannten Stellvertretern zu legen.

In Deutschland sind ca. 15 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv, in allen möglichen Bereichen. Die machen ganz ordentlich aktiv mit, auch wenn sie nicht gefragt werden.

Was ist das denn für eine paradoxe Schlussfolgerung? Ehrenamtliches Engagement ist doch gerade ein eindeutiger Hinweis, wie viele Leute eben nicht ausschließlich als Eigentümer auftreten und bloß auf einen geldwerten Vorteil hinarbeiten. Wobei machen die denn bitteschön mit?

Dass es auf ehrenamtliche Tätigkeiten nicht ankommt weiß aber jeder. Die machen zwar mit, aber zu sagen haben sie nichts. Die Machtfrage dürfen die Wähler in der Tat bloß alle 4 Jahre beantworten und ansonsten sind sie der staatlichen Gewalt untergeordnet.
Der Witz ist bloß, dass die Eigentümer das genau so wollen, weil sie eine Gewalt brauchen, die alle unterordnet, weil nur so die exklusiver Verfügung über ihr Eigentum durchgesetzt werden kann. Was Ohnmacht immer als verrückten Widerspruch hinstellt, „die Leute wollen ihre eigene Unterwerfung“, das praktizieren die Bürger tatsächlich. Sie haben ein Interesse an einer Herrschaft. Ihre Intention ist natürlich nicht, dass sie selbst untergeordnet werden, sondern dass andere die exklusive Verfügung über ihr Eigentum respektieren müssen. Ihre eigene Unterordnung ist der Preis, der gezahlt werden muss für den Respekt, den die Staatsgewalt den Gesellschaftsmitgliedern vor dem privaten Eigentum abverlangt.
Das ist sozusagen ein Sachzwang diese Gewaltkonzepts. Wegen des Dienstes, den die Staatsgewalt den privaten Eigentümern leistet, akzeptieren sie ihre Unterwerfung unter die Staatsgewalt.

@Ohnmacht

„Die Betonung in der von dir kritisierten Aussage liegt nicht auf der Dauer der Legislaturperiode sondern auf das schäbige Angebot, die Entscheidung über sämtliche lebenswichtigen Sachfragen für einen längeren Zeitraum in die Hände von sogenannten Stellvertretern zu legen.“

Schon wieder – der „längere Zeitraum“. Ab welchem Zeitraum ist es denn nicht schäbig? Oder – entscheide dich mal – liegt es an den „sogenannte Stellvertretern“. Wie sollte denn Teilhabe am gesellschaftlichen Entscheidungsprozess deiner Meinung nach aussehen? So ganz ohne Stellvertreter.
In einer vernünftig organisierten Gesellschaft dürfen sie also keinerlei Stellvertreter bestimmen? Oder immer nur für einen Monat, oder müssen sich immer um alles selbst kümmern, oder was soll diese Art von „Kritik“ an der Wahl?

„eindeutiger Hinweis, wie viele Leute eben nicht ausschließlich als Eigentümer auftreten und bloß auf einen geldwerten Vorteil hinarbeiten“

Wer behauptet denn das? Auf jeden Fall betrachten die Leute diese Gesellschaftsform als für sie soweit in Ordnung, dass sie sogar ganz freiwillig auf verschiedensten Ebenen dabei mitmachen.

@Mattis
Das Besondere dieser bürgerlichen Stellvertretung kann man dabei nicht einfach übersehen: Die Bevollmächtigung durch die Wahl ist nicht die Übersetzung des konkreten Willens von Bedürftigen, sondern der Generalauftrag, die Nation groß zu machen und dabei von den Einzelinteressen abzusehen. Diesen Freifahrtschein für die nächsten vier/fünf Jahre auszustellen, entspricht genau dieser Berechnung in Bezug auf Herrschaftssicherung bei gleichzeitiger Gleichgültigkeit gegenüber den Nöten: Man muss doch mal eine Zeit lang ungestört regieren können, aber ab und zu muss man doch mal eine Revision des Zuspruchs durchführen und etwaige Kurskorrekturen der Regentschaft zulassen (denn das Lamm weiß immer noch am Besten, was es zur Schlachtbank lockt). Was hat das mit Kommunismus zu schaffen?

Das hatten wir doch schon. Stellvertreter für was? Wenn ich ein neues Auto oder mehr Konsumtionsmittel will. Was bringt da ein Stellvertreter? Der ist doch eher hinderlich, denn ich weiß am besten, was ich will und brauche. Demokratische Stellvertreter sind was ganz anderes, nämlich Herrscherfiguren, unter die man sich unterwirft. Plötzlich hat man nämlich nichts mehr zu melden, weil die Herrschaftsaufgabe ja der Stellvertreter ausübt.

In einer Gebrauchswertökonomie sind Stellvertreter für nichts gut. Die eigenen Belange auf Stellvertreter zu übertragen, ist nur logisch in einer Gesellschaft in der Gegensätze an der Tagesordnung sind und in der auch die Herrschaft Gegensätze gegen die Bevölkerung exekutiert. Nur in so einer Gesellschaft ist es nützlich, wenn das Volk nach der Wahl nichts mehr zu sagen hat und der Stellvertreter Souverän gegenüber dem Volk ist, das ihn gewählt hat.

Was ist gerade passiert? Ist Krim für einen Augenblick mit mir fast einig? Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Schön.

Das kommt daher, dass die Hälfte deiner Vorwürfe auf ausgedachten und verkehrten Unterstellungen beruht. Wenn i c h dir das sagen, geht das aber offenbar im Rauschen unter.

Ja, Ohnmacht, das dürfte dir eigentlich nicht neu sein, dass Krim und du sich in diesem basisdemokratischen Idealismus einig sind.
Wenn du mir jetzt noch verraten würdest, wie diejenigen, die die Gebrauchswertplanung machen, ganz praktisch zu ihrem Job kommen? Durch Selbsternennung? oder anders gefragt: wem melden denn die Gesellschaftsmitglieder ihre Bedürfnisse an?
*

„Die Bevollmächtigung durch die Wahl ist nicht die Übersetzung des konkreten Willens von Bedürftigen, sondern der Generalauftrag, die Nation groß zu machen und dabei von den Einzelinteressen abzusehen.“

Da bist du aber nicht mehr beim Thema Wahl, sondern hast geschwind einen Übergang zum Inhalt gemacht. Warum nicht gleich so?

z.B. der Bedürfnismeldestelle, der zentralen Bedarfserfassungsbehörde, dem Konsumtionsmittelermittlungsamt
Die Wörter bestehen aus drei Teilen und können auch gemischt werden. z.B. Bedürfniserfassungsamt, oder Konsumtionsmittelmeldebehörde

@Mattis
Entscheidungsfindungen im Kommunismus richten sich an den Bedürfnissen aus, die wiederum am Stand der Produktivkräfte gemessen werden. Die Entscheidungen für Planung, Produktion und Verteilung kann man getrost den dafür ausgebildeten und zuständigen Fachleuten überlassen. Das ist gerade der Aberwitz an einer Mehrheitsentscheidung, die auf der Comedy-Bühne gern auf die Schippe genommen wird, dass eine Menge von Leuten über etwas urteilt und abstimmt, von dem sie keinen Dunst haben, in der Demokratie nicht mal die Volksvertreter. Die Politiker wissen sich nicht anders zu helfen, als sich Auskünfte bei den Spezialisten der Lobbies verschiedener Branchen einzuholen, weil sie schlicht keine Ahnung von der Materie haben.
Welche Bedürfnisse in einer Gebrauchswertökonomie Priorität erhalten, ist selbstredend schnell erschlossen: Das Notwendigste und die Schwächsten zuerst; danach schauen wir mal, welche Reserven übrig bleiben für das Reich der Freiheit. Die „Versorgungslücken“ zu schließen, die derzeit bestehen, z.B. bei der Kinder-, Kranken- und Altenbetreuung, damit hätte man fürs Erste genug zu tun.
Du zäumst das Pferd von der falschen Seite auf, wenn du dir ausmalst, im Kommunismus würde es einen ewigen Dauerstreit geben, wenn jeder seine Ansprüche anmelden könnte. Schau dir doch erstmal den Mangel an, den der Kapitalismus künstlich erzeugt, allein deswegen, weil jede gesättigte Nachfrage ihm ein Absatzproblem bereitet. Dieses „Problem“ projizierst du ausgerechnet auf eine Planwirtschaft, die sich um sinkende Kapitalerträge nun wirklich keine Sorgen mehr zu machen braucht.

@Ohnmacht

„Entscheidungsfindungen im Kommunismus richten sich an den Bedürfnissen aus, die wiederum am Stand der Produktivkräfte gemessen werden. Die Entscheidungen für Planung, Produktion und Verteilung kann man getrost den dafür ausgebildeten und zuständigen Fachleuten überlassen.“

Na dann werd ich vorsichtshalber mal auf Planungsfachmann umschulen, denn sonst hätte ich wohl keine Möglichkeit, mit zu entscheiden.
Wer beschließt eigentlich, welche und wieviele Planungsfachleute dann aktiv werden? Natürlich die Planungsfachleute selber, blöde Frage.
Zu diesem Zweck sind sie vom nicht-planend arbeitenden Volk sicherheitshalber unabhängig.
PS
Was wohl die anti-bürokratischen Trotzkisten zu dieser Expertokratie sagen würden?
Was passiert eigentlich, wenn die Trotzkisten nicht einverstanden sind?
Wieder eine blöde Frage. Dann passiert erstmal gar nichts, hab ich neulich gelernt. Eine Planung entfällt dann, bis sich alle einig sind.

@Mattis
Mir geht es um folgendes: dass du deine eigene Kritik ernst nimmst. Du stellst dir phantastische Fragen: Was wäre, wenn… Ja, was wäre, wenn alles, was dich jetzt stört, beiseite geräumt wird. Überhaupt, wenn all der Druck weg ist, der auf der ganzen Gesellschaft lastet? Dann wäre viel gewonnen. Nicht wahr?
Von dieser Erleichterung ist bei dir nichts zu spüren, weil du sogleich die alten Maßstäbe in Anschlag bringst. Wer hat jetzt das Sagen? Dass die Vorgaben sachlich begründet sind – was brauchen wir, was steht uns zur Verfügung? – ist außerhalb deiner Vorstellung. Du klebst an der personellen Kommandogewalt.

