Neoprene

Ich mache einfach mal den Anfang und hoffe, dass ich hier richtig bin.
Quizfrage: Was kommt dabei heraus, wenn die zum Event verkommene „Linke“ die ges. Totalität kap. Vergesellschaftung im aufklärerischen Sinne den Charaktermasken „anheftet“, den Kapitalismus am besten gleich ganz vergisst, Ideologiekritik für eine Kaffeespezialität hält, Lichterketten, Mahnwachen und Sitzstreiks für einen emanzipatorischen Akt hält, und es schafft, mit nur einem einzigen großen Event vorzuführen, was dabei herauskommen kann wenn man/frau ohne Theorie dasteht?
So etwas nennt sich heute „Inauguration Day Protest: No to Global Trumpism!“, „Women’s March“ und „Women for Climate Justice“.

Hey, wie strukturell antisemitisch bischt du denn druff?
Und wo genau bleibt dein Verblendungszusammenhang?

@Blue.
Jetzt wissen die DemonstrantInnen, dass ihre Anti-Trump-Demos heraus kommen, weil sie ohne Theorie da stehen. ???
Nein: aus Nichts folgt nichts. Die werden schon was – auch Argumente – gegen Trump haben. Ich auch – andere. Darüber ist zu reden.

„Ich mache einfach mal den Anfang und hoffe, dass ich hier richtig bin.“
Richtig wofür?
Ein Anliegen lässt sich deinem Beitrag nicht so recht entnehmen…

„Agitation ist nicht Affirmation des vorgefundenen Bewußtseins der Arbeiter, sondern gerade dessen Veränderung: sie muß sich aus wissenschaftlicher Einsicht ableiten, nicht aus dem Zuspruch, den sie bei den Massen findet.“ (Rote Zellen/AK)
Wie wäre es, der werten Lohnarbeiterschaft diesen Gedanken so darzubieten, dass wenigstens die Chance des Begreifens besteht? Vielleicht so:
>Agitation heißt nicht, dass ich deine Urteile über unsere Gesellschaft richtig finde. Weil ich weiß, was Eigentum und Lohnarbeit bedeuten. Wenn du deine Arbeitsstelle verteidigst, dann verteidigst du deine Ausbeutung. Ob du damit etwas anfangen kannst, ist deine Sache, lieber Arbeiter. Die Folgen deines falschen Denkens musst du dann selbst tragen. Es rettet dich auch kein höheres Wesen wie die Gewerkschaft oder die Linkspartei.

Die zitierte Stellungnahme der Roten Zellen/AK war kein Flugblatt für Arbeiter sondern ein Statement im Streit der diversen linksradikalen „kommunistischen“ Organisationen der damaligen Zeit. Es richtete sich an die zumeist studentischen Anhänger und Unterstützer diesert Organisationen. Da konnte man wirklich problemlos einen Begriff wie Affirmation benutzen. Ansonsten ist der zitierte Spruch ja wirklich einfach und verständlich für jedermann und jede Frau formuliert.
Zudem verwundert es mich, daß du jetzt, Jahrzehnte nach der Veröffentlichung dieses Statements vorschlägst, wie „man“ es besser machen könnte/sollte. Im engeren Sinn ist diese Grundsatzerklärung doch ein toter Hund, der so noch nicht mal von den heutigen Anhängern der Nachfolgeorganisation von damals vertreten wird (dieser Satz hingegen gilt natürlich wie eh und je).

Hallo Wolf,
findest du diese Beiträge [unten] also dementsprechend?
Oder beinhalten sie die von dir gerügten Mängel?
Und wo dort genau?
Kündigungsverzicht bei Daimler:
http://keinort.de/?p=931
Neuere Entwicklungen in der Automobilindustrie:
http://Neoprene.blogsport.de/2015/05/27/spartengewerkschaften-erpressung-fuer-partikularinteressen-kuenftig-verboten/#comment-121595

@Wolf:
„Wenn du deine Arbeitsstelle verteidigst, dann verteidigst du deine Ausbeutung.“
Ja das leuchtet unmittelbar ein, oder doch eher nicht? Jeder Arbeiter weiß doch, dass Kommunisten behaupten, dass ihre Lohnarbeit Ausbeuterei ist.
Und der Hinweis, die Folgen seines Mitmachens müsse er selber tragen, was soll das, wenn ihm gar nicht klar ist, was sein Mitmachen bedeutet und welche Alternative es gibt.
*
PS an alle: das mit dem off-topic hab ich nicht verstanden, das mündet doch immer in eine bestimmte Debatte, oder wie ist das gemeint?

Ich nehme mal an, das soll der Platz sein, wo alles reingehört, was nicht in ein Thema passt oder zu dem neo kein Thema aufmachen will. Oder auch einfach irgendwas, was jemand auf dem Herzen hat und loswerden will. Sone Art Plauderecke.

In der Tat, da hat Krim recht:
Da dieser Blog ja keine Forumstruktur hat, wo angemeldete User eigene Themen aufmachen können, kamen halt ab und zu bei irgendwelchen beliebigen Threads Kommentare, die ein neues Thema pushen wollten. Wo mir das für den Blog passend erschien, habe ich das ja dann auch gemacht. Wenn aber Bedarf besteht, im engeren Sinne Abseitiges hier doch zu diskutieren, dann kann und sollte man das in Zukunft unter „Off Topic“ machen.
Wie bisher bleibe ich recht großzügig, was das Abdriften von Threads angeht. Manchmal habe ich die ja auch schon umbennannt, wenn das tatsächliche Thema sich als ein ganz anderes herausgeschält hat, manchmal habe ich mir auch die Mühe gemacht und Kommentare zu einem anderen Thema rausgezogen und dafür extra was Neues aufgemacht.

Online gestellt wurde das Manuskript der Bremer Veranstaltung vom 19. Jan. 2017:
Wie die Linke sich die rechten Wähler verständlich macht,
statt sie zu kritisieren
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/LinksRechts_2017-1-19.pdf
https://www.argudiss.de/node/406

Auszüge (der Schluss) aus dem o.g. t.i.-Manuskript
zur Politik der radikalen Linken:
‚Schweine in Kaltland’
„Selbst im Gewinnerland der Krise, Deutschland, wähnt sich die weiße Mittelschicht auf dem absteigenden Ast. Aggressiv klammert sie sich an die wenigen sozialen und ideologischen Placebos, die der autoritäre Wettbewerbsstaat als Entschädigung anbietet. Unsicherheit und Angst sind die vorherrschenden Reaktionen. Das wiederum produziert reihenweise Schweine, die es schaffen, zugleich antisozial und konformistisch zu sein, die sich untereinander ausnutzen und dabei vorm Chef kuschen. Dass aber selbst diese schlechte Welt instabil ist, wird nun nach dem kurzen Frühling des Missvergüngens der Griechenlandkrise durch die sogenannte Flüchtlingskrise für alle offensichtlich. (…)Angesichts des Mangels an gesellschaftlichen Alternativen erscheint der Weg in die nationale Abschottung als rationale Option, um die eigenen Besitztümer zu sichern. Doch aus dem Kalkül wird Misstrauen, aus dem Misstrauen Angst, Wut, Paranoia, Pegida und AfD. Linke Alternativen, also ein Leben ohne Angst samt Aufklärung über das, was die Welt und die Individuen antreibt, scheinen derweil nicht verfügbar. Die wären aber notwendig, um eine Abkehr von der Angst attraktiv zu machen.“
(https://umsganze.org/kampagnentext-2016/)
– UG mag die rechten Wähler erkennbar nicht und verweigert ihnen auch ein Verständnis im Sinne der Linkspartei, da hätten sich verwirrte Seufzer nach sozialer Verbesserung verirrt zur falschen Adresse.
– Stattdessen Kritik? Nein, eine zur Karikatur übertriebene Ausmalung von Konkurrenzmoral und Patriotismus, ein Sittenbild, das alle Fehler tilgt: keine Kritik derart, dass Leute die erfahrenen Härten der Konkurrenz nicht dieser bzw. deren Veranstalter zurechnen, sondern Konkurrenten; keine Kritik, dass sie ihre Abhängigkeit von den Gesetzen des Staates in die Parteinahme für ihn überführen und um nationale Privilegierung bitten.
UG kritisiert nicht, wie Leute ihre Interessen ruinieren, wenn sie auf ihren Willen zur Durchsetzung in der Konkurrenz setzen; und wenn sie ihre Nöte an den angerufenen Staat ausliefern – UG denunziert stattdessen die Leute durch ein abstrus-widersinninges Charakterbild: gemein gegen Leidensgenossen, Leute wie sie; gemeinsam mit den Peinigern.
Wo kommt das her? Das ist erkennbar nichts als das negative Abziehbild gewünschter linker Moral: Solidarität und Widerständigkeit. Da wird UG gemein: Wer die Abwesenheit von linker Moral an den Leuten verurteilt, der verurteilt, dass die angeblich zu viel achten auf ihren eigenen Nutzen und auf ihre Ansprüche an den Staat: „Besitztümer sichern“! Das Gegenteil einer Kritik, dass die Leute in Konkurrenz und mit dem Willen zum Staat ihre Interessen ruinieren.
– Dass den Leuten, die rechts wählen, gut bekommt, was ihnen UG als unsolidarisches Kriechertum ankreidet, will UG nicht behaupten. UG verlängert das denunzierte Charakterbild in einen psychopathologische Befund: „Kalkül wird..Angst, Wut, Paranoia, Pegida und AfD“ Statt Kritik eine „Erklärung“, die totale Be- mit totaler Entschuldigung vereinigt: So „ist“ die Psychologie der Massen, denen linke Orientierung fehlt.
– Gewählt werden will UG nicht, elitär sein schon. Aber wehe, jemand probiert eine Kritik an den Fehlern der Massen, die ihnen nicht bekommen. Das ist für UG elitär.

Dieses Zitat macht schon deshalb Sinn, weil der Vortragsmitschnitt aus technischen Gründen zu Ende ist, ehe dieses Teilthema angesprochen wurde.

Könnt ihr abseits von Politik dem Stil von Trump auch so viel Sympathie abgewinnen wie ich?
https://www.youtube.com/watch?v=9qlXur-FTIo
NOBODY PLAYS AL PACINO’S ROLES BETTER THAN ME. BELIEVE ME
– The Don
https://www.youtube.com/watch?v=pjfkS_dFRUQ
Das widerwärtigste an den Linken ist ja diese moraline Enge. Willst du dich nicht bedingungslos irgendwelchen feministischen Tanten unterordnen, die auch nichts anderes tun als Mullen vor hundert Jahren: den ganzen Tag über das Geschlechterverhältnis und die Schweinereien der Männer quasseln, hältst du es für keine gute Idee am Bahnhof zu klatschen und no borders no nations zu skandieren, verweigerst du dich der stupiden Hysterie angesichts eines Rassisten, Sexisten, blablabla als US-Präsidenten, dann halte meilenweit Abstand von diesem Verein
Ich hoffe insgeheim dass mit Trump dieser ganze linksliberale hässliche SJW Sumpf trocken gelegt wird. In meiner Generation ist diese Mode tatsächlich erstaunlich präsent geworden. Teilen alle ständig nachdenkliche Statistikbildchen über Gender Pay Gap, färben ihre Profile in Regenbogenfarben und sind ganz sensibel in so Fragen, ob Barbies die Seelen unschuldiger Mädchen verkrüppeln.
Es scheint so, dass die Linke wohl ihren Frieden mit einer Arbeitsteilung gemacht hat, in der sie zwar in zentralen Fragen nix zu sagen hat, aber dafür dem Überbau der Gesellschaft über Twitter ihre hässlichen Moden diktieren kann.
Mein Gott wie froh wäre ich schon, wenn diese Schwuchtelein endlich ein Ende haben und man wenigstens so was zurück bekäme wie eine classic Wagenknecht-Linke. Aber in der Linkspartei sieht es besonders böse aus. Alle nachwachsenden Parteikader sind Soziologie studierende antideutsche Sörens, für die Politik eh nichts anderes ist als Selbstbedienungsladen für linke Antifa Strukturen; also Fortsetzung von ASTA-Studierendenparlament. WIDERLICH

Den Sprüchen von Trump, die er hier erläutert hat
https://www.youtube.com/watch?v=bocTeTGh5AU
können hierzulande etliche Ex-Linke etwas abgewinnen.
Die wechseln dann von der SPD zur AFD.
Dort wird neben ihrem Ausländer-Hass ja auch ihr reaktionäres Familienbild von Anno dunnemals anscheinend besser bedient.
Und welche Position genau soll daran interessant sein?
Und wieso fehlt in der Aufzählung das Mantra vom Wollpulli strickenden Schwulen, der einem schon seit der 8. Klasse auf den Senkel geht? Und die Aufregung über die Hundescheiße auf der Straße und die Dealer in meinem eigentlich ach so gesunden und sauberen und gemütlichen und deutschen Viertel, wo endlich mal aufgeräum gehört und Ruhe und Anstand einkehren sollen?

Ich sagte doch, keine Politik, sondern eine Frage der Ästhetik. Man kann doch nicht 24/7 als verbissen-ernster Politmongo unterwegs sein. Wir sind alle auch Menschen, die leidenschaftlich verachten. Siehe die Privatkorrespodenz von Marx und Engels. Welche Menschengruppen findet ihr denn so besonders abstoßend? Lasst euren dunklen Gefühlen freien Lauf.
Was stört dich eigentlich an sauberen Vierteln ohne Dealer und Hundescheiße? Realer Kommunismus ist Duterte-Politik. Gewöhn dich dran oder lass lieber die Finger davon, würde ich raten.
Mir scheint da so eine bescheurte Umkehrung kleinbürgerlicher Moral vorzuliegen. Oooooooh wer kann nur sichere und saubere Viertel für die Aufzucht seiner Kinder wünschen? Wie furchtbar autoritär von diesen Halbfaschisten! Ich mag natürlich die belebende, schmierig-heruntergekommene Atmosphäre sozialer Brennpunkte mit jeder Menge fremden Volks (=Offenheit), da kann ich abends so riiiiichtig eintauchen – und trete in Hundescheiße.

oiled with the blood of workers

„Realer Kommunismus ist Duterte-Politik.“
Ich verstehe: Was Duterte sagt und vor allem, was er macht, das ist für dich der Inbegriff des realen Kommunismus.
Mit realem Kommunismus und Sozialismus haben deine Vorstellungen davon so viel zu tun, wie die sonstiger „National-Sozialisten“.
Deine gefühlsmäßigen Heimatvorstellungen und Wünsche nach smarten Führer-Typen sind „WIDERLICH“

Law and Order National-Sozialisten möchte ich auch nicht sehen (ab und zu schneien selbst hier solche Typen rein).
Mein erster Reflex war deshalb auch, „Bruder Guido“ in den Filter zu verbannen (so wenig, wie das eh hilft).
Ich habe mir dann mal seine Kommentare hier angeschaut, Da habe ich z.B. von Hoxha (seinem Standard-Nick neben vielen weiteren) folgendes wieder gefunden, was ich damals auch schon grenzwertig fand: „Der Pol Pot, des is mai Freund …“ Aber da er zumeist nicht in erster Linie rumgepöbelt hat, will ich das Weitere dann doch erst mal abwarten. Zumindest ein Ehrenmann ist er ja schon mal nicht:
„ich gebe mein Ehrenwort, ich wiederhole mein Ehrenwort, dass dies die letzte Trollerey auf deinem Blog gewesen ist.“Das hat er jedenfalls noch vor einem Jahr gepostet.

„Könnt ihr abseits von Politik dem Stil von Trump auch so viel Sympathie abgewinnen wie ich?“

Nein.
Bist du dir sicher das du Politik und Stil nicht verwechselst, bzw. nicht mehr auseinander halten kannst?

Findet ihr das so schwierig? Ich kann doch jemanden persönlich schätzen, ohne dass ich mich mit seinem pol Programm gemein machen müsste. Die Abteilung hier heisst Off Topic.
Z.B Strauss, ein dreckiger Reaktionär, aber wenigstens ein Garant für Unterhaltung. Wo gibts das heute noch?
https://www.youtube.com/watch?v=-fScHOBH6jg

Und Adolf der Große erst – wie unterhaltsam…

Nicht mein Humor.

Jacko, es ist eine blöde Unsitte, wie in deiner „Antwort“ nicht das zu kritisieren, was jemand anderes gepostet hat, sondern eine gedachte Verlängerung zu nehmen, ohne einen einzigen Nachweis, daß das auch zwingend zu der kritisierten Position gehört.

„Law and Order National-Sozialisten möchte ich auch nicht sehen (ab und zu schneien selbst hier solche Typen rein).“
Lol was?
> keine Hundescheiße in meinem Viertel
> Naaaaaaaaziiii

Hoxha, du bist ein selten blöder Stänkerer:
Ich habe dich offensichtlich *nicht* als „Law and Order National-Sozialisten“ eingestuft, denn sonst hätte ich getan, was hier halt geht, um dich rauszuhalten. Nur werde ich wie mancher andere halt erst mal mißtrauisch, wenn jemand wie ein xbeliebiger AfDler rumholzt und dem Draufhauen das Wort redet. Auch du solltest dir vorher überlegen, was du hier schreiben willst.

Hat Jacko eigentlich hier jemals ein Argument vorgetragen? Jemals? Irgendeines?
Kommt mir so vor wie der Hausgelehrte dieses Blogs, der alle mit seinen geistreichen Anspielungen und Anekdoten verköstigt und gelegentlich die Welt über seine schiedsrichterlichen Urteile in Kenntnis setzt

Natürlich hat Jacko hier auch argumentiert. Z.B. hier:
„Wissenschaftlich hat Krim die Ideologien der Erfurter Kritiker bereits bestens im letzten Herbst kritisiert:
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/10/antifa-in-der-krise-kongress-in-berlin-11-13-04-2014/#comment-115041
An Krims allererstem Kritikpunkt:
„Tun wir einfach mal so, als seien die „eigenen Interessen“ von Kommunisten was ganz und gar systemimmanentes z.B. mehr Geld – und schon taugt Kommunismus gar nicht mehr so richtig zur Verfolgung dieses Interesses…“
– wollte ich noch einmal unterstreichen, dass darin eine bürgerlich deformierte Sicht auf Interessen und Bedürfnisse liegt.
Das scheint mir deswegen wichtig zu sein, weil hierzulande ausgerechnet der Kommunismus weitgehend mit Bedürfnisverzicht, Helden der Arbeit, Subbotnik und Mangelverwaltung gleichgesetzt wird (‚Danke‘, DDR…).
Krim hatte es bereits wunderbar auf den Punkt gebracht:
„Logisch ist das allerdings nur für einen bis in die Knochen bürgerlichen Konkurrenzcharakter. Dass es nicht nur mir selbst gut geht, sondern auch der Gesellschaft, in der man lebt, arbeitet, von der man als gesellschaftliches Wesen auch schon im Kapitalismus bis ins kleinste abhängt, das kann sich so ein bürgerlicher Konkurrenzidiot bloß als „Wert und Ideal“ vorstellen.“
Marx hat solch falschen ‚Ökonomismus‘ als „Vulgärökonomie“ (MEW 25, S. 825) bezeichnet und dagegen festgehalten:
„Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion. (…) Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehn.
Aber es bleibt dies immer ein Reich der Notwendigkeit. Jenseits desselben beginnt die menschliche Kraftentwicklung, die sich als Selbstzweck gilt, das wahre Reich der Freiheit, das aber nur auf jenem Reich der Notwendigkeit als seiner Basis aufblühn kann.“ (MEW 25, 828)
http://www.mlwerke.de/me/me25/me25_822.htm “
aus dem Thread „Kritik an der Kritik des GegenStandpunkts
hier unter dem Nick „Jobber“ (einem von rund 30!)

Ich weiss, was der für einer ist. Ein zersetzendes Element nämlich. Er hasst den realen Sozialismus von ganzem Herzen und wünscht sich nichts anderes als die Tilgung der kommunistischen Bewegung des 20. Jh. aus dem Menschheitsgedächtnis, weil er ihr quasi die „Diskreditierung des Kommunismus“ übel nimmt – und er will die antikommunistischen Eiferer mit ihrer verleumderischen Hetze gegen die kommunistische Bewegung geradezu von links überholen. Er ist ein Gourmetsozialist von ganz feinsinnigem Gemüt, der bei jeder realen Härte eines sozialistischen Aufbaus die edlen Grundsätze verletzt sähe und sofort das Handtuch werfen würde.

Hoxha, für diese profunde (übrigens völlig argumentfreie) Würdigung von Jacko verleihe ich dir einen Stalin-Orden erster Klasse. Aber davon wirst du ja schon einen ganzen Schrank voll haben, befürchte ich.

Ja würdest du schon sehen, wenn du, Mattis und andere Genossen Planer gestresst an Leontief Input-Output-Matrizen rumtüfteln, um Arbeitswerte für die optimale Technikwahl im kommenden Planquartal zu kalkulieren und Jacko, das zersetzende Element, nachdem er mit dem Verfassen seiner kritischen Rezensionen für den Feuilleton fertig ist, im letzten Moment dazu kommt und moniert, wie furchtbar ihm doch die Analogie zum Wert aufstösst, wie die Geschichte schon einmal geendet sei und überhaupt NOT IN MY NAME – dann muss man gemeinsam das Kapital noch mal durchgehen usw usf.
Wenn du ihn überhaupt soweit mitgeschleppt hättest, weil er schon bei der Frage einer revolutionären Gewalt bei all seinem formalen Herrschaftsgejammer eingeknickt wäre.

Ich glaub du weisst, dass ich mit meiner persönlichen Einschätzung Recht haben dürfte. Ich kann solche Dinge wenigstens aussprechen – den Ruf des Brutalostalos habe ich eh schon.
Derjeniger, der law und order im Kommunismus schafft und dabei über die Strenge schlägt, ist natürlich der Böse, wenn man die Vorgeschichte systematischer Provokation unterschlägt.

Ich bekenne mich schuldig. Nicht mal die revolutionäre Gewalt von Friedensgottesdiensten habe ich in diesem Forum verschont…
http://Neoprene.blogsport.de/2012/03/06/patria-o-muerte-zur-rettung-ihres-staates-ist-fuer-die-kp-kubas-der-sozialismus-gestorben/#comment-116877

Hier. Ich habe ein LOL, gefertigt von Bundeszentrale für politische Bildung
“Trotzdem sollten Autonome Zentren nicht ausschließlich als Gefahr verstanden werden. Sie sind gleichermaßen eine Chance, das Gewaltpotential Autonomer Gruppen zu hemmen. Die praktischen Funktionen der Zentren sind gering: Zwar erzielen die Aktivisten Einnahmen und sie erhalten Räume für politische Veranstaltungen, aber dafür investieren sie einen Großteil ihrer Zeit, ihrer Energie und teilweise sogar ihr Geld in den täglichen Betrieb. Auch hier muss jemand die Fußböden und Toiletten schrubben, das Dach ausbessern oder Mausefallen in der Volxküche aufstellen. Je mehr Ärger die Aktivisten mit Gebäude und Organisation haben, desto weniger Zeit bleibt ihnen für politische und vor allem militante Aktionen. Eine intelligente Tolerierung eines solchen “Autonomen Disneylands” kann aus demokratischer Sicht effektiver sein als eine Räumung. Denn vor allem fürchten sich die Aktivisten vor dem “Würgegriff der herzlichen Umarmung”[5], der die Bewegung langfristig zum Stehen bringt. Die Autonomen brauchen zur Mobilisierung ein klares Feindbild – ein Staat, der sich um Deeskalation bemüht, eignet sich dafür nicht.”

Nachtrag
„Trotzdem sollten Autonome Zentren nicht ausschließlich als Gefahr verstanden werden.“ – darauf, dass Autonome Zentren mehr als eine Selbstgefährdung der Autonomen darstellten, ist natürlich der Phantasie dieses Ex-Polizisten entsprungen. Aber mit dem Polizei-Staat als klarem Feindbild hat er schon recht: An der BRD haben die Autonomen immer das bekämpft, was der DDR ähnelte. Seit es mit der vorbei ist, geht auch die autonome Szene langsam unter; sicheres Anzeichen (wie bei vielen anderen auch): sie bringen nurmehr Kindersoldat_innen auf die Beine.

„Agitation heißt nicht, dass ich deine Urteile über unsere Gesellschaft richtig finde. Weil ich weiß, was Eigentum und Lohnarbeit bedeuten. Wenn du deine Arbeitsstelle verteidigst, dann verteidigst du deine Ausbeutung. Ob du damit etwas anfangen kannst, ist deine Sache, lieber Arbeiter. Die Folgen deines falschen Denkens musst du dann selbst tragen. Es rettet dich auch kein höheres Wesen wie die Gewerkschaft oder die Linkspartei.“

Es ist meines Erachtens eine Sache, ob sich jemand entschließt gegen das Elend zu kämpfen und meint Wissen könnte dafür nützlich sein. Eine andere Sache ist es strebermäßig hinzuschreiben: „ich (!) weiß, was Eigentum und Lohnarbeit bedeuten“. Was für ein Angebergeschwätz!

„Wenn du deine Arbeitsstelle verteidigst, dann verteidigst du deine Ausbeutung.“
Warum nicht einfach beides?
Meine Arbeitsstelle verteidige ich in meiner Rolle als Lohnarbeiter und als Kommunist arbeite ich an dem Aufbau der Partei. Also mit der Dialektik waren Kommunisten bisher noch nicht überfordert.
Klingt so schlau wie die Parole die auf fb unterwegs war:
„Wenn du Wählen gehst, dann verteidigst du die bürgerliche Herrschaft!“
Nein. Die gibts auch wenn ich nicht wähle. Wenn ich damals gegen Hitler gewählt hätte, hätte ich halt gegen Hitler gewählt. Das wars auch schon. Gewinnt Hitler, dann bürgerliche Herrschaft mit viel viel blutigem Terror gegen meine Genossen, wenn normale bürgerliche Regierung gewinnt weniger Terror gegen meine Genossen. So einfach ist das.
Keiner zwingt mich, wegen einem Wahlkreuz Demokratie für eine prima Sache zu halten. Ich affirmiere auch nicht den Kapitalismus, wenn ich zwischen zwei Sorten Waschmittel wähle. Das Urteil entsteht nicht beim Kreuzchen machen, sondern im Kopf. Bei der Kritik des Wählers müsste man sich die Zwecke vornehmen, die er auch wirklich hat.

Jourfixe – Protokoll zu Trump
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2017/jf170213.html

Dienstag | 07.03.2017 | 19:30 Uhr
B-Lage | Mareschstraße 1 | Berlin
Gruppen gegen Kapital und Nation: „Klassengesellschaft – eine Einführung“
Von Klassen ist eigentlich nur noch die Rede, wenn vermutete Privilegien und Benachteiligungen angeklagt werden. Vorwürfe wie „Zwei-Klassen-Medizin“ sollen eine Abweichung von der modernen, bürgerlichen Gleichheit zum Ausdruck bringen. Höchstens in einigen oppositionellen Kreisen ist mitunter die Rede von einem Konflikt zwischen „oben und unten“ oder zwischen „arm und reich“. Doch die Klassengesellschaft ist kein Widerspruch zur Gleichheit und der Klassenunterschied besteht nicht einfach in arm und reich.
Unsere Veranstaltung soll erklären, was tatsächlich unter Klasse zu verstehen ist, dass die bürgerliche Gleichheit eine Klassengesellschaft begründet und wie die Wirtschaftsweise funktioniert, zu der diese Klassen gehören.

Von der Facebook-Seite von Hermann Lueer:
Ich habe die Website, die ich vor zehn Jahren anlässlich meines ersten Buches aufgebaut hatte, noch einmal auf den aktuellen Stand gebracht.
http://www.whyhunger.com/
Parallel hierzu habe ich einen YouTube Kanal gestartet, dem ich von Zeit zu Zeit etwas hinzufügen werde.
https://www.youtube.com/channel/UCyQTwQ9GSZYwZkQqVO0ZxuQ

Donald Trump will complete the system of German Idealism

Die MGler sollen ja scherzeshalber die Einzigen gewesen sein, die jemals Hegel gelesen haben. Weiss irgendjemand, wo die Früchte der Hegellektüre der MG geblieben sind? Auch gerne Dissertationen oder ähnliche akademische Publikationen mit MG-Handschrift zu Hegels Logik und Phänomenologie des Geistes.

http://www.contradictio.de/blog/?s=hegel
http://www.wissenschaftskritik.de/?s=Hegel

https://www.farberot.de/texte/wiss/phil/PETER_DECKER_Adornos_Methodologie_krit_Sinnsuche.pdf

Aus dem Lesen von Hegel folgt nicht automatisch, dass man alles für richtig hält, was Hegel schreibt. Noch folgt daraus, dass man sich in der Manier der bürgerlichen Wissenschaft am Wiederkäuen Hegelscher Begriffe beteiligt. Man bedenke auch, dass Kommunisten andere Themen haben als Erkenntnisphilosophie. Wenn überhaupt dann nur als Kritik daran. Auch für MG-ler war Hegel allerhöchstens Bildungshobby, und nicht Teil kommunistischen Basiswissens. Insofern denke ich, dass du dem Hörensagen zu viel Bedeutung zumisst.

Ich weiss, aber ich habe nun mal viel Zeit und wenig Geld. Und Bildungshobbys kosten mich nichts.
Danke für die Hinweise. Die Vorträge kannte ich aber schon.

Sollte keine Kritik sein, sondern eine Erklärung, dass es den Hegel in eingängigerer Form wahrscheinlich nicht geben wird. Solltest du etwas taugliches finden, wäre ich daran auch interessiert.

http://contradictio.de/hegel.html
http://contradictio.de/hegel-logik.html
http://www.contradictio.de/formale_logik.pdf

Wow. Ich nehme alles zurück.
Das kannte ich noch nicht. Dankeschön.

Neo, wie erkennst du es, wenn ein und derselbe Mensch unterschiedliche Nicknames benutzt?

Gar nicht. Es sei denn, der Poster möchte, daß wenigstens ich ihn wiedererkenne, dann gibt er bei einem neuen Kommentar wieder die Emailadresse an, die er schon beim letzten Mal benutzt hat, die erscheint ja nicht auf dem Blog ist aber für mich bei der Kommentarverwaltung ersichtlich.

Du siehst also auch die ip-Adresse nicht? Was immer das auch bringen mag, da sich die ja sowieso ständig ändert. So könntest du wenigsten sehen, wenn jemand gleichzeitig zwei Nicknames benutzt.

Nein, die IP-Adressen zeigt mir die Blogsoftware (wordpress) nicht an. Und die Mehrfach-Nicknames sehe ich ja schon, wenn die Poster mir wieder unter einer „alten“ Emailadresse posten. Ich selber halte ja nicht viel von Mehrfachnicks, denn es ist ja eh egal, welcher Pseudoperson ein Argument zugeordnet werden soll. Wenn es nichts taugt, dann hilft ja auch kein neuer Nick. Und bloß weil hier Leute unter bekannten Namen posten, wird ihnen ja kein bißchen mehr „Ehrerbietung“ zuteil.

Sehe ich auch so. Das Schöne an der Anonymität ist, dass man keine Person hat, der man ein Argument zuordnen kann. Sondern sich bei der Beurteilung nur auf den Inhalt eines Beitrags stützen kann.

Wobei mich eins schon stört. Man kann auf diese Weise niemanden dauerhaft blockieren, der, zum Beispiel hier unter meinem „Namen“, den größten Unsinn verzapft.
Aber das kommt zum glück ja nicht vor, auch wenn diese Internet-Bengel inzwischen überall lauern…

Der letzte Kommentar hatte folgende Info:
Name: Krim | E-Mail: troll@web.de | URI: http://argudiss.de
Den hätte ich wegen der „falschen“ Emailadresse zu blocken versuchen können. Selbst das geht aber häufig nicht.

Tja, da wollte sich wohl ein Trollkrim über uns lustig machen.
Zumindest er fand sich wohl unglaublich witzig und wollte das unbedingt der Welt mitteilen.

Hier noch ein Lektüretipp zur MG, (Hegel) und Philosophie. Nur als Dissertationsdruck erhältlich, gibt es in Uni-Bibliotheken und Stabis:
Herbert-Ludwig Fertl: Marxismus und Vico. Das philosophische Denken Vicos und der dialektisch-historische Materialismus. München 1974

Deckers Dissertation mit einem Kapitel zum Verhältnis Adornos zu Hegel:
https://www.farberot.de/texte/wiss/phil/PETER_DECKER_Adornos_Methodologie_krit_Sinnsuche.pdf

Anmerkungen zu „Hegel als Erzieher…“
http://www.magazin-auswege.de/data/2013/06/Schuster_Hegel_als_Erzieher.pdf

@Hegel als Erzieher
Ja, Hegel hielt wohl nichts von Buchstaben und Zahlen, die sich als farbige Figürchen die Händchen halten …
Ich erinnere mich an einen Erstsemester-Studienkreis, in dem beschlossen wurde, die von den Dozenten offiziell vorgegebenen grell-bunten Mathe- und Physikkompendien außen vorzulassen – und stattdessen Lehrbücher aus der „rückständigen“ DDR beizuschaffen, in denen noch ausführlich erklärt statt nur bebildert wurde. Der Rückgriff auf Ingenieur- und andere Lehrbücher aus dem Osten war sogar bei etlichen Russenhassern beliebt.

Nicht nur gegen Hegel, sondern auch gegen die Hirnforschung …
„… bestehen wir nämlich ausdrücklich darauf, dass die Subjektivität, die sich wahrnehmend, denkend, zwecksetzend usf. betätigt, in den in diesem Organ stattfindenden physiologischen Prozessen und nirgendwo anders ihre „materielle Existenzweise“ hat – von wegen also Extra-Subjekt!…“
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2017/1/gs20171116h1.html

Der GegenStandpunkt Verlag (GS Verlag) hat seine Website neu gestaltet.

Social Military Media (14.09.2017)
Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens („Intelligence“) zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem „Zukunfts- und Technologieforum“ diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, „gezielte Desinformationen“ im „Cyber-Raum“ ergänzten das „bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten“ um ein „äußerst wirkungsvolles Mittel“. Weitere Themen der Konferenz sind die „Analyse von Social Media Daten“ und die Gewinnung von „Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co“. Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der „geheimdienstlichen Ausbeutung“ sozialer Online-Medien.

Revolution auf Schienen – Great Britain 1830
Pferdekutschen und Kanalboote konnten kurz nach Beginn der Industriellen Revolution den Bedarf nach Transport nicht mehr decken – mehr und mehr Waren mussten von einem Ort der Welt zum nächsten transportiert werden…
Phoenix, 4.12., 20.15 Uhr und 5.12. 07.30 Uhr
http://programm.ard.de/TV/phoenix/revolution-auf-schienen—england-im-eisenbahnfieber/eid_28725386978102
Die Idee der „Modernisierung“ als eine der Triebkräfte der Entwicklungen zu Beginn der Neuzeit – hat hierzulande z.B. auch dazu geführt, dass auf diversen Nordseeinseln heute gut ausgebaute Straßen zum Strand existieren. Die verlaufen nämlich dort oft auf alten Eisenbahnstrecken. Denn auf/für/mit deutschen Inseln sei ein ertragreiches Geschäft für Aktien für Inseleisenbahnen aufzubauen, – so lauteten Parolen der frühen Industrialisierung, ehe die meisten Inselbahnen dann gecrasht sind.
Mal schaun, ob die BBC zu berichten weiß, dass auch für Truppenverlegungen die Bahn sehr zweckmäßig war…

G 20 – Randale in Hamburg
Die Inszenierung deutscher Verantwortung für die Welt
– und die Störung des schönen Scheins
Vorabveröffentlichung – aus dem am nächsten Wochenende neu erscheinenden Gegenstandpunkt 4/17 (dort aus der Reihe ‚Chronik – kein Kommentar!‘)
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/g20-randale-hamburg

Protokoll zum Jour fix vom 04.12.2017:
Einleitung zum Konkurrenzbuch
„Das System der freien Konkurrenz und sein Inhalt“ (GS 3-17)
Die „Konkurrenz“-Einleitung hat den Charakter einer ‚Programmatischen Erklärung‘. (…) Wenn man die Konkurrenz erklärt, dann ist man bei der Erklärung der Welt, so wie es sie tatsächlich gibt, also bei dem, wie die Leute die Welt kennen und betreiben – und somit auch beim Adressaten, wie man ihn vorfindet. Die Einleitung stellt klar, was wir mit unseren theoretischen Erklärungen der Welt wollen und welche praktischen Konsequenzen diese Kritik hat…
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf171204.pdf

Den GSP-Artikel, auf den sich das Protokoll bezieht,
den kann man hier nachlesen (‚mit Inhalt‘)…
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/system-freien-konkurrenz-sein-inhalt

Inhalt: „Was die jeweils für ihr Mittel halten, das – mehr oder weniger – gemäß ihren Zwecken funktioniert, ist seiner ökonomischen Natur nach Moment in der Bewegung des Kapitals, ist Teil und Mittel der Vermehrung des Geldes nach eigenen Gesetzen, denen die Konkurrenzsubjekte sich unterwerfen, wenn sie sich bemühen, für sich das Beste daraus zu machen.“
Warum steht das Argument dann nicht am Anfang, sondern im Teil 3? Nein es wird erst abstrakt von „der Konkurrenz“ und dann kommt irgendwann mal das Argument, das einen Zusammenhang zumindest erahnen lässt. Wie die Nationenkonkurrenz da reinpasst liegt immer noch im Dunkeln.

„Dass sie alle um dasselbe konkurrieren, um ihren Anteil am Ergebnis der Kapitalverwertung, an der sie gemäß den herrschenden Notwendigkeiten mitwirken, hindert sie zwar an der Aufkündigung ihrer widersprüchlichen Stellung zueinander, macht aber eine hoheitliche Gewaltinstanz, die Regeln der Vereinbarkeit unverträglicher Interessen dekretiert und durchsetzt, nicht nur objektiv notwendig, sondern auch im Prinzip für alle plausibel; auch, sogar vor allem für die Mehrheit, die mit ihrer Arbeit für Geld ihre eigene dienende Stellung als ausgebeuteter Bestandteil des Kapitals reproduziert und so zu ihrem Schaden den systemgemäßen Nutzen weniger Eigentümer bedient:“

Aha. Sehr interessant das. Nur denkt der GSP offenbar gar nicht daran, die verschiedenen und unterschiedlichen Konkurrenten um „den Anteil am Ergebnis der Kapitalverwertung“ als Eigentümer zu bestimmen. Zu den Konkurrenten um das Ergebnis der Kapitalverwertung, gehören offenbar auch die Lohnabhängigen, die natürlich überhaupt nicht um das Ergebnis der Kapitalverwertung konkurrieren, sondern die Kapitalverwertung erst erzeugen durch den den Mehrwert, der nach Abzug von v, an Neuwert noch bleibt. Um das Ergebnis der Kapitalverwertung konkurrieren Arbeiter also nicht. Offenbar hat der GSP Gefallen daran gefunden ein Interesse zu finden, das für alle plausibel ist, das besteht laut Text aber nicht im Dasein als Eigentümer, sondern in der Konkurrenz, um die Ergebnisse des Kapitals. Denn Eigentümer sind nur „wenige“ d.h. das Kapital, die Masse der Lohnabhängigen also nicht.

„die natürlich überhaupt nicht um das Ergebnis der Kapitalverwertung konkurrieren, sondern die Kapitalverwertung erst erzeugen“
Das halte ich für widersprüchlich. Entweder ist „Kapitalverwertung“ ein Prozess oder ein Ergebnis. Wird „Kapitalverwertung“ als Prozess verstanden, dann können sich die Lohnarbeiter schon um das Ergebnis aus diesem Prozess streiten: sowohl um den Neuwert (v+m) als auch um den Teil des Mehrwerts (m), der nicht bei den Kapitalisten verbleibt (Steuern und andere Abgaben).

@ ricardo
Arbeiter können sich *nicht* „um das Ergebnis aus diesem Prozeß“ streiten. Um den Lohn natürlich schon und aber schon viel weniger um die Höhe der Steuern, die die Unternehmen zu zahlen haben und auch nur recht indirekt um die Ausgabenstruktur des Staatshaushalts. Und beim Produzieren steht eh noch nicht wirklich fest, welche „Werte“ überhaupt in den Produkten verkörpert sein werden. Das wird ja nicht in den Unternehmen entschieden.

Das Ergebnis der Kapitalverwertung ist m. Arbeiter streiten nicht um m, sondern um Lohn. Dessen Höhe bestimmt wieviel m übrig bleibt. Bei der Konkurrenz um die Verteilung des Mehrwerts, sind sie jedoch außen vor. Darum konkurrieren die verschiedenen Kapitalfraktionen, produktives kapital, Finanzkapital, Grundkapital. Der Staat bedient sich wiederum bei allen. Der konkurriert aber nicht.
oder anders: Das Einkommen des Kapitals besteht aus Mehrwert. Das Einkommen der Lohnabhängigen nicht. Die reproduzieren bloß die Kosten ihrer Arbeitskraft.
Deshalb finde ich das falsch, wenn man Kapital und Arbeit zusammenfasst, als Konkurrenz um das Ergebnis der Kapitalverwertung.

Ergebnis der Kapitalverwertung ist ja nicht nur m, sondern auch das ganze reproduzierte Kapital, das muss ja auch gelingen letztlich per Realisation am Markt. Und der Lohn ist nunmal ein Teil des Kapitals, insofern ist der obige Streit vielleicht sinnlos, da die Begrifflichkeit je nach Seite der Sache anders zu formulieren ist und trotzdem eine Identität vorliegt.
Wenn alle Produktion nur als Kapitalverwertung existiert, ist jeder Streit um Revenue letztlich (!) natürlich ein Streit um deren Ergebnisse, egal welcher Spezifik die betrachteten Konkurrenten angehören.
Mit ihrer Arbeitskraft konkurrieren Arbeiter erstmal untereinander und nicht direkt, also nicht auf derselben Ebene, mit dem Kapital; die Verfügung über die eigene Arbeitskraft ist halt ein recht spezielles, abhängiges Eigentümerdasein. Der Streit um den Lohn ist also keine Konkurrenz mit dem Kapital, aber eine Konkurrenz um Revenue; alle haben es auf eine der zugelassenen Revenuen abgesehen; natürlich abstrahiert diese Ebene der Konkurrenz vom Lohnarbeitsverhältnis, unterstellt es aber.
Ich meine, zumindest auf den ersten Blick, man kann dem Konkurrenz-Papier des GSP durchaus diese Abstraktionsebene zubilligen. Die Konkurrenz erklärt nichts, steht da geschrieben – genau, sie unterstellt die bereits abgehandelten Wahrheiten über Lohnarbeit, Kapital etc., ohne sie indessen zu leugnen oder dazu im Widerspruch zu stehen.
Vielleicht wäre ja ein eigener Konkurrenz-Thread sinnvoll, obwohl ich auf den ersten Blick jetzt nicht soviel neuen Stoff sehe.

Ja gut. Wenn das reproduzierte Kapital als Ergebnis des Kapitalwertungsprozesses gesehen wird, gehört auch v dazu.
Mir kommt es trotzdem merkwürdig vor: „Dass sie alle um dasselbe konkurrieren, um ihren Anteil am Ergebnis der Kapitalverwertung…“ Konkurrieren sie denn um dasselbe? Wenn man die Abstraktionsebene nur hoch genug wählt, dann ist letztlich alles von einem Stoff. Alle sind Teil der gesellschaftlichen Reproduktion und der Anteil, den die Einzelnen davon haben, entstammt letztlich dieser. Das gilt für alle Gesellschaften.

Ich hab mir das nochmal überlegt und glaube nicht, dass mit den „Ergebnissen der Kapitalverwertung“ das reproduzierte Kapital gemeint ist. Sonst hätte man gesagt, alle konkurrieren um Anteile an der Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Gemeint ist sowas wie, das Kapital bringt als Resultat einen Kuchen hervor, um den in der Konkurrenz gestritten wird. Das find ich nicht richtig.
Natürlich geht es in jeder ökonomischen Konkurrenz irgendwie um gesellschaftlichen Reichtum, aber die Art der Konkurrenz ist völlig unterschiedlich. Das Kapital konkurriert in all seinen Abteilungen um m und auch z.B. das produktive Kapital untereinander um Versilberung ihres m. Die Konkurrenz der Arbeiter mit dem Kapital nennt sich Klassenkampf. Ist das überhaupt eine Konkurrenz? Im Klassenkampf kompensiert die Arbeiterklasse lediglich die Ausbeutungsfortschritte des Kapitals gegen sie.
In der Konkurrenz der Arbeiter untereinander ändert sich das Gesamt v überhaupt nicht, es entscheidet bloß darüber wer an welche Posten kommt und wer an gar keine. Standortkonkurrenz von Regionen und Staaten ist wieder was anderes und private Konkurrenz großteils nur der ideelle Schatten der wirklichen.
Und alles soll, das ist ja die Grundbehauptung des GSP, nur Erscheinungform der selben Sache, namens „der Konkurrenz“ sein. Bis jetzt fehlen mir dafür die Argumente. Dass es in der Konkurrenz irgendwie um den Anteil des Einzelnen am reproduzierten Reichtum der Gesellschaft geht, das ist in den meisten Gesellschaften so oder noch allgemeiner um den Anteil am produzierten Reichtum geht, wenn man außer Personen auch staatliche Subjekte mit ins begriffliche Boot holen will.

off topic und wahrscheinlich ist es den meisten hier egal, aber weiß jemand was mit keinort passiert ist?

Ich habe den ehemaligen Betreiber gefragt. Er hat die Seite bewußt vom Netz genommen und will dazu nichts weiter öffentlich verlautbaren.

Ok danke

Zu den Kämpfen bei Amazon (Hessen) ein Papier von TOP Berlin
http://lowerclassmag.com/2017/12/rome-wasnt-burned-in-a-day/

Zufällige Fundsache:
Vom Feminismus zur Gender-Bewegung:
Bemerkungen zum „Unbehagen der Geschlechter“
http://www.magazin-auswege.de/data/2017/12/Schuster_Gender_Trouble_Teil-1.pdf

Teil 2 und 3 hätte mich mehr interessiert. Schusters Diagnose des Grundes des Gender Pay Gap, also der Ungleichbehandlung der Geschlechter bei der Bezahlung im Kapitalismus ist: 1. der Sexismus ist tradiert durch Staat und Kirche und gesellschaftlichen Zuschreibungen, die früher auch ein funktionales Moment hatten z.B. größere Körperkraft des Mannes spielt in der heutigen Arbeitswelt so gut wie keine Rolle mehr,
2. der Kapitalismus bzw. die Konkurrenz reproduziert diese gesellschaftliche Sortierung, weil sie an der Ausnutzung der Schwachen ein Interesse hat. z.B. führt die Notwendigkeit eines zweiten Familieneinkommens dazu, dass den Arbeitgeber Freiheiten bei der Lohngestaltung nach unten eröffnet werden.

Protokoll des Jour fixe vom 08.01.2018
Fortsetzung: Konkurrenz der Kapitalisten
– Einleitung Das System der freien Konkurrenz und sein Inhalt“ (GS 3-17)
Als Nachtrag zur Diskussion vom letzten Mal sollen die paar Argumente aus den beiden ersten Punkten der Einleitung nochmal ausgeführt werden. Dabei ist festzuhalten, dass an dieser Stelle noch gar keine Schlüsse gezogen werden, sondern auf jedermann Bekanntes rekurriert wird.
In dieser Welt „herrscht Konkurrenz“ als allgemeines Prinzip des zwischenmenschlichen Verkehrs, das allgegenwärtig ist, in dem jeder sich bewegt und dem er gehorcht, egal, worum es ihm jeweils geht und mit welchen Mitteln er sich darin bewährt. Dieses Prinzip ist gesellschaftlich so durchgesetzt und selbstverständlich, dass es als etwas Menschennatürliches aufgefasst wird. Der Inhalt davon ist die Freiheit und damit auch der Auftrag, sich in einer Welt von Hierarchien gegen andere durchzusetzen. Und zu dieser Freiheit gehört ein ganzes System von Regeln und Zwängen, auch Einwänden und Kritik. Es handelt sich um das allgemeine methodische Prinzip, wie Leute in der Gesellschaft miteinander umgehen.
In welchem Verhältnis stehen nun diese Aussagen zu den Erklärungen von Marx? …
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180108.pdf

„In dieser Welt „herrscht Konkurrenz“ als allgemeines Prinzip des zwischenmenschlichen Verkehrs, das allgegenwärtig ist, in dem jeder sich bewegt und dem er gehorcht, egal, worum es ihm jeweils geht und mit
welchen Mitteln er sich darin bewährt.“

Was soll das denn heißen „allgemeines Prinzip Konkurrenz“? Irgendwie geht es immer gegeneinander? Oder was? Denn das Gegeneinander sieht ja in den verschiedenen Spähren durchaus unterschiedlich aus. Das muss man mal fassen, was dieses allgemeine Prinzip sein soll und nicht bloß behaupten, es gäbe ein allgemeines Prinzip.

„Dieses Prinzip ist gesellschaftlich so durchgesetzt und selbstverständlich, dass es als etwas Menschennatürliches aufgefasst wird. Der Inhalt davon ist die Freiheit und damit auch der Auftrag, sich in einer Welt von Hierarchien gegen andere durchzusetzen.“

Die Freiheit ist eben die Willensbestimmung des Eigentums, die an der Person festgemacht wird. Der Eigentümer darf frei über die ihm als Eigentum zugeordneten Mittel verfügen. Eine Sache wird ausschließliche dem Willen des Eigentümers untergeordnet und andere werden ausgeschlossen. Diese Erlaubnis des Ausschlusses anderer ist als Willensprinzip die Freiheit. Also ist es die Freiheit, die die Willen in Gegensatz zueinander stellt und die Konkurrenz in den verschiedenen Spähren, ist die Verlaufsform dieser Willensbestimmung. So ist ersten klar warum die Konkurrenz in allen Lebensbereichen so selbstverständlich und durchgesetzt ist. Weil eben die Freiheit gilt. Und zweitens warum es überhaupt e i n Gegenstand sein soll und kein Sammelsurium verschiedener Dinge, die bloß in die gleiche Schublade gesteckt werden.

„Und zu dieser Freiheit gehört ein ganzes System von Regeln und Zwängen, auch Einwänden und Kritik. Es handelt sich um das allgemeine methodische Prinzip, wie Leute in der Gesellschaft miteinander umgehen.“

Stimmt zwar irgendwie, aber erklärt ist das nicht. Irgendwie gibt es Freiheit in der Demokratie. Warum ist es denn ein „allgemein methodisches Prinzip“? Weil das der GSP so postuliert? Kann man das vielleicht erklären. Oder nimmt man das wieder mal als unbegründeten Fakt hin.

„Ja, mit der Methode ist nicht der Gegenstand, um was konkurriert wird, erklärt. Das heißt nicht, die Konkurrenz kann man nicht erklären, sondern die Erklärung der Konkurrenz besteht in etwas Anderem.“

Da kapiert der GSP seine eigene Ableitung nicht, bzw. man merkt, dass er Konkurrenz bloß als phänomenologisches Sammelsurium begreift. Die Erklärung der Konkurrenz besteht eben nicht nur in etwas anderem, sondern darin wie der Wille der als freier bestimmt wird sich auf die verschiedenen Gegenstände bezieht bzw. wie er sich in den verschiedenen Spähren betätigt.
Der begriffliche Zusammenhang der verschiedenen Konkurrenzen in verschiedenen Sphären besteht für den GSP eher darin, dass die Bezieher der verschiedenen Revenuequellen, die um Anteile am gesellschaftlichen Reichtum konkurrieren, verschiedene Funktionen in der Verwertung des Kapitals einnehmen. Das die Mitglieder der Gesellschaft sich als Konkurrenten verhalten ist die selbe Aussage wie die, dass sie sich als Privateigentümer verhalten. Konkurrenz meint nichts anderes als den Gegensatz beim Kampf um Revenue. In diesen Gegensatz sind die Leute durch das Privateigentum gesetzt. Also sind sie Konkurrenten, weil sie Privateigentümer sind.

Neues von Herrn Keiner (17. Januar 2018)

„Hallo,
es gibt einen Beitrag zu einer Debatte über die Fehler linker Betriebsagitation, der auch unter dem Autorennamen Ulrich Mentz bei Labournet veröffentlicht wurde.
Wir haben den Text am Ende („Fazit“) geändert, um einen Hinweis auf ein verbreitetes falsches Bewusstsein der Lohnabhängigen zu geben, dem sich eine linke Betriebsagitation, (die ja leider kaum noch stattfindet), mit guten Gegen-Argumenten zu stellen hätte.“

Ulrich Mentz: Vom betrieblichen „Abwehrkampf“ zur Verbreitung von sozialistischen „Visionen“ Eine Kritik vom Dezember 2017 am Debattenbeitrag von
Wolfgang Schaumberg: „Die Linke ohne die Leute?“ (Express 9-10/2017)

„Denn die überaus große Mehrheit der abhängig Beschäftigten denkt und handelt nicht als Mitglied einer Klasse, welche sich über den Gegensatz ihrer Interessen zu denen des Kapitals wie auch zu den Interessen des Staates, der diese gesellschaftlichen Verhältnisse einrichtet, im Klaren ist.“

So wird das nie was. Wenn der Staat diese Gesellschaft einrichtet, was sollte sich daran denn ändern, wenn die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten als Mitglied einer Klasse denkt und handelt.

Die Lohnabhängigen denken und agieren als verantwortliche Mitglieder eines nationalen „Wir“, die eben deshalb eher in den „Fremden“ (z.B. den Flüchtlingen) ihre Gegner sehen als in einheimischen Unternehmern und Politikern.

Wenn die Proletarier sich als Mitglieder eines nationalen Wir sehen, dann scheinen es ja nicht nur die Interessen des Staates zu sein, die diese Gesellschaft einrichten.

Da ist bei den Adressaten an nichts „anzuknüpfen“, sondern es muss mit guten Argumenten aufgezeigt werden, dass es von großem Nutzen für die lohnabhängigen „Leute“ selbst ist, wenn sie sich korrekte Gedanken über ihre Lage machen. Denn das und nur das setzt sie in die Lage, im eigenen Interesse wirksam gegen diese Verhältnisse vorzugehen.

Worin besteht der Nutzen von korrekten Gedanken? Darin dass sie Systemgegner werden. Ja, dieser „Nutzen“ muss dem Proleten einfach einleuchten. Macht euch lieber richtige Gedanken, denn dann macht ihr das, was wir von euch wollen.
Also wenn man Systemgegner sein will, dann ist es in der Tat von Nutzen, sich korrekte Gedanken über die eigene Lage zu machen. Bloß wollen das die Leute ja nicht. Warum sollte das also ein Angebot sein? Kritik an den Proletariern kommt scheinbar gar nicht in Frage. Lieber wirbt Mentz mit dem Nutzen korrekter Gedanken für Systemgegner, die Lohnabhängige nicht sein wollen.

Und: Kommt die Linke auf diesem Weg voran, ist eines – so ganz nebenbei – auch klar: Über eine Lage „ohne Leute“ braucht die Linke dann nicht mehr zu klagen.

Klar. Wenn sie voran kommt, kommt sie voran – und wenn nicht, halt nicht.

„Da ist bei den Adressaten an nichts „anzuknüpfen“, sondern es muss mit guten Argumenten aufgezeigt werden, dass es von großem Nutzen für die lohnabhängigen „Leute“ selbst ist, wenn sie sich korrekte Gedanken über ihre Lage machen. Denn das und nur das setzt sie in die Lage, im eigenen Interesse wirksam gegen diese Verhältnisse vorzugehen.“

Merkwürdig methodisch: mit guten Argumenten aufzeigen, dass gute Argumente von Nutzen sind -?
Deren Argumente zu ihrer Lage sind verkehrt, also müssen sie widerlegt werden. Ein methodischer „Vorspann“ – Leute, reden wir doch mal über den Nutzen von richtiger Theorie – ist kompletter Unsinn.
Die Lohnabhängigen halten doch ihre Argumente für gut und schlechte Argumente finden sie schlecht. Erstmal zeigen, dass gute Argumente wichtig sind, und wenn sie dann einsehen, dass nur gute Argumente gut sind, kommen dann anschließend die Argumente selbst?
So eine Methodik unterstellt den Lohnabhängigen einen intellektuellen Behindertenstatus; es erinnert mich an einen analogen Fehler, der vor allem von Trotzkisten gemacht wird: der Arbeiterklasse fehle vor allem die richtige Organisation und Führung. Immerzu fehlt denen angeblich irgendwas – da soll dann eine hilfreiche Linke Unterstützung leisten bei einem Anliegen, das im Kern schon irgendwie in die richtige Richtung weist … statt klipp und klar festzuhalten, was die Damen und Herren Lohnabhängigen ganz selbstbewusst für Auffassungen über ihre Lage haben, und ihnen diese zu widerlegen.

Vom Feminismus zur Gender-Bewegung:
Weitere Bemerkungen zum „Unbehagen der
Geschlechter“. Von Georg Schuster
„Der Feminismus, der in Deutschland mit dem Namen von Alice Schwarzer verbunden ist, hat sich neulich mit der Gender-Bewegung, für die u.a. die amerikanische Philosophin Judith Butler steht, in die Haare gekriegt. Zeitschriften wie EMMA, SPIEGEL und ZEIT haben dem Streit eine gewisse Öffentlichkeit verschafft; an den Universitäten rumort es schon etwas länger…“
Der 1. Teil dieses Aufsatzes wurde bei Walgesang am 6.1.2018 bereits verlinkt (s.o.). Inzwischen kann er aber nicht mehr getrennt heruntergeladen werden.
Seit dem 17.1.2018 wird der Aufsatz in der Komplettfassung (Teil 1 und 2 einer Datei) zum Download angeboten. (Teil 1 wurde nochmals überarbeitet.)
http://www.magazin-auswege.de/data/2018/01/Schuster_Gender_Trouble_print.pdf

Mittwoch | 21.02.2018 | 19:30
BAIZ | Kultur- und Schankwirtschaft | Schönhauser Allee 26A | 10435 Berlin
Marx-is-muss XXIII: Eine neue Linke Sammlungsbewegung ?
Obwohl es uns in der BRD den täglichen Verlautbarungen nach so super geht wie nie zuvor ist die BRD ein zutiefst gespaltenes Land. Die Konflikte zwischen Ost – West , Oben – Unten, Mann – Frau , Migranten – „Länger Hier-seienden“ überlagern die akuten sozialen Probleme. Doch der Rechtsruck zeigt die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung. Mit dem Ausbau des Überwachungs- ( TKÜ) , Repressionsapparates (§ 115 StGB) und der Zensur (NetzDG) bereiten sich die „Eliten“ zielgerichtet auf die fällige Auseinandersetzung in der sozialen Frage vor.
Auf der anderen Seite zerlegt sich die Linke selbst: Die SPD ist so gut wie Geschichte, sog. Linke bei den „Grünen“ unauffindbar, die Partei „Die Linke“ ist mit der Schlachtung von Sahra Wagenknecht und die „Autonomen“ mit der Geißelung von „Querfrontlern“ in den eigenen Reihen beschäftigt.
Die Idee eines Neuanfangs der Linken liegt in der Luft. In dieser Situation ruft Oskar Lafontaine zur Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung auf.
Ist das sinnvoll? Notwendig ? Wenn ja wie soll diese aussehen und wer soll/darf mitmachen…?
Darüber wollen wir (gemeinsam) miteinander diskutieren….

