Neoprene

… Befürwortern einer besseren Diskussionskultur bei gsp-Veranstaltungen dürften einige ihrer diesbezüglichen Einwände nur schwer angesichts dieser Veranstaltung anbringen können …
Klasse Veranstaltung (auch von den beiden Referenten)!
‚Verbesserungsvorschlag‘ wäre, diese Veranstaltung bei YouTube [als ‚Tondatei‘?] einzustellen…

Der ‚Spiegel‘ hat die Unterschiede der europäischen Länder in der Behandlung von Flüchtlingen zusammengestellt
(‚Asylrecht der Zielländer im Vergleich‘)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-europa-asylrecht-der-ziellaender-im-vergleich-a-1053345.html

Link auf nestor
http://NestorMachno.blogsport.de/2015/09/03/fluechtlinge-ueberrennen-europa/#comment-26839

„die macht der massen“ konnt noch nicht wirklich „zurechtgerückt“ werden, nestor „drüben“ besteht ja ebenfalls darauf…
(frage wohl in dem zusammenhang, inwieweit eine organisation, ein „zusammentun“ der refugees in der derzeitigen massenregistrierung/einsortierung erschwert oder, wer dies annehmen mag, begünstigt wird…
(lampedusa in hh besteht auf „flucht vor nato-bomben“ und diese gruppe im anfangskern existiert fürs unhcr gar nicht als geflüchtete libyer…)
inwieweit erschwert diese „willkommenskultur“ (falls die tatsächlich so winkelementartig „läuft“, habs mir nicht angeschaut) die organisation tatsächlicher hilfe (was immer das „tatsächliche“ beinhaltet, sich abgrenzend im jetzt von „willkommenskultur“)…)
vieles offen und nach knapp drei stunden „gsp-veranstaltung“ auf die folgende/fortsetzende verweisen müssen, ist sehr sicherlich arg „zu befürworten“ statt eines einwandes 😉

Ich würde es so formulieren:
Die Regierung hat den Anlass der weltweiten Flüchtlingsmassen zu ihrem eigenen Grund, sich nämlich über das Thema Flüchtlingspolitik als Weltordnungsmacht in Europa und in der weltweiten Diplomatie, aufstellen zu wollen, genutzt.
(Übrigens sehr wohl strategisch: seit dem Frühjahr sind deutsche Politiker in ganz Afrika herumgereist, um dortige Staatschefs und sonstige Diktatoren zu Helfershelfern deutscher Flüchtlingsbekämpfung zu instrumentalisieren:
das ganze nennt sich ‚Khartoum-Prozess‘; ganz abgesehen bereits davon, Hotspots und Flüchtlingssammelstellen rund um Europa einrichten zu wollen.)
Im Juli 2015 gab es dazu hier bereits diverse Ausführungen:
http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/10/fluechtlingspolitik-ein-jahr-nach-lampedusa/#comment-117179
aktueller ist dieser Link
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-steinmeier-droht-im-quoten-streit-mit-mehrheitsentscheidung-1.2653315

ein „ding“ vielleicht, das „durchgeflügelte“ (per -fast- allen „zuwortkommenden“) „arme schweine“ mal n bisgen am „auchmensch“ zu „prüfen“…“arme schweine“ macht „masse“

Das habe ich jetzt nicht verstanden.
—
EDIT: muss gleich einkaufen gehen.
Nachfrage also – mit Bitte um kurze Erläuterung
was ist damit gemeint; mit „der auchmensch“ ?
(Guter Text von Huisken,
dein Problem verstehe ich trotzdem nicht.)

der „auchmensch“
http://www.fhuisken.de/downloadable/GegenRede36.pdf
(habs selbst -noch- nicht so klar, kanns also -noch- nicht er-klären, sorry )
(+ was mir die abende so „geisterte“: es heißt immerzu „sowas kann jedem passieren“ – also bombardiert werden, flüchten müssen, aus „lagern“ flüchten müssen usw usf , der bund der vertriebenen konnt „darüber“ ja mitmachn bei der „willkommenskultur“… und in diesem „könnte jedem“ hockt ja wohl „könnte uns hier“ … das mal mit aufdröseln, welche berechnungen beim „könnte uns hier“ mitlaufen … ick schmeiß nu mit lehm, vielleicht kann ich dann meine begeisterung fürs „auchmensch“-vorlegen er-klärn)

USA und Russland verhandeln angeblich über eine (gemeinsame?) „Syrien-Lösung“. Laut Kerry könne diese nicht beinhalten, dass Assad längerfristig an der Macht bleibe.
(Kurzfristig aber anscheinend schon, um einen geordneten Übergang an einen Nachfolger zu organisieren???)
http://www.fr-online.de/syrien/syrien-usa-und-russland-stimmen-strategie-ab,24136514,31847082.html
http://www.jungewelt.de/2015/09-19/055.php

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-wir-koennen-nicht-alle-menschen-aufnehmen-a-1053662.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-frank-walter-steinmeier-warnt-gegner-einer-quote-a-1053538.html

mal sorum:
„wer sind die willkommenskulterer/innen?“
http://tomgard3.blog.de/2015/09/15/repost-kampf-capitol-hill-schauplatz-homs-3-3-20735617/

Nämlich wer sind sie?

Zum oben angeführten Spiegel-Interview mit dem deutschen Innenminister:
De Maziere sagt zum Hin und Her der deutschen Regierung, genauer eigentlich ja in erster Linie der Kanzlerin allein:

„Die erste Botschaft der Kanzlerin lautete: Wir stellen uns unserer humanitären Verantwortung in einer Ausnahmesituation. Die zweite Botschaft war:
„Nach dieser Ausnahmesituation müssen wir wieder zu geordneten Verhältnissen übergehen.“

Das mit der “Ausnahmesituation” ist natürlich glatt gelogen und auch nicht ganz konsistent. Er schließt dann auch gleich eine massive Drohung an:

“Jetzt habe ich ein Gesetzespaket vorgelegt, mit dem wir auch die Verfahren weiter beschleunigen wollen. … Jetzt geht es darum, wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. … Da muss wieder Ordnung einkehren, sonst verlieren wir die Unterstützung der Bevölkerung. Auch das ist ein Grund, warum wir die Grenzkontrollen eingeführt haben und fortsetzen werden.“

Denn das sagen die Ausländerpolitiker ja durch die Bank, daß schneller entschieden werden müsse, daß die überwiegende Zahl der Flüchtlinge, die einen Asylstatus beantragt haben, einen ablehnenden Bescheid und dann möglichst bald die Abschiebung reingewürgt bekommen sollen. Das ist die „Ordnung“, die sie anstreben und für die sie um „Unterstützung“ werben.
Natürlich ist Maiziere auch Arbeitsmarktpolitiker, genausogut wie der neue BAMF-Chef, der ja nun passenderweise beides verantwortet:

„nicht alle Flüchtlinge sind Ärzte oder Ingenieure. Nach Schätzungen sind circa ein Fünftel der Erwachsenen sogar Analphabeten.“

Leider leider, kann man sich, anders als bei einer dementsprechend ausgestalteten Einwanderungspolitik, die es ansatzweise ja schon seit einigen Jahren gibt, bei den Flüchtlingsmassen die Rosinen nicht so einfach rauspicken und muß große Zahlen von Paupers mit in Kauf nehmen. Deshalb dann auch seine dementsprechende Linie:

„Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen. Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten. Damit gäbe es einen legalen Weg der Zuwanderung nach Europa. Gleichzeitig würden wir ihre Zahl begrenzen.“

Geradezu feige reagiert er auf die Frage des Spiegels:

“Trotzdem werden viele Menschen versuchen, weiter illegal nachEuropa zu kommen. Wie lautet Ihre Antwort darauf – höhere Grenzzäune?”

De Maiziere:

„Zäune sind keine Lösung, aber Europa braucht starke Außengrenzen.“

Und wie kommt man zu solchen „starken Außengrenzen“, wenn nicht mit dem Ausbau der bewährten Zäune, die ja in Melilla schon gewaltig in den Himmel über Afrika gewachsen sind? Und das mit voller Unterstützung der deutschen Regierung!
Seine „Lösung“ ist deshalb auch die maximale Vorwärtsverteidigung:

„Wir dürfen niemanden sterben lassen, der versucht, zu uns zu kommen. Lebensrettung ist auf jeden Fall das Wichtigste. Aber dann müssen die Menschen an einen sicheren Ort außerhalb Europas und nicht innerhalb Europas gebracht werden.“

Als der Spiegel nachhakt,

„Das heißt, man rettet die Flüchtlinge im Mittelmeer und bringt sie dann zurück nach Afrika?“

antwortet De Maiziere:

„An einen sicheren Ort in Afrika, wo wir dann Hilfe leisten.“

Als der Spiegel in zu Ungarn befragt:

„Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine andere Antwort auf die Krise: Stacheldraht, Tränengas, Internierungslager. Österreichs Bundeskanzler Faymann erinnert das Vorgehen an die Nazizeit. Was halten Sie vom ungarischen Weg?“

antwortet De Maiziere doch tatsächlich zynisch:

„Ich möchte kein Europa, in dem wieder Zäune gebaut werden.“

„Wieder“??

die mit den richtigen herren…
die „auchsklaven“…
?
(ich hege, pflege einen haß, der im februar 2011 „entstand“ und per dieser haßpflege vergesse ich keine einzige (öffentliche) diskussion zu libyen und fukushima…alle jetzterscheinungen sind folgen und eben 2011 ermöglichte folgen der auseinander-SETZUNGEN -edit_für mich- , herr g. nimmt syrien und ich dessen text)

Angeblich gelten Senegal und Ghana in Afrika als ’sichere Herkunftsländer‘. Das legt die Vermutung nahe, dass die Regierung dort riesige Sammelstellen einrichten will, die die Drecksarbeit des Menschen-Sortierens vor Ort in Afrika erledigen sollen.
http://mediendienst-integration.de/artikel/sichere-herkunftslaender-serbien-mazedonien-ghana-senegal.html
Zu erinnern ist auch an den ‚Khartoum-Prozess‘
http://info.arte.tv/de/va-khartoum
Und so geht es im ’sicheren Kenia‘ zu
http://www.swr.de/-/id=15402658/property=download/nid=8986864/1o1ewzd/swr2-tandem-20150602-1005.pdf
Syrer sollen angeblich in angeblich sichere Gebiete in Syrien zurückverfrachtet werden. (?) – … sobald ihre Anzahl irgendeine festgelegte Kontingent-Verteilungsgrenze übersteigt.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_fluechtlingspolitik_kommission_draengt_auf_hot_spots_und_zwangsverteilung/
http://www.vorwaerts.de/artikel/pro-asyl-fluechtlingsplaene-eu-problematisch
Nicht bloß Stacheldrahzäune, sondern neue Armee-Verbände sollen die Außengrenzen der EU so hermetisch abriegeln, wie die USA das auch mit Mexiko machen.
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-kommissar-plant-multinationale-grenzschutz-teams-317724
(Dass die Repression gegen die Griechen vom Sommer 2015 dagegen fast ein Klacks war, – das dürfte wohl stimmen…)

Angeblich sind die Pläne in Niger schon weit gediehen
http://www.tagesschau.de/ausland/niger-101.html
(Von den Zigtausenden Toten, die in der Sahara umkommen, entweder schon auf dem Hinweg, oder weil sie beispielsweise von Libyen aus dorthin zurückverschleppt und irgendwo ausgesetzt werden, spricht hierzulande übrigens niemand. Die Afrikaner, wenn sie dort umkommen, oder direkt an der libyschen Küste sterben, werden nämlich nicht an italienische Touristenstrände angespült.)