„Wer beschließt eigentlich, welche und wie viele Planungsfachleute dann aktiv werden?“ Du liebst es falsche Fragen zu stellen, um die Antwort zu manipulieren. „Wer“ Fritz, Tobi und Nils natürlich. Das wird in die Verfassung so reingeschrieben. – Wer ist wurscht. Was ist entscheidend und danach richtet sich auch wie viele es gibt. So viele wie nötig natürlich.
„Zu diesem Zweck sind sie vom nicht-planend arbeitenden Volk sicherheitshalber unabhängig.“ Nein, sind sie gerade nicht! Denn sie planen das, was die Genossen beim Bedürfniserfassungsamt als Bedarf angemeldet haben.
„Expertokratie“ Du spinnst echt. Kannst du bitte planen und herrschen in deinem Kopf auseinanderhalten! Was machst du denn, wenn du dein Wohnzimmer neu einrichten willst? Berufst du dann ein Parlament ein, statt einfach zu überlegen, wo das Sofa und der Fernseher hin soll. Bist du dann auch ein Planokrat.

@Ohnmacht

„Ja, was wäre, wenn alles, was dich jetzt stört, beiseite geräumt wird. Überhaupt, wenn all der Druck weg ist, der auf der ganzen Gesellschaft lastet? Dann wäre viel gewonnen. Nicht wahr?“

Ja, dann wäre viel gewonnen – hat das jemand bestritten? Und deshalb darf man sich keine weitergehenden Gedanken machen? Keine unbequemen Fragen stellen, die die theoretische Harmonie stören könnten?
Ganz toller Vorschlag angesichts mehrerer katastrophaler „Sozialismus“-Projekte auf diesem Planeten. Man kann ja dann hinterher wieder analysieren, welche Fehler gemacht wurden, nicht wahr? Denn:
Wenn man nicht rechtzeitig die richtigen Fragen stellt, wird man irgendwann von den falschen Antworten überholt.

@Mattis
Das Bürgertum hatte gute Gründe für seine Revolution, die Arbeiterschaft allerdings nur schlechte Gründe, sich daran zu hängen. Nun sind sie alle gleichberechtigte Untertanen und manifestieren damit den materiellen Gegensatz auf unbestimmte Zeit. Der Realsozialismus führte diesen Widerspruch auf seine Weise fort, indem er sich gegenüber dem Westen als das ökonomisch effizientere System unter Hochhaltung demokratischer Spielregeln präsentieren wollte. Was den Staat antrieb, die volkseigenen Betriebe und sogar die Werktätigen und kleinen Warenproduzenten untereinander in einen gnadenlosen Leistungswettbewerb zu stellen, und im Volke den Protest hervorrief, dass auf seine Stimme nicht wirklich gehört wird.
Was ich damit sagen will: Die Aufständischen sollten sich doch schon vorher darüber im Klaren sein, woher ihre Armut und Unterdrückung kommt, also eine richtige Kritik an den bestehenden Verhältnissen drauf haben. Wenn sie ihre Assoziation gegründet haben, werden sie sich über so ein Pillepalle wie rechts- oder linksdrehende Schrauben und zwei- oder dreilagiges Toilettenpapier schnell einig. Wenn man als unterste Volksschicht die Vorgänger-Herrschaft nicht in der Absicht gestürzt hat, das Scheidende – Klassen & Nationen – aufzuheben und damit den Konkurrenzkampf zu erübrigen, dann hat man doch schon den Keim des eigenen Verderbens gepflanzt.
PS: Es wird ja gern die WG als Musterbeispiel angeführt. Der eine spielt sich als Meisterkoch auf, ein anderer ist dazu verdonnert, den Abwasch zu machen. Da kann ich mir vorweg schon nicht den Kalauer verkneifen: Mehr arbeiten ist immer noch besser als Mehrarbeit. Aber in der Angelegenheit würde ich schon den Einspruch erheben: Es können nicht dem einen die angenehmen Aufgaben zustehen und einem anderen wird die Schmutzarbeit zugewiesen. Darüber wird gestritten und im Interesse aller kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass man sich die Arbeiten teilt oder sich abwechselt. Wenn das Gemeinsame nicht in dem Vordergrund steht, macht das Ganze keinen Sinn.
PS2: Wenn die Genossen allerdings erkennen, dass der Tellerwäscher ein lausiger Koch ist, dann hat er Pech gehabt 😉

„Wenn die Genossen allerdings erkennen, dass der Tellerwäscher ein lausiger Koch ist, dann hat er Pech gehabt.“ Oder er strengt sich beim nächsten mal mehr an. Auch die Kochkunst soll erlernbar sein, hab ich zumindest gehört.

Wenn der Koch das Kochen erst lernen muss, hat man wohl schlecht geplant.

Ganz aktuell: In
Ghost in the Shell – The New Movie (2017)
Findet sich bei 1.18.57 folgender Dialog:
Nr. 3 Wollen Sie die Verantwortung übernehmen?
Nr. 1: Keine Sorge. Ein Sündenbock findet sich notfalls immer.
Nr. 2: Ich kann aus meinen Sicherheitsfirmen Verstärkung schicken. Egal wie viele Leute sie verbrauchen.
Nr.1 Sie meinen es ist egal wie viele dabei umkommen.
Nr. 3 Es geht um ein 500 Milliarden Dollar Business. Das gibt man nicht so einfach auf.
Nr. 2 Und die Verrückten die glauben sie könnten die Welt verändern, sind am Ende immer in der Minderheit. Und Minderheiten den Willen der Mehrheit aufzuzwingen, ist doch das Wesen der Demokratie.
Nr. 1: Hm.

Aus aktuellen Anlässen: Die Sache mit den Volksabstimmungen
von Georg Schuster
Was ist Sache bei den diversen Volksabstimmungen?
http://www.magazin-auswege.de/data/2017/11/Schuster_Volksabstimmungen.pdf

Zur Wahl einige Anmerkungen
http://www.fhuisken.de/downloadable/lose-texte/was-man-heranwachsenden-zum-thema-wahlen-sagen-muesste.pdf
https://www.heise.de/tp/features/Die-demokratische-Wahl-als-Triebfeder-fuer-Staat-Standort-und-Nation-6192789.html?seite=all
https://www.heise.de/tp/features/Personenkult-versus-Staatskunst-6193311.html?seite=all
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wahlkampf-sachthema-klimawandel
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/mietdendeckel
—
Anmerkung: Die PDF-Datei des Huisken-Textes (s.o.) funktioniert jedenfalls bei mir nicht, daher habe ich ihn mir als ODT-Text von hier heruntergeladen:
http://www.fhuisken.de/loseTexte.html

Wahlkampf – kurz und bündig
In der Demokratie hat alle Unzufriedenheit des Volks eine erwünschte Adresse: die Opposition. Sie bietet dem Bürger eine politische Alternative, die Aussicht auf Verbesserung aller Lebenslagen durch einen Machtwechsel verspricht…
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wahlkampf-kurz-buendig

„Scholz, Laschet, Baerbock: Drei Kandidaten – drei Angebote ans politisierte Gemüt“
Im Bundestagswahlkampf 2021 gehe es viel zu wenig „um Inhalte“ und zu sehr um vermeintliche oder tatsächliche Ausrutscher der Spitzenkandidaten – so seufzen es die Politprofis aus Parteien und Öffentlichkeit. Einen „Inhalt“ kann im diesjährigen Wahlkampf nur vermissen, wer die erteilten Auskünfte, was alle Wählerinnen und Nichtwähler in den nächsten vier Jahren von den Kandidaten zu erwarten haben, einfach für selbstverständlich nimmt… (Forts.):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-kandidaten-drei-angebote
—
Neues Protokoll zum JF 13.09.2021:
Wahlkampf 2021 und „Klima-Wahlkampf 2021“ (siehe auch GS 3-21)
Die Besonderheit des aktuellen Wahlkampfs wäre als erstes zu besprechen: Die amtierende Bundeskanzlerin tritt nicht mehr an und damit entfällt das gewichtige Argument des „Kanzlerbonus“. Was ist darunter zu verstehen? Zweitens treten diesmal drei Kanzlerkandidaten an; worum konkurrieren sie, welche Argumente führen sie für sich ins Feld, wie inszenieren sie sich? Daran anschließen würde sich die neue Argumentation der CDU, Scholz schließe eine Koalition mit der Linken nicht mehr aus – also das Stichwort „Richtungswahl“: ohne die CDU mit Laschet als Kanzler gäbe es einen Linksruck in Deutschland. Und es ist zu klären, inwiefern sich „Klimaschutz“ als das Sachthema dieses Wahlkampfes so gut eignet, wie argumentiert wird und was man dagegen ins Feld führen kann.
* Wofür steht Merkel mit ihren 16 Amtsjahren?
— ‚Erstens dafür, wofür alle Regierungsfiguren standen: dass sie flächendeckend und unangezweifelt im Dienste der Nation die Herrschaft über das Land ausgeübt hat. Sie hat regiert und dadurch bewiesen, dass sie regieren kann. Das macht den Kanzlerbonus ganz prinzipiell aus. Merkel steht dafür, dass sie mit ihrer Sachlichkeit und Überparteilichkeit Deutschland durchaus respektabel vorangebracht hat. Sie ist damit ihrem Amt gerecht geworden und das zeichnet sie als Person aus.‘
Dass sie 16 Jahre lang die Macht innehatte und als regierende Kanzlerin über die alltäglichen Lebensverhältnisse der Leute entschieden hat, macht also nicht allein den Kanzlerbonus aus, sondern dass das in eine besondere Qualität ihrer Person übersetzt wird: Die Qualität ihres Charakters. Die Position, in der sie über alle Mittel der Macht verfügen konnte, und der Erfolg, den sie mit ihrer Politik hatte, wird nicht einfach festgehalten als das Resultat der Exekution der Macht, sondern als ihre besondere Befähigung als Person, derart erfolgreiche Ergebnisse zu zeitigen. Diese Gleichsetzung von Amt und Person ist der Witz beim Kanzlerbonus. Der soll nämlich im Wahlkampf gerade dafür stehen, dass sie unbedingt weiterhin regieren muss. Das ist auch der Grund, warum Kandidaten, die einem amtierenden Kanzler den Posten streitig machen wollen, sich immer so schwer tun, auch wenn sie beteuern, sie könnten das ebenso und hätten schon einschlägige Erfahrungen. Ihnen geht ab, dass die Ausübung der Macht der regierenden Figur als ihre besondere Qualität zugeschrieben wird.
   
