Peter Decker: Imperialismus ist kein Notbehelf für wachstumsunfähiges Kapital!
17. Januar 2019
Contradictio hat jetzt ein Thesenpapier von Peter Decker vom GegenStandpunkt zu Rosa Luxemburgs Imperialismustheorie veröffentlicht. [Anmerkung von Contradictio: Der obige Text ist vermutlich im Kontext der Rosa-Luxemburg-Konferenz 1997 entstanden]. Zu Rosa Luxemburg konnte man bei mir vor Jahren schon etwas von Karl Held lesen, der 1972 ihre „Einführung in die Nationalökonomie“ (Hamburg 1972) herausgebracht hatte. 2007 hat nämlich jemand diese Einleitung hier gepostet. Ich habe dies dann Jahre später noch mal aufgehübscht gebracht.
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Als Textnachweis ist bei contradictio angegeben:
http://konspekte.blogsport.de/2019/01/16/imperialismus-luxemburg/
Dort enthält der Text eine Vielzahl kursiv gedruckter Formulierungen; diese Formatierungen wurden von contradictio jedoch nicht übernommen (Stand 19.01.2019).
Soweit ich das verstehe, ist der einzige Kritikpunkt der, daß es sich beim Überschreiten der nationalen Grenzen nicht um ein Notprogramm, sondern eine Grundeigenschaft des Kapitals handelt: Will es wachsen, so kann es notwendigerweise keine Grenzen kennen.
Ansonsten sind die Gedanken von Luxemburg dazu im Großen und Ganzen richtig.
Die Anschauung, als sei das Kapital sozusagen ein Getriebenes, das immer nach Auswegen aus der Dauerkrise sucht, erscheint angesichts dessen als eine Kindesunterschiebung. Luxemburg konstruiert hier eine Not, weil sie den krisenhaften Charakter des Kapitals nachweisen will, um auf sein baldiges Ende hinzuweisen. Mut, Genossen! Der Wunsch ist hier der Vater des Gedankens.
Das scheint mir in der Tat auch der Hintergrund dieser Theorie zu sein, die sich eine revolutionäre Wende ohne Zusammenbruchsszenario nicht wirklich vorstellen konnte. Schade aber auch.
Nein im Großen und Ganzen ist die Theorie falsch. Und auch deine Vorstellung scheint in Luxemburgs Richtung zu gehen, wenn du bei Imperialismus vom Kapital sprichst und nicht von Staaten. Das Kapital überschreitet Grenzen, indem es handelt, Waren kauft und verkauft, nicht indem es Imperialismus macht. Dazu nochmal Punkt 3 lesen.
@Krim
Natürlich, das Verhältnis zwischen Staat und Kapital ist nicht richtig besprochen, weil der Staat als ausführendes Organ des Kapitals besprochen wird. Das hat ihre Imperialismustheorie mit der Lenins gemeinsam. Das gestehe ich als zweiten Schwachpunkt der Theorie ein.
Dieser Fehler mag dem Interesse der Sozialdemokratie auf Übernahme des Staates geschuldet sein. Da war es angemessen, den Staatsapparat als neutrale Hülle zu sehen, die man über verscheidene Wirtschafts- und Eigentumsverhältnisse drüberstülpen kann.
Was mir nicht gefällt, ist die Ausdrucksweise mit dem „Wachstum“. Das Wachstum des nationalen Kapitals als Ziel, das Erstellen von BIPs, also die ganze nationale Bilanzierung der Kapitalakkumulation ist in dieser Form eine neuere Erscheinung.
Früher schickten die Staaten Kanonenboote und Truppen und merkten dann am Widerstand der anderen Kolonialmächte, daß da eine Grenze gesetzt wurde. Aber in die Bilanzen der Firmen wurde damals meines Wissens nicht so genau hineingeschaut, weder von der Steuer, noch von den Banken.
Das sollte man dazudenken, wenn man die Luxemburgsche Imperialismustheorie betrachtet. Die Sphären von Geschäft und Gewalt waren weniger verflochten.
Mag schon sein, dass die Bilanzierung des Wachstums neueren Datums ist. Es geht ja aber nur um Wachstum und nicht seine Bilanzierung.
Wozu sollte wer in die Bilanzen von Unternehmen schauen? Im Verhältnis zum Ausland geht es ja nicht um Bilanzen des Kapitals, sondern um die Bilanzierung von Im- und Export. Irgendwie verstehe ich deinen Gedanken nicht.
Vielleicht noch einmal ein Versuch, wie ich es gemeint habe:
Die Luxemburg hat ja recht darin, daß die Bewegung des Kapitals maßlos ist und des Weltmarktes bedarf.
Die Staatenwelt, die Verhältnisse der Souveräne untereinander, und wie sie auf ihre Art und Weise diesem Bedürfnis Rechnung tragen, ist von ihr nicht begriffen. Sie versteht Imperialismus nur aus der Notwendigkeit des Kapitalverhältnisses heraus.
Die Schwierigkeit, das Zusammenwirken von Geschäft und gewalt zu begreifen, gibt es bis heute.
Ich frage mich nur, ob das Verhältnis zwischen den beiden Seiten damals vielleicht anders ausgeschaut hat. Und ob es zielführend ist, mit Kategorien wie „Wachstum“ auf diese Theorie von Luxemburg loszugehen.
