Wie weiter im EU-Streit mit Ungarn und Polen?
Im Konflikt der EU-Mehrheitsstaaten mit Ungarn und Polen tritt u. a. der Spiegel für Finanzstrafen gegen diese beiden Staaten ein:
„Lässt die EU sich das gefallen [den Wegfall der „Rechtsstaatlichkeits“auflagen], kann sie sich auch gleich selbst auflösen. Sie sollte deshalb ernsthaft prüfen, was Marek Prawda, Polens ehemaliger EU-Botschafter und heutiger Vertreter der EU-Kommission in Warschau, kürzlich vorgeschlagen hat: das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket vom regulären Haushalt abzulösen und in Form multilateraler Absprachen neu aufzulegen.“
https://www.spiegel.de/politik/ausland/die-eu-muss-hart-gegen-ungarn-und-polen-vorgehen-a-9a7a2049-043e-4f39-ad47-d1f4df7ea010#ref=rss
Ich frage mich nun, ob das EU-rechtlich überhaupt geht. Denn der mehrjährige Finanzrahmens (MFR) gemäß Art. 312 AEU-Vertrag kann doch genausowenig ohne Polen und Ungarn beschlossen werden, denn zur Beschlußfassung schreibt Wikipedia: „Die Beratung im Europäischen Rat muss anschließend einstimmig abgeschlossen werden.“
In dem Spiegel-Artikelsteht u.a. …
… und ich stell mir grad die Frage, was bezügl. ‚Zivilgesellschaft‘ bspw. der Unterschied zu meinetwegen Deutschland sein soll, gerade hinsichtlich Begründung bzw. Rechtfertigung, Beschluss und vor allem Durchsetzung von ‚Maßnahmen‘ seitens der Regierung.
Wer öffentlich auch nur Zweifel anmeldet, wird von den Medien bestefalls als Corona-Leugner bezeichnet, gegen den, wie jetzt in Berlin, nach der Staatsanwaltschaft gerufen wird, Ärztekammer geht gegen Corona-Leugner unter Berliner Medizinern vor, dabei hieß es noch zu Jahresanfang selbst beim RKI Desinfektion und Mundschutz im Alltag unnötig.
Ein Offener Brief an die Redaktion der „Ostsee-Zeitung“ eines Mediziners findet sich ebenso nur im Internet wie ein Offener Brief von “Ärzte stehen auf” für einen verhältnismäßigen und evidenzbasierten Umgang mit Sars-Cov2 oder der Brief eines Pfarrers zum Infektionsschutzgesetz
Zum Thema ‚Zivilgesellschaft‘ und deren Darstellung in den Öffentlich-Rechtlichen gerade in Bezug auf die ‚Pandemie‘ sehr lesenswert: Die ARD und ihre Kritiker
Die Ausweisung von Botschaftern ist diplomatisch die kleinste Absage daran, dass ein Staat feststellt, dass außenpolitische Zwecke anderer Staaten nicht für das Interesse des eigenen Staates benutzbar sind. Sondern explizit als unvereinbar bezeichnet werden. Die nächste Stufe ist dann: von hinderlich zu schädlich. Und danach folgt irgendwann die diplomatische Kriegserklärung, der andere Staat habe den Zweck gefasst, den eigenen Staat schädigen, dann: vernichten zu wollen.
Das passiert aktuell gerade zwischen EU-Beitrittskandidaten im Balkan
https://www.spiegel.de/politik/ausland/montenegro-und-serbien-weisen-gegenseitig-botschafter-aus-a-4e9bb858-3687-480e-b8e9-e91ff912f248
Daran, dass die EU dgl. mit Polen und Ungarn vorhat, bestehen Zweifel schon deswegen, weil deutsche Konservative in der Vergangenheit die Positionen von Orban häufiger hofiert haben, ihn als Konservativen abgefeiert haben, und sich geweigert haben, ihn aus ihrem gemeinsamen Partei-Dachverband EVP auszuschließen. Es scheint also zunächst mal ein positives Interesse an der Mitgliedschaft Polens und Ungarns in der EU zu bestehen.
Mal schaun, wie das Procedere nun „ohne Gesichtsverlust“ wird abgewickelt werden können ….
(…) So weit hat es Europa im Umgang mit seinen Ostgebieten gebracht: zu einem offenen politischen Gegensatz, der nicht zu befrieden ist. Also wird er bewirtschaftet. Man versucht, die Abweichler mit ihrer Abhängigkeit vom europäischen Geld zur Räson zu bringen, diese Abhängigkeit zu nutzen, um dem EU-Rechtsapparat die Durchschlagskraft zu verleihen, die er für sich nicht hat, aber braucht, um die unerwünschte nationale Handhabung des Rechtswesens zu korrigieren. Es ist der Punkt erreicht, wo Recht gegen Recht steht, das nationale Interesse gegen das supranationale, und die EU die Unterordnung wiederum mit dem Entzug des Mittels erzwingen will, das den Laden zusammenhält.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/eu-ihre-renitenten-zoeglinge-europaeischen-osten
Das EZB-Urteil des BVG und der 1,8-Billionen-Euro-Deal – Von der Kunst, die Widersprüche eines supranationalen Kreditgelds bis zum Gehtnichtmehr auszureizen und fortzuschreiben (GS 3-20)
Letzter Teil des Protokolls zum Jour Fixe vom 7.12.20
(Im ersten Teil geht es um die Bestimmung der Schule.)
Die drei Spiegelstriche am Anfang des Artikels (S. 91) erklären den Widerspruch zwischen dem supranationalen Kreditgeld und seiner Benutzung durch die verschiedenen Eurostaaten. Welche Widersprüche äußern sich darin und wie erfolgt die Zuordnung? Im ersten Spiegelstrich wird der Widerspruch fokussiert, der zwischen dem staatlichen Kreditgeld und seiner Benutzung durch den Staat – sowohl als Quelle kapitalistischer Verwertung als auch als Herrschaftsmittel – besteht. Das ist insofern ein Widerspruch, weil die staatlichen Herrschaftsmittel, die er autonom zur Beförderung seines Wachstums einsetzt, ja erst einmal faux frais sind…
(Forts.):
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf201207-Schule%20der%20Konkurrenz%20Schluss%20-%20EZB%20Euro_0.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
Zum Widerspruch des Euro:
Ja „vom Standpunkt eines Kapitalstandorts“ aus, also vom nationalen Standpunkt aus, geht es darum, Kapitale auf anderen Standorten niederzukonkurrieren. Nicht vom Standpunkt eines Kapitals aus. Das konkurriert auf dem Weltmarkt gegen alle Kapitale, egal woher sie kommen. Das heißt das Niederkonkurrieren eines ausländischen Kapitals in der Eurozone schlägt sich nicht in gleicher Weise in der Währung nieder, wie ein niederkonkurrieren außerhalb der EU. Gäbe es die EU nicht würde sich der Erfolg eines deutschen Kapitals, das sich gegen ein spanisches durchsetzt, in einer Stärkung der DM bemerkbar machen. Im Binnenverhältnis trägt der Erfolg des deutschen Kapitals nur zur Stärkung des Euro bei, wenn es den gegengerechneten Misserfolg des spanischen Kapitals übersteigt.
Die Frage ist allerdings, was daran so ungewöhnlich sein soll. Dasselbe gilt ja auch für das Binnenverhältnis der US-Kapitale im eigenen Land. Vom Standpunkt eines Kapitals aus, spielt das jedenfalls keine Rolle. Vom Standpunkt der Nation spielt es schon eine Rolle, wenn die Konkurrenzerfolge des Kapitals einer Nation sich statt in der nationalen Währung in der Gemeinschaftswährung niederschlagen. Umgekehrt schlagen sich die Misserfolge auch in der Gemeinschaftswährung nieder.