— ‚Zur „Sachlichkeit“, die Merkel zugeschrieben wird: Das ist doch das Urteil der Öffentlichkeit. Aber was steckt da dahinter, denn es kann ja nicht nur das sein, dass sie wenig Gefühle zeigt?‘
Sachlichkeit wird häufig in dem Zusammenhang genannt, wie sie sich in Europa durchgesetzt hat. Da steht „sachlich“ schlicht für den Erfolg in der Durchsetzung gegenüber anderen Ländern.
„Sachlich“ heißt, dass sie die Sache der Nation exekutiert und nicht irgendwelche persönlichen Gesichtspunkte. Zu betonen ist hier das demokratische Ethos: Die Sache der Nation ist zugleich der Dienst der Herrschaft am Bürger. Diese Identität verkörpert Merkel. Das ist natürlich umso gelungener zu vermitteln, je erfolgreicher die Nation dasteht….. (Forts.):
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210913-Wahlkampf.pdf

Protokoll zum Jour Fixe vom 24.01.2022:
Das Grundgesetz – die Satzung des Staates (GS 3-21)
Was ist die Absicht des Artikels und was sind seine Grundaussagen? Was stellt er klar an den Vorstellungen, die landläufig zum Grundgesetz existieren und auch im Sozialkundeunterricht vermittelt werden? Warum werden die 19 Grundrechte als großer Wurf, als das Besondere der Verfassung hochgehalten und welche Vorstellung wird damit hervorgerufen? Und: Was ist der Zweck der vielen darauf folgenden Grundgesetzartikel?   (…).  Am Anfang des Grundgesetzes steht gleich die Behauptung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.   (…)    
Die Ausübung von Staatsgewalt einerseits und zugleich das Volk als Souverän, dieser Widerspruch wird allgemein gedanklich so zusammengeschlossen: weil die Staatsgewalt von Volksvertretern exekutiert wird, vollziehen die als diese Vertreter den Willen des Volkes. Also gibt es keine Herrschaft über das Volk, die festlegt, was das Volk zu machen hat, sondern die Herrschaft besteht aus Volksvertretern, die lediglich den Willen des Volkes exekutieren. Was ist daran der Haken?  (…) 
Im nächsten Kapitel „Ermächtigung und Beschränkung der Inhaber der Macht: Herrschaft als Amt“ ist die Organisation der Macht und ihrer verschiedenen Institutionen Thema.   (…)
Die herrschaftliche Produktivkraft geteilter Gewalten
Der Inhalt der Herrschaftsausübung, das, worauf es der Herrschaft ankommt, und mit welchen Mitteln sie ihre Zwecke realisiert, ist also im Grundgesetz nicht Thema. Vielmehr ist die Rede davon, dass die Herrschaft durch einen hierarchisch gegliederten Apparat ausgeübt wird, mit dem das Grundgesetz mittels vorgegebener Verfahrensweisen dafür sorgen will, dass die Herrschaftsausübung jederzeit reibungslos und effektiv vonstattengeht. Wie kommt dieses Weiß-Warum und Wozu der Herrschaft im Grundgesetz dann vor bzw. worauf verpflichtet die Verfassung die Figuren, die die Herrschaft ausüben?   (…)
Vorschlag für das nächste Mal am 7.2.2022: Die drei vom Punkt I. des Grundgesetz- Artikels noch ausstehenden Punkte Föderalismus, Ermächtigung und Notstand besprechen wir anhand von Fragen und Unklarheiten zu diesen Kapiteln oder zum Protokoll. Hauptsächlich widmen wir uns dem Punkt II „Die Grund-und Menschenrechte: Was die Bürger dürfen, also müssen“. Wichtig ist zu klären, welche Rolle die Grundrechte spielen und in welchem Verhältnis sie zu den Regelungen für den Staatsaufbau stehen, zu der Art und Weise, wie Gewalt ausgeübt wird: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Bestehende Unklarheiten können gerne schon im Vorfeld der Gegenstandpunktredaktion übermittelt werden. Sollte dann noch Zeit sein, beginnen wir mit dem Artikel aus GS 4-21: Joe Bidens „Build Back Better“.
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220124-Grundgesetz.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
vgl. https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-3-21

Meine Güte ist das dämlich. Gerade die ersten anderthalb Seiten gelesen und praktisch jeder Satz ist verkehrt und schmeisst Kraut und Rüben durcheinander, dass es der Sau graust.

„Das Volk soll ein Subjekt sein, das sich selbst bildet und einen Zweck setzt? Dabei geht das Volk der Verfassung nicht voraus, sondern wird überhaupt erst durch die Verfassung definiert. Insofern steht die Sache auf dem Kopf: Nicht das deutsche Volk hat sich zusammengesetzt und notiert, woran es und die deutsche Staatsgewalt sich zu halten haben. Als seien die Institutionen des Staates in Deutschland erst in die Welt gekommen, nachdem das Volk einen
gemeinschaftlichen Beschluss gefällt und sich diese Verfassung gegeben hat. Die Entscheidung aber, wer in Deutschland die Gewalt ausübt, ging dem Grundgesetz voraus: Nicht mehr die NSDAP und Hitler, sondern die Alliierten und die von ihnen eingesetzten Figuren haben die Verfassung ausgearbeitet und festgehalten, wie darin das Volk vorkommt und wer überhaupt dazugehört.“

Aha, das Volk wird also durch die Verfassung definiert. Nicht die Menschen geben sich eine staatliche Verfassung, sondern umgekehrt eine Verfassung definiert das Volk. Und da die Verfassung nicht wie die 10 Gebote von Gott auf dem Berg Sinai dem Propheten Moses überreicht wurde und auch keine Aliens im Spiel waren, müssen andere Subjekte herhalten. Die man nicht mehr in Hitler und der NSDAP, sondern in den Alliierten ausgemacht haben will. Was ist also die Auskunft hier? Eine Verfassung gibt sich nicht ein Volk, sondern eine überlegene Staatsgewalt verordnet sie. Hier wird im Ernst der Kriegsfall, also der Fall das eine Staatsgewalt die andere mit Gewalt ausgelöscht hat zur Staatstheorie erhoben bzw. missbraucht. Da fragt sich doch wie die Alliierten zu ihren Verfassungen gekommen sind. Wurden die in Kriegen auch alle besiegt und haben ihre Verfassungen verordnet bekommen? In Wirklichkeit haben wir es hier mit einer lupenreinen Tautologie zu tun. Wodurch wird die Verfassung eines Staates bestimmt? Antwort: Durch die Gewalt eines anderen Staates bzw. Staatenbunds. Es wird also in der Erklärung das zu Erklärende schon unterstellt. Shame on you.

Als seien die Institutionen des Staates in Deutschland erst in die Welt gekommen, nachdem das Volk einen gemeinschaftlichen Beschluss gefällt und sich diese Verfassung gegeben hat.

Bei soviel historischer Korrektheit beim Verweis auf die Allierten als Grund der deutschen Verfassung, könnte man doch erwarten, dass man bei dieser Sichtweise bleibt und zur Kenntnis nimmt, dass „die Institutionen des Staates in Deutschland“ tatsächlich zerschlagen waren und erst wieder „in die Welt gekommen sind“ nachdem die von den Alliierten „eingesetzten Figuren“ die Verfassung ausgearbeitet haben. Aber klar. Bei den „Institutionen des Staates in Deutschland“ soll man jetzt natürlich an die Nazis oder an die Weimarer Republik denken. Immer wie es gerade passt.

— Der logische Unsinn, dass das Volk erst im Grundgesetz definiert wird, aber gleichzeitig dasjenige sein soll, das sich die Verfassung gegeben hat, ist mir nicht klar. Bei einer Vereinsgründung geben sich ein paar Menschen ja auch eine Satzung, in der sie definieren, wer Mitglied sein soll. Sogar bei einer Vereinsgründung ist es nicht so, dass sich ein paar Leute zusammentun und beraten, was sie wollen. Vielmehr müssen sie eine Satzung erstellen, um ein Rechtssubjekt zu sein, das als solches auftreten und Verträge schließen kann. Was ein Verein ist, ist rechtlich geregelt. Und in der Vereinssatzung ist festgelegt, wer als Mitglied zugelassen ist.

Aha. Logisch. Wir unterstellen bei der Vereinsgründung einfach den bürgerlichen Staat, damit wir ihn bei der anscheinend analogen Staatsgründung auch unterstellen können/müssen. Ein Verein ohne staatliche Lizenz? – Undenkbar, jedenfalls für die Leute im Jour fixe. Einen gemeinschaftlichen Willen zu fassen ohne staatliche Erlaubnis? „Was ein Verein ist, ist rechtlich geregelt.“ Für „Kommunisten“ des GSP offenbar undenkbar. Shame on you!

Das (Volk)soll sich zusammengesetzt und festgelegt haben, wie in Deutschland über es regiert wird,

Wer sagt das? Was soll man sich denn denken bei „zusammengesetzt“? Physisch an einem Ort versammelt. Na klar – das geht ja gar nicht. Da reicht ja noch nicht mal das Märzfeld in Nürnberg aus. Ist das das Niveau auf dem hier diskutiert wird.

Das Volk an sich ist aber gar kein Rechtssubjekt, das ohne Verfassung entscheidungsfähig ist und Gültigkeit besitzt. Das ist eine staatsphilosophische Fiktion, die den rein legitimatorischen Inhalt nahelegt.

Arrrh. Echt jetzt? Wird hier tatsächlich von dem Subjekt, das den Staat speziell die Verfassung festlegt verlangt, staatlich lizensiert zu sein, also sich in Formen zu bewegen, die es gerade erst herstellt? Als wollte der Jour Fix die Tautologie zur offiziellen Denkmethode erheben. Es ist genau umgekehrt. Das Subjekt aus dessen Willen eine staatliche Verfassung entsteht kann n o t w e n d i g nicht staatlich lizensiert oder ein Rechtssubjekt sein.

Viele Individuen sollen sich unabhängig von ihren Unterschieden und Gegensätzen freiwillig zusammenschließen und einen einheitlichen Willen bilden und damit ein neues einheitliches Subjekt sein, das sich die Verfassung gibt.

Wieso denn „unabhängig von ihren Unterschieden und Gegensätzen“? Damit es leichter zu widerlegen ist? Die haben ein gemeinsames Anliegen und zwar wegen ihren Unterschieden und Gegensätzen.
Die Leute, die das Volk ausmachen, setzen sich in der Tat nicht zusammen

und überlegen, wie sie zusammenleben wollen, wie sie es mit der Ernährung oder sonst etwas halten wollen.

Weil sie das nämlich schon wissen. Sie wollen nämlich Eigentümer sein und wie sie diesen Willen entwickelt haben spielt erstmal keine Rolle. Staatlich aufgezwungen wurde ihnen dieser Wille jedenfalls nicht.

Sie waren immer schon in Lebensverhältnisse eingebunden, die ihnen vorgegeben waren. Wenn die Verfassung daraus macht, sie sei die Maßgabe, die die Leute s e l b s t aufgestellt hätten, steht das Verhältnis auf dem Kopf.

Na klar haben die Leute die Verfassung selbst aufgestellt. Die Borg waren es jedenfalls nicht und JHWH auch nicht.

