Neoprene

Zwei Neue Geschichten von Herrn Keiner
1.) Britische Volksabstimmung gegen Europa: Über das Märchen von den „guten“ und den „schlechten Europäern“
http://www.herrkeiner.com/geschichten/britische-volksabstimmung-gegen-europa-ueber-das-maerchen-von-den-guten-und-den-schlechten-europaeern/
2.) Europas Politiker geben sich besorgt: Warum haben die englischen Arbeiter gegen Europa gestimmt?
http://www.herrkeiner.com/geschichten/europas-politiker-geben-sich-besorgt-warum-haben-die-englischen-arbeiter-gegen-europa-gestimmt/
—
Protokoll des Jourfixe zum Brexit (vom 11.07.2016)
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2016/jf160711.html

Arian Schiffer-Nasserie:
Schlagworte – Rotlicht: Moria
Die abschreckenden Zustände in den Lagern der Europäischen Union sind bekannt. Das ist gewollt. Denn sie sollen abschrecken; die Menschen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. »Es gibt keine Chance für die Opfer der herrschenden Weltordnung, dem heimatlichen Elend zu entfliehen«, lautet die Botschaft. Dafür können die Zustände an den Grenzen des Staatenbündnisses gar nicht fürchterlich genug sein. Der Horror der Lager ist insofern systemrelevant – für die EU.
Zugleich ist nach Auskunft deutscher Politiker und Meinungsmacher die »unzureichende deutsche Hilfe« für die Menschen in Moria »beschämend für Europa«. Das ist – vornehm formuliert – erstaunlich. Denn die Bundesrepublik hat mit der Dublin-Verordnung genau diese Zustände durchgesetzt. Im eigenen Interesse der Flüchtlingsabwehr. Und zum Schaden anderer EU-Staaten, denen die Aufnahme, Internierung und Deportation der Flüchtenden aufgebürdet wird. (…)
https://www.jungewelt.de/artikel/386491.rotlicht-moria.html

EU-offizielle und griechische „Schlussfolgerungen“ aus dem Brand aus Moria: Nicht mehr Hütten oder Zelte, sondern befestigte Lagersysteme auf griechischen Inseln sollen Flüchtlinge von der Flucht nach Europa abschrecken, indem sie dort in kasernierten Einöden möglichst 24 Stunden lang weggesperrt werden. „Chip-Armbänder“ sollen eine lückenlose Kontrolle und Überwachung gewährleisten können. „Geschlossene Lager“, so lautet dafür der wenig schöngefärbte offiziellle EU-Titel. Bisher jedenfalls steht wohl erst ein Zaun wirklich vor Ort. Der Rest ist – angeblich – bis Ende des Jahres dort geplant…
https://www.dw.com/de/mit-der-geduld-am-ende-die-fl%C3%BCchtlingssituation-auf-samos/a-55024469
Freerk Huisken stellt in einer gerade erschienenen Fortschreibung der „Flüchtlingsgespräche 2015ff.“ auf 140 Seiten gesammelte Argumente zur Verfügung, die sich vor allem für Debatten mit „Ja-aber-Deutschen“ eignen…
https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/fluechtlingsgespraeche-2015ff

Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“
Die „schrecklichen Bilder von Moria“
Eine humanitäre Katastrophe und ihre politmoralischen Lehren
Im September stürzt ein Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos die ca. 15 000 Insassen in noch größere Not und stört für ein paar Tage die zynische Routine, in der Europas Staaten seit Jahren an ihrer Südost-Ecke unter reger öffentlicher Anteilnahme und in kompletter Ignoranz allfälliger Proteste von Hilfsorganisationen ihre Flüchtlingsfrage samt den alltäglichen Opfern ab­­wickeln.
Vorabveröffentlichung aus dem im Dezember erscheinenden neuen Gegenstandpunkt
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/moria

Bei Telepolis/Heise hat Georg Schuster in einer Aufsatzreihe „Die deutsche Willkommenskultur: ihre Freunde, ihre Gegner, ihr Ende“ dargestellt.
Abschließend zur Reihe [und nachträglich als Neujahrsgruß] der Versuch einer Antwort auf das massenhafte Leserecho:
„An die Willkommensgegner, die es betrifft…“
https://www.heise.de/tp/features/An-die-Willkommensgegner-die-es-betrifft-5004253.html