Die deutsche Regierung hat den Anlass der weltweiten Flüchtlingsmassen zu ihrem eigenen Grund, sich nämlich über das Thema Flüchtlingspolitik als Weltordnungsmacht in Europa und in der weltweiten Diplomatie, aufstellen zu wollen, genutzt.
(Übrigens sehr wohl strategisch: seit dem letzten Jahr bereits (!) sind deutsche Politiker in ganz Afrika herumgereist, um dortige Staatschefs und sonstige Diktatoren zu Helfershelfern europäischer Flüchtlingsbekämpfung zu instrumentalisieren: das ganze nennt sich ‚Khartoum-Prozess‘; ganz abgesehen bereits davon, Hotspots und Flüchtlingssammelstellen rund um Europa einrichten zu wollen. Es gibt auch bereits solche Hotspots und ähnlich auswärtige Stellen, z.B. im Niger.)(Das wurde oben erläutert.)
Diese deutschen Ambitionen sind nicht nationalstaatlich deutsch vorgetragen worden, sondern im Einklang mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament (und einigen anderen europäischen Staaten).
Das Konzept enthält sogar Pläne für eine eigene Polizei-/Grenzschutz-Truppe, die diese neu zu formierende Festung Europa abschirmen soll, über bisheriges Frontex etc. hinaus.
Interessant wird sein, ob die Mehrheit der Ratschefs, die zumindestens einige dieser Veränderungen mittragen werden, den anderen völlig abweichenden (Ost-)Staaten eine Mehrheitsentscheidung aufherrschen – oder wie die Einigungspapiere dann im Detail ausschauen.
Auch hier geht es um Mitmachen und Unterordnung zu dem, was sich einige Staaaten (vor allem die BRD und wohl auch Österreich) als größere Gemeinschaftlichkeit Europas vorstellen: die Ablösung der Dublin-Regelungen durch ein größeres und umfassenderes Vertragswerk der Regelungen des europäischen Grenzregimes.

http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-arbeitsmarkt-107.html

Ungarn scheint als ‚Bad Guy‘ geoutet werden zu sollen, und von einigen seiner Nachbarstaaten isoliert werden zu sollen:
„Die EU-Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft arbeiten an einem Plan, auch Flüchtlinge aus Kroatien oder Slowenien auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung heißt es in einem Entwurf für das Treffen der EU-Innenminister am kommenden Dienstag, Umsiedlungen sollten möglich sein auch aus jenen „Mitgliedstaaten im Südosten, die am stärksten vom Flüchtlingsstrom auf der Westbalkanroute betroffen sind“.
Bisher war nur geplant, Migranten aus Italien, Griechenland und Ungarn umzusiedeln – insgesamt 160.000 Menschen. Jedoch will Ungarn sich nicht auf diese Weise helfen lassen. Deshalb wurden alle Passagen aus dem Beschluss gestrichen, die auf Ungarn Bezug nehmen.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-eu-will-kroatien-entlasten-13812732.html
Man hört übrigens wenig über die Haltung von Polen (das sich anscheinend noch nicht derart vollständig ’negativ‘ festgelegt hat wie Ungarn):
„Michnik: Unsere Regierung will nicht, dass Brüssel in dieser Frage für sie entscheidet. Unsere Politiker sind der Meinung, dass Polen die Quote nicht diktiert werden darf, sondern dass die ausgehandelt werden muss. (…)
Die Welt: Bisher hat Polen sich bereit erklärt, 2000 Flüchtlinge im Rahmen einer Umverteilung aus der EU aufzunehmen. Das ist sehr wenig. Trotzdem gibt es noch eine Diskussion darüber, ob 2000 Flüchtlinge zu viele seien.
Michnik: Inzwischen ist die Rede von 12.000 Flüchtlingen. (…) Die Verhandlungen darüber laufen noch. Polen hilft im Rahmen seiner Möglichkeiten.“
http://www.welt.de/politik/ausland/article146560859/Angela-Merkels-Haltung-ist-edel-und-klug.html
(Obendrein gibt es Wahlen in Polen in einem Monat.
Da macht es sich anscheinend schlecht, als europäisch untergeordnete und von Brüssel [‘fremd‘-]bestimmte stolze Nation da zu stehen.)

Der Standpunkt der europäischen Nationen außerhalb von Deutschland zielt eben nicht darauf, dass man sich als Vorreiter des Flüchtlingsschutzes international wie europaweit als Führungsmacht aufstellen will. (Das ist pur der neue deutsche Standpunkt!)
Sondern die anderen Nationen kalkulieren so wie die BRD auch bis vor einigen Monaten: schaden uns die Migranten? (Sind sie für unser Staatsvolk wirklich nützlich?)
Die anderen Nationen werden für den allerneusten deutschen Standpunkt aber nun in die Pflicht genommen. (Der geht nämlich nur dann.) Das ruft natürlich ‚Begeisterung‘ bei denen hervor, denn gerade Polen hat sich nie was Tolleres gewünscht, als von Deutschland untergeordnet zu werden…

„Ich bin glücklich, den Stolz unseres Volkes“ (g e g e n Brüssel und Berlin!) wiederherzustellen“ – das ist nicht nur die Parole und Marschrichtung von Tsipras.
Sondern die prompte Reaktion untergeordneter europäischer Nationalstaaten – und nicht nur der Front National reagiert so auf Berliner Erpressungen…

nachm zweiten mal hören ist weniger offen! 😉
slowenien hatte vorgestern im „streit mit ungarn“ klar gesagt/-stellt: wir werden/sind kein lagerland!
mir wurd -wiedermal 😉 – gesagt, ich psychologisierte arg, einhergehend mit „probleme erfinden 😉 …
nur -trotz euro als weltgeld- erscheints mir immerzu als „mal ins blaue schießen, mal guggn, was runterfällt/abfällt/sich ordnen läßt draufhin“ und so wär n rausarbeiten von : agieren und reagieren ganz „nett“, wahrscheinlich hockt dort (in nem wasnichkapierthaben) ne quelle für (meine) erfindungen?
anlaß/grund-unterscheidungen fallen furchtbar schwer…

„… erscheints mir immerzu als ‚mal ins blaue schießen, mal guggn, was runterfällt/abfällt/sich ordnen läßt draufhin‘ “
Das habe ich als deine Verbildlichung der Mechanismen europäischer Politik verstanden – deren Mangel aus deutscher Sicht ja darin besteht, größere Machtentfaltung für Europa weltweit bewirken zu wollen, dafür aber andere Nationen auch mal oder vielleicht gar prinzipiell dafür unterordnen zu müssen (daher das dann auch zu wollen). Dass Griechenland von solch exemplarischer Unterordnung beim Euro wie Ungarn bei der Flüchtlingsfrage davon nicht angetan sind, das leuchtet noch am ehesten ein.
Dass solcherlei Unterordnung exemplarisch wirkt, also andere Staaten quasi automatisch das als neue ’normale Regeln‘ so als klasse akzeptieren würden, das scheint mir innereuropäisch noch nicht ausgemacht zu sein. (Früher gab es dafür dann häufig Kompensationsgeschenke, höhere Weinquoten für Frankreich, irgendein Umweltinstitut für das xyz-Land, um Unmut zu besänftigen.)
Die BRD hat von Europa ökonomische Vorteile (Krisengewinner innerhalb Europas), aber auch einen Berg Schulden am Hals.
Und zieht sich den Unmut der anderen Staaten zu.
(Die aber an der gewachsenen Weltmachtstärke Europas natürlich auch wieder teilhaben wollen, und ohne Europa sieht es für die dann eher noch düsterer aus, was letztens den Griechen, aktuell den Ungarn ‚vorbuchstabiert‘ (aufgeherrscht) werden wird.
Die offene Sache mit Frankreich und seinem ‚Front National‘ bleibt aber leider trotzdem reichlich spannend, auch Spaniens Perspektiven erscheinen mir ziemlich ‚unübersichtlich‘ …)
—–
Der Verlagswerbetext zu GSP 2/2015:
„Wie Europa vorankommt…
Die frühere Vorstellung, mit der Währungsunion würde quasi sachzwangmäßig und ohne dauernde Widerstände dank der Einsicht in den allseitigen nationalen Nutzen auch die politische Union vorankommen, hat sich gründlich blamiert. Europa kommt ganz anders voran als damals vorstellig gemacht. Statt einem ‚gemeinsamen Zusammenwachsen‘ findet über Euro-Krise und Ukraine-Krieg ein Kampf um die Unterordnung der Mitgliedsländer unter ihre Gemeinschaftsinstitutionen und unter die Nationen statt, die deren Inhalt und Programm bestimmen. Wenn in diesem Kampf die Androhung des Ausschlusses aus dem Euro-Verbund bzw. die Sorge vor dessen Zerstörung ihre Wirkung entfaltet, dann ist die Union vom nationalen Mittel zu einer Existenzbedingung geworden. Die EU-Staatengemeinschaft lebt nicht mehr vom Versprechen allseitigen nationalen Nutzens, sondern davon, dass man ihr nicht mehr schadlos auskommt – die harte Konsequenzen der eingegangenen Abhängigkeiten werden vom Hauptgewinner der Krisenkonkurrenz vorbuchstabiert. Damit müssen die anderen Nationen im Euro fertig werden…“
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/2/inhalt20152.html
[… und das nicht nur ökonomisch beim Euro, sondern gleichfalls derzeit gerade auch politisch bei den Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen;
– das sei im September 2015 dazu ergänzt…]

Merkel verknüpft Flüchtlingsfrage mit „Zukunftsfähigkeit Europas“
Montag, 21. September, 00.18 Uhr:
„In der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU-Partner ermahnt, die Zukunft der Union nicht aufs Spiel zu setzen. Sie hoffe, dass bei den Treffen der EU-Innenminister am Dienstag sowie der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch Einigungen erzielt würden, „die den Menschen zeigen: Europa nimmt sich dieser Verantwortung gemeinsam an“, sagte Merkel am Sonntag vor den Delegierten des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig. Die Ergebnisse der Treffen würden „viel aussagen über die Zukunftsfähigkeit dieses Europas“.
Die Flüchtlingskrise sei „nicht nur eine deutsche Herausforderung, sondern europäische Herausforderung“, sagte Merkel. „Wir sind eine Europäische Union, die die gleichen Werte vertritt, die eine gemeinsame Asylpolitik hat, die sich für offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten eingesetzt hat“, fügte sie hinzu.
Dies bedeute aber auch, „dass Europa jetzt gemeinsam handeln muss und gemeinsam Verantwortung tragen muss“. „Deutschland allein kann diese Aufgabe nicht schultern“, sagte Merkel.“
(aus dem FOCUS-Ticker)