Aber ich nehme es mir jetzt nicht vor, das Werk von ihr durchzuarbeiten. Nur damit keine Mißverständnisse aufkommen.
Ich denke Decker wollte hier auf die unterschiedliche Perspektive von Staat und Kapital auf das Wachstum aufmerksam machen. Der Staat will, dass s e i n e Reichtumsquelle sprudelt und das ist was anderes als die Akkumulation des Kapitals. Die Differenz der verschiedenen Perspektiven wird an der Außenhandelsbillanz offenbar. Die Import- und Exportkapitalisten haben beide Geschäfte gemacht. Für den Staat stellt es sich aber als Abfluß oder Zufluß von Geld dar.
Man merkt, dass Nestor die Argumentation von Marx im Kapital Bd. 2 genauso wenig verstanden hat wie Luxemburg, die in den Reproduktionsschemata den Mangel entdeckt haben will, dass Marx nicht erkläre, woher das Geld herkommt, in welchem die Kapitale ihre akkumulierten Gewinne realisieren. Befremdlicherweise geht Luxemburg mit keinem Wort darauf ein, dass Marx ausdrücklich und ellenlang diese falsche Frage kritisiert, die sie dann falsch damit beantwortet, dass es immer akkumulationsexterne, also kapitalismusexterne Quellen braucht, woraus sie ihre Imperialsimustheorie zimmert. Und Nestor vermutet mal eben, dass man mit der Kategorie „Wachstum“ hier wohl nicht weiterkomme, obwohl es um nichts anderes geht.
Der Text „Was ist Imperialismus“
der Gruppen gegen Kapital und Nation …
Imperialismus, so lernt man es in der Schule, das war die Politik von Staaten vor 100 Jahren. Da gab es noch richtige Imperien, die Kolonialreiche, wie z.B. das British Empire. Diese Zeit ist vorbei und daher gäbe es heute keinen Imperialismus mehr.
Andererseits sind es ja nicht nur linke Leute, die heute von Weltmächten, Regionalmächten, Führungsmächten, Einflusssphären, Hinterhöfen usw. reden, das kann man alles in den Zeitungen lesen oder von Politikern hören.
Einmischungen in andere Länder, Aggressionen und Kriege rühren – wenn man den Zeitungen und Politikern glauben darf – immer nur von anderen Ländern her. So sehen es alle Politiker der Welt und ihre national gesinnten Zeitungen schreiben das so auf. Das eigene Land dagegen suche nur friedliche Beziehungen, die allen Seiten nützen würden und verteidige sich ggf. nur gegen die unfairen Ansprüche der anderen Staaten oder deren Aggressionen. So steht es dann in allen Zeitungen der Welt. Jedes Land behauptet also von sich, dass immer alle anderen die Aggressoren sind. Das ist natürlich nicht die Wahrheit. (…)
Wie sieht es damit heute aus?
Was sind diese Welthandelsregeln?
Staaten schaffen die Bedingungen des Welthandel, die Kapitale nutzen sie
Was ist der nationale Standpunkt – was ist nationales Kapital?
IWF – Verliererstaaten
Exkurs: Was ist der Grund von Armut?
Die Gewinnerstaaten
Trump kündigt diese Ordnung
Und bringt das deutsche Erfolgsmodell in Verlegenheit
Zusammenhang Wirtschaft und Gewalt
Trumps Wende in der Sicherheitspolitik
Fazit Gewalthaushalt
—
… enthält u.a. im letzten Teil auch eine summarische Auflistung von
„Fehlern des Antiimperialismus“. (Es werden 5 gängige Fehlervarianten dargestellt und kurz kritisiert):
Fehler 1: Die mächtigen Unternehmen sind der Motor der Außenpolitik,
sei es bei Verträgen, sei es bei Kriegen
Fehler 2: Spiegelbild: Kapital als Selbstzweck ist das Subjekt
Fehler 3: Chauvinismus und übertriebener Nationalismus ist der Mangel in der Welt, es fehlt an solidarischen Völkern.
Fehler 4: Kampf um Selbstbestimmung der Völker
Fehler 5: Kampf gegen die westlichen Sitten und für ein moralisch anständiges Volk und eine anständige Regierung
https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/de/was-ist-imperialismus.pdf
https://gegen-kapital-und-nation.org/was-ist-imperialismus/
Was ist Imperialismus? Ein Beispiel, das neulich in einer Doku auf Arte „Armes Huhn – armer Mensch“ kam. Nächste Ausstrahlung am Freitag, 10. Mai um 09:40
„In der Kurzmast werden die Hühner schon nach 28 bis 30 Lebenstagen mit etwa 1,5 kg Körpergewicht geschlachtet und in der Mittellangmast nach etwa 35 Tagen mit einem Mastendgewicht von 2 bis 2,2 kg. Bei der Langmast leben die Hühner etwa 42 Tage und erreichen ein Endgewicht von 2,7 kg.“
Die männlichen Tiere von Legehühnerrassen werden schon als Küken geschreddert. Legehennen werden nach 1,5 Jahren geschlachtet. Bloß wohin mit dem Fleisch, denn Suppenhühner braucht niemand mehr, seit es dafür Masthühner gibt. Das heißt eigentlich ist das Fleisch Abfall und müsste entsorgt werden. Was macht man damit? Man verkauft es nach Afrika. z.B. nach Ghana. Dort könnte man es praktisch unendlich günstig verkaufen, denn die Legehennen haben sich schon rentiert und die Entsorgung des Fleisches würde sogar noch Geld kosten. Es wird aber nicht unendlich günstig verkauft, sondern für etwa 1,50 € das Kilo. Was aber immer noch unter dem Preis für Hühnerfleisch liegt, das in Ghana produziert wurde. Das heißt in Ghana ist die gesamte lokale Hühnerfleischbranche bankrott gegangen, weil sie sich nicht gegen die Billigimporte aus der EU behaupten konnte. Dank Freihandelsabkommen, „Globalisierung“ dürften auch keine Zölle auf Hühnerfleisch aus der EU erhoben werden.