Nicht zu verwechseln
Freerk Huiskens »Flüchtlingsgespräche« sind eine Handreichung für Debatten mit den »Ja, aber«-Deutschen
Von Peter Schadt
Anfang der 1960er Jahre erschienen Brechts »Flüchtlingsgespräche« aus dem Nachlass. Das kleine Bändchen »Flüchtlingsgespräche 2015ff.« von Freerk Huisken kokettiert mit der berühmten Vorlage nicht nur im Titel. Widmete der Autor sich 2016 in »Abgehauen« der Flüchtlingspolitik von oben, dokumentiert dieser Band Gespräche, die er mit Freunden und Gegnern der Flüchtlingspolitik geführt hat.
Wie in Brechts Exilschrift ist der ganze Band in dialogischer Form gehalten. Während der Dichter uns allerdings mit Ziffel und Kalle zwei kongeniale Widerparts präsentierte, die sich die Bälle zuwarfen, haben wir es in dem Band des emeritierten Professors mit ihm als Hauptredner zu tun, der sich mit einem jeweils namenlosen Gegenüber auseinandersetzt. Die Form entspricht dem Anliegen: Das Bändchen soll Argumente gegen durchgesetzte Positionen liefern. Es geht bei den Gesprächspartnern von Huisken also nicht um Originalität, sondern um ihre Austauschbarkeit.
Noch etwas unterscheidet den Band von seinem Namensvetter:
»Gespräche nicht unter Flüchtlingen, nicht mit ihnen, sondern über sie; mit Menschen, die sich nicht mit ihnen vertragen und solchen, die das nicht vertragen«. Der Autor hat diese Form gewählt, weil sie es erlaubt, rechte Auffassungen zu kritisieren und sich auch gleich gegen die gängige linke Art, mit Rechten umzugehen, zu wenden. Rechtes Denken soll nicht einfach dementiert und identifiziert werden, sondern seine Fehler sollen vorgeführt werden. Damit ist das Programm gesetzt.
Der erste Teil des Bandes widmet sich den »Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber«-Deutschen und ihren falschen Argumenten. Huisken kritisiert etwa die Verdrehungen in der Floskel »Sie nehmen uns doch die Arbeitsplätze weg«. Ausgerechnet Flüchtlinge werden zu den Subjekten erklärt, die die Macht hätten, irgend jemand »die Arbeit wegzunehmen«. So geht der Autor durch die verschiedenen Vorstellungen der Flüchtlingsfeinde: den Islam, der »nicht zu Deutschland« passe, die »Gefahr für die deutsche Frau« und den reaktionären Schlachtruf »Wir sind das Volk!«
Im zweiten Kapitel wird nachgewiesen, dass die Identifikation und Benennung von rechten Positionen nicht mit deren Kritik zu verwechseln ist. Wem gegen den Vorwurf, »Ausländer nehmen uns die Arbeit weg«, nur einfalle, dass dieser Gedanke einer nationalistischen Einstellung entspringe, der möge ja recht haben. Wenn das allerdings sowieso die Selbstbezeichnung desjenigen ist, der so spricht, dann müsse die Kritik schon den Fehler dieses Denkens aufzeigen – und hier geht Huisken mit vielen Argumenten »gegen rechts« hart ins Gericht. Den Abschluss bilden jeweils kurze Kapitel zur Kritik am »besseren Deutschland« und der ewigen Frage danach, was daraus denn nun praktisch zu folgen habe.