„Das heißt das Niederkonkurrieren eines ausländischen Kapitals in der Eurozone schlägt sich nicht in gleicher Weise in der Währung nieder, wie ein niederkonkurrieren außerhalb der EU.“
Die Währungskursentwicklung hängt sicherlich nicht merklich ab vom Erfolg einer einzelnen Firma. Wenn hingegen „die“ Exportindustrie eines Staates mit nationaler Währung in einem wichtigen großen anderen Staat Erfolge hat, erst recht, wenn sie in mehreren wichtigen Staaten des Weltmarkts Erfolge hat, dann wirkt sich das sicherlich auf den Kurs zu den anderen Währungen aus (auch wenn da natrürlich noch x andere Faktoren einspielen, Kursprognosen sind deshalb ja ungefähr so exakt wie die Vorhersage von Lottozahlen).
Ich kann nicht erkennen, worauf du hinauswolltest mit deinen Statement: „Die Frage ist allerdings, was daran so ungewöhnlich sein soll. Dasselbe gilt ja auch für das Binnenverhältnis der US-Kapitale im eigenen Land.“
Denn bei der EU gibt doch viele „eigene“ Staaten und eben obendrauf dei gemeinsame Währung.
@ Krim
Diese Widersprüche des nationalen Kreditgeldes, die sich aus der Benutzung der Gelder innerhalb der Geschäfte ergibt, werden europäisch modifiziert dadurch, dass der EURO nicht einfach nur die Summe der Gelder ist, die sich als Resultate des inner-europäischen Geschäftslebens ergeben würde. Sondern mit seinem Anspruch auf Weltgeld-Status ist der Euro als Währung ganz anders als früher DM, Lira, Pesete Gegenstand der weltweiten Finanzspekulation – und dadurch auch mit sich selber im Geschäft, also mit den Erwartungen an die Erwartungen an die Spekulation…
Das gilt ja übrigens auch für den Dollar, dessen Funktion als Zahlungsmittel zwecks Begleichung des Zahlungsverkehrs zwischen den Kapitalisten der USA, auch nicht identisch damit (geblieben) ist, dass der Dollar schon seit dem letzten Jahrhundert als Weltgeld und international gültiges Zahlungsmittel quasi seine eigene Vermehrung als Spekulation zum Zweck gesetzt bekommt. (So erklärt sich z.B. der gigantische Unterschied zwischen wahnsinnigen spekulativen Höhenflügen bei gleichzeitig maroden ‚Real-Geschäften‘, – als könnte man das heute noch groß unterscheiden …)
Es schlagen sich also nicht einfach nur europäische geschäftsmäßige Erfolge oder Misserfolge in der Euro-Gemeinschaftswährung nieder, sondern eine Nachfrage nach Euros ergibt sich auch aus der S p e k u l a t i o n, zukünftig mit ihm Geschäft machen zu können (oder eben auch nicht). Daraus ergibt sich ein neues politisches Handlungsfeld: das Vertrauen der Finanzmärkte herstellen – in ihre eigenen Produkte, in ihre eigenen Erwartungen z.B. an den Euro.
Die inner-europäischen Gegensätze bekommen übrigens so auch eine neue Wucht. Denn gestiftet worden ist die Abhängigkeit von einem Weltgeld. Und so auch von der Spekulation mit diesem Weltgeld…
http://neoprene.blogsport.de/2020/11/17/wei-weiter-im-eu-streit-mit-ungarn-und-polen/?jal_edit_comments=129123#comment-129035
Es ging ums Prinzip. Klar ist es eine Bilanz des nationalen Kapitals um die es geht, denn das ist ja auch der Standpunkt der in Anschlag gebracht wird.
„Ich kann nicht erkennen, worauf du hinauswolltest mit deinen Statement:“ Ich versuch nochmal zu erklären, worauf ich hinaus wollte.
Das erste Zitat steht für den Grundwiderspruch der EU-konstruktion. Gemeinsames Geld – bei gleichzeitiger Konkurrenz gegeneinander. Nimmt man mal die USA zum Vergleich. Tun wir mal so als seien die Bundesstaaten souveräne Nationalstaaten wie in Europa. Wo wäre dann der Unterschied? Ein Geld, verschieden Nationen deren Kapitale gegeneinander konkurrieren. Kein Unterschied zu Europa.
Also vom europäischen Standpunkt aus, gibt es keinen Unterschied zum Gesamt-US-Standpunkt. Den EU-Widerspruch gibt es also nicht vom Gesamt-EU-Standpunkt aus, sondern nur vom Nationalen Standpunkt aus, weil sich der Erfolg des deutschen Kapitals nur in die Billanz des Gesamt-EU Kapital im Verhältnis zur Währung bemerkbar macht. Der EU-Konstruktionswiderspruch liegt also nicht auf Seiten der EU, sondern auf Seite der Nationalstaaten, die immer noch Standortpolitik für ihr Kapital machen, während der Nutzen oder Schaden ihrer Standortpolitik über die Währung vergemeinschaftet ist.
„Es schlagen sich also nicht einfach nur europäische geschäftsmäßige Erfolge oder Misserfolge in der Euro-Gemeinschaftswährung nieder, sondern eine Nachfrage nach Euros ergibt sich auch aus der S p e k u l a t i o n, zukünftig mit ihm Geschäft machen zu können“
Das ist ein anderer Punkt, sozusagen der Überbau des Geldes, der aber auch am Unterbau hängt, also daran welche Geschäfte tatsächlich gemacht werden. Es wird ja auf etwas spekuliert, das nicht identisch mit der Spekulation selbst ist, also den Erfolg des Geschäfts, der in einer Währung stattfindet.
Als Anlagesphäre fürs Weltgeschäft vergleicht sich der Euro auch mit allen anderen geldmäßigen Anlagemöglichkeiten, die dem Geld weltweit so offenstehen mögen. Und die größere Spekulation in Euros dürfte daher z.B. derzeit zu Lasten der Spekulation in Währungen von „Schwellenländern“ gehen.
Insofern, ja, bezieht die Spekulation sich schon auf reale Geschäfte (hier: in Europa). Aber auch auf sich und die sonstige Masse von Finanzgeschäftsmöglichkeiten.
Früher hat attac immerzu mitgeteilt, das WievielTausendfache der realen Geschäfte derzeit das Volumen des Finanzkapitals ausmache, und dass das viele Geld so schnell überallhin flutsche, das sei ein Skandal. So trennt sich das Finanzkapital auch ein Stück weit von den „Realgeschäften“.
Greift das Misstrauen in zukünftige Geschäfte aber ganz generell um sich (und nicht nur in z.B. solche in Schwellenländern…) – dann gibts ganz andere Verfahrensweisen beim Hauen und Stechen…
Es geht ja hier um Europa. Das (erpresserische) „Angebot“ der EU-Zentrale mit dem neuen Euro-Kredit wg. Corona an die europäischen Nationen, sowohl z.B. Italien, Spanien, als auch Ungarn und Polen, war und ist, sich mittels des Zugangs zum Euro neue bzw. bessere Finanzierungsmöglichkeiten erschließen zu können.
Ob das zukünftig zu noch weiteren anderen europäischen Finanzprodukten führen wird. Und was der Preis ist, den die europäischen Nationen dafür zu entrichten haben werden – schaunmermal…
„So trennt sich das Finanzkapital auch ein Stück weit von den „Realgeschäften“.“ Ja, ein Stück weit, aber nicht ganz. Wären die Realgeschäfte wurscht, dann bräuchte sich entweder keine Nation Sorgen um ihre Währung machen, oder sie müsste sich ständig Sorgen machen. Denn ob ihre nationalen Kapitale was putzen, wäre unwichtig und alles hinge von einer Spekulation auf die Währung ab, die Staaten nur zum Teil in der Hand haben. So ist es aber nicht.