Das ist Imperialismus. Mit der Erpressungsmacht der Gewalt und und des Geldes dafür sorgen, dass die Ausplünderung der Zahlungskraft der Nation und die Zerstörung von Teilen der heimischen Wirtschaft hingenommen werden müssen. Also von wegen die „Industrienationen“ müssten den „unterentwickelten“ Staaten in Afrika „helfen“. Umgekehrt. Die Zerstörung der heimischen Wirtschaft wird von der EU bzw. den Hühnerfleischkapitalisten in der EU betrieben. Ihre Abhängigkeit ist eine imperialistisch hergestellte.
Soviel auch dazu, dass es in einem kommunistischen Weltstaat ein Problem wäre, alle auf die selbe Entwicklungsstufe zu heben. Als würden die sich nicht selbst erheben, wenn sie vom Imperialismus nicht mehr in Abhängigkeit gehalten werden.
Guter Hinweis. Sehr anschaulich auch ein Beitrag im Deutschlandfunk zu Ghana.
„Mit dem Import von Geflügel ging es hier in Ghana nach der großen Dürre von 1983 los. Erst waren es nur Hühnerbeine und -füße, dann erschienen bald die ersten verarbeiteten und tiefgefrorenen Produkte auf dem Markt. In den Neunzigern kam es dann zu einem Boom von US-amerikanischen Importen, besonders Hähnchenschenkel und -flügel sind seitdem sehr beliebt. Das sind die Produkte, die man mittlerweile überall auf unseren Märkten findet und die alles andere fast verdrängt haben.“
zitiert in
https://www.deutschlandfunk.de/folgen-des-welthandels-ghana-und-das-globale-huhn.724.de.html?dram:article_id=433492
Das Prinzip wiederholt sich täglich an eigentlich allen Artikeln des täglichen Bedarfs, neben Nahrungsmitteln auch auch bei Textilien etc.
Stephan Kaufmann resümiert zum Streit mit China:
Der Handelskrieg ist der Kampf der Produzentenländer darum, wer aus seinen Gütern Profit schlagen kann und wer Waren vernichten und Fabriken stilllegen muss.
Allein das widerlegt eindrucksvoll das oft geäußerte Lob des Marktes, er diene letztlich der Versorgung der Menschen mit nützlichen Güter…
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118471.handelskrieg-die-schlacht-der-verkaeufer.html
Könnte auch ein Blogbeitrag sein. So kurz wie der Artikel ist.
Aber was soll dieser Artikel: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118473.verena-bahlsen-klassenkaempferin.html
Ist das Ironie oder Sarkasmus. Klassenkämpfer gibt es noch. Bloß für die falsche Klasse. Soll es die Verena diskreditieren, dass sie sich eine Segel-Yacht kaufen will. Ich versteh das Argument nicht, was gegen die Verena spricht.
Ich interpretiere mal, was der Artikel eigentlich sagen will:
Verwöhntes Kapitalistengör kriegt Geld in den Arsch geblasen und stellt sich daraufhin dummdreist in die Medien und gibt mit ihrem Reichtum an, obwohl:
1. Bahlsen im WKII Zwangsarbeiter ausgebeutet hat, Wer moralisch nicht über jeden Zweifel erhaben ist, hat das Maul zu halten
2. Wenn der Konzern einen drohenden Bankrott auf dem Rücken seiner Beschäftigten ausgetragen hat
3. sie ihr Studium nicht abgeschlossen hat.
Was will uns der Artikel sagen. Liebe Beschäftigten, rettet keine Konzerne auf eure Kosten, sonst werdet ihr von den Erben verhöhnt? Kapitalist sein geht nur mit Studienabschluss?
Naja, diese Empörungstour ist ja vor allem bei solchen Linken in Mode, die von ihrem Konzept her gerade NICHT den Kapitalismus abschaffen, sondern nur die Gierigsten unter den Kapitalisten in die Schranken verweisen wollen.
Für dieses Konzept taugt der billigste Moralismus sehr gut, da hetzt man dann gegen als Parasiten dargestellte Kapitaleigner. Da kann sogar die AfD mitklatschen, für ein volksdienliches Unternehmertum.