Auch in diesen Punkten gleicht der Band seinem Vorfahr. Beiden sind gute Argumente gegen die herrschenden Verhältnisse und ihre falschen Kritiken zu entnehmen; sie sollten deswegen in einer gutsortierten linken Bibliothek immer griffbereit sein. Außerdem sehen sich die beiden Protagonisten Brechts gerade deswegen aufs Denken und Reden reduziert, weil ihnen als Flüchtlingen der Weg zur Praxis verstellt ist. Auch das ist leider von einer traurigen Aktualität, wie Huisken festhält. Er fällt über seine »Schlaumeiereien über den Kapitalismus«, wie er es selbst nennt, das Urteil, dass ihnen zwar zu entnehmen ist, was geändert werden müsste – aber dafür braucht es eben etwas andere als die Mittel, die ein paar Schlaumeier zur Verfügung haben.
Bei Brecht heißt es: »Eine halbwegs komplette Kenntnis des Marxismus kostet heut, wie mir ein Kollege versichert hat, 20.000 bis 25.000 Goldmark, und das ist dann ohne die Schikanen.« Insofern sind die zwölf Euro für Huiskens »Flüchtlingsgespräche« ein echtes Schnäppchen – und mit allen Schikanen.
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 25.01.2021 / Seite 15
https://www.jungewelt.de/artikel/395049.ideologiekritik-nicht-zu-verwechseln.html
—
vgl: Freerk Huisken: Flüchtlingsgespräche 2015ff.
Über demokratische Ausländerfeindlichkeit und völkischen Nationalismus, linke Heimatliebe und weltoffenen Patriotismus Eine Flugschrift
144 Seiten | 2020 | EUR 12.00
ISBN 978-396488-078-9
Kurztext: In dieser Flugschrift sind Gespräche, Wortwechsel, Korrespondenzen, Kommentare und Notizen aus den letzten Jahren versammelt, die sich mit Ausländerfeindlichkeit auseinandersetzen.
Eine Argumentationshilfe, die sich vor allem für Debatten mit den Ja-aber-Deutschen eignet.
»Ich habe nichts gegen Fremde; und die AfD-Nazis wähle ich schon gleich nicht. Aber dass Flüchtlinge uns die Arbeitsplätze wegnehmen, ist doch nicht zu bestreiten!« So hört man es allenthalben. Diese guten Deutschen stellen inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung. Ihre Fremdenfeindlichkeit ist »in der Mitte der Gesellschaft angekommen«, heißt es.
Man begegnet ihr in Verwandt- und Nachbarschaft, in Schule und Uni, in Kneipe und Verein, auf Zugfahrten oder in der U-Bahn. Mit ihren Vertretern ist die Auseinandersetzung zu führen – wo auch immer.
Demos gegen die AfD – schön und gut. Aber sie versammeln nur ohnehin entschlossene AfD-Gegner. Die Bürger mit rechten Parolen im Kopf, die in der CDU/CSU, SPD, FDP oder bei den Grünen ihre Wahlheimat haben, werden so nicht kritisiert. Schlimmer noch: Dass Nazis nicht zu Deutschland passen, ist ein Ausschlussbefund der »Bunt statt braun«-Demonstranten, den viele der rechten Patrioten mit umgekehrtem Vorzeichen teilen: Denn in deren Bild vom sauberen Deutschland gehören all jene Ausländer gerade nicht, für die sich Anti-AfD-Demonstranten einsetzen.
Freerk Huisken setzt sich in doppelter Weise mit Ausländerfeinden auseinander: Zum einen wird das argumentative Rüstzeug deutscher Bürger, die sich in ihrer Heimat von Flüchtlingen und anderen Ausländern gestört sehen, angegriffen. Es reicht eben nicht, ihnen das Etikett »Rassist« oder »Nationalist« anzuhängen, ohne die in diesen Verurteilungen enthaltenen Fehler und ideellen Beschädigungen nachzuweisen. Zum anderen wird auch gegen Ausländerfreunde, die sich gegen Diskriminierung und Intoleranz wenden, explizit Stellung bezogen. Ihre Gegenparolen und ihre Einwände gegen rechtes Denken halten selten einer kritischen Überprüfung stand.
https://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19450