— Außerdem gibt es nur lauter Individuen mit unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen, die ihre Sachen betreiben. Die im Grundgesetz aufgemachte Vorstellung eines Volks als vorstaatliche Gemeinschaft, als einer Menschenmenge, die bereits den Zusammenschluss hat, den ihnen aber doch erst der Staat verpasst, ist der logische Fehler.

1. Nein, nein und nochmals nein. Es gibt eben n i c h t nur lauter Individuen mit unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen. Die Leute wollen Eigentümer sein! Sie haben als Eigentümer gegensätzliche Interessen u n d also U N D also BEIDES sie haben ein gemeinsames Interesse: Sie wollen Eigentümer sein. Das ist nicht schwer zu verstehen, wenn man nicht zu den Vollidioten vom Jour fixe gehört, die das seit Jahrzehnten schaffen nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ein Zusammenschluss der einer Gemeinschaft durch den Staat „verpasst“ wird, ist kein Zusammenschluss, sondern ein Zwang. Der „logische Fehler“ ist also eine freiwilligen Zusammenschluss mit einer staatlichen Zwangszusammenhang zu verwechseln. Vorstaatliche Gemeinschaften soll es tatsächlich geben – ist mir jedenfalls gerüchteweise zugetragen worden.

Der Staat, die Gewalt, ist das Subjekt, das die vielen konkurrierenden Individuen zu diesem politischen Kollektiv Volk zusammenschließt.

Humbug. Ausschließlich mit Gewalt ist es überhaupt nicht möglich Individuen zu einem Volk zu machen. Das liegt daran, dass die in der Überzahl sind. Der Staat bezieht seine Mittel und sein Personal aus dem Volk und wenn das nicht will, gibt es auch keinen Staat. Das heißt umgekehrt, dass ein Staat den Willen zum Staat im Volk unterstellt und nicht umgekehrt ein alle Individuen knechtender Staat mit Gewalt sich sein eigenes Volk schafft. Diese Vorstellung ist einfach dumm.
Bis dahin erstmal. Mehr Unsinn verkrafte ich an einem Tag nicht.

Krim interessiert sich nicht für die Wirklichkeit, sondern nur für seine rousseauschen Konstruktionen.
Das Argument z.B. dass nach dem II. Weltkrieg von einem Gemeinwillen zum Eigentum im deutschen Volk nichts zu sehen war, sondern die westlichen Besatzungszonen Kapitalismus und die sowjetische Besatzungszone eben das System der Russen oktroyiert bekamen, will ihm nicht einleuchten. Was nach dem Krieg also politisch passiert ist, war gerade nicht das Werk der vorstaatlichen Gemeinschaft, die er postuliert, sondern das der Siegermächte. Sicher haben sich die Deutschen auch nicht dagegen gewehrt, aber diesem Umstand kann man eben entnehmen, was der Wille des Volkes tatsächlich ist: Das Messen obrigkeitlicher Setzungen am Interesse in solchen Verhältnissen das eigene Überleben organisieren zu wollen. Und dabei kann man sich eben sowohl mit sozialistischem Aufbau, Bodenreform und staatlich verordneter Kollektivierung abfinden, wie auch mit einer Ordnung, in der Privateigentum gesetzt wird. edit: Und dieser Standpunkt sorgt dann dafür, dass man im Westen den Härten des kapitalistischen Alltags- und im Osten den Zwängen des sozialistischen Aufbaus ein Leben abringt und sich das als das höchstpersönlich gewählte Schicksal einbildet.
Es gibt eine Frage, die daran auftaucht (und der der GSP sich verweigert) und die ist, wie dieses Verhältnis in die Welt kommt, da es eben den Widerspruch hat, dass die Gewalt, die die Menschen unterwirft zugleich ihr Resultat ist. Die ist in den vergangenen 15 Jahren in diesem Blog aber hoch und runter beantwortet worden. Krim zieht dagegen Halluzinationen (einen vorstaatlichen Volksstandpunkt) vor. Mehr gibt es zu dieser ganzen Intervention von Krim nicht zu sagen, außer vielleicht die Leute zu einer Suche auf diesem Blog anzuregen und auf die Zukunft zu verweisen, in der ich Zeit habe das mal fertig auszuarbeiten.

Die Generallüge der Verfassung besteht in der Behauptung, dass diese Herrschaftsorgane vom Volk in die Welt gesetzt werden und Herrschaft in seinem Auftrag ausüben, also in der Behauptung, das Volk sei das eigentliche Subjekt dieser Herrschaftsorgane.

Bloß sollte man halt auch begründen können, warum es sich um eine Lüge handelt. Dass die Alliierten eine verfassunggebende Versammlung einberiefen, löst das theoretische Problem nicht, sondern schiebt es bloß weiter an eine andere Staatsgewalt. Die Quelle der Staatsgewalt ist das Volk sehr wohl und nicht nur weil die Mittel der Staatsgewalt vom Volk kommen, sondern weil die Staatsgewalt dem Gemeinwillen des Volkes entspricht. Man muss einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Volk von Eigentümern vor uns haben und die brauchen nunmal eine Gewalt die das Eigentum exekutiert.

Das Volk wird als die Quelle der Staatsgewalt und zugleich als dieser Herrschaft unterworfenes Volk besprochen. Das ist der Widerspruch.

Dass es ein Widerspruch ist, heißt aber nicht, dass die Behauptung falsch ist. Marx stellt zig Widersprüche des Kapitalismus fest. Die sprechen aber nicht gegen seine Theorie, sondern gegen den Kapitalismus. Und genauso hier. Der festgestellte Widerspruch spricht gegen den bürgerlichen Staat, aber das heißt nicht, dass er nicht praktiziert wird oder werden kann und das heißt auch nicht, dass es sich um falsche Theorie handelt. Im Gegenteil: Dass das Volk zugleich Quelle und Gegenstand von Herrschaft ist, ist der Herrschaft konstituierende Widerspruch überhaupt bei jeglicher Form von Herrschaft. Das gilt natürlich nicht bei unterworfenen Völkern, die gar nicht zum Staatsvolk gehören. Die Vorstellung Herrschaft sei eine vom Himmel gefallene Gewalt bzw. eine aus unbekannten Gründen einfach existierende Gewalt, die ein Volk knechtet, ist einfach nur kindisch. Eine Gewalt ist nicht einfach da. Die entspringt aus einem gegensätzlichen Willensverhältnis, das der Existenz dieser Gewalt vorausgesetzt ist. Die Gewalt ist in diesem Willensverhältnis das Mittel, um den entgegengesetzten Willen unterzuordnen. Dieses Willensverhältnis entspringt der Gesellschaft. Kein schwieriger Gedanke. Wenn sich also eine gesellschaftliche Gewalt konstituiert, dann unterstellt das in der Gesellschaft einen Willen der diese allgemeine gesellschaftliche Gewalt zur Unterordnung von Willen benutzen will. Damit ist auch klar warum es den oben angesprochenen Widerspruch gibt. Weil es eben ein W i l l e n s g e g e n s a t z ist, der eine Staatsgewalt und eine Herrschaft notwendig macht.
Und der Grund für diesen Willensgegensatz ist das Eigentum und die die es ökonomisch benutzen wollen, weil sie sich ihres Eigentums als Mittel bedienen, um an ein Einkommen zu kommen.

Das Volk ist also das Objekt der Staatsgewalt, mittels der einschlägigen Organe wird Herrschaft über das Volk ausgeübt.

Eben nicht nur Objekt. Das Volk steht eben bei oben erwähntem Willensverhältnis auf beiden Seiten, aber in verschiedenen Funktionen. Einerseite besteht das Volk aus lauter Eigentümern, die eine Gewalt brauchen, die das Eigentum durchsetzt. Ein Volk aus Eigentümern bildet den Gemeinwillen der Eigentümer und dieser Gemeinwille installiert eine Gewalt, die für die Herrschaft des Eigentums sorgt und zwar gegen das Volk als unterworfenes. Der Eigentümer will zwar, dass sein Eigentum gilt und andere Gesellschaftsmitgleider davon ausgeschlossen werden. Aber der Respekt vor dem Eigentum anderer muss ihm mit Gewalt aufgezwungen werden und zwar deswegen, weil der Nachteil anderer seinen eigenen Vorteil bedeutet. So sind die Eigentümer in ihrer Funktion als Teil des Gemeinwillens, der unterordnende Teil des Willensverhältnisses und als ausgeschlossene vom Eigentum anderer sind sie die untergeordnete Seite des Willensverhältnisses, das einen bürgerlichen Staat hervorbringt.
Das Volk bloß als Objekt also Opfer zu besprechen ist einfach falsch und unwissenschaftlich.

Also gibt es keine Herrschaft über das Volk, die festlegt, was das Volk zu machen hat,

Das sagen nur Apologeten der Staatsgewalt.

Die Behauptung des Grundgesetzes, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeübt wird, sagt, dass, wo immer Herrschaft unterwegs ist, das Volk zugange ist. Wer als Abgeordneter Gesetzgebungsgewalt hat oder als Richter ein Urteil spricht, immer soll es sich um Organe handeln, deren Subjekt das Volk ist.

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ausgeübt wird sie von den Staatsorganen. Der Richter spricht sein Urteil im „Namen des Volkes“, damit ist ausgedrückt dass sein Urteil dem Allgemeinwillen der Eigentümer entspricht. Das ist teilweise wahr, aber eben auch Rechtfertigung der Gewaltanwendung. Das muss man schon auch auseinanderhalten und darf nicht alles als Staatstheorie nehmen.

Das Eigentümliche an diesem Souverän „Volk“ ist also, dass er gar nicht inhaltlich bestimmt,was Gesetze und Rechtsprechung machen, sondern das durch die Wahl in fremde Hände legt, die berufen sind, Gesetze zu machen und Recht zu sprechen

Freilich ist inhaltlich bestimmt was die Regierung macht. Einerseits durch die Verfassung und zweitens durch gewählte Parteien, die die Regierungsgeschäfte abwickeln. Die Parteien handeln dann z.B. einen Koalitionsvertrag aus, um sich gegenseitig auf die Ausgehandelten Absichten zu verpflichten.

Der Trick ist, dass behauptet wird, es sei selbstverständlich und gar nicht widersprüchlich, dass das Volk der Auftraggeber sein soll und zugleich Gewalt über es ausgeübt wird.

Auch hier. Es ist ein Fehler jede Apologie für Staatstheorie zu nehmen. Natürlich wird das nicht für widersprüchlich gehalten – es sind ja Eigentümer die solche Widersprüche einfach für normal halten. Was denn sonst.

