Neoprene

Ein kleiner Disput bei Facebook zum politökonomischen Charakter des Staates seit dem späten Feudalismus:
„Da Essen geistig tote Zeit ist, läuft beim Kauen die Arte-Mediathek vor meiner Nase. Weil ich mit fast allen, mir vom Titel ins Auge springenden Dokus durch bin, hab ich mich auch dieser, vermeintlich Seichteren gewidmet. Gut dran getan, denn das war’n echtes Fundstück.
Zugegeben, ohne bissl Knoffhoff zur geltenden Ökonomie erkennt man das vielleicht nicht. Es geht um die Momente, die, im DHM-Sprech gesagt, den Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus markieren, also um die Ausweitung der Warenproduktion vor dem großen Umschlag. Die Warenproduktion nämlich hatte ihre ersten Standbeine neben dem militärischen im Luxussegment und war also von Beginn parasitär, denn das Futter kam nach wie vor von abhängigen oder leibeigenen Bauern.
Wie sich die feudalen Monarchen in Frankreich bemühen, schon früh bürgerliche Staatsfunktionen umzusetzen, erinnert an Preußen und Friedrich 2. Um so mehr gesellschaftlicher Reichtum die Geldform annahm, begann auch schon das Gerangel um die Richtung seines Stromes. Und das viel weniger zwischen den frühen Unternehmen, als zwischen den Staaten. Standortpolitik heißt das heute. Deswegen nenn ich den Staat nicht ideellen, sondern reellen Gesamtkapitalisten.
Eine hübsche Illustration zu MEW23.
https://marx-wirklich-studieren.net/marx-engels-werke-als-pdf-zum-download/
https://www.arte.tv/de/videos/084674-000-A/versailles-wo-frankreich-den-luxus-erfand/“
Darauf kam diese Antwort:
„Ein reeller Gesamtkapitalist wäre ein Staat, der die gesamten Geschäfte übernimmt. Eine Profit-Planwirtschaft oder Staatskapitalismus oder sowas.
Der Begriff „ideeller Gesamtkapitalist“ soll doch eigentlich nur aussagen, dass der Staat sich um die Voraussetzungen des privaten Geschäfts in Konkurrenz kümmert, weil er dessen Erfolg will. Nicht den Erfolg einzelner Geschäfte, einzelner Geschäftsleute oder Unternehmen (wie auch in einer Geldkonkurrenz), sondern „unterm Strich“. So fallen Profit-Zweck des privaten Geschäfts und Wirtschaftswachstum-Zweck halt meist zusammen (aber bei weitem nicht immer und nicht für den einzelnen Kapitalisten).
Beteiligt sich der Staat am Privatgeschäft oder tritt mit Staatsunternehmen in die Konkurrenz zu Privatunternehmen, dann steht natürlich der Verdacht, dass wer die Regeln macht, nach denen er selber spielt… . Prinzipiell ist deshalb der Staat getrennt von seiner Ökonomie deren politisches Subjekt und nicht ökonomisches Subjekt.
Selbst wo der Staat mal Kapitalist ist, macht das ihn aber nicht zum Gesamtkapitalist, außer, er würde alles Kapital verstaatlichen…wodurch es nicht mehr Kapital wäre.“
Was diese Replik nach sich zog:
„Das Problem liegt hier, glaub ich darin, wie ich die Wortpaarung „reeller Gesamtkapitalist“ gebrauche. Das ist von der Intention eher als eine Art Provokation gemeint. Sachlicher wäre wohl: Der Staat ist der Betreiber des Kapitalismus.
Das Provokante richtet sich gegen das „ideeller Gesamtkapitalist“, das mir meist in einer abstrakten Form vorgetragen wird. Also „die Kapitalisten“ sind die Herrscher und der Staat deren Anhängsel, deren ausführendes Organ, was auch mit der Formulierung „geschäftsführender Ausschuss des Kapitals / der Kapitalisten“ korrespondiert.
Diese subordinierte Staatsauffasung wird dann gern auch historisch begründet, mit Verweis auf das Bürgertum, das sich emanzipiert und sich den Staat schafft, die Aristokratie entmachtet. Gerade in dem verlinkten Luxus-Film wird aber deutlich, dass der absolutistische Staat bereits genau das selbe tut, sich dann bloß die Form ändert.
Es gibt die Formel „der Staat sichert das Eigentum“, ist also Mittel des Kapitals. Dem stelle ich entgegen „der Staat setzt (stiftet, schafft) das Eigentum“.
Sein Erfolg ist der Erfolg seiner Einzel-Kapitale. Damit ist das sein primärer Tätigkeitszweck und Kapital sein Mittel.
Kapitale handeln eben nur auf Lizenz des Staates. Damit werden sie eine Art Subunternehmer. Wie jeder Sub seine eigenen Interessen mit und gegen den Auftraggeber verfolgt, tun das auch die Einzelkapitale dem Staat gegenüber. Nur dass der ihnen kein Geld zahlt, sondern welches wegnimmt. Genaugenommen deklariert er die Steuern ja als seinen Anteil, noch bevor sie entstanden sind, setzt sie als Bedingung der Lizenz zum Ausbeuten.