An die diplomatischen staatlichen Beziehungen zu Aserbaidschan werden hierzulande Forderungen betr. Abgeordneten-Moral geknüpft, damit das Saubermannsbild sowohl über solche diplomatischen Beziehungen als auch das über die Staatsmoralität deutscher Bundestagsabgeordneter nicht angepisst werden dürfe. Dazu kritische Einwände:
https://tages-politik.de/Europapolitik/Kaviar-Diplomatie-Maerz_2021.html
https://www.heise.de/tp/features/Der-Abgeordnete-und-seine-Lobby-6002485.html?seite=all
http://NestorMachno.blogsport.de/2020/02/05/pressespiegel-rebelion-5-2/#comment-42175
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/korruption-politik#section4

Theo Wentzke: Geglaubte Lebenslüge
Antirassisten gegen Rassisten: Der Klassenstaat und seine verfeindeten Moralisten
Rassismus im Sinne einer Rechtslage, mit der die Staatsgewalt die Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung bis hin zu ihrer Eliminierung verordnet oder erlaubt, gibt es im modernen bürgerlichen Gemeinwesen nicht mehr. Weder im Sinn eines kolonialen Vorrechts, das die Herrschaft über unmündige Völker legitimiert, noch im Sinn der Nürnberger Gesetze, die von der Zugehörigkeit zu einer arischen Herrenrasse, die ein Recht auf Weltherrschaft hat, die Staatsbürgerschaft abhängig machen, noch im Sinn eines Rechts auf Eigentum an Menschen, das Sklaverei als Bestandteil der politischen Ökonomie festschreibt. Im Gegenteil: Der heutige Rechtsstaat verbietet sich und überhaupt rassistische Diskriminierung, weil sie zu seiner Räson nicht passt.
Seine politische Ökonomie, die aus fremder Arbeit immer mehr Reichtum in Form produktiv angewandten Privateigentums herausholt, organisiert er mit seinem bürgerlichen Gesetzbuch unter der Prämisse der rechtlichen Gleichheit seiner Bürger als sozialfriedliches Tauschverhältnis zwischen »Arbeitgebern« und für ihre Dienste bezahlter Belegschaft.
Seinen Zugriff respektive den seiner Konzerne auf die Ressourcen der Außenwelt, die Ausnutzung fremder Länder mit ihrem lebenden und toten Inventar, regelt er als Handelsverkehr im Rahmen einer multilateralen, quasi suprastaatlichen Geschäftsordnung, die Gleichberechtigung und Fairness verspricht; als Welthandel, der wie von selbst den »Exportweltmeister« BRD und andere kapitalistische Großmächte bereichert.
Sein Volk definiert dieser Staat als seinen exklusiven Besitzstand durch die Lizenz – die praktisch niemand ablehnen kann –, sich frei als Aktivist der Konkurrenz um Geld und Lebenschancen nützlich zu machen – im Fall der BRD: nützlich für den Reichtum und die darauf gegründete Macht des Staates, als Führungsnation der EU den »Rivalen« USA, VR China und Russland mindestens »auf Augenhöhe« zu begegnen, gleichrangig im Kampf um Vorrang voreinander und um Bevormundung der restlichen Staatenwelt.
Sein Staatsvolk sind die Bürger in erster Linie in ihrer Funktion als Akteure in den Konjunkturen des nationalen Kapitalstandorts, zu der nur Eingeborene von Haus aus – brauchbare Migranten und Ausländer unter restriktiven rechtlichen Sonderbedingungen – zugelassen sind: ein echtes Privileg, das die Seinen vor allen Fremden auszeichnet. Der Kampf gegen unerwünschten Zuzug aus den Elends- und Kriegsregionen der Welt erfüllt objektiv den Tatbestand massenhafter Tötung durch Unterlassung bzw. durch ein aktives Grenzregime; auch der kommt aber ganz ohne rassistische Rechtfertigungen aus.
Kein Rassismus von Staats wegen
Widerspruch des Staatsbürgers
Antirassisten
Rassisten
Von Versuchen der Vertreter entgegengesetzter Lesarten des gewöhnlichen Staats- und Staatsbürgeridealismus, die jeweils andere Seite zu überzeugen, ist nichts bekannt. Das halten beide Fraktionen von vornherein für aussichtslos; wohl zu Recht. Umso mehr kommt es ihnen darauf an, der Gegenseite das Wasser abzugraben, indem sie im Sinne ihrer patriotischen Moral aufs Volk einwirken; direkt agitatorisch und über die organisierte Öffentlichkeit.
Mehr zum Thema im Heft 1/2021 der Zeitschrift Gegenstandpunkt.
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-21
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 07.04.2021
https://www.jungewelt.de/artikel/399999.aus-der-b%C3%BCrgerlichen-gesellschaft-geglaubte-lebensl%C3%BCge.html

Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 26.04.21:
– Nachträge zu Pandemie XVIII „Deutschland im Winter-Lockdown“ (GS 1-21) und
– „Anti“- gegen „Rassisten“ – Der unrassistische Klassenstaat und seine verfeindeten Moralisten (GS 1-21)
Zunächst: Nachträge zu Pandemie XVIII
   — Es gibt zum Begriff des „Durchregierens“ noch einen Nachtrag (…)
—
„Anti“- gegen „Rassisten“ – Der unrassistische Klassenstaat und seine verfeindeten Moralisten (GS 1-21)
I. Kein Rassismus von Staats wegen – was stattdessen?
I.1 Der Artikel kritisiert die Standpunkte, die Rassisten bzw. Antirassisten vertreten. Für den Einstieg ist es hilfreich sich klarzumachen, warum der Artikel nicht damit, sondern mit dem der Verfassung verpflichteten Rechtsstaat beginnt. (…)
Im Punkt I.1 wird der entscheidende Unterschied festgestellt zwischen dem Umgang des hiesigen Staats und dem, wie frühere rassistische Staaten oder auch andere moderne Staaten verfahren. Erst in Punkt I.2 geht es um das Selbstbewusstsein, das der Rechtsstaat entwickelt und was er als sein Markenzeichen, seine besondere Qualität hochhält. In Punkt I.3 geht es um seine Lebenslüge und wie die von den Bürgern aufgenommen wird. Erst dann geht es um die Konsequenzen, die die Moralisten aus dieser Lebenslüge ziehen. (…)
In Punkt 1 wurde dargestellt, wie er als souveräne Macht seine Gesellschaft organisiert und wie er als Staatsgewalt über Ökonomie, Imperialismus und sein Volk bestimmt. Jetzt als Verfassungsstaat (in Punkt 2) ist er höheren Prinzipien verpflichtet, die als Dienst an der Freiheit seiner Bürger gelten; denen ist er damit verpflichtet. Dass diese Doppeldeutigkeit ein gewisser Widerspruch ist, sollte man festhalten. (…)
Vom vorherigen Punkt des Selbstbildes des Staates als Instanz, die dafür zuständig ist, dass es dem Volk an nichts mangelt und dieses harmonische Gemeinwesen sein Fortkommen nach Innen und in der Welt findet, wird festgestellt, dass die Leute durchaus die andersgeartete Realität zur Kenntnis nehmen. Sie sind schließlich praktisch damit befasst, die Widrigkeiten ihres Lebens hinzukriegen. Zugleich hält sie dies nicht davon ab, auf das schönfärberische Selbstbild einzusteigen. Wie geht das zusammen?
(…) wird hier im Artikel mit den Antirassisten angefangen: damit gar nicht erst das Missverständnis aufkommt, man müsste die Antirassisten durch das „Anti“, also darüber, wogegen sie sind, bestimmen. Positiv bestimmt ist hier, wie sie an der Lebenslüge des Staates ansetzen.
Das nächste Mal am 10. Mai 2021 weiter im Artikel.
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210426-Winterlockdown3-Anti-Rassisten.pdf
—
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-21
vgl. auch https://www.jungewelt.de/artikel/399999.aus-der-b%C3%BCrgerlichen-gesellschaft-geglaubte-lebensl%C3%BCge.html?sstr=Wentzke

Zu: Geglaubte Lebenslüge

„Darin sind sie, beweisen und bewähren sie sich als radikale Anhänger des Scheins, auf dem der Klassenstaat besteht, wenn er seine menschliche Basis mit der Gewalt seines Rechts in die Schemata der kapitalistischen Konkurrenz um Geld und Karriere einpasst: Er wäre der Auftragnehmer eines ihm vorgegebenen waldursprünglichen Volkswillens und Hüter einer nationalen Leitkultur, die zum Wesen seines angestammten Volkes gehört.“

Der Fehler dieses Arguments besteht darin, dass die Kritik des Scheins eines „waldursprünglichen“ Volkswillens als Auftraggeber des Staates, gleichzeitig der Volkswille als Auftraggeber des Staates bestritten werden soll. Oder bloß weil der waldursprüngliche Volkswille nicht der Auftraggeber des Staates ist, heißt das nicht, dass der Volkswille nicht der Auftraggeber des Staates ist und weil Auftraggeber so ein scheiß schwammiger Begriff ist. Das Nichtvorhandensein von Waldursprünglichkeit beim Volkswillen bedeutet nicht, dass der Staat nicht die Gewalt des Gemeinwillens der Bürger, d.h. die Gewalt des Volkswillens einer kapitalistischen Gesellschaft ist.