„Es ist Zeit, den Kapitalismus zu überwinden (…) Wir müssen Talent und echte Leistung belohnen und Gründer mit guten Ideen fördern, sagt Sahra Wagenknecht.“
(Klappentext zu „Reichtum ohne Gier“ 2016)
Das Kapital soll endlich wieder schaffen statt raffen …
Ja tatsächlich. Solche Kritik will Charakterschwäche öffentlichkeitswirksam bloßstellen und so abstrafen. Wobei es bei der Frau Bahlsen wohl nicht die Gier ist, sondern die mangelnde Leistung ist, die ihren Reichtum als unverdient erscheinen lässt.
1. alles nur geerbt 2. Reichtum als Resultat der Ausbeutung von Zwangsarbeit,(statt von Lohnarbeit) 3. Reichtum auf dem Rücken der Opferbereitschaft der Belegschaft 4. Reichtum ohne Expertise eines abgeschlossenen Studiums
Als sei Reichtum die Belohnung der Gesellschaft für Verdienste am Volk und nicht das Resultat von Ausbeutung. Und ja die Frau Wagenknecht kann z.B. Erben gar nicht leiden, weil da kein Talent und echte Leistung dahinter steht. Als sei Reichtum der gerechte Lohn für Talent und Leistung. Als wären die Rockefellers dieser Welt so zu Reichtum gekommen.
Von dieser Position ist auch die Umkehrung nicht weit. Wer ein Vermögen hat, der muss wohl durch Talent und Leistung zu ihm gekommen sein, denn Vermögen ist ja das Resultat davon. Und was ist eigentlich verwerflich daran, wenn Leute die es durch Talent und Leistung zu Wohlstand gebracht haben, wollen das ihre Kinder versorgt sind und es ihren Kindern ersparen wollen, sich in einer Welt der Konkurrenz durchzuboxen. Wenn man sich auf dieser Ebene bewegt, wird dann doch auch diese Haltung moralisch verständlich und akzeptabel. Oder was ist, wenn die Frau Bahlsen mit ihrer Tochterfirma Hermann’s, die nach dem „Essen der Zukunft“ sucht, dieses tatsächlich findet. Das spricht dann ja wohl für Talent und Leistung der Frau Bahlsen und dafür, dass sie zurecht so ein Vermögen hat und es zurecht geerbt hat. Dann ist wohl linkes Maulhalten angesagt, weil die Argumente ausgehen.
Symptom „Korruption“
Anmerkungen zur Ökonomie der „Dritten Welt“, deren Unterscheidung von der hiesigen Sorte, und dem je unterschiedlichen Bezug des Staates auf diese seine Ökonomie liefert Stephan Kaufmann …
… und erklärt dabei, wieso „Korruption“ ‚dort hinten‘
ganz anders zum Thema gemacht wird als hierzulande …
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123102.korruption-keine-krankheit-nur-ein-symptom.html
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Bezogen auf die Ukraine, wo gerade anscheinend einige Oligarchen aus dem Parlament herausgewählt wurden, erläutert der Gegenstandpunkt, wieso es zu „Korruption“ in der Ukraine kommt …
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/unsere-ukraine-einziger-grosser-fall-korruption
Anlässlich der Ziele von Amazon, ein eigenes Inernet-Geld („als weltweite interne Verrechnungseinheit“) zu etablieren, erläutert Stephan Kaufmann die diversen Funktionen des Geldes – und stellt sie vor allem an den Aktivitäten der USA und ihres Dollars dar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123424.libra-wessen-geld-die-welt-regiert.html
Und aktuell: dass sowohl Trump als auch Erdogan Zinssenkungen wollen, das bedeutet noch lange nicht das gleiche …
https://www.fr.de/wirtschaft/geld-politik-warum-trump-erdogan-zinssenkungen-fordern-12850573.html
libra – Facebook nicht amazon
Die Haltung der G7 zu Facebooks (!) Kryptowährung
https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/news/g7-mit-schweren-bedenken-gegen-facebooks-kryptowaehrung/
Abschwung
Die Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal geschrumpft – die gängige Erklärung hierzulande weist zwei Verantwortliche aus: Donald Trump und Boris Johnson.
„Lange wurde vor ihm gewarnt, jetzt ist er da: der Abschwung. Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr. „Handelskonflikte, globale Unsicherheit und der strauchelnde Automobilsektor haben die deutsche Wirtschaft nun doch in die Knie gezwungen“, sagte der Chefökonom der Bank ING, Carsten Brzeski, am Mittwoch nach Veröffentlichung der Zahlen zur Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal. Mehr noch als die direkten Auswirkungen der Handelskonflikte habe die damit einhergehende Unsicherheit die ökonomische Aktivität gebremst.“ (Kaufmann)
https://www.fr.de/wirtschaft/wirtschaftlicher-abschwung-deutschen-defizite-12914689.html
Der zugrunde liegende politökonomische Widerspruch – zwischen den Bemühungen des Kapitals um maximale Verwertung des vorgeschossenen Geldes und dem dafür eingesetzten Mittel, der Minderung des Kostenaufwands für Arbeit durch die kostenaufwändige Steigerung ihrer Produktivkraft – macht sich geltend als Missverhältnis zwischen der Masse des in den Konkurrenzkämpfen allseits eingesetzten Kredits und dem damit tatsächlich erzielten allgemeinen Wachstum: Was das Finanzgewerbe an Finanzmitteln schafft und zirkulieren lässt, wird nicht als das Geldkapital gerechtfertigt, als welches das Gewerbe sie in seinen Büchern stehen hat. Die Emanzipation des Kapitals von den Schranken der Eigentumsvermehrung durch menschliche Arbeit, die es selber mit den Methoden der Steigerung seiner Produktivität zugleich enger zieht, bewirkt immer wieder das paradoxe Ergebnis, dass zu viel Kapital in der Welt ist, als dass sein Gebrauch sich noch rentieren und weiteres Wachstum bewirken könnte.