Neu im GegenStandpunkt Verlag:
Alexander Melčok
Kritik der Betriebswirtschaftslehre
Planungsregeln für erfolgreiches Wirtschaften in der kapitalistischen Konkurrenz
Wie begründet eine Wissenschaft ihre Erkenntnisse,
– die mit „Planungs- und Entscheidungshilfen“ zur Beförderung des betrieblichen Erfolgs aufwartet, von dem sie weiß, dass er in „Gewinnmaximierung“ und sonst nichts besteht;
– die ansonsten Planung im Zusammenhang mit Wirtschaft für die Hölle und den „marktwirtschaftlichen Wettbewerb“ für einen Segen hält und die in diesem ‚Wettbewerb‘ stehenden Betriebe damit vertraut macht, dass sie sich zur Durchsetzung in demselben um die „Ergiebigkeit“ des „Produktionsfaktors ‚Arbeit‘“ kümmern müssen;
– und die dabei einfach davon ausgeht, dass es in der Macht der Eigentümer und Manager so eines Betriebs liegt, frei über die Arbeit und alle anderen Produktionsfaktoren zu disponieren, und keinen Gedanken daran verschwendet, was das für Produktionsverhältnisse sind, die ihnen diese Macht verleihen?
Dieser Frage geht die vorliegende Schrift nach: Wie wird gedacht in einer akademischen Disziplin, die kapitalistische Ausbeutung als Lehrberuf im Angebot hat?
München 2018
136 Seiten, A5, Fadensiegelung mit Efalinkarton
Druckausgabe: 10,00 €
E-Book: 10,00 €
Paket: 12,00 €
Erhältlich über den Buchhandel oder direkt beim GegenStandpunkt Verlag.

„Die Idee eines Neuanfangs der Linken liegt in der Luft. In dieser Situation ruft Oskar Lafontaine zur Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung auf.
Ist das sinnvoll? Notwendig ? Wenn ja wie soll diese aussehen und wer soll/darf mitmachen…?“ (Max)

Alle Jahre wieder will jemand linksseitig neu beginnen, sammeln, organisieren, aufbauen oder wie es dann auch immer genannt wird.
Um hernach wieder einmal festzustellen, dass die mühsam Gesammelten gar nicht unter einen Hut passen?
Für welches Ziel denn eigentlich? Muss nicht diese Frage im Vordergrund stehen – also: welche Kritik hat man am Bestehenden, welches Ziel folgt daraus, kann man sich erstmal darauf verständigen?
Wenn diese Debatte geführt wird, stellt sich schon heraus, wer dazu überhaupt passt und wer nicht. Aber erst mal sammeln, was soll das?

Wohl wahr Mattis. Wohin die Sammlungswut selbst im Kleinen führen kann (ja muß) konnte man z.B. an dem Bilderbuchscheitern des NAO-Projekts ablesen.

Als Vorabdruck aus dem GSP 1/2018 wurde vorab schon ein Artikel veröffentlicht, welcher die letzten Parteitage der AFD, CSU, GRÜNEN, SPD würdigt
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/parteitage-zeichen-eines-systemeigenen-widerspruchs

AfD in den Betriebsräten
„Völkische Ideologie ist ein Sprengsatz für Solidarität“
Der Soziologe Klaus Dörre spricht im Interview mit Stephan Kaufmann über rechte Betriebsräte, die Frustration bei Arbeitern und die Antwort der AfD auf die soziale Frage.
http://www.fr.de/wirtschaft/afd-in-den-betriebsraeten-voelkische-ideologie-ist-ein-sprengsatz-fuer-solidaritaet-a-1459378
Ein „Mario Handa“ fasst als Kommentar zum Artikel das völkische Denken so zusammen:
„‚Völkische Ideologie ist ein Spengsatz für Solidarität‘ – Das ist wohl eher genau umgekehrt: Völkisches Denken stiftet Solidarität und antivölkische Ideologie und ihre Konsequenzen zerstören die Solidarität.
Multiethnische, kulturell heterogene Gesellschaften sind in aller Regel nämlich äußert unsoziale und unsoldarische Gesellschaften, in der linke und solidarische Politikkonzepte einen schweren Stand haben. Siehe etwa die USA.
Der Sozialstaat kann schlecht aus sich selbst heraus existieren. Er benötigt eine andere Solidaritätsgemeinschaft als Legitimationsgrundlage. Der Sozialstaat braucht ein breites gesellschaftliches Fundament – ein starkes Kollektivgefühl innerhalb der Bevölkerung. Kurzum: Der Sozialstaat braucht nicht nur eine bloße „Bevölkerung“ sondern ein richtiges „Volk“, dessen Mitglieder durch gemeinsame Kultur, Geschichte, Herkunft oder durch ein sonstiges gemeinschaftsstifendes Element miteinander verbunden sind und sich verbunden fühlen. Aber eine Bevölkerung, bestehend aus lauter Individualisten oder verschiedenen, sich stark unterscheidenden oder sogar verfeindeten Fraktionen, wird sicher wenig Interesse für Sozialstaat oder überhaupt irgendwelche solidarische Politikansätze entwickeln.“
Fundament des Sozialstaates sei nicht, dass der Staat seine arbeitsfähige Bevölkerung den Schwankungen der Kapitalverwertung gemäß benutzbar hält, und die entsprechenden Kosten dafür auf die gesamte benutzbar zu erhaltende Klasse umlegt, sondern Fundament sei das Zusammengehörigkeitsgefühl der Leute selbst. Die Politik bekommt dadurch nicht den Vorwurf, dass sie wegen ihres Interesses am nationalen Wachstum die Interessen der Leute dementsprechend mies als bloße Kosten behandelt…
… sondern dass sie das Heimat- und Zusammengehörigkeitsgefühl missachte …

„Multiethnische, kulturell heterogene Gesellschaften sind in aller Regel nämlich äußert unsoziale und unsoldarische Gesellschaften, in der linke und solidarische Politikkonzepte einen schweren Stand haben.“
Ja wie schön war es doch damals nach 45 im wieder äußerst homogen gemachten Deutschland … als linke und solidarische Politikkonzepte Hochkonjunktur hatten, fast so als wär der Kapitalismus bereits überwunden. Bis die ersten Gastarbeiter die geschlossene Einheitsfront der deutschen Arbeiterklasse zerschlugen …

Die Kritik an „…äußerst unsozialen und unsoldarischen Gesellschaften“ will die Notwendigkeit, dass der Einzelne auf das Funktionieren des Sozialstaates angewiesen ist, sich zu einem positiven Beitrag umlügen.
Ab sofort sind nicht mehr die Härten des Sozialstaates der Gegenstand – sondern, es geht darum, wieso das idealistische Bild des Sozialsraares, der angeblich ein tolles Mittel für die Arbeiter sein könnte, aktuell gerade nicht eintritt.
Da will jemand die Funktionsweise des realen Sozialstaates gar nicht zur Kenntnis nehmen, denkt dabei nicht an seine eigene miese Position darin, sondern malt sich ein Ideal des Stialstaates aus. Bei diesem angeblichen Ideal des Sozialstaates ginge es endlich mal hauptsächlich um ihn als Mittelpunkt des Sozialstaates, anstatt dass man immerzu nur als Anhängsel der Konjunkturen des kapitalistischen Wachstums behandelt wird.
So rechnen Leute die erfahrenen Härten der Konkurrenz nicht dieser bzw. deren Veranstaltern zu (indem sie das makellose Bild des eigentlich viel besseren Sozialstaates zelebrieren) sondern ihre Konkurrenten seien schuld, wenn der Sozialstaat anders aussähe, als er sein könnte. Denn diese Konkurrenten sind böse und Schädlinge am eigentlich viel besseren Sozialstaat.
So überführen Nationalisten ihre Abhängigkeit von den Gesetzen des Staates in die Parteinahme für ihn – und bitten einzig nur noch um nationale Privilegierung. Dass das die Wahrheit über die Verhältnisse von früher gewesen sei, stimmt gar nicht, wie Mattis unterstreicht. Leute ruinieren also die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen, wenn sie auf ihren Willen zur Durchsetzung in der Konkurrenz setzen; und wenn sie so ihre Nöte an den angerufenen Staat ausliefern, und nicht die Faktizität der tatsächlichen Konkurrenz und des tatsächlichen Sozialstaates zur Kenntnis nehmen, sondern ihr eigentliches Bild des eigentlich viel besseren Sozialstaates kultivieren, der leider leider immerzu von irgendwelchen (hier: ausländischen…) ‚Bösen‘ ruiniert wird.

Dass der Sozialstaat ein gutes, oder zumindestens besseres, Mittel für die Arbeiter sein könnte, ist übrigens spiegelverkehrt auch Auffassung vieler Linker. Bei denen ruiniert die schlechte Politik oder die Figur des unnachgiebigen Betreuers in der Arbeitsverwaltung das Bild des angeblich viel besser möglichen Sozialstaates. Gerne wird hier auch auf angeblich unsachgemäße Sanktionierungen durch unfähige Bürokraten, die unfähige Gesetze umsetzen würden, hingewiesen.

Kann bitte noch mal jemand den Dörre auseinander nehmen?
http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/16/off-topic/#comment-124034
http://www.fr.de/wirtschaft/afd-in-den-betriebsraeten-voelkische-ideologie-ist-ein-sprengsatz-fuer-solidaritaet-a-1459378,0#artpager-1459378-0

„Fundament des Sozialstaates sei nicht, dass der Staat seine arbeitsfähige Bevölkerung den Schwankungen der Kapitalverwertung gemäß benutzbar hält, und die entsprechenden Kosten dafür auf die gesamte benutzbar zu erhaltende Klasse umlegt,“ Das, was der Sozialstaat „nicht“ ist, ist natürlich eine Entgegensetzung von Hinweis, der sozusagen die Wahrheit des Sozialstaats der Theorie des AFD Mannes gegenüber stellt. Der AfD Mann kennt diese Wahrheit d.h. diese Funktionalität für den Kapitalismus natürlich nicht.
Er denkt Sozialstaat sei so eine Art wahrgemachter Volksgemeinschaft. Aus dieser Perspektive braucht es Volksgemeinschaft für einen funktionierenden Sozialstaat. Ohne Volksgemeinschaft kann es aus seiner Sicht keinen Sozialstaat geben, weil die Zusammengehörigkeit fehlt. Daher ist der Abbau des Sozialstaats ein Zeichen für „Multiethnische, kulturell heterogene Gesellschaften“. In der selben Logik ist Abbau des Sozialstaats natürlich Verrat am Volk und an dessen Zusammengehörigkeit. Es ist Auflösung des Volkes.
Die Volksgemeinschaft sorgt mit einem Sozialstaat für einander, als sei er ein philanthropische Einrichtung. Einerseits gibt es die Welt der Konkurrenz, in der sich alle Beteiligten an den Kragen gehen. Und die gleichen Konkurrenten sind dann wieder Mitglieder des Volks, das die Schäden teilweise auffängt und füreinander sorgt. Schon ein ziemlicher Widerspruch, der allerdings nicht weiter zu stören scheint. Das Schöne an der Theorie ist, dass man sich die eigene schlechte Lage als Fehlverhalten bzw. als Verrat der Politik erklären kann, die den Bedürfnissen des eigenen Volk zu wenig Rechnung trägt und sich an ihm vergeht und deshalb durch eine Regierungspartei ersetzt werden muss, die dem Volk verpflichtet ist.

Dörre ist ein Gewerkschafter, der in der AfD eine Konkurrenz entdeckt. „Wenn rechte Gedanken dort Platz greifen, dann führt das zu Spaltungen, die nicht mehr beherrschbar sind und die der Arbeitnehmerseite schaden. Daher sind die DGB-Gewerkschaften gut beraten, dagegen anzugehen.“ Schließlich will der DGB die Solidarität der Arbeiter hinter sich versammeln und will nicht zulassen, dass die Arbeiter AfD-Gewerkschaften den Rücken stärken. Dass AfD-Gewerkschaftsarbeit die Belegschaft spaltet in Ausländer und Inländer halte ich für vorgeschoben. Jedenfalls glaube ich nicht, dass die Gewerkschaft deswegen wesentlich schlechter gegenüber dem Kapital dastehen. Den Forderung der Unternehmer entgegenzukommen, haben die Gewerkschaften auch ohne Spaltung ganz gut hingekriegt.
Sonst finde ich da nicht viel zum Auseinandernehmen.

Zwei Nachfragen hatte ich, aber erst mal Dank an Krim.
(Dem könnte man entgegenhalten: Angesichts armer Deutscher ist jeder Cent für Flüchtlinge zu viel und ungerecht.)
Dörre: „Das mag man so sehen. Aber dann resultiert das Ungerechtigkeitsgefühl aus einem Ressentiment gegen Ausländer und nicht aus einer Sorge um das finanzielle Wohlergehen der Deutschen. Dass es den Deutschen besser ginge, wenn die Ausländer im Ausland blieben, ist einfach nicht wahr. (…)
Sie passt nicht dazu, dass die Ausländerfeindlichkeit ausgerechnet dort groß ist, wo es wenig Ausländer gibt – und wenig Arbeitsplätze. Aber darum geht es oft auch gar nicht. In unseren Befragungen im Osten Thüringens gab bis zu einem Drittel der Personen an, man wolle keine Einwanderung, obwohl der eigene Arbeitsplatz nicht bedroht sei. Auch hier geht es einfach um ein Ressentiment, nicht um eine wirtschaftliche Bedrohung.“
Das ist meine erste Nachfrage: Als Erklärung für Ausländerfeindschaft thematisiert er hier, dass daraus ein Gefühl geworden sei, ein „Ressentiment“, das nunmehr quasi automatisch an Stelle einer rationalen Kalkulation blind gefühlsmäßig einsetze. Nur so wird aus „Ressentiment“ hier ein Extra-Argument, meine ich.
Meine zweite Nachfrage geht auf diese Stelle:
„In jedem Fall ist das Potenzial für die äußerste Rechte da. Denn es gibt immer unzufriedene Teile der Belegschaft, die mit den Kompromissen, die Betriebsräte eingehen müssen, nicht einverstanden sind, die sich bedroht fühlen. Als Arbeiter hat man in dieser Gesellschaft kein besonders hohes Ansehen. Viele haben das Gefühl, nicht weiterzukommen, man steckt fest, obwohl alle davon reden, dass es in Deutschland aufwärts geht. In den sechziger Jahren gab es eher das Bewusstsein eines gemeinsamen Aufstiegs. Heute herrscht eher das Gefühl vor: Wenn ich vorwärts kommen will, muss ich die Ellenbogen ausfahren und sehen, wo ich bleibe.
Die AfD leidet unter einem inneren Widerspruch, was die soziale Frage angeht. Der große Teil präsentiert sich eher bürgerlich-wirtschaftsliberal, der andere gibt nun den Klassenkämpfer. Wie passt das zusammen? Gar nicht. Daher muss sich die AfD als Meister der Widersprüchlichkeit bewähren. Auf der einen Seite verteidigt die AfD radikale Steuersenkungen, ist gegen Erbschaftsteuer, die
Bundesanstalt für Arbeit und die Erwerbslosenversicherung. Das ist ein Anti-Wohlfahrtsstaatsprogramm und richtet sich an bürgerliche Schichten. Höcke und andere dagegen stellen stärker das rebellische Moment heraus, sie wollen eine nationale soziale Bewegung, die die soziale Frage ethnisch besetzt.
(Dieser Widerspruch scheint der Partei nicht zu schaden.)
Weil sie kein in sich stimmiges Programm benötigt. Hier im Osten kann sie lauthals ein Verbot der Leiharbeit und ein Ende von Hartz IV fordern, das kommt an. In der AfD-Programmatik sucht man das vergebens, die Partei hat sich schon schwer getan, sich überhaupt zum Mindestlohn zu bekennen. Das macht aber nichts, da viele Menschen die Partei nicht wegen ihres Programms wählen, sondern aus Protest. Das hat nicht unbedingt etwas mit Armut zu tun – es gibt auch sehr gut verdienende Arbeitnehmer etwa bei Jenoptik, die halten die Gesellschaft schlicht für ungerecht oder sorgen sich um den Zusammenhalt. Andere wiederum sehen ihre Sorgen, den Leistungsdruck, die Unsicherheit nicht repräsentiert in der medialen Öffentlichkeit, die immer den Aufschwung und sinkender Arbeitslosigkeit feiert. Diese Leute nutzen die AfD, um ihre Themen in die Öffentlichkeit zu bringen – da spielt das Parteiprogramm keine Rolle.“

Ja, der Spruch „Angesichts armer Deutscher ist jeder Cent für Flüchtlinge zu viel und ungerecht.“ wird weithin anerkannt. Mich hat nur gewundert, daß Kaufmann, der ja ein recht linker Journalist ist, sowas einfach aus seiner Argumentenkiste holt.
Nur geht es solchen Nationalisten ja gar nicht darum, gegen die Armut in Deutschland anzugehen. Sie wollen ja nur einen Titel haben fürs Ausgrenzen und Entrechten der Nichtdeutschen hier. Die AfDler sind z.B. ja nicht dafür bekannt, damals gegen Schröders Hartz-IV-Kurs aufgetreten zu sein.

Daß man Sozialstaat und Nationalismus auch zusammendenken kann, hat vor Jahren ja schon Götz Aly recht provokant vorgetragen:
„„Vom Kündigungs- über den Mieter- bis zum Pfändungsschutz bezweckten Hunderte fein austarierte Gesetze das sozialpolitische Appeasement. Hitler regierte nach dem Prinzip „Ich bin das Volk“ und er zeichnete damit die politisch-mentalen Konturen des späteren Sozialstaats Bundesrepublik vor. Die Regierung Schröder/Fischer steht vor der historischen Aufgabe des langen Abschieds von der Volksgemeinschaft.“
Aly behauptete damit eine Kontinuität von nationalsozialistischer Politik zum bundesrepublikanischen Sozialstaat. In einem Interview mit der taz am 15. Januar 2005 bemerkte er, er wolle „nicht die Idee der sozialen Gerechtigkeit diskreditieren“. Er brachte aber Proteste gegen „Sozialabbau“ (vergleiche Agenda 2010, Hartz IV) in Verbindung mit dem Vorteilsdenken der Deutschen im Nationalsozialismus: „Hitler hätte sich Sozialabbau nicht leisten können.“ Aly wiederholte auch seine Provokation gegen linke Theorien:
„Das Unbehagen an meiner These mag damit zusammenhängen, dass ich in der Struktur der nationalsozialistischen Steuer- und Sozialpolitik ein linkssozialdemokratisches Grundmuster erkenne.“[16]
„Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus ist ein im Frühjahr 2005 erschienenes Buch des Historikers Götz Aly“

»Regressive Rebellion« Von Volkmar Wölk
Rechte »Gewerkschafter« buhlen anlässlich der Betriebsratswahlen um Anhänger in der Arbeiterklasse
https://www.jungewelt.de/artikel/328532.regressive-rebellion.html
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Von der Homepage von „Arbeit Zukunft“, der Zeitung der „Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“ (ehemals: Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, ‚Roter Stern‘), hat ‚Trend‘ die folgenden Anmerkungen gespiegelt
http://www.trend.infopartisan.net/trd0318/t240318.html

Mit „Ressentiment“ soll ihnen einfach Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen werden. Die Argumentation ist interessant. Bei einem Drittel ist der Arbeitsplatz nicht bedroht, dann ist er wohl bei den restlichen zwei Dritteln bedroht. Er will ja sagen ein Drittel hat gar keinen Grund gegen Ausländer zu sein. Wenn wenigstens der Arbeitsplatz bedroht wäre, dann könnte man die ausländerfeindliche Haltung ja nachvollziehen. Also ist die Bedrohung durch Ausländer nur vorgeschoben, weil sie eben fremdenfeindlich sind. Dabei kann man sich auch leicht ausrechnen, dass wenn Zwei Drittel einen bedrohten Arbeitsplatz haben auch das letzte Drittel so einen bedrohten Platz besitzt. Der ist höchstens aktuell nicht bedroht. Arbeitsplätze sind im Kapitalismus aber immer bedroht, das liegt nicht an den Ausländern, sondern am Kapital, das sie nach seinen Gewinnkalkulationen einsetzt. Dagegen sagt Dörre aber nichts, sondern lässt erstmal stehen, dass wenn ein Arbeitsplatz bedroht ist, es eine Plausibilität hat, das er von Ausländern statt von Kapitalisten bedroht ist. Daran könnte man die nationale Perspektive erläutern, die zwischen deutschen und nichtdeutschen Konkurrenten unterscheidet. Die nationale Perspektive ist also der Diagnose „Bedrohung des Arbeitsplatzes“ vorausgesetzt und folgt nicht aus ihr.
@jacko: Bei deiner zweiten angekündigten Nachfrage fehlt die Nachfrage.
So ganz ausgeschlossen halte ich es nicht, dass Sozialstaat ein völkisches Element enthalten kann oder könnte. Schließlich hat der Arbeitslohn laut Marx auch ein historisch moralisches Element. Das heißt, theoretisch wäre das schon möglich, dass eine nationalistische Bewegung ein Lohn und Sozialniveau erkämpft, das über der reinen Reproduktionsnotwendigkeit liegt. Aber weder glaube ich, dass bei Harz IV und dem restlichen Sozialstaat überhaupt noch viel historisch, moralisches Element zu entdecken ist, noch glaube ich das die AFD sowas überhaupt anstrebt. Da hat Dörre recht. Die greifen einfach Protestwähler ab. Sie lenken Unzufriedenheit in Wahlstimmen für sie um ohne aber tatsächlich Politik für die Unzufriedenen zu machen.

„Sie lenken Unzufriedenheit in Wahlstimmen für sie um ohne aber tatsächlich Politik für die Unzufriedenen zu machen.“
Das gilt natürlich auch für die Sozialdemokraten und ihre Sympathisanten in der Gewerkschaft.

Genau, das ist sozusagen der Begriff einer Volkspartei. Der Wähler wählt immer das geringere Übel, weiß aber auch schon, dass sein Standpunkt von der Protestpartei gar nicht oder schlecht bedient wird.
Die Afd ist keine Partei für Arbeiter bzw. Geringverdiener, sondern eine Partei für Kleinbürger und Mittelstand. Die Frage ist halt, ob sie damit das Selbstverständnis der heutigen Arbeiter nicht genau treffen, die sich nicht mehr als Arbeiter, sondern als Bürger verstehen.

Der Gegenstandpunkt 1-18 erscheint am 16.03.2018.
Darin u.a.:
Die Konkurrenz der Kapitalisten
Kapitel II – Vermehrung des Kapitals: Ausdehnung der Produktion und des Handels
„In der Marktwirtschaft ist Wachstum eine offiziell und ziemlich allgemein anerkannte Notwendigkeit. Dass die Wirtschaft wächst, gilt als selbstverständliche Bedingung für Wohlstand; wenn das Wachstum nachlässt oder gar ganz ausbleibt, drohen dagegen Mangel und Not.
Mahnende Stimmen, die fortwährendes wirtschaftliches Wachstum überhaupt für eine Absurdität halten, verhallen mehr oder weniger ungehört im Feuilleton; kritische Stellungnahmen, die in einem Wachstum, das sich ausschließlich an der unmittelbaren wirtschaftlichen Leistung orientiert, eine zu enge Fassung für gesellschaftliches Wohlergehen sehen und für die Einbeziehung weitergehender Kriterien und Werte plädieren, stehen im Verdacht, konsum- oder fortschrittsfeindlich zu sein, oder müssen sich vorhalten lassen, mit ihren Ideen letztlich den Menschen mit seinem angestammten Bedürfnishaushalt zu verkennen. Noch der solideste Hinweis auf „natürliche Grenzen des Wachstums“ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei weltfremd.
Und er ist es auch – in einer Welt, in der die Sachwalter der Wirtschaft jedenfalls keine ‚natürliche Grenze‘ kennen oder anerkennen, an der sich der gültige, praktizierte Zweck der Ökonomie brechen könnte: Marktwirtschaft braucht Wachstum – es fragt sich nur, warum? Woher kommt diese unbedingte Notwendigkeit?“

„Wenn wir die Daten von Millionen Demenzkranken in Europa anonymisiert zusammenführen und auswerten könnten, würden wir bestimmt neue Erkenntnisse erlangen.“ Eine weitere Stellschraube seien die Medikamentenpreise, so Spahn: „Die Entwicklung von Medikamenten gegen Demenz muss sich lohnen. Die Preise für neue Arzneimittel müssen so sein, dass es sich lohnt, für echte Innovationen, für wirklichen Fortschritt, etwa bei Demenz, zu forschen.“
So dumm, so schlau geht Gesundheitspolitik 2018:
a) Big Data ist ein Big Business. Das müssen wir fördern.
Da wird schon irgendein Teflon-Effekt für die Demenzforschung dabei abfallen.
b) Medikamente sind ebenfalls Big Money.
Das müssen wir fördern. Sowieso wg. Wachstum.
Da wird schon nebenbei irgendwas für die Demenzforschung dabei abfallen.
c) Denn hätten wir solche Ergebnisse:
Wow!! Was würde ein Big Demenz Medikament für deutsches Big Business doch so alles anschieben.
Da bleibt nur zu hoffen, dass Grüntee nicht so ein Mittel gegen Demenz ist. Denn da wären ja nicht diese gigantomanischen poitiven Folgerungen für deutsches Wachstum absehbar …
https://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/neuro-psychiatrische_krankheiten/morbus_parkinson/article/598432/gruenem-tee-alzheimer-plaques.html

Antideutsche Aktion Baden:
„Während man vollkommen zurecht argumentieren kann, dass Arbeit, welche sich am Ende des Lohnspektrums befindet, eher einem Hamsterrad gleicht, da es in ihr kein Vorankommen gibt, stellt sich das bei einer Karriere doch etwas anders da. Sie ermöglicht es einem, aus einem WG-Zimmer in die eigene Wohnung zu ziehen und diese Wohnung irgendwann gegen eine größere einzutauschen. Es besteht mit dem Vorankommen die Möglichkeit Urlaub an einem anderen Ort als Balkonien zu machen und man schafft es vermutlich sogar, dass die eigenen Kinder eine Chance auf eine gute Zukunft haben. Anders als beim Hamsterrad, verlässt man bei der Karriereleiter tatsächlich den Käfig. Gegen sie auf die Straße zu gehen, bedeutet gegen die wenigen, die es noch von unten nach oben schaffen zu demonstrieren, anstatt wirkliche Kritik an den Verhältnissen zu üben.“

Dein Kommentar ist keiner. Worin besteht denn die „wirkliche Kritik“?

Wieso „mein Kommentar“? Ich zitiere lediglich badische Antideutsche und deren ebenso naive wie offenbar ahnungslose Verteidigung / Verklärung plattester Aufstiegsideale („die eigenen Kinder eine Chance auf eine gute Zukunft haben“; „die wenigen, die es noch von unten nach oben schaffen“). Fehlt eigentlich nur noch die Feier der „Glücksschmiede“ bzw. in diesem Fall natürlich das Lob der Welt von Geschäft und Gewalt als Heimat von „pursuit of happiness“.
Worin deren „wirkliche Kritik“ besteht bzw. ob diese Szene heutzutage überhaupt noch eine hat, keine Ahnung. Interessiert mich eigentlich aber auch nicht mehr.

@Moritz:
Natürlich war das ein Zitat. Du hast halt in den Kommentarbereich ein Zitat eingestellt. Ich war aufgrund dieses Zitats der Annahme, du könntest über deren „wirkliche Kritik“ wenigstens ein paar Zeilen schreiben.

Dienstag | 24.04.2018 | 19:30 Uhr – Falkenbüro | Wagenburgstr. 77 | 70184 Stuttgart
Der Fall Skripal (pdf)
Auf den ausgemusterten russischen Ex-Spion Skripal, den der britische Geheimdienst eingekauft hatte, und dessen Tochter wird Anfang März ein Giftanschlag verübt. Auch wenn Täter und der genaue Ablauf der Tat nach Auskunft der zuständigen britischen Behörden noch gar nicht ermittelt sind, versammeln sich innerhalb weniger Tage die westlichen Führungsnationen in einer Einheitsfront gegen Russland, dessen Präsidenten Putin sie für die Tat verantwortlich machen. Premierministerin May erklärt den immer noch unaufgeklärten Anschlag zum ersten Gaskriegsakt in Europa seit dem 2. Weltkrieg; der dürfe, weil völkerrechtlich geächtet, zur Abschreckung ähnlicher Angriffe nicht unbestraft bleiben. Sie veranlasst daher Sanktionen gegen das zum Aggressor erklärten Russland. Die wichtigsten Nato-Länder einigen sich darauf, Russland mit der Ausweisung von Diplomaten zu bestrafen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält die seit längerem verstärkte Nato-Aufstellung an der Ostgrenze der EU für die passende präventive Antwort auf die Tat.
Für die Mehrheit der öffentlichen Medien in diesen Nato-Ländern ist die dürftige Beweislage kein Problem: „Der Anschlag von Salisbury ist vor allem Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“, zitiert http://www.zeit.de am 18.03. zustimmend Stoltenbergs „Diagnose“ aus einem Interview der Welt am Sonntag (www.welt.de, 18.03.). Diese Sprachregelung eines „Musters“ russischer „Aggression“ ist für die Öffentlichkeit Beweis genug.
Warum?

Kongress der Kommunen
Neue Klassenpolitik braucht die Anbindung an reale Organisierungsprozesse. Ein Vorschlag, wie das aussehen könnte.

Und wieder die Antideutsche Aktion Baden
„Wer mit offenen Augen durch den beginnenden Frühling geht, der kann an der einen oder anderen Stelle dem Zauber der linken Agitation erliegen. Da werden alle Menschen zu Brüdern, da wird das Leben zum Ponyhof und manchmal wird eben jeder zum Ziel, der sich für ein paar Euro zuständig erklärt, die fragile Ordnung im bürgerlichen Staat aufrecht zu erhalten.
Zur Klassifizierung dieses Gegners wählt man natürlich das Motiv des behelmten faschistischen Knüppelknechts. Was läge näher, da er doch in den Zeiten eines sich anbahnenden bayrischen Polizeigesetzes als akzeptables Ziel erscheint.
Davon, dass die brillanten Macher dieses Prunkstücks linker Agitation die Fälle von häuslicher Gewalt aufklären und den Verkehr regeln wenn mal wieder die Ampel ausfällt,kann man beruhigt ausgehen. Denn selbstverständlich verstehen sie sich viel besser darauf einer Horde Jungmänner Inhalt zu gebieten, die gerade aus der Diskothek mit Flatratesaufen kommen und nochmal Lust haben richtig die Sau rauszulassen.
Und wo doch der Erste Mai vor der Tür steht, kann der Ausschaltung der „Targets“ nichts mehr im Wege stehen.“
Diesmal also ein Loblied auf die „Freunde und Helfer“, die für ein paar Euro unverdrossen der undankbaren Aufgabe nachgehen, die „fragile Ordnung im bürgerlichen Staat aufrecht zu erhalten“, die bekanntlich durch „Fälle von häuslicher Gewalt“, „Ampelausfälle im Verkehr“ und nicht zu vergessen das „Flatratesaufen von Jungmänner-Horden“ permanent bedroht ist.
Dass sich deren Zeug liest wie die Werbung einer Polizei(gewerkschaft) für Klippschüler ist aufschlussreich.

LCM: Selfiesticks zu Knüppelfahnen
Wie weg von der Szene-Kiez-Folklore? Eine erste Auswertung der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« in Berlin

Na ja, Moritz, den LCM-Artikel eine erste „Auswertung“ zu nennen, scheint mir nun wirklich etwas zu hoch gegriffen zu sein:
Nach einer langen Publikumsbeschimpfung kam dann zum Schluß ja nur dieser Absatz:

„Was tun?
Die Probleme, die sich am »Revolutionären 1. Mai« so gut, weil massenhaft zeigen, sind welche, die im Alltag zu lösen sind: Ein höherer Organisierungsgrad muss hergestellt werden, eine Gegenkultur, die Drogen und Suff nicht mit Freude und sozialen Kontakten verwechselt, eine Politisierung der Szene, die über »Ich mag keine Bullen« hinausgeht – und vieles mehr. Genau da sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden – und genau da muss man weiter machen.
Will man in Kreuzberg am 1. Mai demonstrieren, muss das »Myfest« weg. Menschen im Kiez, von Anwohner*innen bis Kleingewerbe, die sich nach einem Ende der Ballermannerei sehnen, gibt es genügend. Bis dahin sollte man ausweichen – warum nicht nach Grunewald?“

Ja, es wird schon stimmen, wenn sie schreiben:

„Ein höherer Organisierungsgrad muss hergestellt werden“.

Fragt sich natürlich gleich, wer sich da wozu organisieren soll. Und sicherlich ist der Grunewald da keinerlei Hilfe!
Und mit wie wenig sind die schon zufrieden, wenn sie nur anmahnen,

„eine Politisierung der Szene, die über »Ich mag keine Bullen« hinausgeht“

müsse her.
Ich bin deshalb geneigt, ihrer Einschätzung, daß „vieles mehr“ nötig sei, aus ganzem Herzen zuzustimmen. Womit natürlich auch wieder überhaupt kein vernünftiger Gedanke geäußert wurde.

Datenschutzerklärung und DSGVO
„Um euch vor möglichen Abmahnungen zu schützen, haben wir im Footer sämtlicher Blogs einen Link zu unserer Datenschutzerklärung eingefügt. Möchtest du auf eine eigene Datenschutzerklärung verweisen, musst du den Link in der index.html (unter „Verwalten -> Dateien“) entsprechend editieren.
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Unter der Flagge Israels kommt zusammen, was zusammen gehört
„Im November 2010 stritt sich die antideutsche Szene im und um das Conne Island ob der Bahamas Redakteur Justus Wertmüller als Referent in den Räumen der Subkultur-Location auftreten dürfe(1). Sein Thema sollte „Integration“ sein und stand im Zeichen der Debatte um Sarrazin, auf dessen antimuslimischen Rassismus sich Wertmüller positiv bezog(2). Während das Conne Island auch damals schon eine lange Tradition im Ausladen von Künstlern wegen ihrer traditionell linken Inhalte pflegte, traf es zum ersten mal einen, der eigentlich selbst aus dem antideutschen Lager stammte.
Bisher sind es Mellow Mark(3), Fink(4), Rubberslime(5), Afrob(6), Talib Kweli(7) und viele andere gewesen, die mal wegen Antiamerikanismus, mal wegen vermeintlichem Antisemitismus die politisch korrekte Bühne des Island nicht mehr betreten durften. Das Tragen der Kufiya, dort auch „Terrorwickel“(8) genannt, war schon lange verboten und die „Prolls vom Dorf“(9) hatte man per se als „Weichbirnen“ verhöhnt und verbannt. In einem Flugblatt behauptete das Conne Island auch tatsächlich, dass in Arbeitskämpfen um höhere Löhne gar die für den Faschismus nötige Kollektivierung der „Mehrheitsgesellschaft“ oder besser des „opferbereiten Mobs“ eingeübt werde(10).
Wegen sexistischer Aussagen(11) wurde Wertmüller schließlich ausgeladen. Er hatte es mit seinen Anti-Linken Polemisierungen anscheinend selbst für diesen Laden zu weit getrieben. Er bedauerte daraufhin bloß, dass er die „Verkommenheit dieses Menschenschlags“(12) und damit meinte er alle Linken, noch nicht deutlicher betont hatte. Schwer zu rekonstruieren ist, inwieweit das nach Konsensprinzip entscheidende Island-Plenum während der medial aufgeblasenen Debatte um „Kopftuchmädchen“ und „Überfremdung“ tatsächlich auch verunsichert war von seiner unverhohlenen Hetze gegen den Islam. Wertmüllers Agenda war schließlich gegen dessen „rückschrittliche Kultur“ gerichtet und blies damit ins gleiche Horn wie die Oberwasser bekommenden Rechten.
Heute, acht Jahre später, ist es Thomas Maul, ebenfalls Redakteur der Zeitschrift Bahamas, der von Leipziger „Linken“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „70 Jahre Israel“ eingeladen wurde. Unterstützt und finanziert von unter anderem dem Student_innenRat der Uni Leipzig, dem antideutschen Szene-Club „IfZ“, sowie der sozialistischen Jugend „Die Falken“, soll Maul referieren, wie die „bürgerliche Gesellschaft“ gegen eine „fortschreitende Islamisierung“(13) zu verteidigen sei. Allein die Titel seiner zuletzt im ça ira-Verlag veröffentlichten Bücher, die „Sex, Djihad und Despotie“, oder „Die Macht der Mullahs“ lauten, sprechen Bände.
Doch ebenso sehr wie die Hetze der „israelsolidarischen“ Rassisten, erschreckt die Reaktion der Linken: Allein ein Thomas Maul hätte kein kritisches Wort provoziert. Erst als Maul in einem Facebook-Post Alexander Gauland abfeierte und im selben Atemzug gleich die ganze AfD als „objektiv EINZIGE Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag“(14) identifizierte, rumorte es leise in der Szene.
Zuletzt war nämlich die Studierendenschaft gegen den AfD-befürwortenden Professor Rauscher(15) ins Felde gezogen und stellten sich gegen eine Podiumsdiskussion mit dem AfD-Man Zötzsche(16). Mauls Kommentar war da wohl zu viel des Guten und so kündigte auch der StudierendenRat Mauls Vortrag den Raum(17). Doch was für die Uni zu krass ist, beeindruckt ein Conne Island längst nicht mehr: Anders, als noch zu Wertmüllers Zeiten, luden sie nun einen Rassisten aus der Bahamas-Redaktion nicht aus, sondern explizit ein. Sein Vortrag kann somit trotzdem stattfinden.
Inhaltlich ist das keine besondere Überraschung. Wer die Veröffentlichungen des Island kennt, weiß von welchem Schlage die vermeintlichen Kultur-Linken sind. Ein Novum ist jedoch die offene Solidarität mit einem AfD-Sympathisanten. Wem antideutsche Ideologie angesichts ihrer Abkehr von Allem, was mal mit der Arbeiterbewegung verbunden war, nicht ohnehin schon als rechts vorkommt, den mag auch die neuerliche Unterscheidung zwischen angeblich linken und rechten Antideutschen überraschen. Sie soll versuchen, diejenigen, die sich weiterhin als linke verstehen wollen, von denen zu unterscheiden, die längst nicht mehr nur inhaltlich die Querfront mit den rechten suchen.
Die durchaus optimistisch gemeinte Prognose vom Frontmann der Identitären Bewegung und Vorzeige-Islamhasser Martin Sellner rückt damit in immer größere Nähe. So bemerkte er ausnahmsweise richtig, dass „im deutschen Sprachraum innerhalb der nächsten 5-6 Jahre die ersten Antifa-Demos gegen die Islamisierung entstehen könnten.“ und damit „das was sich dann um Blogs wie Lizas Welt, Zeitungen wie Bahamas und Denker wie Grigat und Werthmüller [sic!] formieren wird, (..) keine „Antifa“ im herkömmlichen Sinne“ mehr sein wird.
Nur, dass die Antifa dann nicht weiter „eine Stütze des Status Quo“(18) sei, sieht Sellner grundfalsch. Denn das Gegenteil ist der Fall: Die AfD, genau wie Sellner und Co. sind als neurechte Akteure ins Herz des deutschen Establishments gerückt. Von dort aus wird eine bedingungslose Solidarität mit Israel als zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson gepredigt, die auf antimuslimischem Rassismus und einem zur Unkenntlichkeit verzerrten Begriff des Antisemitismus fußt. Sie sind also alle Stützen des Stauts Quo. Und mit den Mauls, Grigats, Wertmüllers und ihren Unterstützern sind große Teile der „Linken“ ebenfalls auf dem besten Weg dorthin. Im Conne Island kommt mit Thomas Maul und der AfD also zusammen, was zusammengehört.“
„Dass heutzutage offene inhaltliche Schnittstellen zwischen den sogenannten Antideutschen und der neuen Rechten bestehen, hat auch der Kader der Identitären Bewegung, Martin Sellner, schon 2014 festgestellt. Er sieht gar das Potential für eine Querfront zwischen beiden Fraktionen: „Meine Prognose ist, dass im deutschen Sprachraum innerhalb der nächsten 5-6 Jahre die ersten Antifa-Demos gegen die Islamisierung entstehen könnten. Auslöser werden wohl antisemitische Übergriffe der „kulturellen Bereicherer“ und/oder antisemitische Ausfälle ihrer salafistischen Brüder sein. Eine israelsolidarische Antifa wird sich dann nicht um echte Reaktionen drücken können, bei der sie, zum ersten Mal in ihrem Leben, eine echte Front jenseits des „Gegen Rechts“-Dreiecks erleben. Das was sich dann um Blogs wie Lizas Welt, Zeitungen wie Bahamas und Denker wie Grigat und Werthmüller formieren wird, wird keine „Antifa“ im herkömmlichen Sinne, und damit eine Stütze des Status Quo sein, sondern der ernsthafte Krisenmodus einer radikalen Linken, die erkennt, dass mit dem Untergang der Völker Europas auch ihre Utopie des Kommunismus fürs Erste flöten geht. Das wäre das Ende ihrer „Front gegen Rechts“.“
Wer hat es gesagt?
AfD, Conne Island, Identitäre Bewegung, Bahamas?
„Die universelle Kategorie Flüchtling ist heutzutage nichts anderes als Blut- und Boden-Mystifikation, das ideologische Geifern nach der Scholle der Urprungsidentität, nach ‚ethnischer Zugehörigkeit‘.“ (Conne Island)
„Die Kritik der Islamisierung, die niemals von einer Kritik des eigenen Identitätsverlustes und der eigenen Selbstabschaffung getrennt werden darf, ist das Gebot der Stunde und muss klar gegen einen peinlichen, antizionistischen Antiimperialismus, der sich aus dem nationalen wie dem kommunistischen Lager, einer antisemitischen Internationale andient, ins Feld gebracht werden.“ (Identitäre Bewegung)
„In einer von Unruhen und Krisen geprägten Region ist der Staat Israel ein Anker der Stabilität, Freiheit und Demokratie und des entschlossenen Kampfes gegen den globalen Terror.“ (AfD)
„Denn, was den Islam unmittelbar gefährlich werden läßt, das ist die in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft sich reproduzierende Bereitschaft, die zentrale Errungenschaft der eigenen Geschichte sowie den jüdisch-christlichen Anteil an ihr zu verraten“ (Bahamas)
„Vergessen wird dabei allzu schnell, dass linke Israelsolidarität ein Produkt der Kritik an der Linken und damit nicht die Annäherung ihr gegenüber, sondern die Entfernung von ihrer Ideologie ist.“ (Conne Island)
„Zwei Jahre später hielten es Linksradikale dann nichtsdestotrotz für eine gute Idee, solche Horden nicht mehr nur aufzusuchen, um selbst herbeigeführte Ausnahmezustände mit ihnen zu leben, sondern sie stattdessen in die eigenen sogenannten Frei- und Schutzräume einzuladen[…]“ (Bahamas)

GegenStandpunkt 2-18 erscheint am 15.06.2018.
Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Meisterwerk europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird. Im Artikel klären wir darüber auf, dass dieser Vertrag ein durch und durch imperialistisches Machwerk war, mit dem von Beginn an alle Parteien komplett entgegengesetzte Interessen verfolgt haben. Der Artikel beantwortet außerdem nicht nur, was Trump an diesem Deal so abgrundtief schlecht findet. Er erklärt zugleich, was die europäischen Mächte an Trumps Kündigung so stört: Trump weist – einmal mehr – ihren Anspruch zurück, an der Seite der USA als „der Westen“ den Globus zu ordnen.
Dass die Staaten des zerrütteten Westens – immer noch oder wieder – eine gewisse Front kennen, auf deren Gegenseite Russland steht, hat vor kurzem der „Fall Skripal“ bewiesen. In diesem Sinne führt der Artikel vor, zu welchen Meisterleistungen des Schwachsinns eine öffentliche „Meinungsbildung“ aufgelegt ist, wenn von vornherein feststeht, dass alle Spuren nach Moskau führen. Und er reicht die wirklichen Gründe dafür nach, dass sich Großbritannien mit den Hauptmächten des europäischen Clubs, aus dem es neulich ausgetreten ist, und mit der US-Weltmacht auf ein bisschen eskalierte Anti-Russland-Politik einigt; warum und womit nämlich Russland allseitige Unzufriedenheit auf sich zieht.
Der Jahrzehnte lang betätigte Anspruch auf eine vom Westen und zu seinem Nutzen geordnete Welt wird seit geraumer Zeit von einer noch weiter östlich gelegenen Macht, von China, immer mehr angegriffen. Der Artikel über den kongenialen chinesischen Widerpart zur amerikanische Weltmacht räumt mit allen ideologisch verdrehten Fehlurteilen auf, China hätte seinen unbestreitbaren Aufstieg zu einer neuen Weltmacht unter Missbrauch und Missachtung der gängigen, guten, erlaubten Methoden des geordneten internationalen Wettbewerbs erreicht. Wir bilanzieren dagegen, dass China das nie vorgesehene Kunststück vollbracht hat, nicht gegen die, sondern mit den Prinzipien und Techniken kapitalistischer Standortkonkurrenz nicht nur sein Land und Volk für westliche Benutzungsinteressen herzurichten, sondern allen damit einhergehenden Gegensätzen und Brutalitäten den erwünschten Nutzen für den Aufstieg der eigenen Nation abzutrotzen. Der ist so groß, dass die USA nun zu dem Schluss kommen, dass er sich mit der bestehenden Konkurrenzordnung, also mit dem Nutzen ihrer amerikanischen Garantiemacht nicht mehr verträgt.
Die Artikel über Emmanuel Macron und Japan unter Abe stellen klar, warum entgegen allen Beteuerungen, Trump sei ein aus der Art gefallener Psychopath, sein ‚Politikstil‘ heute so in Mode und die aufgeklärt-demokratische Staatenwelt inzwischen bevölkert ist mit Sonnenkönigen vom Schlage eines Macron und Abe: Weil es eben nicht um einen Stil von Politik geht, sondern um ihren imperialistischen Kern: In der Konkurrenz gegeneinander bestreiten sich die Macher- und Nutznießernationen des globalisierten Kapitalismus wechselseitig die nationalen Erträge, um die es ihnen geht, und stellen sich deshalb reihum die Frage, was sie als nationale Mächte überhaupt noch vermögen und sind. Darum verlangen rund um den Globus Staatsführer ihren Völkern nationale Aufbrüche ab, von denen alle wissen, dass sie mit materiellen „Besitzständen“ der Massen und oft auch mit gewissen demokratischen Umständlichkeiten der staatlichen Herrschaft nicht verträglich sind.
Einen nationalen Aufbruch eigener Art hat Venezuela bereits hinter sich. Der Artikel über den Niedergang des bolivarischen Sozialismus erhebt Einspruch gegen die westliche Hetze, gemäß der ausgerechnet der chavistische Versuch, Venezuela aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt habe. Der dummen Allerweltsformel, dass da – wieder einmal! – ein „eigentlich reiches Land“ wegen falscher Politik ganz arm sei, setzen wir die Einsicht entgegen, dass „Öl“ kein Reichtum ist, sondern allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen wird, nur dafür und für nichts anderes da ist und darum jeder Versuch der Umwidmung nicht nur in sich widersprüchlich ist, sondern von den kapitalistischen Weltmarktmächten als Verbrechen definiert wird, das sie zum Scheitern verurteilen.

Trotzkistische Gruppen außerhalb der PDL, trotzkistische Gruppen in der PDL; eine DKP-Abspaltung, die 2017 entdeckt, dass die Partei, der ihre Mitglieder lange angehörten, von Beginn an ein opportunistisches linkes Projekt gewesen ist; maoistische Widergänger, die einen mit ihrer Volkskriegspropaganda ebenso sprachlos machen wie der ungeheuerliche politische Veganismus; der antideutsche Snobismus und seine „linkskommunistischen“ und anarchokonservativen Blüten; die Jugendarbeit der RLS und ihr UG-Bündniss; Feministinnen, die eine gute Ausbildung und Erziehung ihrer Töchter als non-plus-ultra revolutionärer Politik empfehlen…
… vorgestern las ich in der Seminarankündigung einer Gruppe, die wohl ursprünglich als operaistischer Ersatz für die wegen einer gegen den Ignatz Bubis gerichteten Polemik in den frühen 90gern unter Antisemitismusverdacht geratene Wildcatredaktion fungieren sollte, dass die Verwüstung der Welt durch den Kapitalismus durchaus als ein Grund gegen deren kommunistische Aneignung gelten könne…
Meine Frage: Warum gelingt es nicht, eine Partei ins Leben zu rufen, in der man sich nicht verarscht vorkommt oder selbst andere verarschen muss.
Die Art Agitation, die der GSP lehrt, ist zwar im Gegensatz zu so recht allem, was sonst so empfohlen wird und auch gängig ist, auch am Arbeitsplatz brauchbar, aber nur bis zu dem Punkt, an dem die individuelle Überzeugungsarbeit erfolgreich gewesen ist. Denn: was soll folgen? Soll ich den Kollegen dann sagen: Seht her, lest den Gegenstandpunkt? Wäre n schöner Blödsinn.

Und wenn nichts folgt, was dann? Ist es dann ein Fehler sich richtige Gedanken über die Welt zu machen? (wobei ich nicht der Auffassung bin, dass der GSP sich richtige Gedanken macht – was aber der fälligen Kritik deiner Frage keinen Abbruch tut)
Dein Fehler ist die Vorstellung eines Hebels zu pflegen, mit dem man Kosequenzen aus der Kritik des Kapitalismus erzwingen kann. Nein, kann man nicht und man kann immer nur das tun, wovon man auch Subjekt ist – was sich im Augenblick darauf beschränkt mit denen, die Interesse haben zu reden. Das kann man mit richtigen oder falschen Vorstellungen darüber, was man treibt tun. Mehr geht nicht und praktische Konsequenzen haben Urteile über die Gesellschaft erst, wenn eine durchsetzungsfähige Anzahl von Leuten sie teilt. Was diese Durchsetzungsfähigkeit bedeutet, hängt ganz an der Art von Konsequenz, die das jeweilige Urteil hat. Da benötigen z.B. Faschisten oder Demokraten wesentlich weniger Zustimmung, um aus ihrer Sicht der Dinge prakische Konsequenzen ziehen zu können.

Watt sull datt? Da schrief isch implicite hin, datt, sobald isch ens enne Kollech jet verklickert han, suh dat deh sisch fräscht, wie mir het wuppe sulle, isch em sare muß, datt et ohne jrößere Orjanisation besser zu unterlassen sei, irjendjet ze donn – da kütt Libelle ah, und mahnt misch, hem nisch mit dä Breschstang zu kümme.
Libelle, isch jlöv, du häs´ens ett mal selbst mit dä Breschstang versucht und ett ess schief jejange. Siehste, Jong, mit enne Partei wär Disch datt net passiert!

Und was willst du mit einer Partei, was soll die leisten?

Libelle, leider kann ich mich gerade nicht konzentrieren, da ich es bis morgen 6:30 von einem Kaff nahe Stuttgart in eine Kaff nahe Hannover schaffen soll. Eines habe ich schon abgecheckt: Da gibt es kein Parteibüro, dass ich anlaufen könnte.

Du brauchst kein Parteibüro, sondern ein bisschen politische Ökonomie. Lies dich einfach in das Kapital und die Tonnen Sekundärliteratur dazu ein und hör‘ auf in den Katergorien bürgerlicher Machtkonkurrenz zu denken.
edit: und nicht nur das. Wenn es in dir ein Interesse an der Erklärung der Gesellschaft gibt, dann findest du aus dem Kapital (und der Sekundärliteratur) heraus die anderen Gegenstände und die entsprechenden Literaturverweise.
editII: Und mach‘ Marxens „Fehler“ mit, die ihm je nach politischem Interesse aus der einen oder anderen Richtung vorgeworfen werden. Das sind nämlich keine Fehler im wissenschaftlichen Sinn, sondern nur Aussagen die den politischen Interessen an seinem Werk widersprechen.