Bei Facebook gab es eine Diskussion zum Spiegel-Interview mit de Maiziere:
A: Die Misere hat erkannt: Nur Menschen, die für das Kapital eine verwertbare Masse darstellen, sind gute Menschen.
B: Nein, das ist zwar die Basis der Einwanderungspolitik. Aber der Staat und nicht etwa die kapitalistischen Unternehmen leistet sich ja parallel dazu auch noch eine Asylpolitik. Da werden die Flüchtlinge ja nicht nach dem Kriterium der Benutzbarkeit als Lohnarbeiter hierzulande beurteilt sondern ausschließlich nach ihrer Nützlichkeit für die deutsche Außenpolitik. Daß jetzt Flüchtlinge aus Syrien überhaupt eine Chance haben, Asyl gewährt zu bekommen, liegt doch nicht daran, daß deren Elend ein völlig überraschend neues Phänomen der politischen Landkarte wäre, sondern daran, daß sich die EU (und Deutschland recht weit vorne weg dabei) nun daran gemacht hat, auch „Verantwortung“ für die Lösung der Syrienfrage zu übernehmen zu wollen.
A: Ja, das stimmt. Aber siehst du diesen Umstand in Mieseres Geschwätz? Oder siehst du da nicht der Gedanke, dass die Paupermasse ansteigt, die Reservearmee zu groß wird und für das nationale Kapital einfach nichts dabei ist?
B: Das ist doch alles vermischt: einerseits machen die Asylpolitik, z.B. mit dem aktuellen Versuch, die Balkanstaaten allesamt als sicher zu deklarieren und der Miniöffnung für einige Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind. Und parallel und faktisch damit überlagert machen die Einwanderungspolitik. Und selbst da, wo sie nur hinnehmen ,daß relativ viele Menschen de facto in Deutschland ankommen und hier zu bleiben versuchen, versuchen sie doch „Ordnung“ reinzubringen, was nicht immer gleich heißt, daß diese Menschen wieder vor die Tür der deutschen Grenzen gesetzt werden sollen. (Zum Teil natürlich auch nicht so ohne weiteres abgeschoben werden können, was dann mit zu den unzähligen fein abgestuften Einstufungen der Ausländerbehörden führt.)
C: Aber irgendwie wirkt das schon ratlos, oder? Der Typ sagt doch nur, daß er die Leute eigentlich nicht will, sie gerne weiter- oder abschieben würde und weiß nicht, wohin. Ich möchte – wir dürfen – wir müssen – ja,, was denn jetzt?
B: Ich denke, das diese Widersprüche mittelfristig in noch mehr Festung Europa aufgelöst werden. Dublin gilt ja immer noch und die meisten Staaten beharren weiter drauf, nun ja, nicht die Grenzstaaten, aber die meisten anderen. Da kann doch eine schnelle „Lösung“ dadurch her, daß die Grenzstaaten massiv von der EU buchstäblich aufgerüstet werden und im übrigen der Lebensstandard der hier Lebenden noch weiter eingeschränkt wird. Abgeschoben ist damit natürlich immer noch kein Flüchtling. Ob sie dafür auch noch eine Lösung finden, wird man dann sehen.
C: Höhere Zäune und weniger Hartz IV – hmmm, ob das was bringt gegen die Flüchtlinge?
B: In Melilla funktioniert das doch schon. Oder in Australien. Die sind gerade dabei als ihre Lösung ein Lager für Flüchtlinge in Kambodscha(!!) einzurichten. Sowas erträumt sich de Maiziere doch auch. Und nicht nur der.
C: Australien hat ein Meer dazwischen, und in Melilla funktioniert das nicht wegen des Zauns so gut, sondern wegen des Schubabkommens mit Marokko.
Außerdem war die Westsahara-Route nur eine Ausweichroute, weil Ghaddafi Libyen dicht gemacht hat. Die klassische Trans-Sahara-Route verläuft durch Libyen.
Das mit dem Lager in Kambodscha, so weit ich das verstehe, ist erst auszutesten? Also, ob sich das für die Reduktion der Flüchtlingsströme bewährt, muß man erst abwarten. Und dann ist auch noch abzuwarten, ob sich dergleichen übertragen läßt.
Die Idee mit den Lagern in Nordafrika gab’s ja schon, sie wurde aber dann wieder aufgegeben.
B: Die EU hat, wenigstens im Fall von Spanien und Italien, auch ein Meer dazwischen und hat da zum Teil in der Vergangenheit ja auch „australisch“ agiert.
Ja, der Zaun in Marokko wäre nur halb so viel wert für die Festung, wenn die dortige Regierung ihn nicht von ihrer Seite notfalls auch freihalten würde. Und so was wird sicherlich auch auf dem Balkan versucht werden und in Bezug auf die Türkei. (Wobei natürlich immer fraglich ist, inwieweit Nicht-EU-Staaten deren Grenzregime wirklich mitmachen werden.)
Libyen war und ist sicher die klassische Route vor allem für Afrikaner. Aber jetzt kommen ja sehr viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, da bietet sich der Weg über die Türkei und Griechenland offensichtlich an. Wobei die griechische Mittelmeergrenze, die ja aus vielen Inselgrenzen besteht, rein logistisch sicher eine schwierig zu verbarrikadierende Grenze bedeutet. Bei Grenzen im Kontinent kann man aber recht einfach Schutzzäune oder Mauern errichten. Das kann man mit mobilen Grenztruppen relativ „einfach“ absichern.
Was Australien angeht, kann ich natürlich auch nicht sagen, ob die mit ihren KZ-Außenlagern wirklich durchkommen. Aber notfalls haben die ja ihre Inseln vor Ort, die sie auch dafür weiter ausbauen könnten.
Ob die feuchten Träume der EU-Immigrationspolitiker und Militärs wahr werden oder am widerstand der Staaten dort scheitern, scheint mir auch noch nicht ausgemacht zu sein. Jedenfalls erscheint es mir verfrüht, hier davon zu reden, daß die EU solche Pläne endgültig aufgegeben hätte.
C: Von Aufgeben kann keine Rede sein, aber es ist auch nicht so, daß Deutschlands Wunsch jedem anderen Staat ein Befehl wäre. Soweit ist die EU nicht und die Nicht-EU schon gar nicht.
Irgendwie habe ich den Eindruck, viele denken: weil Deutschland so über Griechenland drübergefahren ist, IST es schon die Führungsmacht der EU, aber an diesem Zustand wird noch gearbeitet, und das kann schiefgehen auch.
B: Ja, da stimme ich zu: Das Projekt einer einheitlich auftretenden EU, natürlich unter deutscher Führung, von dem de Maiziere sicher genauso träumt wie Merkel (oder meinetwegen auch Gabriel und Steinmeier), das ist zwar als Anspruch auf dem Tisch, aber nun wirklich noch nicht in trockenen Tüchern.
Ich sehe nur nicht, wieso ausgerechnet in der Flüchtlingsfrage sich die diversen Nationalismen nicht unter einen Hut bringen lassen sollen, wenn der Konsens in weiterer Abschottung bestehen würde.
C: Na ja, weil es schön ist, einen Konsens zu haben: draußen bleiben! – während die Flüchtlinge massenhaft über die Grenze kommen und ein Staat dem anderen versucht, den Schwarzen Peter hinzuschieben.
B: Die Flüchtlinge kommen nur dann massenhaft über die Grenze, wenn die geöffnet werden. Wenn die gesichert und befestigt werden, dann nicht. Jedenfalls nicht so viele. Wenn jeder Grenzstaat versucht, den Druck an seinen Außengrenzen dadurch loszuwerden, daß er die Flüchtlinge einfach eine Grenze weiter ziehen läßt, dann gibt es natürlich den aktuellen Ärger.
Wobei mir scheint, daß auch die von Deutschland angestrebte Verteilungsregelung keine erfolgreiche St.-Florian-Politik werden wird. Denn warum sollten denn die Menschen, wenn sie erstmal die Schengengrenzen überwunden haben und irgendwohin verteilt wurden, dann dort bleiben? Viele von diesen Menschen würden doch weiterhn versuchen, in die „besseren“ Staaten zu kommen, auch wenn sie dort nur als völlig Illegale leben könnten. Und das wiederum könnte man nur verhindern, wenn um die „besseren“ Staaten wieder ein effektives Grenzregime aufgezogen würde. Soviel zur Vereinheitlichung der Festung Europa.

„Die Balkanroute hat sich jetzt nach Western verlagert, wo Slowenien jetzt erkennbar geordneter vorgeht als der Nachbar Kroatien. Flüchtlinge werden registriert und könnten hier ihren Asylantrag stellen. Die meisten wollen aber weiter, Busse bringen sie zur österreichischen Grenze. Weil Wien aber einige von ihnen wieder zurückschickt, improvisieren die kleinen Balkanstaaten weiter und warten auf die große europäische Lösung.“ (ARD)

http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-balkan-141.html

Danke für Neoprenes Kopie der Facebook-Debatten. Interessant!
Die FAZ vom morgigen Dienstag enthält wohl den folgenden Artikel mit Details über weitere ‚Ungereimtheiten‘ der geplanten Kontingentregelungen. (Anscheinend wird EU-weit immer noch über die einmalige aktuelle Kontingentierung von letzter Woche gestritten – und noch kaum über eine zur Debatte stehende ganz neue zukünftige prinzipielle EU-Kontingent-Regelung, die ja mittelfristig mit HotSpots etc ‚Dublin‘ ersetzen soll).
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/italien-falsch-gezaehlt-ist-halb-gewonnen-13815927.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zu den Hot Spots
Bestimmte Staaten als „sichere“ zu deklarieren, kostet ja erst einmal nichts. Wie man an Kenia sehen kann, kann die innere Situation aber ja auch umschlagen. Dass das bei Niger nicht so sei, scheint mir blauäuig. (Und vermutlich hätte fast jedermann vor 6 Jahren auch Syrien als stabilen und sicheren Staat eingestuft! – Und Libanon soll eine stabile Staatsräson haben?)
Anscheinend will die BRD das Konzept erst einmal eingerichtet sehen, und dass daran alles mögliche schief geht, wird trotzdem in Kauf genommen.
Sicher ist jedenfalls, dass zwecks Betreuung und Absicherung solcher Zonen und Hotspots ein enormer und kontinuierlicher Finanz- und Regelungsbedarf entsteht. (Eigentlich – als Ideal – grenzt so ein Staat dann an den Status einer europäischen Kolonie heran.)
Aber so ist dann wohl auch die Idee gedacht, dass diese Flüchtlingsabwehr-Konzeption die bisherige ‚Dritt-Welt-Entwicklungspolitik‘ weitgehend ablösen solle, und man diese Aufgabe ganz neu für diese neue Aufgabe europäisieren müsse. (Vielleicht wird, um Ungarn zu besänftigen, die dafür neu einzurichtende EU-Oberaufsichtorganisation … ja auch glatt in Budapest eingerichtet …)
In der oben von Neoprene dargelegten Debatte scheint Kambodscha so eine Aufgabe für Australien (ein Abschiebelager) übernehmen zu wollen. Das scheint die EU vergleichbar mit Niger anzupeilen.

Was ist eigentlich das „Neue“ an der deutschen Flüchtlingspolitik?
Freerk Huisken hat auf der Bremer Veranstaltung des GegenStandpunkts den Diskussionsteilnehmern, die überhaupt nichts Neues erkennen können, kühl und zynisch entgegengehalten, daß der Beweis wäre, daß der GSP sonst schon früher dazu Veranstaltungen gemacht hätte, einige GSP-Freunde haben daraufhin sogar gelacht. Jonas Köper hat vorher beseite gewischt, daß z.B. die „heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen“ ein alter Hut sei und behauptet, daß sowas höchstens in dem einen oder anderen Zeitungsartikel vorgekommen wäre. Das ist aber offensichtlich falsch und das wußten die Referenten in Bremen ja auch. (Otto Schily hat sowas schon vor ewigen Jahren eingefordert, die EU hat das in jedem Beschluß zum Thema seit Jahren usw.) Warum haben die also so blöd argumentiert? Warum meinen die, nur mit dem Argument „Neu“ die Merkel-Politik richtig zu treffen? Warum zitiert Köper zwar als Beleg für die vermeintliche Wende den abgenudelten Merkel-Spruch „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, ohne hinzuzusetzen, daß sie damit schon seit Jahren hausieren geht (ich habe das z.B. in der Rheinischen Post von vor drei Jahren gefunden), und ohne zu ergänzen, daß ihre Regierung gerade dabei ist, das Asylbewerberleistungsgesetz drastisch zu verschärfen, um auch in diesem Punkt maximale Abschreckung zu entfalten?

Jacko, wie kommst du auf den abwegigen Gedanken, bei der Definition von „sicheren Herkunftsländern“ gehe es darum, ob diese Staaten „sicher“ seien? Das geht doch immer rückwärts: Wenn die Regierung beschließt, Flüchtlinge aus bestimmten Staaten nicht mehr in Deutschland leben zu lassen, dann wird eben dekretiert, daß die gar nicht hätten herkommen dürfen, nicht allgemein sondern „nur“ mit dem Argument, daß es in diesem Fall aus Prinzip (sicheres Herkunftsland) keine anzuerkennenden Fluchtgründe gibt. So wie mit Dublin ja auch schon festgelegt wurde, daß jeder, der es nach Deutschland geschafft hat, dabei aber (Überrraschung) durch ein als sicher definiertes Land gekommen ist, damit hier keine Ansprüche anmelden darf.