Für die fällige Entwertung ihres Reichtums lässt die Klasse der Eigentümer, die in der Marktwirtschaft „die Wirtschaft“ heißt, die andere Klasse haften: Der Faktor Arbeit war nicht rentabel genug; sein letzter zweckdienlicher Gebrauch besteht in seiner Stilllegung. So ergibt sich stets von neuem das bekannte Krisenszenario eines „unvermittelten Nebeneinander“ von ganz viel überschüssigem Geldvermögen und einem gewaltigen Überschuss an lohnabhängiger Erdbevölkerung.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/arbeit-reichtum-i-iv-neufassung
Bereits am Ende der Ära Obama fasste der Gegenstandounkt zusammen, wieso aus der verschärften Krisenkonkurrenz allenthalben der Ruf nach mehr Nationalismus resultiert:
Die Streitparteien sind sich also im Prinzip einig, dass der bisherige Weg der Nation, die mit ihm verbundenen unvermeidlichen Rücksichten gegenüber außen und die Wirkungen auf das nationale Innenleben den Ansprüchen der Nation keinesfalls mehr genügen. Alle geben zu Protokoll, dass ihr Land sich in ‚schwieriger Lage‘ auf seine nationale ‚Kraft‘ besinnen und als eine nach innen gefestigte, ‚einige‘ und damit nach außen starke, ‚selbstbewusste‘ Nation auftreten muss: Alle spitzen die ökonomischen wie die politischen Streitfragen auf die Grundfrage zu, was überhaupt der richtige Weg der Nation ist – ob, wieweit und wie überhaupt die Nation Herr über ihre Verhältnisse innen und außen ist.
Gestritten wird nicht über die Frage des nationalen Nutzens; vom verletzten Anrecht der eigenen Nation auf einen solchen wird – da sind sich erst einmal noch alle Streitparteien einig – umstandslos auf den Unwillen anderer Nationen, diesem Recht Genüge zu tun, und von da auf einen dringlichen Bedarf an nationaler Hoheit geschlossen. Gestritten wird darüber, wieweit es unter den gegebenen Bedingungen an solcher Hoheit und am Willen der Regierung fehlt, sie in Anschlag zu bringen oder sie sich überhaupt erst zurückzuerobern.
Der Standpunkt, das nationale Vorankommen hinge wesentlich von der Freiheit der Gewalt ab, mit der der eigene Staat über seine Gesellschaft nach innen herrscht, und von der Freiheit der Macht, mit der er seine äußeren Verhältnisse in den Griff zu nehmen vermag, gilt ohnehin immer. In der Krise aber hält kein Anwalt des Anrechts auf nationales Vorankommen, also keiner, der politische Verantwortung trägt oder übernehmen will, den Widerspruch aus zwischen der nationalen Souveränität und deren internationalen Mitteln, über die andere Hoheiten gebieten. Am Versagen der Mittel entdecken alle den Mangel an Souveränität. Daher die einseitige Deutung der imperialistischen Verhältnisse, in denen sich die Nation betätigt, als umfassender Souveränitätsverzicht; daher der Fanatismus einer Rückbesinnung auf die Autonomie der eigenen Nation, auf ihre eigenständige Kraft und Größe; daher das fundamentalistische Begehren nach mehr Souveränität: nach nationaler Selbstbestimmung nach innen und außen, das Kritiker wie Verteidiger eint und ihren Streit so erbittert macht. Nach innen ist strittig, wie sich die Nation überhaupt als eigenständiges Subjekt begreifen, wie national ausgrenzend oder internationalistisch weltoffen sie ihr Volk und dessen nationale Identität definieren soll, und wie die jeweilige Herrschaft von daher ihr Verhältnis zum eigenen Volk zu organisieren hat, damit es als Basis machtvollen Auftretens nach außen taugt. Und nach außen herrscht ein grundsätzlicher Dissens über die Definition der Staatsräson: ob die gewohnten Wege überhaupt als Mittel für die Stärkung nationaler Macht taugen und jemals getaugt haben oder nicht vielmehr von Haus aus der eigenen Herrschaft die unerlässliche Freiheit zu machtvoller nationaler Interessenverfolgung nehmen.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltkapitalismus-krisenmodus
Es gehört zu den Gemeinplätzen der historischen Bildung, dass die Zeiten großer Krisen des Kapitalismus kriegsträchtig sind; dass Krise zu Krieg „führt“ ….
Fortsetzung folgt …
Dass das frühere Mit- und Gegeneinander der imperialistischen Mächte ein „System“ der Kooperation gewesen sei, ist nicht nur von Trump Lügen gestraft worden.
So entsteht derzeit anscheinend ein neues System: von einem global gültigen Regelwerk des Welthandels hin zu einer dauernden Machtprobe zwischen den ökonomischen Zentren USA, China und EU. Da ist anscheinend kein Ende abzusehen.