Es beruft sich aufs Volk als seinen Erfinder und macht sich ganz entschieden nichts daraus, dass dieser eigentümliche Souverän seine ‚freie Selbstbestimmung’ sehr indirekt und
stellvertretend ausüben lässt: durch die Organe der Herrschaft …“

Mein Güte, das muss so, das ist notwendig. Beim Fussballspielen braucht man auch einen Schiedrichter, zwei Linienrichter und auch noch Kameras. Da kann man nicht sagen, dass bei Streitigkeiten die Mannschaften das untereinander ausmachen. Beide sind befangen, weil sie gewinnen wollen. Also muss es ein „Organ“ geben, das selbstständig existiert, um gegen beide Mannschaften vorgehen zu können. Ehrlich Jungs und Mädels vom Jour fixe. Wie verblendet muss man eigenlich sein, damit man es schafft die Existenz selbstständig existierender Staatsorgane nicht als notwendige Konsequenz dessen zu sehen, dass es Eigentümer sind, die das Eigentum gegeneinander exekutieren wollen. Das geht gar nicht anders als mit selbstständigen Staatsorganen, die unabhängig die Spielregeln des Eigentums exekutieren können.

Dass das Volk einerseits Subjekt und andererseits Objekt von Herrschaft sein soll, ist der Widerspruch, den sich das Grundgesetz an dieser Stelle leistet.

Bloß ein Fehler ist das gerade nicht. Es ist ein Widerspruch, aber einer der praktiziert wird und im übrigen auch die Wahrheit der Sache. Das Volk aus Eigentümern i s t gleichzeitig Subjekt und Objekt von Herrschaft bzw. kommt auf beiden Seiten des Gewalt konstituierenden Willensverhältnisses vor.

Was das Volk entscheidet, ist ja, welche Personen die entsprechenden Funktionen oder Ämter ausüben dürfen, und nicht, was es an Organen der Staatsgewalt mit welchem Inhalt und Auftrag gibt.

Jemine. Na klar. Alles Systemkritiker, die da zur Wahl gehen. In Wirklichkeit ist das Einverständnis mit der Demokratie und der kapitalistischen Gesellschaft die Grundlage von Wahlen. Oder gehen die Jungs und Mädels vom Jour Fixe etwa zur Wahl?

Wer in feststehende Organe der Staatsgewalt oder in Ämter gewählt wird, ist gerade in keiner Weise an die Interessen seiner Wählerschaft gebunden. Das wird explizit im Artikel 38 (1) festgeschrieben.

Das ist ja auch notwendig so, wie oben schon erklärt. Die müssen unabhängig sein, weil sie sonst die Spielregeln des Eigentums, die im Interesse der Eigentümer sind, nicht gegen sie durchsetzen könnten.

Durch die Weise, wie diese Herrschaft – durch die Wahl von Herrschaftsfiguren – bestellt wird, wird die Identität der Staatsgewalt mit dem Volk behauptet.

Es gibt ja auch eine inhaltliche Identität mit der Mehrheit des Volkes die die Staatsorgane gewählt haben. Und der Rest der eine Verliererpartei gewählt hat, findet die Demokratie immerhin so gut, dass er keinen Aufstand wagt, sondern sich unterordnet, weil er auf die Demokratie und das Eigentum wert legt.

Ein einheitliches Interesse des ganzen Volkes gibt es ja nicht, sondern viele verschiedene, sich wechselseitig ausschließende individuelle Interessen im Volk.

Und das ist der große dogmatisch vertretene Irrtum des GSP. Freilich gibt es ein einheitliches Interesse. Steht oben – fängt mit „Eigen“ an und hört mit „tum“. Kleiner Tip: es ist nicht Eigenverantwortum.

„Was nach dem Krieg also politisch passiert ist, war gerade nicht das Werk der vorstaatlichen Gemeinschaft,“

Ich postuliere keine vorstaatliche Gemeinschaft. Ich analysiere gesellschaftliche Verhältnisse und dabei muss man sich nicht den Staat wegdenken, um diese Verhältnisse begrifflich aufzulösen.
Dass der Krieg den Zweck hat, dass eine Staatsgewalt die andere unterwirft, sollte man halt nicht mit einer Staatstheorie verwechseln. Das tut man aber, wenn man auf den Umstand verweist, dass eine Siegermacht einem unterworfenen Volk, dessen Staatsgewalt man in Schutt und Asche gebombt hat, die Spielregeln für eine erneute Konstitution seiner staatlichen Gewalt vorschreibt. Das ist ein Witz, aber keine Staatstheorie.

Du schwallst nur methodisch herum. Sicher betreibst du eine Staatstheorie. Jetzt war die Behauptung aber, dass die verkehrt ist, wie man gerade an den Verhältnissen nach dem 2. WK sieht. Da hat eben nicht „das deutsche Volk“ aus lauter Eigentumsliebe einen Staat über sich installiert, sondern ihm sind die gesellschaftlichen Verhältnisse vorgegeben worden und es hat sich daran angepasst und 2 nationale Standpunkte entwickelt, die sich gegenseitig (als das wahre Deutschland) vereeinnahmt haben. Dass das deinen Behauptungen widerspricht interessiert dich wie immer nicht. Dann folgt aber mit Notwendigkeit, dass deine Theorie das Verhältnis von Volk und Staat nicht erklärt.
edit: Nochmal die Kritik an dir für Ignoranten:
Die Herstellung des deutschen Staates nach dem 2. WK und das Nationalbewusstsein der Deutschen widerspricht der Behauptung den Untertanen ginge es um „Privateigentum“. Die hätten sich nie und nimmer mit der DDR abgefunden, wenn es so wäre und in Westdeutschland sind auch nicht sie auf die Nachkriegsordnung gekommen, sondern die Alliierten. Was erklärt also deine Theorie, wovon soll sie Begriff sein?! Sicher nicht vom Inhalt des deutschen Nationalbewusstseins. Da geht es auch heute nicht primär umd Eigentum. Auch das ein Punkt, den man im Bloig hier nachlesen kann.

Lies nochmal nach bitte. Der Einwand, dass nach einem Krieg die Siegerpartei das Sagen hat, ist überhaupt keine Staatstheorie, sondern Imperialismustheorie, die hier Staatstheorie ersetzen soll. Imperialimus unterstellt aber Staaten und die werden mit einer Staatstheorie erklärt und nicht damit, das Staaten eben andere Staaten schaffen. Staaten legen im übrigen sehr viel wert darauf souverän zu sein d.h. ohne Erlaubnis durch einen anderen Staat die eigenen Interesse zu vertreten. Wenn die BRD bloß als Anghängsel des US-Staats geschaffen wurde und das nach wie vor ist. Dann ist gar nicht zu klären was die Brd ist, sondern was die USA ist, deren Anhängsel die BRD ist.
Extra nochmal für dich: Die Allierten als Grund der deutschen Staatsgewalt hinzustellen, ist nach wie vor eine lupenreine Tautologie, weil sie die Existenz der einen Staatsgewalt in den Gewaltakt einer anderen Staatsgewalt auflöst und damit das theoretische Problem nur von einer Staatsgewalt auf die andere abgewälzt wird. Was aber bürgerliche Staatsgewalt ist, weiß man immer noch nicht.

Der Einwand, dass nach einem Krieg die Siegerpartei das Sagen hat, ist überhaupt keine Staatstheorie

Was nichts anderes heißt, als dass deine Staatstheorie diese Verhältnisse (die ja Staaten und Völker hervorbringen) nicht erklärt! Ja, das wird fortgesetzt gegen dich eingewandt, du lässt das aber nicht gelten.

Die Allierten als Grund der deutschen Staatsgewalt hinzustellen, ist nach wie vor eine lupenreine Tautologie, weil sie die Existenz der einen Staatsgewalt in den Gewaltakt einer anderen Staatsgewalt auflöst und damit das theoretische Problem nur von einer Staatsgewalt auf die andere abgewälzt wird.

Aber nun war es doch so! Wozu also ist deine Theorie gut, was soll sie erklären?! Umgelkehrt war es nie so, dass staatenlose Privateigentümer durch die Welt gestreunt sind und sich auf einen Staat geeinigt haben.
edit: Ich helfe dir mal bei der Antwort auf meine Frage:
Deine Theorie würde, den Fall angenommen es gäbe staatenlose Privateigentümer, die Privateigentümer sein wollen und denen das auch bewusst wäre, erklären, wie die einen Staat gründen. Das gibt es aber nirgends, da das Privateigentum eine öffentliche Gewalt als notwendige Voraussetzung hat (wie auch ein bürgerlicher Staat das Privateigentum). Was du machst ist eine Konstruktion. Du projizierst den Willen zum Privateigentum in die Köpfe der Bürger und „leitest“ aus diesem Willen den bürgerlichen Staat ab. So geht das aber nicht.

Doch noch eine Bemerkung zum GSP. Krim zitiert oben:

Was das Volk entscheidet, ist ja, welche Personen die entsprechenden Funktionen oder Ämter ausüben dürfen, und nicht, was es an Organen der Staatsgewalt mit welchem Inhalt und Auftrag gibt.

Das ist wirklich ein witzloses Argument. Es stimmt natürlich formell: Ämter werden von Regierungen geschaffen und zugeschnitten. Aber es stimmt z.B. auch, dass sowas wie eine öffentliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung keine Idee der Regierung ist, sondern von der Proleten erkämpft wird. Und indem sie das machen, die Regierung zur Rücksicht auf ihre Interessen zwingen modifitźieren sie den Staat (bzw. entwickeln ihn weiter). Die Bürger übersetzen eben ihre Interessen in politische Regeln, die dann Inhalt des Allgemeinwohls werden sollen und versuchen sie im Staat zu verankern. Dass das über einen Machtkampf abgewickelt wird sorgt darüber, dass man um Mehrheiten ringt für die staatsdienliche Abstraktion von den Sonderinteressen (sie müssen eben eine Mehrheit auf sich vereinigen und dementsprechend mit vielen Interessen verträglich sein). So wird die abstraktion von den Interessen, die im Argument angespriochen ist praktisch hergestellt und zwar auch als staatsbürgerliche Einsicht bei den politisch aktiven Bürgern. Die Idee von diesem GSP Argument ist wirklich schlecht. Man sieht an dem Umstand, dass der Staat seine Organe einrichtet überhaupt nicht, wie sich private und staatliche Interessen vermitteln.

Das Volk aus Eigentümern i s t gleichzeitig Subjekt und Objekt von Herrschaft bzw. kommt auf beiden Seiten des Gewalt konstituierenden Willensverhältnisses vor.