„Neu“ sind nicht die einzelnen Vorschläge und Details.
(Die EU-Kommission forder das ja auch schon seit Jahren.)
„Neu“ ist, dass es ein Gesamtkonzept werden soll.
Und neu ist, dass dazu alle EU-Mitglieder auf dieses neue und sehr viel größer dimensionierte Gesamtkonzept (‚Schengen‘ und ‚Dublin‘ ablösend) verpflichtet werden sollen.
Neu ist also die Durchsetzung Deutschlands als federführendes Flüchtlingspolitik-Land. (Bisher war die BRD nämlich eher der Staat, der mittels ‚Dublin‘ selbst genau dafür gesorgt hat, dass ihn garantiert – eigentlich – gar kein Flüchtling erreichen kann. Sondern sie alle in Italien, Griechenland und Ungarn stranden – müssen.)
Und die Neuausrichtung der gesamten EU auf ein Lager- und Betreuungskonzept mittels HotSpots u.ä. würde auch neokoloniale neue Abhängigkeiten mit weiteren Staaten stiften (Libanon, Niger, auch Syrien).

So ist es der Antrag Deutschlands auf diverse vergemeinschaftete Elemente einer gemeinsamen Außenpolitik der EU.
(‚Schengen‘ und ‚Dublin‘ betrachten sie als dafür ungenügend.)
Und das ist das Neue daran! Das sehen sie als Schritt in eine neue europäische Gesamtstaatlichkeit.
(Als europäische Außenpolitik könnte man z.B. von Assad und zusätzlichen Garantiemächten die Einrichtung von sicheren Flüchtlingsorten innerhalb von Syrien verlangen – und sie als europäische Betreuungsmacht mit einem UNO-Beschluss absichern lassen.)
(Die Vergemeinschaftung europäischer Außenpolitik ist allerdings ein ziemlich heißes Thema.)
——
Deine Kritik an dem Begriff des „sicheren Herkunftsstaates“ ist übrigens OK.

Das „Neue“ ist also wieder mal nur, daß die „Verantwortung“ „gewachsen“ ist, daß weitere „Schritte“ angepeilt werden, daß aus dem Ziel einer europäischen Gesamtstaatlichkeit näher zu kommen, „neue“ Maßnahmen und Regeln abgeleitet werden.
Das Problem für Merkel ist dabei bisher, daß sie zwar eine so verstanden „neue“ Politik machen will, aber jedenfalls im Augenblick nicht ersichtlich ist, daß das alle EU-Mitgliedsstaaten so mitmachen wollen, wie Merkel das nun interpretiert und ebenfalls nicht ersichtlich ist, welche Erpressungsmittel Deutschland auffahren kann, um sich durchzusetzen, ohne damit die Brüche in der EU zu vertiefen und damit die zentrifugalen Tendenzen zu stärken.

Nestor hat auf ein aktuelles Interview mit Fabrice Leggeri, dem Chef der EU-Grenzschutzbehörde hingewiesen
http://www.welt.de/politik/ausland/article146628877/Frontex-verlangt-Rueckkehr-zu-Grenzregime-in-der-EU.html
Zum Schluß sagt er da:

Es kommt jetzt mehr denn je darauf an, dass die Schengenstaaten ihren Bürgern demonstrieren, dass es möglich ist, unsere äußeren Grenzen wirksam zu schützen. Wenn das nicht gelingt, werden sie mit gutem Grund die Ausnahmeregelung nutzen und zeitweise wieder Grenzkontrollen einführen“

Während Nestor das so sieht:

„Der Frontex-Oberfuzi sieht das Erbauen von Außenmauern nicht als Lösung, eher schon das von Innengrenzen.“

denke ich hingegen:

„Ich lese das genau andersherum: Er betont wie wichtig seine Außenabschottung ist und will noch viel mehr davon. Da es aber sowieso nur um Abschottung geht, könnte man das, wenn alle Stricke reißen, eben auch wieder national organisieren, Hauptsache, die Grenzen werden wieder dicht.“

„Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn verteidigte den Mehrheitsbeschluss zur Aufnahmequote. (…) Ohne den Beschluss wäre die EU „auf andere Weise gespaltener gewesen und in ihrer Glaubwürdigkeit getroffen“. Er habe „keinen Zweifel“, dass auch die Kritiker die Entscheidung vollständig umsetzen würden, sagte Asselborn. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte klar: „Ja, auch jene, die nicht mitgestimmt haben, haben diese Flüchtlinge aufzunehmen.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-ueberstimmte-osteuropaeer-wehren-sich-gegen-eu-aufnahmequote-13818583.html
Man sieht die Monströsität: abweichende Länder sollen sich unterordnen; nur um – mit der negtiven Stimme – trotzdem dabei zu sein. Das ist zwar ein dem Wähler bekanntes Verfahren; bei der Austragung von Interessengegensätzen geht es aber nur dann so zu, wenn der Rahmen des Allgemeinwohls bereits von den Kontrahenten vorab längst akzeptiert ist. Das soll in Europa aber ja erst noch hergestellt werden. Freiwillig sollen Staaten Souveränitätsrechte abgeben, nur um sich damit zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, die sie augenscheinlich aber gar nicht haben wollen.
Da also so augenscheinlich keine Einigung zu erzielen sein wird, werden die Beteiligten nunmehr gröbere sowie feinere Geschütze auspacken.
——
Zu den bei dem ‚Flüchtlingsproblem‘ allseits offen gelegten Begeisterngsstürmen darüber, endlich mal „etwas Sinnvolles“ für Staat und Gesellschaft „tun“ zu können, siehe:
http://NestorMachno.blogsport.de/2015/09/03/fluechtlinge-ueberrennen-europa/#comment-26879

Zur Forderung „Offene Grenzen!“ ein Leserbrief und die Antwort der Trotzkisten von der SL/US (ICL/FI))
„Workers Vanguard,
In WV No. 1071 (10 July 2015), I noticed a small paragraph in an article (“Europe: Racist Clampdown on Immigration”) which stated, “We say: Those who make it here should have the right to stay here—Full citizenship rights for all immigrants! No deportations! Shut down the detention camps! All imperialist military forces out of Africa and the Near East!”
What is meant by “Those who make it here should have the right to stay here”? What about those people who have not made it here yet, e.g. those who are stranded in the seas and are being blocked by the imperialists from “making it here”? As communists, shouldn’t we defend their right to get off the boats? Perhaps this is just a case of bad wording in an attempt by WV to separate its slogans from the call to “open the borders”, but these are important questions that I asked myself after I read that paragraph. The rest of the article is excellent!
Comradely,
Joseph C.
WV replies:
Joseph C.’s questions suggest he would prefer the wording: “Those who want to make it here should have the right to get and stay here,” at least in the case of the many thousands trapped at sea. But why stop with them? What about those braving treacherous overland routes (caught, say, in the Libyan desert)? Or the millions confined to squalid camps in Turkey, Lebanon and Jordan? Or the countless people unable to even begin the escape from their war-ravaged, famine-stricken home countries, laid waste to by the U.S. imperialists and their allies?
The desperate efforts of so many people to get into Europe (and the U.S.) are a direct consequence of the imperialist subjugation of the neocolonial world. With their systematic looting of wide swaths of the planet and devastating wars, or proxy wars, from Afghanistan to the Near East to Africa, the advanced capitalist powers impose inhuman conditions on the vast majority of mankind. The UN estimates that there are now some 60 million people worldwide displaced by war and persecution, the highest number since World War II. Many millions more migrate to escape the grinding poverty inflicted by capitalist imperialism. Demanding “the right to get off the boats” onto the shores of Europe is in effect a call to “open the borders.”
This demand imbibes the false belief that the very same imperialist rulers, having intercepted the boats to pack the refugees off to some terrible fate, can be made to act out of humanitarian concern, bringing them ashore to a life of supposed freedom and economic well-being. Alternately, the demand may aim for the abolition of border patrols, but no capitalist ruling class has or ever will voluntarily relinquish control over its own territory, as the article cited by Joseph C. notes.
The call to “open the borders” and its variants are hopelessly utopian. The modern nation-state arose as a vehicle for the development of capitalism and will remain the basis for the organization of the capitalist economy until the world capitalist order is shattered through a series of workers revolutions. Policing its borders is vital to the very existence of the capitalist state power. Moreover, “open the borders” can have a reactionary content, from advancing imperialist economic penetration of dependent countries to obliterating the right to national self-determination.
Despite pleas to (temporarily) open the borders in the face of the refugee crisis today rocking Europe, the bourgeoisies there have no intention of allowing unrestricted immigration. Whatever they do will not be out of any kind of altruism. To the extent that German chancellor Angela Merkel is now posturing as a great humanitarian and offering to open the door to 800,000 migrants, it is because Germany has a falling birth rate and is in need of manpower in certain sectors of its economy. Once these jobs are filled, the door will again be slammed shut. In fact, Germany quickly moved to close its border with Austria. Other European countries, which have different labor needs, are much less inclined to take in refugees, highlighting yet again the divisions within the European Union.
There can be no progressive immigration policy under capitalism, and it is not the business of communists to propose policy alternatives. Our aim is to organize the social power of the proletariat to smash this capitalist system and establish workers rule. To foster the unity, solidarity and fighting capacity of our class, we seek to mobilize the labor movement in defense of immigrants, including by championing full citizenship rights for all and opposing deportations, roundups and detention center hellholes. Against employer attempts to wield undocumented workers as a club against labor, they must be brought into the unions with full rights and protections. To stem the tide of growing fascist and right-wing anti-​immigrant terror, workers defense guards are an urgent necessity.
In our article “The Leninist Policy Toward Immigration/Emigration” (WV No. 36, 18 January 1974), we observed regarding the “open the borders” demand: “This is merely a variant of utopian egalitarianism—the belief that a just society can be established by sharing out the currently available wealth.” As Marxists, we recognize that it will take a series of workers revolutions across the globe and the establishment of an internationally planned economy to eliminate material scarcity through a vast increase in the productive forces of all countries. This alone can provide a decent life for those who now live in the teeming slums and rural villages of the Third World as well as the ghettos and barrios of this country. Only then can there be a world without borders.“
Warum die Forderungen der Trotzkisten nach vollen Statsbürgerrechten für alle, die in einem bestimmten Staat leben, weniger utopisch sein soll als die Forderung nach offenen Grenzen, erschließt sich mir nicht. (Mal abgesehen von der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts von Nationen, die ein eigener Punkt wären.)

ein Trotzkist (kein IKLer) hat mir daraufhin geantwortet:

„ich denke, volle staatsbürgerrechte wären innerhalb der kapitalistischen grenzen (nicht nur geografische) schon möglich, jedenfalls nicht unrealistisch. aber „offene grenzen“ (also unbegrenzte migration) sicher nicht.
aber mir ist ein andere satz aufgefallen:
„There can be no progressive immigration policy under capitalism, and it is not the business of communists to propose policy alternatives.“
wenn man diesen satz wirklich ernst nimmt, wäre jede politik unterhalb der „revolution“ gequirlter käse.“

Ich habe ihm entgegnet.

„Wieso sollten Staaten, die aus ihren wohlerwogenen Gründen ein abschreckendes Grenzregime aufrechterhalten, damit gerade nur die paar Immigranten ins Land kommen, die dieser Staat für nützlich erachtet, dazu zu bewegen sein, den zentralen Aspekt ihrer Abschottungs- und Abgrenzungspolitik, nämlich die weitestgehende Entrechtung und Verweigerung fast jeglicher Lebensmittel, vom Arbeitsverbot bis zur Aushändigung nur von bescheidenen Lebensmittelpaketen statt Bargeld, fallen lassen? So eine Rechtsststellung hatten „Ausländer“ meines Wissens nur in der Sowjetunion der ersten Jahre.
In der Tat, ich halte den Antwortsatz der IKL,
„There can be no progressive immigration policy under capitalism, and it is not the business of communists to propose policy alternatives.“
für richtig. Und daraus folgt dann eben auch, daß „jede politik unterhalb der „revolution“ gequirlter käse“ ist.

Darauf kam:

wieso konnte die kinderarbeit überwunden werden? wieso konnte die rechtliche gleichstellung der frauen erreicht werden? wieso konnte der 8-stunden-tag erreicht werden? weil politik eine frage der kräfteverhältnisse ist. (pseudo-intellektueller defätismus hilft da wenig.