Die Trennung ist a) funktional, und b) erweist sich ihre Trotzdem-Zusammengehörigkeit (erst) dann, wenn Misstrauen einer gererelleren Sorte einzieht. Misstrauen nicht in den Gang einzelner Geschäfte oder auch ganzer Nationalgeschäfte, dagegen gibt es immerzu pro und contra Spekulation.
Sondern in die Verlässlichkeit der eigenen aufgetürmten bereits vorab als realisiert verbuchten Erwartungen auf generelles Wachstum der gesamten Weltwirtschaft: Wachstum der eigenen Finanzprodukte darauf.
Aber wo die Bruchstelle liegt, dass aus einzelnem Misstrauen in die Wachstumstauglichkeit einzelner Kredite ein generelles Misstrauen wird, weiß auch der Staat nicht, der dafür bereits allerlei Kreditüberschreitungs-Fazilitäten und sonstige Garantieabsprachen mit seinen konkurrierenden Nationalbrüdern längst lanfgristig vorab verabredet hat. Und ansonsten bestellen die Staaten kräftig Waffen, – auch – um die Haltbarkeit ihrer Zahlungsversprechungen zu unterstreichen. (Um als Regelsetzer für die Ökonomie glaubhaft drohen zu können.)
Krisenbewältigung ist so eine imperialistische Affäre zwischen Staaten. Und so weit hat es sich dann also von dem Realgeschäft „emanzipiert“…
(Wobei der Ausbau der Regelsetzer-Qualitäten der Zentrale der EU darin gleichzeitig ggf. den Ambitionen einzelner EU-Staaten in die Quere kommen kann. Das ließ sich in der Vergangenheit z.B. an Konflikten betr. Haltung zu Libyen zwischen Italien und Frankreich studieren. „Die Europäische Union unterstützt entschieden die Friedensgespräche der UN.“ Na dann…)
Leser,du arbeitest dich jetzt an einem Problem ab, das ich ursprünglich gar nicht hatte, sondern das du in die Diskussion gebracht hast. Ich halte das auch für richtig was du sagst, möchte aber nochmal auf mein ursprüngliches Problem verweisen und fragen, was du davon hältst. Also auf den Konstruktionswiderspruch der EU wie ich ihn im Beitrag vom
21. Dezember 2020 um 15:49 Uhr erläutert habe. Das hieße nämlich es gibt gar keine EU-Konstruktionswiderspruch, es gibt nur Nationalstaaten, die sich am supranationalen Gebilde EU reiben.
Ich weiß nicht, ob du das meinst:
Die Herstellung eines (einzigen…) Gewaltmonopols in den USA bedurfte dort immerhin auch eines Krieges des Nordens gegen den Süden. Und war nicht einfach so eine vom Himmel gefallene Gegebenheit.
In Europa wird die Unterordnung der Nationalstaaten unter das Procedere einer Zentrale, die das Gewaltmonopol beansprucht, Schritt für Schritt im Konsensweg versucht. Dabei sind die Interessen, die in den Nationalstaaten vertreten werden, gleichzeitig Sinn und Zweck der Vergemeinschaftung zwecks ihrer Stärkung und gleichzeitig Sinn und Zweck der Vergemeinschaftung zwecks ihrer gemeinschaftsdienlichen Beschränkung. Die Herstellung eines neuen Gewaltmonopolisten auf administrativen Wegen versucht, immerzu Pflöcke einzuschlagen, dass der bereits gefundene Weg der Vergemeinschaftung danach unumkehrbar sein soll. Und darin soll dann auch noch ein Service für die Nationalsttaaten liegen, dass es in ihrem eigenen Interesse liegen täte, würden sie sich gemeinschaftsdienlich die pur nationale (gegensätzliche) Geltung ihres Gewaltmonopolanspruchs Schritt für Schritt wegverhandeln lassen ….
(Offenbart wird die Schwierigkeit dieser Konstruktion, wenn es inzwischen eine Mehrzahl relevanter Mehrheitsbegriffe gibt – von einfacher Mehrheit, absoluter Mehrheit, hin zu qualifizierter Mehrheit, und anderen weiteren merkwürdigen Modalitäten:
https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/#
– Um a) die Entscheidungsbefugnis der EU-Zentrale auszubauen. Dies aber b) möglichst einvernehmlich. Herauskommen tut dann so was wie der letztliche Beschluss wg Unterordnung von Rechtsstaatsprozeduren in Polen und Ungarn – letztlich dann ja doch mit den Stimmen von Polen und Ungarn…)
Dass das Ganze für die europäischen Nationalstaaten unumkehrbar sein soll, dafür benutzt die EU-Zentrale diverse unterschiedliche Stellschrauben zwischen Zuckerbrot und Peitsche.
Anders herum formuliert: Die gegensätzlich tätigen Nationalstaaten erwarten sich allesamt von ihrem Mittun beim Projekt Europa eine Ausweitung, eine Verstärkung für ihre nationalen Interessen, ob es nun Slowenien ist oder Frankreich. Das ist in Zeiten von Krise, wo es nicht nur um Standards der Benutzung anderer Staaten, sondern auch um Abwälzung von eigenen Krisenschäden auf andere Staaten geht, noch mal extra eine diffizile Angelegenheit. Eine Angelegenheit, bei der Recht gegen Recht, Gewalt gegen Gewalt, steht.
Nein, ich meinte nicht Abstimmungsverfahren, sondern das was ich schrieb, nämlich das Verhältnis von nationaler Kapitalakkumulation und Währung.
Da kann ich Leser zustimmen
„Eine Angelegenheit, bei der Recht gegen Recht, Gewalt gegen Gewalt, steht.“
Deshalb scheinen mir alle Vorstellungen, diese Gegensätze mit immer mehr Mehrheitsentscheidungen und immer mehr „unumkehrbaren“ Regelungen wegorganisieren zu können, letztlich doch imperialistische Blütenträume zu sein.
„… den Konstruktionswiderspruch der EU wie ich ihn im Beitrag vom 21. Dezember 2020 um 15:49 Uhr erläutert habe. Das hieße nämlich es gibt gar keine EU-Konstruktionswiderspruch, es gibt nur Nationalstaaten, die sich am supranationalen Gebilde EU reiben.“ Nämlich:
„Gemeinsames Geld – bei gleichzeitiger Konkurrenz gegeneinander. Nimmt man mal die USA zum Vergleich. Tun wir mal so als seien die Bundesstaaten souveräne Nationalstaaten wie in Europa. Wo wäre dann der Unterschied? Ein Geld, verschieden Nationen deren Kapitale gegeneinander konkurrieren. Kein Unterschied zu Europa.
Also vom europäischen Standpunkt aus, gibt es keinen Unterschied zum Gesamt-US-Standpunkt. Den EU-Widerspruch gibt es also nicht vom Gesamt-EU-Standpunkt aus, sondern nur vom Nationalen Standpunkt aus, weil sich der Erfolg des deutschen Kapitals nur in die Billanz des Gesamt-EU Kapital im Verhältnis zur Währung bemerkbar macht. Der EU-Konstruktionswiderspruch liegt also nicht auf Seiten der EU, sondern auf Seite der Nationalstaaten, die immer noch Standortpolitik für ihr Kapital machen, während der Nutzen oder Schaden ihrer Standortpolitik über die Währung vergemeinschaftet ist.“
Dass eine Weltwährung 2020 (Beispiel Dollar, Beispiel Euro) nicht einfach darin besteht, dass sich darin irgendwie die Summe der Kaufakte eines gegebenen Marktes widerspiegelt, habe ich versucht zu erklären.