Nein, das tut es nicht. Ganz formell kann man sich überlegen: Wenn man Untertan ist kann man sich nicht gleichzeitig beherrschen, weil sich dann das Untertanendasein herauskürzt. Das Volk ist das Objekt der Herrschaft, wobei die Herrschaft als Ermächtigungsverfahren von Volksvetretern institutionalisiert ist. Das Volk zu vertreten heißt also, es zu beherrschen. Die Herrschaft ist auf nichts anderes bezogen als das Volk.
@neo, da ist noch ein Kommentar von mir zu einem GSP Zitat in der Schleife.

E i n Untertan ist auch nicht das Volk. Zudem musst du auch mal lesen was ich schreibe. Das Volk kommt auf verschiedenen Seiten des Willensverhältnisses vor, dass die Staatsgewalt notwendig macht – aber in verschiedenen F U N K T I O N E N. Als unterordnender Wille ist der Eigentümer Teil des Gemeinwillens der Eigentümer, die eine Gewalt brauchen die alle anderen Willen von ihrem Eigentum ausschließt. Das ist die e i n e Funktion. Als unterworfener Wille werden die Eigentümer vom Eigentum anderer ausgeschlossen. Das ist die andere Funktion.
„Die Herrschaft ist auf nichts anderes bezogen als das Volk.“
Bloß eben in doppelter Weise. Die Herrschaft ist die notwendige Gewalt des Gemeinwillens der Eigentümer und als diese setzt es diesen gegen alle Nichteigentümer durch. Eigentümer sind ja zugleich auch immer Nichteigentümer von Dingen, über diese sie nicht als Eigentümer verfügen. Sie verfügen über ihr Eigentum und sind ausgeschlossen vom Eigentum anderer. Deshalb sind sie zugleich Unterwerfende und Unterworfene der bürgerlichen Staatsgewalt.

Was nichts anderes heißt, als dass deine Staatstheorie diese Verhältnisse (die ja Staaten und Völker hervorbringen) nicht erklärt!

Laß doch deine Nebelgranaten. Ich habe schließlich nicht behauptet, eine im Krieg siegreiche Staatsgewalt würde den bürgerlichen Staat erklären. Das wird ja mittlerweile skurril.
„Aber nun war es doch so!“ Was war so? Entstand so der bürgerliche Staat? Eure Blödheit ist ja nicht zu fassen. Da hat eine siegreiche Staatsgewalt festgelegt unter welchen Bedingungen sie die Neugründung einer deutschen Staatsgewalt die einer kapitalistischen Gesellschaft vorstehen soll zulässt. Und die Volksvertreter in Form der verfassungsgebenden Versammlung haben sich keineswegs gesträubt, sondern die Gelegenheit ergriffen. Besondere Überzeugungsarbeit der Amis war jedenfalls nicht von nöten.
Was beweist das denn? Das beweist, dass selbst wenn eine auswärtige Staatsgewalt die einheimische völlig auslöscht und nichts von ihr übrig lässt, die Hornochsen von Eigentümern nichts besseres zu tun haben als bei der erstbesten Gelegenheit, die sich ihnen bietet, wieder eine Staatsgewalt auf die Beine zu stellen, damit das fröhliche Eigentum vermehren weitergehen kann und dazu mussten die Eigentümer noch nicht mal „durch die Welt streunen“.

Dieser Gemeinwille ist eine Fiktion.

Das bürgerliche Bewusstsein betrachtet die Gesellschaft als Gelegenheit Revenue zu erzielen und verlangt (ideell) von allen Dingen, auf die es da stößt Mittel dafür zu sein. D.h. ein bürgerliches Bewusstsein arbeitet sich überhaupt nicht z.B. zur Abstraktion „Lohnarbeit“, wie das hier in der Diskussion vorkommt, durch, sondern da ist man Beschäftigter gehört zur Mitte der Gesellschaft usw… Das Gleiche mit dem Eigentum: Bürger haben nicht die Frage ob es Eigentum bräuchte oder nicht, was der Staat dafür leistet, sondern das sind alles Fragen, die von mangelndem Unterscheidungsvermögen von Kommunisten zwischen dem bürgerlichen und ihrem eigenen Bewusstsein künden. Für Bürger ist das Eigentum vor allem eines: Da! – sie erkennen seine Qualität ihnen Revenue einzuspielen und entwickeln deshalb den Willen welches zu haben. Und wenn sie sich (als Ökonomen oder Akademiker) zur Abstraktion des „Eigentums“ durcharbeiten, dann mit einem Interesse (z.B. dem staatlichen, dass die Eigentumsordung funktionieren soll. Oder sie stellen fest, dass sie z.B. durch Steuern und Geldentwertung enteignet werden und wähnen das Eigentum beim Staat nicht gut aufgehoben – so, im letzten Gedanken kommt der Staat als „Garant“ des Eigentums im bürgerlichen Bewusstsein vielleicht mal vor – nämlich als sein „Nichtgarant“, aber ganz bestimmt problematisieren sie nicht, warum es einen Staat braucht, der ist nämlich genauso einfach: Da!.) Krims gesamte Argumentation zum Gemeinwillen irgnoriert das bürgerliche Bewusstsein und rekonstruiert es mit theoretischen Versatzstücken, die er den Bürgern zugesteht als „Willen zum Staat“, der auf den von Krim konstruierten Einsichten beruhen soll. In der letzten Diskussion ist das Thema ausführlich behandelt.

Quelle
Gegenargumente gegen Krim:
http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/05/neuerscheinung-renate-dillmann-und-arian-schiffer-nasserie-der-soziale-staat/#comment-125554
http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/05/neuerscheinung-renate-dillmann-und-arian-schiffer-nasserie-der-soziale-staat/#comment-125557
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/22/gsp-stichwort-gerechtigkeit-und-leserbriefe/#comment-127441
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/22/gsp-stichwort-gerechtigkeit-und-leserbriefe/#comment-127628

Nein, das ist ein Gedanke oder eine Theorie und zwar eine richtige.

Das wird hierzulande als wesentliches Gütesiegel der Demokratie verstanden und darin steckt eine Verwandlung, nämlich die Gleichsetzung von Dienst am Staatszweck mit einem Dienst am Bürger. Ausgerechnet die verfassungsmäßigen Regelungen, die die Effizienz der Organisation eines durchgreifenden Herrschaftsapparates, dem das Volk zu gehorchen hat, sicherstellen, indem der Wille des ermächtigten Amtsinhabers auf die Exekution der Zwecke festlegt wird, die das Amt vorsieht, werden in einen Dienst am Bürger verfabelt.

Wenn der Staatszweck ein Dienst am eigentumsliebenden Bürger ist, dann sind natürlich auch alle Organe und Ämter, die dem Staatszweck dienen ein Dienst am Bürger. Da muss man gar nichts verfabeln. Man muss nur den Staatszweck, Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft zu sein zur Kenntnis nehmen.

Die Verfassung redet mit keinem Wort über den Inhalt dieser Ämter, sie legt vielmehr fest, dass und wie es die verschiedenen Positionen des Herrschaftsapparates gibt.

Was soll das denn bedeuten? Natürlich sind die Staatsorgane inhaltlich festgelegt, wo das geschieht, in der Verfassung oder sonstwo ist doch zweitrangig. Die Ministerien werden z.B.vom Bundeskanzler festgelegt. Das eine ist festgelegt auf Wirtschaft, das andere auf Außenpolitik und so zu.

Hier wird noch mal festgehalten, dass im Grundgesetz nicht steht, welche Zwecke der Staat verfolgt und mit welchen Mitteln er das tut. Aus dem Grundgesetz folgen diese Zwecke auch nicht.

Welche „Zwecke“ sind denn gemeint? Klimapolitik, Energiewende oder was? Das Eigentum ist festgelegt. Die Freiheit ist festgelegt. Rechte eben, die es in kapitalistischen Verhältnissen geben muss und zu dieser Ökonomie gehören. Das heißt, dass der Staat einer kapitalistischen Ökonomie vorsteht, ist schon festgelegt im Grundgesetz. Alle weitergehenden Zwecke werden eben auf gut kapitalistische Art abgewickelt.

Bundeskanzler oder das Beamtendasein ist gerade kein Job wie jeder andere, sondern Herrschaftsausübung.

Oh yeah, schigga schiggahhh. Schreiner ist auch kein Job, wie jeder andere, sondern Handwerk. Sonst noch irgendwelche bahnbrechenden Erkenntnisse. Bundeskanzler ist Herrschaftsausübung. Wär ich alleine nie drauf gekommen.

Dabei ist es ein Widerspruch, dass die als einzige über dem Gesetz stehenden Parlamentarier, also die gesetzgebende Instanz, die beschließt, was Inhalt des Rechtes ist, genau als diese gesetzgebende Instanz selber dem Recht untersteht und zwar dem Recht und den Gesetzen, die zuvor Gültigkeit durch einen parlamentarischen Beschluss erlangt haben.

Huuuch. Dann ist das wohl ein theoretischer Fehler, der keinesfalls reell existieren kann? Hier sind die Jungs und Mädels vom Jour fixe plötzlich nachsichtig. Dass das Volk aber gleichzeitig Subjekt und Objekt der Gewalt sein könnte ist völlig undenkbar und ausgeschlossen, denn das ist ja ein Widerspruch. Und Widersprüche gibt es im Kapitalismus bekanntlich nicht, oder wie oder was?
Kann ich auch: Gegenargumente gegen L-man
http://neoprene.blogsport.de/2018/10/05/neuerscheinung-renate-dillmann-und-arian-schiffer-nasserie-der-soziale-staat/#comment-125556
http://neoprene.blogsport.de/2018/10/05/neuerscheinung-renate-dillmann-und-arian-schiffer-nasserie-der-soziale-staat/#comment-125559
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/22/gsp-stichwort-gerechtigkeit-und-leserbriefe/#comment-127442
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/22/gsp-stichwort-gerechtigkeit-und-leserbriefe/#comment-127445
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/22/gsp-stichwort-gerechtigkeit-und-leserbriefe/#comment-127630
http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/22/gsp-stichwort-gerechtigkeit-und-leserbriefe/#comment-127631

„Oder sie stellen fest, dass sie z.B. durch Steuern und Geldentwertung enteignet werden und wähnen das Eigentum beim Staat nicht gut aufgehoben – so, im letzten Gedanken kommt der Staat als „Garant“ des Eigentums im bürgerlichen Bewusstsein vielleicht mal vor – nämlich als sein „Nichtgarant“, aber ganz bestimmt problematisieren sie nicht, warum es einen Staat braucht, der ist nämlich genauso einfach: Da!.“
a. Wenn der bürgerliche deutsche Staat durch die Niedrigzinspolitik der EZB aktuell als einer erscheint, der für niedrige Zinsen sorgt, dann ist er 1. im Bewusstsein der Leute nicht verantwortlich für die Inflation. Da wird aktuell als Grund die gestiegenen Energiepreise, Corona, Engpässe bei der Halbleiterproduktion als Grund angegeben. 2. Bleibt in solchen Verhältnissen im Bewusstsein der Leute und real der Staat der Garant des Eigentums und 3. beweist gerade der Vorwurf der Bürger, der Staat würde durch seine Niedrigzinspolitik und durch die gleichzeitig stattfindende Inflation sie quasi schleichend enteignen, dass sie der Meinung sind, die Aufgabe des Staates müsste es sein ihr Eigentum zu vermehren. Das beweist, dass sie eine Staatsgewalt wollen, die sich auf den Dienst an ihrem Eigentum verpflichtet.
b. Gerade die Nachkriegssituation, in der ausländische Staaten auch noch die letzten Widerstandsnester deutscher souveräner Staatsgewalt aufgelöst haben, beweist dass die Staatsgewalt eben nicht einfach „da“ ist. Sondern, dass man als Bürger für eine solche Gewalt sorgen muss, wenn sie denn von den Siegermächten wieder zugelassen wird. Was für ein bescheuertes Argument soll das im übrigen sein, dass die Staatsgewalt einfach „da“ sei? Man versucht zu erklären wie bürgerliche Staatsgewalt bestimmt ist und bekommt als Antwort sie sein einfach „da“? Geht’s noch? Das ist nichts anderes als die Weigerung etwas zu erklären als Erklärung auszugeben.