„Und was willst du mit einer Partei, was soll die leisten?“
„Libelle, leider kann ich mich gerade nicht konzentrieren, da ich es bis morgen 6:30 von einem Kaff nahe Stuttgart in eine Kaff nahe Hannover schaffen soll. Eines habe ich schon abgecheckt: Da gibt es kein Parteibüro, dass ich anlaufen könnte.“
Der Antwort auf die Frage von Libelle bist du dain ausgewichen, dass du gesagt hast, für die Antwort habest du keine Zeit, könnest dich nicht konzentrieren, des Stresses wegen.
Entweder du hast immer nur Stress und keine Zeit zum Überlegen, warum du dir das antust bzw. antun musst.
Dann wäre der Tipp: Verschaff dir eine Aus-Zeit, damit du deine Gedanken sortieren kannst. Oft sind dabei Freunde nützlich.
Oder du hast zwischendurch mal Zeit.
Dann versuch dann doch mal, Libelles Frage zu beantworten:
Wozu genau soll dir „eine Partei“ nützen?
Oder du bist, wie komm ich nur darauf, ein Troll, der Freude daran hat, dass andere Menschen sich mit Überlegungen abgeben, die dir sowieso wurschtegal sind.
(Wobei mir dann wurschtegal wäre, ob du dich stankovc, Michael Hübner, oder sonstwie nennst…)

Keine Bühne für Querfront und Neue Rechte – Conne Island boykottieren!
Das Conne Island im Süden Leipzigs ist bekannt als alternatives Jugend- und Kulturzentrum, Treffpunkt linker Aktivisten und traditionsreicher Veranstaltungsort. Hier finden professionell organisierte Konzerte statt, für die HipHop-, Punk- oder Hardcore-Szene ist das Projekt ein wichtiger Anlaufpunkt. Dazu werden Diskussions- und Vortragsveranstaltungen der linken und alternativen Szene organisiert. Das Zentrum wirbt außerdem mit einer klaren Haltung zu Rassismus, Antisemitismus und Sexismus.
Eine wichtige zivilgesellschaftliche Institution in einer Region Deutschlands, die seit Jahren mit neonazistischen und rechtspopulistischen Kräften zu kämpfen hat, würde man meinen.
Doch der Schein trügt: Das Conne Island gibt Referenten eine Bühne, die dort die AfD abfeiern, gegen »Linkskartelle« wettern und im Jargon der Neuen Rechten gegen den Islam hetzen. Während die moderne Rechte auf der Straße und ideologisch auf dem Vormarsch ist, wird im vorgeblich »antifaschistischen« Conne Island mitgewirkt, ihre Positionen von »links« salonfähig zu machen.
Als Antifaschistinnen und Antifaschisten sind wir nicht länger bereit, den Rechtskurs des Conne Islands stillschweigend hinzunehmen. Wir rufen zum Boykott des Zentrums auf!
Bühne frei für AfD-Fans
Am 24. Mai durfte der »Islamkritiker« und Publizist Thomas Maul seine Thesen im Conne Island ausbreiten. Dass Maul, der sich gerne als kompromissloser Kritiker politischer Korrektheiten inszeniert, aus seinen Sympathien für die Neue Rechte keinen Hehl macht, war da bereits bekannt. Rund zwei Wochen vorher hatte er via Facebook eine Rede des AfD-Chefs Alexander Gauland verbreitet und geschrieben, die AfD erscheine »immer wieder« und »objektiv als EINZIGE Stimme der Restvernunft im Deutschen Bundestag«. Er prangerte die »Unvernunft des herrschenden Linkskartells« und »Dämonisierung der AfD« an.
Im Conne Island ging er noch weiter: Die AfD sei »die einzige israelsolidarische, antisemitismuskritische und – zumindest, was das muslimische Patriarchat betrifft – patriarchatskritische Partei« in Deutschland. Dazu zitierte er zustimmend Pro-Israel-Reden von Beatrix von Storch und behauptete, vor dem Einzug der AfD habe es solche »proisraelischen und antisemitismuskritischen Reden im Deutschen Bundestag nicht gegeben, schon gar nicht von der jeweiligen ganzen Fraktion geteilt«. Keinen Zweifel ließ er daran, wo für ihn das eigentliche Problem liegt: Im »Linkskartell«, dessen »Proislamismus und Antiisraelismus ja in erster Linie anzuprangern wäre«.
Kurz darauf erklärte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dann im BILD-Interview, die Sächsische CDU müsse mit der AfD koalieren, »um sich nicht von den Parteien links von der CDU erpressbar zu machen«. So funktioniert die Normalisierung neurechter Ideologie, zu der das Conne Island bereitwillig seinen Beitrag leistet: Die einen trommeln für AfD-Koalitionen, um nicht von links »erpressbar« zu werden, die anderen sekundieren im Conne Island mit Pöbeleien gegen »Linkskartelle« und die »Dämonisierung der AfD«.
Das Plenum klatscht Beifall
In jedem antifaschistischen Zentrum hätten allein Mauls Anleihen an den Jargon der Rechten für Empörung und eine offizielle Distanzierung sorgen müssen.
Ganz anders das Conne Island: Im wöchentlichen Plenum, dem wichtigsten Treffen des Ladens, werden Mauls Ausfälle verteidigt und als polemische, aber wichtige Intervention bejubelt – und zwar vor allem von Festangestellten, die etwa für das Booking verantwortlich zeichnen. Bis heute weigert sich der Laden, sich klar von der Veranstaltung und Mauls kruden Thesen zu distanzieren. Auch Geschäftsführer Hannes Schneider schweigt beharrlich und drückt sich vor einer eindeutigen Position. Offenbar will man sich vorbehalten, weitere AfD-Werbeveranstaltungen zu organisieren. Von klarer Kante gegen rechts fehlt hier jede Spur.
Für linke und kapitalismuskritische Künstler gelten stattdessen ganz andere Maßstäbe. Wer sich etwa gegen westliche Kriege ausspricht, die israelische Rechtsregierung kritisiert oder die Macht transnationaler Konzerne anprangert, wird im Conne Island schnell des Antiamerikanismus oder Antisemitismus bezichtigt und bekommt Auftrittsverbot. Kriegsgegnern, Globalisierungs- und Kapitalismuskritikern wird gerne die Bühne verwehrt, ihre Texte werden akribisch geprüft – wer aber die AfD zur »Stimme der Restvernunft« adelt und verschwörungstheoretisch von »Linkskartellen« phantasiert, hat im Conne Island Narrenfreiheit und wird als »Ideologiekritiker« gefeiert.
Jahrelange Rechtsentwicklung
Ein »linkes« Kulturzentrum, das der Verharmlosung der AfD eine Bühne bietet? Was auf Außenstehende reichlich irritierend wirkt, ist leider keine Überraschung. Es ist der traurige Höhepunkt einer jahrelangen Rechtsentwicklung. Denn im sich »antideutsch« oder »ideologiekritisch« nennenden Spektrum, zu dem sowohl Thomas Maul als auch das Conne Island zählen, sind Lobeshymnen auf Rechtspopulisten an der Tagesordnung.
Wichtigster Vorreiter ist dabei die »ideologiekritische« Zeitschrift Bahamas, in der auch Maul publiziert und die im Conne Island zur Pflichtlektüre gehört. Die hatte bereits 2002 die italienische Journalistin Oriana Fallaci für ihre Aussage gefeiert, Muslime würden sich »wie Ratten« vermehren. Im Jahr 2010 promotete der Stammautor und ehemalige Conne-Island-Geschäftsführer Sören Pünjer dort die rechtsextreme Hooligan-Gruppe English Defence League und spielte die Beteiligung von Neonazis herunter. In einem Vortrag in Leipzig begrüßte Pünjer 2011 die »Jerusalemer Erklärung«, die von europäischen Rechtspopulisten – u.a. FPÖ-Chef Strache, der belgischen Vlaams Belang und der Partei Die Freiheit – initiiert worden war.
Der Hass auf »Islamfaschismus« und antirassistische Linke sowie die fanatische Unterstützung der israelischen Regierungspolitik sind die Grundlage einer aggressiven Rechtsentwicklung, die bereits zu zahlreichen personellen Überschneidungen des »antideutschen« Spektrums mit genuin rechten Medien geführt hat: Die Wochenzeitung Jungle World beispielsweise gibt regelmäßig Autoren der Bahamas wie Thomas Maul – sie ist nach dem Original die Zeitschrift mit den zweitmeisten Beiträgen von Bahamas-Autoren – als auch jenen des rechtskonservativen Portals Die Achse des Guten eine Plattform. Alex Feuerherdt zum Beispiel, Autor für Jungle World und Die Achse des Guten, durfte knapp zwei Wochen nach Thomas Maul im Conne Island referieren.
Querfront für Israel
Immer öfter kommt es jetzt zu Schulterschlüssen mit originär rechten Kräften: Die Frankfurter Publizistin Jutta Ditfurth organisierte im vergangenen Jahr gemeinsam mit der CDU eine proisraelische Kundgebung, auf der Slogans wie »Palästina, halt’s Maul!« toleriert wurden. Bahamas-Redakteur Justus Wertmüller sprach im Dezember 2017 auf einer »islamkritischen« Kundgebung in Berlin, an der neben AfD-Mitgliedern auch Aktivisten der »Identitären Bewegung« teilnahmen. Thomas Mauls Lobgesänge auf die AfD sind daher nur Konsequenz und vorläufiger Höhepunkt einer ideologischen Rechtswende, die sich jahrelang abgezeichnet hat.
Die Neue Rechte verfolgt diese Entwicklung übrigens mit Begeisterung: Martin Sellner, Chefideologe der »Identitären Bewegung« und laut eigener Aussage Bahamas-Abonnent, feiert das Magazin als »hochinteressantes Blatt« und träumt von gemeinsamen Bündnissen. Er hat begriffen, dass es zwar noch Unterschiede, aber auch zunehmend ideologische Gemeinsamkeiten gibt.
Von jenen in Leipzig, die sich jetzt überrascht geben und Mauls Ausfälle empört als »rechtsantideutsch« von sich weisen, ist diese Entwicklung über Jahre hinweg geduldet worden. Man kennt sich schließlich und hat in der Vergangenheit bestens kooperiert: Beim Leipziger »Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus« oder diversen Pro-Israel-Veranstaltungen etwa geben sich linXXnet-Chefin Juliane Nagel, die Leipziger Linksjugend, Szenegänger des Techno-Clubs Institut für Zukunft und die AfD-Versteher aus dem Conne Island seit jeher die Klinke in die Hand. Der »Antifaschistische Frauenblock Leipzig« führt »Islamkritik« sogar als eigenen Menüpunkt auf seiner Homepage. Mauls Lobreden auf die AfD mögen hier manchen (noch) zu viel sein – von der ideologischen Agenda, die ihnen zu Grunde liegt, will sich aber keiner verabschieden. Kein Wunder also, dass niemand von ihnen das Problem beim Namen nennen kann.
Genug ist genug – Conne Island boykottieren!
Wir sind nicht länger bereit, diese Entwicklung unbeantwortet zu lassen. Gerade vor dem Hintergrund des dramatischen gesellschaftlichen Rechtsrucks und der fortschreitenden Enttabuisierung radikal rechter Positionen in der öffentlichen Debatte muss das Conne Island als das bezeichnet werden, was es ist: Ein Querfront-Projekt, das unter »linken« Vorzeichen neurechte Positionen salonfähig macht!
Wir rufen darum Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Labels, Booking-Agenturen ebenso wie Referentinnen und Referenten, politische Gruppen und Initiativen auf, ein klares antifaschistisches Zeichen zu setzen:
Boykottiert das Conne Island und seine Räumlichkeiten! Sagt eure Auftritte und Veranstaltungen ab oder verlegt sie in andere Locations! Keine Unterstützung für das Conne Island!
Das Kulturamt der Stadt Leipzig fordern wir auf, die Förderung des Projekts unverzüglich einzustellen. Keine Fördergelder für Projekte, die rechten Positionen eine Plattform bieten!
Keine Bühne für die Verharmlosung der Neuen Rechten in »linken« Zentren!
Juni 2018,
Initiative für eine linke Gegenkultur // Kontakt: conneislandboycott@riseup.net

Kommunistischer Aufbau:
Die Kunst der Kritik – Über die Form der politischen Auseinandersetzung

„Lasst uns dort diskutieren und kritisieren, wo wir uneins sind und gleichzeitig Solidarität über ideologische und organisatorische Grenzen hinweg leben.“ Was für einen Inhalt soll die Solidarität den haben, wenn man sich politisch in der Sache uneins ist. Ideologie sollte man sowieso kritisieren und nicht pflegen und als „Grenze“ anerkennen.
„Patriarchales Platzhirschgehabe und das wahllose Absprechen der subjektiven Ehrlichkeit aufgrund von inhaltlichen Fehlern und Differenzen haben keinen Platz in einer revolutionären Streitkultur.“ Das ist doch auch blöd. Will sich einer durchsetzen, (Weil er vielleicht sogar recht hat), dann ist das „patriarchalisches Platzhirschgehabe“. Der Vorwurf lautet also: Du willst dich bloß durchsetzen. Und der, der den Vorwurf macht, der will sich nicht durchsetzen. Oder will er sich durchsetzen indem er anderen ihren Durchsetzungswillen vorwirft. Meist ist es ja nicht so, dass man es „nur“ mit inhaltlichen Fehlern zu tun hätte. 95% der Fehler entstehen durch einen interessierten Standpunkt, der sich die Fakten dem Interesse entsprechend zurechtbiegt. Das ist zwar keine bewusste Täuschung, sondern eher eine Selbsttäuschung, aber kritikwürdig ist es trotzdem. Und richtige Gedanken kommen so auch nicht zustande.

Trump und Trampert
Eine Kontroverse zwischen Rainer Trampert und Hermann L. Gremliza

Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie
Der soziale Staat
Über nützliche Armut und ihre Verwaltung
Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen
320 Seiten | Hardcover | September 2018 | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-885-9
Kurztext: Die Autoren erklären, wie der soziale Staat die kapitalistisch produzierte Armut verwaltet und nützlich macht.
Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie
– bestimmen die politökonomischen Ursachen, die zuverlässig und massenhaft immer neue Fälle sozialer Bedürftigkeit hervorbringen,
– erklären das sozial verstaatlichte Leben »von der Wiege bis zur Bahre«, d.h. vom Kindergeld bis zur Pflegeversicherung,
– und erläutern zentrale historische Etappen deutscher Sozialstaatlichkeit von der Armenfürsorge bis zur Agenda 2010.
Die Autorin und der Autor halten Sozialpolitik nicht für eine unhinterfragbar gute Errungenschaft moderner Staatlichkeit, nur weil die »sozial Schwachen« in der »freien Marktwirtschaft« ohne sie kein Auskommen haben. Sie feiern den Sozialstaat nicht dafür, dass er der Garant für den »sozialen Frieden« und die »Nachhaltigkeit« der staatlich etablierten Konkurrenzgesellschaft ist. Weder verurteilen sie die sozialpolitischen Maßnahmen aus der Warte der Betroffenen und Sozialverbände als »unterfinanziert« und »unzureichend«, noch kritisieren sie die aktuelle Sozialpolitik vom Standpunkt der »Leistungs- und Verantwortungsträger« aus Wirtschaft und Politik als »überzogen« und »unbezahlbar«.
Dieses Buch ist kein Beitrag zu einer Sozialwissenschaft, die den ideologischen Dauerdiskurs empirisch mit immer neuen Daten unterfüttert oder moralisch mit Gerechtigkeitstheorien überhöht. Ihre Darstellung zielt auf eine grundsätzliche Kritik: Sozialpolitik in Deutschland ist ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen, ein notwendig umstrittenes Funktionserfordernis im entwickelten Kapitalismus und zugleich ein Quell für ebenso viele wie falsche Erwartungen an den sozialen Staat.
Die Autorin und der Autor:
Dr. Renate Dillmann ist Dozentin an der Evangelischen Hochschule Bochum, arbeitet als freie Journalistin und hat 2009 das Buch China – ein Lehrstück im VSA: Verlag veröffentlicht.
Dr. Arian Schiffer-Nasserie ist Professor für Sozial- und Migrationspolitik an der Evangelischen Hochschule in Bochum.

Nachdem angeblich „der Ausländer“ nun auch noch den Erfolg der deutschen Fußballtreter versaubeutelt habe, passt dieser Lesehinweis auf kindliche Gemüter ja vielleicht … 🙂
In seinem neuen Aufsatz „Kind und Nationalismus: Was Hänschen lernt“ schreibt Georg Schuster im Bildungsportal „Auswege“ über Patriotismus, Nationalismus, die Liebe und die Erziehung zur Nation – und untersucht die Hintergründe dieser Phänomene.
Warum das Vaterland lieben? Auch auf diese Frage gibt der Autor Antworten.
Gliederung des Aufsatzes:
1. „Fußballnation“
2. Warum das Vaterland lieben? Darum!
3. Guter und schlechter Ismus
4. Didaktik der Nationalerziehung (Brezinka)
5. Adoleszenz als natürliche/notwendige Anpassung (Piaget/Hegel) 5.1 Exkurs: Denken vs. Gefühl und Wollen 5.2 „Versöhnung mit der Realität“
6. Kind und Nationalismus 6.1 Nationalismus als „zur Gewohnheit gewordenes Wollen“ 6.2 Nationalerziehung als Mobilisierung fehlerträchtiger Urteile
7. Schlussbemerkung
https://www.magazin-auswege.de/data/2018/08/Schuster_Kind_und_Nationalismus.pdf
https://www.magazin-auswege.de/2018/08/kind-und-nationalismus/

Über ein verbreitetes Missverständnis der israelsolidarischen Linken
„Unter proisraelischen Linken hat sich die Formel eingebürgert, man sei generell gegen Staaten, aber Israel sei der Staat, der „als letztes abgeschafft“ werden soll; einstweilen sei er noch notwendig, um die von Antisemitismus bedrohten Juden zu schützen. In allen Ländern sollen Anarchisten also gegen ihre jeweilige Herrschaft agitieren, nur ihre israelischen Genossen müssten sich Zurückhaltung auferlegen und abwarten, bis im Rest der Welt Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende haben.
Martin Stobbe hat diese Haltung in der neuen Ausgabe der linken Zeitschrift Bahamas als widersprüchlich kritisiert: Die Israelsolidarität sei diesen Leuten im Grunde äußerlich, lediglich eine „eher befremdlich erscheinende Zutat“ ihres Programms, dem es „blindwütig und unreflektiert immer um die sofortige Abschaffung aller Nationen“ gehe. Stobbe legt den linken Freunden Israels nahe, generell auf ihre Kritik des Nationalstaats zu verzichten, da nur mit einer staatsbejahenden Haltung eine konsistente Israelsolidarität möglich sei.
Stobbe trifft hier einen wunden Punkt. Auch wenn man seine Schlussfolgerungen nicht teilt, muss man doch zugestehen, dass die Vorstellung von Israel als dem „zuletzt abzuschaffenden Staat“ tatsächlich sehr ungereimt ist.“ (…)

Zu Gremls Link:
Wenn es ja stimmen würde, dass ein Staat (wie Israel) dazu da wäre, seine Bevölkerung zu schützen, bräuchten die Palästinenser ganz schnell einen eigenen.
Das wären dann schon 2 Staaten, die leider „bis zum Schluss“ übrigbleiben müssen ..

Fall Özil
Es macht dieser Tage den Eindruck als teilte sich die gesamte deutsche Nation, Politiker, Migrationsforscher, Sportfunktionäre und der kleine Mann auf der Straße einen Richterstuhl, um ein Urteil im „Fall Özil“ zu fällen. Die Anklage lautet auf „Foto mit Autokraten“.
Aber woran stören sich die Kritiker denn eigentlich? Dass Erdogan seine innenpolitischen Gegner im Land, insbesondere die Kurden, blutig bekämpft? Die BRD hat noch in diesem Jahr Rüstungslieferungen an die Türkei in Millionenhöhe (Panzer, Kleinwaffen, Munition, Flugkörper, Bomben, Raketen) genehmigt. Zudem ist die Bundesrepublik innerhalb der EU der eifrigste Kämpfer gegen kurdische Strukturen und ging dieses Jahr mit aller polizeilichen Härte gegen pro-kurdische Demos, während des türkischen Einmarsches in Afrin, vor. Und Fotos mit Funktionären der deutschen Regierung gehen ja schließlich in Ordnung, sind sogar erwünscht. Lukas Podolski wurde für sein Selfie mit der Kanzlerin von Medien, Fans und Politikern ausgiebig beklatscht. (#selfie #dfb #poldi #aha #merkel #brazil #worldcup #moments ) Da ist es schon schwer für den Durchschnittsballtreter den Durchblick zu behalten, denn die Macht schmückt sich gern mit den nationalen Helden und die Siegertypen der Nationalmannschaft schmücken sich gern mit der Macht.
Das Zerwürfnis mit der Erdogan geht darauf zurück, dass die Türkei in verschiedenen Fragen Interessen verfolgt, die den geostrategischen Überlegungen der BRD entgegenstehen. Insbesondere zeigt sich das darin, dass die Türkei im syrischen Bürgerkrieg islamistische Kräfte unterstützt, die sich im offenen Konflikt mit Deutschlands Bündnispartnern befinden. 2015 kündigte Erdogan das Deutsch-Türkische Abkommen zur Flüchtlingsabwehr und hielt den Flüchtlingsstrom auf der Transitroute nach Europa nicht mehr auf und trug damit sein Schärflein zur europäischen Flüchtlingskrise bei. Inzwischen ist die Türkei zwar wieder in die europäische Flüchtlingsbekämpfung eingebaut, doch bewies die Türkei unter Erdogan ein ums andere Mal, dass sie ein »schwieriger Partner« ist. Die EU hat für die Türkei jedoch vielmehr den Platz einer Kapitalanlagesphäre und Stützpunkt für die Einflussnahme in den Orient vorgesehen. Auf diesen Platz will der „Irre vom Bosporus“ (dass die deutsche Satire besonders gerne ausländische Regierungschefs mit geistreichen Beleidigungen bedenkt, gehört zu den Gepflogenheiten des demokratischen Imperialismus. Siehe Böhmermann) sich nicht begnügen. Daran entdeckt aber leider niemand den Gang imperialistischer Auseinandersetzungen im 21. Jahrhundert, der auch einiges mit der politökonomischen Verfassung des eigenen Landes zu tun hat (in dem nunmal der Hauptfeind steht).
Diese Auseinandersetzung schlägt nun auf die Deutsch-Türken zurück. Deutschland entdeckt während der Türkei Wahl, dass Deutsch-Türken sich mehr türkisch als deutsch fühlen und das ist ein Problem. Denn eigentlich wäre es der deutschen Regierung und der deutschen Presse lieber, wenn sie mit den Wahlberechtigen eine Einflussmöglichkeit in die Türkei hätten, stattdessen fürchten sie jetzt Erdogan-türkischen Einfluss in Deutschland. Zeitungen fragen verzweifelt „Was ist los mit den Deutschtürken?“ (SZ 25.06.18). Und die Erdogan-Wähler mit deutschem Pass handeln sich eine Rüge vom Integrationswunder Cem Özdemir ein: „Die feiernden deutsch-türkischen Erdoğan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben“ (Auf Twitter und damit auf der Höhe der Zeit. 24.06.18)
In dieser Situation wird Özil negativ auffällig. 1. Er befriedigt als Nationalspieler nicht den deutschen Anspruch auf WM-Erfolg 2. Er hat sich als Werbefigur für einen Präsidenten hergegeben, dessen Staat von der BRD gerade als weltpolitischer Problemfall identifiziert wurde. Damit wird die Causa Özil zum Symbolstreit der Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten Türkei und BRD. Zur seriösen Hetze von Medien, Politikern und Sportfunktionären gesellen sich die offen rassistischen Kommentare in den sozialen Netzwerken durch die Öffentlichkeit. Die Debatte kippt um. Aus Sorge um die Herzen der Deutschtürken und das deutsche Ansehen in der Welt mahnen jetzt Politiker zur Besonnenheit. Außerdem gewinnt die #metwo Debatte an fahrt. An die hängt sich mittlerweile die Politik lässig ran. Außenminister Heiko Maas twitter: „#MeTwo hat bei Weitem nicht nur mit „Alltagsrassismus“ zu tun. Denn: Was soll das sein? Wir müssen begreifen: Gerade der flapsige Spruch bei der Arbeit oder die verächtliche Geste in der Bahn können manchmal schmerzhafter sein als die platten Parolen von Halbstarken mit Glatzen.“ (27.07.18).
#metwo soll heißen, es gibt Leute mit zwei nationalen Identitäten und das soll man respektieren. Blöd ist nur, dass im Fall Özil die beiden Lieblingsnationen miteinander im Zwist liegen und ihre außenpolitischen Querelen anhand des Balltreters ausfechten.
Und hier ist auch der Grund, weshalb der ungezwungene Party-Patriotismus so leicht in die – von der Mitte der Gesellschaft abgelehnte – nationalistische Fremdenfeindschaft umkippen kann. Dieses Deutschland, das die Patrioten lieben, ist ein Imperialismus, der auf der ganzen Welt Auseinandersetzungen hat und lauter globale und inländische Problemfälle entdeckt, derzeit die Türken.
Wir erwarten immer noch von allen beteiligten Nationalspielern eine Stellungnahme zum Foto mit Machthaberin Merkel.

Crypto Wars: Five-Eyes-Staaten drängen auf „freiwillige“ Entschlüsselungslösungen
Die Regierungen der Five-Eyes-Länder haben die Digitalwirtschaft aufgefordert, von sich aus Verfahren zum „gesetzmäßigen Zugang“ in ihre Produkte einzubauen.
Die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland halten es mit dem Erlkönig: „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“, lautet ihr Kernprinzip im Streit über den Zugang zum Klartext verschlüsselter Kommunikation. In diesem Sinne „ermuntern“ die Regierungen der sogenannten Five-Eyes-Staaten Diensteanbieter, „freiwillig“ Lösungen für die „gesetzesmäßige“ Überwachung in ihre Angebote zu integrieren, die sie in einem der fünf Länder verfügbar machen. Sollten den Sicherheitsbehörden aber weiterhin Hürden beim Abhören in den Weg gelegt werden, behalte man sich vor, „technische, gesetzliche oder andere Maßnahmen“ zur Rechtsdurchsetzung zu ergreifen.

Maxim (K.I.Z) Ansprache 03.09.2018 in Chemnitz
„Ihr seid ein sehr gut aussehendes Publikum, aber ich habe etwas Angst, dass es aussartet und wir uns hier fühlen, als wären wir die besseren Deutschen, als würde das, was hier vor 1-2 Wochen passiert ist, nicht auch zu Deutschland gehören, als hätte diese Nation nicht einiges Blut an ihren Händen, als würden nicht die Länder der dritten Welt ausgebeutet werden, als würden nicht Kriege verursacht werden, aufgrund derer Menschen flüchten, in der Wüste verdursten oder mit „unserer“ Hilfe, mit der tatkräftigen Hilfe unseres Staates im Mittelmeer ersaufen.
Und wenn dann diese armen Menschen es endlich hierher geschafft haben, DANN haben sie noch die Chance durch Leute auf der Straße totgekloppt zu werden.
Diese Leute sind sozusagen nur eine kleine private Verstärkung all des Schadens, den diese Nation jeden Tag auch in Friedenszeiten, auch wenn in Chemnitz gerade keine Ausländer durch die Straßen gejagt werden, verursacht.
Und vor allem, nachdem Vertreter DIESER Staatsmacht, wie Steinmeier oder Heiko Maas sich hier solidarisiert haben… was heißt da solidarisiert? Sie haben gesagt: „toll, dass das hier gewaltfrei gemacht wird“
Es wurde nur beachtet, dass hier alles schön friedlich ist und nett läuft.
…Ich will zu diesen Leuten doch eine deutliche Trennlinie ziehen!“

GegenStandpunkt 3-18 erscheint am 21.09.2018
Deutscher Nationalismus und seine Sorgen
Der Geist der Nation 2018: Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt
Wenn es nach dem nationalen Zeitgeist, der öffentlichen Aufregung und Stimmung im Lande geht, leidet das Volk an nichts so sehr wie an den ‚anderen‘. Im Innern an den Flüchtlings-‚massen‘: Die Armutsgestalten, die es dank vorsorgender Politik längst immer weniger hierher schaffen, stören unsere schöne Ordnung, bringen Verbrechen in das Land, in dem es Kriminalität vorher kaum gegeben hat, machen sich in unserem Sozialsystem breit, das bekanntlich ein Kleine-Leute-Paradies ist… Und was Europa angeht, sieht es kaum besser aus: Da erheben unfähige ausländische Politiker und ihre Rentner- und anderen Massen frech Anspruch auf ‚unser Geld‘.
Es scheint die wichtigste Sorge zu sein, dass das deutsche Volk sich nach innen und außen der Angriffe auf ‚seine Anrechte‘ und ‚seinen wohlverdienten Wohlstand‘ zu erwehren hat. Das Volk fordert sein Recht – und das besteht in Ausgrenzung der anderen, im eisern festgehaltenen Standpunkt, dass denen nicht zusteht, was ‚unser‘ ist. Und die öffentlichen und politischen Volksbetreuer wälzen die verständnisvolle Frage, inwieweit das Volksempfinden nicht Recht hat und mit seiner nationalistischen Missgunst und Gehässigkeit Recht kriegen muss. Denn darüber streiten die Politiker längst selbst: Ob sie es nicht an Schutz des eigenen Volks vor ‚Überfremdung‘, also an nationalem Egoismus nach innen und außen haben fehlen lassen. Wenn dann ‚besorgte Bürger‘ aus dem Ruder und in Pogromstimmung auf den Plätzen dieser Republik zusammenlaufen, dann haben genau dieselben Politiker aber überhaupt kein Verständnis mehr. In einem gesunden Rechtsstaat liegt das Monopol auf Gewalt, nach der das gesunde Volk einen so unstillbaren Bedarf hat, nämlich ganz allein bei ihnen.
Der anspruchsvolle Nationalismus des Exportweltmeisters Deutschland
Die offiziellen Anwälte einer Besinnung auf die eigenen Werte und Rechte treiben dabei allerdings noch ganz andere Sorgen um als die Not, ihre nationalistisch aufgehetzten Massen zufriedenzustellen. Sie wissen schon, dass die Nation mit ihrem ‚Wohlstand‘ von handfesteren Leistungen lebt als vom rücksichtslos bedientem Fremdenhass und der Abwehr von Asylsuchenden und anderen Schmarotzern an den Leistungen deutschen Volksfleißes und -gehorsams: von seinem Status als Exportweltmeister nämlich, seinem kapitalistischen Erfolg mit Auto-, Maschinen- und sonstiger wettbewerbsfähiger ‚Spitzenindustrie‘ auf dem Weltmarkt. Dass gerade in Zeiten globaler Krisen- und Verdrängungskonkurrenz dieser Erfolg gegen andere Nationen ausschlägt, dass deutsche Geschäftstüchtigkeit deren Unternehmen aus dem Markt wirft und ein ganzes europäisches Staatenumfeld in Europa in Zahlungs- und Haushaltsnöte stürzt – das geht darum in Ordnung; die wenig bekömmlichen Nebenwirkungen des automobilen Personen- und Warenverkehrsirrsinns, an dem Deutschland so weltmeisterlich verdient, sowieso.
Zu ernsten Sorgen aber sehen sich deutsche Politiker veranlasst, weil die Grundlagen dieses deutschen Wachstumserfolgs bedroht sind. Die kommen in diesem Zuge allesamt zur Sprache. Angefangen von der hemmungslos ausgenutzten amerikanischen Lizenz zur globalen Bereicherung, die unter Trump nun fraglich wird; über die freche Rollenzuweisung an China als gefälligst immerzu wachsend zahlungsfähiger Nachfrager für deutsche Produkte, der nun zum immer größeren Konkurrenten wird, der nicht bestellt war; bis hin zu den gnadenlos strapazierten europäischen Partnern, die mit den Niederlagen, die Deutschland ihnen beibringt, nicht den schönen Euro beschädigen sollen, den es an ihnen verdient: Das sind die wirklichen, gegensätzlichen und im Verhältnis zu den anderen notwendig konfliktträchtigen Grundlagen des Erfolgs, den Deutschland als sein Recht beansprucht, dessen Erfüllung ihm der ganze kapitalistische Globus schuldig ist und schuldig zu bleiben droht.
Was es in der Nation auch noch gibt: Das Prekariat und seine sozialstaatliche Betreuung
Was es mit ‚unserem Wohlstand‘ auf Seiten des Volks, das für ihn arbeiten darf, auf sich hat, kommt allerdings durchaus auch zur Sprache – vor allem hinsichtlich der Billiglohnexistenzen und Armutskarrieren, die offenkundig zum Alltag des Lohnarbeiterdaseins in einem reichen Land wie dem unseren gehören. Das wachsende Prekariat und Heer der ‚working poor‘ firmiert unter der Rubrik Schattenseiten, bzw. Problem- und Störfälle unserer schönen Ordnung und ist Anlass zu Sorgen der höheren Art: ob diese Leute durch Politik, Recht und am Ende mildtätige Fürsorge auch ordentlich genug betreut werden und – vor allem – die moralische Anerkennung bekommen, die sie verdienen, weil sie, ohne frech zu werden, ihr Schicksal so anständig ertragen. Diese Frechheit gibt es für die Betroffenen gratis, und sie gehört offensichtlich auch zum Geist dieser Nation – so wie all diese Formen der Armut zu ihrem Reichtum gehören.

Vorab aus dem GS 3-18:
Der Geist der Nation 2018: Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt
Mehr denn je scheinen Deutschland und die Deutschen keine anderen und schon gleich keine wichtigeren Probleme zu haben als die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Flüchtlingen im 80-Millionen-Volk. Die Zahlen der Neuankömmlinge sind drastisch zurückgegangen, die Balkanroute ist, der Seeweg übers Mittelmeer wird blockiert, Durchgangsländer internieren Migranten, die nach Europa wollen; diejenigen, die es doch hierher schaffen, werden in Ankerzentren eingesperrt und in Zukunft nur mehr mit „Sachleistungen“ versorgt – alles, was abschreckt, ist willkommen und wird gemacht.
Der CSU und dem Bundesinnenminister aus dieser Partei reicht das nicht. Seit dem ersten Tag in seinem Amt befolgt Seehofer die Lehre aus der misslungenen Bundestagswahl des letzten Jahres, dass die Demokraten den Ausländerhass nicht den Rechtsradikalen überlassen dürfen, und fährt eine Endloskampagne gegen eine deutsche Großzügigkeit gegenüber Hilfesuchenden, als ob etwas derartiges bis dahin Regierungslinie gewesen wäre.
I. Der Ausländerhass wird nicht mehr dem rechten Rand überlassen
– Das nie befriedigte Recht auf nationale Identität und sein polemischer Inhalt
– nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter
II. Der andere, materielle Gehalt der nationalen Identität: Unser Geld
III. Die Zeit des geordneten Multilateralismus ist vorbei (Söder) – unrelativierter Nationalismus ist angesagt
IV. Das bessere Deutschland – in der Defensive und selbst sehr defensiv

Ein paar Hunderttausend (n e u e) Flüchtlinge im 80 Millionen Volk. Die Unterschlagung des Wortes „neue“ soll wohl ein lächerliches Verhältnis vorgaukeln. J e t z t sind es ein paar hunderttausend im Jahr. 2015 waren das 890 000 Flüchtlinge, 2016 280 000, 2017 190 000. Sind zusammen etwa 1,4 Millionen auf ein 80 Millionen Volk. Klingt schon nicht mehr ganz so lächerlich. Die offizielle Arbeitslosenzahl liegt zwischen 2 und 3 Millionen grob.
Als hätten die Flüchtlinge also keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Als wäre der Druck den Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt ausüben nicht höchst willkommen und von der Politik erwünscht. Natürlich senkt ein zusätzliches Angebot den Preis der Arbeit. Wenn nicht sofort, dann über Jahre solange die Integration, die politisch gewollt ist, eben dauert.
Das ist aber kein Verrat am Volk, sondern die Benutzung des Volkes als billiges Arbeitskraftreservoir und da kommen Flüchtlingswellen von Zeit zu Zeit offenbar gerade Recht, jedenfalls der Merkel Regierung. Und so soll die Identität des Volkes nicht soweit gehen, dass ihm eine Infusion an fremdem/frischem Blut nicht zugemutet werden darf. Selbst schuld. Wenn das Volk zu wenig Kinder produziert, dann werden halt auf anderem Wege neue Landeskinder integriert. Durch die AFD hat sich diese Sichtweise überholt. Die CSU will sich als der bessere Sachwalter der nationalen Identität darstellen.

Der Artikel argumentiert u.a. implizit auch gegen diesen Fetischismus der Zahlen.
Als Grund der Ausländerfeindschaft wird dort das „nationale Wir“ behauptet, das sich im Staatsbürger als „Heimatgefühl“ einfindet.
Dieses kann sich von realen Ausländerzahlen bedroht fühlen oder auch nicht – das ist nämlich eine Deutungsfrage.
Pegida in Dresden hat sich zu Beginn dieser Bewegung an Flüchtlingen bereits gestört, da gab es in Sachsen (fast) gar keinen. Ähnlich heute ja in Ungarn. Jeder Einzelne Flüchtlinge bedeute da schon den Untergang des Abendlandes.
[In westdeutschen Großstädten, wie Frankfurt oder Hamburg, leben seit Jahr und Tag massenweise Ausländer, Migranten, Geduldete, Flüchtlinge – und Pegida kriegt dort gerade mal zehn Männekes oder so auf die Straße.
Das ist nämlich gar keine Frage der Zahl. Sondern des Bedrohtheitsgefühls des nationalen „Wir“: des Gefühls von ‚Heimat‘, das ich als Rechtsanspruch gegen den Fremden einklagen möchte.

Es mag ja sein, dass sich das Bedrohtheitsgefühl von der realen Lage emanzipiert, aber das macht man nicht dadurch klar, dass man falsche Verhältnisse anführt und die „paar hunderttausend Flüchtlinge“ ins Verhältnis zu 80 Millionen setzt. Das macht man dadurch klar, dass man die Bedrohung als nationalistischen Schluss kennzeichnet. Dass eine vergrößerte Reservearmee die nationalen Löhne drückt, ist nämlich keine Erfindung, sondern real. Aber die Unterscheidung innerhalb der Reservearmee in welche die dazugehören und welche die nicht dazugehören ist nationalistisch. Man könnte sich ja auch mal überlegen, was alles gegessen sein muss, dass eine Armee von Überflüssigen eine Bedrohung darstellen kann. Das auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenz herrscht und dass derjenige, der kein Einkommen hat, die anderen unterbieten muss, um in Lohn und Brot zu kommen, scheint nicht in Frage gestellt zu werden. Ja wer an der Konkurrenz nichts auszusetzen hat, der soll auch das Maul halten, wenn die Konkurrenz sein Leben bedroht. Nur so kommt man drauf, dass die Konkurrenten schuld sind, statt der Konkurrenz.

Das macht man dadurch klar, dass man die Bedrohung als nationalistischen Schluss kennzeichnet.(Krim)
Du machst anschließend daran weiter, wie die reale Konkurrenz funktioniert.
Dagegen sage ich gar nichts. Sondern finde es löblich, wenn so agitiert wird.
Gegenstand des Artikels war aber hier, wie aus dem eingebildeten nationalen „Wir“ – das sich früher nur um die Sorge um „unser Geld“ gespeist hat, darin lagen ja die Anfänge der AFD – „d e r Ausländer“ an und für sich als Bedroher der nationalen Identität zum Hauptgegenstand nationaler Politik in der BRD geworden ist, exemplarisch dafür steht der vorsommerliche Flüchtlingsstreit zwischen Seehofer/AFD und Merkel.
Ähnlich brigens soll es in Schweden bei der letzten Wahl zugegangen sein.
Dass dahinter „soziale Probleme“ stecken, die man in der Agitation verdeutlichen sollte, sei unbestritten.
(Ob es daher übermäßig klug war, Fußballfans mit derlei Überlegungen zu konfrontieren – vgl. Gustav im anderen Thread – das sei mal dahingestellt …)

Da musst du dich auch mal entscheiden. Ist das nationale Wir nun eingebildet oder ist es existent. Meines Erachtens ist es existent. Schon dadurch, dass sich alle Nationalisten diesem nationalen Wir zurechnen, ist es existent. Der politische Streit geht drum, wer dieses nationale Wir wie definiert.
Wenn die Afd Flüchtlinge für das Ausbluten der Sozialsysteme verantwortlich macht, was dafür stehen soll, dass sie der Nation schaden, dann gehören Flüchtlinge eben nicht zum nationalen Wir, sondern dieses muss vor ihnen geschützt werden. Ich versteh gar nicht was da eingebildet dran sein soll. Die Definition der nationalen Identität, wie sie eben nach Seehofer, Merkel oder der Afd sein soll, ist doch praktische Politik und fließt ist Gesetze und Vorschriften ein.
Der GSP schüttet immer das Kind mit dem Bade aus. Bloß weil das nationale Wir idealistisch und moralisch überhöht wird von den Leuten, glaubt der GSP das ganze Ding Nation sei inexistent. Natürlich ist die nationale Gemeinschaft real, bloß sieht sie praktisch immer ein wenig anders aus, als sich der Einzelne sie seinen Interessen gemäß gerne hätte. Jeder will eben die Gesellschaft so haben, dass sie seinen Interessen entgegenkommt. Er imaginiert seine Interessen als gesellschaftliches Gesetz. Das ist die Quelle seines Ideals. Einige Interessen werden vom Staat aber tatsächlich bedient. Welche Interessen das sind, ist eine Frage ihrer politischen Durchsetzung. Natürlich gilt das nur für systemimmanente Interessen. Und daran merkt man eben auch, dass es Interessen gibt, die zum System gehören und welche, die nicht zum System gehören. Also gibt es eben auch eine Gemeinsamkeit derjenigen Interessen, die den Kapitalismus mit ihren Interessen prinzipiell für vereinbar halten. Es ist eine grobe Fehleinschätzung, wenn der GSP denkt, es gäbe bloß die Gewalt des Staates und die nationale Gemeinschaft sei bloß die Ideologie zu einer Staatsgewalt, die alle in eine Gemeinschaft zwingt. Eine erzwungene Gemeinschaft wäre keine.

Es gibt bei jedem bürgerlichen Subjekt vor allem auch ‚wegen seines Angewiesenseins auf den Staat‘ diverse Vorstellungen einer Gemeinschaft, die er sich zu diesem Staat zurechtkonstruiert.
Das können das sehr unterschiedliche Interessen sein. Auch der Multimilliardär muss Technik und Verkehr benutzen, die meist der Staat regelt. Der arme Schlucker denkt sich vielleicht sowieso, dass der Sozialstaat genau für ihn konstruiert sein sollte.
Vorstellungen von Gerechtigkeit, von gemeinsamen Wir, werden von Bürgern also mit einer gewissen ‚Logik‘ nach der Logik ihrer Revenuequelle hinkonstruiert, dabei trifft die eine Klasse vermutlich den realen Staatsinhalt eher als die andere.
(Das ist das ‚gesellschaftlich notwendige f a l s c h e Bewusstsein: – dass man von seinem Interesse her sich die Geltung der Weltläufte zusammenkonstruiert, und sich sicher ist, dass die Welt dann auch genau so sei.)
In bürgerlichen Gesellschaften existieren dadurch sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem nationalen ‚Wir‘.
Ein ‚Wir‘ gibt es ja sowieso nur in Abgrenzung zu dem Rest, der nicht dazugehören soll. Auch der Gehalt dieser Abgrenzung ist nicht immer ganz eindeutig. Wenn wir die Guten und Anständigen sind, dann deswegen, weil wir uns selber dadurch vom Rest abgrenzen wollen. Dann wohnen wir vielleicht im besseren Viertel, oder promenieren in unserem Hafen, weil der angeblich unser aller kaufmännische Tüchtigkeit als Hamburger repräsentiere. Besser jedenfalls als der in Bremerhaven.
Wenn ich das als Gebiet von mir aus konstruieren will, dann sind in meinem Gebiet die Guten und Fleißigen Zuhause. Das nenne ich dann vielleicht Heimat.
Bekanntlich bilden diese unterschiedlichen Formen von ‚Wirs‘ ganz unterschiedliche Parallelgesellschaften mit ihren je eigenen Moralvorstellungen, z.B. wieso der eigene Laden gerechterweise dieses gekriegt hat, oder ungerechtfertigterweise ihm jenes vorenthalten werde.
Im Ausspinnen des ‚Wir‘ geschieht also in völliger Freiheit, weil da wird einem nicht vorgeschrieben, dass man Blohm und Voss lieben muss. Stattdessen promeniert man fröhlich beim Hafengeburtstag, weil der eben für die Tüchtigkeit und meinetwegen Eleganz der Hansestadt stehe.
Tatsächlich reagiert das Heimatgefühl darin tatsächlich auf die Abhängigkeit der gesamten Millionenstadt vom funktionierenden Hafengeschäft.
Und tatsächlich ist das Ausschlusskriterium, warum „der Ausländer“ an und für sich, inzwischen ja auch der Türke von nebenan, morgen vielleicht der ehemalige Italiener, von der Sorge um den Bestand des ‚Wir‘ gespeist. Und je bedrohter die Bürger „unseren Wohlstand“ oder gar „unsere Zukunft“ sich vorstellen, um so eher rücken vermeintliche Übeltäter an diesen diversen vorgestellten ‚Wirs‘ ins Zentrum der öffentlichen Debatten. Moritz hat oben den Fall Özil erwähnt. Real kapitalistische Gründe für den Exzess von Nationalismus, der in dem Fall passiert ist, nachspüren zu wollen, scheint mir verkehrt. Özil hat sich an dem eingebildeten Wir der deutschen Fußballgemeinde und ihrer moralischen Tugenden vergangen.

„dabei trifft die eine Klasse vermutlich den realen Staatsinhalt eher als die andere.“

Der Staat ist nicht der Staat einer Klasse, sondern die Gewalt des Kapitalverhältnisses. Deshalb irrt sich jede Klasse und jede Klasse hat auch recht im Aufgehobensein ihrer Interessen beim Staat.

„In bürgerlichen Gesellschaften existieren dadurch sehr unterschiedliche Vorstellungen von einem nationalen ‚Wir‘.“

Nein, das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn es nämlich nur Gegensätze gäbe, gäbe es auch kein Wir. Die Vorstellung sind gerade gar nicht nur gegensätzlich, was im übrigen auch dadurch deutlich wird, dass die Parteien nicht ausschließlich von bestimmten Klassen oder Schichten gewählt werden. Sie sind sich bespielsweise einig, dass Eigentum, Geld, Kapitalismus, Freiheit, Konkurrenz usw. gelten soll.
„Ein ‚Wir‘ gibt es ja sowieso nur in Abgrenzung zu dem Rest, der nicht dazugehören soll.“ Nur, stimmt auch nicht. Die Nation Deutschland hat verschiedene Bestimmungen. Einerseits grenzt sie sich von anderen Nationen ab, aber das wir ist eben auch bürgerlich bestimmt. Das Eigentum soll gelten.

“ Real kapitalistische Gründe für den Exzess von Nationalismus, der in dem Fall passiert ist, nachspüren zu wollen, scheint mir verkehrt.“

Von realen kapitalistischen Gründen habe ich nicht gesprochen, sondern davon dass die nationale Gemeinschaft nicht nur eingebildete Gemeinsamkeiten aufweist, sondern reale. Du wendest da übliche falsche Argumentationsverfahren des GSP an. Weil die Ideologien des Nationalismus also die angegebenen Gründe für die Gemeinsamkeit einer Überprüfung nicht standhalten, behauptet der GSP eine Nation gibt es nicht. Das ist die Spinnerei der Leute. Das ist falsch. Widerlegt ist nämlich nur die Ideologie, aber nicht der Gegenstand für sich. Eine Ideologie ist aber doch nie selbst der Gegenstand, sondern seine Rechtfertigung. Der GSP denkt den Gegenstand in Luft aufgelöst zu haben, weil er seine Rechtfertigung in Luft aufgelöst hat. Dabei ist es notwendig so, dass Ideologien falsch sind, sonst wären sie ja keine Ideologien. Es heißt nur, dass die Ideologien nicht die wahren Bestimmungen der Nation sind. Die ist dann aber noch zu bestimmen und nicht zur Spinnerei zu erklären.
Die Notwendigkeit für Rechtfertigungen ergibt sich schlicht daraus, dass der Zweck Nation wenig menschenfreundliches an sich hat. Also gibt man alternative Gründe für eine Gemeinschaft an, die aber allesamt falsch sind.

„Die Notwendigkeit für Rechtfertigungen ergibt sich schlicht daraus, dass der Zweck Nation wenig menschenfreundliches an sich hat.
Also gibt m a n alternative Gründe für eine Gemeinschaft an, die aber allesamt falsch sind.“

Wer ist denn dieser „man“, der sich extra alternative Gründe ausdenkt, von denen er angeblich weiß, dass er das müsste, weil er eigentlich wüsste, dass ‚der Zweck Nation‘ wenig menschenfreundliches an sich habe???
Da stellst du dir Bürger als solche mit [kommunistischem?] Durchblick vor, die wüssten, dass sie die Wahrheit einerseits wissen, andererseits ertragen sie sie nicht, und daher denken sie sich bewusst Ideologien aus. [Wäre das so, dann würden Ideologien doch gar nicht funktionieren! Kein Mensch würde daran glauben. Leider ist das doch überhaupt gar nicht so. Die glauben doch wirklich, dass der Ausländer das gute Zusammenwirken der deutschen Kicker verhindert hat, ihr Recht auf Erfolg absichtlich zerstört habe – und Özil tut gut daran, sich lieber in GB zu tummeln…]
Das ist von dir so hinkonstruiert, als ob die eingebildeten Formen des Wirs absichtlich eingebildet worden wären. So ist es dann eine einzige Manipulationstheorie, um die Bürger von dem wahren Inhalt von Nation abzulenken, so wie du ihn dir als Inhalt, getrennt von der realen Macht und der realen Staatsgewalt, als Vorstellungsinhalt konstruiert hast.

Das Projekt der modernen „Chinesischen Seidenstraße“
sowie generell die Außenpolitik des modernen China
wird hier erklärt (bzw. dafür sind dort entspr. Hinweise verlinkt):
http://NestorMachno.blogsport.de/2018/07/24/imperialismus-heute/#comment-35651

Was soll die Frage? Du hast doch oben selbst erzählt wer das ist und du hast ein paar Ideologien sogar aufgeschrieben. „also gibt man [als Nationalist… besser so?

der sich extra alternative Gründe ausdenkt, von denen er angeblich weiß, dass er das müsste, weil er eigentlich wüsste, dass ‚der Zweck Nation‘ wenig menschenfreundliches an sich habe???

Stell dich mal nicht so an! Das ist eine Erklärung meinerseits und nicht die Weise wie es im Bewusstsein des Nationalisten vorkommt. Als würden Ideologen die Wahrheit kennen und dann Lügen verbreiten. Nein die denken einfach an ihrem Interesse entlang und dabei kommen sie notwendigerweise nur auf Rechtfertigungen des Gegenstands. Das inkludiert aber, dass der Gegenstand nicht das ist, was die Ideologie behauptet. Folglich löst sich der Gegenstand nicht in Luft auf, bloß weil man entdeckt, dass seine Ideologien unwahr sind.
„Da stellst du dir Bürger als solche mit [kommunistischem?] Durchblick vor,“ Nein, ich habe nur gesagt, dass die Notwendigkeit einer Ideologie auf den zweifelhaften Nutzen der Sache verweist. Denn wenn es sich um eine gute Sache handelt, die keinen Gegensatz zu irgendwem enthält gibt es keine Notwendigkeit für eine Ideologie. Dann äußert man einfach sein Interesse. Wenn genug zu trinken da ist. Sagst du: „Gib mir mal den Wein rüber.“ Wenn es die letzte Flasche vom Guten ist, sagt einer vielleicht: Ich schenk mir das jetzt ein, weil du eh noch Autofahren musst. oder erkältet bist, oder den Roten nicht verträgst.
„Das ist von dir so hinkonstruiert, als ob die eingebildeten Formen des Wirs absichtlich eingebildet worden wären.“ Absicht sind sie auf jeden Fall, weil Ideologien eben Rechtfertigungen des I n t e r e s s e s sind und Interessen funktionieren nunmal nicht ohne Absicht. Also absichtlich konstruiert sind Ideologien selbstverständlich, aber nicht so wie du meinst, dass zuerst die Wahrheit gesucht wird und dann wird die Wahrheit verschleiert. Was du vorstellst ist eine Lüge! Man kennt die Wahrheit, sagt aber was anderes. Einem Ideologen ist aber die Wahrheit scheißegal, der will nur dass sein Geschmarre seine Interessen rechtfertigt.
„So ist es dann eine einzige Manipulationstheorie, um die Bürger von dem wahren Inhalt von Nation abzulenken“ Dem widerspricht die Tatsache, dass die Bürger selbst die größten Ideologen sind. Wollen die sich etwa selbst von der eigenen Wahrheit ablenken, die sie sich vorher erarbeitet haben? Wer manipuliert denn da wen? Die Bürger sich selbst etwa?
Oder konstruierst du nur wieder mal hirnrissigen Quatsch, damit du ihn anderen unterschieben kannst. Wieso meinst du überhaupt irgendjemand würde manipuliert? Weil dafür offenbar immer bloß der böse Staat in Frage kommt, der die Menschheit unterdrückt und ihnen im Gehirn herumfuhrwerkt, damit sie alle dafür sind.
Also nochmal: Die Ideologien der Nation, die Nationalisten drauf haben (da braucht es keinen großen Manipulator) rechtfertigen das Interesse von Nationalisten an dieser Nation.
Die Wahrheit interessiert sie nicht, sondern nur die Legitimation ihres Interesses. Der GSP ist nun das Spiegelbild des Nationalisten. Merkwürdigerweise interessiert den GSP die Wahrheit nämlich genauso wenig. Er denkt tatsächlich, wenn er bewiesen hat, dass die Ideologien falsch sind, würde sich mit ihnen auch gleich der Gegenstand des Interesses in Luft auflösen. Und das ist eine fatale Dummheit. Weder das Interesse an der Nation noch die Nation selbst, hört auf zu existieren, weil der GSP ein paar Ideologien widerlegt. Das ist übrigens nie so. Das Interesse und der Gegenstand auf den sich das Interesse bezieht, ist nicht weg, weil die Rechtfertigung des Interesses als falsch gekennzeichnet wurde.
Um das nochmal klar zu sagen. Die Nation ist nicht dasselbe wie die Staatsgewalt. Die Nation ist ein gemeinsamer Zweck von Volk und Führung, eine reale Gemeinsamkeit. Und zwar k e i n e von der Staatsgewalt erzwungene Gemeinsamkeit. Es gibt diese Gemeinschaft von Konkurrenten, das ist keine bloße Einbildung von Untertanen.

„…dabei kommen sie notwendigerweise nur auf Rechtfertigungen des Gegenstands. Das inkludiert aber, dass der Gegenstand nicht das ist, was die Ideologie behauptet. Folglich löst sich der Gegenstand nicht in Luft auf, bloß weil man entdeckt, dass seine Ideologien unwahr sind.“

Die Kritik an dieser Konstruktion lautet:
Diesen Gegenstand, das ideelle Konstrukt „Nation“, gibt es
a) entweder in Form willkürlicher ‚Wir-Vorstellungen‘ in den unterschiedlichen Ausgestaltungen und den unterschiedlichen Parallelgesellschaften.
b) oder in Form dessen, was daraus oder aus sonstigen Quellen z.B. als Regierungsprogramm der neuen Koalition vereinbart und umgesetzt worden ist.
Es existieren diese zwei „Daseinsweisen“ des Nationalismus.

„Die Notwendigkeit für Rechtfertigungen ergibt sich schlicht daraus, dass der Zweck Nation wenig menschenfreundliches an sich hat.
Also gibt m a n alternative Gründe für eine Gemeinschaft an, die aber allesamt falsch sind.“

Also gibt man als Nationalist alternative Gründe an …
Das ist, wie du weißt, genau dasselbe. Und daher genau derselbe Fehler, Ideologie als Täuschung und Betrug zz fassen.
Methodisch erklärst du dir Ideologie mit den Gehässigkeiten des privaten Umgangs:

„… wenn es sich um eine gute Sache handelt, die keinen Gegensatz zu irgendwem enthält, gibt es keine Notwendigkeit für eine Ideologie. Dann äußert man einfach sein Interesse. Wenn genug zu trinken da ist. Sagst du: „Gib mir mal den Wein rüber.“ Wenn es die letzte Flasche vom Guten ist, sagt einer vielleicht: Ich schenk mir das jetzt ein, weil du eh noch Autofahren musst. oder erkältet bist, oder den Roten nicht verträgst.“

Das ist genau darin verkehrt, dass du immerzu unterstellst, das eigentliche Interesse, das sei das nach deiner Vorstellung von Nationalismus. Darüber wisse aber jeder, dass das nichts Gutes sei (?), also verkleide man es in Fußballbegeisterung oder Papst-Anbetung oder sonstwas, was hierzulande als „Wir alle“ Leute um sich versammelt.
Dein Fehler ist es, Ideologie als inszenierten Betrug sich vorzustellen. Dagegen sage ich: das ist verkehrt. So funktioniert Ideologie nicht. Das ist jetzt die eine Seite des Nationalismus. Die in diversesten Parallelgesellschaften ausgelebten und vorgestellten Vorstellungen darüber, was uns Gute allesam zusammenhalte. Darin gibt es Konjunkturen, die werden auch nicht bloß zufällig sein.
Inszenierter Betrug, weil eigentlich gehe es um den Krimschen Begriff des gewalttätigen Nationalismus dahinter, ist es jedoch allesamt n i c h t.
(Eh Scheißegal. weil Neoprene auch dieses dritte Post von mir unterdrücken wird…}

Krims Argumentation ging so:

„Die Notwendigkeit für Rechtfertigungen ergibt sich schlicht daraus, dass der Zweck Nation wenig menschenfreundliches an sich hat.
A l s o gibt m a n – als Nationalist – alternative Gründe für eine Gemeinschaft an, die aber allesamt falsch sind.“

Im Begriff Nationalist hast du ja bereits versammelt, für was du solchen Vertreter halst. Das ist also eine unredliche Verdrehung deines Ausgangssatzes. Der hat den prinzipiellen Fehler, Ideologie als Täuschung und Betrug zu fassen.
Methodisch erklärst du dir Ideologie am Beispiel der Gehässigkeiten des privaten Umgangs:

„… wenn es sich um eine gute Sache handelt, die keinen Gegensatz zu irgendwem enthält, gibt es keine Notwendigkeit für eine Ideologie. Dann äußert man einfach sein Interesse. Wenn genug zu trinken da ist. Sagst du: „Gib mir mal den Wein rüber.“ Wenn es die letzte Flasche vom Guten ist, sagt einer vielleicht: Ich schenk mir das jetzt ein, weil du eh noch Autofahren musst. oder erkältet bist, oder den Roten nicht verträgst.“

Das ist genau darin verkehrt, dass du immerzu unterstellst, das eigentliche Interesse, das sei das nach deiner Vorstellung von Nationalismus. Darüber wisse aber jeder, dass das nichts Gutes sei (?), also verkleide man es in Fußballbegeisterung oder Papst-Anbetung oder sonstwas, was hierzulande als „Wir alle“ Leute um sich versammelt. Dass Konkurrenten so mit Lug und Betrug um den letzten Rotwein streiten, sei nicht bestritten.
Sie wissen aber dabei, dass ihr Interesse auf den Rotwein zielt, und nicht auf die Gesundheitsvorsorge für den Konkurrenten. Daher erntet solche Ideologie, ist man sich wohl gesonnen, allenfalls brüllendes Gelächter ob der Zumutung. Und kein Deut Zustimmung zu einer Ideologie…
Dein Fehler ist es, Ideologie als inszenierten Betrug sich vorzustellen. Dagegen sage ich: das ist verkehrt. So funktioniert Ideologie nicht. Das ist jetzt die eine Seite des Nationalismus. Die in diversesten Parallelgesellschaften ausgelebten und vorgestellten Vorstellungen darüber, was uns Gute allesam zusammenhalte. Darin gibt es Konjunkturen, die werden auch nicht bloß zufällig sein.
Inszenierter Betrug, weil eigentlich gehe es um den Krimschen Begriff des gewalttätigen Nationalismus dahinter, ist es jedoch allesamt n i c h t.

Methodisch erklärt Krim sich Ideologie am Beispiel der Gehässigkeiten des privaten Umgangs unter Konkurrenten:

„… wenn es sich um eine gute Sache handelt, die keinen Gegensatz zu irgendwem enthält, gibt es keine Notwendigkeit für eine Ideologie. Dann äußert man einfach sein Interesse. Wenn genug zu trinken da ist. Sagst du: „Gib mir mal den Wein rüber.“ Wenn es die letzte Flasche vom Guten ist, sagt einer vielleicht: Ich schenk mir das jetzt ein, weil du eh noch Autofahren musst. oder erkältet bist, oder den Roten nicht verträgst.“

Das ist genau darin verkehrt, dass Krim immerzu unterstellst, das eigentliche Interesse, das sei das Nationalistische (gemäß seiner Vorstellung von Nationalismus). Darüber wisse aber jeder, dass das nichts Gutes sei (?), also verkleide man es in Fußballbegeisterung oder Papst-Anbetung oder sonstwas, was hierzulande als „Wir alle“ Leute um sich versammelt.
Dass Konkurrenten so mit Lug und Betrug um den letzten Rotwein kungeln, sei nicht bestritten.
Sie wissen aber dabei, dass ihr Interesse auf den Rotwein zielt, und nicht auf die Gesundheitsvorsorge für den Konkurrenten. Daher erntet solche Ideologie, ist man sich halbwegs wohl gesonnen, allenfalls brüllendes Gelächter ob der Zumutung.
Und kein Deut Zustimmung zu der (ausgegebenen Gesundheits-) Ideologie…
Denn Ideologie funktioniert nicht als solch betrügerisches Vorlügen. (Sie selber trinken Wein, und predigen Wasser – genau dein Beispiel ist ganz und gar verkehrt.)

„Methodisch erklärst du dir Ideologie mit den Gehässigkeiten des privaten Umgangs:“

Mensch, lern unterscheiden zwischen einem Beispiel und einer Erklärung.

„Dein Fehler ist es, Ideologie als inszenierten Betrug sich vorzustellen.“

Nein Hinweis. Das willst du mir unterschieben. Ich habe oben schon erklärt, warum es kein Betrug ist. Weil ein Wissen um die Wahrheit, den Begriff der Sache, nicht existiert. Ein Begriff ist nämlich für die Rechtfertigung eines Interesses gar nicht notwendig. Eine Ahnung von dem Gegensatz des eigenen Interesses gegen andere existiert aber schon. Beispiel (Achtung nicht mit Erklärung verwechseln wollen): Ein Kapitalist weiß zwar nicht, was Ausbeutung ist, aber dass Ausbeutung ein Gegensatz zum Wohl des Arbeiters ist, das weiß er schon. Deshalb sagt der Kapitalist, er schaffe Arbeitsplätze und sagt nicht, dass er den Lohn nur verausgabt, solang er sein Kapital vermehrt.
Also nochmal: Ein Wissen um den Gegensatz des eigenen Interesses gegen ein fremdes Interesse unterstellt keinen Begriff der Sache. So blöd, dass die Leute nicht wüssten, dass sie in der Verfolgung ihres Interesses die Konkurrenten schädigen, sind sie nicht. Die wissen sehr genau, dass sie Konkurrenten sind. Das dahererzählen des reinen ungeschminkten Interesse, würde den Gegensatz aber offenbaren, und deshalb wird das Interesse gerechtfertigt. Das sind Ideologien.
Es sind Rechtfertigungen eines gegensätzlichen Interesses. Ohne Gegensatz kein Notwendigkeit für eine Ideologie.

„Dein Fehler ist es, Ideologie als inszenierten Betrug sich vorzustellen. Dagegen sage ich: das ist verkehrt.“

Ja, das ist verkehrt, aber warum? Weil Betrug ein Bewusstsein der Wahrheit unterstellt. Die Wahrheit ist jedoch für den Ideologen völlig uninteressant. So weit denkt er nicht, die interessiert ihn nicht. Der Maßstab für alles ist sein Interesse. Alles was er sagt, dient nur dem Zweck sein Interesse zum Zug kommen zu lassen, also erzählt er irgendeinen Scheiß, der nur einen Zweck hat, nämlich den Gegensatz, den sein Interesse zum entgegengesetzten Interesse einschließt, nicht als Gegensatz erscheinen zu lassen. Weil sein Denken nur seinem Interesse dient, kann er den Gegensatz nicht offen aussprechen, weil das seinem Interesse schaden würde. Sein Denken ist eine Funktion seines Interesses. Deshalb glaubt er natrülich seine eigenen Ideologien.
Zur Nation später noch was.