Wofür ist das relevant, dass der Widerspruch der EU von dir angesiedelt wird „…auf Seite der Nationalstaaten, die immer noch Standortpolitik für ihr Kapital machen, während der Nutzen oder Schaden ihrer Standortpolitik über die Währung vergemeinschaftet ist.“
Aus Sicht der Zentrale der EU spricht das dafür, dass auch Steuerpolitik, Haushaltspolitik, Wirtschaftsförderungspolitik der Nationalstaaten a) stärker „harmonisiert“ werden sollten, um b) irgendwann später dann „vereinheitlicht“ werden soll. Auffällig wird das darüber, dass Steueroasen bzw. Niedrigsteuerländer von anderen Staaten darin als störend angesehen werden. Darüber gehen aber bekanntlich die Absichten innerhalb der EU weit auseinander. Nicht nur in Luxemburg und Irland.
Luxemburg und Irland explizit zu erwähnen, das heißt nämlich, dass das Projekt Europa auch deren kapitalistisches Projekt sein soll. Dass die nationalen Ambitionen dort vertreten werden, zeigt bereits, wie sorgfältig die Bestückung der Kommission und des sonstigen EU-Führungspersonals nach Kriterien aller beteiligten Länder erfolgt, und der eigentliche Souverän Europas der Rat der Regierungsvertreter der souveränen Staaten ist. Jedes halbe Jahr wechselt daher auch der Vorsitz des EU-Rates.
Und dass die Kommissionspräsidentin (die ja dem Buchstaben zufolge ‚eigentliche Regentin Europas‘) demgegenüber eine eher farblose Figur ist (erst recht z.B. der ‚Außenbeauftragte‘ (!) für Außenpolitik), liegt nicht an der farblosen individuellen Charakterpsyche dieser zwei Figuren…
„Dass eine Weltwährung 2020 (Beispiel Dollar, Beispiel Euro) nicht einfach darin besteht, dass sich darin irgendwie die Summe der Kaufakte eines gegebenen Marktes widerspiegelt, habe ich versucht zu erklären.“ Um Kaufakte ging es doch gar nicht, sondern um die Durchsetzung eines Kapitals gegen ein anderes.
„Aus Sicht der Zentrale der EU“ Es ging um den Konstruktionswiderspruch der EU und nicht um die Sichtweise der EU auf die Staaten, die ihr angehören. Du sprichst immer über einen anderen Gegenstand als ich. Versuch meinen Gedanken zu begreifen oder auch mal das Protokoll zu lesen. Ich meine nicht, dass ich mich so kryptisch ausgedrückt habe.
Dass sich aus Sicht der EU-Zentrale in Italien zu wenig Wachstum eingestellt habe, würde, so ist die Deutung, daran liegen, dass Italien sich nicht an die Prinzipien der Währung halten würde, und zu viel Staatsverschuldung hätte. So führt die Begutachtung, ob überall Wachstum stattfinde, alle Jahre wieder zum Rüffel an Italiens Haushaltspolitik (zu hohe Verschuldung). So passiert die Pflege von Wachstum und Währung innerhalb des Geltungsraumes der europäischen Währung.
Dem Protokoll entnehme ich:
„Der Euro soll als Kreditgeld eine Geltung als Weltgeld haben. Dafür ist er gegründet worden. Für diesen Erfolg als Weltgeld braucht der Euro den gesamten Erfolg der Euro-Zone. Einerseits sollen also gleichsam alle Kapitale erfolgreich ihre Geschäfte in diesem großen Wirtschaftsraum machen und so die Grundlage für den Euro als Weltgeld schaffen. Andererseits stehen die europäischen Kapitale, die den Gesamterfolg der Euro-Zone herstellen sollen, in Konkurrenz zueinander. Der Erfolg der einen ist die Infragestellung des Erfolges der anderen. Dies ist der einfache Widerspruch, der hier gemeint ist.
Der Widerspruch besteht also darin, dass einerseits der Euro nur dann stark ist, wenn ihm ein entsprechender Wirtschaftserfolg in der Euro-Zone entspricht. Nur wenn das Kapital den Kredit, der da geschaffen wird, auch produktiv nutzt und das zu Gewinnen führt, ist auch der Euro stark. Diese Stärkung durch die Wirtschaftserfolge wird durch die Konkurrenz der nationalen Unternehmen gegeneinander dauernd gefährdet. Wo der Erfolg des einen auf Kosten des anderen geht, können gar nicht alle einen gleichmäßigen und immer wieder erneuerten Beitrag leisten, der den Euro-Kredit beglaubigt.
Es geht hier auch nicht um mögliche Konsequenzen oder gar die Behauptung eines notwendigen Scheiterns des Euro. Der Widerspruch der Euro-Zone ist hier in seiner abstrakten Form dargestellt.
— Der Gedanke, dass die Gewinner und Verlierer der kapitalistischen Konkurrenz in den einzelnen europäischen Staaten die Gesamtbeglaubigung des Euros schädigen, ist doch empirisch falsch. In der kapitalistischen Konkurrenz innerhalb einer Nation, z.B. Deutschland, gibt es immer erfolgreiche und geschädigte Kapitale und trotzdem nimmt die Gesamtverwertung zu. Der Widerspruch im zweiten Spiegelstriches liegt darin, dass die unterschiedlichen europäischen Souveräne am Gesamtziel des Euros als Weltgeld festhalten und gleichzeitig – auch wenn sie nicht die Macht über die europäische Währung haben – alle Hebel ihrer Souveränität bezüglich der Ausgestaltung der Konkurrenzbedingungen und des Konkurrenzraums zu Gunsten ihrer Nation betätigen.
Dass man auch das Verhältnis der Nationen untereinander betrachten muss, ist richtig. Vom Standpunkt des Kreditgeldes kommt es darauf an, dass der Eurokredit sich insgesamt als Mittel des Geschäfts bewährt und so ein Beitrag zu seiner Beglaubigung geleistet wird. Jedes nicht realisierte Geschäft ist kein Beitrag zur Beglaubigung des Kreditgeldes. Was ist der Witz an „Gewinner und Verlierer“: Was sich auf der einen Seite als erfolgreiches Geschäft erweist, hat notwendigerweise die andere Seite, dass mit diesem Erfolg andere nieder konkurriert werden. Dass sich der Beitrag zur Beglaubigung des Geldes da nicht einstellt, sortiert sich dann nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch zwischen unterschiedlichen Ländern. Wenn Deutschland erfolgreich Geschäfte macht, dann auf Grundlage dessen, dass es auswärts Geschäfte kaputt macht. Das Geld, das sich als Kredit überall in der Euro-Zone bewähren soll, besteht dort die Bewährungsprobe nicht, seine Beglaubigung bleibt an der Stelle aus.
Um den Zusammenhang zum ersten Spiegelstrich zu verdeutlichen: dass eine Währung anerkannt und stark ist, liegt daran, dass die Geschäfte erfolgreich sind, die mit dem geschöpften Geld des Staates gemacht werden. Dieser Staat verfügt somit über ein entsprechend beglaubigtes Geld, um seinen Finanzbedarf zu decken und seine Ausgaben dementsprechend zu tätigen – muss dabei aber Rücksicht darauf nehmen, dass es eben dieses starke Geld auch bleibt.