„Dass sie selbst und ihre Volksgenossen in der Hauptsache nichts weiter als die unters Kapitalwachstum subsumierte, aufs Konkurrieren festgenagelte Manövriermasse der heimischen Staatsmacht sind, lassen sie aber, wie alle Patrioten jeglicher Couleur, nicht gelten. „

Und in der Nebensache sind sie was? Ist es ein Widerspruch als Einzelner zur Manövriermasse des Staates zu gehören, während der Staat auf der anderen Seite die Gewalt des Gemeinwillens der Bürger ist. Ich meine nein. Vielleicht sehn sie das gar nicht so, dass sie aufs Konkurrieren festgenagelt sind, sondern wollen gar nichts anderes.

„Das ist ihre Lesart der ideellen Bedeutung, die der Rechtsstaat dem Privileg der Eingeborenen beimisst, von Haus aus der Nation als Manövriermasse dienen zu dürfen.“

Das ist natürlich völlig verdreht. Die Patrioten oder Nationalisten denken nicht sie hätten ein Recht exklusive Manövriermasse des Staates sein zu dürfen. Die denken überhaupt nicht sie seien Manövriermasse. Die denken sich als ideelles Volkssubjekt, für das der Staat tut, was er so tut. Und deshalb sagen sie ihm, was er eigentlich zu tun hätte und woran er sich vergeht.

„Umso mehr kommt es ihnen darauf an, der Gegenseite das Wasser abzugraben, indem sie im Sinne ihrer patriotischen Moral aufs Volk einwirken; direkt agitatorisch und über die organisierte Öffentlichkeit.“

Wozu eigentlich wenn das Volk eh bloß Manövriermasse des Staates ist und auch von sich denkt es sei die Manövriermasse des Staates. Das einfachste wäre dann doch für den Staat die Manövriermasse dorthin zu manövrieren, wo man sie hin manövrieren will.