„Diesen Gegenstand, das ideelle Konstrukt „Nation“, gibt es a) entweder in Form willkürlicher ‚Wir-Vorstellungen‘ in den unterschiedlichen Ausgestaltungen und den unterschiedlichen Parallelgesellschaften.“

a.) Nationalismus ist eine Ideologie. Ideologien rechtfertigen ein Interesse, das zu einem anderen Interesse in Gegensatz steht. Also muss man unterscheiden 1. die Ideologie, das ist das ideele Konstrukt, und dieses nennt sich im vorliegenden Fall Nationalismus.
2. Das Interesse, auf das sich das ideelle Konstrukt bezieht. Dieses Interesse ist real (will sich in der Welt verwirklichen) und nennt sich hier Nation.
Daraus ergibt sich schon mal, dass dein Schlusssatz schlicht Müll ist. Ein Regierungsprogramm, das umgesetzt wird, ist kein Nationalismus. Auch der Staat ist auch kein Nationalismus, weil er keine Ideologie ist, sondern real.
b.) Wie du vielleicht weißt, gibt es nur eine bürgerliche Gesellschaft. Im Turn- und Saufverein befindet man sich vielleicht in „Gesellschaft“ von Vereinskumpanen. Aber parallel ist daran gar nichts. Parallelgesellschaft ist selbst ein ideologischer Kampfbegriff der sagen will, dass der Staat zu wenig zu sagen hat in diesen „Parallelgesellschaften“ und dass das von niemand als lächerlich abgetan wird, ist der Beweis, dass es dieses nicht gibt, sondern der Staat einen unbestrittenen Anspruch drauf hat, dass seine Gesetze überall gelten auch im Schachverein, wie im Verein zur Pflege türkischer Folklore oder in moslemischen Gemeinden. Auch der Stolz auf den Hamburger ist kein Nationalismus. Unter Nationalismus fallen alle Ideologien, die den Zweck Nation rechtfertigen und das sind nicht „willkürliche ‚Wir-Vorstellungen‘ in den unterschiedlichen Ausgestaltungen und den unterschiedlichen Parallelgesellschaften.“ (Nebel-Wischi-Waschi) Die „Wir-Vorstellung“ des Orchestervereins gehört z.B. nicht dazu.

Nur kurz: Wenn die Mitmacher des Kapitalismus, die kleinen Leute, die Tag für Tag in die Arbeit rennen, sich Ideologien über ihr „Wir alle gemeinsam“, ausdenken, dann darüber, wie sittlich und ihrer Ansicht nach besser geordnet, ein Gemeinwesen auszusehen hätte, damit sie mit ihrer Maloche zu etwas kommen könnten. Die Manager müssen besser sein, nicht derart übermäßig bezahlt, und mehr auf den kleinen Mann müsste schon auch überall |zu}gehört werden. Hier kommen auch die Marotten und Spießigkeiten der Parallelgesellschaften ins Spiel. Der eine erklärt sich, dass der Staat nicht ideal ist, damit, dass alle oder die oben oder die unten zu bequem, der andere, dass sie zu ungläubig sind, oder zu gläubig, zu fortschrittsgläubig oder zu wenig modern, o.ä.
Bei den Professoren derselbe Standpunkt etwas ausgetüftelter. Auch dort geht es darum, ein ideales Gmeinwesen zu konstruieren, und daran (!) das Hiesige zu messen. Da gibt es anerkannte Sittlichkeitsstandpunkte, mit denen in den unterschiedlichen Fachbereichen traditionell die jeweiligen Ideologien fortgeschrieben werden. Oder eben neu modernisiert werden.
Deine Ansicht hingegen war die folgende:
„Der Maßstab für alles ist sein Interesse. Alles was er sagt, dient nur dem Zweck sein Interesse zum Zug kommen zu lassen, also erzählt er irgendeinen Scheiß, der nur einen Zweck hat, nämlich den Gegensatz, den sein Interesse zum entgegengesetzten Interesse einschließt, nicht als Gegensatz erscheinen zu lassen. Weil sein Denken nur seinem Interesse dient, kann er den Gegensatz nicht offen aussprechen, weil das seinem Interesse schaden würde. Sein Denken ist eine Funktion seines Interesses.“
Den Zweck, den du ihm unterstellst, ist rein negativ bestimmt: den Gegensatz nicht offen anszusprechen. Sein Interesse nicht als gegensätzliches erscheinen lassen.
Menschen haben Interessen – und Vorstellungen, wie diese Interessen besser zum Zuge kommen könnten.
Nicht aber hat Mensch bloß das Interesse, etwas n i c h t zu tun oder zuzugeben. (Wieder die Unterstellung, eigentlich wüssten sie es besser, wollen es nur nicht zugeben.)
(Ich bin erst mal weg, habe es selber nicht ganz klar, und muss / will auch anderen Anforderungen und Interessen nachkommen.)

Eine Entgegnung auf Krims fehlerhafte Bestimmung:
Nur kurz: Wenn die Mitmacher des Kapitalismus, die kleinen Leute, die Tag für Tag in die Arbeit rennen, sich Ideologien über ihr „Wir alle gemeinsam“, ausdenken, dann darüber, wie sittlich und ihrer Ansicht nach besser geordnet, ein Gemeinwesen auszusehen hätte, damit sie mit ihrer Maloche zu etwas kommen könnten. Die Manager müssen besser sein, nicht derart übermäßig bezahlt, und mehr auf den kleinen Mann müsste schon auch überall |zu}gehört werden. Hier kommen auch die Marotten und Spießigkeiten der Parallelgesellschaften ins Spiel. Der eine erklärt sich, dass der Staat nicht ideal ist, damit, dass alle oder die oben oder die unten zu bequem, der andere, dass sie zu ungläubig sind, oder zu gläubig, zu fortschrittsgläubig oder zu wenig modern, o.ä.
Bei den Professoren derselbe Standpunkt etwas ausgetüftelter. Auch dort geht es darum, ein ideales Gmeinwesen zu konstruieren, und daran (!) das Hiesige zu messen. Da gibt es anerkannte Sittlichkeitsstandpunkte, mit denen in den unterschiedlichen Fachbereichen traditionell die jeweiligen Ideologien fortgeschrieben werden. Oder eben neu modernisiert werden.
Deine Ansicht hingegen war die folgende:
„Der Maßstab für alles ist sein Interesse. Alles was er sagt, dient nur dem Zweck sein Interesse zum Zug kommen zu lassen, also erzählt er irgendeinen Scheiß, der nur einen Zweck hat, nämlich den Gegensatz, den sein Interesse zum entgegengesetzten Interesse einschließt, nicht als Gegensatz erscheinen zu lassen. Weil sein Denken nur seinem Interesse dient, kann er den Gegensatz nicht offen aussprechen, weil das seinem Interesse schaden würde. Sein Denken ist eine Funktion seines Interesses.“
Den Zweck, den du ihm unterstellst, ist rein negativ bestimmt: den Gegensatz nicht offen anszusprechen. Sein Interesse nicht als gegensätzliches erscheinen lassen.
Menschen haben Interessen – und Vorstellungen, wie diese Interessen besser zum Zuge kommen könnten.
Nicht aber hat Mensch bloß das Interesse, etwas n i c h t zu tun oder zuzugeben. (Wieder die Unterstellung, eigentlich wüssten sie es besser, wollen es nur nicht zugeben.)
(Ich bin erst mal weg, habe es selber nicht ganz klar, und muss / will auch anderen Anforderungen und Interessen nachkommen.)

@Hinweis
Das erste Argument in deinem Beitrag lautet:

„Den Zweck, den du ihm unterstellst, ist rein negativ bestimmt: den Gegensatz nicht offen anszusprechen. Sein Interesse nicht als gegensätzliches erscheinen lassen.“

Das positive Interesse steht auch da und nicht nur in dem Absatz, den du zitiert hast. Also steht es mehrmals da, aber du entdeckst es nicht, weil du den Beitrag nicht verstehen willst, sondern nur nach Schlagworten suchst, auf denen du rumdreschen kannst.

„Der Maßstab für alles ist sein Interesse. Alles was er sagt, dient nur dem Zweck sein Interesse zum Zug kommen zu lassen,….Sein Denken ist eine Funktion seines Interesses. „

Sein Interesse zu verwirklichen ist sein positiver Zweck und weil sein Interesse einen Gegensatz bildet zu einem anderen im Kapitalismus tut er so als sei kein Gegensatz vorhanden. Das ist die allgemeine Bestimmung einer Ideologie. (trifft auch auf dein Narrativ vom kleinen Mann zu)

So kommen die Leute auch drauf ihr Interesse als Teil des Gemeininteresses auszugeben. Das ist die Quelle all ihrer Idealismen vom Gemeinwesen. Sie erfinden ein ideelles Gemeinwesen, in dem ihr Interesse zum Zug kommt und weil das Gemeininteresse ein übergeordnetes ist, muss sich dem Gemeininteresse auch das gegnerische Interesse unterordnen.
Das Interesse sagt also nicht zum gegensätzlichen: Ich will dich schädigen, damit ich einen Nutzen habe. Es sagt: Wir beide dienen dem Gemeininteresse. Und dieses Gemeininteresse (das ich mir ausgedacht habe) ist so gestrickt, dass ich den Nutzen habe und du den Schaden. Also tut er so als würde er beim schädigen anderer Interessen nicht sein Interesse, sondern nur das Allgemeininteresse verfolgen.
Der Fehler des GSP ist zu glauben, dass bloß weil die Leute sich das Gemeinwesen ihrem Interesse gemäß zurechtbasteln, dass es gar kein reelles Gemeinwesen gibt, als tatsächliche Gemeinsamkeit aller gesellschaftlichen Subjekte. Dabei funktioniert die Ideologie mit dem Allgemeininteresse bloß, weil es eine wirkliche, nicht nur ausgedachte Gemeinsamkeit und ein ebensolches Gemeinwesen gibt. Das reelle Gemeinwesen kommt in den Ideologien jedoch nicht vor, weil die Ideologien eben durch die verschiedenen Interessen, die die Leute gegeneinander haben auf die Welt kommen.

Reinhard Lauterbach: Ziemlich beste Freunde ( jw, 21.09.2018)
1986, die Perestroika war noch in ihrer idealistischen Phase, erteilte KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow der Internationalen Abteilung des ZK einen Prüfauftrag. Sie möge eine »Kosten-Nutzen-Analyse« der Beziehungen der sowjetischen Partei zu den kommunistischen Parteien Westeuropas erstellen. Diese seien »wenig effektiv«. Mit anderen Worten: Sie erreichten alles in allem nicht, was sie – implizit dazugedacht: für die in sie investierten harten Valuta – hätten erreichen sollen, etwa die Reagansche Hochrüstungspolitik zu stoppen.
Dem Befund ist nicht zu widersprechen. Die westdeutsche Friedensbewegung etwa hatte zwar 1983 anderthalb Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Das war der größte Mobilisierungserfolg, den die DKP und ihr Umfeld je und unter maximaler Selbstverleugnung erzielten, aber die Raketen wurden trotzdem stationiert. Über die Gründe zu diskutieren, daran bestand kein Interesse.
Andererseits merkt man an der Geschichte, was herauskommt, wenn man Politik mit dem Rechenschieber macht und nicht mit dem Argument. Die Internationale Abteilung schlug nämlich vor, statt dessen doch mehr um Sozialdemokraten und Grüne zu werben. Die seien »aktiver in den politischen Prozess einbezogen«. Selten hat eine Richtungsentscheidung, die sich an diesem äußerlichen Kriterium orientierte, weiter danebengelegen. Und das war durchaus damals schon erkennbar. Die erste Führungsgeneration der Grünen kam aus diversen maoistischen Parteien der 1970er Jahre und war von Anfang an strikt antisowjetisch orientiert. Diese Aversion übertrug die Partei später bruchlos auf das nachsowjetische Russland.
Heute ist Moskaus internationale Partnersuche genauso pragmatisch. Sympathien von links werden gern entgegen-, aber alles in allem nicht ernst genommen. Die Sowjetunion als mentaler Hintergrund solcher Sympathien ist für Russland heute kein Bezugsrahmen mehr, jedenfalls kein positiver. Der Kurs geht in Richtung Rehabilitierung des Zarenreichs. Und da Linke in Westeuropa von einem realen Einfluss auf die Verhältnisse weit entfernt sind, hält man sich in Moskau an die, die solchen Einfluss haben oder haben könnten. Umgekehrt gedacht: Wer als Linker lobt, dass Putins Russland den USA immerhin noch Widerstand leistet, muss sich mindestens darüber im klaren sein, dass abrupte Moskauer Kurswechsel immer möglich sind. Russland macht Politik für sich. Die passenden Bündnispartner sucht es sich von Fall zu Fall. (rl)

Und was soll uns das sagen? Russland ist nicht die Schutzmacht der der Linken oder nicht der „mentale Hintergrund“ linker Sympathien für Russland?
„Wer als Linker lobt, dass Putins Russland den USA immerhin noch Widerstand leistet, muss sich mindestens darüber im klaren sein, dass abrupte Moskauer Kurswechsel immer möglich sind.“ Wie? Dahingehend, dass Russland den USA keinen Widerstand mehr leistet? Als hätte Russland die Wahl. Schließlich ist es die Nato, die Russland die Feindschaft anträgt.
„Russland macht Politik für sich.“ Ja wer hätte das gedacht.

Lauterbach:

„Sie [die KPen in den imperialistischen Staaten] erreichten alles in allem nicht, was sie – implizit dazugedacht: für die in sie investierten harten Valuta – hätten erreichen sollen, etwa die Reagansche Hochrüstungspolitik zu stoppen.“

Das war ja nun keine sonderlich neue „Erkenntnis“ der Kreml-Herren. Soweit war Stalin ja schon Mitte der 20er Jahre und hat schon damals die Komintern dementsprechend als reines Schutzschild der SU umgebaut.
Auch die angeblich neue Wende, „Die Internationale Abteilung schlug nämlich vor, statt dessen doch mehr um Sozialdemokraten und Grüne zu werben.“ ist ja in Wirklichkeit eine ganz alte, diese Politik fing auch schon in den 20ern an, als Stalin nett zu den britischen Sozialdemokraten zu sein befahl und wurde in den 30ern mit der Volksfrontpolitik ja zum Programm der KI erhoben.

Die Gegenposition zu Krims Darstellung von oben
zur Staatstheorie und zum ideelen Gemeinwesen…
http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/16/off-topic/#comment-124514
… habe ich en passant im Thread ‚Deutsche Zustände‘ dargelegt. Da sie als Gegenposition untergegangen ist, sei sie hier wiederholt. Das ideelle Gemeinwesen Krims ist nämlich nur nur die idealisierte Ausschluss-Version des realen Gemeinesens, der wirklichen staatlichen Gewalt. Genauer gefasst ist es das vom Bürger angemaßte Recht auf nationale Identität, das Bürger zwar beim realen Staat als ihr Interesse einzuklagen versuchen, das aber nie bzw. selten (und das liegt an der Subjektivierung der Staatsgewalt in der Vorstellungswelt des Bürgers…) so zu befriedigen ist, dass sich darüber Zufriedenheit bei den Bürgern breit macht. „Ihr müsst für die staatlichen Aufgaben den Gürtel enger schnallen“, so lautet die eintönige Parole aller Regierungen hierzulande. Der Neid, dass der andere mehr vom Staat abgreift, als man selber, wo man doch so deutsch denkt und handelt, ist da eher weit verbreitet als irgendeine Zufriedenhei- aber auf Basis eines reichlich prinzipiellen Vertrauens, dass der Staat – eigentlich – für sie da wäre. Und daher sollte er es auch sein. Und eines schon mal ist vielen Bürgern dabei gemeinsam: der Ausländer jedenfalls muss sich bescheiden hinten anstellen, und das muss der Staat auch immer deutlich machen, dass der Ausländer schlechter gestellt ist. Deutschem gezieme Bevorzugung, und zwar ganz prinzipiell.
„Abendland und Kreuz sind sowieso nur Chiffren für Deutschland als Wert, der ganz tief in Herz und Hirn der Landsleute verankert ist. Einen anderen verbindenden Willen, eine andere Gemeinsamkeit zwischen den verschiedenen Schichten, Reichtums- und Bildungsniveaus, Familien- und Lebensformen im Land gibt es nicht. Der deutsche Staat schützt nicht irgendeine Gemeinsamkeit der Deutschen, er ist sie – und sein unbedingter Egoismus gegen den Rest der Welt ist ihr ganzes Interesse und Recht. Das Deutschtum besteht in nichts anderem als dem Anspruch, von der politischen Herrschaft, der man gehorcht, besser behandelt zu werden als Nicht-Deutsche. Dieses Privileg wird erlebbar und bestätigt sich einzig durch Ausgrenzung und die schlechte Behandlung von Fremden – selbstverständlich nur der Fremden, die nicht als Touristen oder Investoren kommen, sondern die wie die ihnen gar nicht unähnlichen normalen Deutschen auch nur leben und Geld verdienen wollen.“ (aus dem GSP-Abschnitt: Das nie befriedigte (!) Recht auf nationale Identität und sein polemischer Inhalt):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/geist-nation-2018-gehaessiger-nationalismus#section3

Der Kampf um die idealisierte Fassung des realen Gemeinwesens wird übrigens andernorts erwartungsgemäß anders ideologisch ausgefochten:
In Luxemburg tobt ein Wahlkampfstreit darum, welche Partei noch wert darauf lege, dass das einheimische ‚Luxemburgisch‘ als Sprache stärker präsent bleibe, damit der Luxemburger sich besser in die Politik einmischen könne. (Auf arte wurde das soeben damit bebildert, dass medizinische Fachkräfte die Symptome von Eingelieferten nicht mehr verstünden, wenn die nur Luxemburgisch kennen würden – und derzeit seien lediglich 24 Unterrichtsstunden Luxemburgisch verpflichtend vor der Einbürgerung neuer Staatsbürger)
Nationale „Notstände“ – und Sehnsucht nach Heimat – stellt sich eben ja nach Nationalität und deren auf die Tagesordnung gesetzten realen oder ideellen Problemlagen zwar national unterschiedlich dar. Fasst sich so aber im nationalistischen Anspuch der Bürger auf das Recht auf nationale Identität zusamen – und auf – dazu – entsprechende Ausschlusskriterien.

Hinweis: Wenn der Kommentar, den man postet, in der Warteschlange landet (warum das mal passiert, mal nicht, entzieht sich meiner Kenntnis und Beeinflussungsmöglichkeit), erhalte ich von blogsport automatisch eine Hinweis-Mail. Man braucht mich also nicht zusätzlich per eigener Mail darauf hinweisen.

@Hinweis: Dass du die Nation für den ideologischen Überbau der Staatsgewalt hältst ist meine Kritik an euch. Kritik, die Gemeinschaft sei nur die Einbildung der Untertanen ist so blöde, weil Gemeinschaften prinzipiell und immer nur „Einbildung“ sind. Wenn eine Gruppe von Menschen sagt: „Wir gehören zusammen“, dann ist das immer die Vorstellung im Hirn dieser Leute einer Gemeinsamkeit. z.B. Schachklub. Die sind keine Gemeinschaft, weil sie Schach spielen, sondern weil sie d e n k e n diese Gemeinsamkeit, mache sie zu einer Gemeinschaft. Nicht die reelle Gemeinsamkeit macht die Gemeinschaft, sonst wäre alle Kurzhaarigen, alle Blonden usw. in einer Gemeinschaft. Sind sie aber nicht. Nur wenn sie sich entschließen wegen einer Gemeinsamkeit zusammenzugehören, dann und nur dann sind sie eine Gemeinschaft. Du und der GSP haben also einfach nicht kapiert, was eine Gemeinschaft ist, sonst würden sie nicht das Kennzeichen einer Gemeinschaft (der Glaube oder die Vorstellung zusammenzugehören) gegen sie richten. Der GSP sagt, weil die Nation eine Einbildung ist, gibt es sie nicht sondern nur die Staatsgewalt. Krim sagt: Genau deswegen, also weil sie eine „Einbildung“ (Glaube, Vorstellung) ist, genau deswegen ist sie eine Gemeinschaft. Die Realität spielt dabei überhaupt keine Rolle. Deswegen ist es auch so dämlich die Vorstellung am realen Staat zu messen und sie als bloße Einbildung/Spinnerei als unerheblich abzutun.
Umgekehrt: Wie soll denn eine Staatsgewalt ein Gemeinwesen sein? Das geht gar nicht. Worin besteht die Gemeinschaft oder die Gemeinsamkeit dieses Gemeinwesens, wenn das Volk außen vor bleibt. Ein politisches Gemeinwesen kann es nur sein, wenn eine positive Gemeinsamkeit existiert. Aber eine Staatsgewalt die sich laut GSP nur als Herrschaft zu seinen Untertanen verhält, hat so eine Gemeinsamkeit nicht. Eine Staatsgewalt für sich kann kein Gemeinwesen sein. Fazit: Das ideelle Gemeinwesen ist das reelle Gemeinwesen. Der Staat ist gar kein Gemeinwesen. Er ist das Gewaltsubjekt dieses Gemeinwesens und exekutiert seinen Willen.

“ Genauer gefasst ist es [das ideelle Gemeinwesen] das vom Bürger angemaßte Recht auf nationale Identität, das Bürger zwar beim realen Staat als ihr Interesse einzuklagen versuchen, das aber nie bzw. selten (und das liegt an der Subjektivierung der Staatsgewalt in der Vorstellungswelt des Bürgers…) so zu befriedigen ist, dass sich darüber Zufriedenheit bei den Bürgern breit macht.“

Ob sich Zufriedenheit breit macht oder nicht oder teilweise ist ein Argument für gar nichts. Was du hier ansprichst ist die Funktionsweise des moralischen Bürgers oder der Staatsbürgermoral. Die Voraussetzung der Moral ist, dass der Bürger das Gemeinwesen affirmiert als eines, das seinen Interessen dient. Er geht davon aus, dass seine individuellen Interessen mit den Interessen des Gemeinwesen übereinstimmen, sodass er in Verfolgung seiner Interessen zugleich der Allgemeinheit dient. Von seinem Interesse ausgehend konstruiert er eine ideelles Gemeinwesen, das mit seinem Interesse konform geht und das deshalb von der realen Staatsgewalt abweicht. Die Interessen der Bürger sind verschieden bis gegensätzlich und folglich sind auch die Vorstellungen vom Gemeinwesen unterschiedlich. Sie sind aber nicht nur gegensätzlich. Es wäre verkehrt anzunehmen, dass es wegen der Gegensätze keine Gemeinsamkeiten geben kann. Wäre das der Fall gäbe es keinen Staat. Ein Gemeinsamkeit besteht z.B. darin, dass Eigentumsverhältnisse gelten sollen, dass Demokratie gelten soll, dass es einen Staat braucht, der für Ordnung sorgt, dass der Staat als Gewaltsubjekt konkurrieren soll mit seinesgleichen und dafür sorgen soll, dass die Wirtschaft und der Reichtum wächst. Auf dieser Grundlage funktioniert die Demokratie überhaupt nur. Wären in Wahlen nur Gegensätze unterwegs, gäbe es keine Veranlassung für die Wahlverlierer das Votum der Mehrheit hinzunehmen. Das tun sie aber und zwar mit Rücksicht auf die Gemeinsamkeiten als Grundlage ihres Willens zu einem nationalen Gewaltsubjekt.

„Und daher sollte er es auch sein. Und eines schon mal ist vielen Bürgern dabei gemeinsam: der Ausländer jedenfalls muss sich bescheiden hinten anstellen, und das muss der Staat auch immer deutlich machen, dass der Ausländer schlechter gestellt ist. Deutschem gezieme Bevorzugung, und zwar ganz prinzipiell.“

Na da hast du doch eine Gemeinsamkeit.

„Einen anderen verbindenden Willen, eine andere Gemeinsamkeit zwischen den verschiedenen Schichten, Reichtums- und Bildungsniveaus, Familien- und Lebensformen im Land gibt es nicht. „

Doch, du Spardenker. Die Gemeinsamkeit zum deutschen Haufen zu gehören, zur großen deutschen Nation und auch dass Kapitalismus und Demokratie herrschen soll, ist so eine Gemeinsamkeit. Die Gemeinsamkeit ist der Wille zu einem gesellschaftlichen Gewaltsubjekt, das demokratisch gewählt eine Eigentumsökonomie einrichtet und in Konkurrenz zu anderen staatlichen Gewaltsubjekten seinen Vorteil sucht. Das ist die Gemeinsamkeit der Nation, die in allen „verschiedenen Schichten, Reichtums- und Bildungsniveaus, Familien- und Lebensformen im Land“ geteilt wird. Außer von denjenigen natürlich, die Gegner der Nation sind.

„Das Deutschtum besteht in nichts anderem als dem Anspruch, von der politischen Herrschaft, der man gehorcht, besser behandelt zu werden als Nicht-Deutsche. Dieses Privileg wird erlebbar und bestätigt sich einzig durch Ausgrenzung und die schlechte Behandlung von Fremden – „

Du tust wirklich so als sei Deutschtum eine kleinbürgerlich, muffige Spinnerei von ein paar rechten enttäuschten Wutbürgern, die sich vom Staat schlecht behandelt fühlen. Das ist einigermaßen blöde und meilenweit daneben. „Deutschtum“ ist der kulturelle und sittliche Überbau zur offiziellen Staatenkonkurrenz, die das nationale Gewaltsubjekt betreibt. Als würde der Bürger eigentlich gar nicht merken, dass die Staatsgewalt eine Konkurrenz mit seinesgleichen betreibt, wenn nicht Ausländer im Inland herabgesetzt würden. Das ist eine totale Verharmlosung. Deutschtum hat das Wissen darum und das Einverständnis damit zur Grundlage, dass sich das Volk zum deutschen Gewaltsubjekt und seinem Zweck bekennt und ihn befördert und ihn in allen denkbaren Bereichen durchgesetzt haben will. Deshalb Die Regierung verrät das Volk, das angetreten ist, um eine Konkurrenz mit anderen Gewaltsubjekten auszufechten. Da kann es nicht angehen, dass Ausländer gleichgestellt werden. Alle die mit zum Konkurrenzverein gehören, sind natürlich dem feindlichen Menschenmaterial vorzuziehen. Im Krieg verköstigt ja auch keiner die Soldaten des Gegners. Werden Ausländer nicht herabgesetzt, ist das ein Anzeichen dafür, dass das Gewaltsubjekt seine eigentlich Aufgabe vernachlässigt, nämlich die Konkurrenz gegen andere Nationen. Höflich gesprochen, weniger höflich ist es ein Verrat an der Nation. Womit auch mal klargestellt ist was für „Lämmer“ die unschuldigen Untertanen sind. Eher Wölfe im Lammpelz.

Vorhin kam auf Arte:
Fake America Great Again Unbedingt anschauen, wer es noch nicht kennt. Von wegen die Russen haben Trump den Wahlsieg beschert. Die Doku weist schlüssig nach, dass eine Firma namens Cambridge Analytica, Facebookdaten analysiert hat und daraus eine Wahlkampfstrategie entwickelt hat die am Ende aufging.
„Mit 77.000 Stimmen gewann Donald Trump die US-Präsidenten-Wahl, obwohl er insgesamt fast drei Millionen Stimmen weniger hatte als seine Konkurrentin Hillary Clinton. Der Dokumentarfilm beweist, dass das kein Zufall war. Er stellt erstmals die Verbindung zwischen dem ultrakonservativen Investor Robert Mercer, Breitbart News, der Datenfirma Cambridge Analytica und Facebook her.“
Übrigens hatte Cambridge Analytica auch beim Brexit seine Hände mit im Spiel. Vielleicht ist das ja ein alter Hut. Mir war es neu.

Ja, das ist leider schon ein alter Hut. In Deutschland ist gerade das Verfahren gegen die eingestellt worden.
https://www.computerbase.de/2018-10/facebook-kein-bussgeld-cambridge-analytica/

Gotham am Main

Scheint so als seien die Mitarbeiter von Cambridge Analytica nicht arbeitslos geworden. Es fragt sich auch vor wem das System den Staat schützt? Vor den amerikanischen Geheimdiensten schonmal nicht.

Veranstaltung von Kommunistisches Kollektiv Ruhr – KKR, Linke Liste Bochum und Gruppe K an der Ruhr Uni Bochum:
Montag, 5. November 2018 von 18:00 bis 21:00 Uhr – RUB, GA 03/49
„100 Jahre Novemberrevolution – eine marxistische Bilanz“
Im Unterschied zwischen vielen anderen Ereignissen spielt die November-Revolution keine große Rolle in der nationalen Geschichtsschreibung. Zu Unrecht. Denn die damalige Auseinandersetzung zwischen reformistischer und revolutionärer Arbeiterbewegung hat das gesamte folgende Jahrhundert geprägt.
Grund genug, sich damit einmal zu befassen…

Mittwoch | 5. Dezember 2018 | 20 Uhr – Cafe Cralle | Hochstädterstr. 10 a | Berlin-Wedding (Nähe Leopoldplatz)
Wir laden mit unserem Ankündigungsflugblatt ein zur politischen Diskussion über die Sammlungsbewegung „Aufstehen“:
„Mit viel Verständnis für die Wähler der AfD – Mobilisierung für eine neue deutsche Volkspartei?“
„Die AfD ist ja deshalb erfolgreich, weil sie in bestimmten Punkten echte Probleme anspricht und auch Sachen sagt, die die Menschen ähnlich sehen. Wenn wir das der AfD überlassen, machen wir sie immer stärker.“ (Sahra Wagenknecht in der Bild am Sonntag)
Keine Frage: Die AfD hat dem Volk aufs Maul geschaut und Sachen gesagt, die viele Leute „ähnlich sehen“. Und: Sie hat damit Erfolg gehabt. Davon zeigt sich Sahra Wagenknecht offenbar so sehr beeindruckt, dass sie die Linke vor einer neuen Herausforderung sieht: Die „echten Probleme“ der Menschen, welche die AfD so erfolgreich aufgegriffen hat, sollen ab sofort auch von der Linken ernst genommen werden. Außerhalb der Parteien, in einer neuartigen „Sammlungsbewegung“.
Das ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, welcher Art die „echten Probleme“ sind, die die AfD angesprochen hat und gebetsmühlenartig immer wieder neu in die Diskussion bringt. Frage: Woher kommen die sozialen Probleme der Menschen? Antwort der Rechten: Es liegt an der „skandalösen Flüchtlingspolitik der Frau Merkel“, dass die angestammte „Gemeinschaft der Deutschen“ mit ihren Problemen in die Röhre schaut.
Dieses „echte Problem“ ist nichts anderes als eine nationalistische Deutung der Probleme, welche die finanziell schlecht gestellten Leute in diesem Lande wirklich haben. Schäbig bezahlte Arbeitsplätze, deshalb Probleme mit bezahlbarem Wohnraum und die Aussicht auf noch mehr Einschränkungen im Alter? All das geht ausschließlich auf das Konto der kapitalistischen Verhältnisse im Land, wie auf das Konto der Regierenden, die diesen Kapitalismus schützen und fördern. Doch auf dieses System wollen die Rechten nichts kommen lassen, das Schlechte kommt für Nationalisten nur von außen!
Eben diesen fremdenfeindlichen Nationalismus will die Gründerin der Bewegung „Aufstehen“ nicht kritisieren und als falschen und schädlichen Gemeinschaftsgeist bekämpfen. Im Gegenteil: Sie lässt keine Gelegenheit aus, ihr Verständnis für derartige „Ängste in der Bevölkerung“ zum Ausdruck zu bringen und ihre Zustimmung zu bekunden, wenn es darum geht, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen und von deutschem Boden fernzuhalten.
Da stellen sich ein paar Fragen:
– Wollen es die Macher von „Aufstehen“ der Mehrheit der patriotisch denkenden Menschen recht machen, um so zum Erfolg zu kommen, also zu den erhofften „linken Mehrheitsverhältnissen“? Was heißt das für das geforderte Mehr an „sozialer Gerechtigkeit“, wenn im patriotischen Geist ganz auf die Nation gesetzt wird, die vorrangig und vor allen anderen den Erfolg des deutschen Kapitalismus im Programm hat?
– Was eigentlich ist von der Forderung nach „Frieden und Abrüstung“ zu halten, wenn sich die bekundete „Gegnerschaft zur NATO“ als Parteinahme für den „Aufbau eines europäisches Sicherheitssystems“ erweist, das in der Konsequenz ohne Aufrüstung gar nicht zu haben ist?
– Und: Wie weit eigentlich ist die Linkspartei inhaltlich von dem patriotischen Vorstoß ihrer Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht entfernt, wenn zu hören ist, dass viele in der Partei bei aller Kritik an diesem Vorstoß nur „abwarten“, ob die Bewegung „Aufstehen“ Erfolg hat, um dann noch „auf den fahrenden Zug aufspringen“ zu wollen?
Bei Interesse der Teilnehmer soll daraus ein regelmäßiger Diskussionstermin entstehen.

GegenStandpunkt 4-18 erscheint am 21.12.2018.
„Deutschland in der Merkeldämmerung“
„Aus lauter öffentlicher Vorfreude darauf, demnächst von anderen Christdemokraten regiert zu werden, geht hierzulande etwas verloren, was die Nation an der scheidenden Kanzlerin und ihrem störrischen Heimatminister hatte. Den zahlreichen Rückblicken, die im Lichte ihres Abgangs die Größe zweier politischer Persönlichkeiten in Erfolg und Scheitern würdigen, stellt der GegenStandpunkt seinen garantiert unnostalgischen Rückblick auf zwei mustergültige Charaktermasken der deutschen Staatsräson und ihres imperialistischen Aufstiegs gegenüber: Angela Merkel – Aufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt und Horst Seehofer, der einen Abstieg noch anderer Art repräsentiert: Die CSU und ihr Seehofer – vom konservativen Antreiber der alten BRD zur störrischen Regionalpartei im neuen Deutschland.
Derweil erklären zwei aufstrebende Politiker dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk. Gaulands ‚Populismus!‘ und Wagenknechts ‚Aufstehen!‘ – zwei Bewegungen der missachteten Anständigen im Vergleich.
In Chemnitz, Köthen und anderswo werden rechte Parolen geschrien, die ihre antirechten Gegner für abscheulich, aber irgendwie auch für unkritisierbar halten. Nicht wenige lehnen die Auseinandersetzung mit ihnen sowieso ab und halten schon den Versuch einer Widerlegung für „dämlich“. Beides ist verkehrt.
Wenn aufgebrachte Deutsche „Die kriegen alles, wir kriegen nichts“ anprangern und in der tiefen Überzeugung „Wir sind das Volk!“ dafür sorgen wollen, „dass Deutschland Deutschland bleibt“, werden uns trotz eingehender Prüfung ihre Argumente für den Segen einer ausländerfreien Heimat, in der ansonsten die Konkurrenz um Gelderwerb unter der Aufsicht und Regie einer starken öffentlichen Gewalt ungestört ihren gewohnten Gang geht, einfach nicht plausibel.
Nicht besser steht es um die antirechten Parolen, die bzw. deren Vertreter „laut“, „bunt“ und „mehr“ sind. In ihren Einwänden mit lauter Bekenntnissen zur alternativen weltoffenen Heimatliebe haben wir trotz aller Mühe weder überzeugende Beiträge gegen ihre Antipoden noch für die sorgenvolle Anteilnahme an der demokratischen Kultur des Gemeinwesens entdecken können.
Eine Kritik der Parolen der Rechten und der nicht weniger verkehrten Gegenparolen ihrer Gegner ist also überfällig und wird in dieser Nummer des GegenStandpunkt geliefert.“
Siehe dazu:
An die „besorgten Bürger“ und die „Willkommensdemokraten“: Eure Parolen sind verkehrt!
und
Zuschrift zur Veranstaltung: „Falsches rechtes Denken und die verkehrte Kritik daran“

blogsport.eu: Notice
blogsport wird die Möglichkeit der Neuregistrierung in Kürze schließen. Danach werdet ihr noch mindestens ein Jahr Zeit haben, euren Blog umzuziehen, bevor wir den Laden dicht machen. Ggf. werden wir einigen, ausgesuchten Blogs die Möglichkeit eines Anschluss-Hostings bieten.
Zu den Gründen erklären wir uns auführlich in den nächsten Wochen, da wir gerade in den Jahresabschlussarbeiten stecken. Sorry!
PS: Speichern eures Blogs in eine portable XML-Datei ist möglich unter „Werkzeuge -> Daten exportieren“.

Stephan Kaufmann schreibt nun regelmäßig in der Wochenausgabe des „ND“. Wer das Online-Lesen bevorzugt: Bittesehr …
https://www.neues-deutschland.de/redaktion/autor/121

Abschied‘ von der Steinkohle?
Ein paar Fragen und Zweifel …
Werte Bergleute a.D. – zum festlichen Abschluss des deutschen Steinkohlebergbaus, es geht passender Weise auf Weihnachten zu, ist der Bundespräsident höchstselbst vorbeigekommen, um euch ein herzliches „Danke“ erstens persönlich, zweitens stellvertretend für das ganze Land, zu überreichen.
Steinmeier präsentiert, ganz volksnah und zugleich auskennerisch wie kein Zweiter, die große Erzählung eures Lebens und erinnert an „Menschen, denen keine Arbeit zu hart war und die vom Traum eines besseren Lebens angetrieben wurden … “
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/abschied-steinkohle
Vorabdruck aus dem am 23.3.19 erscheinenden neuen Gegenstandpunkt 1/2019
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-19

Der GegenStandpunkt 1-19 erscheint am 22.03.2019.
Darin u.a.:
Die Konkurrenz der Kapitalisten – Kapitel III: Steigerung des Wachstums: Die Produktivität des Kapitalismus
Kapitalistischer Reichtum ist keiner, wenn er nicht immerzu wächst. Kapitalistischer Reichtum wächst nicht, wenn er nicht immer stärker wächst. Und alle einschlägigen Fortschritte entwerten und ruinieren zugleich die produktiven Anstrengungen und Leistungen der konkurrierenden Agenten dieses Wachstums.
Die Notwendigkeit dieses realen Irrsinns der herrschenden Produktionsweise und seine Folgen für ‚Mensch und Natur‘ werden erklärt im dritten Kapitel der systematischen Darstellung der Konkurrenz der Kapitalisten.
Siehe auch:
Die Konkurrenz der Kapitalisten – Überblick
Die Konkurrenz der Kapitalisten erscheint fortlaufend in der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt. Diese Seite bietet einen Überblick über das Tabellenschema, soweit es fertig ausgearbeitet ist und wird fortlaufend aktualisiert (Stand: März 2019).
Die Einleitung: Das System der freien Konkurrenz und sein Inhalt wurde ins Englische übersetzt: The system of free competition and what it is about

Als nächstes werden die einzelnen Kapitel noch in einer Kurve eingetragen. Hat das irgendeinen sachlichen Grund oder soll die Tabelle nur rechtfertigen, dass man von einem S y s t e m der Konkurrenz sprechen darf?

@krim
Nö! Ist einfach nur eine Systematik in der Darstellung dessen, was man glaubt über die Konkurrenz zu wissen.

Dann erklär mal die Systematik! Dass man die Paragraphen wie beim Schiffe versenken in eine Tabelle eintragen kann, macht nicht das System. Tut mir leid, kommt mir aber so vor wie Missbrauch der Mathematik in den Gesellschaftswissenschaften. Kaum hat man ein Säulendiagramm, eine Kurve, zeichnet was mit Pfeilen und Mengen soll man denken, dass es sauwissenschaftlich zugeht.

Krim, achte auf deinen Blutdruck!

Eine Tabelle ist einfach ein Ordnungsschema. Die Zeilen der Tabelle machen den Eindruck als wären sie die Momente des Begriffes
Industrielles Kapital, Markt, Staat, Kredit, Ideologie
Die Spalten sind die Momente dessen, worum es geht: Wachstum.
Die Schittpunkte ergeben dann die einzelnen Gliederungspunkte:
Wachstum beim industriellen Kapitalisten, unter den Bedingungen des Marktes, mit Kredit usw…

Von einem ärztlichen Notdienst erwarte ich medizinische Hilfe und nicht die diffamierende Unterstellung ich sei kurz vor dem Ausrasten, und damit den Versuch das Ausrasten zu provozieren. Also nein du bist kein „Ärztlicher Online Notdienst“, sondern einfach ein Troll.
„Die Zeilen der Tabelle machen den Eindruck als wären sie die Momente des Begriffes“ Na die erste Spalte ist der Begriff § 1-6 das habe ich kapiert. Aber wieso geht „es“ um Wachstum? Und was ist „es“? Ist es die Konkurrenz, oder die Wirtschaft, Produktionsweise? Aber wieso wird in der Konkurrenz die Wirtschaft, Produktionsweise verhandelt.
„Die Schnittpunkte ergeben dann die einzelnen Gliederungspunkte:“ So geht eine Tabelle.

Leg die Tabelle einfach weg, wenn sie dir so Kopfschmerzen bereitet, und lese den Text.
Oder schneide die Spalten aus und klebe sie untereinander an.

Zur Vorgeschichte des Kapitalismus gibt es auf ARD-Alpha eine BBC-Dokumentation …
https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1070994708_die_industrielle_revolution
https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/programmkalender/ausstrahlung-1712400.html
sowie
https://www.youtube.com/watch?v=C5zMW39rDeM

Der Alpha-BBC-Bericht war in seiner Gemengegelage zwischen den Elogen auf die Wunderbarkeit der Ideen der Aufklärung und seinen sporadischen Hinweisen auf Militär, Flotte und Sklavenhandel allzusehr darin verliebt, die Industrialisierung kräftig loben zu wollen, auch als Lob an Great Britain, – anstatt sie schlicht zu erklären…
Wie die Detailkritik an solch gängigen historischen Darstellungen geht, kann man auf den Seiten 168 bis 172 des Buches von Dillmann und Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat, nachlesen.
http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/05/neuerscheinung-renate-dillmann-und-arian-schiffer-nasserie-der-soziale-staat/#comment-125371
Gibt es Bücher, z.B. von britischen Historikern, gerne auch linker Herkunft, die etwas ausführlicher erläutern, was und wie die „ursprüngliche Akkumulation“ (8. Kapitel) im Detail ablief?
[Der Text von Marx im KI ist jedenfalls erheblich erhellender als diese vermurkste Alpha-BBC-Doku…]

Also eher keine Empfehlung für die BBC Doku? Oder doch oder nur wenn man viel Zeit hat? Oder ärgert man sich.

Eher ärgerlich.
—
Der andere Kurzfilm von YOUTUBE hat neben seiner Kürze von 14 Min. auch den Vorzug, nur ein Detail darstellen zu wollen:
„Die alten Fabriken des Derwent Valley stehen am Anfang der Industriellen Revolution. Sie sind im Dienste verschiedener Unternehmen durch die Jahrhunderte gegangen, Profit war ihr einziger Daseinszweck, dementsprechend sind sie verschlissen. Das Wort „Fabrik“ gab es damals noch nicht.
Die ersten Fabriken hießen mills, Mühlen, da sie von Mühlrädern angetrieben wurden. „Satanic mills“ im Gedicht William Blakes, also Teufelswerk. Sie wurden von vielen bekämpft, die ihr herkömmliches Leben in Gefahr sahen, und sie setzten sich doch durch.“

„Das Wort „Fabrik“ gab es damals noch nicht.“ Fabrik wäre ja englisch factory. Eine Faktory ist aber auch eine Faktorei, also ein Gebäude des Handelskapitals. Ich bin zwar kein lateiner, aber ich vermute, dass sich factory von facere – machen ableitet, während die deutsche Fabrik das lateinische fabricare – anfertigen enthält.
Die Vorgänger der Fabriken oder Mills waren die cottages: „Factories arose with the introduction of machinery during the Industrial Revolution when the capital and space requirements became too great for cottage industry or workshops.“
Zu deutsch „Kotten“, besser bekannt als Kate. Das bedeutet „Hütte“ oder „kleines Haus“. „Im allgemeineren Sinne meint es regional ein einfaches – abwertend auch ärmliches – Wohnhaus (oder Arbeitsstätte).“ Man denke z.B. an die Solinger Schleifkotten oder die Salzkotten, in denen Salz gesiedet wurde.
Ja die Folge aus der Reihe „Schätze der Welt“ kann man sich anschauen.

GegenStandpunkt: An die „Fridays for Future“-Bewegung
Liebe Protestgemeinde!
1.
Dass die Zustimmung, die euch in der deutschen Öffentlichkeit und aus der Politik entgegenschlägt, nichts wert ist, werdet ihr selber schon gemerkt haben. Ihr werdet beachtet – und eingemeindet. Von Leuten und Instanzen, die in einem ganz anderen als einem theoretischen Sinn „etwas zu sagen haben“; die nämlich mit dem, was sie sagen, teils mehr, teils weniger Macht ausüben – und mit dem Gebrauch ihrer Macht für genau die Zustände sorgen, gegen die ihr protestiert. Eingemeindet in eine öffentliche Debatte, deren Irrelevanz für den praktischen Gang der Dinge ihr zur Genüge erfahrt.
Es ist nicht bloß die hohe Kunst der Heuchelei, mit der ihr da – mal wieder – Bekanntschaft schließen dürft. Bemerkens- und bedenkenswert an den vielen heuchlerischen Grußadressen an euren Protest sind die Titel, die Gesichtspunkte, die großen Werte, unter denen ihr mit euren Demonstrationen gut gefunden werdet. So großartige Leerformeln wie „die Zukunft“, „unser Planet“, „kein Planet B“, „die Natur“, „die Menschheit“ etc. pp. sind nicht bloß dafür gut, sie sind auch einzig und allein dazu da, über alle wirklichen Interessen und Interessengegensätze hinweg eine ganz tiefe und eigentliche Einigkeit vorzuspiegeln: einen übergreifenden, irgendwie verbindlichen gemeinsamen guten Willen. Der wird euch bescheinigt, wenn man solchen Parolen wie „…weil ihr uns die Zukunft klaut!“ applaudiert.
Und damit wird euch unter der Hand ein ganz mieses Tauschgeschäft angetragen: Großzügig wird anerkannt, dass ihr es doch gut meint – gut eben im Sinne eines höheren, unbezweifelbaren Werts –; dafür beanspruchen die, an und gegen die euer Protest sich richtet, ganz bescheiden die gleiche Anerkennung, nach dem Motto: „So gut wie ihr meinen wir es auch/schon lange/sowieso…!“ (Und sie könnten sogar anschließen: Wo habt ihr eure Parolen denn her – wenn nicht von uns: „Zukunft“, „Menschheit“ und der ganze Rest!)
Das kann man also aus dem positiven Echo auf euren Protest lernen: Die Ideale einer intakten Welt, für die ihr euch starkmacht, sind nichts wert, weil sie sich über die wirklichen Machtinteressen und die damit verbundenen Gemeinheiten vornehm erheben und eine Gemeinsamkeit im Guten beschwören, die es nicht gibt – und die eben so hoch und vornehm und erhaben ist, dass sie von allen Seiten, aus entgegengesetzten Positionen und von den feindlichsten Parteien beschworen werden kann. Und auch beschworen wird; denn darin liegt der Wert der höheren Werte.
Das gilt entsprechend für das andere Kompliment, das ihr euch einhandelt: Ihr wärt die besorgte Jugend – politisch engagiert und viel besser als ihr Ruf: diese primitive Art der Vereinnahmung braucht man euch wohl nicht erst zu erklären! – und hättet mit der Forderung nach einer besseren Zukunft schon deswegen Recht, weil ihr noch viel mehr davon vor euch habt als die Alten, denen „der Klimawandel“ nichts ausmacht, weil sie mit einem Bein schon im Grab stehen.
Man gibt euch Recht, nicht weil ihr ein wichtiges Anliegen habt, das eure Sympathisanten und überhaupt die allermeisten Menschen aus begründetem Eigeninteresse zusammen mit euch durchkämpfen sollten, sondern weil man euch als besondere Gruppe mit einem eigenen Anspruch auf Würdigung und Respekt anerkennt. Als „Schüler und Studenten“, als „die Jugend“, womöglich als „Nachwuchs der Nation“ lässt man euch, wohlwollend, protestieren: als speziellen gesellschaftlichen Stand, dem man – so wie allen anderen – spezielle Interessen konzediert. Auch das ist eine perfekte Abstraktion von der Sache, für die ihr euch – nehmen wir an – starkmachen wollt.
2.
Von welchen wirklich herrschenden Interessen und real existierenden Machtverhältnissen auf die Art abgesehen wird – sei es im Namen großer fiktiver Gemeinschaftsanliegen, sei es um eurer respektablen Identität als „die Jugend“ willen –, das könnt ihr dem negativen Echo entnehmen, das euch und eurem Protest ja auch nicht zu knapp entgegenschallt.
Natürlich strotzt das von reaktionärer Dummheit; aber wenn es bloß das wäre! Wenn die Dame von der AfD euren Protest für unbeachtlich erklärt, weil ihr noch nie eine Stromrechnung bezahlen musstet, oder wenn der junge Mann an der CDU-Spitze, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Oberlehrern der Nation, euch ermahnt, erst einmal fleißig zu lernen, bevor ihr „auf die Straße“ geht, dann könnt ihr merken, wie leicht der Ehrentitel „Jugend“ – „Wir als Nachwuchs des Landes verdienen Gehör!“ – sich umdrehen lässt: Der ehrenwerte Stand, als der man beachtet werden will, ist zugleich nur ein Stand unter vielen, hat seine Grenzen und außerdem seine vergleichsweise schwachen Seiten, kann also bestenfalls als eine Stimme unter vielen zählen und verdient allenfalls eine sehr bedingte Anerkennung.
Wenn ihr dann zu hören kriegt, dass es doch „auch“ auf die Arbeitsplätze in der Kohle- und Autoindustrie ankommt, die durch konsequenteren Klimaschutz in Gefahr gerieten, und auf die Konkurrenz mit anderen – natürlich noch viel schmutzigeren – Ländern, in der die eigene Nation ohne rücksichtslose Industriepolitik ins Hintertreffen gerät, dann ist das eine weitere sehr aufschlussreiche Lektion. Nicht in dem Sinn, dass man vor solchen Hinweisen strammstehen und die eigenen Interessen – und die Argumente, wenn man welche hat – gleich relativieren müsste.
Zur Kenntnis nehmen sollte man stattdessen, mit welchen machtvollen Interessen und mit welchen Machtverhältnissen man sich tatsächlich schon dann anlegt, wenn man es mit Einwänden gegen die fortschreitende Ruinierung ganz vieler natürlicher Lebensbedingungen auch nur ein bisschen ernster meint als die Prediger im Feuilleton. Dann bekommt man es nämlich nicht mit einer Unterlassung zu tun: mit einem mangelnden guten Willen der politisch und ökonomisch Verantwortlichen. Die machen selber deutlich, und zwar mit ihrem „Nein!“ zu eurem Protest wie mit ihrem „Ja, aber“, dass die Welt, für die sie „die Verantwortung tragen“, über die sie also die Regie führen, etwas ganz anderes ist als ein Stück missbrauchte oder vernachlässigte Natur. Nämlich ein globaler Markt, auf dem es in mehrfachem Sinn ums Geld geht, eingerichtet und aufrechterhalten durch Staaten, die mit ihrer Gewalt – in Konkurrenz gegeneinander, deswegen manche mit überhaupt nicht umwelt- und klimafreundlichen Atomwaffen – für die dazu passende Ordnung Sorge tragen. Mit all den sachdienlichen Hinweisen aus berufenem Munde wird euch doch erklärt, welchen Stellenwert menschliche Interessen, und zwar jeglicher Art, in diesem System haben.
3.
Ob ihr mit eurem Protest überhaupt an dieses System rühren wollt, darauf passt die zuständige öffentliche Gewalt, da könnt ihr sicher sein, sorgfältig auf. Einstweilen müsst ihr noch keine schlimmere Zurechtweisung erleben als den Rückverweis in den Freitagsunterricht. Die nächste Eskalationsstufe lauert da aber schon, wird zum Teil auch schon angekündigt – und von einigen von euch offenbar auch schon defensiv vorweggenommen: Wenn es mit dem Protestieren nicht aufhört, sondern, Gott bewahre, schlimmer wird, dann setzt es die Gewaltfrage. Das schöne freiheitliche Recht gibt genügend Gesichtspunkte her, um Proteste, die auch nur entfernt auf Durchsetzung eines Anliegens zielen, ganz praktisch, nämlich mit hoheitlich monopolisierter Gewalt darauf aufmerksam zu machen, dass die Durchsetzung, welcher Anliegen auch immer, ohne Wenn und Aber der öffentlichen Gewalt zu überlassen ist. Also der politischen Herrschaft, die den ganzen Laden so regelt und erhält und stabilisiert und gegen Anfechtungen schützt, wie er ist, und als das, was er ist: eine mehrstufige Konkurrenzschlacht um Macht und Geld.
Das ist freilich ein anderes Thema. Eines, das über die Sache mit dem Klima deutlich hinausgeht. Um das man als aufrechter Klimaschützer aber auch nicht ganz herumkommt. Außer man lässt sich vereinnahmen, von den Profis dieser Konkurrenz, die sich für ihre Sache so gerne mit ein bisschen jugendlichem Idealismus schmücken.

Veranstaltung im Rahmen der Linken Buchtage Berlin.
Samstag | 18. Mai 2019 | 16:00 – Mehringhof | SFE 1 | Gneisenaustr. 2A | Berlin
„Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung – Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen, Historische Etappen“
Lesung und Diskussion mit Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie
Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie
– bestimmen die politökonomischen Ursachen, die zuverlässig und massenhaft immer neue Fälle sozialer Bedürftigkeit hervorbringen,
– erklären das sozial verstaatlichte Leben »von der Wiege bis zur Bahre«, d.h. vom Kindergeld bis zur Pflegeversicherung,
-und erläutern zentrale historische Etappen deutscher Sozialstaatlichkeit von der Armenfürsorge bis zur Agenda 2010.
Die Autor*innen halten Sozialpolitik nicht für eine unhinterfragbar gute Errungenschaft moderner Staatlichkeit, nur weil die »sozial Schwachen« in der »freien Marktwirtschaft« ohne sie kein Auskommen haben. Sie feiern den Sozialstaat nicht dafür, dass er der Garant für den »sozialen Frieden« und die »Nachhaltigkeit« der staatlich etablierten Konkurrenzgesellschaft ist. Weder verurteilen sie die sozialpolitischen Maßnahmen aus der Warte der Betroffenen und Sozialverbände als »unterfinanziert« und »unzureichend«, noch kritisieren sie die aktuelle Sozialpolitik vom Standpunkt der »Leistungs- und Verantwortungsträger« aus Wirtschaft und Politik als »überzogen« und »unbezahlbar«.
Dieses Buch ist kein Beitrag zu einer Sozialwissenschaft, die den ideologischen Dauerdiskurs empirisch mit immer neuen Daten unterfüttert oder moralisch mit Gerechtigkeitstheorien überhöht. Ihre Darstellung zielt auf eine grundsätzliche Kritik: Sozial­politik in Deutschland ist ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen, ein notwendig umstrittenes Funktionserfordernis im entwickelten Kapitalismus und zugleich ein Quell für ebenso viele wie falsche Erwartungen an den sozialen Staat.

„REZO und die „Zerstörung der CDU““
Statt Wohlstand aller wachsende Armut; statt Rettung der Schöpfung fortschreitender Klimawandel; statt Frieden Unterstützung illegitimer US-Kriege. Versprochen – gebrochen! So geht REZOS Abrechnung mit der CDU und ähnlicher Vereine.
– Die großen Werte vom Wohl der Menschheit, mit denen sich Politik schmückt, wenn sie anrichtet, was REZO und Gleichgesinnten zurecht nicht passt, sind auch Youtubern heilig. Was sie sich an guten Taten im Gefolge solcher Werte versprechen, nehmen sie als Versprechen der Politik, sind enttäuscht über das Ergebnis und tippen auf Wortbruch als Erklärung. Stimmt das? Was weiß man über das Treiben der Politik, wenn man erfährt, was sie nicht macht, nämlich Versprechen einzulösen?
– Die verlogene Gleichung, private Interessen und Anliegen seien letztlich mit dem politisch definierten Allgemeinwohl identisch, gehört tatsächlich zum Handwerkszeug der Politik. Statt an die Gleichung zu glauben und auf Einlösung zu pochen, sollte man sich besser durch das Kleingedruckte belehren lassen. Stets fügen Politiker ihrer Gleichung von privatem Interesse und Allgemeinwohl nämlich die Bedingungen hinzu, die erfüllt sein müssen, damit man ihr näher kommt. An der Realität, die sie nicht vorfinden, sondern kraft Amt machen, wird noch jedes Anliegen relativiert, dem sie recht geben.
– Warum fallen Wunsch und politische Wirklichkeit nie zusammen? Dafür hat der junge REZO den ältesten Kalauer der Demokratiegeschichte als Erklärung auf Lager. Nicht die Politik, das politische Personal ist das Übel. Einfach inkompetent oder korrupt. Wie kommen solche Knalltüten ins Amt? Durch das Votum haargenau derselben Leute, die sich immerfort über uneingelöste Versprechen der Politiker aufregen. Denn wenn die bösen Ergebnisse staatlichen Wirkens ganz auf das Konto des unfähigen Personals im Politikbetrieb verschoben werden, ist der personelle Wechsel auch das einzige und passende Heilmittel.
Ein alternatives Wahlkreuz, das ist der Gipfel des Aktionismus, für den ein Youtuber fünfzig Minuten Sendezeit verplempert. Auch unter einem moralisch empörten Blauschopf kann sich offenbar ein demokratiekompatibler Biedermeier verbergen.