(…) Dass mit jedem geplatzten Geschäft gleich die Währung beschädigt wird, sollte nicht behauptet werden. Da wäre der Erfolg des Euro wirklich unerklärlich. Festzuhalten ist doch, dass das ganze Konstrukt des Euro darauf beruht, dass überall und in allen Nationen in gleicher Weise erfolgreich Geschäfte stattfinden und in diesem Sinne alle gleichermaßen zur Stärkung des Euro beitragen. Von dem Gebot aus bleibt die Beglaubigung des Euro ein Stück weit aus, wenn in manchen Ländern nicht im gleichen Ausmaß wie in Deutschland die Geschäftemacherei und damit Beglaubigung stattfindet.
Dass wegen der großen Erfolge hauptsächlich der deutschen Wirtschaft der Euro trotzdem ein Erfolgsprojekt ist, ist dadurch nicht ausgeschlossen.“
Krim dazu: „es gibt gar keinen EU-Konstruktionswiderspruch, es gibt nur Nationalstaaten, die sich am supranationalen Gebilde EU reiben.“
Widersprüchlich ist es von Seiten der Staaten, deren Geschäfte befördert werden sollen. (Was eben gar nicht allseitig pasiert.) Und von Seiten der Zentrale gleichfalls, die ja nicht nur die deutsche Wirtschaft voranbringen will.
Dass „die Globalisierung“ immerzu eher die Geschäfte von Silicon Valley und Amazon befördere, und „Ganz-Restamerika“ darunter eher leide, war und ist übrigens auch die Ansicht von Trump. Zumindestens war dies ein Standpunkt seiner Rhetorik. Z.B. angesichts des Niedergangs der Region von Detroit. Der Dollar war damals aber bereits eine starke Währung.
Der Euro soll sich als so eine vergleichbar starke Währung aber erst noch bewähren und durchsetzen. Daher wird in Europa mangelndes nationales Kapitalwachstum, zu hohe nationale Haushaltsverschuldung etc. ganz anders von der EU-Zentrale zum Thema gemacht bzw. „geahndet“.
„Und von Seiten der Zentrale gleichfalls, die ja nicht nur die deutsche Wirtschaft voranbringen will.“ Einerseits ja, bloß ist dieser Widerspruch sozusagen Kapitalismusimmanent, denn sein Grund ist die Konkurrenz der Kapitale. Der Zentralstaat müsste also die kapitalistische Konkurrenz abschaffen wenn sie nicht will, dass Kapitale innerhalb ihres Zugriffsbereichs/Territoriums sich gegenseitig Markanteile abnehmen oder siech gegenseitig das Geschäft kaputtmachen, indem sie ihren Nutzen auf Kosten der anderen betreiben. Abschaffung der Konkurrenz hat aber die Eu Zentrale nicht vor und auch kein anderer Staat. Dabei kann es sich also nicht um d e n Konstruktionswiderspruch der EU handeln, Zumindest nicht im Verhältnis zu anderen großen Wirtschaftsräumen, wie den USA oder China. Denn auch für die USA gilt im Binnenverhältnis, dass sich die Kapitale untereinander Konkurrenz machen.
Nein. Da Europa ein (Wunsch-) Konstrukt aller europäischen Staaten ist – wollen eben auch diese Europa deswegen, weil sie selber davon profitieren wollen. Warum sonst? Weil Europa der BRD nutzt?
Warum sollte die italienische Regierung für die Stärkung der EU-Zentrale eintreten, wenn dafür absehbar immerzu Italiens Ökonomie geschädigt würde?
Dann ist doch eher die adäquate italienische Strategie, sich vor deutscher „Überfremdung“ schützen zu wollen.
Dass allenthalben außerhalb von Deutschland mit genau solch anti-deutschem Programm Nationalisten im Sinne von Populisten für ihre gegensätzlichen Europa-Vorstellungen eintreten, war in Italien bereits Regierungsthema, und kann es ratzfatz in Frankreich auch werden.
Ein deutsches Europa ist nicht das Ideal der 26 anderen Nationalstaaten.
Sondern: eines, das Belgien, Slowenien etcppp erst einmal nutzt. Kleinere Staaten versprechen sich davon, ihre eigenen nationalen Interessen besser zur Geltung bringen zu können.
„Den Zentralstaat Europa“, pipapo, den gibt es so doch noch gar nicht. Und warum genau sollte Italien den denn anstreben? Damit es noch mehr Arbeitslose und marode Banken kriegt? Und auch in Frankreich wird Wirtschaften nicht nur traditionell anders definiert: mit hohem Staatseinfluss und sonstiger Protektion von Seiten des Staates.
„Warum sollte die italienische Regierung für die Stärkung der EU-zentrale eintreten, wenn dafür absehbar immerzu Italiens Ökonomie geschädigt wird?“
Zum Beispiel, weil sie die gute Eurowährung zugreifen kann, die trotz oder wegen der Niederlagen italienischen Kapitals gut bleibt.
„Ein deutsches Europa ist nicht das Ideal der 26 anderen Nationalstaaten.“ Es ist ja auch kein deutsches Europa, weil der Erfolg der Währung eine Bilanz ist aus deutschen Geschäftserfolgen und Nichtdeutschen Geschäftsniederlagen. (extrem gesprochen da es ja auch erfolgreiche italienische Kapitale gibt)
Außerdem sagte ich ja, dass der Widerspruch vom Standpunkt des Nationalstaats durchaus besteht. So wie der Widerspruch in Bezug auf Michigan besteht. Michigan nutzt es gar nichts, wenn es in Kalifornien boomt. Vom Zentralstaat aus gesehen gibt es diesen Widerspruch aber nicht, da setzt sich eben das erfolgreichste Kapital durch und das soll auch so sein.
In den USA mag solcher Widerspruch unbedeutend sein, es g i b t ja den Zentralstaat.
In Europa soll er aber ja erst noch geschmiedet werden.
Dass die Teilhabe am Euro dieses Band zu schmieden imstande wäre, haben sie damals schon am Griechenland durchexerziert, und mit den Corona-Bonds war das wiederum von D auch gegenüber Italien, Spanien, Polen, Ungarn aufgemachtes Thema. Eine Prognose, wie lange das zukünftig weiterhin funktionieren wird, ist spätestens aber dann schwierig, wenn sich in Frankreich ein abweichender politischer antideutscher Wille breit gemacht haben wird. Dann erweist sich, dass dieses Europa es noch nicht mal zu einer gemeinsamen Verfassung oder so was ähnlichem gebracht hat. Sondern zu Ratstreffen von gegensätzlichen nationalen Regierungsvertretern.
Für die Leute ist dieser Widerspruch auch in den USA nicht unbedeutend, aber er führt in den USA nicht dazu, dass der Zentralstaat gesprengt wird.
Das kann in Europa durchaus passieren. Ich wollte bloß sagen, dass der Widerspruch nicht so beschaffen ist, dass er sozusagen notwendig Europa auseinandertreibt. Sodass man sagen könnte, ein solches Europa, dass kann ja nicht gutgehen, das muss irgendwann auseinanderfallen. Vom europäischen Standpunkt aus ist diese Konstruktion aber gar nicht mangelhaft, sondern nur vom nationalen Standpunkt aus.
Wird dieser gegen die EU absolut gesetzt, dann ist Europa nur noch ein Hindernis für die Nation.
„Für die Leute ist dieser Widerspruch auch in den USA nicht unbedeutend, aber er führt in den USA nicht dazu, dass der Zentralstaat gesprengt wird.“
Jetzt nicht (mehr). Im 19. Jahrhundert wurde der bisherige Staat USA tatsächlich gesprengt und erst nach einem sehr blutigen Bürgerkrieg wieder vereint (auf Grundlage der Staatsräson des Nordens).