Man kann Krims Eigentumstheorie negativ elegant Evidenz verleihen: Wollten die Lohnarbeiter/innen Gemeineigentum, würden sie eo ipso die Kritik der radikalen Kritiker/innen der eigentumsbasierten Warengesellschaft goutieren. Evident ist indessen, dass diese Kritiker/innen eine nicht oder kaum beachtete Minderheit am Rand der Gesellschaft bilden.

Der Unmut der Querdenker und ähnlicher sog. ‚populistischer‘ ‚Bürgerbewegungen‘ wird bei Heise/TP analysiert: „Was die Querdenker eint“
https://www.heise.de/tp/features/Was-die-Querdenker-eint-6351309.html?seite=all
https://www.heise.de/tp/features/Nachtraege-zu-Freiheit-die-gemeint-ist-6318515.html
https://www.heise.de/tp/features/Die-Buerger-und-ihre-ultimative-Wahrheitsfrage-4772493.html

„Denn Leute, die die Besonderheiten der Pandemie und ihrer Abwehr bis dahin verpassen, dass sie eine Naturkatastrophe nur als Regierungsversagen wahrnehmen, bekommen auch die Seite der staatlichen Maßnahmen in den falschen Hals, die sich der zwingenden Logik der Virusbekämpfung verdankt.“

Leser bist du auch der Meinung, dass sich die staatlichen Maßnahmen der „zwingenden Logik der Virusbekämpfung“ verdanken. Klingt für mich wie ein Euphemismus, eigentlich genau wie Ideologie. Wie dient es z.B. der Virusbekämpfung, wenn man den Genesenenstatus verkürzt, den Geimpftenstatus aber nicht. Oder wenn man 2G verlangt, obwohl auch Geimpfte Überträger sein können. Warum soll eine Impfpflicht mit einem Impfstoff eingeführt werden, der gegen eine ganz andere Variante entwickelt wurde und der rapide nach wenigen Monaten seine Schutzwirkung verliert. Eine Impfung die die Verbreitung gar nicht verhindern kann, soll allen aufgezwungen werden. Folgt das aus der zwingenden Logik der Virusbekämpfung?
„Die „Widersprüche“ sind ihm offenbar so selbstverständlich wie der Staat, der eine „Gemeinschaft“ herbeiregiert, die diese „aushält“.“ Fragt sich doch, warum der Bundespräsident überhaupt darum bittet zu bedenken, dass „wir auch nach der Pandemie noch miteinander leben.“ wollen. Wenn der Staat die Gemeinschaft sowieso herbeiregieren kann, ist das ja wohl so überflüssig wie ein Kropf.

Ich bin weder Virologe noch ‚Georg Schuster‘, habe aber diesen Hinweis gefunden: Lauterbach „… wies in einem Tweet auf eine US-amerikanische Studie hin, der zufolge die Immunität bereits drei Monaten nach der Genesung von einer leichten Omikron-Infektion kaum noch vorhanden ist. Die Studie stütze die Ergebnisse des RKI, das die Verkürzung des Genesenenstatus in Kraft gesetzt hatte.“ https://twitter.com/GANyborg/status/1487073480625504263
Dass es Gegenargumente von Streeck u.a. gibt, und dass die Ergebnisse der Wissenschaft hier für das kapitalistische Gesundheitssystem benutzt werden, sei nicht bestritten. Daraus erwachsen etliche Widersprüche. Allerdings nicht die der Querdenker.

Soll das jetzt im Ernst die These stützen, dass die staatlichen Maßnahmen der zwingenden Logik der Virusbekämpfung folgen?
Gerd Antes hat zurecht darauf hingewiesen, dass in der Woche 2000 Studien über Corona veröffentlich werden. Weil Herr Lauterbach sich aus diesen 2000 genau diejenige herauspickt, die seine politischen Absichten rechtfertigt, heißt nicht, dass er der „zwingenden Logik der Virusbekämpfung“ folgt. Und das obwohl es zig Studien gibt, die behaupten, dass der Schutz einer durchgemachten Infektion viel besser ist als durch die Impfung. Außerdem gibt es Omikron noch gar keine 3 Monate.
Ich sage schon länger: Herr Lauterbach lügt mit Wissenschaft. Das ist so ein intellektuell verkommenes Produkt der Postmoderne für den wissenschaftliche Resultate nur das Mittel sind es sich so hinzudrehen, wie man es gern hätte. Lauterbach zu Gute zu halten der zwingenden Logik der Virusbekämpfung zu folgen, halte ich für bodenlos naiv.
Zudem wird weiterhin eine Impfpflicht für eine Impfung angestrebt, deren Wirkung nach 4-6 Monaten verpufft. bzw. die Verbreitung des Virus sehr wenig entgegensetzt. Außerdem wird eingestanden, dass eine Impfpflicht gegen Omikron sowieso viel zu spät kommt. Impfpflicht gab es bisher, wenn Impfstoffe zur Verfügung standen, die eine sterile Immunität zur Folge haben. Omikron rechtfertigt das von der Schwere der Krankheit auch gar nicht.

Anscheinend hat Rki Wiehler die Verkürzung des Genesenenstatus allein ohne Rücksprache verfügt. Lauterbach stellt sich hinter Wiehler.

Genesenenstatus: Streeck rechnet hart mit RKI-Entscheidung ab – „keine Studie bekannt“
Update vom 5. Februar, 12.31 Uhr: Nach dem Eklat um den Genesenenstatus hat sich nun auch der Virologe Hendrik Streeck zu Wort gemeldet. Die RKI-Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate habe ihn „milde ausgedrückt, geärgert“, sagte Streeck dem Focus. Der Virologe kritisierte, dass man als Begründung auf „die Wissenschaft“ verweise. Ihm sei „keine Studie bekannt, die diese Entscheidung begründen kann“. Ganz im Gegenteil: Nach Streecks Kenntnisstand würden alle Studien darauf hin, dass Genesene gleich gut oder sogar besser als Geimpfte geschützt seien. Dass der Status nur für Genesene verkürzt werde mache aus dieser Sicht wenig Sinn.
Update vom 5. Februar, 9.00 Uhr: Nachdem ein Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom RKI angeordnete Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für verfassungswidrig erklärt hat, äußert sich nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er wies in einem Tweet auf eine US-amerikanische Studie hin, der zufolge die Immunität bereits drei Monaten nach der Genesung von einer leichten Omikron-Infektion kaum noch vorhanden ist. Die Studie stütze die Ergebnisse des RKI, dass die Verkürzung des Genesenenstatus in Kraft gesetzt hatte.

Der erste Omikron Fall in den USA wurde übrigens am 1. Dezember 2021 gemeldet. Der Tweet stammt vom 4. Februar. Das sind 2 Monate und 5 Tage. Also angenommen der Mensch war nach 10 Tagen wieder gesund, dann hätte die Studie frühestens am 10 Dezember mit einem Fall beginnen können. Realistisch ist das aber auch nicht. Sagen wir ab 20. Dezember gab es genug Omikron Genesene für eine Studie. Dann wären das bis 4.Februar ca. 6 Wochen. Ist doch seltsam, dass Herr Lauterbach von Studien weiß, die es noch gar nicht geben kann.
Ach ja. Ich hab mir den Tweet mal angeschaut. Wenn das die Studie sein soll, auf die sich Jan Hartmann bezieht, dann ist die erstens noch nicht peer-reviewed und zweitens kann man da folgendes lesen:
„We collected plasma samples from individuals 5-35 days after the first positive PCR during BA.1 infection.“
Ein Kommentar meint:
„So wouldn’t it be interesting to check neutralising IgG levels at a timepoint when IgG response is fully on. Unvaccinated were checked 12-17 days post testing. Isn’t that a litte early?“
Es wurden also zu einem Zeitpunkt Proben untersucht, als sich noch gar kein Immunschutz aufgebaut hatte. Das ist die Qualität der Studien auf die sich der Herr Gesundheitsminister Lauterbach beruft, der der „zwingenden Logik der Virusbekämpfung“ folgt.