Einzeltäter im Dutzend
Von SA-Kommando zum Tatort gebracht: Spektakulärer Archivfund erschüttert die These, Marinus van der Lubbe allein habe 1933 den Reichstag angezündet
Von Leo Schwarz
Ein bislang unbekanntes Dokument erschüttert die 1959/60 in einer Spiegel-Serie von dem niedersächsischen Verfassungsschutzbeamten Fritz Tobias etablierte und bis in die Gegenwart von einer Mehrheit zumindest der deutschen Zeithistoriker akzeptierte These, der Niederländer Marinus van der Lubbe habe am Abend des 27. Februar 1933 das Berliner Reichstagsgebäude allein und ohne fremde Hilfe in Brand gesteckt.
In einer von einem Notar beurkundeten, auf den 8. November 1955 datierten eidesstattlichen Versicherung von Hans-Martin Lennings, die im Archiv des Amtsgerichts Hannover aufgefunden und junge Welt vom Landeskriminalamt Niedersachsen in Kopie zur Verfügung gestellt wurde, wird beschrieben, wie van der Lubbe von einem in Zivil gekleideten dreiköpfigen SA-Kommando, dem Lennings angehörte, am Abend des Brandes in der Lützowstraße im Bezirk Tiergarten abgeholt und in den Reichstag gebracht worden war. Der Niederländer habe schlecht sehen können, sich in einem »benommenen Zustand« befunden und »kein Wort« gesprochen.
An einem Nebeneingang des Reichstagsgebäudes sei van der Lubbe »zwischen 20 und 21 Uhr« von einer Person »in bürgerlicher Kleidung« in Empfang genommen worden. Im Gebäude will Lennings bereits »einen eigenartigen Brandgeruch« wahrgenommen haben. Nach der Übergabe van der Lubbes seien die drei SA-Leute von dem Zivilisten aufgefordert worden, »so schnell wie möglich« wieder abzufahren. Später habe er van der Lubbe auf Zeitungsfotos wiedererkannt. Nach seiner Überzeugung könne van der Lubbe unmöglich der Brandstifter gewesen sein, da »nach unseren Feststellungen« der Reichstag schon gebrannt haben müsse, »als wir van der Lubbe dort ablieferten«.
1934 seien im Zuge des sogenannten Röhm-Putsches »fast alle erschossen« worden, die mit dem Reichstagsbrand zu tun gehabt hätten. Auch der Berliner SA-Chef Karl Ernst sei »nur aus diesem Grunde« erschossen worden. Lennings gibt an, damals in die Tschechoslowakei geflohen zu sein. Nach seiner Ausweisung habe er Ende 1934 und 1936/37 in verschiedenen »Schutzhaftlagern« gesessen.
Der 1904 geborene Lennings war nach eigenen Angaben seit 1924 in der »deutsch-völkischen Bewegung« aktiv und trat 1926 der NSDAP bei. Der SA habe er sich erst im Januar 1933 als »einfacher Truppführer« angeschlossen und im Februar 1933 einem SA-Trupp »zur besonderen Verwendung« angehört. Von Ernst sei diese Truppe für verschiedene »besondere Aufgaben« herangezogen worden. Den Notar in Hannover suchte Lennings dem Dokument zufolge zehn Jahre nach Kriegsende auf, um seine Aussage für ein damals diskutiertes Verfahren mit dem Ziel der Aufhebung des vom Leipziger Reichsgericht gefällten Todesurteils gegen van der Lubbe verfügbar zu machen. Der Katholik Lennings gab an, seine Aussage »aus freien Stücken auf Anraten meines Beichtvaters« gemacht zu haben. Er habe demnach vorgehabt, die Bundesrepublik »für längere Zeit« zu verlassen. 1962 ist er verstorben.
Die Erklärung von Lennings ist die erste zweifelsfrei dokumentierte Aussage einer zumindest mittelbar an der Brandstiftung beteiligten Person. Was genau am 27. Februar 1933 zwischen 21 und 22 Uhr am und im Reichstagsgebäude passiert ist, steht seit Jahrzehnten im Mittelpunkt einer erbittert geführten wissenschaftlichen und publizistischen Kontroverse. Über van der Lubbe waren bislang bereits einige Merkwürdigkeiten bekannt, die nahelegen, dass er in Berlin an Polizeispitzel geraten war, die ihn in der Absicht bestärkten, eine spektakuläre »direkte Aktion« gegen die Nazis durchzuführen. Angehörige einer »rätekommunistischen« Gruppe in Berlin, mit denen er Kontakt aufgenommen hatte, brachen die Verbindung zu ihm ab, weil sie davon ausgingen, dass er »Provokateuren« aufgesessen sei. Lennings gibt an, seinen Auftrag (und einen »schriftlichen Sonderausweis«) von einem ihm bereits bekannten »Polizeispitzel« erhalten zu haben.
Zuletzt hat der US-amerikanische Historiker Benjamin Carter Hett 2014 in seiner Arbeit »Burning the Reichstag« die Indizien und Argumente für die These zusammengetragen, dass van der Lubbe den Reichstag nicht oder zumindest nicht allein angezündet haben kann. Im Juli 2008 hatte er, am Anfang seiner Recherchen stehend, den 95jährigen Fritz Tobias in dessen Haus in Hannover aufgesucht und ihn gefragt, was eigentlich der Kern der Reichstagsbrandkontroverse sei. Tobias, schreibt Hett in seinem Buch, habe »lebhaft und klar« (»brisk and clear«) zu verstehen gegeben, dass es immer nur um die Kommunisten gegangen sei: »Sie denken, dass die Kommunisten weg sind? Sie sind nicht weg. Ihr Staat ist es, aber sie nicht.«
Das sollte heißen: Mit seinem eisernen Beharren auf der schon immer mindestens fragwürdigen Einzeltäterthese verfolgte ihr führender Vertreter das Ziel, »den Kommunisten« die »Propagandawaffe«, die ihnen durch die Freisprüche für Georgi Dimitroff und die anderen im Reichstagsbrandprozess angeklagten Kommunisten zugefallen sei, wieder zu entreißen. Und das hieß: Durchzusetzen war die Ansicht, dass nicht, wie »die Kommunisten« behaupteten, die Nazis den Reichstag angezündet hatten, um einen Vorwand für die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und der antifaschistischen Opposition zu schaffen, sondern dass ein halbblinder, in der Verhandlung vor dem Reichsgericht von unbekannter Hand sedierter Niederländer das alles ganz allein angestellt hatte. Nebenbei und nicht ohne Absicht wurde damit nahegelegt, dass die faschistische Diktatur ihre historische Gestalt nicht planvollem Handeln, sondern wesentlich einem »Zufall« verdankt, der in der Gestalt van der Lubbes auftrat: eine brauchbare Entschuldigung für die Leute, die der NSDAP die Regierungsgewalt übertragen hatten. Es stand und steht also ein ganzes Gebäude nützlicher Geschichtsideologie auf dem Spiel, wenn die Einzeltäterthese ins Wanken gerät.
Leserbrief zum Artikel „Reichstagsbrand: Einzeltäter im Dutzend“ vom 27.07.2019:
Schon von Dimitroff widerlegt
Zur Aufklärung der historischen Wahrheit gehören u. a. die von Martin Lennings geschriebenen Briefe an seinen Bruder (Abschriften, Bundesarchiv). Diesen zufolge habe es einige Tage vor dem Reichstagsbrand ein Treffen mit SA-Leuten im Dresdener Trompeterschlösschen gegeben, auf dem der SA-Funktionär Edmund Heines über die bevorstehende Brandstiftung gesprochen und Männer für Unterstützungsdienste ausgewählt habe – mit versprochener Aussicht auf Beförderung (HAZ, 26.7.2019). (…)
Klaus Brinkop
Der Spiegel schweigt
Archivfund zum Reichstagsbrand
Von Otto Köhler
Der einstige Verfassungsschützer Fritz Tobias durfte sich Ende 1959 im »Nachrichtenmagazin« in einer elfteiligen Artikelfolge auslassen. Mit durchschlagendem Erfolg: »Über den Reichstagsbrand wird nach dieser Spiegel-Serie nicht mehr gestritten werden. Es bleibt nicht der Schatten eines Beleges, um den Glauben an die Mittäterschaft der Naziführer lebendig zu erhalten. Einer Jahrhundertlegende wird der Todesstoß oder, um im Bilde zu bleiben, der Dolchstoß versetzt. Wir haben künftigen Geschichtsschreibern ein kleines Stück Kärrnerarbeit abgenommen, was dem Journalisten nur höchst selten und mit viel Glück vergönnt ist.«
Das verkündete urbi et orbi der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein – am 25. November darf seine Mannschaft in der großen Montagskonferenz das sechzigjährige Jubiläum dieses Lehrschreibens begehen. Seit dem Tag dieser Verlautbarung hat sich manches verändert. Der Spiegel ist vom Hamburger Pressehaus – ewigliche Goebbels-Worte ruhen in dessen Fundament – 1968 bunt lackiert an den Dovenfleet gezogen, und seit 2011 liegt das neue imponierende Spiegel-Gebäude direkt am Hafen, an der Ericusspitze. Immobil, aber ansonsten kaum unterscheidbar von den Riesenkreuzfahrtschiffen, die alle Hafenstädte der Welt verpesten.
Die Nachricht, dass das Augstein-Dogma geplatzt ist, kam am Freitag nachmittag nach 15 Uhr. Die junge Welt räumte zügig die Titelseite der Wochenendausgabe frei, auch andere Blätter berichteten: Die Nazis haben ihre Unschuld am Reichstagsbrand verloren. Der Historiker Hersch Fischler hat zusammen mit seinem Kollegen Conrad von Meding im Nachlass des Spiegel-Autors Fritz Tobias ein Dokument entdeckt, das die Unschuld des angeblichen Brandstifters Marinus van der Lubbe belegt. Tobias, der vom Staatsschutz kam, sorgte sich um seine wieder eingestellten Nazikollegen. Das Dokument durfte daher nicht an die Öffentlichkeit gelangen, es hätte seine These vom Einzeltäter van der Lubbe widerlegt. Der ehemalige SA-Mann Hans-Martin Lennings hatte am 4. November 1955 bekundet – also vier Jahre vor der von Tobias verfassten und von Augstein zum Nachweis der Naziunschuld erhobenen Spiegel-Serie –, dass er zusammen mit anderen SA-Leuten den Kommunisten van der Lubbe auf Befehl im Auto zum Reichstag gebracht habe. Dort roch man schon den Rauch des Feuers, das van der Lubbe, der verspätet angeliefert wurde, der Legende nach erst entzünden sollte.
2001 noch hatte der Spiegel mit einem Eiersalat historischer Mutmaßungen abermals das Augstein-Dogma bestätigt: Der völlig ahnungslose Vegetarier Hitler habe gerade zu Hause bei dem ebenso unschuldigen Goebbels (der speiste Forelle) Eier mit Salat verzehrt, als Auslandspressechef Ernst Hanfstaengl anrief: Der Reichstag brennt. Die so gespielte Ahnungslosigkeit der Naziführer wurde zur Schlüsselszene für das Unschuldsdogma. Fritz Tobias hatte sie Hanfstaengls Memoiren entnommen. Und viele deutsche Geschichtswissenschaftler, zuletzt der angesehene Zeit-Historiker Volker Ullrich, haben das von ihm abgeschrieben, einschließlich der Quellenangabe. Hätten sie in dem von ihnen gewissenhaft angegebenen Hanfstaengl-Buch auch nur einmal nachgeschlagen, auf der gegenüberliegenden Seite hätten sie es gefunden: Hanfstaengl fühlte sich als Opfer eines Fakes – er glaubte, dass die Überraschung von Hitler und Goebbels gespielt gewesen sei.
Alle maßgebenden Medien haben inzwischen – wenigstens auf ihren Webseiten – über das neue Dokument berichtet, das die Nazitäterschaft am Reichstagsbrand belegt. Aber einer schweigt: der Spiegel, er schweigt jetzt schon zwei Tage lang (wenigstens bis zum jW-Redaktionschluss, Sonntag 17.30 Uhr). Zeit hatte er zu sprechen. Innerhalb der wenigen Stunden, die ihm bis zum Redaktionsschluss blieben – die Onlineausgabe wurde am Freitag gegen 19 Uhr ins Netz gestellt. Zu dieser Zeit musste auch die gedruckte Auflage abgeschlossen sein, es hätte an der Spitze des neuen Heftes noch eine neue Hausmitteilung geben können. Und über die vielen Websites, über die es verfügt, hätte das geübte Nachrichtenmagazin Stellung nehmen oder wenigstens die selbst vom Basisdienst der dpa vermeldete Nachricht von der Entdeckung liefern können.
Ja, er, der Spiegel, hätte sogar diesen Fund aus der Welt schaffen können. Einer tat es: Sven-Felix Kellerhoff, der geübte Fälscher von der alten Welt, der schon einmal ein ganzes Buch erfand, um dessen Autor besser verleumden zu können (jW, 28.2.2012). Kellerhoff hat am Samstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur überzeugend erklärt, dass das von »windigen Experten« präsentierte neue Dokument nicht aussagekräftig sei. Warum? Ganz einfach: Es stimmt nicht mit den Ermittlungsakten der damals schon ganz vom Nazigeist infizierten Politischen Polizei Preußens über den Tagesablauf van der Lubbes überein.
Liebe Kollegen vom Spiegel, macht diesen Relotius der Geschichtswissenschaft zu Eurem neuen – Ihr habt doch schon so viele Nieten verbraucht – Chefredakteur. Ihr kommt aus Eurer Verlegenheit heraus und der versierte, hochrenommierte Fälscher könnte an der Spitze des Spiegels seine Fähigkeiten voll entfalten.

Geschichtspolitik für Fortgeschrittene
Neues Dokument zum Reichstagsbrand: Rückzugsgefecht der Vertreter der Alleintäterthese hat längst begonnen
Von Leo Schwarz
Vor knapp zwei Wochen meldete zuerst die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass im Amtsgericht Hannover das Original einer eidesstattlichen Versicherung aufgefunden wurde, mit der sich ein ehemaliger Angehöriger der SA, Hans-Martin Lennings, im November 1955 vor einem Notar selbst bezichtigte, am Abend des 27. Februar 1933 den Niederländer Marinus van der Lubbe in den bereits brennenden Reichstag gefahren und dort einem ihm unbekannten Zivilisten übergeben zu haben (jW berichtete). Die in der Zeitgeschichtsschreibung der Bundesrepublik weithin durchgesetzte und von ihren Vertretern seit Jahrzehnten hartnäckig verteidigte Alleintäterthese, nach der van der Lubbe das Reichstagsgebäude allein und ohne fremde Hilfe in Brand gesteckt haben soll, gerät damit ernstlich in Schwierigkeiten.
Die Authentizität des Dokuments ist in keiner Weise zweifelhaft. Es spricht viel dafür, dass es sich bei Lennings um jenen bislang unbekannten SA-Mann handelt, der, was in der Forschung ja bereits bekannt war, in den 1950er Jahren den Berliner Rechtsanwalt Arthur Brandt aufgesucht hatte, der im Auftrag des Bruders von Marinus van der Lubbe ein Wiederaufnahmeverfahren mit dem Ziel von dessen Rehabilitierung betrieb (völlig sicher ist das allerdings nicht, da Lennings 1955 durchblicken ließ, dass seine beiden Mittäter auch noch am Leben waren). Mit diesem Dokument wird ein zentrales Argument jener Historiker, die von der Verantwortung der Nazis für den Reichstagsbrand ausgehen, gestützt: dass nämlich der offenbar über die Identität seiner »Freunde« getäuschte »Rätekommunist« van der Lubbe in den Reichstag verbracht wurde, um dort mit seinen Kohleanzündern herumzukokeln, während der große Brand im Plenarsaal von anderen Akteuren entfacht wurde.
Die Gralshüter der Alleintäterthese – in der Bundesrepublik sind das nach dem Tod von Fritz Tobias und Hans Mommsen in erster Linie der Spiegel und der Welt-Redakteur Sven Felix Kellerhoff – haben uneinheitlich reagiert. Während der Spiegel und, was nicht unerwähnt bleiben soll, in augenfälliger Solidarität auch Zeit und Taz den von der internationalen Presse aufgegriffenen Fund trotzig beschweigen, schoss Kellerhoff – ohne, wie er selber einräumte, das Dokument zu kennen – eine schnelle Erwiderung aus der Hüfte. Sie enthält den üblichen Verweis auf die angeblich über jeden Zweifel erhabenen Ermittlungsakten, die keinen Raum für den von Lennings geschilderten Vorgang ließen, wartet aber mit einem neuen und bemerkenswert bizarren Gedanken auf. Die Vertreter der in erster Linie von ehemaligen Gestapo-Leuten, Neonazis, einem niedersächsischen Verfassungsschutzbeamten und zumeist konservativen Historikern geschätzten Alleintäterthese sind, folgt man Kellerhoff, eigentlich die Speerspitze der kritischen Geschichtswissenschaft: Wer, umgekehrt, die Nazis der Brandstiftung bezichtige und damit einen »geplanten Staatsstreich« unterstelle, entlaste nämlich »die Masse der damaligen Bevölkerung von ihrer Mitverantwortung«. Genau das, so Kellerhoff, »dürfte der Grund für Lennings eidesstattliche Versicherung gewesen sein« – bei dem ehemaligen SA-Mann muss es sich um einen Meister hochkomplexer Geschichtspolitik gehandelt haben.
Der Sender Deutschlandfunk Kultur bot Kellerhoff eine Plattform, die dieser nutzte, um die wissenschaftlichen Gewährsleute der Hannoverschen Allgemeinen – Benjamin Carter Hett und Hersch Fischler – mit erstaunlich waghalsiger Selbstgerechtigkeit als »etwas windige selbsternannte Experten« abzukanzeln. Man kann diesen Auftritt als weiteres Beispiel für den im Wortsinne hasserfüllten Charakter der Reichstagsbrandkontroverse verbuchen, deren fester Bestandteil lange schon die persönliche Diskreditierung der Vertreter abweichender Auffassungen ist. Natürlich kam von Kellerhoff kein Wort der Kritik an Tobias, der, wie man nun weiß, das Lennings-Dokument gekannt und darüber geschwiegen hatte.
Kellerhoffs Gezeter lässt sich aber auch als handfestes Zeichen einer Panik deuten, die keineswegs nur mit dem in Hannover aufgetauchten Dokument zu tun hat: Schon 2010 kam der Historiker Marcus Giebeler in seiner Geschichte der Reichstagsbrandkontroverse, für die er die gesamte bis dahin erschienene Sekundärliteratur durchgesehen hatte, zu dem Schluss, dass die Alleintäterthese als widerlegt angesehen werden kann. Die Arbeit von Hett, die 2014 herauskam, hat das noch einmal überzeugend anhand der Primärquellen bekräftigt. Hett hatte bei der Niederschrift seines Buches noch die Erfahrung gemacht, dass jüngere deutsche Historiker ihm zwar hinter vorgehaltener Hand zustimmten, das aber nicht laut zu sagen wagten, weil sie in der »sehr kleinen Welt« der deutschen akademischen Geschichtswissenschaft »um ihre Karrieren fürchteten«. Auch Hett wurde nachdrücklich zur Ordnung gerufen: In einem Beitrag für die London Review of Books deutete der einflussreiche Zeithistoriker Richard J. Evans die Arbeit Hetts als Versuch, eine – kleiner geht es schon lange nicht mehr – »Verschwörungstheorie« zu rehabilitieren.
Neuerdings jedoch, und das dürfte gleichermaßen Kellerhoffs Unruhe und das verzagte Schweigen des Spiegel erklären, wird die Hegemonie der Alleintäterthese im geschichtswissenschaftlichen Mainstream offen angefochten. Der britische Historiker Ian Kershaw hat schon 2015 erklärt, dass er die entsprechenden Passagen in seiner Hitler-Biographie heute anders schreiben würde. Und in seiner Geschichte der SA, die 2017 in englischer und eben erst in deutscher Sprache erschienen ist, schreibt der Historiker Daniel Siemens mit Verweis auf Hett und ältere Arbeiten, etwa die von Alexander Bahar und Wilfried Kugel, dass es »überzeugende Argumente« dafür gebe, dass »höchstwahrscheinlich ein Sonderkommando von SA-Leuten, die sich gut mit dem Einsatz von Brandbeschleunigern auskannten, das Reichstagsgebäude (…) in Brand gesetzt hat«. Zwar muss weiter geforscht werden, doch lässt sich schon jetzt sicher sagen: Der Rauch verzieht sich.
»Das kann ich nicht sagen«
Hochbetrieb am Reichstag: Wer waren die Mittäter van der Lubbes?
Alle Brandexperten, die sich »von 1933 bis heute« näher mit dem Feuer im Reichstagsgebäude befasst hätten, seien, wie Benjamin Hett 2014 schrieb, zu der Überzeugung gelangt, dass es »irgendwo zwischen höchst unwahrscheinlich und unmöglich« sei, dass Marinus van der Lubbe in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit das Feuer im Plenarsaal allein und ohne Hilfe verursacht habe. Außerhalb des Plenarsaales fanden sich nur kleinere, zum Teil von allein erloschene Brand- und Schmorstellen, die er dagegen durchaus allein verursacht haben kann.
Van der Lubbe war 1931 aus dem Jugendverband der Kommunistischen Partei Hollands ausgeschlossen worden und hatte sich der »Gruppe Internationaler Kommunisten« (GIC) angeschlossen, die über recht enge (von den Ermittlern später vollkommen ignorierte) Verbindungen nach Deutschland verfügte. Am 18. Februar 1933 war er in Berlin eingetroffen, wo er mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrere Kontaktadressen aufsuchte. Das Lennings-Dokument stützt die Annahme, dass er dabei an einen oder mehrere Polizeispitzel geriet, die ihn in die vorbereitete Inszenierung eines »kommunistischen Aufstandes« einspannten. Seine Selbstbezichtigungen dürften ein Versuch gewesen sein, die entkommenen »Genossen« zu schützen. Vor dem Reichsgericht betonte er in einem seiner wenigen wachen Momente, den Plenarsaal nur durchquert und dabei zwei Vorhänge angezündet zu haben. Angesprochen auf die nachgewiesenen Brandstellen auf dem Präsidententisch, den Abgeordnetenplätzen, der Regierungsbank usw., erklärte er: »Das kann ich gar nicht sagen, wer das angesteckt hat.«
Van der Lubbe war nicht der einzige Mensch, den die Polizei in der Brandnacht am Reichstag aufgriff: Der NSDAP-Reichstagsabgeordnete Herbert Albrecht rannte gegen 21.35 Uhr – nur ein paar Minuten nach der Festnahme van der Lubbes – aus dem Portal V an der Nordseite, ohne auf Rufe zu reagieren; Polizisten verfolgten ihn und stellten seine Identität fest. In seinem Abschlussbericht über die Brandermittlungen log Kriminalkommissar Walter Zirpins am 3. März, dass es sich hier um eine »noch nicht ermittelte Person« gehandelt habe. Kurz nach Mitternacht bemerkte ein Polizeiwachtmeister eine weitere Gestalt, die sich innerhalb der Stunden zuvor vorgenommenen Absperrung »aus dem Schatten des Gebäudes loslöste«. Die Person, ein gewisser Wilhelm Heise, trug Ausrüstungsgegenstände eines Schornsteinfegers sowie neun Universalschlüssel bei sich und gab an, »häufig im Reichstag tätig zu sein«. Dem Eindruck des Polizisten nach bemühte er sich, »starke Trunkenheit« vorzutäuschen. Er wurde nach einer Gegenüberstellung mit zwei NSDAP-Reichstagsabgeordneten bereits um 4.45 Uhr entlassen und nie wieder befragt.
Von Leo Schwarz

Offensive Abwehr
Mit neuer Entschiedenheit: Unter der Regierung Trump treibt die US-amerikanische Weltmacht die Schwächung ihres russischen Rivalen voran. Das erfolgt auch mit dem weiteren Aufbau von Antiraketensystemen
Von Theo Wentzke
In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigte, wurden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könne da etwas außer Kontrolle geraten sein und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch die von Trump mehrfach verkündete Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten. Aber eine solche Ansage ist nichts, was in der hiesigen veröffentlichten Meinung Bedenken wachrufen würde. Da herrscht mehrheitlich die Auffassung, dass Russland in die Schranken gewiesen gehört; zwischenzeitlich zweifelt sie ja sogar umgekehrt an der Verlässlichkeit dieses Präsidenten, weil sich der gegenüber seinem angeblichen Freund Putin allzu arglos zeige. Für eine gewisse Beunruhigung sorgen hingegen regelmäßig die Vorwürfe, die Trump im Zusammenhang mit der Finanzierung der Rüstungsanstrengungen den NATO-Partnern und allen voran den Deutschen macht, dass sie nämlich auf Kosten der USA ihre Haushalte schonen und die von ihnen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sträflich missachteten.
Die Frage, was mit all den Finanzmitteln eigentlich finanziert wird und wieso die Vereinigten Staaten an dieser Front so entschieden agieren, ist demgegenüber kaum von öffentlichem Interesse. Dabei erfordert die Antwort auf diese Fragen keine großen investigativen Mühen, die offiziellen sicherheitspolitischen Dokumente der USA sprechen eine klare Sprache.
Feindbild und Feindschaft
Großes Atomwaffenarsenal
Strategische Neuausrichtung
Der vorliegende Text ist ein Auszug aus einem sehr viel umfangreicheren Aufsatz unter dem Titel »Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran«, der am 20. September im neuen Heft der Zeitschrift Gegenstandpunkt erscheinen wird.
Heftbestellung unter: de.gegenstandpunkt.com

Flugschrift an Greta
Die Internationale Diskussionsgruppe Augsburg hat gestern, “Friday” (13.9.19), in einer Diskussionsnacht Greta Thunbergs Rede auf der Klimakonferenz in Katowice (Dezember 2018) untersucht. Dabei entstand die Idee, unsere Ergebnisse in Form einer (offenen) Flugschrift (An Greta – eine Flugschrift) zu veröffentlichen.
Selbstredend kam uns dabei auch der Gedanke, dass die Flugschrift Lehrkräften und Unterrichtenden als Unterrichtsmaterial und Diskussionsstoff, sei es für den 20.09. oder auch danach, zur Verfügung steht.
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/09/Flugschrift_an_Greta.pdf

„Du siehst klar, dass das Klima, Umwelt und Erde kaputt gehen, damit ein paar wenige weiterhin enorme Summen Geld verdienen. So und nicht anders ist es!
Du weißt, dass der Luxus dieser Wenigen bezahlt wird mit dem Leid und Leben der Mehrheit der Menschen. Ja, genau. (..)
Auch gegen Hunger und Verdursten haben die Erwachsenen nichts, solange sie nicht selbst am Hungern und Verdursten sind. Oder nicht? Was also ist zu tun? Was muss man tun, wenn es so ist, wie du im Grunde selbst sagst und weißt.“
Mhm. a) Stimmen denn diese Urteile? Oder sind es „rhetorische Fragen2, um die Kiddies zum Nachdenken zu bewegen? Hört sich an wie eine Umsetzung von B. Brechts Theatertheorie: Es muss ein besserer Schluss her, muss, muss, muss.
Der Text endet mit Fragen, die die Kiddies sich selber stellen sollen:
Was Tun? – als Frage! W i e genau soll es weitergehen?
Und nicht: Hauptsache, irgendwas tun ….

Zu gängigen Ideologien der FFF-Streiter:
a) https://www.magazin-auswege.de/data/2019/08/Cechura_CO2-Die_Wunderwaffe_der_Klimapolitik.pdf
b) http://gruppe-k.org/wp-content/uploads/2017/12/Konsumentenverantwortung.pdf

Und zu dem gängigen Retourkutschen-Argument, ausgerechnet Greta mit ihrem Hitech-Meeresflitzer habe erst recht viel Dreck am Stecken, – und überhaupt: all die vielen Grünen mit ihren Urlaubsflügen …
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/08/Hecker_Greta_erwischt_entlarvt.pdf

Ja, mir wärs auch lieber es wären rhetorische Fragen. LOL. Muss dann mal weg, ein paar Leute verhungern lassen und in den Krieg ziehen, hab grad Bock.. schreibe morgen wieder.

Zu den Grundlagen der Energiewende incl. Klimadebatte ein Vortragsmanuskript von 2013 (M. Wirth, Bremen):
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/energiewende_hb_0313_gl.pdf

Stephan Kaufmann: Was ist uns der Klimaschutz wert?
Wer den Kampf gegen die Erderwärmung allein ökonomisch begründet, sieht Mensch und Natur nur als Ressourcen des Wachstums. Mehr ist nicht drin.
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble warb kürzlich für eine Reduktion der CO2-Emissionen mit den Worten: „So teuer Klimaschutz auch sein kann, kein Klimaschutz ist immer teurer.“ Jenen, die Klimaschutz für zu kostspielig halten, hielt er also entgegen, dass die Alternative noch kostspieliger wäre. Das mag richtig sein. Allerdings hat die Argumentation mit ökonomischen Kosten ihre Tücken….
https://www.fr.de/wirtschaft/klimaschutz-wert-12997067.html

„Daraus folgen drei Bedingungen, wann und inwiefern das Klima überhaupt geschützt wird.
Erstens ist die Reduktion des CO2-Ausstoßes erst dann rational, wenn ihre Kosten unter denen der globalen Erwärmung liegen. Wo Klimaschutz zu teuer ist, unterbleibt er. Zweitens werden nur jene Teile der Natur geschützt, die ökonomisch verwertbar sind und deren Schädigung daher Kosten verursacht. Welche Kosten für den Klimaschutz akzeptabel sind, hängt also vom wirtschaftlichen Wert der durch den Klimawandel bedrohten Menschen, Arten und Ökosysteme ab.“

Das ist aber beim Klima nicht so einfach. Sagen wir die BRD gibt 100 Milliarden für Klimaschutz aus. Was schützt sie damit?
Sie schützt 2% des Klimas, weil Deutschlands Anteil an den weltweiten Emissionen 2% beträgt. Also hat sie 100 Milliarden rausgeballert und im schlimmsten Fall sind die Emissionen und damit die Erwärmung nicht zurückgegangen. Auch Kaufmanns zweiter Punkt ist irrational. Man kann das Klima nämlich nicht nur dort schützen, wo die Natur ökonomisch verwertbar ist. Man kann es nur im Ganzen schützen oder nicht.
In einem Zustand wo die Welt in konkurrierende kapitalistische Nationalstaaten aufgeteilt ist, halte ich Klimaschutz für unmöglich. Karbonenergie ist billiger und damit ist ihre Benutzung ein Vorteil in der Konkurrenz und ein Nachteil für alle, die darauf verzichten. Bei denen, die darauf verzichten fallen die Kosten der Erderwärmung aber trotzdem an.

Der Artikel von S. Kaufmann wollte darlegen, dass es im Kapitalismus um das Prinzip von „Wachstum“ geht, dass die Klimaerwärmung das Wachstum behindere, auch nur daher zum Thema werde, und Klimaschutz (oder Schutz von Natur, Mensch, Boden) eine Unterabteilung von kapitalistischem Wachstum ist, um das es hierzulande einzig geht.
Naturzerstörung und Verschleiß der Arbeitskraft sind also Grundbedingungen bzw. Auswirkungen dieses Systems, was Stefan Kaufmann so direkt in der gutbürgerlichen Frankfurter Rundschau vielleicht nicht formulieren wollte (sondern stattdessen aber immerhin gesagt hat, mit ‚gutem Leben‘ sei das Prinzip kapitalistischen Wachstums nicht verträglich!)
Der Versuch, für deutsches Kapital (und deutsche Technologien) einen europäischen und weltweiten Wachstumsanschub mit der Klimadebatte zu erreichen, ist aus Sicht von Altmaier und Co., also in CDU-Sicht, der wirkliche Kern der Klimadebatte. Und am Freitag wird beschlossen, wie kapitalistisches Wachstum für die BRD mit der Klimaideologie funktionieren soll. Ob das dann Wirkungen erzielt, oder ob die nächste Bundesregierung andere Schwerpunkte setzt, das wird man dann sehen. (Und so geht das dann, dass das Prinzip kapitalistischen Wachstums Leitlinie der Politik ist. Klimapolitik ist davon eine Unterabteilung. Oder aber sie gibt es gar nicht!)
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/woche-der-entscheidung-fuers-klima/
Was – unterm Strich – aus den (eigens beschlossenen!) „Klimazielen“ der deutschen Bundesregierung in der Vergangenheit wohl jeweils geworden ist? https://klima-luegendetektor.de/2019/09/11/dr-angela-merkel-die-vergangenheit-vergessen/
Dass es vor allem um das „Wachstum“, das des kapitalistischen Standorts nämlich, geht, das sei noch mal extra unterstrichen!!

A) Dass das, was unter dem Titel „Klimapolitik“ an praktischer Politik gemacht wird, gemäß den Vorstellungen, damit ließe sich das Wachstum des Standortes steigern, getätigt wird, ist das Gemeinsame des Titels „Klimapolitik“ mit „Innovation“ oder „Beschäftigungsoffensive“, „Modernisierungsautomation“, „Digitaloffensive“ und weiß der Deubel was noch alles für amtliche Kampagnen und Titel …
Darin liegt aber nichts Beruhigendes. Im Gegentum.
B) Dass es auch weiterhin um Wachstum geht, kleidet sich in die allseitigen Floskeln, man sei keine Verbots-, sondern eine Innovationspartei (und so tönen alle).
C) Wenn irgendwas dann doch nicht ins Prinzip des Wachstums hineinpasst, dann lässt man es schlicht fallen, schiebt es in einen Ausschuss oder sonst eine neue Beratung …
D) Die Ergebnisse lassen sich dann bei klima-luegendetector bewundern: Große Ziele – und (fast…) null Umsetzung. Da war wohl wieder was nicht mit den Wachstumsinteressen des kapitalistischen Standortes so gut vereinbar ….
E) Redenschreiber und Memorandenersteller sind von vornherein Ideologen der Politik. Das Politikgeschäft so umzudrehen, als sei das Wachstum des Kapitals plus dem Dazutun der Standortpolitik auch noch die Folge oder die Umsetzung von Drehbüchern von Memorandenschreibern, stellt alles auf den Kopf – als ginge es nicht um die Konkurrenz von Unternehmen, die die Mehrung ihres abstrakten Reichtums gegeneinander und weltweit anstreben.
F) Interessanter als solche Reden und Memoranden fände ich, man wüsste, was sich z.B. hinter der neuen Aufteilung/Zusammenarbeit von RWE und EON verbirgt, welche Weltmarktambitionen für diese Konzerne dabei praktisch werden sollen …
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rwe-eon-innogy-1.4604112

Zu den Kollisionen des Geschäfts mit Energie ältere Artikel
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/energiegeschaeft-politik
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/politische-oekonomie-marktwirtschaftlicher-stromversorgung#section3

Das es um Wachstum geht ist im Kapitalismus ja eigentlich ein klare Sache, sonst wäre es kein Kapitalismus. Ohne Wachstum geht sowieso nichts und alles was geht muss mit Wachstum gehen. Die Frage ist doch, erwischt man die Besonderheit der Klimapolitik, wenn man sozusagen abwinkt und meint – „geht ja sowieso bloß wieder um Wachstum“ als wäre der Aufruf zum Einhalten der Klimaziele sowas wie ein Aufruf zur Revolution. Dagegen wäre die Auskunft, es geht sowieso bloß wieder um Wachstum, die Berichtigung eines Irrtums. Was aber ist die Besonderheit von Klimapolitik? Dass es wieder bloß um Wachstum geht ist keine Besonderheit.
Die Besonderheit ist doch, dass genau dieses Wachstum zu einer Situation geführt hat, indem die Bewahrer des Wachstums sich sorgen machen, dass die Folgen des Wachstums das Wachstum stören. Indem nämlich durch eine befürchtete Erwärmung der Erde hohe Kosten entstehen, die die kapitalistischen Gesellschaften nicht mehr bewältigen können. So hat Carl Christian von Weizsäcker das Wbgu Papier zusammengefasst.

Das Politikgeschäft so umzudrehen, als sei das Wachstum des Kapitals plus dem Dazutun der Standortpolitik auch noch die Folge oder die Umsetzung von Drehbüchern von Memorandenschreibern

Dann ist wohl das WBGU Gutachten eine Folge des Wachstums und der Standortpolitik. Wenn es aber bloß das Sahnehäubchen, also eine nicht notwendige Zutat, zu dem ist was eh passiert, warum braucht man es dann. Damit der kapitalistische Kaffee nicht so bitter schmeckt?
Immerhin ist ein Gutachten ja eine Schrift, die Entscheidungsträger mit der untersuchten Sache vertraut machen soll und aus wissenschaftlicher Sicht eine Handlungsempfehlung für die Bundesregierung abgeben soll. Ideologie kann es also nicht bloß sein. Der Inhalt ist ja, es müsse ein gesellschaftlicher Umbau stattfinden, wenn die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2° gelingen soll. Das ist ja schon etwas anderes als das Schönreden der Politik, die sowieso gemacht wird.

Kann man wirklich sagen, dass es im Kapitalismus allgemein um Wachstum geht? Ich denke nicht. Der Kapitalismus kommt auch ohne allgemeine Reichtumsvermehrung aus. Aber er kommt nicht ohne Kapitalakkumulation aus. Die kann aber auch bei einer Stagnation oder einem Rückgang der allgemeinen Reichtumsvermehrung stattfinden, nämlich ceteris paribus im Rahmen der Konkurrenz auf Kosten der anderen Kapitale

„… im Rahmen der Konkurrenz auf Kosten der anderen Kapitale…“ (ricardo)
Genau! … das Wachstum des einen Kapitals erfolgt also, obwohl es kein „allgemeines Wachstum“ (was sollte das in der Krise schon sein – außer der Parole, die für a l l e gilt…) gibt.
S o g i b t es das dann, – das Wachstum.
Der Kapitalismus ist eben eine Konkurrenzveranstaltung von Eigentümern gegeneinander, und es ist doch die Regel, dass das Wachstum des Einen dem Anderen Marktanteile wegnimmt (oder zumindestens erhoffte Martktanteile, auf die er selber auch scharf wäre).
Ohne dass ein Privateigentümer sich versprechen würde, aus G ein G‘ machen zu wollen, würde er doch gar nicht erst antreten.
Daher lautet das Dogma:
Im Kapitalismus (einer antagonistischen Gesellschaft von erbitterten Konkurrenten gegeneinander) geht es so überall um Wachstum.
Dass das eingesetzte Kapital sich vermehren muss, und auch soll, ist doch die Grundbedingung jedes „Unternehmers“, warum er überhaupt anfängt.
Zur detaillierten Kenntnisnahme sei empfohlen, diesen Klassiker aus dem Bücherschrank herauszuholen:
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buchangebot/arbeit-reichtum
„Die Absurdität des Systems, der Grund seiner Schädlichkeit für die Masse seiner Insassen, liegt nicht darin, dass Arbeit nicht stattfindet, wenn sie nicht rentabel ist, sondern dass sie stattfindet, weil es um Rentabilität geht.“
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/buch/werbung/arb-reich_inhalt.pdf
Und zwar dort der erste Punkt – woruim geht es im Kapitalismus?
Was ist Zweck der Arbeit im Kapitalismus?

@ricardo: Ja stimmt. Wachstum ist sozusagen die staatliche Sicht auf die Akkumulation des gesellschaftlichen Gesamtkapitals in seinem Land insgesamt. Das Wachstum kriegt dann eine Prozentziffer und damit ist klar das „die Wirtschaft“ (als Ganzes) wieder 1,2 Prozent zugelegt hat.

Dass der Staat das Wachstum seiner Wirtschaft registriert und bilanziert, in Form diverser volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, mal mit dem Verkehr mit dem Ausland, oder mal steuerbereingt etc – war, solch elaboriertes Wissen zu erfahren, wirklich ricardos Anfrage?
Inhaltlich passt übrigens auch dazu meine obige Ausführung.
Dass das Wachstum von G zu G‘ hierzulande so vonstatten geht, dass der Staat dafür diverse Aufgaben übernimmt – von Infrastruktur bis zum Insolvenzrecht und zum Sozialstaat und und und – gehört so auch in das staatliche Programm „Wachstum“.

Sehr treffend hat Stephan Kaufmann die Sachlage in einem ganz neuen Aufsatz erläutert:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126115.wachstum-und-klimaschutz-was-mehr-werden-muss.html

Da kein Mensch meine Links liest, den ganzen Aufsatz
Stephan Kaufmann: Gibt es einen Wachstumszwang im Kapitalismus?
Die Klimadebatte dreht sich um CO2-Steuern, Emissionszertifikate, Aufforstung und Investitionsprogramme, also um Instrumente des Klimaschutzes. Getrennt davon läuft eine Debatte grundsätzlicherer Art: Gibt es im herrschenden Wirtschaftssystem einen Wachstumszwang, und wenn ja, ist Klimaschutz damit vereinbar? Hier stehen sich zwei Lager gegenüber. Die einen kritisieren das Wachstum und stellen die Systemfrage. Die anderen mahnen mit dem FDP-Politiker Andreas Pinkwart »Wer Klimaschutz mit Kapitalismuskritik verwechselt, begeht einen gefährlichen Fehler.« Die Meinungsverschiedenheit gründet darin, dass die Beteiligten ganz unterschiedliche Ideen davon haben, in was für einem System wir überhaupt leben. Dazu ein Vorschlag zur Klärung.
Die Verteidiger und die Kritiker
Die meisten Politiker und Ökonomen sehen im Klimaschutz keine Systemfrage. Ökonomie und Ökologie seien vereinbar, heißt es, »wir brauchen die Wirtschaft an unserer Seite«, so Grünen-Politiker Cem Özdemir. Mit Äußerungen wie diesen setzen sie das herrschende Wirtschaftssystem in eins mit »der Wirtschaft« schlechthin, in deren Wachstum sie keinen prinzipiellen Widerspruch zum Klimaschutz entdecken können. Folglich halten sie die Senkung des CO2-Ausstoßes lediglich für eine Frage des politischen Willens, der sich gegen Partikularinteressen – Kohleindustrie, Autobauer – durchsetzen muss. Ihnen gegenüber stehen die Wachstumskritiker. Laut ihnen stecken »wir« in einer »Wachstumsfalle«, so die »taz«. »Massenproduktion und Massenkonsum« bescherten ein »ständig steigendes Lebensniveau«, doch das »ständige Streben nach Mehr stößt seit Jahren an ökologische Grenzen«. Der Philosoph Ulrich Roos fordert daher eine »Transformation unserer Lebensweise«, weg von der »immerwährenden Steigerung des materiellen Wohlstands«.
Wo der Zwang nicht herkommt
Freunde wie Gegner des Wachstums leisten sich allerdings eine folgenschwere Vermischung. Unter »Wirtschaftswachstum« fassen sie alles mögliche zusammen: Autos, Energie und Computer auf der einen Seite, Umsatz, Investitionen und Gewinn auf der anderen. Sie trennen nicht die stoffliche Ebene – die produzierten Dinge – von der finanziellen Ebene, wo nur das Geld zählt. Das Streben der Unternehmen nach Profit ist für sie letztlich das gleiche wie das Streben der Menschen nach mehr Konsumgütern. Beide gelten als »materieller Wohlstand«, der wachsen muss. Folge daraus ist die Erkenntnis, »die Menschheit« lebe über ihre ökologischen Verhältnisse.
Aus den Bedürfnissen der Menschen allerdings kann sich der Zwang zum Wachstum nicht ergeben. Selbst wenn man annimmt, dass diese Bedürfnisse prinzipiell grenzenlos sind, so bliebe ihre Befriedigung doch ein Akt des Willens: Jeder könnte verzichten, das Leben würde dadurch nicht enden, niemand braucht immer mehr Güter für seine Existenz. Der existierende Zwang zum Wachstum ergibt sich daher nicht aus der unersättlichen Natur des Menschen, sondern aus der Eigenart des herrschenden Wirtschaftssystems: Die Unternehmen brauchen immer mehr. Würden alle zum Wohle des Klimas verzichten, wäre eine ausgewachsene Wirtschaftskrise die Folge. »Deutsche Konjunktur lebt von der Konsumfreude«, meldet die Deutsche Bank.
Wo der Zwang herkommt
Ein kapitalistisches Unternehmen lebt von der Steigerung. Es investiert 1000 Euro, um 1500 Euro zurückzuerhalten. In der nächsten Runde investiert es die 1500, um 2000 Euro zurückzuerhalten. Und so weiter. »Kapital« ist keine Sache, es benennt eine Bewegung, die Verwertung einer Wertsumme. Eine Investition muss »sich rechnen«, muss »wirtschaftlich darstellbar sein«, wie es heißt. Das bedeutet, dass Produktion unter der Bedingung und damit zu dem Zweck stattfindet, Umsatz und Gewinn zu erhöhen. Das macht jene reicher, denen die Unternehmen gehören, woraus sich ihr Wille zum Wachstum ergibt, der tatsächlich grenzenlos ist. Denn es geht nur um Geld, und das ist rein quantitativ bestimmt und daher nie genug.
Der Zwang zum Wachstum wiederum ergibt sich aus der Art, wie die Unternehmen ihre Überschüsse erzielen: in der Konkurrenz. Theoretisch könnte ein Konzern wie Volkswagen sich dazu entscheiden, nicht länger zu wachsen, also Umsatz und Gewinn konstant zu halten. Abgesehen von der Frage, warum es das tun sollte – um Stagnation zu erreichen, müsste es sich mit den anderen Autoherstellern absprechen, sie müssten sich den Markt aufteilen.
Doch ist die Marktwirtschaft keine Planwirtschaft und die anderen Hersteller sind keine Partner, sondern Konkurrenten, die ihre Produkte verbessern, ihre Kosten senken, um sich gegen die anderen durchzusetzen. Mit immer kürzeren Innovationszyklen, immer neuen Verfahren der Rationalisierung versuchen sie, den anderen die Maßstäbe der Produktivität vorzugeben. Dafür brauchen sie immer größere Kapitalsummen – wer hier zurücksteckt, wer sich hier mit dem Erreichten zufrieden gibt, dem droht Schrumpfung, also Entwertung seines Kapitals, und damit die Pleite. In ihrer Konkurrenz zwingen sich die Unternehmen damit zu dem, was sie ohnehin wollen: Wachstum von Umsatz und Gewinn.
Dass Produktion nur stattfindet, wenn sie »sich rentiert«, wenn sie also einen bilanziellen Zuwachs zeitigt, bedeutet: Der maßgebliche Wohlstand im heutigen Wirtschaftssystem besteht nicht in den produzierten Gütern, sondern im Wachstum von Kapitalsummen, die sich in Luft auflösen, wenn dieses Wachstum ausbleibt. Daher gilt schon die 0,1 Prozent Schrumpfung der Wirtschaftsleistung im 2. Quartal als eine kleine Katastrophe, der Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen folgen können.
Geht »grünes« Wachstum?
Dieser Zwang zum Wachstum wird in der Klimadebatte einerseits als Hunger »der Menschen« nach immer mehr naturalisiert, ansonsten aber stillschweigend akzeptiert. Dass Kapitalwachstum nicht notwendig identisch ist mit dem Wachstum des Stoff-, Energie- und Umweltverbrauchs, machen sich die Vertreter eines »grünen« Wachstums zu Nutze und setzen auf Entkopplung: Die Unternehmen sollen weiter verdienen und expandieren, aber mit weniger CO2-Ausstoß, durch den Verkauf »grüner« Produkte und den Einsatz »sauberer« Produktionsverfahren. Zwar basiert der existierende Reichtum auf einer gigantischen Schädigung der Natur. Technologie und Innovation aber sollen gewährleisten, dass dieser Reichtum sich weiter reproduziert und vermehrt, aber ohne die ökologischen Konsequenzen.
Theoretisch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese Hoffnung erfüllt. In der Praxis jedoch ergibt sich das Problem, dass Klimaschutz Kosten verursacht, und Kosten ein Konkurrenznachteil sind, sowohl für Unternehmen wie für Standorte. »Klimaschutz darf nicht der Wirtschaft schaden«, mahnt daher der zuständige Minister Peter Altmaier, der weiß, dass die Umwelt den Unternehmen als kostengünstige Rohstoffquelle und Schadstoffdeponie dient und dass Umweltschutz ihre Kalkulationen gefährdet. Zum Beispiel die der Autobauer. »Eine unbequeme Wahrheit lautet letztlich, dass die langfristigen Klimaschutzziele eigentlich nur durch deutlich weniger Verkehr erreicht werden können«, schreibt die Deutsche Bank.
Ob die große »Transformation« zu einem »grünen Kapitalismus« gelingt, ist daher völlig unklar und untersteht auch nicht der Kontrolle von Politikern und Unternehmern. Technisch ist der Klimaschutz zwar kein Rätsel. Das Problem ist jedoch, wie er profitabel gemacht werden kann. Ökonomen stellen zwar kühne Berechnungen an, wie sich Klimaschutz lohnen könnte. Sie versuchen auszurechnen, wie hoch ein CO2-Preis sein müsste, der den Unternehmen Kosten beschert, sie daher zu Innovationen anregt, die den CO2-Ausstoß auf das politisch gesetzte Maß senken und gleichzeitig die Produktion rentabler machen, wodurch Deutschland zur Klimatechnologie-Exportnation wird und die Wirtschaftsleistung steigt. Doch sind dies oft die gleichen Ökonomen, die eine Wirtschaftskrise nicht einmal erkennen, wenn sie vor der Tür steht. Umso spekulativer sind Projektionen über Jahrzehnte hinweg unter der Annahme revolutionärer Technologiesprünge, die noch gar nicht stattgefunden haben.
Die Realität besteht also nicht im Kampf »der Menschheit« um das Klima, sondern im Kampf der Standorte darum, wer die Kosten des Klimaschutzes zu tragen hat und wer die Früchte ernten wird. Diesem Kampf wird meist die Schuld dafür gegeben, dass es mit dem Klimaschutz kaum vorangeht. Doch spiegelt dieses politische Ringen lediglich die ökonomische Konkurrenz um Kosten und Erträge, um Anteile am Kapitalwachstum, das alle brauchen. Ob so das Klima »gerettet« wird, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. Denn die sicheren Kosten und die unsicheren Erträge des Klimaschutzes führen stets dazu, dass bestenfalls nur das Nötigste unternommen wird – und vielleicht nicht einmal das. Der Klimawandel bleibt uns wohl erhalten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126115.wachstum-und-klimaschutz-was-mehr-werden-muss.html

Bei nestor sagte ich schon, dass ich den Artikel für sehr gut halte und wiederhole das hier gern noch einmal.

Verdienter Beifall
Die nationalistische Junge Freiheit lobt die antideutsche Bahamas: Weshalb beide zusammengehören
Von Kai Köhler
Zwei richtige Gedanken sind schon mal nicht schlecht. Als 1989/90 der Anschluss der DDR an die BRD bevorstand, formierten sich die Antideutschen. Sie sahen einen Gesamtstaat voraus, der nach außen imperialistisch auftritt (hat sich als richtig herausgestellt) und der im Inneren faschistischen Gruppierungen immer mehr Raum gibt (ebenfalls).
Doch ist der Imperialismus, wie Lenin schon wusste, ein Stadium des Kapitalismus. Auch sind Faschisten außerhalb Deutschlands leider nicht seltener als innerhalb. Wer 1990 aus guten Gründen antideutsch war, wer altersbedingt später dazustieß, musste sich also entscheiden: Wird Deutschland als kapitalistischer Staat bekämpft, mit seinen historischen Besonderheiten, wie jeder Staat sie hat? Oder geht es gegen eine besondere Form des Kapitalismus, wie sie sich nur in Deutschland findet?
Nazis unterschieden zwischen »schaffendem Kapital« (Produktion; deutsch, gut) und »raffendem Kapital« (der angeblich jüdische Wucherer). Im Feindbild »Jude« schien die Ursache für alle Übel des Kapitalismus konkret fassbar. Die meisten Antideutschen hielten an der falschen Trennung von Industrie- und Handelskapital fest und verschoben nur die Anwendung. Sie sahen, mit Marx, im Kapitalismus abstrakte Wertgesetze wirken. Anders als Marx lehnten sie aber jede Kritik an realen Akteuren ab. Wo immer Linke konkrete Kapitalisten, konkrete Politiker beschuldigten, da sahen diese Antideutschen einen neuen Antisemitismus am Werk, der statt des Systems einzelne Personen bekämpfte.
Das Kapital kann mit den Nazis so gut leben wie mit den Antideutschen. Erstere bieten mit dem Antisemitismus eine falsche Konkretion an, um nicht über das System zu sprechen. Die letzteren machen das System, über das sie sprechen, unangreifbar, indem sie überhaupt jede Konkretion verweigern. Aber damit begnügen sie sich nicht.
Es gibt in der Politik einen Grundsatz, der sehr viele Gedanken erspart: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Viele Opfer des deutschen Faschismus waren Juden – also unterstützen die Antideutschen den Staat Israel als den wichtigsten politischen Repräsentanten der Judenheit. Also sind sie Gegner aller Gegner Israels. Folglich werden sie zu Anhängern der US-Außenpolitik im Nahen Osten. Dazu passt, dass aus ihrer Sicht Deutschland 1945 vor allem von den USA befreit wurden – die Rote Armee interessiert sie weniger, wie auch sowjetische Opfer, soweit sie keine Juden waren. In den USA meinen sie eine fortgeschrittene, liberale Gesellschaft zu finden, im Gegensatz zum autoritär-völkischen Deutschland.
Äußerste Konsequenz
Natürlich merkten irgendwann sogar jene Linken, die sich zu Verfechtern des US-Kapitalismus gewandelt hatten, dass sie bei den Nahostkonflikten auch auf die Seite des nicht ganz so liberalen Saudi-Arabien geraten waren; peinlich genug. Manche Vertreter der Antideutschen zogen Folgerungen aus den Widersprüchen der Realität. Konsequent bleiben dagegen die Autoren der Zeitschrift Bahamas. Sie stellten fest, dass sich Muslime aus Ländern wie Irak oder Syrien nicht nur störrisch weigerten, das zivilisatorische Wesen der an ihnen so fürsorglich erprobten US-Waffen einzusehen, und damit ihre kulturelle Rückständigkeit bewiesen. Mehr noch: Diese nahöstlichen Fortschrittsverweigerer verließen nach nur wenigen Kriegsjahren ihre fast schon auf einen menschlichen Stand gebombten Heimatländer in Richtung Europa, um dort ihre messerschwingende Hordengesinnung zu verbreiten. So jedenfalls stellt sich die aktuelle Lage für die Bahamas-Redaktion dar. Die Titelseite des neuesten Hefts zieren ein Bild der brennenden Kathedrale Notre Dame und die Schlagzeile: »1.500 Jahre Abendland sind genug«.
Das ist als sarkastische Warnung vor einem Untergang der westlichen Zivilisation gemeint – und dieser Untergang soll ausgerechnet von denen drohen, die vor den Kriegen und den Folgen des Wirtschaftsimperialismus der westlichen Staaten fliehen. Zwar finden die Bahamas-Leute auch Hoffnung: Unter dem Titel »Der neue Freiheitskampf« lobt Sören Pünjer die dänische Sozialdemokratie für ihre Wendung gegen Migration. In Deutschland dagegen sieht es mies aus. Laut Editorial besteht die Gefahr »in der ungehinderten Ausbreitung des Islam in Europa durch die politisch geförderte Masseneinwanderung bekennender Sunniten«, damit der »Herausbildung einer aggressiven Gegengesellschaft, die auf die Eroberung des öffentlichen Raumes ausgeht«.
Justus Wertmüller, leitender Ideologe der Zeitschrift, wählt die Überschrift: »Der Staat schafft sich ab durch antifaschistische Staatsraison«, und da geht es um »die moralisch erpresste Abwehr der Sicherheitsorgane vom Verfassungsstaat«. Mit der Entlassung Hans-Georg Maaßens als Geheimdienstchef seien auch Seehofer und die CSU auf die Linie einer »Allianz von Staatsantifaschisten in Politik und Medien«, einer »alles beherrschenden Pressemeute«, gebracht worden. All dies könnte auch in der AfD-nahen Wochenpostille Junge Freiheit stehen.
Überzogene Polemik? Tatsächlich steht es dort. Werner Olles, der selbst eine Schrumpfung vom SDS-Aktivisten zum reaktionären Schreiberling durchgemacht hat, muss in seiner Rezension des Bahamas-Sommerheftes nur aus diesem zitieren, um dem einstigen Gegner ein redlich verdientes Lob auszusprechen. Was antinational begann, endet in einem Bündnis mit Nationalisten. Interessant an dem Fall ist, dass man es nicht mit bloßem Opportunismus zu tun hat. Vielmehr sind Wertmüller und seine Gefolgschaft beim Gegenteil des ursprünglich Gemeinten angelangt, weil sie stets die äußerste Konsequenz aus ihren Gedanken gezogen haben.
Haltung ohne Halt
Manche der Antideutschen – ob sie sich früher um die Konkret versammelten, mit dem Freiburger »Initiative Sozialistisches Forum« und dem Ça-ira-Verlag die Frankfurter Schule fortschreiben und Wertkritik üben oder als Jungle World Einfluss zu gewinnen versuchen – würden hier mit gewissem Recht protestieren. So sehr auch die Autorenschaft genannter Blätter sich überschnitt und teils noch überschneidet: Sie alle sind nicht so heruntergekommen, dass sie mit Faschisten paktieren würden. Jahrelange Streitigkeiten, die auch Kenner der Szene nur noch schwer überblicken, erinnern an die Tendenz von Sekten, sich in noch kleinere Sekten zu spalten. Doch wurde die Spaltung zwischen Rechts- und Linksantideutschen gängig.
Hier nun könnte Wertmüller protestieren, hat er sich doch bereits 2009 von dem Begriff »antideutsch« distanziert, der schon damals für ihn nie mehr als eine »Zuschreibung« gewesen sein sollte. Als neue Parole gab er statt dessen aus: »ideologiekritisch und sonst nichts«. Seinen früheren antideutschen Freunden warf er vor, was jene anderen Linken vorwarfen, nämlich einen Hass auf die positiven Errungenschaften des Westens (Freiheit, Individualismus etc.) zu pflegen.
Verwirrend? Der Literaturwissenschaftler Felix Bartels hat 2017 in einem Vortrag unter dem Titel »Being a Bat«, der im Internet nachlesbar ist, Klarheit geschaffen. Bats, also Fledermäuse, so heißt es da, »müssen immer jemanden anschreien, um zu wissen, wo sie stehen«. Dieses – so immer noch Bartels – »Mittel einer Haltung, die keinen Halt hat«, macht den Ideologiekritiker vom Objekt seiner Kritik abhängig. Er ist nur da, indem er sich von etwas anderem absetzt. Für ihn ist Ideologiekritik kein Bestandteil einer politischen Praxis, sondern ersetzt diese Praxis.
Dies aber lässt sich insgesamt von den Antideutschen sagen. Kommunisten sind für etwas – und haben deshalb leider ziemlich viele Hindernisse zu beseitigen. Antideutsche sind gegen etwas – und verbünden sich schließlich, à la Bahamas, mit dem Feind, weil der der Feind des Feindes ist. Beides ist klar. Antideutsche mit einer linken Überzeugung jedoch haben ein Problem und sollten die eigenen Grundlagen hinterfragen.