„Europa“ ist bekanntlich noch noch gar kein „Zentralstaat“. Noch nicht mal *ein* Staat, sondern bekanntlich recht viele eigenständige bis gegeneinander stehende Staaten. Wenn diese Gegensätze nicht ausgeräumt werden (können), dann wird eben doch aus deinem „Europa“ eine Schimäre. Selbst was ein „nationaler“ Standpunkt ist, steht ja nicht in allen Staaten fest: In Großbritannien haben die schottischen Nationalisten gerade mal wieder davon geredet, daß Schottland jetzt aber endlich raus müsse aus dem bisherigen gemeinsamen Staat. (Auch hier brauchte es ja das Massaker von Culloden, damit das überhaupt zustande gekommen ist.)
Da es den europäischen Souverän noch gar nicht gibt, er vielmehr erst geschaffen werden soll, ist die Garantiemacht des Euros auch nicht Europa als staatliches Subjekt. Sondern das Konstrukt einer Behörde, die EZB, derzufolge als dafür eigentliche Garanten des Euro statt des Souveräns „Europa“ die diversen vielen europäischen Nationalstaaten des Euro jeweils für sich und jeweils anteilig haften.
Solche Merkwürdigkeiten entstehen, wenn man keine politische Union schafft. Aber ein „gemeinsames Geld“, dessen Bewirtschaftung mittels staatlicher Verabredungen geregelt werden soll (z.B. ein entspr. beziffertes Verschuldungsverbot, was wiederum nur bestimmten Staaten im Süden penetrant vorgehalten wird. Die potenten genehmigen sich selbstredend Ausnahmetatbestände, z.B. ‚wegen der Folgekosten staatlicher Wiedervereinigung‘.)
Insofern ist schwer die Frage, was er denn sein soll, der beschworene „europäische Standpunkt“. Wo es ihn daher auch nicht beim Geld gibt. Jedenfalls wird in D von Regierungsseite überall getönt, dass (nach der Ausnahme wg. Corona) Euro-Bonds nach wie vor verboten bleiben.
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Oder, als Zitat von Theo Wentzke (jw, 13.5.):
„Das Coronavirus, das ja sonst nichts lässt, wie es war, ändert am Widerspruch der Euro-Zone kein Jota: Sie bleibt ein Bündnis von Nationalstaaten, die mit nationalen Schulden um nationales Kapitalwachstum in einem gemeinsamen Geld konkurrieren, das seinerseits den Gesamterfolg der Währungszone in seiner Qualität als international gefragtes und verlässliches Geld reflektiert; das also den Gesamterfolg braucht, den die konkurrierenden Partner einander streitig machen.“
[Theo Wentzke: Weltgeld gegen Virus
Im Umgang mit der gegenwärtigen Coronakrise zeigt sich erneut der Widerspruch zwischen den nationalen Haushalten der EU-Staaten und ihrer gemeinsamen Währung.|
„Im 19. Jahrhundert wurde der bisherige Staat USA tatsächlich gesprengt und erst nach einem sehr blutigen Bürgerkrieg wieder vereint (auf Grundlage der Staatsräson des Nordens).“
Dir ist schon klar, dass das kein Gegenargument ist, sondern meine Ansicht bestätigt, dass sich Europa im Binnenverhältnis nicht wesentlich von den USA unterscheidet. Wenn es also einen Konstruktionswiderspruch der EU gibt, dann gibt es diesen auch für die USA.
„Wenn diese Gegensätze nicht ausgeräumt werden (können), dann wird eben doch aus deinem „Europa“ eine Schimäre.“ Aber bloß im Vergleich zu einem Nationalstaat. Was anderes willst du mit Schimäre ja nicht ausdrücken – kein echter Nationalstaat, sondern etwas anderes, das nicht weiter benannt wird. Es ist eine negative Bestimmung – nicht Nationalstaat. Was es ist und es ist ja etwas, wird so nicht bestimmt.
„Insofern ist schwer die Frage, was er denn sein soll, der beschworene „europäische Standpunkt“.“ Der europäische Standpunkt ist der Standpunkt, der europäisches Kapital erfolgreich macht, der Standpunkt, welcher der Akkumulation des Kapitals, das sich in Euro betätigt, insgesamt am meisten nützt.
„das also den Gesamterfolg braucht, den die konkurrierenden Partner einander streitig machen.“ Der Witz ist doch, dass der Euro den Gesamterfolg nach außen braucht. Oder anders. Der Gesamterfolg bemisst sich am Erfolg des Euro insgesamt im Verhältnis zu allen anderen Währungen und nicht im Binnen-Eurozonenverhältnis. Dass innerhalb einer Währungszone Kapitale gegeneinander konkurrieren ist normal und gewollt. Für den Euro ist das sowenig ein Problem, wie in den USA, wenn dort die Kapitale sich ihren Geschäftserfolg streitig machen.
Ja, BRD-Politiker stellen sich das so ähnlich auch vor. Auch die Konstruktion der EZB war ja eine nach dem Vorbild der Bundesbank, zumindestens zu größeren Anteilen.
Ganz Europa ist aber nicht identisch damit, was man sich in CDU-Kreisen in Berlin so alles vorstellen kann.
In Europa machen sich nämlich nicht nur wie in der Ami-Nation die konkurrierenden Kapitale den Gesamterfolg streitig. Europa als „Nation“ (oder: als Gesamtstaat) gibt es gar nicht. Es gibt Regelungen für die Konkurrenz der Kapitale innerhalb des EU-Binnenmarktes. Aber ähnliches gibt es seit Neuestem auch im Freihandelsverkehr mit Japan. Und deswegen entsteht dort aber noch keine deutsch-japanische Nation.
Innerhalb Europas haben sich etliche Staaten ersichtlich dazu entschlossen, dass es auch keine europäische Nation geben soll. Und dass das auch so bleiben wird.
Dagegen ist den Bonnern bisher nur eingefallen, mit der Teilhabe am Euro sie zu weiteren Schritten nötigen zu wollen.
Und ansonsten werden fleißig erkennbar eher Phrasen gedroschen. Über Digitalisierung, Umweltschutz, Klimapolitik, Menschenrechte – und, aktuell unter Corona, angeblich „Gesundheitsschutz“, – als einigende Bänder einer angeblichen europäischen Nation. Phrasenhaft daran ist übrigens, dass es sich um so was wie europäische Werte (‚in einer europäischen Nation begründet‘) handeln täte.
Wo doch tatsächlich z.B. selbst der Einsatz der Ideologien der „Menschenrechte“ gegen Russland als Mittel der Außenpolitik deutsch gestrickt ganz anders daher kommt, als wenn Macron seine Feindschaftserklärungen ablegt. Der hat dementsprechend damals prompt gegen die deutsche Nawolny-Geschichte interveniert. Weil er zu Russland ein anderes nationales französisch-russisches Verhältnis anstrebt.
Und dass in der Sphäre der Gesundheitspolitik in Europa nichts als je nationale Kalkulationen unterwegs sind, das scheint ja selbst den europäischen Staatsmännern irgendwie peinlich geworden zu sein, weswegen sie so ein Gedöns um gemeinsamen Impfanfang gemacht haben.