Meine Antwort:

Mit dem Verweis auf die paar Reformen, die es unstrittig gegeben hat, (deren Charakter damit aber noch gar nicht geklärt ist) kannst du nicht jede x-beliebige Änderung der Rechtsstellung der Menschen in kapitalistischen Staaten begründen. Daß der bürgerliche Staat zum Teil aus ganz eigenen staatlichen Gründen heraus, zum Teil für den langfristigen Bestand der kapitalistischen Gesellschaft und dafür vor allem der Lohnarbeiterklasse manches rechtlich geändert hat, ist keine Generalerlaubnis für alles Weitere. Die Abschaffung der Gefängnisstrafen für Drogenbenutzung mag kommen, die Abschaffung für Einbruchdiebstahl nie und nimmer.
Das elende Gerede von den „Kräfteverhältnissen“ tut so, als ob es für die zentralen rechtlichen Regleungen im Kapitalismus keine zwingende innere Logik gäbe, sondern daß es die nur gibt, weil die Arbeiter bisher zu blöd waren ihre Abschaffung einzuklagen und durchzusetzen.

Linke: Kein Frieden mit Assad und Putin
»Syrien, Irak und die Fluchtbewegung« – Thesenpapier der Linke-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und von Frank Renken vom trotzkistischen Netzwerk »Marx21«
Wahnsinn: Linke finden IS gar nicht so gefährlich

Das elende Gerede von den „Kräfteverhältnissen“ tut so, als ob es für die zentralen rechtlichen Regleungen im Kapitalismus keine zwingende innere Logik gäbe

So ist der Nationalisierung der Gewerkschaften Sanktion und Absolution von der höchstrichterlichen Instanz der „marxistischen“ Geschichtsphilosophie erteilt: Sie sei „logisch notwendig“. Der dennoch immer mal wieder aus der Mottenkiste gekramte „Klassengegensatz“ verliert auf diesem Wege seine theoretische Unauflöslichkeit, er WIRD ja „aufgelöst“, nämlich im für „logisch“ erklärten Sieg der Kapitalistenklasse. „Kritische Theorie“ in Reinkultur, buchstäblich erzreaktionär, und damit die Abwicklung einer ehemals verdienstvollen ideologiekritischen Kraft im Klassenkampf der 70ger und 80ger zum Sektenrest.
(Just for the record: Die Trotzkisten machen da nur einen Fehler, sie geben einen genuin gewerkschaftlichen Standpunkt, der an dieser Stelle notwendig zu beziehen wäre, auch von Kommunisten, mit viel rhetorischem Geklapper für „kommunistisch“ aus. Das ist, wie immer, eine taktische Entscheidung, dem Programm entsprechend, sich in jede „progressive“ Bewegung inserieren zu wollen und zu „müssen“, um die „Speerspitze“ zu gewinnen. Eine Verwechslung zwischen kommunistischen und gewerkschaftlichen Kampfprogrammen liegt da nicht vor, könnter klauben, das scheint nur so.)

„Bei den Zielen, die Assads Luftwaffe seit Monaten reichlich ungenau mit Fassbomben attackiert, handelt es sich hauptsächlich um Wohngebiete in Aleppo oder im Umland von Damaskus. Also Gebiete, in denen der IS nie Fuß fassen konnte oder vertrieben wurde. (…)“ Stimmt das? Denkbar ist es ja schon, dass Assad die Opposition in den Wohngebieten ausschalten will. Die Linke nehmen Partei für die Opposition, weil sie darin Basisdemokratie sehen will. Sputnik hetzt gegen diese Linken, weil sie sich gegen Russland wenden. Die Argumente gegen Assad sind für Sputnik eine Parteinahme für den IS.

„Also Gebiete, in denen der IS nie Fuß fassen konnte oder vertrieben wurde. (…)“ Stimmt das? Denkbar ist es ja schon, dass Assad die Opposition in den Wohngebieten ausschalten will.“

M.W. ist es einfach so, dass nicht der IS, sondern andere jihadistische Fraktionen (al-Nusra, Islamische Front, Turkmenen) sich in Damaskus und Aleppo festgesetzt haben und deshalb von der syrischen Regierung z.B. durch den Einsatz von Fassbomben bekämpft werden. Es wird ja in jüngster Zeit seitens der Amis (Paetreus) überlegt, z.B. die al-Nusra Front einfach zu den „moderaten Rebellen“ zu zählen und so als verbündete „boots on the ground“ zu rekrutieren.
Vielleicht machen diese Linken dieses „rebranding“ ja mit?

@TG
„einen genuin gewerkschaftlichen Standpunkt, der an dieser Stelle notwendig zu beziehen wäre, auch von Kommunisten“
Hast du auch ein Argument, warum ausgerechnet Kommunisten sich die Fehler von Gewerkschaftlern abgucken sollen? Das einfachste Argument dagegen wäre: Kommunisten erklären das Abhängigkeitsverhältnis von Eigentumsverpflichteten als schädlichen Erpressungsakt gegen Lohnempfänger. Warum sollten die sich also um die Verbesserung des Erpressungsverhältnisses kümmern, wenn sie ablehnen, was mit jedem (noch so hohen) Lohn beabsichtigt ist?

@ Karl
ein Lohnkampf ist kein Fehler, sondern notwendiger Bestandteil und bleibende Grundlage aller Klassenkämpfe bis zu deren Beendigung, die mit der Zerschlagung des Kapitalverhältnisses identisch ist. Fehler sind die Beschränkung auf den Lohnkampf und die Bescheidung mit seiner Verrechtung. Beides ist politisch, also militärisch „erpresst“ – besser: mehr oder minder blutig herbei geschlachtet, u.a. im Verlauf imperialistischer Kriegführung – nicht ökonomisch!
Nachtrag:
Ich bekam es in den 90gern mal mit einem selbsternannten Autonomen zu tun, Verden nannte er sich, der mir eine unvergessliche Lehre erteilte. Es war die Zeit der hungerstreikenden Ost-Belegschaften. Er sagte sinngemäß:
„Tommy, es sind halt echt eklige lausige Zeiten für Kommunisten. Am Montag fahre ich nach xy, um „als Gewerkschafter“ Leuten zu erklären, was Lohnkampf ist und wie er geht. Am Dienstag spreche ich mit der Gewerkschaftsgruppe xy um „als Revi“ mich selbst als den Gewerkschafter vom Montag zu kritisieren. Am Mittwoch kritisiere im den Revi Verden vom Dienstag in der Gruppe xy als Kommunist. Meinetwegen auch als „Gegenstandpunktler“, wenn Du mir hilfst. Und weißt Du, was ich am Samstag mache, Tommy? Da geh‘ ich auf die Demo xy und schmeiß ein paar Steine. Darauf besteh‘ ich, das bin ich nämlich mir schuldig, ob Du das kritisierst, oder nicht!“
Jede „Phase“ dieser Woche findet sich im Kapitalverhältnis selbst begründet. Indem Bewußtsein halt nix anneres ist, als „bewußtes Sein“, kein aus einem ideellen Himmel äußerlich an das Kapitalverhältnis heran getragener Maßstab des Handelns, gehören sie arbeitsteilig zusammen. Und wenn „die Zeiten schlecht“ sind für Klassenkampf und die kommunistische Kritik desselben, dann kann man schlecht … den Klassenkampf absagen!

@Tom
Mit Deiner Auffassung über den Lohnkampf, die ich teile, ist man allerdings schon damals bei diesen „verdienstvollen und ideologiekritischen“ Vorgängern des heutigen „Sektenrestes“ aufgelaufen.

Mitleser,
das bestreite ich entschieden für die Hamburger, die Berliner und die Nürnberger, von Karl, Peter und Freerk zu schweigen.

@TG
„Fehler sind die Beschränkung auf den Lohnkampf und die Bescheidung mit seiner Verrechtung. Beides ist politisch, also militärisch „erpresst“
Nun gut, wenn die gewerkschaftlichen Fehler ohnehin immer die sind , die erpresst wurden, ist das ein Grund mehr, sie zu überprüfen. Dass du das mit einem Bäumchen-Wechsel-Dich-Kommunisten illustrierst, steht allerdings quer zu den benannten Inhalten: die Gerechtigkeitsforderungen einer Gewerkschaft oder das Steineschmeißen mögen notwendige Bestandteile aller Klassenkämpfe (und bleibende Grundlage) im Universum sein, das adelt aber gerade nicht den ideologischen Müll eines Bsirske oder deines Autonomen. Die Forderung nach gerechten Löhnen oder den autonomen Rächerstandpunkt kann und sollte man sich sparen, gerade weil sie zum notwendigen Müll einer bürgerlichen Gesellschaft gehören.

Karl,
Du lieferst das prachtvollste Muster sektiererischer Denke, das ich mir nicht wünschen konnte.
Es ging in dem Thread um Asylpolitik, daher um das Verhältnis einer nationalen Workforce zu Immigranten, spezifischer den Standpunkt, den der Trotzkist dazu bezieht, verengt von mir auf die Unterscheidung zwischen (notwendigen) syndikalistischen, gewerkschaftlichen Anliegen und kommunistischen Zwecken. Und wo führst Du das hin?

das adelt aber gerade nicht den ideologischen Müll eines Bsirske oder deines Autonomen

In ein weltanschaulich aufgebohrtes supraallgemeines Nirgendwo, das unzweideutig nur noch einem Ziel dient: Distinktion schaffen. Das buchstäblich dämlichste Individualbedürfnis, wie es der Konkurrenz des Meinens und Dafürhaltens entspringt.
Einen Blick lohnt freilich die Methode. Du zitierst mich:

„Fehler sind die Beschränkung auf den Lohnkampf und die Bescheidung mit seiner Verrechtung. Beides ist politisch, also militärisch „erpresst“

streichst aber gerade das Argument des Zitates ‚raus, nämlich die differentia spezifica: nicht ökonomisch (erpresst).
Von da aus gehst Du auf gewerkschaftliche Gerechtigkeitsforderungen los.
Damit zeigst Du, Du hast nie wahr nehmen wollen, wie das patriarchale Gerechtigkeitsideal vorbürgerlicher Gesellschaften, wie es in das Bürgertum tradiert wird und im Verhältnis eines Bürgers zum Staat eine neue „Heimat“ bekommt, im Lohnkampf ein neues, dem Lohnfetisch entstammendes Maß, daher neue Maßstäbe erhält, das beide ideellen Quellen angreift. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist im Verlauf syndikalistischer Kämpfe nicht haltbar, weil – zum Beispiel – Hein mit seinen sieben Kindern einen höheren Lohn braucht, als Per mit seinen Stücker dreien. So bekommt das patriarchale Ideal „höherer“ Gerechtigkeit aus dem Lohnfetisch neue Nahrung, aber auf eine Weise, die es auch sprengt, denn der Lohnfetisch ist die bleibende Grundlage des notwendigen , erzwungenen syndikalistischen Kampfes, genau so wie der Warenfetisch überhaupt, von dem er eine spezifische Variante ist. Enter die Sozialstaatsillusionen – diesen historischen Übergang kennt ihr Sektierer ja gerade noch. Aber dieser Übergang ist NICHT not-wendig, er ist opportunistisch! Er entstammt der politischen Partizipation, nicht dem Klassenkampf, dem Gegensatz der Arbeiterklasse zu den anderen bürgerlichen Ständen.
Deshalb gab’s doch den „utopischen Sozialismus“ incl. der radikalen Variante von Fourier, von dem nebenan die Rede war, und es gab ihn immer wieder in neuen Varianten.
Zum Beispiel in meiner Biographie. Ich war ein „antiautoritärer Hippie“, bevor ich, mit 14, merkte, daß da „was nicht stimmt“, Kontakt zum SDAJ aufnahm, und anfing, die „Deutsche Ideologie“ und wenig später das „Kapital“ zu lesen. Drei Jahre später hatte ich meine Kritik am Revisionismus individuell so weit voran gebracht, daß ich aus der DKP flog, und dann machte mich jemand mit den „Roten Zellen“ bekannt, die mir persönlich geradezu Offenbarungen zu meiner eigenen Kritik am Revisionismus lieferten.
Die Illustration gilt nicht einem „Stufenmodell“ oder dergleichen Unfug, sondern der Demonstration, daß die Quelle des Widerspruches, der die Triebkraft solcher Verlaufsformen bildet, bleibend im Antagonismus von v und C wurzelt, und dort in Bewegung zu setzen ist.
Aber ihr wollt halt nix mehr zum Tanzen bringen, ihr schlagt nur als eingebildete Dirigenten den Takt zu einer, im adornischen Sinne, „Schönberg’schen“ Musike.