Verdienter Beifall
Die nationalistische Junge Freiheit lobt die antideutsche Bahamas: Weshalb beide zusammengehören
Von Kai Köhler

Profipolitiker des Tages: Sonneborn und Semsrott
Sebastian Carlens
Man hätte, inmitten des homerischen Gelächters aller inkorporierten Deutschsatiriker, schon früher misstrauisch werden müssen: Als es der »PARTEI« im Mai gelang, zwei Leute ins sogenannte EU-Parlament wählen zu lassen, konnte es einer von ihnen, Nico Semsrott, nicht eilig genug haben, der Grünen-Fraktion beizutreten. Wer also die Satiretruppe unterstützt hat, bekam diese Pointe: Schon wieder Grüne gewählt! Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Berufswitzigkeit nicht mehr hergeben kann, als die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse insgesamt gestatten, dann hat »Kapuzentrottel« Semsrott (Christian Y. Schmidt) diesen erbracht. Humor in Zeiten der großen Koalition wird per definitionem nie lustiger sein als Merkel im Sommerinterview.
Nun ist auch der zweite im Bunde über einen selbst auferlegten Jokus gestolpert: Martin Sonneborn, der bekanntlich immer stur abwechselnd mit »Ja« oder »Nein« stimmt, war am 19. September gerade wieder im Affirmationsmodus, als die Resolution »Bedeutung der europäischen Vergangenheit für die Zukunft Europas« zur Abstimmung stand. Da wird behauptet, dass mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag »die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden«. Und dass es »von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands gegen Bedrohungen von außen« sei, dass »an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime«, also zu gleichen Teilen Nazideutschlands und der UdSSR, gedacht werde.
Beide »PARTEI«-Leute stimmten zu. Am Donnerstag nahm Sonneborn immerhin Stellung; die AfD habe für »eine unübersichtliche Situation« gesorgt, er habe seine Stimmabgabe »korrigiert«. Und Semsrott? Nichts Neues aus der Kapuze. Dafür, du parlamentarischer Pausenclown, gibt es keinen Zwinker-Smiley. Sondern den grimmigen, den mit der Kalaschnikow.

Es wird in Bremen ein Lesekreis angeboten, der sich der Wohnungsnot in Deutschland widmet unter dem Titel
Wohnungsnot im Kapitalismus: Ein unlösbares Dauerproblem
Das Referat für kritische Wissenschaft lädt ein zu einem Lesekreis, der sich mit dem ökonomischen Gehalt der Reichtumsquelle Grundeigentum befasst und den modernen Entwicklungen bis hin zur finanzkapitalistischen Spekulation auf Leerstand von Wohnungen nachgeht.
Bei Interesse meldet euch gerne bei kriwi@asta.uni-bremen.de, dann bekommt ihr etwas Lesestoff vorab.
Ansonsten freuen wir uns auch auf spontan Interessierte:
Kommt einfach am morgigen Mittwoch, den 09.10.2019 von 16 bis 18 Uhr in die AStA-Etage der Universität Bremen
https://www.asta.uni-bremen.de/kritische-wissenschaft/

Anlässlich des „Global Day of Climate Action“ am 29. November
Unzufrieden mit der Klimapolitik?
„Die Bundesregierung hat dem 1,5°-Ziel eine Absage erteilt. Das akzeptieren wir nicht!“
Dann akzeptiert es nicht!
Und stellt euch darauf ein, dass dann noch ein bisschen was anderes fällig ist, wenn ihr an dieser Verweigerung wirklich festhalten wollt.
https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/klima
—
http://tages-politik.de/Energiepolitik-Umweltpolitik/Fridays_for-Future-Bewegung-2019.html
http://neoprene.blogsport.de/2019/06/09/klimawandel-fridays-for-future-gsp-und-kritik/#comment-126027
http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/#comment-37692
http://NestorMachno.blogsport.de/2019/09/24/debatte-zum-klimawandel/#comment-37620

Gesundheit, Fitness, Wahn und Medien:
„Mit dem Fitness-Wahn ist es wie mit anderen gesellschaftlichen Phänomenen, zum Beispiel Privatisierungen oder Sozialabbau: Kritisiert werden sie nur in ihren Anfängen. Sind sie erst vollzogen und etabliert, verklingt die Kritik, obwohl das Kritikwürdige nicht verschwunden, sondern im Gegenteil allgegenwärtig ist. Auch an der Fitness wird heutzutage eigentlich nichts mehr ausgesetzt. Sie gilt als uneingeschränkt erstrebenswert, als eine Selbstverständlichkeit, der man über regelmäßige körperliche Ertüchtigung in eigens dafür eingerichteten Räumlichkeiten nachkommt – getrennt vom wirklichen Leben, in dem man seine Arbeitskraft häufig in sitzender Körperhaltung zur Verfügung stellen muss… (Forts.)
Stephan Kaufmann, 30.11.2019
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129352.hassliebe-trimm-dich-pfad-am-arbeitsplatz.html
—
Die ARD-TV-Sendung „Hart, aber fair“ am 18. 11. 2019 stand unter dem Titel: „Zu klein, zu teuer, zu schlecht: Haben wir zu viele Krankenhäuser?“1. Der Moderator Frank Plasberg, der bekanntlich viel auf Fakten hält und auf sie in seiner Sendung ständig verweist, stellte sich – interessanter Weise – schon mit dem Titel der Sendung gegen alle Fakten. Denn „wir“, also du, ich, Otto Normalbürger und alle anderen, haben ja gar keine Krankenhäuser. Diese sind Unternehmen und gehören den Kommunen, Kirchen, als Universitätskliniken gehören sie dem Land oder eben privaten Investoren. Daher entscheiden nicht „wir“ über die Menge und Qualität der Krankenhäuser, sondern Instanzen, die zu sagen haben… (Forts.)
Suitbert Cechura, ß1.12.2019
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/12/Cechura_Krankenhaus.pdf

Ein Flugblatt anlässlich der Klimaproteste am 29.11.2019 von Kritik im Handgemenge Berlin, organisiert bei den Gruppen gegen Kapital und Nation:
„Klimapolitik – noch schlechter als ihr Ruf“
Viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen über die Erderwärmung. Zu Recht: Die Wissenschaft gibt immer dramatischere Prognosen über die immensen Schäden des Klimawandels ab. Die Auswirkungen sind aber längst bemerkbar. Dafür tut sich er-staunlich wenig in Sachen Schadstoffreduktion: Kaum ein Staat senkt den Ausstoß tat-sächlich. Und was auf nationaler und internationaler Bühne angekündigt wird, bleibt weit hinter dem Pariser Klimaabkommen zurück.
Der weltweite Protest von Fridays For Future fordert von der Politik ein, das einzuhalten, was sie sich vorgenommen hat. Dafür kriegt er viel Lob und Unterstützung. Komischerwei-se auch von denen, die der Protest kritisiert. Die Lage ist ernst. Da wäre es klug, sich damit auseinander zu setzen, an wen man da appelliert. 30 Jahre Klimapolitik – deren Ergebnisse und Gründe – geben Aufschluss darüber, dass der Staat kein guter Ansprechpartner ist, wenn es darum geht, den Planeten zu retten.
Mensch und Natur – wofür sind sie gut?
Die Wirtschaft – wofür ist die gut?
Umweltschutz – was kostet der Abfall?
Klimapolitik – was kostet die Welt?
Fazit – Mit Klimapolitik in die Klimakrise?

Was Deutschland bewegt: Die „Klimakatastrophe“
Ein Bündel guter Gründe, so weiterzumachen wie bisher!
In der harten Wirklichkeit kümmert sich die Politik – schon immer und jetzt wieder mit frischem Wind – um ‚die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie‘ und lässt dabei keinen Zweifel aufkommen, was das heißt: Ohne Wachstum geht gar nichts, und der Rest hat nur sein Recht, wenn er Beitrag dazu ist, unter anderem mit schönen Produkten zur industriellen Energieerzeugung und schicken neuen – garantiert CO2-freien – Autos für den Weltmarkt. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft lassen sich gerne von der Bewegung dazu ermahnen und beauftragen, ihre Sache – mit Klimaschutz im Herzen – weiterzumachen. So hat der gutgemeinte Idealismus in der harten Welt der Politik seinen Platz.
Seine wirkliche Heimat hat er aber – wie immer schon – ganz woanders: im Bereich des privaten Konsums und der privaten Lebensführung, wo „ein jeder von uns“ einen Beitrag zum Gelingen der „Menschheitsaufgabe“ Klimawandel leisten kann. Mit freundlichen Grußadressen von ganz oben bekommen „wir alle“ die Verantwortung für die Rettung der Erde übertragen und sollen ausgerechnet im Privaten, wo alle wesentlichen Entscheidungen über die hiesigen Lebensverhältnisse längst getroffen sind, das Unmögliche mit der nötigen Verzichtsbereitschaft möglich machen. Dafür bekommt die Nation auch gleich die passenden moralischen Maßstäbe mit auf den Weg: „Flugscham“ ist das Wort des Jahres und der SUV-Fahrer droht kurzzeitig das neue Feindbild der BRD zu werden. Spätestens da sind die Grenzen der Menschheitsverantwortung endgültig erreicht. Deutschland ohne Verbrennungsmotor? Was ist das überhaupt für eine, die hier …
so resümiert es der GSP, unweihnachtlich …
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/was-deutschland-bewegt#section2
… Weitere Kritik daran, was D aktuell bwegt, ist dort abrufbar:
Der Bundesinnenminister erschreckt seine christliche Basis mit einem Anfall von Mitleid
Der demokratisierte Zoni: Nach der Wiedervereinigung nach rechts falsch abgebogen?
EZB und Wohnungsmarkt: Aktuelle Hindernisse im immerwährenden Kampf ums Zurechtkommen
AKK schockt die Nation mit mehr Militarismus – aber so ernst war’s nicht gemeint …
… vorab online aus dem GS 4-19
Der GegenStandpunkt 4-19 erscheint am 20.12.2019.
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-4-19

Herr Keiner: „Warum deutsche Politiker von den politischen Gründen des Antisemitismus nichts wissen wollen“ (15. Dezember 2019)
Angela Merkel am 6.12. 2019 in Ausschwitz:
„Ich empfinde tiefe Scham, wenn ich an die Verbrechen denke, die an diesem Ort von Deutschen verübt wurden. Was hier geschah, ist mit dem menschlichen Verstand nicht zu erfassen.“
Doch, diese von Deutschen verübten Verbrechen sind mit dem Verstand zu erfassen. Jedenfalls dann, wenn man diesen gebrauchen und nicht den Irrglauben verbreiten will, die Ausrottung der europäischen Juden sei eigentlich etwas menschlich Abartiges gewesen, also nicht die brutale Konsequenz eines deutschen Nationalismus, der – von den Nazis angeleitet – auch in der deutschen Bevölkerung auf große Zustimmung stieß. Dabei gibt Merkel selbst einen Hinweis darauf, dass bei diesen Mordtaten nicht irgendwelche brutalisierten „Menschen“ am Werk, sondern Menschen in ihrer Eigenschaft als Deutsche, also als Parteigänger ihres nationalen Kollektivs unterwegs waren. Denn die Mehrheit der Deutschen teilte die nationalistische Lage-Diagnose eines Adolf Hitlers, für die „aktuelle Schwäche der Nation“ nicht nur Feinde im Ausland („Schmach von Versailles“), sondern auch „volksfeindliche Kräfte“ im Inneren der nationalen Gemeinschaft verantwortlich zu machen: Die Juden als „Volk im Volke“ – die waren in dieser deutschen Sicht der Dinge als die geborenen Volksfeinde ausgemacht, die dem Wiederaufstieg der Deutschen als einer besonders wertvollen menschlichen Rasse im Wege standen. (…)
Das neue Deutschland macht auf „Erinnerungskultur“ – für sich!
Deutschland macht sich schon wieder breit in Europa – die geschädigten „Partner“ haben auch ein „nationales Gedächtnis“

Passwort-Herausgabe: Scharfe Kritik am „großen Lauschangriff im Netz“
Die geplante erweiterte Pflicht für WhatsApp, Google, Facebook & Co. zum Transfer von Bestands- und Nutzungsdaten an Sicherheitsbehörden erregt die Gemüter.

Scheinbar gegen rechts
Bundesregierung nutzt Bekämpfung von »Hasskriminalität« zur Ausweitung der Massenüberwachung. Deutliche Kritik an Entwurf aus Justizministerium
Von Marc Bebenroth
Als Reaktion auf die jüngsten Landtagswahlerfolge der AfD und auf den rechtsterroristischen Anschlag von Halle am 9. Oktober hat sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD den Kampf gegen »Rechtsextremismus« und »Hasskriminalität« auf die Fahne geschrieben. Unter diesem Vorwand werden nun vor allem die Forderungskataloge deutscher »Sicherheitsbehörden« abgearbeitet. So stößt ein seit vergangener Woche öffentlich gemachter Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesjustizministeriums (BMJV) auf deutliche Kritik, da unter anderem Anbieter von Webinhalten zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet werden sollen – darunter auch Zugangsdaten wie Passwörter. (…)
Krypto-Faschismus
Bundesregierung will Passwörter sehen
Von Sebastian Carlens
Wissen Sie, wie das läuft, wenn Gesetzesverschärfungen anstehen, die das »Neuland Internet« betreffen? Das ist schnell erzählt, das Muster ist ja immer gleich. Zunächst erschüttert ein schreckliches Verbrechen das Land – die Mordserie eines neonazistischen Terrorkommandos, der Amoklauf eines antisemitisch motivierten Killers. Die Behörden, die so etwas hätten vereiteln sollen, üben sich in Demut und Unwissenheit: Sie hätten gerade diese Täter – leider, leider – nicht auf dem Zettel gehabt. Dies läge, so die stete Klage, an eingeschränkten Befugnissen. Überhaupt, alles sei sehr unsicher, weil die Verbrecher über kryptographische Werkzeuge, die Beamten nur über alte Rechner mit Windows 3.1 verfügten. Niemand bräuchte sich nun noch zu wundern.
Politiker fordern dann, natürlich als Teil des »Kampfes gegen rechts«, mehr exekutive und legislative Möglichkeiten. Gleichzeitig kommt heraus, dass der berufsmäßig ahnungslose Verfassungsschutz doch etwas gewusst haben muss, seine Finger gar tief mit drin hatte. Also wird ein Gesetz erlassen, das den Geheimdienst noch mächtiger macht und gleichzeitig den dominanten US-Multis Facebook und Google schaden soll (wie das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«). Da diese Konzerne aber sehr viele Anwälte haben, trifft es schlussendlich doch die Kleinen, die Blog- und Forenbetreiber. Die sich nicht wehren können.
In ihrem Entwurf für ein Gesetz gegen »Rechtsextremismus und Hasskriminalität« hat sich die Bundesregierung auf einen Behördenanspruch auf Herausgabe von Passwörtern geeinigt. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil eine andere neue Verordnung, die »Datenschutzgrundverordnung« (DSGVO), gerade dies, nämlich das Speichern von Passwörtern im Klartext durch Seitenbetreiber, unter Strafe stellt: 2019 musste das Netzwerk knuddels.de deshalb 20.000 Euro zahlen. Sind die Passwörter aber verschlüsselt (»salted hash«), kann der Staat damit nichts anfangen, sie auch nicht wieder entschlüsseln. Als Webseitenbetreiber darf man sich also aussuchen, gegen was man lieber verstoßen möchte. Immerhin, das SPD-geführte Justizministerium, aus dem dieser Mist stammt, will niemanden, der seine User an den Staat verrät, an die Datenschutzbehörde verpfeifen.
Als privater Anwender ist man nun mit dem Latein am Ende, ein Schutz ist nicht möglich. Merken die digitalen Analphabeten im Justizministerium erst, dass gehashte Passwörter nutzlos sind, wird das Knacken der Browsersession der nächste Schritt sein. Dagegen hilft gar nichts mehr, nicht einmal Zwei-Wege-Authentifizierung.
Soviel zum Hort der Freiheit und des Datenschutzes, der BRD. Wenn die AfD einmal an die Macht kommen sollte, muss sie keine Gesetze mehr ändern. Das Fundament des neuen Reichssicherheitshauptamtes steht bereits, es wurde – unter der Flagge des »Kampfes gegen rechts« – von Demokraten errichtet.
Mehr Agenten
Innenminister Seehofer will Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zum »Kampf gegen rechts« aufrüsten
Von Ulla Jelpke
Ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen die extreme Rechte kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, an. Seehofer sprach von einer »hässlichen Blutspur«, die von den Neonaziterroristen des NSU bis zum Anschlag auf die Synagoge von Halle reiche.
Obwohl gerade der NSU ein Jahrzehnt lang ungestört unter Obhut des Verfassungsschutzes morden konnte, soll nun der Inlandsgeheimdienst ebenso wie das BKA um jeweils 300 Stellen aufgestockt werden. Die personelle Verstärkung sei »ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus« gedacht, versicherte Seehofer. Doch einmal eingestellt, können die neuen Agenten des Inlandsgeheimdienstes ohne öffentliche und parlamentarische Kontrolle auf andere Bereiche angesetzt werden. Sein Ministerium arbeite »mit Hochdruck« am Verbot weiterer »Extremistenorganisationen«, erklärte Seehofer, ohne konkrete Namen zu nennen. (…)

Dritte Flugschrift an Greta Thunberg und an FFF
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/12/IDA_Dritte_Flugschrift_an_Greta_Thunberg.pdf
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Zum Zusammenhang der Flugschrift etc. vgl.:
https://www.magazin-auswege.de/2019/12/dritte-flugschrift-an-greta-thunberg/

Über den „Wahnsinn der Antideutschen“
Die pro-israelische Linke in Deutschland hat ein neues Ziel gefunden: Juden.
von Ofri Ilany
Der israelische Historiker und Kulturkritiker Ofri Ilany widmete seine wöchentlichen Haaretz-Kolumne „Unter der Sonne“ dem Phänomen der Antideutschen, die er mit ironischer Schärfe für die israelischen Leser analysiert. Damit auch die deutschsprachige Leserschaft in den Genuss kommt eine Außenperspektive auf die Eigentümlichkeiten der hiesigen Politik zu lesen, veröffentlichen wir eine Übersetzung des Artikels aus dem hebräischen Original, die mit der Genehmigung des Autors leicht bearbeitet wurde. [Vorwort Freiheitsliebe]

Protokoll zum Jour Fixe vom 27.01.2020:
1. Iran-USA, 2. Populismus (GS 4-19)
1. Überlegungen zur aktuellen Weltlage am Fall Irans
(…) Welche Überlegungen zu den aktuellen Ereignissen im Iran stehen an und wie sind diese einzusortieren? …
2. Der Populismus – Sechs Anmerkungen zu einer alternativen Form demokratischer Herrschaftsausübung (GS 4-19)
A. Eine Praxis und ein Vorwurf mit einer langen demokratischen Tradition
In der ersten Anmerkung heißt es: Populismus gibt es – und zwar nicht erst seit heute – als Vorwurf in der demokratischen Öffentlichkeit. Was beinhaltet und worauf zielt dieser Vorwurf, was kann man daraus lernen? (…)
B. Eine gezielte Abweichung vom etablierten Politikbetrieb im Namen des geliebten Populus
(…) Was Populisten treiben mit ihren Tabubrüchen und ihrer Kritik der political correctness der etablierten Parteien, das ist nicht das gleiche wie: Sie führen sich auf wie das Volk. Ihr Ausgangspunkt ist eine Kritik an den gängigen Parteien, die heißt, die verraten das Volk, vertreten es nicht in korrekter Weise. Da kommt das Bedürfnis her, sich von dem etablierten Politikbetrieb unterscheiden zu wollen, Wert darauf zu legen, dass man sich anders aufführt. Sich an die da gepflegten Sitten und Umgangsweisen nicht zu halten, programmatisch einen anderen Stil zu pflegen. Und der Inhalt dieses Stils, dass sie sich Sachen zu sagen trauen, die bei den herkömmlichen Parteien nicht politisch korrekt sind – das ist jetzt deren Behauptung –, das ist das, was das Volk will. Damit stellen wir unsere Identität mit dem Volk unter Beweis, wenn wir uns anders aufführen als die herkömmlichen Politiker. Das ist was anderes, als zu sagen, so führt sich das Volk auf.
Der Populist will sich damit als der bessere Führer oder der eigentlich für die Macht übers Volk prädestinierte qualifizieren; indem er seine charakterliche Nähe zum Volk demonstriert, beansprucht er, der geeignete Vertreter des Volkes zu sein. (…)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf200127-iran-populismus.pdf

#Cryptoleaks: CIA und BND steckten jahrzehntelang hinter Verschlüsselungsfirma
Die CIA und der BND haben über Jahrzehnte Hintertüren in Verschlüsselungsgeräte für Regierungen in aller Welt eingebaut. Was sie dann erfuhren, blieb geheim.
„Der BND und die CIA haben über Jahrzehnte Hintertüren in die Verschlüsselungsgeräte des Weltmarktführers eingebaut und konnten dadurch die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Geheimdiensten mitlesen. Das berichten das ZDF, die Washington Post und das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf bislang geheime Unterlagen, in denen diese „wahrscheinlich wichtigste Geheimdienstoperation der Geschichte“ zusammenfassend beschrieben werde. Demnach haben die Geheimdienste so gemeinsam Staaten in aller Welt ausspioniert und unter anderem von blutigen Verbrechen erfahren. (…)
Aus den nun veröffentlichten Berichten geht jedenfalls hervor, dass Regierungen in aller Welt über Jahrzehnte Milliarden US-Dollar bezahlten, um dafür trotzdem ausspioniert zu werden. Die beiden Geheimdienste schwiegen über Verbrechen, die sie auf diesem Weg erfuhren. Trotzdem meint der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, gegenüber dem ZDF, dass die Operation „sicher dazu beigetragen hat, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist“. Der Geheimdienstexperte Richard Aldrich von Universität Warwick meint demnach, dass es sicher eine der „kühnsten und skandalträchtigsten Operationen“ ist, die es je gab.“

Geschlossenes Auftreten
Rechte Netzwerke verstärken gemeinsame Aktivitäten in NRW. Splitterpartei um Neuzugänge außerhalb der eigenen Szene bemüht
Von Markus Bernhardt
Militante Neonazis und Rassisten in Nordrhein-Westfalen verstärken derzeit ihre Netzwerke und bemühen sich um Zuwachs auch von außerhalb der eigenen Kreise. In immer mehr Städten wie etwa Essen, Düsseldorf, Köln und Mönchengladbach kam es in den vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig zu Aufmärschen und anderen Kundgebungen insbesondere von Hooligans, die versuchen, sich als Ordnungswächter zu inszenieren. Dies, obwohl die vermeintlichen Anhänger von »Law and Order«, die sich »selbstredend« gegen vermeintliche oder tatsächliche Migranten, Flüchtlinge und Nazigegner wenden, vergleichsweise viele Straftäter in den eigenen Reihen haben.
In Essen kam es in den vergangenen Wochen gleich mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf Unterstützer des antifaschistischen Zusammenschlusses »Essen stellt sich quer« (ESSQ). Wie ein Bündnissprecher auf jW-Anfrage am Dienstag bestätigte, seien Mitte Januar die Eingangstür sowie die außen angebrachten Schilder vom Büro des Antirassismustelefons und des Bündnisses mit Aufklebern verunstaltet worden. Erst im Dezember war der ehemalige Sprecher des Bündnisses an gleicher Stelle von einer bislang unbekannten Person hinterrücks attackiert und niedergeschlagen worden. Davon wolle man sich jedoch keineswegs einschüchtern lassen: »Eine konstante, akribische Arbeit gegen Faschismus ist und bleibt für uns fester Bestandteil einer demokratischen Öffentlichkeit und gehört ohne Wenn und Aber zu unserer Räson«, heißt es auf der Internetseite von ESSQ.
Dort finden sich mittlerweile mehrere Dossiers über Angehörige der regionalen Neonaziszene, die in der Ruhrgebietsmetropole ihr Unwesen treiben. ESSQ konstatiert unter anderem, dass etwa die als extrem gewalttätig geltenden »Steeler Jungs« sich weiter radikalisieren würden. In der Öffentlichkeit würden sie dabei allerdings zunehmend weniger als Faschisten erkennbar auftreten. »Teile von ihnen proben derzeit die Taktik autonomer Nationalisten, sich hip und anschlussfähig zu geben, um neues Personal zu finden und an sich zu binden«. Dazu bedienten sie sich Aktionsformen der »Identitären Bewegung« (IB) und griffen auf Material, Hilfe und Unterstützung von organisierten Neonaziparteien zurück, warnen die Antifaschisten.
Tatsächlich scheinen faschistische Splitterparteien wie etwa »Die Rechte« oder »Der III. Weg« verstärkt sogenannte Bürgerwehren sowie andere Neonazis und Rassisten, die bisher nicht in einer einschlägigen Partei aktiv sind, an sich binden zu wollen. So haben die beiden Bundesvorsitzenden der Partei »Die Rechte«, Sascha Krolzig und Sven Skoda, zum Monatsanfang eine Kampagne vorgestellt, mittels derer die Partei durch öffentliche Aktionen Aufmerksamkeit schaffen und für rechte Propaganda anfällige Menschen für angeblich akute Missstände »sensibilisieren« will, wie aus einer Mitteilung vom 2. Februar hervorgeht. »Jeder, der etwas ändern möchte, jeder, der sich für eine wirkliche Meinungsfreiheit einsetzen will, muss selbst aktiv werden, etwa durch den Beitritt zur Partei Die Rechte«, heißt es in einem Aufruf auf einer ihrer Internetseiten.
Bereits im Oktober 2019 hatte die faschistische Partei den Schulterschluss mit der selbst in der Neonaziszene als altbacken geltenden NPD gesucht, um ihre eigene Ausgangssituation bei den im September 2020 in Nordrhein-Westfalen anstehenden Kommunalwahlen zu verbessern. So gründeten die beiden Parteien das »Nationale Bündnis Ruhrgebiet – Die Ruhralternative« (siehe jW vom 7.1.), um eigenen Angaben zufolge »bei der Kommunalwahl 2020 grundsätzlich Konkurrenzantritte nationaler Parteien zu vermeiden, den Wähler nicht vor die Wahl zwischen inhaltlich ähnlichen Parteien zu stellen und die Arbeit zu intensivieren, den politischen Gegner ins Visier zu nehmen, statt lagerinterne Grabenkämpfe auszutragen«.
Dies gilt ganz offensichtlich auch außerparlamentarisch. So versammeln sich Neonazis, Angehörige von rechten »Bürgerwehren«, Hooligans, sogenannte Wutbürger und andere »Systemgegner« zur gemeinsamen Hetze unter anderem gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jüngstes Beispiel dafür war der Mob vor dem Sitz des WDR in Köln, der gegen den als Satire angelegten Beitrag des Senders mit dem Lied »Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau« Stimmung machte und die Journalisten bedrohte. Fälle wie dieser zeigen, wie groß und verzahnt das extrem rechte Spektrum mittlerweile tatsächlich ist. Um ihre Reichweite in Bereiche außerhalb ihrer eigenen Kreise zu erweitern, nutzen die Faschisten gekonnt die Möglichkeiten digitaler Kommunikationsmittel. Sie organisieren sich und rekrutieren neue Anhänger teils offen, teils verdeckt in Onlineforen, »sozialen Medien« und Chatgruppen (siehe jW vom 15.1.).
Das antifaschistische Bündnis »Düsseldorf stellt sich quer!« hatte bereits im vergangenen Jahr mehrfach vor gemeinsamen Aktionen der in Düsseldorf aktiven »Bruderschaft Deutschland« und der »Steeler Jungs« aus Essen gewarnt. Beide Gruppierungen würden sich gegenseitig unterstützen. »Die Mitglieder von ›Bruderschaft‹ und ›Jungs‹ verstehen sich als Straßenkämpfer für einen rechten Umsturz, und so muss man sie auch behandeln«, forderte das Bündnis. Auch in anderen Ruhrgebietsstädten hätten sich in den letzten Monaten ähnliche Gruppierungen aus Hooligans, Neonazis und »Rockern« gegründet, um durch Stadtviertel zu patrouillieren.

Vorabveröffentlichungen aus der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-20, die am 13.03.2020 erscheint:
Was Deutschland bewegt I.
Preisfrage des Quartals: Wie rechts ist die Republik?
Was Deutschland bewegt II.
Der ‚Tabubruch‘ von Erfurt bringt ein paar demokratische Lebenslügen der Republik ins Wackeln

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe
Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zur erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht ans BKA auf den Weg gebracht.
„In Deutschland soll es künftig eine klare Auflage für Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. geben, sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herauszugeben. Dazu kommt eine Pflicht zunächst für Betreiber großer Plattformen zum Teilen nutzergenerierter Inhalte wie Facebook, TikTok, Twitter oder YouTube, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge oder Terrorismuspropaganda zu löschen und parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. (…)
Zu den abfragbaren Daten gehören laut dem Papier ausdrücklich neben Name und Anschrift auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird. (…)
Die einschlägigen neuen Paragrafen 15a und b Telemediengesetz (TMG) knüpft an die bereits bestehende Pflicht zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter an, von der die berechtigten Stellen seit Jahren intensiv und nicht immer rechtskonform Gebrauch machen. Im jetzt anvisierten Bereich sind die Folgen mit Zugriffsmöglichkeiten auf umfassende Kommunikationsinhalte von Nutzern und die damit verknüpften Grundrechtseingriffe aber viel größer.
Auch der Kreis der Verpflichteten erweitert sich deutlich: unter den Begriff Telemedien fallen etwa soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities. Eine Richtergenehmigung ist zwar für die Abfrage von Passwörtern erforderlich, nicht jedoch für die von IP-Adressen und zugehörigen Nutzernamen. Oft winken Gerichte Ersuchen der Staatsanwaltschaften aber schon aus Zeitgründen oder Ressourcenmangel einfach durch. Den laufenden „Erfüllungsaufwand“ für die Wirtschaft beziffert die Regierung mit rund 2,1 Millionen Euro jährlich. (…)
Gegen die ursprüngliche Initiative des Justizressorts, die nun in leicht überarbeiteter Form an den Bundesrat und den Bundestag geht, liefen Datenschützer, Bürgerrechtler und Vertreter der Internetwirtschaft Sturm. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sprach von „gravierenden Eingriffen in die Grundrechte“ und großen Zweifeln, ob das Vorhaben mit der Verfassung vereinbar sei und die damit verknüpft Ziele überhaupt erreicht werden könnten. Verbände beklagten den geplanten „großen Lauschangriff im Netz“.
Vielfach auf Kritik stieß auch die vorgesehene Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, eventuell strafbare Inhalte inklusive Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und Bedrohungen mitsamt IP-Adresse und Portnummer dem BKA zu übermitteln. Es werde sich nicht vermeiden lassen, dass auch Inhalte und Daten völlig harmloser Nutzer darunter seien, gab der IT-Verband Bitkom zu bedenken. Netzpolitisch aktive Vereine warnten, dass eine umfassende „Verdachtsdatenbank“ in Form eines polizeilichen Zentralregisters beim BKA entstehe, die einen rechtsstaatlichen Dammbruch darstelle. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt trotzdem bereits darauf, die Meldeauflage über das NetzDG hinaus auch auf kleinere Plattformen auszudehnen.“
Seehofer: Auch kleine Plattformen sollen Hass und Hetze ans BKA melden
Der Innenminister will, dass selbst die vom NetzDG ausgenommenen Betreiber kleiner sozialer Netzwerke Hassbeiträge nebst IP-Adressen übermitteln müssen.

Drohnenpilotin des Tages: Katharina König-Preuss
Von Nico Popp
Irgendwann, es mag etwa zehn Jahre her sein, sind Sound und Gesten der »antideutschen« Szene, die ja, für sich genommen, ziemlich tot ist, in einem Teil der Linkspartei heimisch geworden. Nur eben ohne die linksradikale Pose, die man einst gratis mit dazu bekam, wenn einer oder eine die Ansicht vertrat, die Aufklärung komme dann besonders gut voran, wenn die Machtmittel der USA bzw. des »Westens« ohne Einschränkung zur Geltung kommen. Viele Nachwuchskräfte des rechten Parteiflügels haben gelernt, ihr ordinär liberales Mitmachen hinter »emanzipatorischem« Gequatsche und einer aufdringlich herumgezeigten Parteinahme »für Israel«, das bislang ganz gut ohne sie klarkam, zu verschanzen.
Diese Richtung, die insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden blüht, mag die altvertraute Nörgelei über die vom Imperialismus produzierte Leichenstrecke, die in der PDS und später auch in der Linkspartei lange zum Tagesgeschäft gehörte, nicht mehr länger hinnehmen. Gerade macht sie gegen jene acht Linke-Bundestagsabgeordneten mobil, die am Donnerstag eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen »Beihilfe durch Unterlassen zum Mord« im Fall Soleimani (die Datenströme für die US-Drohnen laufen über Ramstein) auf den Weg gebracht hatten.
Eine Kritik von links an dieser Aktion wäre die: Man führt politische Auseinandersetzungen nicht vor Gerichten des bürgerlichen Staates. Da die Linkspartei eine deutsche Partei ist, gibt es selbstverständlich nur eine von rechts. Richtig sauer (Hashtag »manmanmaney«) war die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, eine bekannte Vorturnerin des harten »emanzipatorischen« Narrensaums. Via Twitter verlangte sie den Kopf – pardon – die »Abwahl von Andrej Hunko« – einer von den acht – »als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden«. Viele fanden das irre; einer meinte, König-Preuss habe »einen an der Waffel«. Warum eigentlich? Abgeräumt wird, wer im Weg steht: Vom Imperialismus lernen, heißt siegen lernen.

Da die Linkspartei eine deutsche Partei ist, gibt es selbstverständlich nur eine von rechts.

Wusste nicht, dass Antideutsche jetzt auch in der Jungen Welt schreiben 😀

Eine Kritik von links an dieser Aktion wäre die: Man führt politische Auseinandersetzungen nicht vor Gerichten des bürgerlichen Staates.

Im Grunde war genau das die Kritik. Anstatt eine Diskussion in der Partei zu führen – „das Vorgehen war mit der Fraktion nicht abgesprochen“ (Kipping) – mit dem Ziel einer gemeinsamen Stellungnahme (die nie zustande gekommen wäre – das wissen Leute wie Hunko und Hänsel ganz genau), haben sie diese Anzeige aufgegeben und damit die restliche Partei gezwungen, sich hinterher in den bürgerlichen Medien dazu zu positionieren und sich dafür zu rechtfertigen. Wer darin keinen politischen Schachzug (auch) gegen die Widerstände in der eigenen Partei erkennt, ist blind. Und solche Leute haben halt nach jeder Parteilogik falsch gehandelt und die Forderung nach der Abwahl aus wichtigen Funktionen ist da nur konsequent. Verstehe nicht, was das soll, dass man sich da hinterher beschwert.
Und überhaupt: Da hat das Militär eines imperialistischen Landes einen Typen getötet, der im Auftrag eines anderen imperialistischen, autoritären Regimes den halben Nahen und Mittleren Osten destabilisiert hat. Wer glaubt, dass es da eine lohnenswerte politische Auseinandersetzung zu führen gäbe, hat eine ungesunde Fixierung auf die USA (negativ), auf den Iran (positiv), und/oder auf Antideutsche.

Ab in die Mitte
Kassel: Linkspartei diskutiert Strategie. Teilweise heftige Kritik an Kurs auf Regierungsbeteiligung im Bund
Von Nico Popp
Am Sonntag, die Strategiekonferenz der Partei Die Linke in Kassel war fast vorbei, fragte Koparteichef Bernd Riexinger die noch anwesenden Teilnehmer etwas überraschend, wie es denn kam, dass die italienische KP, die einmal 1,5 Millionen Mitglieder gehabt und 30 Prozent der Wählerstimmen erhalten habe, »sang- und klanglos« unterging und in eine »opportunistische, rechtssozialdemokratische Partei überführt« werden konnte. Riexinger nannte ein paar Ursachen – und riet seiner Partei von einem »Anpassungsprozess in die Mitte« ab. Und er betonte, dass Politik nicht allein im Parlament gemacht werde: »Gesellschaft verändert sich durch die Klassenkämpfe unserer Zeit und durch die Verbindung dieser verschiedenen Kämpfe.« Die Linke könne diese Kämpfe und Auseinandersetzungen zusammenführen. Gelinge das, dann sei das Konzept einer »linken Bewegungspartei« keine Chimäre mehr.
Etwa drei Stunden zuvor hatte der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow an einer Podiumsdiskussion mit der Koparteivorsitzenden Katja Kipping und Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali teilgenommen. Von den »Klassenkämpfen unserer Zeit« war dabei keine Rede. Ramelow, der die Gelegenheit nutzte, um zu verkünden, dass er auch bei der – mutmaßlich – 2021 stattfindenden nächsten Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten werde, lobte »unsere Unternehmer«, die bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten sehr geholfen hätten. Da habe er selbstverständlich nicht erst gefragt: »Zahlt ihr den Tarifvertrag? Und seid ihr für einen Betriebsrat?« Unternehmer, wusste er zu berichten, hätten »bei uns« als »gesellschaftliche Kraft« das »höchste Ansehen«.
Kipping malte aus, was man mit der »Amtsmacht« in einer Regierung alles anstellen könnte. Es reiche nicht aus, nur »Haltelinien« zu definieren: Man müsse auch positive Ziele formulieren. Und sei man einmal in der Bundesregierung, dann sei Horst Seehofer ja auch nicht mehr Innenminister. Auf die Bremse trat nur Mohamed Ali. Jedenfalls ein wenig. Auch sie sei grundsätzlich offen für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Aber lediglich dann, wenn nicht nur das Hartz-IV-Sanktionsregime (wie von Kipping gefordert) falle, sondern das ganze Gesetz. Die Linke dürfe ihre Identität »nicht aufgeben«.
Hier die Bezugnahme auf eine kommunistische Partei und die Warnung vor »Anpassungsprozessen«, dort Staatsmann Ramelow und eine Parteichefin, die keinen Zweifel daran ließ, dass sie auf die Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung hinarbeitet: In Kassel standen am Wochenende viele Positionen unvermittelt (und vielleicht unvermittelbar) nebeneinander.
In konzentrierter Form und auf offener Bühne angesprochen – und nicht nur nebeneinandergestellt – wurden diese Widersprüche in der Diskussion nach dem Auftaktplenum am Samstag. Hier war zu hören, dass die Hauptaufgabe der Partei die Opposition gegen die Bundesregierung sei. Zu der gehöre nicht nur die CDU – die übrigens kein Bündnispartner gegen rechts sei –, sondern auch die SPD. Die Partei, hieß es, dürfe nicht länger ein »parlamentsfixierter Abgeordnetenbetrieb« sein. Zu hören war auch, dass das herbeigeredete gemeinsame »linke Lager« mit SPD und Grünen eine Fiktion sei. Die Partei solle sich doch um den »Aufbau von Gegenmacht« kümmern – und nicht um den »Aufbau von Illusionen«.
Schwer einzuschätzen ist, welches Gewicht diese Stimmen in der Partei noch haben. Zumindest hat Kassel einmal mehr gezeigt, dass sie sich auf Konferenzen, bei denen die Parteispitze Regie führt, nicht durchsetzen können.
Hintergrund: Viele Fragen offen
Etwa 300 Diskussionsbeiträge von Gliederungen, Basisorganisationen und Einzelpersonen gingen im Vorfeld der Strategiekonferenz in Kassel beim Parteivorstand ein. In vielen davon wurde der Zustand der Partei als krisenhaft beschrieben. »Die Linke ist in der Krise, und dieser Satz ist eine Verharmlosung der Situation unserer Partei«, heißt es etwa im Beitrag der sogenannten Emanzipatorischen Linken. Der Kreisverband Lüneburg kritisierte die Regierungspraxis der Partei im Osten: »Zu klein waren die Erfolge gegen die Agenda 2010, zu groß der Widerspruch zwischen den Erwartungen und der realen Regierungspraxis in einigen ostdeutschen Landesregierungen. Dieses Kapitel ist innerhalb der Partei weitgehend unaufgearbeitet und verdient unbedingt eine sorgfältige Betrachtung.« Ein Ortsverband aus Berlin-Pankow plädierte vor diesem Hintergrund für eine Neuausrichtung der Partei: »Nach den Wahlniederlagen zur Europawahl, zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg müssen Lehren gezogen werden und muss die Ausrichtung der Partei Die Linke neu bestimmt werden.« Bei der Konferenz in Kassel war allerdings weder die Auswertung der Wahlergebnisse des Jahres 2019 noch eine politische Bilanz der Arbeit in den Landesregierungen Thema. Vorgesehen ist dennoch, dass die Ergebnisse der Konferenz in den Leitantrag des Bundesparteitages im Juni in Erfurt, bei dem auch die Neuwahl der Parteispitze ansteht, einfließen. (np)

Brutale Phantasie
Nach Strategiekonferenz: Scheindebatte über »Verfassungstreue« der Linkspartei. FDP beantragt für Freitag Aktuelle Stunde im Bundestag
Von Kristian Stemmler
Das passte vortrefflich. »Brutale Revolutions-Phantasie: Linken-Politikerin will Reiche erschießen«, titelte Bild an dem Tag, an dem Bodo Ramelow (Die Linke) sich in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte. Der Höhepunkt einer kleinen Kampagne, die der Springer-Verlag seit ein paar Tagen gegen die Linkspartei fährt. Andere Blätter stiegen ein. Anlass der Aufregung: ein verunglückter Witz einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz der Linken am Wochenende in Kassel.
In einer Diskussion wollte die Frau, die dem Berliner Landesverband angehört, allem Anschein nach erklären, dass eine Umwälzung der sozialen Verhältnisse das Klima noch nicht rettet – formulierte das aber mindestens ungeschickt. Wörtlich sagte sie: »Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen … na ja, ist so, wir müssen mal von dieser Metaebene runterkommen.« Koparteichef Bernd Riexinger, der dahinter auf dem Podium saß, versuchte dieser sarkastisch gemeinten Äußerung die Spitze zu nehmen und scherzte: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.«
Ein Bild-Schreiber verbreitete am Dienstag einen Videoschnipsel im Internet, die Hatz begann. Da half auch Riexingers schnelle Distanzierung nicht mehr. Die Äußerung der Teilnehmerin sei »völlig aus dem Kontext gerissen« worden, aber dennoch inakzeptabel, erklärte er. Er bedauere, sie »nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen« zu haben. Die Rednerin selber entschuldigte sich für die Aussage, »die ich in der Aufregung und Gedankenlosigkeit gemacht habe«. Sie widerspreche »völlig meinen politischen Ansichten, ich verabscheue Gewalt gegen Menschen«.
Schnell sind Vertreter anderer Bundestagsparteien auf die Idee gekommen, die Geschichte noch ein bisschen weiter auszuschlachten. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte den Rücktritt Riexingers, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fand das alles »abscheulich«. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag im Bundestag, eine Äußerung wie die in Kassel sei »die Saat, auf der Gewalt bewusst oder gewollt oder ungewollt entsteht«. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, wurde inzwischen aktiv: Er beantragte im Namen seiner Fraktion für Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Das Thema: »Verhältnis der Partei Die Linke zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland«. Ein Fraktionssprecher erklärte gegenüber jW, dass man die Äußerungen auf der Konferenz von Die Linke zum »Gegenstand einer kritischen Auseinandersetzung« machen wolle. Auch bei Bündnis 90/Die Grünen gibt man vor, Klärungsbedarf zu haben. »Teile der Linkspartei arbeiten hart an der Sabotage jeder Regierungsoption«, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Mittwoch. Die Linke solle »den Wahnsinn in ihren Reihen eindämmen«.
Zu einer klaren und einstimmigen Zurückweisung dieser Scheindebatte scheint sich die Linkspartei nicht aufraffen zu können – und, was den rechten Parteiflügel angeht, wohl auch nicht aufraffen zu wollen. Selbstverständlich hat sich Ramelow sofort distanziert und inzwischen auch erklärt, dass er Riexingers Reaktion »nicht in Ordnung« fand. Die Fraktionsdoppelspitze Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch teilte Springers Welt in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag mit, die Äußerungen der Teilnehmerin seien »inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion, Sevim Dagdelen, hieb in dieselbe Kerbe: »Wer Witze über Arbeitsdienste macht oder Menschen einfach erschießen will, tritt die Grundwerte der Linken mit Füßen«, verriet sie der Welt.
Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, nahm Riexinger dagegen in Schutz. »In einer überspitzten Äußerung einer Genossin, die sich so über Revolutionsphantasien einiger Linker lustig machen wollte, kann ich keinen Erschießungsskandal erkennen«, erklärte sie. Riexinger habe durch seinen nachgeschobenen Witz deutlich gemacht, dass es sich bei den vorherigen Äußerungen um eine »satirische Formulierung« gehandelt habe. Auch die Linksjugend ließ wissen: »Im Gegensatz zur EU schießen wir auf niemanden.«

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@Mattis
@Apple
Kann man euch irgendwie kontaktieren?

„Ein Prozent erschiessen“ Vielleicht könnte man noch erwähnen, dass die Genossin, die das ironisch erwähnte, auch in der Spaß-PARTEI von Sonneborn aktiv war oder ist…

Auf Zuruf gesprungen
Linke streitet über Reaktion auf Kampagne nach Strategiekonferenz. Kritik an Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow wegen Wahl von AfD-Landtagsvize
Von Kristian Stemmler
Die Strategiekonferenz der Partei Die Linke am vorletzten Wochenende hat tatsächlich eine innerparteiliche Debatte ausgelöst – nur etwas anders als geplant. Eine von rechten Medien losgetretene und von der FDP in der Form einer Aktuellen Stunde in den Bundestag getragene Kampagne nach dem verunglückten Redebeitrag einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz (jW berichtete) wird, das zeigte sich in den vergangenen Tagen, genutzt, um Koparteichef Bernd Riexinger anzuzählen.
Auch in der Bundestagsfraktion der Partei wird darüber seit Ende vergangener Woche intern gestritten. Das legt eine fraktionsinterne Mail vom Donnerstag abend nahe, die jW vorliegt. Darin übt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig scharfe Kritik am Verhalten der Fraktionsführung. Diese sei »unverzüglich über das Stöckchen gesprungen, das die Rechten hinhalten«, und habe dabei »die Gelegenheit genutzt, innerparteiliche Konkurrenzen auszuleben und dem ungeliebten Parteivorsitzenden noch eins mitzugeben«. Leidig sandte die Mail an alle Angehörigen der Fraktion und adressierte sie namentlich an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Sevim Dagdelen und den parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte.
Nachgetreten
Hintergrund der Kritik ist die Auseinandersetzung um die Bemerkung einer Teilnehmerin der Konferenz in Kassel, die in offensichtlich ironisch gemeintem Tonfall davon gesprochen hatte, dass bei einer Revolution »Reiche« erschossen würden. Riexinger, der auf dem Podium saß, hatte versucht, den geschmacklosen Witz mit der Entgegnung einzufangen: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Mohamed Ali und Bartsch hatten in einer gemeinsamen Erklärung in der Welt formuliert, diese Äußerung hätte »nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Wer Menschen erschießen wolle oder »Späße über Zwangsarbeit« mache, verlasse den »gemeinsamen Wertekanon«.
Mit diesem Statement hätten Bartsch und Ali »die Empörungswelle bedient«, schreibt Leidig in ihrer Mail. Sie verweist darauf, dass ein Videoschnipsel des Redebeitrags zuerst in einem rechten Internetportal veröffentlicht worden sei. Etwas später folgte »die Springer-Presse mitsamt Bild-Aufmacher«. Statt diese Kampagne zurückzuweisen, wie es etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, getan habe, hätten führende Genossen »nachgetreten«, so Leidig weiter. »Demonstrativer konnten Entsolidarisierung unter Linken und Anpassung kaum zum Ausdruck gebracht werden«, schreibt die Abgeordnete. Das Verhalten der Fraktionsspitze stoße sie ab, »und da bin ich nicht die einzige«.
Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, kritisierte den Vorgang ebenfalls scharf. Er sprach am Montag gegenüber jW von »in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenpalamentariern« und von einer »Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie« prominenter Parteivertreter, die einmal mehr dem Wunsch entsprungen sei, »sich den herrschenden Verhältnissen anzupassen«. Gleiss stellte eine Verbindung zum demoskopischen Höhenflug des »rot-rot-grünen Lagers« her. Seit zehn Jahren lägen die addierten Werte von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals wieder knapp im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit – »und schon werden alle nervös«.
»Am irrsten« sei es, sich angesichts dieser Kampagne auch gleich wieder unaufgefordert für die »Mauertoten« zu entschuldigen, sagte Gleiss. Damit bezog er sich auf den Redebeitrag von Parteichefin Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Linke-Politikerin erklärte, die »Mauertoten und das SED-Unrecht« seien »unsere historische Bürde«. Dann nahm sie Haltung an und sagte: »Deshalb bitte ich heute erneut im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.«
Referenzrahmen Bild
Es blieb erstaunlicherweise dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh überlassen, in der Aktuellen Stunde ein wenig von dem zu sagen, was von der Linksfraktion hätte kommen können. Auch er bezeichnete die Äußerungen in Kassel als inakzeptabel. »Noch unerträglicher« sei es aber, »daraus eine politische Inszenierung zu machen«. Damit werde »die Bild-Zeitung zu unserem Referenzrahmen und der AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum«. Wenn etwas in Tagen nach den rassistischen Morden in Hanau Thema einer Aktuellen Stunde hätte sein müssen, so Lindh, dann seien das unter anderem die Morde des »NSU«. Im »AfD-Kosmos« drehte am Freitag der eine oder andere frei. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kassierte einen Ordnungsruf für die Bemerkung, auf der Linken des Bundestags säßen »die einzigen Nazis in diesem Haus«.
Um so peinlicher wirkt es, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kurz zuvor im Landtag in Erfurt einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählte – als einziger in seiner Fraktion. Dafür gab es am Wochenende und am Montag Kritik aus der gesamten Partei. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) bezeichnete Ramelows Verhalten in einer vom Bundeskoordinierungsrat der KPF gebilligten Mail an die Thüringer Landeschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, als »einfach nur schäbig«: »Und der regt sich über Bernd Riexinger auf, der einen taktischen Fehler gemacht hat. Die Bigotterie ist unerträglich.« Die Antikapitalistische Linke Nordrhein-Westfalen bezeichnete Ramelows Verhalten als »Schlag ins Gesicht« für alle, die gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen demonstriert haben. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linkspartei kritisierte Ramelow in einer Erklärung vom Samstag ebenfalls, allerdings wesentlich milder. Man halte sein Verhalten für »falsch«, hieß es lapidar.
Thüringer Demokraten
Ramelows Modell für Die Linke
Von Arnold Schölzel
Nach den Kriterien des Parlamentarismus hat Bodo Ramelow (Linke) alles richtig gemacht: Kurz vor seiner Wiederwahl zum Thüringer Ministerpräsidenten unterzeichnete die Landes-CDU mit seiner Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen ein Protokoll, das die Christdemokraten faktisch zur vierten Koalitionspartei macht. Er wurde absprachegemäß gewählt und verweigerte dem AfD-Landeschef Björn Höcke den Handschlag, nur um am folgenden Tag dem AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann, der als Landtagsvizepräsident kandidiert hatte, die Stimme zu geben. Die Erpressung der Höcke-Partei, den Richterwahlausschuss zu blockieren, war gelungen.
Am Freitag folgte die Probe aufs »Protokoll«: Eine Allparteienkoalition – AfD inbegriffen – stimmte einem Gesetzentwurf von CDU und FDP zu, noch bis zum 31. März den thüringischen Gemeinden 168 Millionen Euro zu zahlen. Dem ergänzenden Vorschlag der Regierungskoalition, von 2021 bis 2024 jährlich weitere 100 Millionen Euro einzuplanen, stimmten CDU und FDP zu. Die AfD enthielt sich mit der Begründung, das sei ein unzulässiger Vorgriff auf die noch zu beschließenden Landeshaushalte. Danach erklärte der SPD-Innenminister, warum das Landesamt für Verfassungsschutz – jenes, das in den 90er Jahren den »Thüringer Heimatschutz« und die Mördertruppe NSU mit aufgebaut hatte – vergrößert werden muss. Einwand eines Linke-Abgeordneten: Nicht die Zahl der Mitarbeiter sei entscheidend, sondern deren Qualifikation.
Bereits am Sonntag wurden der alte und neue Landesvater sowie seine Partei für die »Wir kennen keine Parteien, nur Thüringer Demokraten«-Umarmungsgesten belohnt: Ziemlich überraschend erreichte bei der Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt Hildburghausen der Linke-Kandidat bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die AfD-Kandidatin kam mit 28,2 Prozent auf den zweiten Platz vor dem abgeschlagenen CDU-Amtsinhaber. Ein voller Erfolg auch für den Ministerpräsidenten. Das innerparteiliche Flügelschlagen über dessen Stimmabgabe für einen AfD-Mann bleibt entgegen allen Beschlüssen ohnehin folgenlos. Regierungsbeteiligung ist schließlich ein »Wert an sich«, wie Gregor Gysi 2001 für die PDS im Berliner Senat abschließend geurteilt hat. Die Linke-Partei- und Fraktionschefin Susanne Henning-Wellsow hatte Ramelow im übrigen bereits vorab einen antifaschistischen Persilschein ausgestellt.
Ramelow hat so nicht nur ein Modell für Kooperation der Linkspartei mit der CDU im Osten erstellt, es schließt auch Deals mit der AfD ein. Katja Kippings im Bundestag am Freitag vorgetragene Entschuldigung für die DDR – »Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung« – war überflüssig. Ramelow hatte nach seiner Wahl im Thüringer Landtag bereits die Befreiung vom »totalitären System« gefeiert. Er demonstriert praktisch, was sich daraus ergibt. Der Rest ist Linke-Folklore.

Geheimdienst-Kooperation „Maximator“: Die Five Eyes Europas?
Deutschland und vier andere Länder sollen bei der Entschlüsselung von Funksprüchen anderer Staaten zusammengearbeitet haben.
Deutschland und vier andere europäische Länder sollen seit dem Jahr 1976 einen Geheimdienstverbund namens „Maximator“ unterhalten haben, in dem sie untereinander kryptologische „Lösungen“ zur Entschlüsselung der Funk-Kommunikation vieler Länder austauschten. Das geht aus einem Aufsatz des niederländischen Sicherheitsforschers Bart Jacobs hervor. Die Fünfer-Allianz wurde demnach von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden gegründet, später kamen Schweden und Frankreich hinzu.
Doppelbockbier als Namensgeber
Benannt nach einem Münchener Doppelbockbier soll „Maximator“ der Gegenpart zur Abhörkooperation der „Five Eyes“ USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland sein und bis heute existieren. Jacobs Bericht „Maximator: European signals intelligence cooperation, from a Dutch perspective“ beschreibt aus niederländischer Sicht, wie die europäischen Kryptologen bei Treffen von Maximator untereinander „Lösungen“ austauschten, um den verschlüsselten Satellitenfunk via Kurzwelle oder Zentimeterwelle entschlüsseln zu können. Ähnlich wie bei den Cryptoleaks basierten viele dieser Lösungen auf eingebauten oder aufgefundenen Schwächen von Chiffriergeräten.
Nach Jacobs‘ Lesart soll der Maximator-Verbund maßgeblich dafür verantwortlich sein, dass Großbritannien im Falklandkrieg schnell die Verschlüsselung der argentinischen Streitkräfte brechen konnte: Argentinien nutzte die Chiffriergeräte HC550 und HC570 der Crypto AG, deren Schwachstelle der deutsche Bundesnachrichtendienst im Rahmen von Maximator kommuniziert hatte.
Ausgangspunkt BND-Dokument
Ein niederländischer Kryptologe des Abhördienstes „Technisch Informatie Verwerkingscentrum“ (TIVC, heute Joint Sigint Cyber Unit genannt) reiste nach Großbritannien zu den Government Communications Headquarters (GCHQ) und klärte die Kollegen auf, wie sie die Kommunikation entschlüsseln können. Über den TIVC lief auch eine andere Aktion, von der der Maximator-Verbund insgesamt profitierte. Der Dienst unterhielt eine Bodenstation in der Karibik auf Curaçao, die den Funkverkehr von Kuba und Venezuela überwachte und entschlüsselte.
Ausgangspunkt der Entdeckung von Jacobs war das interne BND-Dokument aus dem Jahre 2012, das von der „Operation Rubikon“ berichtete und den Satz enthielt: „Diese Fähigkeiten blieben nicht auf USA und Deutschland beschränkt; im Laufe der Jahre wurden Staaten wie Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Israel, Niederlande, Schweden u.a. in den Kreis der ‘cognoscenti’ aufgenommen.“ Jacobs forschte nach, wie sich der „Kreis der Wissenden“ organisatorisch zusammensetzte.
Was sich hinter der Operation Rubikon verbirgt, kam erst im Februar ans Tageslicht: Es handelte sich um eine über Jahrzehnte laufende geheime Zusammenarbeit der US-amerikanischen CIA und des bundesdeutschen BND. Gemeinsam baute man Hintertüren in Verschlüsselungsmaschinen der Schweizer Crypto AG ein, die andere Staaten für vertrauliche Kommunikation verwendeten. (axk)

GKN: Applaus und Schokolade – denn eure Armut ist systemrelevant!
Wenn sich ein Bundesarbeitsminister für die Supermarktkassierer_innen ins Zeug legt.