Wieso auch: Die Kämpfe um die Erträge des globalen Handels – sowie darum, wo die fälligen Entwertungen stattfinden sollen – nehmen ja auch zu.
—
Das gewerkschaftsnahe Organ „Gegenblende“ hält die europäische Variante, ‚regelbasiert‘ Weltpolitik machen zu wollen, demgegenüber hoch:
„Europas Beziehungen zu China kühlen sich ab, aber gleichzeitig auch die Beziehungen zu den USA. Die Europäer wollen in einer multilateralen Welt leben, in der Entscheidungen von Regeln geleitet und traditionelle Bündnisse beachtet werden. Trump und Xi wollen etwas vollkommen anderes. Obwohl die europäischen Wähler passiv geblieben sind, haben sich die EU und die wichtigsten europäischen Regierungen mehr Gedanken über europäische Souveränität gemacht. Mittlerweile realisieren sie nämlich in zunehmendem Maße, dass europäische Werte kaum eine Rolle spielen werden, wenn Europa nicht über seine eigenen Kompetenzen im Bereich künstlicher Intelligenz und anderer Technologien verfügt.
Die Frage lautet also, wie die europäische Souveränität angesichts sekundärer Sanktionen durch die USA, chinesischer Investitionen und anderer externer Zwänge geschützt werden kann. Die Antwort ist nicht so offensichtlich.
Wenn Europa aber erfolgreich bleibt, könnte es zu einer gleichberechtigten Macht in einer tripolaren Welt aufsteigen, anstatt lediglich ein Pfand in einem Spiel zwischen Trump und Xi zu sein.“
https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++703755dc-9dc0-11e9-8121-52540088cada
Merkwürdig dunkel muten die letzten Zeilen an. Mal abgesehen von der Tautologie: Wenn Europa erfolgreich ist, dann ist es erfolgreich. Dann kann es erfolgreich bleiben… Wenn Europa „erfolgreich“ bleiben würde – woran soll sich denn das bemessen, was da als der Erfolg von Europa gewertet werden soll? Ist Erfolg schon, wenn es nach dem BREXIT nicht weiter auseinander bricht? Bemisst sich der Erfolg Europas an der Lohnhöhe der europäischen Arbeitnehmer? Oder an der Gemütlichkeit der Arbeit?
Man merkt, der Schreiber w i l l an Europa glauben.
Und erst in dieser Perspektive interessiert ihn (nicht), worin sich Erfolg in Europa für wen bilanziert – und das auch noch in einem Gewerkschaftsmagazin, wo doch ‚der arbeitende Mensch‘ im Mittelpunkt stehe…
(Der Text nämlich legt nahe, dass auch dieses Gewerkschaftsblatt den Erfolg Europas in der Etablierung einer dritten Weltmachtsäule namens Europa sehen will.)
Deutschland, das Opfer,
so charakterisiert Stephan Kaufmann lustigerweise die Kernsätze vieler Kommentare zum Abschwung. Zumindestens hatte Kaufmann gelegentlich selbst auch bereits darauf hingewiesen, dass in der öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung in der BRD die Figuren Trump und Johnson Schuldige seien für den derzeitigen ökonomischen Abschwung, auch den in Deutschland.
S o – ein nationalistischer Blödsinn …
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124471.rezession-deutschland-das-opfer.html
—
Kaufmanns Artikel endet mit diesen Zeilen:
„Ihr (der BRD) Exporterfolg heizte darüber hinaus nicht nur die weltweite Überproduktion an, die nun die Geschäfte verhagelt, sondern trug auch das seine zum Klimawandel bei. Dem begegnen viele Länder mit Abgasvorschriften und Elektrifizierung des Verkehrs, was den deutschen Autobauern und damit der ganzen deutschen Wirtschaft Absatzprobleme bereitet.“
Das ist zwar als Ironie an der Geschichte nett formuliert. Dass das reale und das ideologische Getöber um den Klimawandel a) den dt. Autobauern, b) der dt. Wirtschaft – meinetwegen: ‚zusätzliche‘ … – Absatzprobleme bereite – stimmt aber denn das überhaupt so???
—
Nestor antwortete klug auf ihrem Blog:
Die Autoindustrie ist weltweit in der Krise, davon ist Deutschland eben auch betroffen.
Der eine Grund dafür ist die klassische Überproduktion:
„Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihr Grenze bilde“ (Marx, MEW 25: 501)
Die deutsche Industrie ist auch zweitens deswegen davon verstärkt betroffen, weil sie sich durch Auslagerung von Produktion selbst Konkurrenz auf ihren Exportmärkten geschaffen hat.
Drittens spielen nicht der Klimawandel direkt, sondern die Klimapolitik eine Rolle: Die Emissionsbeschränkungen werden von den Staaten teils im Sinne der Volksgesundheit, teils als Konkurrenz-Taktik gegenüber anderen Staaten und deren Industrieproduktion eingesetzt.