Selbst, wenn es stimmt, „dass sich Europa im Binnenverhältnis nicht wesentlich von den USA unterscheidet“, bleibt doch der zentrale Unterschied, daß es in den USA einen einheitlichen Staatswillen und eine dementsprechende öffentliche Gewalt gibt (mit einem Schuß Föderalismus), in „Europa“ aber ganz eigenständige Nationalstaaten. Das ist deshalb nichts Stabiles sondern die zentrifugalen Kräfte setzen sich entweder durch, dann ist das Projekt Europa tot, dann gibt es wieder nur noch Nationalstaaten, die sich sicherlich in manchen Punkten auch weitgehend vertraglich zu für die jeweiligen Vertragspartner gültigen Regeln einigen werden oder es kommt eben endlich, nach zwei Anläufen zu einer wirklichen Vereinigung Europas (wovon nicht nur Kinkel schon geträumt hat).
Ich sehe jedenfalls nicht, was man der Einschätzung von Leser, „Innerhalb Europas haben sich etliche Staaten ersichtlich dazu entschlossen, dass es auch keine europäische Nation geben soll. Und dass das auch so bleiben wird.“ entgegenhalten könnte, wenn man nach „Europa“ will.
„Und deswegen entsteht dort aber noch keine deutsch-japanische Nation.“ Ich wollte umgekehrt auch gar nicht drauf raus, dass es irgendwann notwendig eine europäische Nation geben muss.
„Dagegen ist den Bonnern bisher nur eingefallen, mit der Teilhabe am Euro sie zu weiteren Schritten nötigen zu wollen.“ Na ja. Im Verhältnis zu Frankreich ist ja die BRD eher zögerlich, was weitere Schritte angeht. Auch die BRD will sich ja nicht auflösen.
Es ging mir darum zu sagen, dass es für die Kapitale keinen Unterschied macht, ob sie gegeneinander in einer EU-Währungszone konkurrieren oder gegeneinander in einer EU-Währungszone mit EU-Zentralstaat. (vom Konkurrenzgesichtspunkt aus)
„Und dass das auch so bleiben wird.“ entgegenhalten könnte, wenn man nach „Europa“ will.“ Überzeugen wird man diese Nationen nicht, aber man könnte z.B. einen EU-Kernstaat gründen bei dem einige Staaten dann eben nicht mitmachen.
Nur als Information über die europäische Gemengelage…
Rückblick auf ein halbes Jahr deutsche EU-Ratspräsidentschaft – aus offizieller französischer Sicht:
https://www.euractiv.de/section/deutsche-eu-ratspraesidentschaft/news/es-gibt-nahezu-systemische-unterschiede-bei-den-deutschen-und-franzoesischen-ansaetzen/
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Über politische Differenzen in der außenpolitischen und militärstrategischen Ausrichtung Europas berichtet ein Artikel im neuen Gegenstandpunkt, den man u.a. beim Verlag bestellen kann:
Die Krise in Weißrussland und der Fall Nawalny
„Das Ende der Ostpolitik“?
In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einem „Strategiewechsel“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Als Gründe dafür werden die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe. Zur Klärung der Frage, warum und wie das alles in einem großen Zusammenhang miteinander und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee steht, empfiehlt sich eine nähere Besichtigung der beiden aktuellen Fälle. Die sollen ja schließlich als Beweismittel für den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist.“
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-4-20
Europa wird bekanntlich von der Zentrale aus gemanagt, also als Ausschuss maßgeblicher Regierungen (bzw. von Mehrheiten ebensolcher), die sich auf ein gemeinsames Kommissionsprogramm verständigt haben
Das EU-Parlament muss dem zwar bei der Bestellung einer neuen Kommission bei jedem Kommissionskandidaten zustimmen, die eine oder andere Figur wird deswegen ausgetauscht, hat ansonsten aber eher wenig zu bestellen.
Desungeachtet zeigen sich im EU-Parlament aber politische Meinungsveränderungen innerhalb des Konstruktes eines „gemeinsamen Europas“:
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/das-kuckucksei-1
Polen will die Legitimität der EU-Gerichtsbarkeit fundamental überprüfen lassen, und Ungarn pflegt sein Image als Fundi azf diversen Ebenen.
Die polnische Überprüfung der Geltung der EU-Gerichtsbarkeit zeitigt erste Resultate …
https://www.jungewelt.de/artikel/412107.polen-am-wendepunkt.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157439.polen-und-die-eu-morawieckis-quadratur-des-kreises.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-die-eu-muss-alle-foerdergelder-sperren-17577195.html
Weitere Darstellung über die polnischen Neuerungen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157439.polen-und-die-eu-morawieckis-quadratur-des-kreises.html
Der ungarische nationale Standpunkt wurde 2014 im GSP erläutert:
„Der ungarische Staatschef hat die Ungleichung von europäischer Staatsraison und nationalem Wohlergehen gründlich kennengelernt. Die aus Europa verkündete Perspektive der Osterweiterung, dass die Eingliederung ins Bündnis und die Ausrichtung der gesamten Innenausstattung der Nation am europäischen Kodex guten Regierens zur Angleichung ans europäische Wohlstandsniveau und zum Zuwachs an souveränen Mitteln führen würde, hat sich nicht bewahrheitet. Das durchschlagend negative Resultat der ungarischen Karriere im Europa der Vaterländer liefert Orbán den Beweis, dass, wenn Ungarn seine Interessen wahren will, nicht Korrekturen hier und da anstehen, sondern der Aufstand gegen die in Europa gültige Geschäftsordnung. Dem Staatsretter stellt sich der Widerspruch der europäischen Konstruktion – souveräne Staaten verzichten im Interesse der Stärkung ihrer Macht Zug um Zug auf ihre Rechte und ordnen sich einem weltmächtigen Supra-Staat unter – nämlich sehr klar und einseitig als Mechanismus zur Unterordnung seiner Nation dar: Für ihn steht Ungarn in der EU unter Fremdherrschaft, ausgeübt durch die Gemeinschaftsorgane, durch die Hauptmächte und schließlich auch noch durch den unerträglichen Nachbarn Österreich.[16]
Der fällige Befreiungskampf findet allerdings in der EU statt, ein Ausstieg wird nicht in Erwägung gezogen. Denn bei allem antieuropäischen Furor kommt der Fidesz an der Tatsache nicht vorbei, dass alle möglichen Verhältnisse, in und von denen seine Nation lebt, vergemeinschaftet sind. Über die fundamentale Angewiesenheit seines Staatswesens auf die Finanzquellen der EU z.B. macht sich Orbán auch gar nichts vor. Er würdigt das Partnerschaftsabkommen über die EU-Mittel für die Budgetperiode 2014-2020 [17] explizit damit, wie überlebenswichtig die Mittel aus der Gemeinschaftskasse für sein Land sind, denn ‚ohne das Geld würde die Balance der ungarischen Nationalwirtschaft kippen‘. Er klärt Barroso aber auch gleich anschließend darüber auf, dass die Summe in ungefähr dem Betrag entsprechen wird, den ausländische Investoren in der gleichen Zeit als Gewinne nach Hause schaffen werden. (Pester Lloyd, 11.9.14)
Er will die Gelder mehr als als eine Gegenleistung verstanden haben, die Ungarn zusteht, sozusagen als Ausgleich für das schlechte Benehmen der europäischen Multis, die Gewinne nach Hause, d.h. ins Ausland schaffen, statt sie in die ungarische Volkswirtschaft zu investieren, die es ihnen erlaubt, sich zu bereichern. Dass sich die Selbstbehauptung seiner Nation an ihrer fundamentalen Abhängigkeit von der Finanzierung aus EU-Töpfen irgendwie zu relativieren und er sich mit einer Politik der Anpassung und Unterordnung, wie sie die Mehrheit der osteuropäischen Nachbarn betreibt, zu bescheiden hätte, kommt für ihn nicht in Frage. Er denkt zwar, wie gesagt, nicht im Entfernstesten daran, das Bündnis aufzukündigen, was seine Mitstreiter zuweilen drohend in den Raum stellen; als Bedingung der nationalen Behauptung sind die Teilnahme am gemeinsamen Markt, die Niederlassung europäischer Konzerne und die EU-Zuflüsse zum nationalen Haushalt unverzichtbar, aber eben nur als Bedingung, die Ungarn nach seinen nationalen Zwecken, für seinen Aufstieg und zur Stärkung seiner nationalen Souveränität zu handhaben gewillt ist. Er nimmt sich daher auch die Freiheit, den Gehorsam zu verweigern, die Einhaltung europäischer Vorschriften und Vorgaben zu kündigen, wenn er sie als schädlich und unvereinbar mit seiner nationalen Linie ansieht.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/ungarn-krisenbewaeltigung-zum-aufstand-gegen-eu-regime#section14
Wie sich deutscher Nationalismus mit ideologischen Dümmmlichkeiten [über den deutschen Imperialismus] vorträgt, das lässt sich am Getue und an den Redeweisen der neuen deutschen Außenministerin studieren …
https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Baerbock-Aussenministerin-2021.html
Stimmt das denn überhaupt? Ist das nicht vielmehr der immer mehr verblassende Traum vom deutschen „Machtblock“?