GKN: Schwerter zu Beatmungsgeräten
– über einen Briefwechsel zwischen Greenpeace und den deutschen Rüstungskonzernen
Die Gesellschaften werden derzeit von vielen Staaten auf eine neue Prioritätensetzung verpflichtet. „Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“ (§ 5 des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes vom 27.03.2020). In anderen Ländern wird auf die eine oder andere Weise eine Art Notstand ausgerufen. So oder so genehmigen sich die Staaten selbst einige Freiheiten auf Kosten der üblichen Freiheiten, die sie sonst den Bürger*innen gewähren. Dabei wird so manches systemrelevante Ziel des Normalbetriebs (Wirtschaftswachstum, solider Staatshaushalt etc.) einer neuen Priorität untergeordnet: Es gilt, national die Corona-Ansteckungsraten zu minimieren und die Behandlungskapazitäten auszuweiten.
Begleitet wird diese Staatsaktion von Appellen an die Solidarität, Aufrufe zur Vernunft usw. Alle würden wegen des Virus auf eine neue Art und Weise in einem Boot sitzen und alle müssten sich jetzt gleichermaßen anstrengen. Dieses moralische Grundmuster ist jetzt der aktuelle Stand in der hohen Kunst der Rhetorik, mit dem sich alle Akteure in der Gesellschaft wechselseitig ihre Ansprüche vortragen.
Und wie es leider kommen muss, nehmen das manche linke Idealisten zum Anlass, die Krise als Chance für eine bessere Welt zu sehen. (…)
Fazit: Im Ganzen ist der Briefwechsel ein gutes Beispiel dafür, dass man Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen lieber nicht im Namen eines ausgedachten gemeinsamen Menschheitsinteresses formulieren sollte. Damit schießt man sich immer ein Eigentor. Denjenigen, die die wirkliche Macht auf ihrer Seite wissen, mag dagegen das Gerede vom Boot, in dem „wir“ alle sitzen, eine gute Rechtfertigung für ihr Tun liefern.
Ein Text vom 22.04.2020

GKN: Geschichten aus der Pandemie: Das Märchen vom chinesischen Virus
Die anti-chinesischen Reflexe sitzen tief: Ob Landgrabbing, steigende Immobilienpreise in Vancouver und Cambridge oder jetzt Covid-19, der Finger zeigt in der Regel schnell nach China als dem Schuldigen für ganz schön vieles. Als zum Jahreswechsel Covid-19 in Wuhan ausbrach, war sich ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit mit ihrer Regierung recht schnell einig: a) weit weg, b) sowas kann in Deutschland nicht passieren und c) selbst wenn, würde man niemals zu solch autoritären Maßnahmen greifen. Eine Stadt und ihre anliegende Provinz unter eine Ausgangssperre setzen, sowas erlauben sich nur fiese autoritäre Staaten, die zudem an latenter Selbstüberschätzung leiden. Deswegen mutet der Vorwurf zweier englischsprachiger Wissenschaftler in der SZ vom 23. März 2020 sehr komisch an, wenn sie schreiben: „Als Covid-19 ausbrach, spielte die chinesische Regierung anfangs die Bedeutung des Virus noch herunter.“1 Das mag ja sein, aber welche Regierung der westlichen Welt hat denn die Bedeutung des Virus rechtzeitig erkannt? In Ischgl feierte man Apres-Ski, in Mailand den Fußball und in New Orleans den Mardi Grass als längst klar war, dass das Virus in der ganzen Welt angekommen war. Insofern also sollte man vorsichtig sein, allein China vorzuwerfen, sie hätten die Bedeutung des Virus herunter gespielt. Was dann auch immer ein Umdenken vieler westlicher Regierungen bewirkt haben mag: der Umstand, dass der Börsenhandel in der zweiten Märzwoche mehrmals unterbrochen werden musste, weil die Aktienkurse einbrachen, der Umstand dass der Lockdown in Wuhan noch immer andauerte, die alarmierenden Zahlen aus Italien oder aber doch die Modellierungsstudie aus dem Imperial College London, das scheint sich von Regierung zu Regierung zu unterscheiden. Nicht zuletzt mit Blick auf ihre Volkswirtschaften taten sich die meisten Staaten jedoch schwer mit ihren jeweils ersten Maßnahmen, manche Staaten waren lange der Meinung, Covid-19 sei eine etwas härtere Grippe (USA und GB). Ihnen allen ist gemeinsam der leicht neidische Blick auf Südkorea und Taiwan, wo das öffentliche Leben (und damit die Wirtschaft) deutlich weniger eingeschränkt wurden als im Rest der Welt.
Warum Chinas Zahlen nicht stimmen können, selbst wenn sie stimmen würden
Warum Chinas Hilfe nicht selbstlos sein kann, selbst wenn sie selbstlos wär
[Dieser Text bezieht sich auf den Zeitraum Ende März/Anfang April 2020 und stammt von der Gruppe Kritik im Handgemenge Berlin. Innerhalb von GKN ist der Text umstritten.]

Gruppe K zum 1. Mai 2020
Am 1. Mai in der Coronakrise kämpfen wir nicht für die Restauration der Normalität und für die Verzichtssolidarität, die die Herrschenden uns gerade abverlangen.
Wir verstehen Solidarität als Kampfmittel der Lohnabhängigen zur Aufhebung der kapitalistischen Konkurrenz. Wir sind für eine Gewerkschaft, die den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit offensiv in der Absicht austrägt, dass wir die Wirkungen nur dauerhaft beseitigen können, wenn wir die Ursachen angehen:
Nieder mit dem Lohnsystem! Nie wieder Eure Normalität!
________________________
Danke, lieber Staat, dass du dir derzeit in der Krisenbewältigung soviel Mühe gibst – ABER:
DIESE NORMALITÄT WOLLEN WIR NICHT ZURÜCK!
Wir vermissen nämlich nicht
• eine Wirtschaft, in der alles aufs Geldwachstum ausgerichtet ist und die die Arbeit wie ihre Produkte dementsprechend zurichtet;
• Jobs, an denen nichts sicher ist außer einem: zuwenig Geld und/oder zuviel Arbeit und Stress;
• Schulen, die alles andere sind als dass freundschaftlich verbundene Kids und Jugendliche was Interessantes lernen;
• Familien, die man kaum aushält, wenn man mal ein paar Tage zusammenhängen muss;
• Städte, in denen Lärm, schlechte Luft und hohe Preise einem die Laune verderben;
• flaschensammelnde Rentner, die an Tafeln ihre Armensuppe serviert kriegen;
• falsche Freundlichkeit beim Abzocken, Konkurrieren, Kokettieren ebenso wie Gemeinheiten, Lügen &
Selbstdarstellungskünste;
• Flüchtlingslager, in denen die Festung Europa verteidigt wird.
Nur, weil das zum Teil in den letzten Wochen noch ein bisschen härter kam, oder nur, weil es in Zukunft noch schlimmer kommen wird, soll man diese „Normalität“ für erstrebenswert halten?
Ein Blick zurück: Am 1. Mai 1920 waren die politischen Parteien der Arbeiterklasse so zerstritten, dass sie es vielerorts ablehnten, auf gemeinsamen Demonstrationen aufzutreten. Die letzten Kämpfe der Novemberrevolution waren ausgefochten, Sieger und Verlierer standen fest, auch wenn das nicht alle Zeitgenossen so sahen, und die Rechnung wurde präsentiert. Deutschland wurde ein demokratischer Sozialstaat.
Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden nicht angetastet: Alle, die kein eigenes Vermögen aufzuweisen hatten, blieben darauf angewiesen, jemandem ihre Arbeit zu verkaufen. Der konnte mit ihrer Leistung reich werden und ihnen dafür einen Lohn zahlen, mit dem sie garantiert nie aus ihrer Lage herauskommen. Ihr alltägliches Zurechtkommen blieb ein Kampf – das war ihre „Normalität“ und die ist bis heute geblieben.
Wir sagen: Nein, danke! Wir rechnen damit, dass Eure ‚neue Normalität‘ bedeutet, dass – wie seit mindestens 100 Jahren – die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden. Wir kennen die Zumutungen der stinknormalen Lohnarbeit.
Alle wollen jetzt vom Staat gerettet werden. Das tut er auch – nach Kräften. Was er damit rettet, ist genau die kapitalistische Gesellschaft mit all ihren sozialen Charakteren, ihren Interessen, ihren Gegensätzen. Er rettet die Autokapitalisten, die Krankenschwestern mit ihren Diensten, die Hartzis in ihren beschissenen Wohnungen; er rettet die Reichen und er rettet die Kinder- und Altersarmut.
Er rettet nämlich vor allem die Rechnungsart dieser Gesellschaft: Geld, aus dem mehr Geld werden muss.
Auf die DGB-Gewerkschaften kann man dabei pfeifen: Sie akzeptieren, dass vom Profit der Unternehmen alles in dieser Gesellschaft abhängt – auch unser Leben. Sie stehen „Seit an Seit“ mit den Unternehmern bei der Forderung nach einem Konjunkturprogramm und bei der Abwicklung der anstehenden Entlassungen.
Zu dieser Normalität gibt es eine Alternative!

Auf die Frage, ob ein „notwendig falsches Bewusstsein“ nicht eine widersprüchliche Konstruktion sei, antwortet Freerk Huisken …
http://www.fhuisken.de/downloadable/korrespondenz/korrespondenz-notwendig-falsches-bewusstsein.pdf
Die Langfassung einer Antwort findet sich im Download-Archiv dieses Blogs …
http://neoprene.blogsport.de/images/DeckerMarxismusAnpassungslehreoderKritik.doc
Edit: NEO meint evtl. dies
https://www.farberot.de/text/details/90-Adorno.html

Über die berühmte Formulierung des „notwendig falschen Bewusstseins“ gab es schon sehr früh auf meinem Blog eine ausführliche Diskussion:
http://neoprene.blogsport.de/2007/03/08/notwendig-falsches-bewuatsein/
Der Terminus ist übrigens weder von Marx, wie Huisken – wie MGler eigentlich immer – behauptet, noch von Georg Lukács, dem das meistens zugesprochen wird.
Jemand hat in der Diskussion damals als weiteren Lesetipp die Dissertation von Theo Wentzke empfohlen, ich selber kenne sie aber nicht.

GKN: Die Corona-Pandemie und der politisch verhängte Ausnahmezustand (05.05.2020)
[Vorweg: Dieser Text ist Seminar-Skript.
Folgende Erläuterungen erklären das Staatshandeln in Zeiten der Corona-Pandemie im Zeitraum bis Mitte April 2020. Auch für die Zeit danach treffen viele Erklärungen noch zu, manche dann nur noch modifiziert, manche schon gar nicht mehr.
Als Beispiele wird auf viele Staaten, vor allem aber auf Deutschland Bezug genommen. „Der Staat“ soll dann sagen, dass sich dort ein Prinzip des Regierens findet, das man in den diversen Beispielen finden kann. Unterschiede im Umgang mit der Corona-Pandemie ergeben sich alleine aus den Voraussetzungen (Wirtschaftskraft, Zustand des Gesundheitssystem usw.) und den darauf aufbauenden unterschiedlichen Kalkulationen. In diesem Text werden die Gründe für diese Unterschiede in der Regel nicht extra erklärt.]
Part 1: Der Ausnahmezustand und sein Grund
Part 2: In der Gesellschaft herrschen neue Prioritäten – erzwungen durch den Staat
Part 3: Jetzt auch Germany first
Part 4: Der Staat und sein Volk

In jüngster Zeit werden Bekannte von mir durch jede Menge Emails genervt – von früheren Klassenkameraden oder auch Kollegen -, in denen Videos verlinkt sind von Bodo Schiffmann, Ken Jebsen etc. Ist das eine zufällige Häufung oder läuft da allgemein eine neue Propaganda-Offensive der Rechten? Gibt es brauchbare kritische Stimmen dazu? Ich kenne bis jetzt nur die Juso-Position, dass hinter „Widerstand2020“ ein AfD-Flügel stecke. Keine inhaltliche Kritik.

Naziflüsterer des Tages: Ken Jebsen
Von Sebastian Carlens
Unter dem Motto »Nicht ohne uns« soll sonnabends das Grundgesetz verteidigt werden: In Berlin, auf »Hygiene­demos«. Nicht ohne die Grundrechte – was kann falsch daran sein? Nun ist jeder zweite Artikel der Verfassung bereits verändert worden, manchmal mehrfach. Das Asylrecht wurde beispielsweise zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Aber dennoch: Man sei für einen Ausbau dieser Rechte, wolle aber nie dahinter zurück, betont einer der Organisatoren. Damit könnte man sich ja anfreunden.
Würden sich bei den Demos nicht echte Nazis einreihen wie der als Holocaustleugner vorbestrafte »Volkslehrer« Nikolai Nerling. Ein alter Bekannter, zumindest für Ken Jebsen, der mit seinen Leuten ebenfalls auf der »Hygienedemo« mitmischt. Nerling wurde von KenFM am Sonnabend interviewt, schon zwei Jahre zuvor hatte Jebsens Portal ihn als Opfer einer »Hetzkampagne der Leitmedien« porträtiert.
Nerling weiß, warum er dabei ist, denn »Bürgerinitiativen haben auch eine gewisse Macht«. Das habe er einst »in Holland erlebt«, da habe »eine Bürgerinitiative ein Holocaust-Mahnmal verhindert. Was da möglich ist, ist vielleicht auch hier möglich.« Und Jebsen weiß, warum er mit solchen Leuten eine »Querfront« (laut Jebsens Gesprächspartner Jürgen Elsässer) schmieden will – es ist dieselbe Masche wie 2014/15 auf den »Montagsmahnwachen«. Auch damals gab es für ihn »kein ›links‹ und kein ›rechts‹«.
In den USA marschieren Trump­isten mit Sturmgewehren auf und fordern das Recht auf Totalkonsum, koste es an Todesopfern, was es wolle. Die deutschen Trump-Fans (Jebsen: »Endlich stehe ich mal hinter einem amerikanischen Präsidenten!«) schwenken Grundgesetze und verlangen das gleiche.
Wer die Grundrechte verteidigen will, aber mit solchen Figuren ins Bett geht, sollte achtgeben, nicht in einer Welt der faschistischen Rechtlosigkeit aufzuwachen. Dort gilt das Raubtiergesetz des Reichsten und Stärksten. Mehr nicht.
Yoga und Pegida-Stimmung
Berlin: Faschisten nutzen Kritik an Lockdown zum Protest gegen »Merkel-Regime«
Von Nick Brauns
Ein Banner mit der Aufschrift »Wir sind nicht eure Kulisse« prangte am Samstag an der Front der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Das »Räuberrad« als Symbol rebellischen Theaters in der Mitte des Platzes war mit schwarzem Stoff verhüllt. Die Distanzierung, der sich einige Anwohner und Ladenbesitzer mit Plakaten in ihren Fenstern angeschlossen hatten, richtete sich gegen einen Aufmarsch von »Coronaleugnern«.
Bereits zum fünften Mal versammelten sie sich zur »Hygienedemo«. Und auch diesmal hatten sich organisierte Faschisten unter sie gemischt. Losgetreten wurde die Abfolge von Kundgebungen für eine »Beendigung des Notstandsregimes« unter dem Motto »Nicht ohne uns« am 21. März durch den kurzzeitig auch für jW tätigen Dramaturgen Anselm Lenz und den Kulturwissenschaftler Hendrik Sodenkamp, die sich früher beim kapitalismuskritischen Kunstprojekt Haus Bartleby engagierten und nun einen Verein mit dem anmaßenden Namen »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« gegründet haben. »Der Coronavirus Covid-19 führt bei normal gesunden Leuten allenfalls zu Husten, erhöhter Temperatur und Schnupfen. Es handelt sich dann um einen üblichen Erkältungsinfekt«, heißt es auf dessen Website. Entsprechend sehen Lenz und seine Mitstreiter hinter den Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus einschränken sollen, vor allem ein »Komplott globaler Konzerne«.
Rund 1.000 Menschen haben sich am Sonnabend auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und in den Seitenstraßen versammelt. Nicht nur die Zahl der Teilnehmer der »Hygienedemos«, zu denen »Alternativmedien« wie das Portal »KenFM« des früheren RBB-Moderators Ken Jebsen kräftig die Trommel rühren, hat sich bislang jede Woche verdoppelt. Auch der Zulauf von Faschisten nahm deutlich zu. Der wegen Holocaustleugnung vorbestrafte »Volkslehrer« Nikolai Nerling war schon mehrfach dabei. Am vergangenen Wochenende fanden sich der frühere Vorsitzende der faschistischen NPD, Udo Voigt, nebst mehrerer Mitgliedern seiner Partei ebenso ein wie Brandenburger und Berliner Abgeordnete der AfD, Aktivisten der »Identitären Bewegung« und Unterstützer des Magazins Compact.
Um eine Querfront, wie etwa in der Taz und auf Flugblättern von Antifagruppen zu lesen war, handelt es sich aber eigentlich nicht. Denn als Querfront wird eine aus der Weimarer Republik stammende politische Umarmungsstrategie von Rechten bezeichnet, tatsächliche Linke durch scheinbare Übernahme ihrer Themen zu neutralisieren. Doch Anhänger linker Gruppen mit sozialistischem oder autonomem Selbstverständnis fanden sich von Anfang an kaum unter den Hygiene-Demonstranten. Statt dessen dominiert ein alternatives Milieu, das auch Esoteriker, Impfgegner, christliche Fundamentalisten und offenkundig Verwirrte umfasst. Nachdem die anfänglichen Wortführer um Vereinsgründer Lenz von der Polizei mit Aufenthaltsverboten für den Rosa-Luxemburg-Platz belegt worden waren, scheinen Faschisten, obwohl sie vorläufig noch eine Minderheit sind, dort tonangebend zu sein.
Während auf der Wiese in der Mitte des Platzes gegen Corona meditierende Yoga-Praktizierende auf Decken saßen, die die vorgeschriebenen 1,50 Meter Sicherheitsabstand voneinander entfernt waren, hatte sich hinter einer Polizeisperre in der Rosa-Luxemburg-Straße eine dichtgedrängte Menschenmenge ohne Schutzmasken versammelt. Auf Plakaten wurden dort einschlägige Feindbilder benannt: der als Strippenzieher und Profiteur hinter Corona vermutete US-Multimilliardär Bill Gates, die Weltgesundheitsorganisation WHO sowie eine »Achse des Bösen« aus »Globalisten, Politik und Medien«. Auf T-Shirts wurde vor einer »New World Order« – einer unter Faschisten gebrauchten Chiffre für eine »jüdische Weltverschwörung« – gewarnt. »Wir wollen unser Leben zurück« und »Wir sind das Volk«, war dort zu hören. Beteiligte machten erfreut »Pegida-Stimmung« aus. »Volksverräter«, »Gestapo« und »Stasi« schallte es der Polizei entgegen, als diese nach mehrmaliger Aufforderung, sich zu entfernen, damit anfing, Demonstranten zur Identitätsfeststellung abzuführen.
Faschistische Kräfte versuchen auch in anderen Städten, den Unmut von Teilen der Bevölkerung über die Coronaeindämmungsmaßnahmen für Proteste gegen das »Merkel-Regime« und die Vorbereitung eines »Tag X« – den erhofften Umsturz – zu instrumentalisieren. So fanden Kundgebungen in Stuttgart, Frankfurt am Main, Hamburg, Kassel, Chemnitz und weiteren Städten statt. Hier ging die Initiative anders als in Berlin überwiegend von Anfang an von Rechten aus.

Der aufmüpfige Ruf nach einem quasi ungezügelten Verlauf der Pandemie kommt den Faschisten auf’s Schönste zupass und lässt sich für diese positiv instrumentalisieren, lässt er sich doch nahtlos in ihre Ideologie unter der menschenverachtenden Maxime des „Recht des Stärkeren/Gesunden“ einreihen. So sorgt in deren Augen speziell die Covid19-Pandemie, die ja vor allen Schwache und Kranke hinwegrafft, für eine quasi natürliche Ausalese und dient auf diese Weise der Gesundung des (deutschen) Volkskörpers, sowie der Verringerung der Kosten, welche dieser für jene zu leisten hat.

@Moritz
Danke für die Verweise auf die „Junge Welt“-Artikel mit ihren Hintergrundinfos.
@ricardo
Dein Kommentar scheint mir inhaltlich den Punkt zu treffen, nämlich das faschistische Grundkonzept, dass dem Starken alle Macht gebührt und der Schwache zu weichen hat bzw. sogar mit vollster Berechtigung eliminiert wird.
In Bezug auf das „Freiheit“-Geschrei der „Hygiene“-Demonstranten und „Widerstand2020“-Partei kann man auch sagen, dass mit „Freiheit“ dort im Kern eben genau der faschistische Freiheitsbegriff gemeint ist: dem Starken stehen alle Freiheiten zu, ohne Rücksicht auf den Schwachen, denn Rücksichtnahme wäre schon wieder ein Ausdruck von Schwäche.

Ich halte die Reduzierung des faschistischen Programm auf „Stark“ gegen „Schwach“ für falsch:
Erst vor ein paar Tagen habe ich gelesen, daß die Nazis, kaum daß sie an die Macht gekommen waren, es den starken Hausbesitzern, die zudem ja auch damals schon im Recht waren, verboten hat, ihren Mietern „einfach“ zu kündigen:

„„Die nationalsozialistische Auffassung vom Staat und vom Dienst an der Volksgemeinschaft“ erfordere“ „dringend die Schaffung eines deutschen sozialen Miet- und Wohnrechts, das ungerechte Kündigungen und ungerechte Mietpreissteigerungen verhindert. Die deutsche Familie und die deutsche Arbeit müssen vor willkürlichen Ausschreitungen gewinnsüchtiger Vermieter, vor liberalistisch-kapitalistischen Mißbräuchen asozialer Haus- und Grundbesitzer geschützt werden“. Hier reiche der vom liberalistisch-kapitalistischen Staat geschaffene „Begriff der .angemessenen‘ Miete nach den ihm von den maßgebenden Behörden und Gerichten gegebenen Auslegungen bei weitem nicht aus; wir müssen den Begriff der gerechten Miete in die Gesetzgebung einführen, um zu verhindern, daß asoziale Elemente unter den Haus- und Grundbesitzern der deutschen Familie, insbesondere auch dem Gewerbetreibenden, den Ertrag der Arbeit in ungerechtem Umfange wegnehmen.“

Aus „Ausschuß für Personen-, Vereins- und Schuldrecht: 1934 – 1936“ gefunden bei Google
https://books.google.de/books?id=rh72iq7AmAUC&pg=PA12&lpg=PA12&dq=mietwohnungen+k%C3%BCndigungsschutz+1933+f%C3%BCr+Volksgenossen&source=bl&ots=p86oU9MB2F&sig=ACfU3U1uvEdHPXqelr9_WgBuyHjvT5CGbg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwii2c3ck53pAhWimFwKHXKDBMwQ6AEwCXoECAYQAQ#v=onepage&q=mietwohnungen%20k%C3%BCndigungsschutz%201933%20f%C3%BCr%20Volksgenossen&f=false

Faschistische Gesinnung ist deswegen nicht identisch mit dem faschistischen Staatswesen, weil letzterer nach kapitalistischen Maximen zu funktionieren bestrebt war. Die Unterscheidung zwischen Deutsch und Nichtdeutsch (vulgo auf faschistisch: Arier und Nichtarier) war trotzdem darin Grundlage des Staates, als der im Rahmen seiner Bemühungen um die deutsche Arbeitsfront sich neben deren Mieten auch sonst um seinen Fortbestand als faschistische Volksgesundheit (nach faschistisch-kapitalistischen Maximen) gekümmert ht. Im Faschismus-Buch von Hecker gibt es einige Hinweise darauf, wie die Proleten im Weltbild der Nazis vorkamen. Die Nazis haben ja den Ersten Mai als Feiertag der deutschen Arbeit durchgesetzt, ein sog. ‚Kraft durch Freude‘ – Programm durchgesetzt etc: in Sorge um ein kriegfähiges und benutzbares Deutschtum.
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Als Kritik am Realsozialismus und Stalinismus und dessen Bild über das Proletariat gibt es bei Walgesang im Download-Bereich einen Auszug aus dem Buch von Hecker
http://neoprene.blogsport.de/images/HeckerDerFaschismusDerAntifaschismusderDDR.doc
Und das Buch von Hecker:
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buchangebot/faschismus

@Neo
Den für höhere Zwecke und Ziele der Faschisten notwendigen gesunden Volkskörper nur auf diese Maxime zu reduzuieren, wäre natürlich falsch. Die der kapitalistischen Reproduktionsweise entspringenden Widersprüche – wie zwischen Vermieter und Mieter – müssem in deren Augen natürlich auch im Sinne der Erhaltung des gesunden Volkskörpers sozial geregelt werden (das lese ich auch aus Guurds Kommentar heraus). Im Geschrei nach der Aufhebung des Lockdowns (was bei Durchsetzung für Viele ja letztlich den sicheren Tod bedeutet) entfaltet aber das auf dieser Maxime beruhende Grundkonzept der Faschisten, wie es Mattis genannt hat, voll seine Wirkung.

„Den für höhere Zwecke und Ziele der Faschisten notwendigen gesunden Volkskörper nur auf diese Maxime zu reduzuieren, wäre natürlich falsch.“

Ist auch so falsch: Den Faschisten liegt ja nicht per se an einem objektiv gesunden Volkskörper sondern an einer gesunden (=mächtigen) Nation. Und dafür haben die deutschen Faschisten Millionen von Menschen in den Tod des Zweiten Weltkriegs getrieben und per Völkermord aus dem „gesunden“ Volkskörper eleminiert.

Zur Ehre des deutschen Arbeiters gehört es, nicht durch einen – womöglich sogar nicht-arbeitenden – Vermieter geknechtet zu werden. Kapitalistische Interessengegensätze dürfen dem faschistischen Nationalismus nicht abträglich sein. Hier ist die Stärke des Proletariats als Ganzes gefragt.
Natürlich erschöpft sich der Faschismusbegriff nicht im Primat des Starken, aber trotzdem ist dies ein essentieller Bestandteil, im Gesamtrahmen des völkisch-nationalen Programms und kommt als Prinzip vor allem im Gesundheitssektor brutal zum Tragen.
In Gesundheitsfragen ist es für Faschisten immer gleich die Frage, ob sich Versorgen, Schützen und Heilen lohnt, ob dadurch die Schaffenskraft und Wehrtüchtigkeit erhalten und gestärkt wird oder nicht. Die Ärzte sind primär nicht dem Individuum, sondern dem “Volkskörper” gegenüber verpflichtet.
Ein Virus, der nicht auch die Arbeitsfähigen dahinrafft, ist insofern für Faschisten eher kein Grund für nationale Schutzmaßnahmen, auch dann nicht wenn es Zugehörige der favorisierten Rasse betrifft. Den schwer Kranken oder Behinderten rettet sein Arier-sein nicht. Vielmehr gilt aus faschistischer Sicht, dass der “übertriebene” Aufwand für die Schwachen auf keinen Fall zu Lasten der Leistungskraft des brauchbaren Volkes gehen darf.

Danke Mattis, so etwa hätte ich Neo auch geantwortet. Ich weiß auch nicht wie neo das „per se“ aus dem zitierten Satz herausliest, denn da steht ja implizit, dass es in der faschistischen Ideologie um höhere Zwecke und Zielsetzungen geht, wofür in Augen der Faschisten starke und gesunde Arbeiter/innen eine notwendige Bedingung sind. Diese sind, nebenbei, in deren Ideologie auch nicht nur für den Zweck vorgesehen, für die faschistischen Ideen zu kämpfen und ihren Kopf dafür hinzuhalten, sondern nach dem Endsieg auch auserkoren, im Sinne eines homogenen arischen Kollektivs die (minderwertigen) Völker/Rassen zu beherrschen.

Wofür steht „Widerstand 2020?“ Neue „Mitmach-Partei“ der Corona-Protestler sorgt für Eklat
In den letzten Tagen verbreiten sich im Netz zahlreiche Empörungsbeiträge rund um eine fragwürdige neue Bewegung. Deren Gründer nennen sich „Widerstand 2020“ und wollen als „Mitmach-Partei“ unabhängig vom „fehlerhaften“ Grundgesetz ein „Notstandsparlament“ einberufen können. Die „Freiheit“ stehe über allem, heißt das Profil. Sputnik hakte nach.

Der Lockdown zieht sich in die Länge: Pandemie VIII.
Klassenbewusstsein von rechts
Je länger die Coronakrise andauert, desto lauter wird die Kritik an den von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen.
1. Dabei sticht aus dem allgemeinen Bedauern über das stillgelegte gesellschaftliche Wirtschafts-, Kultur- und Familienleben die Kritik zweier deutscher Oppositionsparteien heraus: Ausgerechnet Lindners Liberale, die sich dezidiert als die Partei der besserverdienenden Steuerzahler beliebt machen, und die AfD, die sonst in jedem Proleten den entrechteten Volksgenossen entdeckt, machen bei Gelegenheit oppositionell kämpferisch darauf aufmerksam, dass der verordnete Seuchenschutz ökonomisch keineswegs alle Betroffenen gleichermaßen betrifft. Sondern vor allem die ‚kleinen Leute‘, die es sich überhaupt nicht leisten können, auch nur einen Tag von ihrer Arbeit wegzubleiben – wenn sie überhaupt das Glück haben, eine zu haben. Diejenigen, die darauf angewiesen sind, tagtäglich als Lohnabhängige für die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber resp. als ‚Solo-Selbständige‘ – moderner Ausdruck für eine moderne Variante stolzer Tagelöhner – für dasjenige ihres Auftraggebers zu arbeiten. Der Shutdown trifft die Leute nicht als ‚das Volk‘, nicht als ‚den Bürger‘ – geben ausgerechnet liberale Bürgeranwälte und illiberale Volksfreunde zu bedenken –; er trifft auf eine Klassengesellschaft und schadet deren Mitgliedern sachgerecht unterschiedlich.
Das ist doch mal ein interessanter Beitrag zur Volksgesundheit!
2. Mit dieser Kritik hat Deutschlands rechte Opposition ihr großes Vorbild im Präsidenten der Vereinigten Staaten vor sich. Der muss sich nicht aufs Schlechtmachen der Regierungsarbeit beschränken, sondern ruft vom Amtssessel aus seine verarmten weißen Arbeiter in Michigan und anderswo zur Freiheitsrevolution gegen die von ihm und seinesgleichen über das Volk verhängten Ausgangssperren auf. So trägt Mr. Trump nicht nur die Klarstellung bei, dass auch er eine Klassengesellschaft regiert, von der große Teile nicht erst jetzt, aber jetzt eben erst recht, mit einem Bein im Elend stehen; mit dem Ruf nach Befreiung im Namen dieser Not wird deutlich, welchen Inhalt die Freiheit hat, die er seinem geliebten Volk wieder verschaffen will: Sie besteht in der Lizenz, den notwendigen Lebenskampf wieder aufzunehmen, and that’s it.
3. Und die so von oben Be- und Angesprochenen?
In Amerika kämpfen sie mit Trump-Cap und unter Wahrnehmung ihres heiligen Verfassungsrechts auf Bewaffnung gegen eine demokratisch-elitäre Elite, die das amerikanische Volk einsperrt, während sie es sich im Home-Office bequem macht und eine angebliche Seuche abwartet. In jedem Fall ein Gesundheits-Luxus, den sie sich jedenfalls nicht leisten können: Sie müssen schließlich raus, arbeiten gehen, für sich und ihre families.
In Deutschland haben die Arbeiter zwar einstweilen keinen so charismatischen Führer, der für ihr Recht eintritt; und entsprechend finden sich auch am 1. Mai keine lohnabhängigen Massen auf den Hygiene-Demos ein. Aber sie sind natürlich trotzdem heilfroh und tun das auch gerne medienwirksam kund, wenn es mit der Arbeit endlich wieder losgehen kann und die Bänder in Zwickau und anderswo wieder anlaufen. Weil sie von ihrer Arbeit in fremden Diensten leben müssen, fordern sie ein, das auch zu dürfen, sehen sich jedenfalls bedient, wenn sie sich als Knechte des Profits wieder nützlich machen können: Sie bekennen sich zu der schäbigen Rolle, die sie in der Gesellschaft spielen und unter der sie in Corona-Zeiten ganz besonders leiden.
So viel Standesbewusstsein seitens der nützlichen Idioten gehört zu einer veritablen Klassengesellschaft eben mindestens dazu.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/klassenbewusstsein-rechts

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Corona-Leugnern. Pandemie IX (GSP, Mai 2020):
Von der Pandemie zum Pandämonium des Bösen.
Die Bürger und ihre ultimative Wahrheitsfrage – wer ist schuld an der ganzen Misere?!
1. Vom breiten Spektrum des Wissens in einer demokratischen Wissensgesellschaft
Besorgt registriert man in der Republik sich häufende Zusammenrottungen rechtschaffener Bürger zu „Hygiene-Demonstrationen“, auf denen sie gegen obrigkeitliche Bevormundung, Entmündigung und Schlimmeres protestieren: Allen volksaufklärerischen Bemühungen von Medizinern, Ministern und Moderatoren zum Trotz, die ihr Bestes geben zur Klarstellung der aktuellen Gefährdungslage, fasst sich für sie alles, womit der Staat gegen die Durchseuchung seines Volkes Vorkehrungen zu treffen sucht, in Varianten von Freiheitsberaubung zusammen. Wie sie auf so etwas verfallen können, ist aufgeklärten Zeitgenossen ein Rätsel, das sie im höflichsten Fall mit Kopfschütteln quittieren. Gleiches gilt im Fall der Allianz von Linksintellektuellen, Künstlern, Rechtsanwälten, AfD-Anhängern, Reichsbürgern und Pädagogen, die sich unter der Parole „Widerstand 2020“ versammeln. Die Herrschaften warnen vor einer Machtergreifung des Robert-Koch-Instituts in Deutschland, halten Corona für eine Erfindung von Bill Gates, Impfung grundsätzlich für Körperverletzung – und erfreuen sich mit all dem eines regen Zuspruchs von Leuten, die bislang noch nicht mit abweichenden Meinungen auffällig geworden sind. „Wie kann man nur so einen Blödsinn glauben?!“, fragen sich besonnene Kommentatoren angesichts dieser Manifestationen bürgerlichen Unmuts über die Einschränkung gewohnter Freiheiten und greifen sich demonstrativ ans Hirn über die in den sozialen Medien zirkulierenden „Theorien“, die aufdecken, welche Pläne die Obrigkeiten mit ihren Übergriffen auf die Freiheit der Bürger insgeheim verfolgen und welche finsteren Mächte in letzter Instanz hinter ihnen stehen und die Fäden ziehen, an denen unser Schicksal in Zukunft hängt. Die Absonderlichkeit dieser Auffassungen spricht für die schlauen Köpfe der Feuilletons für sich, nämlich in der Hauptsache dafür, dass es da offenbar bei nicht wenigen an dem Vermögen zum Durchblick fehlt, über das man selbst verfügt. Das eigene elitäre Selbstbewusstsein stellt man sogleich ein weiteres Mal unter Beweis, fordert zusätzlich zur Reduktion der Infektionsziffern eine „Abflachung der Kurve von Unvernunft und Dummheit“ und trauert einem „glücklichen epistemologischen Moment“ nach, der in Anbetracht des um sich greifenden Unsinns im Begriff sei zu verschwinden…
Diese Feier der Vernunft im Land ist nach der Expertise über den Geisteszustand ihrer Mitbürger die nächste intellektuelle Entgleisung, die diese Wächter der Political Correctness im Denken sich leisten. Denn was ihnen bei ihrem Urteil vor Augen steht, ist nichts weiter als die ausnahmsweise Rolle, die den Fachleuten für Viren und ihre Verbreitung bei der politischen Bewältigung der „Corona-Krise“ einige Wochen lang zukommt. Sie firmieren nicht wie gewohnt als Berufungsinstanz zur Legitimation politischer Beschlüsse, sondern sind als fachliche Autorität anerkannt, an deren Votum die Entscheidungsträger in den Parlamenten sich zu orientieren vornehmen – so weit jedenfalls, wie dies ihre Amtsgeschäfte und all das andere, das sie bei deren Wahrnehmung nicht aus den Augen verlieren dürfen, zulassen. Und da sollte man in seiner Begeisterung darüber, dass demokratische Machthaber in dem Notfall, in dem ihnen die Volksgesundheit vordringlichstes Anliegen ist, dem überparteilichen, durch kein Interesse bestochenen Votum der Wissenschaft ihre Reverenz erweisen, schon nicht gleich alles ignorieren, was im etablierten demokratischen Diskurs in Sachen Wahrheit auch noch unterwegs ist und sich ganz problemlos als öffentliches Wissenselement neben all die anderen einreiht, die Tag für Tag von den Instituten in Berlin, Bonn und Braunschweig veröffentlicht werden. Zu erwähnen sind da die immer wieder aufgetischten stereotypen Lerneinheiten über das Land, in dem die Pandemie ihren Ursprung hat. Die zeichnen sich dadurch aus, dass unter dem Titel ‚Aufklärung‘ zwar alles Erwähnung findet, was man in China peu à peu über das Virus herausfindet und zur Grundlage der Beschlüsse macht, mit denen man dessen epidemischer Verbreitung Herr zu werden sucht, dies alles aber nur zu einem gut ist: der „kommunistischen Zentralregierung in Peking“ nachzusagen, dass sie in allem, was sie da unternimmt, in der Hauptsache nur die Unterdrückung ihrer Völkerschaften vorantreibt. Mit Sperrzonen, Videoüberwachung und Biometrie auf dem Smartphone richtet sie ein erstes flächendeckendes Kontrollsystem ein, um das demnächst übers ganze Land zu erstrecken. Im Wesentlichen „vertuscht“ und „verheimlicht“ sie alles Wichtige und Wissenswerte, vermutlich deshalb, weil sie selbst – durch ihre eigenen Versäumnisse, vielleicht aber auch durch eigenes Tun – hinter dem Ausbruch der Seuche steckt. Dem seriösen Journalismus, der mit derartigen Einsichten über eine Epidemie aufwartet, macht es überhaupt nichts aus, wenn Virologen erst in Italien und dann auch hier nach Studium der Daten aus China zu dem Ergebnis gelangen, dass die Behörden dort gar nicht viel verkehrt gemacht haben: Das wird überhaupt nicht verschwiegen – nur um gleich im Anschluss das feststehende Vorurteil vom Unrechtsstaat China ein weiteres Mal mit dem Bemerken zu untermauern, dass die Kommunisten Erfolge im Kampf gegen die Seuche nur inszenieren, um von ihren menschenfeindlichen Machenschaften abzulenken. Was man als deutscher Bürger vom Krisenprogramm Chinas, aber auch in dem einen oder anderen näheren Nachbarstaat zu halten hat, bemisst sich unverhohlen am Grad der Verurteilung, der man die dort regierenden Machthaber von hier aus zu unterziehen pflegt, und die phantasievollen Konstruktionen, die da zur Pflege des feststehenden Feindbildes ersonnen werden, stehen den erlesenen Blödheiten in nichts nach, die sich manche Privatleute zur Krisenpolitik Merkels ausdenken.
Letztere verraten auch noch in einer anderen Hinsicht, dass sie in ihrer gedanklichen Verwegenheit alles andere als ein Verstoß gegen die in der Demokratie üblichen Sitten der politischen Urteilsbildung und die geltenden Standards des einschlägigen Wissens sind. Sie folgen ganz dem Muster der Politikbeurteilung, auf das sich hierzulande insbesondere die parlamentarische Opposition kapriziert und das seiner Logik nach darin besteht, mit Verweis auf unerledigte oder eingerissene „Missstände“, übersehene „Fehlentwicklungen“ oder sonstige im Volk Unmut erregende „Versäumnisse“ die regierenden Amtsinhaber als die für die angeprangerten Übel Schuldigen haftbar zu machen. Unter strikter Nichtbefassung mit allem, was die Sache, den politisch-herrschaftlichen wie ökonomischen Inhalt der ausgeübten Macht betrifft, den die Regierenden in Gestalt des in ihren Ämtern institutionalisierten Aufgabenkatalogs vorfinden, nach allen rechtsstaatlichen Regeln abarbeiten und am Ende in die Rechtsformen gießen, die das bürgerliche Leben in einem Standort des Kapitals in die gewünschten Bahnen bringen, legt man ihnen eine nicht perfekte Amtsführung zur Last. Weil im kritischen Diskurs der Demokratie alles gebilligt ist und für in Ordnung befunden wird, was die Räson der Herrschaft betrifft, der kapitalistische Sinn und Zweck der Gewalt, die ausgeübt wird, außer jeder Diskussion steht und nur die Frage offenbleibt, wie gut er befördert wird, kapriziert sich die Kritik ganz aufs Personal der Macht, um derart die vielen Unzufriedenen im Land darüber ins Bild zu setzen, wem sie ihr Ungemach zu verdanken haben und warum: Die, die gerade regieren, verstehen sich nicht gut auf ihr Handwerk und gehören durch andere ersetzt, die es besser können.
In friedlicher Koexistenz mit allen wissenschaftlich-senkrechten Verlautbarungen der Virologen und Epidemiologen zu Gründen, Erscheinungsformen und Verlauf der Pandemie sorgen so bewährte Methoden des politischen Diskurses in der Demokratie dafür, dass es sich beim Wissen in der Wissensgesellschaft um eine ziemlich relative Angelegenheit handelt. Ob bei der Beurteilung der Regierungskunst ausländischer Potentaten oder der der eigenen Regierung: Was da als Wissensbestand der Gesellschaft zirkuliert, hängt ganz davon ab, was einer von der Welt wissen soll und dann auch nur wissen will, in der er lebt, und um das diesbezügliche Anspruchsniveau scheint es hierzulande nicht besonders gut bestellt zu sein. Für ziemlich viele Bürger liegt angesichts einer pandemischen Infektionskrankheit, über die Experten wenig wissen, alles wirklich Wissenswerte auf der Hand – ohne dass sie sich über Viren, Pandemien oder auch nur über das Herrschaftswesen im eigenen Land groß hätten Gedanken machen müssen.
2. Vom beschränkten Wissensdurst selbstbewusster Bürger
Andere freilich machen sie sich natürlich schon, denn ganz von allein stellt es sich überhaupt nicht ein, dass die Schuldfrage, die von den Profis der öffentlichen Meinungsbildung regelmäßig erst aufgeworfen und dann beantwortet wird, bei ihnen auf derart reges Interesse stößt und das Aufdecken von Hintermännern bei jedem sich zu ‚Corona‘ bietenden Anlass zum Volkssport wird. Entgegen der Auffassung der eingangs zitierten Klugscheißer, die da gerne auf geistige Defizite bildungsferner Kreise zurückschließen – „dummes Pack“, „Pöbel“ und so –, liegt diesem Vergnügen nämlich der positive Gebrauch desselben geistigen Vermögens zugrunde, das die elitären Kritiker bei den Dummheiten in Abrede stellen, die sich andere leisten: Wie einer beim Versuch, sich auf irgendetwas einen verständigen Reim zu machen, von der Intelligenz Gebrauch macht, die der Mensch nun einmal hat, macht den Unterschied von Vernunft und Unvernunft aus, und warum ausgerechnet Leute, die sich partout „nicht für dumm verkaufen lassen“ wollen, ihren Verstand derart zweckwidrig nutzen, dass sie nur noch Blödsinn im Kopf haben, lässt sich schon auch erklären.
Im vorliegenden Fall nimmt das Verhängnis seinen Lauf mit den Erfahrungen, die die große Mehrheit der Deutschen mit den Restriktionen macht, die die Regierung mit ihren Maßnahmen gegen die Verbreitung der Infektionen mit dem Coronavirus in Bezug auf ihre alltägliche Lebenspraxis erlässt. Was deren materiellen Gehalt angeht, ist noch alles in Ordnung, weil sich über den keiner der Betroffenen täuschen kann. Ausgiebig zählen die Bürger ihre beschädigten Interessen auf, finden sich mit denen auch offiziell anerkannt und eingereiht in der Rubrik der Kosten, Abteilung ‚soziale‘, die die Pflege der Volksgesundheit dem Gemeinwesen beschert: Die einschlägigen Maßnahmen laufen für sehr viele auf eine erhebliche Beschneidung ihres Lebensunterhalts, für nicht wenige auf Existenzbedrohung und für manche unabwendbar auf die Vernichtung derselben hinaus; die Freizeit, die man mit seiner verfügten Freisetzung von den Zwängen des Arbeitslebens gewinnt, besteht mehrheitlich im Aushalten der Entbehrungen eines Familienlebens von zu vielen in zu kleinen Räumen mit zu wenig Mitteln, um wenigstens halbwegs ohne Sorgen über die Runden zu kommen oder auch nur die Zeit erträglich totzuschlagen; in besseren Kreisen pflegt man an der Kombination von „Home-Office“ beider Elternteile und Kindererziehung zu laborieren, was auf höherem Niveau das Leben zur Hölle macht; gesamtgesellschaftlich droht mit dem Wegfall kompensatorischer Vergnügungsmöglichkeiten vom Shopping bis zur Kneipe nach Expertenmeinung die Zunahme „häuslicher Gewalt“ und von Selbstmord- und Scheidungsraten nicht nur bei den Bildungsfernen, usw.
Aber auch das sichere Wissen um den Zusammenhang von Ursache und Wirkung, der hier vorliegt, bietet keine Gewähr, dass man sich bei der weitergehenden Ursachenforschung nicht doch gründlich vertut. Die Ursache der beschädigten Interessen, die sie zu verzeichnen haben, ist den Bürgern natürlich bekannt, sie sind eben die Wirkung der politisch verfügten Stilllegung des kapitalistischen Wirtschaftslebens in Teilbereichen von Produktion und Zirkulation, und wer den Grund seines eigenen und des Schadens so vieler anderer wissen will, also eine Auskunft auf die Frage, warum diese Ursache diese Wirkung nach sich zieht, weiß, wo er zu suchen hat: Die Notwendigkeiten des kapitalistischen Normalbetriebs gilt es zu ermitteln, die dafür verantwortlich zeichnen, dass ihre schiere Suspendierung so katastrophale Folgen für die Mehrzahl der Beteiligten hat. Vor einem so großen Rätsel steht einer an sich auch da nicht, denn wenn die Freisetzung von Lohnarbeit, mit der man sich seinen Lebensunterhalt gemeinhin verdient, unmittelbar dem Ruin der eigenen Existenz gleichkommt, dann steht vom Entgelt, das man für den regelmäßigen Dienst an der Mehrung fremden Eigentums erhält, eines ja schon mal fest: Als Mittel zur Sicherung der eigenen Existenz taugt es offenbar nicht. Doch dieselben Bürger, die da gerade verbreitet Erfahrung mit der Untauglichkeit ihres Lebensmittels machen, verweigern sich durch die Bank der Einsichtnahme in diese praktische Wahrheit ihrer Lebensumstände – und legen sich den Grund ihres Schadens genau andersherum zurecht: Er liegt für sie darin, dass sie um die Tauglichkeit ihres Lebensmittels gebracht werden, und wer daran schuld ist, ermitteln sie dann auf unterschiedliche Weise.
In seiner schweigenden Mehrheit begnügt der bürgerliche Verstand sich bei diesem Verhauer damit, der teilweisen Außerkraftsetzung seiner Eigentums-, Vertrags- und sonstigen Rechte so zu begegnen, wie er es sich in seinem alltäglichen Umgang mit allen Gegebenheiten zur Gewohnheit hat werden lassen, die nun einmal zum Leben in der Welt der kapitalistischen Konkurrenz gehören: Er passt sich an sie an und versucht, für sich das Beste aus ihnen zu machen. Er nimmt sie als das, was sie sind, als Bedingungen, die er für seinen privaten Erfolg vorfindet, jedoch stets im doppelten Sinn des Wortes, nämlich als Einrichtungen, ohne die sein Erfolg nicht zu haben ist, und zugleich als solche, die sich aus dem einzigen Grund, weil es zu ihnen keine Alternative gibt, als Mittel seines Erfolges zu bewähren haben. Diese vom Interesse an der praktischen Nützlichkeit für die eigenen Belange diktierte Urteilsbildung über die Lebensumstände, in die es einen verschlagen hat, garantiert zwar nicht den Erfolg, um den es den Beteiligten geht, bewährt sich dafür aber als Methode, mit der sich mit seinem regelmäßigen Ausbleiben und den allfälligen Enttäuschungen darüber leben lässt: Hat man sich einmal zu ihr entschlossen, lässt sich die Lebenslüge, ganz Herr der Lage und seines Schicksals zu sein und es – im Prinzip jedenfalls – mit allem, was einem als Mittel zu dessen Meisterung zu Gebote steht, nicht schlecht getroffen zu haben, durch keine schlechte Erfahrung widerlegen. Zwar könnten die Bürger dem Maß ihrer höchstpersönlichen Betroffenheit durch die „Corona-Krise“ eindeutig entnehmen, wie es in ihrem Fall um die Verteilung von Erfolg und Misserfolg beim Mitmachen in der kapitalistischen Konkurrenz bestellt ist, und von sich würde da wohl auch keiner behaupten, im normalen Leben „vor Corona“ das große Los gezogen zu haben. Aber sich bei Gelegenheit der Unterbrechung des Lebenstrotts, in dem man sich eingerichtet hat, Rechenschaft darüber abzulegen, wie weit man es mit dem gebracht hat, wenn man jetzt, wo er unterbrochen wird, schlagartig „vor dem Nichts“ steht; sich womöglich einzugestehen, dass die eigenen Opfer, die einem durchaus bewusst sind, sich nie auszahlen, und man sich den Fehler besser nicht mehr leistet, sich zum eigenen Schaden allem zu fügen, was einem beim lebenslangen Dienst als Manövriermasse von Kapital und Staat als Pflicht auferlegt wird: Das kommt für sie einfach nicht infrage. In ihren miesen Lebensumständen haben sie sich derart fest eingehaust, dass sie sich auch dann noch, wenn ihnen die Quelle ihrer notorischen Unzufriedenheit abhandenzukommen droht, für sich einfach nichts Besseres vorstellen können als eine „Rückkehr zum normalen Leben“: Besser lausige Chancen als gar keine.
Derart stellen sie sich auch zu den Folgewirkungen der staatlichen Krisenpolitik wie zu allem anderen, womit sie es zu tun haben: Als Notwendigkeiten, an denen nun einmal nichts zu ändern ist, an die sie sich so anzupassen haben, wie es von ihnen verlangt wird. Wie so vieles, was ihnen an „Schicksalsschlägen“ und „Wechselfällen des Lebens“ widerfahren ist und ihre Erfolgsrechnungen durchkreuzt hat, schultern sie auch die ihnen jetzt zugemuteten Härten in der Berechnung, dass es ja „auch wieder einmal aufwärts“ gehen wird, Geduld sich schon auszahlt – aber eben auch im Bewusstsein des guten, aus dem eigenen Gehorsam abgeleiteten Rechts, auf die Pflichterfüllung auch aller anderen pochen zu dürfen. Von denen, die für den Gang des Ladens verantwortlich sind, wollen die Bürger daher nicht nur wissen und gesagt bekommen, wann der wieder so läuft, wie sie es „vor Corona“ gewohnt waren: Wichtig zu wissen ist für sie vor allem, dass nichts versäumt wird, was die versprochene Rückkehr zum kapitalistischen Normalbetrieb zu befördern verspricht, sodass die einschlägigen Verlautbarungen der Regierenden manchmal schon auch mit zweifelndem Stirnrunzeln begleitet werden. Mehrheitlich aber ist der bürgerliche Verstand noch mit seiner Erkenntnis zufrieden, dass letztlich nur der Zufall einer Viren-Epidemie daran schuld ist, dass er sich in seiner ewigen Kunst der Einteilung und Selbstbeschränkung vor noch mehr Herausforderungen gestellt sieht als sonst im gewöhnlichen Leben…
3. Vom enttäuschten Vertrauen in die politische Führung zur Entlarvung des Bösen, von dem in Wahrheit das Volk durchseucht wird
Derselbe affirmative bürgerliche Geist ist allerdings auch für einen Übergang gut, der zur Aufkündigung eines derart grundsoliden Vertrauens in die Kunst der Regierung schreitet – und seine Exponenten wegen dieser eklatanten Abweichung von der demokratischen Norm in den Verdacht bringt, nicht alle Tassen im Schrank zu haben. Noch sind sie zwar in einer überschaubaren Minderheit, aber wenige sind es auch nicht gerade, die in ihrer Parteinahme für die eingerichteten kapitalistischen Sitten so weit gehen, dass sie die Gefahr, Opfer einer Seuche zu werden, für einen Fake und lauter selbstgebastelte Fakes über den Sinn und Zweck der staatlichen Seuchenpolitik für die Wirklichkeit halten.
Mit der großen schweigenden Mehrheit der unauffälligen Angepassten haben die Bürger, die auf den eingangs erwähnten Foren in Öffentlichkeit und Internet auf sich aufmerksam machen, den Fehler gemeinsam, ihr Interesse zum Leitfaden des Nachdenkens über Gott und die Welt zu erheben. Dieser wächst sich bei ihnen dazu aus, ausgerechnet eine Politik, die im Interesse des weiteren reibungslosen Funktionierens des gesellschaftlichen Lebens für seinen kapitalistischen Zweck die zeitweilige Suspendierung seines gewohnten Gangs verfügt, dem Verdacht zu unterziehen, insgeheim die Abschaffung der bürgerlich-freiheitlich-kapitalistischen Grundordnung zu betreiben. Das ist kein Fall von Bewusstseinstrübung oder sonst eine Form geistiger Unzurechnungsfähigkeit, sondern die konsequente gedankliche Zuspitzung der Enttäuschung von Leuten, die es nicht wahrhaben wollen und es daher im Ernst nicht fassen können, dass sie von den Regierenden um ihren ganzen bürgerlichen Lebensinhalt gebracht werden, um den Dienst, um dessen pflichtgemäße Verrichtung es ihrer Auffassung nach im bürgerlichen Leben doch allein zu gehen hat: Anstatt sich als Mittel des eigenen privaten Fortkommens bewähren zu dürfen, wie dies ihr Auftrag, weil eben vorrangiger Daseinszweck ist, wird ihnen von Merkel und Anhang in Berlin verwehrt, sich weiter wie gewohnt in freier Selbstverantwortung um ihren Erfolg kümmern zu können! Weil sie es für ein Ding der Unmöglichkeit halten, für sie nicht wahr sein kann, was ihnen missfällt, bestreiten sie den Regierenden jeden sachlichen Grund ihrer Entscheidungen und stellen den politischen Zweck kurzerhand komplett in Abrede, dessen Folgen ihnen nicht passen. Was dann von der Politik übrig bleibt, sind eben ihre unangenehmen Folgen, und die avancieren dann von selbst zu dem Zweck, um den es der Regierung geht: um nichts anderes als Freiheitsberaubung und Entmündigung ihrer Bürger. Und weil sie das natürlich nicht offen sagen kann, stilisiert sie ein lächerliches Virus zur gesamtgesellschaftlichen Großgefahr und sich selbst zum Retter des Volkes vor seiner fortschreitenden Dezimierung.
Damit hat sich der bürgerliche Verstand von jeder Befassung mit dem materiellen Schaden, an dem er sich stößt, wie mit allen politischen wie ökonomischen Gründen, denen er ihn zu verdanken hat, erfolgreich abgeseilt und an deren Stelle die moralischen Koordinaten ins Bewusstsein gepflanzt, mit denen er unter Zuhilfenahme einschlägiger Phantasien ganze Bilder-Welten konstruiert, um seine fixe Idee von der Machtergreifung des Bösen in der Demokratie unserer Tage überzeugend vor Augen zu stellen. Die Einfälle, die so zustande kommen, sind überschaubar, die Entfaltung der Vorstellung eines Willens, der nichts weiter will als das Böse, Unterdrückung um ihrer selbst willen betreibt und Macht ausübt, um Macht auszuüben, gerät sehr holzschnittartig und gehorcht der Maxime, dass der Erfolg beim Rufmord grundsätzlich jedes Mittel heiligt: Die deutsche Kanzlerin wird als In-Vitro-Geburt mit Großverbrecher Hitler als Samenspender enttarnt, Dr. Seltsam residiert als Chef-Virologe in der Charité und plant dort strategisch die Welteroberung, seine Kollegen betreiben die klandestine Machtergreifung via Politikberatung in Berlin, usw. Nicht besser fallen die Werke aus, die unter dem Titel „Verschwörungstheorie“ zirkulieren. Sie bedienen sich des reichen literarischen Schatzes, zu dem es untertäniger Kollektivgeist bei der Suche nach den Schuldigen gebracht hat, denen anständige Völker den ewigen Reigen von Krieg, Hunger, Pest und Cholera zu verdanken haben, und frischen die Märchen von den jüdischen Brunnenvergiftern und Plutokraten nur durch zeitgenössisches Personal auf, damit jeder sieht, dass das Böse wirklich immer und überall ist. Also kauft Bill Gates die WHO, um die Weltbevölkerung wahlweise mit Viren oder seinem Impfstoff zu vergiften oder mit 5G und Mikrochips zu Marionetten seiner Willkür zu degradieren; viel deutet darauf hin, dass Satan höchstpersönlich seine Finger mit im Spiel hat, es gibt da so Symbole, die bis zu den Jesusmördern in Israel führen; wer Roth-Händle raucht, frisst auch kleine Kinder, also weisen kirchliche Experten für mephistophelische Abgründe darauf hin, dass der Mensch in seiner Hybris des Impfens über abgetriebene Föten geht…
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Der Wille zum geduldigen Umgang mit praktischen Entbehrungen geht ersichtlich weit. Bei Bedarf entschließt er sich auch mal zu einer kompletten Auszeit beim verständigen Denken, vergisst seine Befangenheit in den eigenen Berechnungen und mobilisiert sein geistiges Vermögen allein dazu, sich die Welt als eine von teuflischen Mächten beherrschte Veranstaltung zurechtzuphantasieren. Die hat für ihn ihren ganzen Sinn und Zweck darin, ihn um den verdienten Lohn für den eigenen lebenslangen Gehorsam zu bringen, und derart weiß der Mensch auch dann noch einen guten Grund fürs weitere fügsame Mitmachen, wenn ihm der eigene Verstand längst keinen vernünftigen mehr liefert.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wer-ist-schuld-an-corona

Karl Dietz Verlag
Krise ist, wenn mehr Leute als sonst »Das Kapital« von Karl Marx kaufen. Kein Witz!
Sagen wir mal so, vom Kapital Band 1 wurden in den ersten 5 Monaten diesen Jahres in etwa so viele Exemplare wie im gesamten Jahr 2019 verkauft. Yeah!