D.h., Autos werden aus Städten verbannt, der Individualverkehr beschränkt, und natürlich schlägt sich das auf den Autoverkauf, also auf den „Salto mortale“ der Ware Fahrzeug.
http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/12/die-ewige-wiederkehr-des-gleichen/#comment-36872
„Die deutsche Industrie ist auch zweitens deswegen davon verstärkt betroffen, weil sie sich durch Auslagerung von Produktion selbst Konkurrenz auf ihren Exportmärkten geschaffen hat.“ Das hältst du für klug. Als sei VW in USA oder China ein selbstständiges Kapital, das gegen das VW-Kapital in der BRD konkurriert. Die deutsche Industrie ist betroffen von ihrem eigenen Kapitalexport? Betroffen ist höchstens der Staat bzw. der Standort Deutschland. Normalerweise hat der Staat gegen solcherart Kapitalexport nichts einzuwenden, weil es erstens das engagierte Kapital insgesamt stärkt, wenn aus ihm ein global Player wird und zweitens, weil sie davon ausgehen, dass dadurch auch der heimische Standort profitiert und das Kapital doch nicht so heimatlos ist, wie es den Anschein hat. Man munkelt, dass die deutschen und europäischen Steuerbehörden so zögerlich gegen die Steuervermeidung der Internetriesen vorgehen, weil es deutsche Unternehmen ganz ähnlich machen.
„dass in der öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung in der BRD die Figuren Trump und Johnson Schuldige seien für den derzeitigen ökonomischen Abschwung, auch den in Deutschland.
S o – ein nationalistischer Blödsinn …“ Ja, einerseits. Denn die beiden sind für die Überproduktion oder die Krisen des Kapitals nicht verantwortlich. Andererseits sind sie jedoch die staatlichen Agenten der Krisenbewältigung und da hat sich Trump ja schon seit langem gegen Europa gerichtet, weil ihm der Konkurrent zu stark geworden ist und das Geschäft wieder in den USA stattfinden soll. Man überlege sich nur was da in den letzten Jahren alles gelaufen ist: Russlandsanktionen, die immer von den USA befeuert wurden, was hauptsächlich Europa trifft, denn das US-Geschäft mit Russland ist unbedeutend, Milliardenklagen gegen Europäische Banken und Unternehmen, denen für die Erlaubnis der Teilnahme am amerikanischen Markt, so Milliarden abgeknöpft wurden. Die Schädigung europäischer Unternehmen durch die Sanktionen gegen den Iran, die europäische Unternehmen zum Rückzug veranlasst haben, amerikanische Hetze und Diplomatie gegen Northstream 2, Verhängung von und Drohungen mit Zöllen auf Autos und andere Waren, Forderung von Trump nach stärkerem Engagement im Rüstungsbereich. Das alles belastet die Eu und schwächt sie finanziell und ökonomisch. Gleichzeitig trinkt Trump Bruderschaft mit Johnson und verkündet öffentlich, dass ihm der Zusammenbruch der EU ganz recht wäre (oder so ähnlich). Gb ist da nur der erste Baustein, der aus dem Gebäude herausgebrochen ist. Es ist also schon so, dass Trump derjenige ist , der die Krisenkonkurrenz gegen die EU betreibt und befeuert.
Der nationalistische Standpunkt – meines Wissens in reichlich vielen Staaten – ist oft mit einem Argwohn gegen das Ausland gepaart: Bei allen ideologischen Differenzen: aber ‚unsere eigenen Politiker‘ wollen doch meist zunächst mal unser alles nationales Bestes. Leider geht das nicht, wegen des bösen Auslandes. Diese Grundstimmung von Nationalismus richtet sich hierzulande gegen Trump, Putin und Boris Johnson.
(Wie man niht nur an der AFD sehen kann, gilt solch fundamentales Feindbild in D auch im Detail gar nicht allenthalben.) Solches Feindbild wird hierzulande z.B. von der BILD dargestellt, genährt und befeuert.
Dass konkurrierende deutsche Unternehmen, wenn sie weltweit unterwegs sind, in den Tätigkeiten auswärtiger Regierungsvertreter sowohl gemeinsame Hindernisse als auch spezielle Hindernisse für ihr Kapital entdecken können, als auch sehr unterschiedlich diese für ihre Profitinteressen einspannen (können) – das ist kein Gegenargument gegen die nationalistische allgemeine Hetze hierzulande, die sich z.B. darin zusammenfasst, dass das Ausland uns unser gutes Geld wegnehmen will, ob das nun die Griechen seien oder Herr Trump, oder irgendwelche Potentaten in Afrika, das ist dafür ganz egal:
„Deutschland, das Opfer!“
S o lautete die Überschrift über Stephan Kaufmanns Kolumne.
„Solches Feindbild wird hierzulande z.B. von der BILD dargestellt, genährt und befeuert.“ Bloß muss sich die Bild ja nicht allzu große Mühe damit machen Trump als Feind darzustellen, weil das tut der schon selbst. Da gibt es doch einen Unterschied zwischen Putin und Trump. Der Putin vertritt natürlich auch russische Interessen, aber der ist an Sanktion und den schlechten Beziehungen zur EU nicht interessiert. Hier muss die Bild tatsächlich ein Feinbbild erstmal konstruieren. Während Trump in der letzten Jahren tatsächlich gegen die EU vorgegangen ist und sie auf genehme Größe zurechtstutzen will.
Soll das jetzt ein Vorwurf an Kaufmann sein? Ich denke Kaufmann kritisiert diese nationalistische Sichtweise. Der Artikel ist ein bisschen kurz, aber in Ordnung.