@TG
Vorweg: Die Sektenbeschimpfung ist recht oldschool und wenn du politische Partizipation hochhältst, ist schon die Frage fällig, was du denn gegen die von dir inkriminierten Antagonismen vorzubringen hast – oder ob du das als allgemein menschliches Schicksal verbuchst („Jaja, die Antagonismen wieder, die gabs immer schon“).
„Du hast nie wahr nehmen wollen, wie das patriarchale Gerechtigkeitsideal vorbürgerlicher Gesellschaften, wie es in das Bürgertum tradiert wird und im Verhältnis eines Bürgers zum Staat eine neue „Heimat“ bekommt, im Lohnkampf ein neues, dem Lohnfetisch entstammendes Maß, daher neue Maßstäbe erhält, das beide ideellen Quellen angreift.“
Nein, wer außer dir sollte eine solche Wahrnehmung haben? Ich habe selbstverständlich absichtlich eine mir verständliche Passage deiner Ausführungen zitiert und wollte wissen, welches gewerkschaftliche Urteil einer politischen Erpressung folgt und welches du Kommunisten anempfiehlst. Damit, dass du Geschichten erzählst von Leuten, die zu neuen Einsichten gelangen oder Gewerkschaftlern, die die Kritik ihres Jobs kennen, beantwortest du die Frage leider nicht – die sprachlichen Schnörkel erschweren die Kommunikation übrigens.
Bei den Unterschieden in der Lohnhirarchie und den dafür veranschlagten Maßstäben (historische Bezüge inkl.) kennst du dich bestimmt besser aus. Nur verweisen die und deren Kämpfe einmal mehr auf das Kommando, was mit Lohn und Lohnkampf freigesetzt ist. Gewerkschaftskritik bedeutet ja nicht, dass man als Geldabhängiger etwas gegen Lohnerhöhungen hätte oder vom Arbeitgeber Gewerkschaft abraten könnte, sondern dass man sich den idealistischen Vergleich von Lohntabellen sparen kann, wenn man weiß, wofür es den Lohnkampf als Ritual und als Gesetz gibt.

Gewerkschaftskritik bedeutet ja nicht, dass man als Geldabhängiger etwas gegen Lohnerhöhungen hätte oder vom Arbeitgeber Gewerkschaft abraten könnte …

Da tust du so, als hätte ich gegen Gewerkschaftskritik geredet, das ist schon keine Verdrehung mehr, du lügst dir in die Tasche. Der Ausgangspunkt war das glatte Gegenteil, ich hatte geschrieben:

Die Trotzkisten machen da nur einen Fehler, sie geben einen genuin gewerkschaftlichen Standpunkt, der an dieser Stelle notwendig zu beziehen wäre, auch von Kommunisten, mit viel rhetorischem Geklapper für „kommunistisch“ aus. Das ist, wie immer, eine taktische Entscheidung … Eine Verwechslung zwischen kommunistischen und gewerkschaftlichen Kampfprogrammen liegt da nicht vor …

Ich nannte die taktische Entscheidung, die regelmäßig zur Hintanstellung oder gar Ausfall der Gewerkschaftskritik führt (die dann interner Kaderschulung vorbehalten wird), einen Fehler! DEN Fehler an dieser Stelle.
Aber du schickst ja schon voraus, worum es dir geht, und krümmst es am Schluß rund:

Nur verweisen die [Unterschiede in der Lohnhierarchie und den dafür veranschlagten Maßstäben und deren Kämpfe] einmal mehr auf das Kommando, was mit Lohn und Lohnkampf freigesetzt ist.

Ja eben! Doch du willst daraus nur folgern:

… dass man sich den idealistischen Vergleich von Lohntabellen sparen kann, wenn man weiß, wofür es den Lohnkampf als Ritual und als Gesetz gibt.

…daß man sich als „Wissender“ (du weißt gar nichts, Bürschle) aus solchen NIEDERUNGEN ‚raus halten kann und darf …. und was folgt daraus praktisch?!
Du treibst dich ‚drin ‚rum. Als Kritiker, der „Pfui“ ruft.
Ende meiner Intervention.
(PS.: Auch weil ich keinen Bock auf eine neue Denunziationsrunde habe: „oder ob du das als allgemein menschliches Schicksal verbuchst („Jaja, die Antagonismen wieder, die gabs immer schon“)“. Hilferuf an Alfonsito?
Widerlich.)

„Da tust du so, als hätte ich gegen Gewerkschaftskritik geredet“ (TG)
Du empfiehlst Kommunisten einen Gewerkschaftsstandpunkt, das ist das zu prüfende Urteil:
„einen genuin gewerkschaftlichen Standpunkt, der an dieser Stelle notwendig zu beziehen wäre, auch von Kommunisten“ (TG)
Dass es dir nicht passt, auf den Inhalt deiner Empfehlung zum Lohnkampf angesprochen zu werden, ist verständlich. Deine Kritiker argumentlos als Unwissende zu beschimpfen (statt sie zu Wissenden wie dir zu machen) und gleichzeitig so zu tun, als hättest du etwas gegen Denunzianten, ist zwar reichlich verlogen – aber immerhin eine Intervention.

http://www.argudiss.de/node/48
ab 5.20 etwa:
http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/teilaufnahmen%28mp3%29/konkurrenz_m_0305_3.mp3
+
http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/teilaufnahmen%28mp3%29/konkurrenz_m_0305_4.mp3
+++
http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingsunterbringung-beschlagnahme-privateigentum-101.html

To foster the unity, solidarity and fighting capacity of our class, we seek to mobilize the labor movement in defense of immigrants, including by championing full citizenship rights for all and opposing deportations, roundups and detention center hellholes. Against employer attempts to wield undocumented workers as a club against labor, they must be brought into the unions with full rights and protections.

Das waren die Aussagen, auf die ich mich bezog. Eine Kritik habe ich nicht gelesen, außer Neo’s

Warum die Forderungen der Trotzkisten nach vollen Statsbürgerrechten für alle, die in einem bestimmten Staat leben, weniger utopisch sein soll als die Forderung nach offenen Grenzen, erschließt sich mir nicht.

das nur verraten hat, daß Neo nie auf den Gedanken gebracht wurde, oder gekommen ist, selbst von seinem eigenen Thread nicht, „utopisch“ mit „nicht erreichbar“ zu übersetzen könnte vielleicht ein Fehler sein …

„Willkommenskultur“ – richtet sich zukünftig (wieder) auf Flüchtlingsabwehr, also den Aufbau und die vermutlich militärische Ausstattung der Hot Spots an den Außengrenzen der EU. Das kann man dann unter dem Titel „Entwicklungshilfe“ abbuchen. Gleichfalls auch alles, was man weltweit tut, um die Flüchtlinge in ihren Heimatländern festzuhalten, oder sie heimatnah in Lagern (Hauptsache: außerhalb der EU!) unterzubringen.
Dann kommt dadurch so etwas heraus:
„Deutschland steht zur Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen“, sagte Merkel vor der UN-Vollversammlung in New York. „Unser Etat für Entwicklungshilfe wird in den nächsten Jahren jedes Jahr substanziell steigen“, sagte sie gerade beim UN-Gipfel.
„Entwicklungshilfe“, neu gefasst, heißt nämlich: ‚Fluchtursachen vor Ort auswärts bekämpfen‘, indem wir so alles dafür tun, dass Flüchtlinge garantiert zukünftig in Europa nur noch zu unseren Bedingungen hereingelassen werden. Und damit die Einwanderung nach D zukünftig nur noch nach unseren eigenen Bedingungen abläuft, dafür spendieren wir mehr Kleingeld. (Damit langfristig duch geregelte Einwanderung der Standort Deutschland stärker wird. Das wollten ja auch die Grünen.)
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge–die-zeichen-stehen-wieder-auf-abwehr,24931854,31898082.html

na zu allererst sagtse:
unser bruttoinlandsprodukt wird steigen
?

„Angela Merkel ist nicht der Typ für Weltverbesserungsrhetorik. Sie tickt pragmatisch und hält die Agenda 2030 auch deshalb für wichtig, weil der Kampf gegen die Übel der Welt zugleich die beste Bekämpfung von Fluchtursachen sei, Kriege, schlechte Lebensverhältnisse, eine zerstörte Umwelt: „Wir müssen den Ursachen von Flucht und Vertreibung entgegenwirken. Die Agenda 2030 ist dafür der Rahmen.“
http://www.heute.de/un-verabschieden-nachhaltigkeitsziele-un-wollen-hunger-bis-2030-beseitigen-40279804.html

Die Ergebnisse der EU-Sitzungen von dieser Woche fasst der ‚Vorwärts‘ wie folgt zusammen
http://www.vorwaerts.de/artikel/eu-fluechtlingspolitik-beschluss-viele-verlierer

„Nachhaltige Entwicklung“ ist übrigens der schönfärberische Ausdruck für das „Ideal“, dass aus armen Staaten keine „failed states“ werden, die mit terroristischen Bewegungen und/oder durch Flüchtlingsströme Europas Planungen in die Quere kommen könnten. Als solches Ideal lebt der frühere ‚Dritte-Welt-Enthusiasmus‘ auch heute munter fort – die Einrichtung von Hot Spots in der EU und die Bezuschussung von Flüchtlingslaern vor den Toren von Europa sind aber ja vo allem darin ’nachhaltig‘, dass garantiert nur noch gewollte Migranten nach Europa kommen (sollen). (Das meint ja auch die anscheinend neue europäische Kandidation für das Amt des UN-GeneralsekretärIns…)

Das ‚Handelsblatt‘ erläutert, was die Kanzlerin weltweit vor der UNO unter dem Label ‚Willkommenskultur‘ als ihre persönliche diplomatische Duftmarke aussendet
http://www.handelsblatt.com/politik/international/angela-merkel-vor-un-vollversammlung-entwicklungshilfe-gegen-fluechtlingskrise/12372598.html
Aus der ehe ‚autonomen‘ Ecke kommen bekanntlich andere Töne …
http://endofroad.blogsport.de/2015/09/23/rotgruene-kotze-warum-deutschland-auch-dann-scheisse-ist-wenn-es-einen-willkommen-heisst/

Hab einen Artikel zum Gesamtkontext und Ergebnis der Ratsentscheidung geschrieben. Ziemlich mächtig (28k Zeichen), aber vielleicht mag der eine oder andere trotzdem ‚reinschauen:
http://tomgard3.blog.de/2015/09/26/fluechtlingskrise-20746161/

nachhaltige regierungsführung ist eine knorrige birke…
http://www.tagesschau.de/ausland/un-nachhaltigkeitsgipfel-105.html
Appelle an die Wirtschaft
Aber das klappt nur, wenn die Privatwirtschaft mitmachen. Merkel trifft auch Firmenchefs in New York. Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Beispiel. „Machen Sie mit, sagen Sie es weiter“, ruft die Kanzlerin auf: „Sie brauchen keine Sorge zu haben, dass es mittel- und langfristig für Sie schwieriger wird. Nein. Es gibt Nachhaltigkeitsziele wie etwa gute Regierungsführung, die arbeiten Ihnen in die Hand. Die machen Ihr Leben leichter.“ “
„Es geht Schlag auf Schlag für Merkel. Was nimmt sie mit aus New York? Auch eine ganz persönliche Erinnerung. Merkel besuchte gestern Ground Zero, die Gedenkstätte für die Opfer des Terrors vom 11. September. Der Baum des Überlebens, eine knorrige Birke, aus dem Schutt gegraben, berührte sie besonders: „Zurückblickend auf die Katastrophe, die wir damals alle erlebt haben, empfinde ich hier zunächst Schrecken. Aber gleichzeitig ist hier ein Museum entstanden und es gibt diesen Baum. Dass er überlebt hat und weitergewachsen ist, ist wie ein Wunder.“ “
…ein wunder eben…