Eben, nur beanspruchen. Haben tun sie sie nämlich immer noch nicht.
Anspruch ja, natürlich. Aber „Bescheid“? sowas kann eine Behörde erteilen, die tatsächlich dazu befugt ist, die deutsche Außenministerin ist es nicht.
Wenn Baerbock tönt: „Eine Welt mit weniger oder ohne Atomwaffen sei eine sicherere Welt.“ ist das natürlich besonders heftig, bekanntlich haben die imperialistischen Staaten, Deutschland allen voran gerade in den Jahrzehnten vor der Erfindung der Atomwaffen ganz atomwaffenfrei die Welt in Schutt und Asche gelegt.
Wohl wahr, daran leidet der deutsche Imperialismus ja seit dem ersten Atombombenabwurf durch die USA.
Manfred Henle zu Belarus/Lukaschenko
Zum sogenannten „Konflikt“ an der belarussisch-polnischen Grenze veröffentlichte die Bild-Zeitung am 11. November zwei bemerkenswerte Kurzkommentare, die Titelschlagzeilen in riesig-alarmistischen Großbuchstaben gefasst.
Zum Geschehen an der belarussisch-polnischen Grenze… (- Analyse dieser zwei BILD-Kurzkommentare):
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/belarus-lukaschenko-kommentare-3624.html
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Zur aktuellen Haltung des Westens gegenüber Russland und Ukraine:
https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Russland-Ukraine-EU-17.12.pdf
Theo Wentzke: ZIELE UND PLÄNE DER EU
Brüsseler Weltmachtehrgeiz
Mit Euro-Bonds raus aus der Coronakrise – hin zur Schaffung eines europäischen Weltkreditmarkts für den Euro als Weltgeld
Zur Bekämpfung der Coronapandemie haben alle EU-Staaten ihrer Gesellschaft mal mehr, mal weniger gravierende »Lockdowns« verordnet. Das Resultat: eine von den Staaten selbst herbeigeführte kapitalistische Krise, laut der Exkanzlerin des wirtschaftsstärksten Landes der EU der »schwerste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg«. Für alle europäischen Staaten steht damit fest, dass sie ihre Ökonomien mit so viel staatlich geschöpftem Geld stützen und fördern müssen, dass die flächendeckende Schädigung von Geschäftsbilanzen begrenzt wird und langfristig auf ihren Standorten wieder kapitalistisches Wachstum stattfinden kann. (Forts.):
https://www.jungewelt.de/artikel/417490.ziele-und-pläne-der-eu-brüsseler-weltmachtehrgeiz.html
Der Teil 2 des kritischen Kommentars von Björn Hendrig zur EU ( Teil 1: https://www.heise.de/tp/features/Warum-fuer-Europa-6329917.html?seite=all. ) stellt den EU-Programmpunkt der „Digitalisierung“ auf den Prüfstand
„Die EU-Kommission hat im Frühjahr 2021 einen „digitalen Kompass“ vorgestellt. Europa soll bis 2030 in vier Bereichen ehrgeizige Ziele erreichen:
1. In der EU leben 20 Millionen Experten für Informations- und Kommunikationstechnik, 80 Prozent der Bevölkerung verfügen über digitale Grundkompetenzen.
2. Der Anteil der Union an der weltweiten Produktion von Halbleitern hat sich verdoppelt. Es gibt 10.000 hochsichere und klimaneutrale Rechenzentren und 5G überall. Zudem wird auf dem Kontinent der erste Computer mit Quantenbeschleunigung gebaut.
3. Cloud/Künstliche Intelligenz/Big Data: 75 Prozent der EU-Unternehmen nutzen die Techniken. Die Zahl der Start-ups hat sich verdoppelt, Wert über eine Milliarde Euro. Auch kleine und mittlere Unternehmen erreichen fast alle ein Basisniveau an digitaler Intensität.
4. Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind digitalisiert. Alle Bürger haben Zugang zu den elektronischen Gesundheitsdiensten. Die digitale ID nutzen 80 Prozent der Menschen.
Die einleitende Begründung der Kommission:
Europa muss jetzt seine digitale Souveränität ausbauen und eigene Standards setzen, statt anderen zu folgen.
Also schon wieder eine Kampfansage, dieses Mal an die beherrschenden Konzerne aus den USA und China, die ebendiese Standards derzeit setzen.“
https://www.heise.de/tp/features/Digitalisierung-Europa-muss-fuehren-nicht-imitieren-6329919.html
Björn Hendrig: „Wertegemeinschaft Europa“: Feindbilder statt Vorbild
Eine Polemik zur „europäischen Idee“ und deren aktuellen Folgen (Teil 5 und Schluss)
Die Europäische Union will militärisch zu den USA aufschließen, um nicht an deren Rockzipfel zu hängen. Vielmehr will sie nun viel selbstständiger ihre Gewalt in der Welt einsetzen. Die „Digitalisierung“ gilt den Europäern als der Hebel zukünftigen geschäftlichen Erfolgs. Daher helfen die Staaten ihren Unternehmen massiv bei der nötigen Aufrüstung.
Menschen aus dem europäischen Ausland, die dafür zu gebrauchen sind, dürfen gern kommen – Armutsgestalten dagegen nicht. Denn sie tragen nicht zur Gewinnproduktion bei, sondern kosten nur staatliche Sozialausgaben. Deswegen werden sie an den EU-Außengrenzen mit allen Mitteln abgewiesen.
Der Klimaschutz bildet für Europa beste Gelegenheit, ein neues Geschäftsfeld zu besetzen und sich unabhängiger von Energieimporten zu machen. Dafür nimmt die Union Schulden in bisher nicht gekannter Höhe auf. Schließlich ist für die Eroberung des Weltmarkts kein Euro zu viel – so sich am Ende tatsächlich die Gewinne im nötigen Umfang einstellen.
Ein für die Europäische Union wenig charmantes Fazit. Doch unternimmt sie nicht dies alles für einen guten Zweck? Denn sie tritt ja als „Wertegemeinschaft“ auf, vertritt also „das Gute“ in der Welt. Im Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2016 liest sich das so (…)
Der Wert Erfolg. Aber was, wenn er ausbleibt? (…)
Brexit, Visegrád-Gruppe und andere: Zweifel am Nutzen Europas. (…)
Flucht nach vorn: Trotz innerer Krisen rüstet die EU auf. (…)
https://www.heise.de/tp/features/Wertegemeinschaft-Europa-Feindbilder-statt-Vorbild-6329940.html?seite=all