Letzter Beitrag meinerseits:
Krim hat aus dem Hinweis von Kaufmann, dass es bei dem Gestöhne um den drohenden Abschwung um Nationalismus geht, darauf beharrt, dass es dafür Gründe gäbe:
„S o – ein nationalistischer Blödsinn …“ Ja, einerseits. Denn die beiden sind für die Überproduktion oder die Krisen des Kapitals nicht verantwortlich. Andererseits sind sie jedoch die staatlichen Agenten der Krisenbewältigung und da hat sich Trump ja schon seit langem gegen Europa gerichtet.“
Für Nationalismus gibt es Gründe, schon recht. Der Hauptgrund dafür liegt aber nicht an irgedwelchen Taten von Trump oder wem, sondern in der Stellung des deutschen Staatsbürgers zu dem, was deutsche Ökonomie und deutscher Staat in der Welt anrichtet. Das interessiert nämlich nur praktisch dahingehend, ob mein Wille, im deutschen Staat mein Mittel sehen zu wollen, in ausländischen Regenten oder Normalbürgern dafür Schranken entdecken will.
Dass das das Wesentliche an Kaufmanns Artikel war, wollte ich noch einmal darin unterstreichen, dass ich dich mit der Nase darauf stoßen wollte, sorry mittels Nennung der Überschrift. Aber dieser Gedanke ist vermutlich irgendwie zu banal für dieses Forum.
„Für Nationalismus gibt es Gründe, schon recht.“ Nein. Das war n i c h t der Inhalt dessen, was ich sagte. Ich habe kein Urteil über den Nationalismus gefällt, sondern darüber, ob das, was du als nationalistische Ideologie bezeichnest bloß Ideologie ist, bloß interessengeleitete Zuschreibung ohne Wahrheitsgehalt. Dazu war meine Auskunft:
1. Es i s t ein interessengeleitetes Urteil, aber
2. Dazu muss man die Realität nicht verdrehen, weil sich die USA tatsächlich als Gegner der EU aufgestellt hat und alles menschenmögliche getan hat ihr zu schaden.
„ob mein Wille, im deutschen Staat mein Mittel sehen zu wollen, in ausländischen Regenten oder Normalbürgern dafür Schranken entdecken will.“ Das ist Punkt 1. Natürlich sieht der Nationalist i m m e r in den Ausländern die Schranke nationalen Erfolgs. Bloß ist das im Fall von Trump auch zufällig die Wahrheit bzw. nah dran. Das ist auch nicht schwer einzusehen, weil Trump das ja ständig selbst ausposaunt.
„Aber dieser Gedanke ist vermutlich irgendwie zu banal für dieses Forum.“ Der ist nicht zu banal, sondern einfach falsch.
Weil du das aus der Überschrift nicht ableiten kannst. Der Inhalt des Artikel sagt nämlich etwas ganz anderes. Kaufmann will nämlich diejenigen kritisieren die behaupten Deutschland sei das Opfer. Kenntlich z.B. daran er die Ansicht Trump und Johnson würden Deutschland in die Rezession treiben für „eine moralische Geschichte“ hält, die „einige erbauliche Botschaften“ vermittelt.
Mit „moralische Geschichte“ ist eine Kritik dieser Ansicht ausgesprochen.
Meinst du tatsächlich ein Nationalist würde seine eigene Nation schlecht machen, indem er ihr vorwirft „die deutsche Industrie hätte „in den letzten Jahren derart erfolgreich ausländische Wettbewerber nieder konkurriert“ „Ihr Exporterfolg heizte darüber hinaus nicht nur die weltweite Überproduktion an, die nun die Geschäfte verhagelt, sondern trug auch das seine zum Klimawandel bei.“ Also nochmal: Kaufmann ist nicht der Meinung, Deutschland sei das Opfer, sondern er kritisiert die Ansicht Deutschland sei das Opfer.
Du hast den Artikel einfach missverstanden.
Digitalisierung und Dollar
Die USA versuchen mit ihren IT-Konzernen und ihrem Geld der restlichen Welt ihren Willen aufzuherrschen. Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Staaten
Von Theo Wentzke
Im Prinzip jedem Staat ist daran gelegen, dass die Urheber und Macher internetbasierter Dienstleistungen nicht nur an ihrem jeweiligen Standort produktiv werden, sondern vielmehr von dort ihr globales Geschäft betreiben. Tatsächlich ist dieses Anliegen von Anfang an der Grund eines zunehmend rücksichtslos geführten Kampfes der wenigen Weltwirtschaftsmächte, die die betreffenden Konzerne beheimaten, hüten und fördern. Eines Kampfes, den mit einem entscheidenden Vorsprung die USA führen, die das Internet geschaffen, zu kommerzieller allgemeiner Nutzung freigegeben und von Beginn an die Konzerne hochgezüchtet haben, die es für ihr Geschäft benutzen, darüber immer weiter wachsen und kraft ihrer Kapitalgröße und ihres technischen Vorsprungs den Weltmarkt in dieser Sphäre zu großen Teilen dominieren.
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 14.10.2019 / Seite 12 / Thema: Weltmacht und Weltmarkt
https://www.jungewelt.de/artikel/364686.weltmacht-und-weltmarkt-digitalisierung-und-dollar.html
vgl.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/digitalisierung-kapitalkreislaufs