Die Formulierung, mit dem Beschluss zum Flüchtlingsgipfel wolle die BRD „Fehlanreize vermeiden“, kommentiert die taz ungewohnt frech:
Deutschland einfach härter machen
„(…) Das kleine Taschengeld, mit dem sich Flüchtlinge bisher einen Kinobesuch, die Busfahrt in die Innenstadt oder ein Eis an der Ecke kaufen können, wird gestrichen. Stattdessen wollen Merkel und die Ministerpräsidenten Sachleistungen oder Gutscheine gewähren. Mal abgesehen davon, dass es schon recht widerwärtig ist, 143 Euro im Monat in einem reichen Land als luxuriösen „Fehlanreiz“ zu definieren: Dieser bürokratische Unfug wird die gestressten Helfer vollends in den Wahnsinn treiben.
Bekommt jeder einen Zigarettengutschein, auch die Nichtraucher? Muss jeder ins Kino, auch die, die nicht wollen? Hilft eigentlich ein Gutschein-Schwarzmarkt in Unterkünften? Ist das alles nicht etwas irre? Das sind so Fragen, die die Entscheider im Kanzleramt lieber nicht beantworten wollten.
Eine Idee aber ist besonders abstoßend. Merkel und die Länder wollen abgelehnten Asylbewerbern, die nicht freiwillig ausreisen, jede Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz streichen – bis auf das „unabdingbar Notwendige“. Will der Staat in Zukunft also verzweifelten Menschen, die sich ihm nicht unterordnen, das Existenzminimum kürzen? Das wäre in der Tat eine interessante Rechtsauslegung, vermutlich bleibt diese Klausel deshalb bewusst schwammig.
Dann könnte der Gesetzgeber sich zum Beispiel auch überlegen, Hartz IV-Bezieher, die einen ungeliebten Job nicht annehmen, aus ihrer Wohnung zu werfen. Motto: Wer nicht hören will, wird eben obdachlos, wieder ein Fehlanreiz weniger.“
(Ulrich Schulte, 25.9.2015)

Das Kürzen von HarzIV gibt es doch längst schon, wenn dem Amt was nicht gefällt.

Zumindestens in Deutschland macht der BRD-Staat noch Unterschiede in der Behandlung der einheimischen und der Flüchtlings-Armen. Die einheimischen HarzIVler sollen sich für Benutzungsverhältnisse bereit halten und müssen sich dafür auch drangsalieren und fit halten (lassen), worin sich der (Kontroll-) Anspruch des Staates zeigt, dass auch [und selbst] die hiesige Armut funktional für die Akkumulation da zu sein hat.
Der Standpunkt des Staates gegenüber den Flüchtlingen geht allerdings einerseits in der Verarmung darüber hinaus, ist andererseits systematisch auch ein etwas anderer Standpunkt. (Diesen Unterschied gibt es nicht unbedingt so überall. In Deutschland derzeit aber schon.): Die Flüchtlinge werden nur noch am Leben gehalten. Die Drangsalierung heißt dort also: haut wieder ab, wir schrecken euch möglichst ab, denn wir wollen euch nur noch abschieben. (Wir behalten uns das Sortierungsrecht dazu zumindestens vor – und haben das auch gerade als neuen ‚Asylkompromiss‘ bundesweit beschlossen.)
„‚Humanitäre Hilfe‘ heißt nichts weiter, als Nothilfe, weil die Leute sonst vor die Hunde gehen; im Mittelmeer absaufen, von Schleppern und Gangstern ausgeplündert werden, in der Wüste verhungern … – mehr nicht! (…)
Selbst die dafür notwendigen Güter: Decken, Essen, Wasser und mehr lässt sich dabei der deutsche Staat zu großen Teilen von seiner Zivilbevölkerung bringen. (…)
Die gefährliche und lange Reise der Flüchtlinge hatte nie den Grund, schlicht zu überleben, sondern sich ihre Lebensmittel selber erwerben zu können, selbst Subjekte ihres Lebens zu werden. Statt dessen werden sie hier zu Objekten einer „Hilfe“ gemacht, die der Staat ihnen zuteilt, der ihnen das Mindeste, um im Kapitalismus leben zu können, verweigert: Sie dürfen noch nicht einmal ihre Arbeitskraft anbieten, um für Unternehmen Reichtum zu produzieren. – Selbst dafür sind sie nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft schlicht überflüssig.“
http://keinort.de/?p=935
Dass der (derzeitige vom BRD-Staat praktizierte) Unterschied zwischen der sozialen Lage der Flüchtlinge und der hier spätestens seit Rotgrün (Gerhard Schröder) auch offiziell Prekarisierten und Niedriglöhner so groß nicht unbedingt ist, darauf sei auch hingewiesen:
„„Mit dem marktwirtschaftlichen Konkurrenzkalkül großer Teile der nationalen Arbeitgeberschaft stimmt diese Politik der gnadenlos geschlossenen Grenzen jedoch nicht überein. Ehrbare Handwerker und Gastwirte, Bauunternehmer und Bauern, Reinigungs- und Altenpflege-Unternehmer – fast durchwegs Musterexemplare eingeborenen Volkstums! – brauchen Handlanger, die fast zum Nulltarif jeden Dreck wegmachen; und sie wissen sich ihr Personal auch zu verschaffen. So kommt es, dass der ‚globalisierte‘ Rechtsstaat mit seiner gesetzlichen Fremdenfeindlichkeit etwas ganz anderes erreicht als eine saubere Sortierung der ‚Ethnien‘. Auf seinem kapitalistisch so erfolgreichen Standort hausen ganze Heerscharen von Arbeitskräften, die auf Grund ihres besonderen ausländerrechtlichen Status – als Illegale, Geduldete, ‚Schein-Asylanten‘, Schein-Touristen, anerkannte Saisonarbeiter, EU-Anschlusskandidaten, Leute mit befristetem oder vorläufig unbefristetem Aufenthaltsrecht usw. – einen ganz speziellen sozialen ‚Stand‘ bilden: Sie sind die unterste Abteilung des jeweiligen nationalen Proletariats, dabei wieder untereinander je nach ihrer Rechtsstellung hierarchisch sortiert. Politökonomisch gehören sie allesamt zur Arbeiterklasse ihres ‚Gastlandes‘; als deren Billig-Komponente, die auf niedrigstem Niveau, zu billigsten Löhnen, ohne die ansonsten noch übliche vom Sozialstaat eröffnete Aussicht auf eine lebenslange Reproduktion, einer besonderen Gruppe kapitalistischer Arbeitgeber zu Profiten verhilft – ungefähr so, wie reformeifrige Sozialpolitiker es sich für ihre herkömmlichen Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger vorstellen! Sie realisieren längst, und zwar idealtypisch, den ‚Niedriglohnsektor'“ (…)
Wenn feststeht, dass kein geringerer als die Nation Einwanderer braucht, dann sollten die – so das vorsichtige humanitäre Bedenken – nicht dauerhaft auf den rechtlich minderwertigen und dann doch irgendwie auch politisch prekären Status einer bloß geduldeten Ausländergemeinde festgelegt werden. Womöglich droht ein ‚Volk im Volk‘; das darf nicht passieren. ‚Integration‘ tut not – neben dem Abschieben. Die muss natürlich anders aussehen als einst die Integration der heimischen Arbeiterklasse ins bürgerliche Gemeinwesen – obwohl sich manches doch auch da wieder gleicht: Sprachlich, gesinnungsmäßig und sittlich müssen die ausländischen Rekruten der proletarischen Drecksarbeit auf die Linie der ’nationalen Leitkultur‘ gebracht werden. Als Belohnung winkt ihnen dann, vorausgesetzt, sie werden auch wirklich gebraucht und kontinuierlich benutzt, ein gesicherter Rechtsstatus, am Ende ein Pass: Das ist die Sozialleistung, die der ‚globalisierte‘ Sozialstaat sich die Reproduktion seiner Arbeiterklasse aus dem internationalen ‚Migranten‘-Heer allenfalls kosten lässt.
Das Argument der Unverzichtbarkeit oder zumindest Brauchbarkeit der „fremden“ Populationen hat seit dem Sommer 2015 in Deutschland wieder Konjunktur – allerdings nicht, weil arbeitsmarktpolitisch ein spezieller Bedarf entdeckt und in Abstimmung mit der Wirtschaft Maßnahmen eingeleitet worden wären. Mit Deutschlands Schwenk in der Flüchtlingspolitik – Merkel: „Wir schaffen das“ – ist vielmehr ein übergeordneter weltpolitischer Gesichtspunkt zum Zuge gekommen, in dessen Folge sich erst wieder Überlegungen einstellen, was die Wirtschaft davon hat.“
http://www.i-v-a.net/index.php/blog/Arbeitsmarkt-und-Ausl%C3%A4nderproblem

Die Debatten um Trennung der Flüchtlinge (aufgrund von Massenschlägereien in Unterkünften) nach Ethnien, Religion, Familienstand zeigen, wie der Staat gleichzeitig die Integration der genehmigten Flüchtlinge ins hiesige Prekariat forcieren will (Syrien-Flüchtlinge) – und besorgt ist, dass ihm da eine neue Parallelwelt erwächst – und gleichzeitig werden restriktivere Maßnahmen der Abschiebung (vor allem gegen die Balkan-Flüchtlinge, zunehmend aber auch wieder generell gegen insgesamt alle Flüchtlinge) beschlossen.
(Schaut – tendenziell – auch nach einer Rolle rückwärts aus.)

Die übergeordneten weltpolitischen Gesichtspunkte, die den (zeitweisen?) deutschen Wechsel der Flüchtlingspolitik begründeten, waren:
a) die Forcierung des Vorhabens einer gemeinsamen europäischen Außen- und Grenzpolitik (Ersetzung der Verordnungen von Schengen und Dublin durch ein ganz neues europäisches Gesetzeswerk). – Ob daraus was wird, ist ungewiss. (Anscheinend aber eher nicht.)
b) der Versuch der Einflussnahme auf die Syrien-Politik dadurch, dass man sich als Pate der syrischen Flüchtlinge aufstellt. (Ein Anliegen, das die Franzosen eher durch Bombenwerfen erreichen wollen.)
Beide Anliegen sind nicht recht gelungen. Deutung dazu hierzulande:
Leider seien die Europäer dafür ’noch‘ zu zerstritten.
„Aber…“

Die derzeitige heutige Lage an einem der geplanten ‚Hot Spots‘ (in Griechenland) laut zdf:
http://www.heute.de/fluechtlinge-in-griechenland-hotspots-was-soll-das-bringen-40297802.html
„Die EU-Kommission als Erfinderin der „Hotspots“ will den Begriff inzwischen nicht mehr verwenden. Die Kommission will jetzt eigentlich nur noch von „Migrations-Unterstützungsteams“ sprechen.“ (ebd.)
Was die europäischen Flüchtlingsgipfel erreicht haben und nicht erreicht haben, das hat TomGaard zusammengefasst
http://tomgard3.blog.de/2015/09/26/fluechtlingskrise-20746161/

Die „neue“ deutsche Asylpolitik nach dem angeblichen „Wechsel“ sieht für mich sehr nach der alten aus, nur noch einen Zacken schärfer:
„Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschließen. Dabei geht es um schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und um deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder.“ http://www.n-tv.de/politik/Kabinett-bringt-Asyl-Paket-auf-den-Weg-article16030461.html

Da hast du sicherlich recht.
‚Pro Asyl‘ listet es auch so auf:
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/deutschland_schaltet_um_statt_aufnahme_und_integration_abwehr_und_ausgrenzung/
„Wir stehen vor einer ‚Orbanisierung‘ der Flüchtlingspolitik.“ (Pro Asyl)
(So ähnlich hatte es nestor in seinem Blog ja auch schon formuliert.)
Zu dem Konzept der ‚Hot Spots‘ merkt Pro Asyl an:
„Die Ministerpräsidenten haben dem Konzept von Haftlagern, den sogenannten „Hot Spots“, an der EU-Grenze zugestimmt. Kommunen und Länder verlagern die Verantwortung auf den Bund, dieser wiederum auf die Außengrenzstaaten der EU.“