Und Kapital wird ja im Grunde auch gar nicht ökonomisch tätig. Es macht ja bloß Investment. Wirtschaften im eigentlichen Sinne tun dann eingekaufte Arbeitskräfte, Ökonomen, Planer, Logistiker, Ingenieure, Betriebswirtschaftler. So gesehen, würde man auch dem Kapital an sich schon keine eigentliche ökonomische Tätigkeit zugestehen können. Haushalten tun sie bloß ihr Geld mit einem sehr singulären Zweck, der sich in seinem Handling längst von realer Ökonomie emanzipiert hat.
Wenn eine Kapitalgesellschaft für die vielen Unternehmen, in denen es investiert hat, eine Art reeler Ober-(Gesamt-)kapitalist ist, trifft dies viel mehr noch auf den Staat zu, der als einziger eigenständiger Akteur in dem ganzen Spiel auftritt. Er lässt seinen Standort von Kapitalen bewirtschaften und ist viel mehr realökonomisch damit unterwegs, als jene. Deswegen sieht man auch keinen sonderlichen Unterschied, wenn der Staat mal einzelne Bereiche selbst als Kapital (nicht als Staatsfirma) betreibt, oder bei besonderen Vorhaben unter seine Oberdirektion nimmt, wie in D-Land 33-45.
Du hattest ja grad den Text von Ingo Elbe gepostet (http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/elbe_engels.pdf). Hab grad angefangen zu lesen und finde eine Gegenüberstellung von: ‚Staat des Kapitals/ideeller Gesamtkapitalist’ und ‚Staat der Kapitalisten/reeller Gesamtkapitalist’. Die richtige Kombi fehlt, nämlich „reeller Gesamtkapitalist/Kapital des Staates“.“

Gerade bei Facebook gefunden:

„Hinweis in eigener Sache: Die Gruppe Illoyal Deggendorf ist Geschichte!
Seit etwa einem halben Jahrzehnt haben wir in unserer heutigen Zusammensetzung linksradikale Politik in Deggendorf organisiert. Dabei sind wir aus verschiedenen Gründen nicht immer unter dem Namen „Gruppe Illoyal Deggendorf“ aufgetreten, doch trotz wechselnder Gruppennamen blieb unsere politische Zielsetzung über die Jahre hinweg unverändert: Wir haben weder Zeit noch Mühe gescheut um uns und anderen zu vermitteln, dass sich die vorliegenden gesellschaftlichen Umstände feindlichen politökonomischen Zwecken verdanken. Für eine derartige Sicht der Weltlage haben wir in Form von Flugblättern und in Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen geworben.
Doch an dieser Stelle möchten wir das Ende dieser Bemühungen verkünden. Dabei sind wir weder am ausbleibenden Erfolg gescheitert, tatsächlich sind wir als Gruppe durchaus stetig angewachsen – noch an dem Gegenwind der uns entgegenschlug, denn vor Ort waren wir ohnehin die einzige aktive linksradikale Organisation.
Wir haben uns als Gruppe Illoyal aufgelöst, da wir uns eingestehen mussten, dass unsere bisherigen theoretischen Überlegungen und damit auch unsere politischen Standpunkte in wesentlichen Punkten mangelhaft waren. Unsere Leser erwartet an dieser Stelle also eine knappe Stellungnahme zu einigen zentralen Irrtümern, die wir in den letzten Jahren engagiert vertreten haben und von denen wir uns hiermit distanzieren möchten.
Das betrifft insbesondere die Vorstellung, dass die heutige Weltlage sich den „Zwecken“ ökonomischer Nutznießer oder politischer Gewalten verdankt.
-Ja, es gibt Individuen, die in der Konkurrenz finanziell bedeutend besser abschneiden als andere, aber auch ihr Erfolg ist stets ungewiss und auch sie beziehen sich mit ihren Kalkulationen stets auf die aktuelle Marktlage, die stets das Ergebnis der Wirkens unzähliger mit verschiedenen Mitteln und Methoden gegeneinander kalkulierender Figuren ist. In Anbetracht dieses Kampfes Aller gegen Alle von einer zweckgerichteten Veranstaltung zu sprechen ist absurd, das glatte Gegenteil ist der Fall.
-Eine andere Variante davon ist die Vorstellung, der bürgerliche Staat wäre das „Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft“ in dem Sinn, dass er die ihm „untergebene“ Menschheit auf die Art und Weise ihrer Interessensverfolgen festlegt. Diese Ansicht blamiert sich unter anderem daran, dass sie sich den Schluss auf den Grund des Staates wegen ihrer agitatorischen Absicht verbietet: Wer den Menschen vermitteln will, dass sie sich ihres Staates entledigen müssten, damit ihre Interessen wirklich zum Zuge kommen, muss die banale Erkenntnis, dass auch der moderne Staat eine menschengemachte Institution ist und sein Grund somit in den Interessen der Menschen zu suchen ist – leugnen.