Über den US-Rassismus (Übersetzung des Artikels aus GS 1-15):
„The Case of Ferguson: Racism in the USA — where it comes from and why it won’t go away“
1. Mass protests in the USA: What they are against and what they reveal
2. Competing for money as a life principle and moral guideline
3. “Communities”: The free individual builds himself a home, and in that he has the support of the authorities
4. African-Americans: the somewhat different lower class
5. The political “struggle” against “racial discrimination”
https://en.gegenstandpunkt.com/articles/racism-usa-%E2%80%94-where-it-comes-and-why-it-won%E2%80%99t-go-away

Arian Schiffer-Nasserie erklärt den US-Rassismus.
In einem aktuellen Beitrag!
https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all

Erstmal muss ich loben, dass ich den Beitrag von Arian Schiffer-Nasserie gut geschrieben finde. Er hat eine ähnlich verständliche Sprache wie Freerk Huisken, und stellt die Widersprüche eines Themas klar heraus.
Der Beobachtung von Arian, dass die Beteiligten das Dilemma falsch deuten, folge ich weitgehend. Besonders wichtig für die Darlegung der Entwicklung hin zu rassistischem Gedankengut sind die Aufzeichnung der Übergänge:
1. Alle haben doch die gleichen Chancen. Warum packen es die Schwarzen nicht? Dann müssen sie doch irgendwie minderwertig (faul, dumm) oder unwillig sein.
2. Dass das Recht auf Freiheit und Eigentum für alle gilt (Gleichheit) haben doch die Schwarzen selbst für sich erkämpft. Warum verstoßen sie dauernd gegen die Rechtsordnung?
3. Bestimmte Rechtsverstöße (Raub, Diebstahl, Drogenhandel) kommen überwiegend aus den Ghettos, wo mehrheitlich Schwarze hausen. Dann stimmt doch was nicht mit denen, dann passen die nicht zu uns, zu unserer Wertegemeinschaft.
4. Der schwarze Mann, der sich einfach nicht unterordnen will wie alle anderen, kann nur mit rücksichtsloser Polizeigewalt gebändigt werden.
Die Kritik an diesen Übergängen ist die uralte, immer noch gültige von Marx, dass die unterschiedlichen materiellen Voraussetzungen vor dem Hintergrund der rechtlichen Gleichstellung einfach hinweg gewischt werden. Die These ist also, die Verhältnisse werden auf den Kopf gestellt.
Die schwarzen „Loser“ wittern in ihrer Benachteiligung ein System der Unterdrückung von Menschen, einfach nur, weil sie eine andere Hautfarbe haben. Der Geist des Kolonialismus und der Sklaverei lebt fort. Dabei übersehen sie aber gerade die oben auflisteten politischen Denkmuster des Alltagsrassismus.
Dass die Grundrechte nicht der Königsweg zur allseitigen Zufriedenheit sind, ist mir klar, nur kann ich dem Umkehrschluss in seiner Absolutheit nicht folgen: „Sowohl für die materielle Lage der Afroamerikaner als auch für den US-Rassismus ist also die gegenwärtige Rechtsordnung und Wirtschaftsweise verantwortlich.“ Arian sagt doch im Satz zuvor selbst, dass „die Schwarzen mit den schlechtesten Ausgangsbedingungen in die bürgerliche Konkurrenz eintreten mussten.“ Was kam also zuerst, das Huhn oder das Ei?
Ich verstehe den Gedanken: Die rechtliche Gleichstellung hat für viele ihre Armut nur zementiert. Aber es gibt doch Schwarze, die Karriere gemacht haben, die sogar Richter geworden sind. Diese Chance haben sie nur aufgrund von Antidiskriminierungsgesetzen. Dass Schwarze auch mit gleicher Qualifikation bei Bewerbungen benachteiligt werden, ist statistisch belegt. Arian selbst hält fest, dass Schwarze diskriminiert werden. Ob aus falschen oder richtigen Gründen, ist unerheblich für die Tatsache, dass es tagtäglich und überall passiert. Innerhalb des Systems haben Schwarze also auf Gedeih oder Verderb keine andere Möglichkeit, als sich dagegen mit öffentlichen Protesten und rechtlichen Klagen zu Wehr zu setzen, damit der eine oder andere einen Fuß in die Tür der bürgerlichen Welt bekommt.
Ich hätte gern Auskunft und Anregungen von Leuten, die kein GSP-Bashing betreiben, weil ich echten Klärungsbedarf habe.

Koalition einig: Verfassungsschutz soll Bundestrojaner einsetzen dürfen
Die SPD hat laut Innenminister Horst Seehofer eingewilligt, dass die Staatsschützer künftig WhatsApp & Co. per Quellen-TKÜ überwachen können.
Missing Link: Wie Staaten die Verschlüsselung im Internet per Gesetz aushebeln
Australien hat Provider verpflichtet, Behörden unverschlüsselte Daten zu liefern. Das nimmt sich die EU zum Vorbild – trotz Warnungen und bedenklicher Folgen.

@Om: Dein Gegenargument verstehe ich nicht. „ „Sowohl für die materielle Lage der Afroamerikaner als auch für den US-Rassismus ist also die gegenwärtige Rechtsordnung und Wirtschaftsweise verantwortlich.“ Arian sagt doch im Satz zuvor selbst, dass „die Schwarzen mit den schlechtesten Ausgangsbedingungen in die bürgerliche Konkurrenz eintreten mussten.““ Wieso kannst du dem Argument von Nasserie nicht folgen. Wenn alle gleich sind bezüglich der Rechte, aber nicht bezüglich der ökonomischen Mittel, dann reproduziert die Rechtsordnung und Wirtschaftsweise die Unterschiede, die es gibt. Ein Gesellschaftsschicht aus ehemaligen Sklaven hat also nicht die Mittel um erfolgreich zu sein und dadurch wird ihre schlechte ökonomisch Lage reproduziert. Ich sehe da kein Henne-Ei-Problem, sondern einen Armutszirkel. Dass es Schwarze gibt, die es schaffen, widerlegt auch überhaupt nicht die Konkurrenz. Genauso wie irgendwelche Neureiche Weiße die Konkurrenz widerlegen und dass es die überwiegende Anzahl der Leute eben nicht schafft.
Viel wichtiger noch aber finde ich die Geisteshaltung der Konkurrenz als Vermögen zum Erfolg, das diese üblen Zustände in den USA und nicht nur dort produziert. Zur Konkurrenz gehört nämlich eine Rechtfertigungstheorie, dass der Gewinner eben tüchtiger war und der Verlieren einen Defekt aufweist. Und dieser demokratische Rassismus oder Konkurrenznaturalismus, Konkurrenzbiologismus oder wie man es nennen will, eben die Verlagerung der tatsächlich stattfindenden kapitalistischen Benutzung in eine vorfindliche Eigenschaft des Menschen, steht dem echten Rassismus nicht nach. Dann ist eben der Schwarze der keine Arbeit hat und die Möglichkeiten ergreift, die er hat, um zu überleben einer der sich bewusst für eine Kriminelle Laufbahn entschieden hat. Die Armen sind dann eben Volksschädlinge und das sind dann in den USA nicht die Juden, sondern die Schwarzen. Weil die Schwarzen mehrheitlich arm sind, wird die gesamte Ethnie, die es wahrscheinlich gar nicht ist,als Volksschädlinge angesehen.
Neulich kam eine Dokumentation im Bildungsfernsehen. Ich weiß nicht mehr genau wie sie hieß. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/sklaverei-im-us-knast-arm-schwarz-ausgebeutet-102.html Diese ist ähnlich. Das war ziemlich harter Tobak. Es ist ja nicht nur so, dass die Leute weggesperrt werden, die müssen auch noch dafür zahlen, dass sie weggesperrt werden. Von hohen Gerichts und Anwaltskosten ganz zu schweigen. Kommen sie raus haben sie erstmal einen Berg Schulden, kriegen keine Sozialhilfe, weil sie straffällig geworden sind, und müssen auch noch für den Bewährungshelfer zahlen. Natürlich haben sie keine Aussicht auf einen normalen Job, sodass klar ist, dass sie wieder im Knast landen. Gefängnisse sind in den USA als Geschäft organisiert. Es ist auch klar, dass so ein System gar nicht drauf ausgelegt ist, die Gefangenen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Die sollen dauerhaft aus der Gesellschaft entfernt bleiben und zwar, weil man sie für Schädlinge hält. Die Frau in der obigen Doku sagt: Institutioneller, struktureller Rassismus. Wobei es an der Struktur sicher nicht liegt, sondern eben an der Konkurrenzideologie, dass Verlieren in der Natur des Verlierers liegt und solche Leute tendenziell amoralisch, asozial und kriminell sind und weggesperrt gehören.
Die Verachtung gegenüber den Gefängnisinsassen kommt dann in so Dingen wie Knastrodeo zum Ausdruck. Bullenpoker oder Bullenflipper nennt sich das. Dabei müssen die Gefängnisinsassen solange stehen bleiben, bis sie ein Bulle mit einer Tonne Lebendgewicht auf die Hörner nimmt.

Die rassistische Zuordnung von Hautfarbe und Armut und zurück besteht. Klar. Wenn ein gutgekleideter Schwarzer in einem dicken SUV von einer Polizeipatrouille angehalten wird, kann er eher damit rechnen, anständig behandelt zu werden als ein abgehalfterter Schwarzer in einer Schrottkarre. Viele Schwarze leben nun mal in Ghettos, und dementsprechend sind sie ständig mit Gängelungen durch Behörden, Übergriffen der Polizei und Zurückweisungen am Arbeits- und Wohnungsmarkt konfrontiert.
Der Rassismus wurde bereits treffend hergeleitet: Weil die Schwarzen trotz der politischen Gleichheit nicht den Ausstieg aus ihrer Misere finden, muss ihre Lage wohl selbstverschuldet sein. Damit zeichnen sie sich als nutzlose, überflüssige Kostgänger aus und werden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Aber. Die politische Gleichheit hat die Schwarzen nicht arm gemacht, das waren sie schon zuvor. Und. Das uneinlösbare Versprechen des Gleichheitsgrundsatz – jeder kann es schaffen, sogar vom Tellerwäscher zum Millionär – trifft alle Bürger, die von Geburt aus mittellos in die Welt geworfen werden, nicht nur die Schwarzen.
Ich bezweifle diese absolute Ausschließlichkeit, dass der Rassismus KEIN tradiertes Relikt ist. Immerhin wurde bis in die 1960er Jahre an der Rassentrennung festgehalten, welche den Zugang zu vielen öffentlichen Bereichen nur den Weißen vorbehielt. Erst aufgrund eines politischen Kampfes für mehr Bürgerrechte wurde in den USA den Schwarzen der vollständige Eintritt in die bürgerlichen Welt zugebilligt.
Deshalb hadere ich auch mit dem Resümee, dass dieser Kampf den Schwarzen nichts nützt. Aktuell ist z.B. die Polizeigewalt nicht nur ärgerlich sondern lebensbedrohlich. Sie zählt zu den Haupttodesursachen für junge schwarze Männer. Die beteiligten Polizisten im Fall George Floyd wurden verhaftet. Die Polizeibehörde von Minneapolis wird durch den Stadtrat komplett aufgelöst und neu organisiert. Eine umfassende Polizeireform wird allerorten angestrebt. So soll der Würgegriff in New York und Los Angeles zukünftig nicht mehr angewendet werden. Wäre das alles denkbar, wenn nicht landesweit, ja weltweit dieser Sturm der Entrüstung losgegangen wäre.

„“Wenn ein gut gekleideter Schwarzer in einem dicken SUV von einer Polizeipatrouille angehalten wird, kann er eher damit rechnen, anständig behandelt zu werden…““

Das ist nicht gesagt. Vielleicht denkt er auch, die Karre sei mit Drogengeld bezahlt.

“ Viele Schwarze leben nun mal in Ghettos, und dementsprechend „

Wieso dementsprechend? Als wär das ein und dasselbe, dass man in einem Ghetto lebt und von den Behörden schikaniert wird.

“ Weil die Schwarzen trotz der politischen Gleichheit nicht den Ausstieg aus ihrer Misere finden,“

Nein, nicht weil Schwarze statt Weiße der Unterschicht angehören, sondern wegen dem Rassismus des Erfolgs, den die Amis pflegen, werden sie als Abschaum angesehen. Nicht weil sie Verlierer sind, sondern weil verlieren sozusagen unamerikanisch ist, werden sie schlecht behandelt.

“ Die politische Gleichheit hat die Schwarzen nicht arm gemacht, das waren sie schon zuvor. „

Das ist ja nichts neues. Die Gleichheit stellt die Armut nicht her, sie reproduziert sie „nur“. Ein Hoch auf die Gleichheit. Gleichheit ist der Beton, der die Unterschicht unten hält.

„Ich bezweifle diese absolute Ausschließlichkeit, dass der Rassismus KEIN tradiertes Relikt ist.“

Die Gemeinsamkeit ist doch bloß, dass es die Schwarzen sind, die er betrifft. Und das ist nicht tradiert, sondern wird reproduziert durch die bürgerlichen Gleichheitsrechte.

„Deshalb hadere ich auch mit dem Resümee, dass dieser Kampf den Schwarzen nichts nützt.“

Das glaube ich auch nicht, dass der Kampf nichts nützt. Den Schwarzen nützt er bestimmt. Bloß ob er der Unterschicht was nützt, sei dahingestellt. Der Rassismus des Erfolgs geht nämlich auch mit Weißen. Und er wird ja auch nicht kritisiert. Kritisiert wird bloß, die ethnische Zuschreibung. Dass Verlierer ein unnationale Spezies sind, die dem Erfolg der Nation im Weg stehen. So eine Haltung gilt eher als normal. Der Kampf nützt auch deshalb, weil auch viele Weiße, den Rassismus der Polizei für unerträglich halten.

Es dürfte klar sein, was mit dem SUV gemeint war: Der gutsituierte Schwarze in den vornehmen Vorstädten wird statistisch weit weniger negative Erfahrungen mit der institutionellen Gewalt sammeln. Und ja, es ist praktisch „dasselbe, dass man in einem Ghetto lebt und von den Behörden schikaniert wird.“ Und dass Amis den „Loser“ mehr verachten als andere Nationen, sei mal dahingestellt.
Sei’s drum, ich gehe mal nur auf den Haupteinwand ein, dass der Rassismus aus der allgemeinen Konkurrenz erwächst und daher auch die Weißen beträfe. Dann hätten wir aber das Problem der Abgrenzung respektive der Indifferenz. In der gängigen Begriffsbestimmung macht sich Rassismus hauptsächlich an natürlichen, äußerlichen Körpermerkmalen fest. Zumal bei den aktuellen Protesten dreht es sich gerade darum.
P.S.: Wahrscheinlich wird ein weißer Penner von einem Cop mit Verachtung gestraft. Aber. Unter den Armen werden Schwarze sicher schlechter behandelt als Weiße.

OM, historisch, in ihren Stationen und Herausentwicklungen, unterscheiden sich kapitalistische Staaten ja reichlich, und das führt heutzutage dann auch dazu, dass das Innenleben solcher kapitalistischer Staaten z.T. recht unterschiedlich sich darstellt. Z.B. in Frankreich wird häufiger gestreikt, und das Gesundheitssystem und Sozialsystem sieht sowieso allenthalben weltweit auch in führenden kapitalistischen Staaten ziemlich unterschiedlich aus.
Über die eine prinzipielle Differenz zwischen Sklavenhaltung und Rassismus informiert ein unten verlinkter Text auf englisch, – den ich u.a. so verstanden habe:
Der Zweck von Sklavenhaltung war das Ausbeuten der Arbeitskraft von Schwarzen für das Ansammeln und Aufschatzen von Geld. Kapitalistische Gesellschaften benutzen hingegen aber die Arbeitskraft als Bestandteil des kapitalistischen Verwertungsprozesses, alles wird dazu benutzt, um einen kontinuierlichen Prozess der Verwertung zu installieren, dafür wird alles permanent neu umgewälzt. (Demgegenüber ist das Auspressen der schwarzen Sklaven geradezu hinterwäldlerisch.) Im Kapitalismus ist zumeist der doppelt freie Lohnarbeiter als Bestandteil des Kapitalumschlags eingeschlossen, also ein formell freier Mensch, nicht ein Sklave.
Das ist jetzt ziemlich grobschlächtig und abstrakt differenziert. In der wirklichen Realität der USA gab es diverse ökonomische und politische Zwischenschritte und Übergänge, – und die wirken bewusstseinsmäßig ja auch bis heute noch stark nach. Trotzdem gilt auch in den USA die allgemeine Lebenslüge: „Jeder ist seines Glückes Schmied“, bekanntlich auch in der Variante, jeder, ob weißer oder ob schwarzer Hautfarbe, könne vom Tellerwäscher zum Millionär werden…
Der Lesetipp:
https://www.counterpunch.org/2019/09/27/does-the-usa-have-a-slavery-habit/
Ruthless Criticism, der kleine amerikanische Ableger des Gegenstandpunktes, hat einen Artikel über die Brutalität der US-Polizeigewalt veröffentlicht, ebenfalls auf englisch:
„There is a general agreement that crime is a matter of personal character. Whether you follow the rules or disobey them shows what you are made of. The law is not taken as an indication of the brutality of this society, but as a reflection of the people who live in it; it is assumed that by nature they are brutal and in need of restraint. The message is always that American society is basically good and good people need to be protected against the savages who for some mysterious reason are always running amok in it.
This turns everything upside down. This view doesn’t pay any attention to what is being protected or secured. And yet everybody also knows that the police are more brutal in Baltimore than in Chevy Chase or in South Central than in Beverly Hills. The police know they can’t show the same attitude in the two places. They know who they are protecting and who they are watching out for. This is a social order that has to be secured by force; if the social system really did come from nature, the law and the police to enforce it wouldn’t be necessary. No matter how much America may promulgate the myth that it is a society of self-made individuals, it reminds everybody that it is a class society that can only be maintained with violence – and lots of it.“
http://www.ruthlesscriticism.com/cops

„Und ja, es ist praktisch „dasselbe,“ Theoretisch sollte man es aber auseinander halten, denn wir machen ja hier Theorie. Darin steckt ja der Fehler, dass die Polizei es nicht auseinander halten will.
„Und dass Amis den „Loser“ mehr verachten als andere Nationen, sei mal dahingestellt.“ Jedenfalls sehen die Amerikaner das so, dass sie ein Anrecht aufs Gewinnen haben. Schließlich haben sie deshalb einen Präsidenten gewählt, der meint, dass „America first“ sein muss. Als Weltmacht Nr 1 ist das Gewinnen nationale Bürgerpflicht. Das ist in anderen Nationen schon ein wenig anders, weil da die Mittel oft nicht da sind, um solche Ansprüche anzumelden.
„Zumal bei den aktuellen Protesten dreht es sich gerade darum.“ Genau. Es gibt eine Zuordnung von Sozialschädling zu schwarz. Und um diese Zuordnung geht es nur und nicht um die Verachtung der Verlierer. Das wäre meine Kritik an den Protesten. Denn wenn die Verachtung der Verlierer in Ordnung geht, dann sucht sie sich eben ein anderes Klientel oder über kurz oder lang dasselbe. Dann darf die Polizei eine Zeit lang nicht so übergriffig werden. Die Frage ist bloß wie lange das anhält, wenn das Gedankengut unkritisiert bleibt.
Es hat auch was mit der Gewalt/Waffenkultur in den USA zu tun. Denn auch, wenn man als Polizei die Looser verachtet, muss man ihnen ja nicht die Luft abdrücken, bis sie tot sind.
Der Mensch hat sich ja nicht gewehrt. Es ist ein leichtes so jemand einfach Handschellen anzulegen und dann kann er nichts mehr machen. Die Gewalt ist also gar nicht funktional für die Polizeiaufgabe. Die Bullen ballern auch immer gleich rum und wenn sie schießen, wollen sie töten. Hast du schon mal einen Amifilm gesehen, wo einem Flüchtenden „nur“ ins Bein geschossen wird? Da wird immer voll drauf gehalten.

Im Kapitalismus werden selbst historische Überbleibsel kapitalistisch umgemodelt, und so werden diese dem modernen Hauptzweck der Kapitalakkumulation gemäß quasi neu strukturiert. So rennen die Bewohner der unterschiedlichen kapitalistischen Nationen mit unterschiedlichen – inneren – „Kostümierungen“ von Historie und Sittlichkeit durch die heutige Welt.
W i e diese Umformung (besser: Überformung) des Rassismus der früheren Sklavenhaltung in den der heutigen demokratischen USA funktioniert, – da hast du selber ja bereits zustimmend auf Arians Aufsatz hingewiesen.
Noch ein Lesetipp:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rassismus-den-usa

Das ist theoretisch alles richtig, aber…
Ach, lassen wir das.

Staatstrojaner: WhatsApp & Co. sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten
Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde.
Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein
Der Nachrichtendienst sieht „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf der Internet-Plattform de.Indymedia.
E-Privacy-Verordnung: Bundesregierung plädiert für breiten Datenzugriff
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Debatte über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation wiederbeleben und denkt dabei an die Wirtschaft.

Vernetze Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

Ist es richtig, dass der Zugang zu bisher öffentlichen FB-Accounts seit heute nur noch nach vorheriger Anmeldung möglich ist?

Für mich als jemand mit einem Facebook-Account scheint sich erst mal nichts geändert zu haben: Ich kann problemlos weiterhin öffentliche Gruppen anklicken, egal ob ich dort Mitglied bin oder nicht.

Interessant. Ich hab’s heute bei einer ganzen Reihe von Accounts vergeblich versucht. Das bedeutet dann ja wohl, dass Menschen ohne eigenen Account zukünftig der Zugriff auf bisher öffentliche Gruppen versperrt ist.
Gab’s in der Hinsicht mal eine Ankündigung/Warnung o.ä.? Oder handelt es sich dabei vielleicht um einen Akt vorauseilenden Gehorsams im Hinblick auf die anstehenden US-Wahlen und das jetzt schon einsetzende Geschrei von wegen Wahlbeeinflussung durch „Schüren von Zwietracht“? 🙂

ich hatte „schon immer“ das prob, daß ich die accounts zwar erstmal anklicken konnt, sich dann aber sofort ein „melde dich an“, „logge dich ein“ -riesenfenster jegliches lesen verunmöglichte…schon vor fünf jahren 🙄 …klicke deshalb fb-links schon gar nicht mehr an und anmelden nochmal nur dafür hab ich auch keinen bock…

Wie gesagt, ich bin heute zum ersten Mal auf dieses Formular-Fenster gestoßen. Sollte das so bleiben, ist FB für mich erledigt, denn anmelden werde ich mich sicherlich nicht.
PS: An den Einstellungen des Browsers kann’s übrigens nicht liegen. Die habe ich nicht verändert.

Ich habe jetzt den Zugriff auf eine xbeliebige Gruppe mit einem anderen Browser, wo ich nicht bei Facebook eingeloggt bin, gemacht, mich sicherheitshalber sogar vorher bei FB abgemeldet: Der Zugriff funktionierte ohne Anmeldeaufforderung. Die Gruppe hatte die Eigenschaften: „Öffentlich
Jeder kann die Mitglieder der Gruppe und ihre Beiträge sehen.
Sichtbar
Jeder kann diese Gruppe finden.“
Hier der Link zu meiner Testgruppe:
https://www.facebook.com/groups/westmidscommune/

Tja, das ist merkwürdig. Auf deinen Testaccount kann ich zugreifen, auf die von mir erwähnten anderen (die dir vermutlich auch nicht unbekannt sind) nach wie vor nicht.
Ich vermute jetzt mal, dass der Grund dafür in den Einstellungen „Öffentlich | Sichtbar“ zu suchen ist – was ich mangels Zugriff jetzt natürlich nicht mehr überprüfen kann. 🙁
Mal blöd gefragt: Sind diese Einstellungen neue Konfigurationsmöglichkeiten von FB?
Übrigens, wenn schon mal dieser IT-Kram Thema ist: Ist dir bekannt, dass man dein Blog nicht laden kann, wenn man per Browser nur verschlüsselte Verbindungen (https) zulässt? Ist jetzt kein größeres Problem, sondern nur lästig.
PS: Vielleicht könntest du mal „Herrschaftszeiten“ (http://www.facebook.com/pages/Herr-Keiner/117840691627283) checken?

„Auf deinen Testaccount kann ich zugreifen, auf die von mir erwähnten anderen (die dir vermutlich auch nicht unbekannt sind) nach wie vor nicht.“
Ich habe nicht gefunden, auf welche Seiten du verwiesen hattest. War das hier?

Ich habe als Beispiel für einen Account, den ich nicht erreichen kann „Herrschaftszeiten“ (http://www.facebook.com/pages/Herr-Keiner/117840691627283) genannt. Den kennst du ja vermutlich auch. Ist aber nur einer von mehreren.

Ja, ich kann Herr-Keiner auch nur erreichen, wenn ich bei Facebook eingeloggt bin.

Offenbar doch nur ein Sturm im Wasserglas: Die Accounts sind wieder erreichbar.
Danke jedenfalls für deine Unterstützung!

US-Regierung möchte Webhoster und User häufiger haftbar machen
Eine Gesetzesvorlage der US-Regierung soll Hoster juristisch angreifbarer machen. Kollateralschäden wären Bonzenprivilegien und Kommentarfreiheit.

Five Eyes plus: Durchgehende Verschlüsselung gefährdet öffentliche Sicherheit
Die Five-Eyes-Staaten appellieren zusammen mit Indien und Japan an die Digitalwirtschaft, auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung am besten zu verzichten.

EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung
Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen.

Welterklärer des Tages: Ralf Fücks
Von Oliver Rast
Ausrangierte Grünen-Politiker, die sich eifrig ins öffentliche Blitzlichtgewitter drängeln, gibt es einige. Längst nicht nur Joseph Martin Fischer. Ralf Fücks ist auch so einer, der indes in der dritten Reihe nur noch über mediale Restrelevanz verfügt. Jüngst bot sich ihm ein Anlass, um Aufmerksamkeit zu buhlen: das dreijährige Bestehen seines Thinktank-Versuchs namens »Zentrum Liberale Moderne«. (Die Kurzform »Libmod« klingt irgendwie nach einem Drops gegen Halskratzen.)
Fücks, der Mehrfach-Ex (Ex-K-Grüppler, Ex-Bremischer Senator und Exchef der Heinrich-Böll-Stiftung), geriert sich gern als Welterklärer, müllt mit Videoschnipseln seinen Twitter-Account zu. Zum »Libmod«-Ehrentag schlüpfte er in die Rolle eines geostrategischen Supercheckers. Mit pastoralem Tonfall und starrem Blick lobhudelte er die »liberale Gegenwehr gegen die autoritäre Gleichschaltung der KP Chinas in Hongkong«, schwadronierte von »der Erneuerung des transatlantischen Bündnisses«, halluzinierte die Kriegs-NATO als zukünftige »Allianz der Demokratien«. Fücks weist sich zudem als Kunstkenner aus, im Hintergrund seines Werbespots hängen Skizzen des Reichtagsverhüllers Christo, mit Autographen, versteht sich.
Zurück zum Text. Fücks’ außenpolitische Feinderklärung ist klar definiert: Volksrepublik und Russland. Dabei wird er in seiner vierminütigen Selbstreklame nicht müde, das Gemeinsame mit den USA zu betonen, freilich stets in Konfrontation zu Beijing und Moskau, den »antidemokratischen Mächten«.
Besonders öffentlichkeitswirksam waren Fücks’ Einlassungen bislang nicht, knapp 70 Zugucker hat er auf Youtube interessieren können. »Geschichtsmächtig« ist er dennoch, indirekt zumindest. Als Vordenker eines grün-gelb-schwarzen Bundeskabinetts etwa, oder als Souffleur seiner Adepten, dem Grünen-Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Das Stück Fücks-Bashing hat keinerlei Erklärungswert. Wer hat das Geschrieben? Josef Fischer?

Crypto Wars: Grünes Licht für umkämpfte EU-Erklärung zu Entschlüsselung
Diplomaten haben die von der Bundesregierung ausgearbeitete Entschließung des EU-Rats zur Verschlüsselung gebilligt. IT-Firmen sollen beim Entschlüsseln helfen.
Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen
Mit einem „Reparaturgesetz“ will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten.

Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
Die Bundespolizei soll mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ Messenger abhören dürfen. Darauf haben sich Fraktionsspitzen der Regierungskoalition verständigt.

EU-Staatschefs und Innenminister drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
Die Innenminister von Bund und Ländern halten es für nötig, vor allem IP-Adressen wieder zeitnah verdachtsunabhängig zu protokollieren.
Studie: Registermodernisierung mit zentraler Bürger-ID ist verfassungswidrig
Gutachter warnen vor dem gläsernen Bürger, wenn die Steuer-ID künftig auch als allgemeine Personenkennziffer behördenübergreifend genutzt werden könnte.

Crypto Wars: EU-Staaten beschließen Resolution zu Entschlüsselung
Der EU-Rat hat eine von der Bundesregierung ausgearbeitete Entschließung zu Verschlüsselung verabschiedet. Er fordert Beihilfe von IT-Firmen beim Entschlüsseln.
Crypto Wars: Bitkom fordert „klares Verbot“ von staatlichen Backdoors
Mit einer Grundsatzerklärung positioniert sich der Verband der Digitalwirtschaft klar gegen die Schwächung von Verschlüsselung für Sicherheitsbehörden.

Registermodernisierung: Wenn der Staat ein Profil auf Knopfdruck abrufen kann
Experten stritten bei einer Anhörung heftig über den Ansatz der Bundesregierung, die Steuer-ID als Bürgernummer behördenübergreifend zu nutzen.

Bundesregierung: BSI soll mit IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hacken dürfen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes befürwortet. Aus der Wirtschaft kommt massive Kritik.
BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung
Die Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf.

Cybersicherheitsstrategie: EU will sich für den Krieg im Netz rüsten
Die EU arbeitet am Aufbau „operativer Kapazitäten zur Prävention, Abschreckung und Reaktion“ bei Cyberangriffen und einer Reform der IT-Sicherheitsrichtlinie.

Crypto Wars: Europol startet mit Entschlüsselungsplattform durch
Nach dreijähriger Aufbauzeit hat bei Europol offiziell eine Stelle zur Entschlüsselung ihre Arbeit aufgenommen. Die Kritik am EU-Krypto-Kurs wächst.

Von der Frauenfrage zum Gender-Trouble
Für den Konservativen ist die Familie kein soziales Konstrukt. Sie ist Herzenssache und Wiege der Gemeinschaft. Linke wollen diese Welt tendenziell ideologisch in Gender-Welten umdefinieren, kollektivieren und Staatsinstitutionen familiäre Kompetenzen zuweisen.
So denunzierte nicht nur A. Dobrindt, CSU, linke Frauenpolitik.
In einer 5-teiligen Artikelreihe wurden bei Heise/Telepolis Aspekte linker Kritik an den Konstruktionen von Frau, Familie, Gender zusammengefasst. Die vorherigen einzelnen Artikel der Reihe sind zu Beginn des 5. und letzten Beitrages noch einmal verlinkt worden.
https://www.heise.de/tp/features/Konstruierte-Geschlechtscharakter-und-Intersektionalitaet-5024430.html

Die Kritik an allerlei kapitalistischen „Baustellen“ betreffend … – sei auf eine leider allzu feuilletonistische, ‚kulturalistische’… – Darstellung der Geschichte der Kommunistischen Partei Italiens, heute in der SZ, hingewiesen:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/kommunistische-partei-italien-pci-100-jahre-don-camillo-peppone-fiat-1.5178952
In der alten MSZ ist der „Eurokommunismus“ des/der PCI mehrere Male stattdessen inhaltlich auseinander genommen worden.
https://msz.gegenstandpunkt.com/eurokommunismus

Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes „Ordnungsmerkmal“ und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.

Lehren aus Gamestop
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148235.gamestop-was-uns-gamestop-nicht-lehrt.html?action=print

TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein.

Online-Register: Bundesrat macht Weg frei für Steuer-ID als Bürgernummer
Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Steuer-ID als „Ordnungsmerkmal“ und Personenkennziffer etwa für Melderegister verankert wird.

Zum Thema „Korruption in der Politik“ (anlässlich diverser Skandale um Corona – weltweit…) sei auf einen älteren GSP-Artikel hingewiesen:
Klarstellungen zum Thema Korruption in der Politik
Um private Willkür der Amtsträger auszuschließen, erklärt der bürgerliche Staat Korruption zum Straftatbestand und zieht eine Scheidelinie zwischen der gewollten Kommandomacht des Geldes, für die es alles zu kaufen gibt und bloßer persönlicher Vorteilsnahme, also zwischen „Lobbyismus“ und „Korruption“, um den Nutzen des Systems der Konkurrenz zu sichern. Dieses Ideal der „Unbestechlichkeit“ staatlichen Handelns stiftet die allgemeine Sorge um das rechtsförmiges Gelingen der Herrschaft, die damit an nichts anderem als ihren eigenen Kriterien gemessen wird. Nach außen fungiert Korruption als Einmischungstitel, um anderen Staaten das Misslingen ihrer Herrschaft vorzuwerfen.
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/korruption-politik
—-
Bei Nestor wurde u.a. zu diesbezgl Phänomenen in Peru und Brasilien u.a. auch ein Artikel von Stephan Kaufmann verlinkt
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123102.korruption-keine-krankheit-nur-ein-symptom.html
http://NestorMachno.blogsport.de/2020/02/05/pressespiegel-rebelion-5-2/#comment-42174

GKN: Zur Kritik der AFD
oder: Sind AfDler*innen gruppenbezogen menschenfeindlich? #50F50A
(…) Es ist gewiss so, dass die Skepsis gegenüber „Fremden“ weit verbreitet ist und die rechtsradikalen Parteien dieser Skepsis nur eine gewisse Wendung geben müssen, um die Leute auf sich zu ziehen. Aber die skeptische Haltung lernen die Menschen im demokratischen Alltag. Die Abwertungen von Flüchtlingen, Sozialhilfebezieher*innen, Obdachlosen usw. gehören zur Demokratie dazu und sind nicht erst dann kritikabel, wenn daraus eine rechtsradikale Mobilisierung erwächst. Der Blick auf diese Abwertungen als Potential für was Anderes (den von links bis hin zur CDU alle teilen) verstellt den Blick auf die nüchterne Analyse, was der Kern des rechtsradikalen Standpunktes ist und welche Rolle dabei Vorstellungen spielen, die so normal sind, dass sie auch ganz ohne rechtsradikale Parteien zur Normalität des demokratischen Alltags gehören. (Vgl. unten Link 2)
Um auf die Frage zurückzukommen: Sind AfDler gruppenbezogen menschenfeindlich? Nein. Die Feindschaft der AfD gegen bestimmte Gruppen ist mit dem Begriff „Menschenverachtung“ ganz schlecht getroffen.
Dieser kündigt eine entpolitisierte, formalistische Kritik an der AfD an. Er greift die AfD nicht dort an, wo ihre Gründe für die Ablehnung bestimmter Gruppen (Feministi*nnen, Homosexuelle, ‚Fremde‘) liegen, sondern auf einer völlig abstrakten Ebene: sie würden einfach Menschen verachte. (…)
https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/de/sind-afdler-menschenfeindlich-50f50a.pdf
https://gegen-kapital-und-nation.org/media/broschu%CC%88re_schland.pdf

Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung​
Die Grünen wollen es der Polizei ermöglichen, „technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren“.​

Studie: Android und iOS in Dauerkontakt mit Hersteller
iPhones und Android-Geräte liefern einer Analyse zufolge konstant Daten an Apple und Google – auch nach Opt-out. Die Konzerne sehen methodische Fehler.

Gesetz verkündet: Bürgeridentifikationsnummer kommt
Mit der Verkündung des Registermodernisierungsgesetzes kann der Aufbau der digitalen Architektur beginnen, die das E-Government hierzulande voranbringen soll.

Marlon Grohn (aka Lyzis‘ Welt): „Die Tyrannei des Unernsten. Der Ironiker ist der Wiederkäuer des Status quo – eine Abrechnung“
und
„Was ist das Pöbeln auf Social Media gegen die Gründung von Social Media?“ und „Den Empörenden und den Troll unterscheidet nichts“

Extremismusforschung: Einblicke in einen wissenschaftlich-staatlichen Komplex
Verfassungsschutz und Extremismusforschung verbindet ein konzeptioneller Gleichklang. Ein historischer Abriss.

Koalition einig: Geheimdienste dürfen bald mit Staatstrojanern spionieren
Neben dem Verfassungsschutz werden auch BND und MAD bei WhatsApp & Co. mitlesen können, haben CDU/CSU und SPD nach langem Streit vereinbart.

Österreich: Get your shit together.
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-mai-2021-100.html

Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei
Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv. Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen bei WhatsApp & Co. mitlesen.

Hass im Netz: Innenminister wollen Identifizierungspflicht in sozialen Netzen
Im Internet werden Grenzen zum Strafbaren oft überschritten. Für die Ermittler sind die Verursacher kaum zu fassen. Die Innenminister dringen auf Änderung.

Quellen-TKÜ: Bundesrat stoppt Bundestrojaner für die Bundespolizei vorerst
Der Bundesrat hat den Entwurf zur Novelle des Bundespolizeigesetzes nicht gebilligt, er müsste nachverhandelt werden. Staatstrojaner für Geheimdienste kommen.
„Cybersicherheitsstrategie“: Zivilgesellschaft schlägt Alarm wegen Hintertüren
Gut 70 Organisationen und Forscher warnen die Regierung davor, Seehofers Plan für ausgehöhlte Verschlüsselung, Hackbacks und Staatstrojaner zu beschließen.

Bunte Welterklärung – Unterm Regenbogen
Georg Schuster formuliert in einem drei-teiligen Beitrag bei Heise/TP einige Einwände gegen populäre Vorstellungen innerhalb hiesiger LGBT-/Queer-Bewegungen – z.B. anhand eines vermutlich ‚wohlwollend‘ formulierten GEW-Vorschlages:
Warum nicht auch mal eine Matheaufgabe, in der zwei miteinander verheiratete Frauen die Finanzplanung ihres Hauses kalkulieren?
„Das passt zur Eigentumsordnung, zum Institut der Ehe und zur üblichen Notengebung.
Wer an seinem Queer-Sein nur festhalten will, dass es genauso „selbstverständlich wie andere Lebensrealitäten“ sei, für den erübrigt sich deren Kritik. Oder sie besteht darin, den Spieß umzudrehen und die Normalität des Normalen in Zweifel zu ziehen, um sie auch für die eigene Identität zu reklamieren.
Wenn die Mitbürger ihre Freiheitsrechte als Gelegenheiten verstehen, „das Wichtigste im Leben“, nämlich ihre ganz eigene Subjektivität zu realisieren, dann möchte das Regenbogen-Spektrum dem nicht nachstehen.
Dass ihm diese alternative Entfaltung in vielen Fällen nicht einfach eingeräumt wird, sondern zu verfechten ist, kann die Bedeutung stärken, um die sich die identitäre Persönlichkeit dann maßgeblich dreht. Das zeigt sich beispielsweise, wenn aus der eigenen Intimität ein öffentliches Aufheben gemacht wird.
Die jeweiligen Inhalte des Lebenssinns mögen für LGBT-Leute anders ausfallen als für Aktivisten der Persons of Color (PoC) oder des Frauseins. Wie bei den Normalos auch, wenn sie das Ausleben ihrer Individualität für das Wesentliche und Bestimmende halten, gerät ihnen gemeinsam aus dem Blick, welche Instanzen des Geldes und der Macht die individuellen Lebensläufe stattdessen und tatsächlich bestimmen.
Die Resultate davon, die für die Mehrheit erfahrungsgemäß unbefriedigend ausfallen, bestärken bürgerliche Individuen aller Couleur dann darin, ihre Beheimatung in der widrigen Welt auf diversen Wegen zu fordern und anzustreben. Seitens der Identitätsbewegungen geht das mit einigen besonderen Implikationen und Fortgängen einher. …
https://www.heise.de/tp/features/Unterm-Regenbogen-6180620.html
https://www.heise.de/tp/features/Bunte-Welterklaerung-6181113.html

G 20 – Verhandlungen an diesem Wochenende
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/g-zwanzig-kernthemen-101.html
https://www.jungewelt.de/artikel/413406.industrie-und-schwellenländer-reichen-in-parade-fahren.html
Schuldenerlass, Schuldenneustrukturierung – steht demnächst wieder für diverse Länder der armen Welt an. Vorher werden mit den Geldern ihrer Staaten aber – das ist so vorgesehen – erst einmal die armen Insassen dieser Staaten bluten müssen. Falls sie der Delta-Variante überhaupt entkommen..
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/die-krise-nach-der-krise
Auch innerhalb der Staatenbündnisse zwischen solch ‘abhängigen Staaten’ knirscht es kräftig: “Argentinen und Brasilien haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine Zollsenkung um zehn Prozent geeinigt. Für Unruhe sorgt nach wie vor der Plan Uruguays, eine eigenes Freihandelsabkommen mit China abzuschließen.”
https://amerika21.de/2021/10/254948/zollsenkungen-fuer-den-mercosur
Vor einem Jahr bereits wurde wegen der Corona-Folgen von Seiten der Soli-Bewegungen und von Kirchens ein globaler Schuldenerlass ins Gespräch gebracht
https://www.evangelisch.de/inhalte/176703/08-10-2020/corona-folgen-schuldenerlass-fuer-ueberschuldete-laender-gefordert
Angesichts dieser Lage wird von Ischinger zum Thema gemacht, Militärpolitik und Entwicklungshilfe seien dasselbe, nämlich kapitalistische Außenpolitik.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/heusgen-und-ischinger-aussen-und-entwicklungspolitik-aus-einem-guss-17570643.html
Andere Oldies halten die früheren Ideale der Entwicklungshilfe aktuell wieder hoch.
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/entwicklung-braucht-eine-eigene-stimme-91057596.html
Zwei Tage später unterstrich Ischinger, dass aktuell nichts so dringlich sei, wie die Anbindung der kompletten deutschen Staatsraison an die der USA (‘Atlantiker’). Und erhofft deswegen den Fortbestand von US-Atomraketen in der BRD.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/koalitionsverhandlungen-ampel-sicherheitskonferenz-wolfgang-ischinger-usa-atombomben-nato?utm
Sehr verdrechselt auch diese interessierte Ischinger-Aussage:
“Polen ziehe es “sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt”. In diesem Fall könnte die polnische Regierung darauf bestehen, Atombomben auf seinem Territorium zu platzieren. Eine aktive Rolle Polens bei den atomaren Plänen der Nato hätte aber wiederum “Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte”, sagte Ischinger. “Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken.” (s.o.)
Deutsche Friedenswaffen (sorry: Atomwaffen der USA in D) brauchts – damit nicht ansonsten Russland und Polen sich bekriegen. Man sieht: Verteidigung allenthalben.
Vor vier Jahren las es sich anlässlich eines G20-Treffen noch so:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europa-ringt-um-seine-antworten-auf-trumps-amerika#section4
Das letzte Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin im Frühherbst 2021 wurde so bilanziert:
https://www.jungewelt.de/artikel/411683.neuer-kalter-krieg-den-respekt-verweigert.html?sstr=Theo%7CWentzke

Bei ‚Wissen und Kritik‘ https://wissenundkritik.de ist ein neuer Thread / eine neue Kategorie eingestellt worden: „Fundsachen: Stichworte“
Passend heute: „Stichwort Technik“
https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2021/11/Stichwort-Technik.pdf

„Digitalisierung“ – lautet eines der Schlagworte der neuen Koalition.
Kritische Anmerkungen zu diesem Stichwort von P. Schadt u.a.:
https://gewerkschaftsforum.de/digitalisierung-i-der-kampf-um-die-digitale-wertschoepfung-zwischen-monopol-und-konkurrenz/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154004.industrie-wir-sind-die-roboter.html
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/klicken-im-nebel
https://www.tages-politik.de/Innenpolitik/Sonderungspapier-Okt._2021.html
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/digitalisierung-kapitalkreislaufs#section16

Zum Thema „Konflikt an der polnisch- belarussischen Grenze“ folgendes Protokoll vom 3.12. des „Arbeitskreis Auflösen“ bei Discord:
„Dass Polen kein Interesse an diesen Ausländern hat, zeugt erst einmal von einem positiven Verhältnis, das der polnische Staat zu seinem eigenen Volk hat. Dieses unterwirft er unter lauter Zumutungen, in denen sie ihr Privatinteresse entfalten dürfen, aber darin als Machtbasis für ihren Staat dienen. Der Staat will eine Menge von seinem Volk und in erster Linie, dass es durch seine wirtschaftliche Tätigkeit den Reichtum Polens mehren. Dafür lässt der polnische Staat seinem Volk eine Betreuung angedeihen, die es für sich zurichtet (Bsp.: Schulwesen → es wird sortiert bei der fachlichen und moralischen Bildung). Diese Betreuung kommt ihnen exklusiv zu und darin unterscheiden sie sich von den Ausländern. Den Flüchtlingen haftet der Makel an, dass sie möglicherweise noch ihrer eigenen Staatsgewalt anhängen ( Was man von den Flüchtlingen nicht gerade sagen kann. Immerhin kündigen sie ihrem Staat gerade die Treue) und von Polen gar nicht als nützliche Ausländer ausgesucht und eingeladen sind ( im Gegensatz zu billigen Ukrainern, unterdrückten Weißrussen und bis an die Zähne bewaffneten Amis).
Ein solches Flüchtlingsproblem wäre ja aber mit der Hilfe der EU und ihrer Frontex Agentur, sogar ihren Sitz in Warschau hat, durchaus zu bewältigen. So geht die EU auch darauf ein, indem sie der Regierung lauter Angebote zur Unterstützung macht und sich darüber ärgert, dass aus Polen gar kein Antrag kommt. Polen macht aus dieser Bedrohung durch Flüchtlinge glatt eine Kriegsfall. Das ist jedoch ihre Interpretation und ihr Ergreifen von Maßnahmen, also Entsenden von Militär und Einrichten eines Notstands an der Grenze, die die Lage eskalieren lassen. Im Gegensatz zu der EU-Hilfe ist Polen sehr erpicht darauf, dass die NATO über diesen „Angriff“ berät. Wir haben besprochen, dass Polen das Interesse hat, die Situation an der Grenze zu einer Kriegsbedrohung hinzudeuten, um die NATO auf ihr Programm für diesen Teil der Welt zu verpflichten. Immerhin haben sie auch gegen eine Sorte von Ausländern gar nichts auszusetzen. Im Gegenteil: Polen will mehr amerikanisches Militär bei sich haben.
Exkurs: An dieser Stelle gab es einen längeren Streit darüber, ob das Stationieren von Soldaten ausßerhalb der USA nur einseitig das Machtstreben der USA bedient. Die Antwort ist nein. Es handelt sich eben nicht um ein „neokoloniales“ Verhältnis, wenn die Amis ihre Soldaten in Polen oder Griechenland stationieren. Diese kleinen Staaten wollen diese Militärpräsenz und laden sie sich aus ihren eigenen Interessen ein. Sie wollen die amerikanische Unterstützung, weil diese Teilhabe ihre eigene militärische Stärke und die Kosten für den ausgemachten Gegner erhöht. Es macht ja einen Unterschied, ob du dich mit Polen oder gleich mit der NATO anlegst. Natürlich machen die Amis das nicht aus Nächstenliebe, sondern weil sie in der jeweiligen Region eigene imperialistische Interessen verfolgen und das ihren Handlungsspielraum vergrößert, je näher sie an feindliche Staaten heranrücken. Auch das Exportieren ihrer superduper Waffen wird sich in der Staatsbilanz positiv niederschlagen, aber Polen und Griechenland kaufen die Waffen nicht, weil sie von den Amis dazu gezwungen werden, sondern weil damit selber etwas anfangen können. Diese Staaten haben einen eigenen Gewaltbedarf und stehen in Konflikten mit anderen Staaten für die sie ihre Mittel erhöhen wollen (siehe Belarus und Zypern). Und nein, das sind keine unterdrückten, ausgebeuteten, armen Staatswesen, die eigentlich nur für den Schutz und das Wohlergehen ihrer Bevölkerung da sind, die nur immer von „der Bourgeoisie = Regierung“ verraten wird.
Weiter im Haupttext: Polen hat da also ein eigenes regionales imperialistisches Projekt am Wickel und will dafür die NATO auf sich verpflichten, indem es eine Kriegsgefahr aus dem Handeln Lukaschenkos heraus drechselt. Belarus ist schon seit Längerem von Polen als Feind ausgemacht. Es ist seit jeher eng mit Russland verbunden (auch wenn es zwischendurch gekriselt hat) und sogar in einer Militärunion mit der Atommacht. Zu diesem feindlichen Pakt hat Polen eine Außengrenze. Seit dem Beginn der Ukrainekrise beschwört Polen den Verdacht, dass Russland sich expansiv Richtung Westen walzen will und sehen sich dadurch betroffen. Meine These: Im Fall Belarus unterstützt Polen die Opposition und ist ihr größter Fürsprecher. Es ist das Ziel Polens, dass Weißrussland eine neue prowestliche bzw. antirussische Führung bekommt, wodurch Weißrussland sich Europa zu- und unterordnen würde. Das hätte für Polen den Effekt, dass es diese befürchtete Konfliktlinie an seiner Grenze um ein Land weiter Richtung Osten verlagern würde und sie damit Belarus als Pufferstaat zwischen sich und Russland hätten. ( Macht das Sinn oder kann das weg?) Warum macht Lukaschenko das eigentlich? Dazu wurde zum einen gesagt (Falls ich das richtig verstanden habe), dass er mit seiner Lenkung des Flüchtlingsstroms Europa beweisen will, dass er kein machtloser Wicht in Minsk ist, sondern durchaus noch handlungsfähig ist. Wie bereits im vorherigen Schriebs steht, hat er sich von der Türkei inspirieren lassen, die als Partner der EU in der Flüchtlingsfrage agiert. Als solcher Partner bietet sich Lukaschenko an- als Helfer aus der Situation, die er selbst produziert hat. Ein Flüchtlingsabkommen mit Belarus würde Lukaschenko als legitime Regierung stärken. Auf diesen Ausweg aus der Isolation zielt er ab. (Haben wir das schon fertig besprochen?)“

Suitbert Cechura: Wie die USA Russland den Krieg erklären
Und wie viele deutsche Medien sich auf die Seite Washingtons schlagen. Ein Kommentar.
Glaubt man führenden deutschen Medien, steht die Realität kopf: Die USA wissen aus Quellen, die sie allerdings nicht preisgeben können, genau, dass Putin längst den Marschbefehl für seine Truppen erteilt hat und kennen auch das genaue Datum des Kriegsbeginns.
Nicht wenige werden sich an die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein erinnert fühlen, wenn sie diese Meldungen hören.
Doch US-Regierungen erfinden immer wieder nicht einfach Fakten, sondern sie setzen mit solchen Meldungen Fakten. Sie unterstreichen diese Nachrichten mit der Aufforderung an ihre Bürger, die Ukraine zu verlassen und ziehen ihr Botschaftspersonal ab.
Auf diese Weise setzen sie ihr Kriegsszenario noch eine Stufe dramatischer ins Bild und beschwören beim Publikum die aus genügend Filmen verbreitete Vorstellung herauf, dass „der Russe“ in dieser Woche über unschuldige Menschen herfallen wird.
Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, darf parallel verbreiten, dass Russland sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben wird, sondern die „Weltmacht“ anstrebt (ist das ein Verbrechen? Oder nur eines, wenn es die Russen tun?) und im Folgenden die Balten fällig sind.
Warum? Und worum geht es eigentlich?
Kriegsstimmung auf vielen Kanälen
Ist „Frieden“ oder „Kriegsvermeidung“ noch irgendein Wert in dieser Debatte, in der ja sonst liebend gerne von „werte-basierter Außenpolitik“ die Rede ist? Offenbar nicht – die „Kriegsgeneration“ ist auch fast ausgestorben. Es geht also flott voran damit, eine vielleicht sogar militärische Auseinandersetzung mit Russland herbeizumanipulieren, für die es von russischer Seite jedenfalls mit Sicherheit keine Gründe gibt.
Das Publikum ist gespalten und so bedarf es an einigen Stellen noch der Agitation: So zum Beispiel, warum die gebrochenen Zusagen an Russland keine waren bezüglich der Osterweiterung der Nato (WAZ, 15.2.22). Spekuliert wird allenthalben, ob und wann der Krieg denn beginnt.
Damit ist man völlig weg von der Frage, warum er stattfindet und überlegt bereits, worauf man sich einstellen muss. Auf dieser Basis haben die Regierenden alle Freiheiten und können sich auf ihre Bürger verlassen.
https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-USA-Russland-den-Krieg-erklaeren-6479508.html?seite=all

Was Russland will, ist wirklich kein Rätsel. Das Russland an einem Einmarsch nicht gelegen sein kann, ist auch klar.
Aber was soll dann die westliche Kriegshetze. Sogar in der Ukraine geht man nicht von einem Krieg aus. Geht es darum zu zeigen, dass die Nato sich nicht beeindrucken lässt und das Kunststück fertig bringt, Russland als Angreifer dastehen zu lassen? Ihm also zu zeigen, dass alle Druckmittel letztlich nach hinten losgehen. Oder will sie die Truppenbewegungen auf Russlands Territorium einschränken, indem sie sagt, wo es nach dem Geschmack der Nato statthaft ist Truppen zu stationieren und wo nicht?
Oder soll die Hetze von dem russischen Begehren nach Sicherheitsgarantien ablenken, die ja der Kern der Auseinandersetzung sind. Wenn die Nato einfach Njet sagen würde, stände sie vielleicht nicht so gut da. Denn das ist ja das Eingeständnis, dass man durchaus gewillt ist, Russland anzugreifen.

Es geht, glaube ich um zwei Sachen:
Einmal den Streit um die Ostukraine: Da ist für den Westen, und vor allem den ukrainischen Staat, klar, daß es eine Umsetzung der Minsker Vereinbarung nicht geben soll, stattdessen ist erklärtes Programm, auch der NATO-Staaten, daß die territoriale Integrität des ukrainischen Staates unantastbar sei, die Separation also vollständig rückgängig gemacht werden soll. Das geht aber nicht ohne Krieg um dieses Gebiet, auch das ist allen Beteiligten klar. Die NATO will offensichtlich diesen Krieg jetzt noch nicht. Und könnte wahrscheinlich sogar mit der jetzigen Situation leben.
Denn der Hauptstreit geht um die NATO-Ostfront, die soll direkt an die Grenze Rußlands vorgeschoben werden. Offensichtlich erstmal nicht durch eine formelle Aufnahme der Ukraine in die NATO, aber auch Scholz hat ja gerade erst wieder klargemacht, daß das zwar jetzt nicht aktuell sei, aber natürlich weiter auf dem Programm steht. Oder wie die USA immer wieder sagen, es ist das gute Recht von jedem Staat , beitreten zu wollen. De facto arbeiten vor allem die USA ja schon seit Jahren daran, daß die Ukraine auch ohne formelle Mitgliedschaft Teil von NATO-Operationen von ihrem Territorium aus sein können.
Und dieses Vorschieben der NATO direkt an den russischen Bereich, das hat Putin klar ausgedrückt, kann und will Rußland partout nicht hinnehmen. Was die dazu unternehmen können, um das zu verhindern, wird man sehen. Vielleicht die ganze Ukraine erobern, wenn die versuchen sollten den Donbass zurückzuerobern.

„Vielleicht die ganze Ukraine erobern, wenn die versuchen sollten den Donbass zurückzuerobern.“ Das würde aber voraussetzen, dass es so einen Plan auf Seiten der Nato gibt und dass Putin von seiner baldigen Umsetzung Wind bekommen hat, sonst würde er ja nicht durch Truppenaufmärsche drohen.
Oder ist es einfach die verärgerte Kenntnisnahme dessen, dass sich Russland eine weitere Einkreisung nicht gefallen lässt, dass jetzt Russland als der böse Aggressor dargestellt wird. Die Nato will die militärische Auseinandersetzung nicht führen, kann also ihren Plan die Ukraine faktisch in die Nato zu holen nicht praktisch umsetzen, weil sie sonst Krieg führen müsste. Deshalb wird stattdessen ideologisch aus allen Propagandakanonen geschossen.

Was könnte denn Rußland machen, um die seit Jahrzehnten ja immer erfolgreichere Einkreisung zu stoppen? Jedenfalls ohne einen Krieg gegen NATO-Frontstaaten? Wenn die NATO „nur“ die Ukraine immer mehr aufrüstet und zu einer defacto-Speerspitze macht, die zumindest zur Rückeroberung der Krim oder des Donbass antreten könnte, was hat denn Rußland dem entgegenzusetzen? Dieser angeblich so bedrohliche Truppenaufmarsch verpufft doch, wenn sowas wiederholt wird, ohne daß die NATO ein Jota von ihren Einkreisungsmaßnahmen Abstand nimmt. Du sagst, solche eine Aufrüstungspolitik würde nicht ohne Krieg zu haben sein, aber bisher hat Rußland doch auch alles geschluckt, ohne den NATO-Staaten militärisch entgegenzutreten. Was könnte denn ein Bis-hierher-und- nicht-weiter! für Rußland sein?
Und was bringt es der NATO, wenn der Dauer-Verteufelung von Rußland als Angreifer in spe gar kein Angriff folgt? Dann werden doch viele Menschen sagen, die Biden und Stoltenbergs dieser Tage und ihre Medienvorreiter sind offensichtlich ein hysterischer Haufen, da gibt es doch gar nichts, was dieser Aufregung wert wäre.

„Wenn die NATO „nur“ die Ukraine immer mehr aufrüstet und zu einer defacto-Speerspitze macht, die zumindest zur Rückeroberung der Krim oder des Donbass antreten könnte, was hat denn Russland dem entgegenzusetzen?“
Das wäre dann doch aber eine Aggression der Nato bzw. der Ukraine. Und dem könnte Russland natürlich was entgegensetzen und würde das auch. Eine Rückeroberung der Krim würde sich Russland sicher nicht gefallen lassen. Das gäbe einen militärischen Schlagabtausch der bis zum Atomkrieg gehen könnte. Ich glaube nicht, dass die Nato das will. Und die abtrünnigen Republiken, würde Russland zwar nicht erobern, aber unterstützen mit allem was sie hat.
„aber bisher hat Rußland doch auch alles geschluckt, ohne den NATO-Staaten militärisch entgegenzutreten.“ Nein, hat sie nicht. Sie hat die Krim besetzt und dafür gesorgt, dass Donezk und Luhansk nicht überrannt werden.
„Du sagst, solche eine Aufrüstungspolitik würde nicht ohne Krieg zu haben sein,“ Ich habe keine Glaskugel. Ob die Russen einen Krieg führen, weil die Ukraine praktisch der Nato einverleibt wird, weiß ich nicht. Jedenfalls droht Russland damit, sich das nicht weiter gefallen zu lassen. Ich mein Putin hat das doch deutlich gemacht, was für sie auf dem Spiel steht, wenn in der Ukraine Raketen stationiert werden, die in 5 Minuten in Moskau sein können. Die müssen zeigen, dass es ihnen ernst ist. Und wenn der bedrohliche Truppenaufmarsch der Russen eh verpufft, warum dann dieses Gegeifer in der Presse.
Was die sich zur Zeit alles an Gründen ausdenken, was Russland will und wovor es Angst hat geht auf keine Kuhhaut. Heute bei Lanz wurden die abstrusesten Theorien geäußert.
„Dann werden doch viele Menschen sagen, die Biden und Stoltenbergs dieser Tage und ihre Medienvorreiter sind offensichtlich ein hysterischer Haufen, da gibt es doch gar nichts, was dieser Aufregung wert wäre.“ Das genau ist doch die Frage. Wenn der Nato Truppenaufmarsch in der Ukraine eh unbeeindruckt weitergeht, wieso regen sich die Nato-Oberen so auf. Offensichtlich beeindruckt sie die Reaktion Russlands doch irgendwie.

Flüchtlingspolitik als Kriegsbeteiligung – Gespräch mit Freerk Huisken auf YouTube – 99 ZU EINS – Ep. 111
https://www.youtube.com/watch?v=nApS0AHIIrU
…. erläutert vor allem anhand des geänderten Umgangs mit Flüchtlingen die europäische Position zum Krieg und zu Russland
Was hat es mit der neuen, humanistischen Wende der Deutschen Flüchtlingspolitik auf sich? Kann man sich darüber freuen? Was hat das alles mit der Deutschen Haltung zum Ukrainekrieg zu tun? Und was lernen wir aus der unterschiedlichen Behandlung von Flüchtlingen aus der Ukraine im Vergleich zu Flüchtlingen der letzten Jahrzehnte?