Wenn Pro Asyl schreibt:

Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung
Die Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung.
Die Bundesregierung vollzieht mit Rückendeckung der grün mitregierten Länder eine Kehrtwende:
Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern verhindert Integration und wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen auf Dauer führen.
Die Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
Die Einstufung eines Staates wie des Kosovo, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland ist absurd, ebenso bei Montenegro, wo mafiöse Strukturen Einfluss auf den Staatsapparat haben.
Diese Maßnahmen der Bundesregierung gehen einher mit einer Absegnung einer verschärften Außengrenzenkontrolle der EU durch die Bundesländer.
Die Ministerpräsidenten haben dem Konzept von Haftlagern, den sogenannten „Hot Spots“, an der EU-Grenze zugestimmt. Kommunen und Länder verlagern die Verantwortung auf den Bund, dieser wiederum auf die Außengrenzstaaten der EU.
„Hardliner haben sich auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen durchgesetzt. Wir stehen nun vor einer Orbanisierung der Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Statt dem Schutz verfolgter Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan schütze die EU nun ihre Grenzen. Der angestrebte Deal mit der Türkei soll zusätzlich die Fluchtwege versperren. „Europa macht dicht und Deutschland macht mit“, so Burkhardt.

dann ist das, jedenfalls in der Beschreibung der Zustände und der Politik von BRD und EU, offensichtlich korrekt. Nur daß das keine Politik ist, die erst „nun“ gilt und umgesetzt wird.

http://www.tagesschau.de/inland/minderjaehrige-fluechtlinge-107.html
„…extrem selbstständig, gleichzeitig aber auch unglaublich labil und verletzlich…“
dann kommt
„ard-themenwoche heimat“,
danach „vw“
und dann:
http://www.tagesschau.de/inland/wiedervereinigung-zahlen-101.html

Neu herausgekommen ist das Protokoll zum
Jour Fixe vom 21.09.2015: Zur Flüchtlingsfrage
Diskutiert wurden u.a. die folgenden Fragestellungen:
— Inwiefern hat das Asylrecht Bedeutung für den Umgang Deutschlands mit der aktuellen Flüchtlingskrise?
– Wofür erklärt sich Merkel zuständig, wenn sie sagt: „Wir schaffen das?“
– Worin besteht die imperialistische Offensive, wenn man sagt:
Wir kümmern uns um die zivilen Folgen von Kriegen?
Ist das eine Kritik an den Kriegen der USA?
– Worin und wie definiert Deutschland die Lage für die EU?
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2015/jf150921.html

Die im Protokoll anwählbare pdf-Datei ist fehlerhaft; ungefähr nur die Hälfte des Protokolls wird darin dargestellt. Die .odt-Datei ist technisch ok! Bei der .pdf-Darei fehlt leider jede zweite Seite.

Krim hat bei nestor wie folgt obiges jf-Protokoll empfohlen:
„Und zwar deshalb weil es aus deutscher Sicht die Flüchtlingsfrage mit der neuen Lage in Syrien verknüpft. Das ist auch der Grund warum ich den Link hier her setze. Bisher wurden die Flüchtlingsposition ja so diskutiert, dass Deutschland auch auf diesem Gebiet europäische Führungsrolle übernimmt. Das stimmt auch. Ich hatte dazu aber mal angemerkt, dass es ein sehr abstrakter Grund ist. Das Protokoll führt jetzt aus, wie man mit der Zuständigkeitserklärung für Flüchtlingsfragen Imperialismus machen kann und zwar nicht nur innerhalb von Europa. Die Zuständigkeit für Flüchtlinge wird ein ziemlich universell anwendbarer Einmischungsanspruch.“

@jacko, krim
zu deutscher Beteiligung an den Vorbereitungen des Syrienkrieges ab spätestens 2009 (sie liefen seit 2005) ein blogeintrag v. nov. 2012
http://tomgard2.blog.de/2012/11/08/geschichte-syrienkrieges-deutsche-falle-15181265/

Zu der EU-Mission „Eunavfor Med“ und der Fokussierung auf die Schleusernetzwerke schreibt heute die SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-kanonenboot-politik-1.2669881
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_bringt_kriegsschiffe_hubschrauber_u_boote_und_drohnen_fuer_den_kampf_gegen_schlepper_in_p/

„Eunavfor Med“ soll sowohl die Güte Europas demonstrieren: wir fischen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Und gleichzeitig soll es die gemeinsame Enschlossenheit Europas zeigen: wir bekämpfen die Schlepper militärisch gemeinsam und effektiv.
W i e das nun bewerkstelligt wird, zeigt in der Hohlheit des bloßen Wunsches, dass da europäische Stärke eher beschwören wird. Es fehlt an Erpressungsmitteln, mit denen die europäischen Partner dazu genötigt werden könnten, sich das Flüchtlingsproblem von der EU-Führungsmacht als eigenes nationales Anliegen aufhalsen zu lassen. (Also dümpelt auch „Eunavfor Med“ anscheinend eher vor sich hin.)

Dass der neuerdings „Mission Sophie“ benannte Kampfauftrag vor sich hin dümpele, trifft nicht zu – und ist eine reichliche Verharmlosung
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75634332/marinemission-sophia-eu-will-schleuser-mit-kriegsschiffen-jagen.html

Dass der neuerdings „Mission Sophie“ benannte Kampfauftrag vor sich hin dümpele, trifft nicht zu – und ist eine reichliche Verharmlosung
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75634332/marinemission-sophia-eu-will-schleuser-mit-kriegsschiffen-jagen.html

Der Bericht zur Ausweitung der „Mission Sophia“ in der Tagesschau:
https://www.youtube.com/watch?v=1kbM9c2TdWU

trendsetter
http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-405.html

Unter der markigen Überschrift „EU hat ab Dezember elf Hotspots an der Außengrenze“
schreibt eine österreichische Zeitung.

„Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erachtet die Einrichtung von elf Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien bis Ende November als machbar.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, erachtet die Einrichtung von Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien bis Ende November als machbar. „Ja, ich glaube schon. Leicht wird es nicht. Wir müssen es aber tun“, sagte Timmermans im Gespräch mit dem ORF-Radio „Ö1“.
Insgesamt sollen demnach elf Hotspots an den EU-Außengrenzen entstehen: sechs in Italien, die meisten auf Sizilien, und fünf in Griechenland, etwa auf den Inseln Samos, Lesbos und Kos. Die Einrichtung dieser Registrierungsstellen sei notwendig, meint Timmermanns. „Weil wenn das so weitergeht wie jetzt, können wir nicht bestimmen, wer Recht hat auf Asyl und wer kein Recht hat auf Asyl.“
Zurückhaltend äußerte sich Timmermans zu möglichen Erleichterungen bei den EU-Schuldenregelungen angesichts der hohen Kosten der Flüchtlingskrise. „Meines Erachtens kann das auch gut geschehen, ohne dass wir über Kriterien reden müssen“, sagte der Kommissions-Vizepräsident.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici dagegen hatte sich dafür ausgesprochen, eine höhere Verschuldung von Mitgliedstaaten aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht als Verstoß gegen den Stabilitätspakt zu werten. Gemäß Maastricht-Kriterien dürfte das Budgetdefizit maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.“

Wunsch oder Wirklichkeit? Das scheint mir erstmal noch offen.

http://www.tagesschau.de/kommentar/deutsche-einheit-kommentar-101.html

Der gute Text von ‚Kein Ort’/Versus wurde nachgedruckt …
http://Neoprene.blogsport.de/2015/09/29/was-hilft-die-deutsche-fluechtlingshilfe-den-fluechtlingen/
http://aufbaubremen.blogsport.de/2015/10/02/flyer-zur-refugees-welcome-demo-am-03-oktober/

mp3-Ton-Dokumentation (170 Min.)
der Diskussionsveranstaltung in Bremen, 08.10.2015:
Die Flüchtlinge als „große globale Herausforderung“ (Merkel)
– Wer fordert da wen wozu heraus?
http://www.argudiss.de/node/343

Vom Standpunkt der Flüchtlingsabwehr bekommt das Leitbild „Stabilität“ (gegen die ja nicht zufällig entstandenen ‚failed states‘, die dann stören, wenn sie Islamisten beherbergen oder Flüchtlingsströme auslösen) einen neuen Stellenwert.
In den als ‚Herkunftsstaaten‘ einsortierten Nationen soll Stabilität nicht (wie früher) deren kapitalistische Benutzbarkeit sichern – das scheint 2015 niemand mehr für ein Entwicklungsproblem zu halten!), sondern sie sollen nur noch als Störungen des Kaptalismus nicht weiter in Erscheinung treten.
Damit ist „Stabilität“ dort eigentümlich ganz und gar und nur noch von den Metropolen des Imperialismus her bestimmt: was dort im Inneren passiert, ist scheißegal. Hauptsache, wir bekommen dadurch keine lästigen Störungen mehr ab.

Vortrag und Diskussion am Mittwoch, 4. November 2015 um 19:30 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a in Berlin:
„Weltflüchtlingsmacht Deutschland: Die politische Offensive, die Deutschland aus dem Elend der Welt macht“
Referent: Rolf Röhrig (Redakteur des GegenStandpunkt)
Die Republik spendiert sich wieder einmal ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not neuerdings zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“ Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig: Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben.
Die einen finden das sehr gut: Endlich widmet sich die Politik ihrer vornehmsten, nie ernst genommenen Aufgabe und kümmert sich berechnungslos um Menschen, die dringend Hilfe brauchen – anstatt sie durch Abschottungspolitik fernzuhalten, sie als Last oder nur nach ihrem ökonomischen Wert zu taxieren. Die „Refugees welcome“-Bewegung und „Pro Asyl“ wissen nicht recht, ob sie ihr Ziel erreicht, nämlich die Bundesregierung zum Partner für eine „Welt ohne Grenzen“ gewonnen haben, oder ob sie der nationalen Selbstlosigkeit, die sie mögen, nicht trauen dürfen.
Die anderen finden das furchtbar: Sie werfen Merkel vor, das deutsche Volk zu verraten und einem internationalen Gutmenschentum zu opfern. Britische Zeitungen erklären sie zur Chefin eines „Hippie-Staats“, der sich von Emotionen statt von verständigen Nationalinteressen bestimmen lässt: Es sei verantwortungslos, Mitleid zur Leitlinie des Staatshandelns zu machen.
Dass die Regierung nach einer Woche offener Grenzen dazu übergeht, die Flüchtlingsströme wieder zu kanalisieren und die Migranten – strenger sogar als vorher – in berechtigte und unberechtigte Bewerber zu sortieren, beklagen die einen als Abkehr von den guten Werken der Flüchtlingsbetreuung, die das reiche Deutschland sich doch leisten könnte und sollte; die anderen begrüßen dasselbe als spätes Eingeständnis, dass Merkels Einladung an die Mühseligen und Beladenen dieser Welt eben doch ein politischer Blackout gewesen ist.
Den entgegengesetzten Stellungnahmen entgeht eines: Wenn eine Macht wie Deutschland Flüchtlingen hilft, wenn sie Verantwortung für entwurzelte Millionen von Migranten beansprucht und übernimmt und sich selbst zu ihrer Schutzmacht beruft, dann ist diese Hochherzigkeit ein imperialistisches Programm – und nicht etwa Moral statt Staatskalkül. Mit dem globalen Flüchtlingsproblem betreibt die deutsche Regierung nationale, europäische und Weltpolitik. Sie krempelt dafür und damit ihr Land um, verpflichtet die europäischen Nachbarn auf ihren weltpolitischen Zuständigkeitsstandpunkt und mischt sich in die Kriegs- und Gewaltfragen der Weltmächte ein, denen sie vorwirft, die Flüchtlingsströme erzeugen.
Wie immer er seine Formel genau gemeint haben mag, mit dem „moralischen Imperialismus“, dem seine Nation unterworfen werden soll, hat der ungarische Premier Viktor Orbán schon recht.
Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt unsere Veranstaltung.