Das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut sind bürgerliche Wissenschaftseinrichtungen, die hierzulande gemäß den Prinzipien kapitalistischer Freiheit der Wissenschaft funktionieren. Dass die staatlich verfügte Freiheit der Wissenschaft immer mal wieder in Konflikt mit der Freiheit der dort Forschenden geraten kann, zeigen diverse historische Konflikte, auf die sich auch z.B. Professor Peter Bulthaup bei seinem Streit mit dem niedersächsischen Wissenschaftsminister berief. (Es ging damals um des Psychologie-Professoren Peter Brückners Meinung zum Mescalero-Papier, weswegen Brückner Lehrverbot erhielt.) Der Dienstherr kann nämlich Personal entlassen, Hausverbote erteilen etc. (Das könnte Herrn Wiehler also auch passieren, wurscht, ob es stimmt oder nicht, was er sagt. Der Dienstherr stellt ihn ein, und er entlässt ihn auch gegebenenfalls.)
Die Politik bedient sich der Ergebnisse solcher Forschungseinrichtungen, aber je nachdem, wie es ihr in i h r e Agenda passt. Dieses staatliche Verhältnis scheint mir mit dem Terminus „zwingende Logik“ der Virusbekämpfung deswegen nur einseitig getroffen zu sein, weil der bürgerliche Staat als Staat der kapitalistischen Gesellschaft auch (nur) für die Zwecke dieser sein Gesundheitssystem unterhält. Das funktioniert bekanntlich noch mal anders als die Wissenschaftsinstitute. (Daher hat die neue Regierung sich ein Beratergremium zugelegt, inkl. Herrn Streeck, funktionsgemäß entscheidet aber der Machtinhaber, die Regierung, nicht die Wissenschaft.)
Schusters Thema sind aber ja doch die diversen außerparlamentarischen Oppositionellen, vulgo die sog. ‚Querdenker‘. (Man kann schlicht nicht alles gleichzeitig erklären.) Spätestens in jedem Frühjahr der Pandemie macht sich, der Geschäfte wegen, der Ruf nach Öffnungsperspektiven allenthalben breit. (Logik der Virusbekämpfung ist spätestens dann ein eher untergeordneter Zweck, untergeordnet unter den Zeck der Geldvermehrung.). Damit der funktioniert, braucht es das Funktionieren des kapitalistischen Gesundheitswesens allerdings. Wieviel das aushält, darüber streiten sich diverse Beteiligte gemäß ihrer widersprüchlicher Interessen und Ansichten.
https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/chronik-corona-pandemie

„Das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut sind bürgerliche Wissenschaftseinrichtungen, die hierzulande gemäß den Prinzipien kapitalistischer Freiheit der Wissenschaft funktionieren.“

Die beiden Institute sind gerade keine normalen „bürgerlichen Wissenschaftseinrichtungen, die hierzulande gemäß den Prinzipien kapitalistischer Freiheit der Wissenschaft funktionieren.“

Das Robert Koch-Institut
Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.
Die Grundfinanzierung des Instituts erfolgt aus dem Bundeshaushalt. Als Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit wird das RKI mit Mitteln aus dem Einzelplan des Ministeriums ausgestattet.

https://www.rki.de/DE/Content/Institut/institut_node.html
Das RKI ist die oberste Seuchenbehörde der BRD. Diese soll dafür sorgen, dass der kapitalistischen Ökonomie nicht sein Ausbeutungsmaterial in Form Arbeitsvolk durch Infektionskrankheiten ausgeht. Die dafür nötigen wissenschaftlich Grundlagen, soll sie der Politik zur Verfügung stellen. Auch wenn in diesem Institut mal zur Abwechslung „geforscht“ wird, hat das mit freier Forschung ja nichts zu tun. Denn sein Forschungsauftrag ist von Anfang an interessegeleitet, also Ideologie.

Die Politik bedient sich der Ergebnisse solcher Forschungseinrichtungen, aber je nachdem, wie es ihr in i h r e Agenda passt.

Auch das scheint mir in Bezug auf das RKI viel zu unspezifisch. So geht die Politik mit normalen wissenschaftlichen Instituten um. Das RKI produziert jedoch von Anfang an nur Wissen, das der Politik passt, dass ist von der Zwecksetzung her gar nicht anderes als der Wissenschaftsknecht/diener der Politik.

(Man kann schlicht nicht alles gleichzeitig erklären.)

Dann sollte man aber zumindest weglassen, was man nicht erklären kann. Dass man nicht alles in einem Artikel erklären kann rechtfertigt keine Fehler.
Um die Logik der Virusbekämpfung geht es nicht nur nicht, wenn Öffnungsperspektiven gefordert werden, sondern auch wenn Maßnahmen verhängt werden. „Virusbekämpfung“ als Zweck per se gibt es nämlich gar nicht, sondern diese Art kapitalistischer Virusbekämpfung ist Seucheneindämmung, die nur dem Zweck dient den kapitalistischen Laden am Laufen zu halten und genausoviel Virusbekämpfung und Öffnung gibt es dann.

„Das RKI produziert jedoch von Anfang an nur Wissen, das der Politik passt, dass ist von der Zwecksetzung her gar nicht anderes als der Wissenschaftsknecht/diener der Politik.“
Als Wissenschaftsorganisation bestehen sie dabei aber auf dem Ruf, pur der Wissenschaft verpflichtet zu sein. Ich meine mich zu erinnern, dass zu Beginn der Pandemie erläutert wurde, dass Seuchenpläne inclusive Pläne zur Bevorratung von Medizinmitteln schon vor einigen Jahren ausgearbeitet wurden, aber die Merkel-Regierung hat es damals schon der Kosten wegen nicht weiter interessiert, und sie haben sogar diverse Medizinmittel weggeschmissen, deren Bevorratung das RKI empfohlen hatte.
Um als Wissenschaftsknechte der Regierung tauglich werden zu können, braucht es die Freiheit der Wissenschaft, die also nix löbliches ist.
Eigentlich wollte ich was anderes suchen, gefunden habe ich aber diesen Text:
Die Freiheit der Wissenschaft: Ein Instrument zur Funktionalisierung der Wissenschaft für Staats- und Geldmacht
http://www.fhuisken.de/downloadable/lose-texte/freiwiss.htm
und dies war der gesuchte Text
http://www.fhuisken.de/downloadable/lose-texte/schmitzfeuer.htm

“ und sie haben sogar diverse Medizinmittel weggeschmissen, deren Bevorratung das RKI empfohlen hatte.“ z.B. Masken, die dann plötzlich knapp waren und zu Milliardensummen von Herrn Spahn aufgekauft wurden.
„Um als Wissenschaftsknechte der Regierung tauglich werden zu können, braucht es die Freiheit der Wissenschaft, die also nix löbliches ist.“ In diesem Fall finde ich jedoch „Freiheit der Wissenschaft“ nicht korrekt. Seuchenpläne zu erstellen und für Bevorratung von Masken und Desinfektionsmittel zu sorgen ist keine Wissenschaft, sondern Katastrophenschutz.
Verstehst du. Bloß weil ich abstreite, dass es beim RKI um die Freiheit der Wissenschaft geht, will ich die Freiheit der Wissenschaft nicht als Ideal hochhalten, das unmöglich kapitalistische Zwecken dienen kann. So eine Kritik hat die MG früher an Hochschulen verteilt und dort gehört sie auch hin und ist korrekt.
Beim RKI finde ich das jedoch total daneben, weil es von der Zwecksetzung her nicht um „Freiheit der Wissenschaft“ geht. Das RKI ist eine Behörde und kein Forschungsinstitut. Die ist höchstens wissenschaftsnah und schmückt sich mit Wissenschaft. Das Rki forscht nicht frei, bringt Resultate hervor und diese werden dann, wenn daraus eine gewinnversprechende Ware produziert werden kann angewendet.
Das RKI hat den Auftrag, dass Infektionskrankheiten nicht den Kapitalismus lahmlegen. Das ist keine Wissenschaft.

Hm. Vom Prinzip her bin ich einverstanden. Vermute aber, und darauf weisen die zwei Texte von Huisken hin, dass Wissenschaft und Technologie heutzutage gerade im Bereich von Naturwissenschaft weitgehend von vornherein kapitalistischen Zwecken und Anwendungen dienstbar gemacht werden soll. Ob bzw. wie weit solche Prinzipien auch die sogenannte Grundlagenwissenschaft etc. bereits einschließt, ob die also z.B. auch weitgehend über Drittmittelforschungsgelder finanziert wird, und ob solche am RKI überhaupt stattfindet, weiß ich nicht. Vielleicht verhält es sich also in großen Bereichen der universitären Wissenschaft heutzutage gar nicht groß anders als beim RKI? (Die Behörde ist übrigens das Gesundheitsministerium. Kann auch sein, dass der Institutsleiter des RKI spätestens beim nächsten ‚Presseskandal‘ vom Behördenleiter ausgetauscht wird.)

„(Die Behörde ist übrigens das Gesundheitsministerium. Kann auch sein, dass der Institutsleiter des RKI spätestens beim nächsten ‚Presseskandal‘ vom Behördenleiter ausgetauscht wird.)“ Das hat Lauterbach ja schon angekündigt. „Auch Lauterbach äußerte nun Kritik bezüglich der mangelhaften Kommunikation. „Das hier war nicht in Ordnung“, sagte er Bild TV. Es gehe nicht an, dass er als Minister gleichzeitig mit den Bürgern erfahre, dass es einen neuen Status gebe. „Das ist ja klar, und darüber ist offen gesprochen worden.“ Das dürfe sich „nicht wiederholen“.“ Einerseits ist die Frage der Dauer des Genesenenstatus dem RKI überlassen worden. Andererseits war das wohl nicht so gemeint, dass das ohne Rücksprache vom RKI entschieden wird.
„Vermute aber, und darauf weisen die zwei Texte von Huisken hin, dass Wissenschaft und Technologie heutzutage gerade im Bereich von Naturwissenschaft weitgehend von vornherein kapitalistischen Zwecken und Anwendungen dienstbar gemacht werden soll.“ Das war schon immer so im Kapitalismus bzw. seit ich mich entsinnen kann.
Die Schwierigkeit ist folgende: Man kann in der Naturwissenschaft keine interessierte Wissenschaft treiben, weil es dann keine Wissenschaft ist. Deshalb ist die „Freiheit der Wissenschaft“ eigentlich sowas wie ein Pleonasmus ein weißer Schimmel. Denn um etwas rauszufinden muss man eben den Bestimmungen des Gegenstand folgen und darf kein Nutzenverhältnis an sie herantragen, sonst kommt kein Wissen raus. Alles was man kann ist sozusagen die Bereiche festzulegen in denen geforscht werden soll und die im Hinblick auf ihre Anwendung einen hohen Nutzen d.h. Waren mit hohen Gewinnaussichten versprechen. Das kann man aber nicht wissen. Die Forschung kann auch keine verwertbaren Resultate hervorbringen.
Das RKI ist aber was anderes. „Das Robert Koch-Institut (RKI) ist die biomedizinische Leitforschungseinrichtung der deutschen Bundesregierung. Zentrale Aufgabe des RKI ist die öffentliche Gesundheitspflege.[4]
In seiner Eigenschaft als Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten wurde das RKI als selbständige Bundesoberbehörde[5] im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit errichtet.[6]“ (Wikipedia)
https://www.rki.de/DE/Content/Forsch/forsch_node.html
https://www.rki.de/DE/Content/Institut/Public_Health/PH_node.html
Im RKI geht es um Public Health, zu deutsch Volksgesundheit. Das ist ein Gegenstand, den gibt es ohne Kapitalismus gar nicht. Offenbar gibt es im Kapitalismus jede Menge Gründe dafür, dass der Gesundheitszustand beeinträchtigt wird.

„Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Das Rki kümmert sich also um die Volksgesundheit, weil das eine Springquelle des Reichtums ist. Und daher nimmt es auch eine Sondernstellung ein und ist direkt dem Gesundheitsministerium unterstellt.