Das Privateigentum, die vorherrschende gesellschaftliche Form der Produktion im Kapitalismus – wurde von uns bisher als staatlich erzwungenes Verhältnis dargestellt und damit wird man erstens weder den Erkenntnissen bürgerlicher, noch sozialistischer Geschichtswissenschaft gerecht, die darum wissen, dass das Privateigentum dem Kapitalismus historisch vorausging und zweitens wird der Umstand, dass der Staat zum Schutz des Privateigentums nur dort einschreitet, wo er um diesen Schutz gebeten wird – ignoriert. Das Privateigentum beruht eben darauf, dass ein Individuum die Mittel, die er sich anschafft oder bereits hat – ganz nach seinem Kalkül einsetzt und das schließt eben ein, dass dem Eigentümern, würden sie nur einen dementsprechenden Willen haben, der Staat als Schutzherr über das Privateigentum einer freiwilligen Kollektivierung aller Produktionsmittel garantiert nicht im Wege stünde. Dass das nicht der Fall ist lässt sich kaum als Vorwurf gegen den Staat wenden.
Wir wollen nichtsdestotrotz noch einen Moment bei der Überlegung verweilen, der Staat würde den Kapitalismus „einrichten“ und uns fragen, ob sich diese Theorie dennoch sinnvoll begründen lässt.
Die Sache: Der bürgerliche Staat setzt Mittel ein um das widersprüchliche Miteinander der Menschen als Privateigentümer zu ermöglichen. Diese Mittel sind unter anderem ein gewisser Gewaltaufwand, aber auch materielle Dienstleistungen (Infrastruktur, etc.) und werden aus den Erträgen seines Volkes finanziert, so wie dieses auch für den Lebensunterhalt des Staatspersonals in den verschiedenen Abteilungen aufkommen muss.
Will man zu dieser Sache nun die Theorie vertreten, dass der Staat seinen Dienst an der Gesellschaft aus seinem Eigennutz heraus verfolgt – dann sollte man doch zumindest auf staatliche Zwecksetzungen verweisen können, die nicht in einem Dienst an der Konkurrenz aufgehen. Anderenfalls bleibt jener „staatliche Eigennutz“ eine theoretische Leerstelle.
Da wir auf diese Frage keine positive Antwort fanden haben wir diese Vorstellung verworfen und sind zu dem Schluss gelangt, dass voneinander abhängige Konkurrenten eine übergeordnete Gewalt brauchen und damit schon Grund und Zweck des Staates benannt ist: Der ökonomische Zweck den das moderne Individuum, gleichgültig welchen Standes – verfolgt ist seine individuelle Bereicherung in Konkurrenz zu den anderen, sprich Gelderwerb. Diese bezweckte private Bereicherung findet jedoch vermittelt über eine gesellschaftliche Produktion statt. Da ihre Gemeinschaft selbst zwar nicht der ökonomische Zweck der Akteure im Kapitalismus ist, sie jedoch allesamt für ihren privaten Erfolg aufeinander angewiesen sind, schließen sie sich neben ihrer Konkurrenz um den Gelderwerb politisch als Bürger zum Staat zusammen, sorgen sich um die Belange des gesellschaftlichen Zusammenhangs, räsonieren über den passenden Umgang mit als problematisch erachteten gesellschaftlichen Phänomenen und erkennen einzelne Personen als Vertreter ihres gemeinsamen politischen Willens an, die damit auch befugt sind Privatinteressen dem kollektiven politischen Interesse unterzuordnen.
Darüber hinaus erscheint uns dadurch auch die bisher unsererseits vertretene Theorie, die Moralvorstellungen der Privateigentümer, ihr politisches Bewusstsein wäre „ideologische Verklärung von Herrschaft“, sprich Rechtfertigung einer den Menschen vorausgesetzten Gewalt – als Verkehrung des tatsächlichen Verhältnisses.
Zusammengefasst: Wir haben uns von der Vorstellung verabschiedet, dass sich gewisse Phänomene der modernen Welt dem Wirken eines feindseligen Willens verdanken, der von einem falschen Bewusstsein der breiten Masse getragen wird und den es zu beseitigen gilt. Wenn ihr nun denkt, mit dieser Stellungnahme hätten wir uns hin zu Apologeten der bürgerlichen Gesellschaft gewandelt, dann müssen wir euch enttäuschen, denn das ist weder ein Argument gegen unsere Überlegungen – noch zutreffend.
Einen vernünftigen Ansatz einer Kapitalismuskritik, den wir euch an dieser Stelle noch nahelegen möchten – bietet der Aufsatz „Warum Sozialismus?“ – von A. Einstein, hier nachzulesen: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-sozialismus
Wir hoffen ihr findet es lohnend unsere letzte Stellungnahme zu diskutieren und verabschieden uns hiermit von euch.
Passt auf euch auf und bleibt gesund,
eure Gruppe Illoyal Deggendorf!“