Imperialismus klimaneutral
Das Streben nach Energieautonomie. Zu »Klimaschutzprogramm 2030«, Klimaschutzgesetz und nationaler Wasserstoffstrategie der Bundesrepublik
Von Theo Wentzke
Die deutsche Klimaschutzpolitik, die die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung am Standort Deutschland zum Ziel hat, ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe.
Mit seinem »Klimaschutzprogramm 2030« setzt Deutschland die bisherige »Energiewende« mit ihren beiden Säulen »Steigerung der Energieeffizienz« und »Ausbau der erneuerbaren Energien« aber nicht einfach nur fort, sondern verfolgt eine radikale »Energiesystemwende«, die laut Auskunft des Klimakabinetts endlich mit der »Mobilitäts-«, »Wärme-«, und vor allem mit einer »wirklichen« »Industriewende« Ernst machen soll. Gemessen daran nimmt sich der bisherige Fortschritt – die Deckung von 46 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen 2019 – als ungenügend, als bloße »Stromwende« aus: Die neue Energiebewirtschaftung soll zur umfassenden »Dekarbonisierung«, einer weitestgehenden Loslösung des Standorts von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle führen. Das Ziel lautet: CO2-neutrales Wachstum bis 2050.
Dafür werden weiterhin und verstärkt das Programm der Energieeffizienzsteigerung (z. B. durch die Isolierung von Gebäuden oder die Verbesserung von Betriebsabläufen) und der Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern in der Stromproduktion vorangetrieben. Darüber hinaus sollen nun auch andere Sektoren durch neue Technologien und Kopplung mit der Stromwirtschaft auf erneuerbare Brenn-, Kraft- und Grundstoffe umstellen bzw. dies schneller tun als bisher: der Verkehr zu Land, perspektivisch auch zu Wasser und in der Luft, die Bauwirtschaft, die Wärmeerzeugung und insbesondere die gesamte industrielle Produktion.
Diesem Ziel dienen die direkte Elektrifizierung von Prozessen und Produkten (z. B. Elektroautos und elektrisch betriebene Wärmepumpen, die Erd- oder andere Umgebungswärme verfügbar machen) ebenso wie deren indirekte Elektrifizierung (z. B. durch Brennstoffzellen in Lkw, die mit »grünem« Wasserstoff angetrieben werden, welcher mittels Elektrolyse von Wasser unter Verwendung von Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird; oder durch die Umstellung der Stahlindustrie auf »grünen« Wasserstoff u. a. m.).
Wasserstoff nimmt die zentrale Rolle einer dritten Säule in der Wende ein, der eine eigene Strategie der Bundesregierung gewidmet ist: Er soll, wo eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist, perspektivisch Erdgas ersetzen, als Schlüsselrohstoff für eine Weiterveredelung zu CO2-neutralen, strombasierten Brenn- und Kraftstoffen und als Speicher für überschüssige elektrische Energie aus Wind und Sonne genutzt werden; außerdem soll durch neue Produktionsverfahren seine Bedeutung als chemischer Grundstoff in verschiedenen Industrien ausgebaut werden.
Bedingte Kapitalentwertung
Fördern bis zur Rentabilität
Verfügung über billige Energie
Emanzipationsbedarf
Handlungsfreiheit schaffen
Welche imperialistischen Perspektiven die deutsche Politik dabei im Sinn hat, darüber gibt der deutsche Außenminister unmissverständlich Auskunft: »Die Energiewende ist nicht nur der Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie – sie verschiebt auch politische Grundkonstanten. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien können sich Staaten in die Lage versetzen, ihre eigene Energiesicherheit zu erhöhen. Damit verliert das geopolitische Instrument Energie, wie wir es über Jahrzehnte kennengelernt haben, seine Macht. Energiewendeländer können ihre strategischen und außenpolitischen Interessen unabhängiger verfolgen« (Heiko Maas, SPD, zum »Berlin Energy Transition Dialogue« 2019).
»Nicht nur« ist gut: Fossile Brennstoffe enthalten offenbar »politische Grundkonstanten«, deren Verschiebung der Außenminister Deutschlands für nötig und geboten hält. Den deutschen Angriff auf diese Konstanten deutet er um in einen Dienst, der den Souveränen der Welt in ihrem zwischenstaatlichen Verkehr Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit zurückgibt, weil er Energieversorgung und Machtgegensätze der Staaten voneinander trennt. Dafür bietet sich Deutschland mit seiner Energiewende anderen Staaten als Vorbild und Helfer an und wirbt so um deren Kooperationsbereitschaft für ein deutsches Emanzipationsprogramm, das sich ja keineswegs mit deren Souveränitätsbedürfnissen deckt.
Deutschland – so das Projekt – verschafft sich Energieautonomie und damit der deutschen Macht Handlungsfreiheit für ihr weltpolitisches Agieren, weil sie in ihrer global übergriffigen ökonomischen und politischen Interessenverfolgung auf keine Rohstoffabhängigkeiten von anderen Nationen Rücksicht nehmen muss. Statt dessen erobert es sich mit diesem Fortschritt die Rolle eines kapitalistischen Großproduzenten und einer souveränen Macht in Sachen Energieversorgung. Mit diesem Umsturz in den Mitteln und Methoden der globalen Energieversorgung greift es die Geschäfts- und Machtverhältnisse auf dem Weltenergiemarkt an – und insbesondere die Rolle der USA, die für die immer noch gültigen »Grundkonstanten« dieses Marktes gesorgt haben.
Mehr zum Thema im Heft 1/2021 der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Im Buchhandel – sowie
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-21
Theo Wentzke schrieb an dieser Stelle in der jw zuletzt in der Ausgabe vom 7. April 2021 über moralistische Auffassungen bezüglich Rassismus und ­Antirassismus
https://www.jungewelt.de/artikel/399999.aus-der-b%C3%BCrgerlichen-gesellschaft-geglaubte-lebensl%C3%BCge.html?sstr=Wentzke
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 10.05.2021 / Seite 12 / Thema: Grüne Marktwirtschaft
https://www.jungewelt.de/artikel/402135.gr%C3%BCne-marktwirtschaft-imperialismus-klimaneutral.html

Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 10.05.2021
„Anti“- gegen „Rassisten“ – Der unrassistische Klassenstaat und seine verfeindeten Moralisten (GS 1-21)
II. Anti- und Rassisten: Gläubige Anhänger der Lebenslügen des demokratischen Rechtsstaats (Fortsetzung der Debatte)
(…) Antirassismus in den USA geht mit der allergrößten Selbstverständlichkeit davon aus, dass eine Person dadurch definiert ist, dass sie einer bestimmten Community oder einer bestimmten Rasse angehört, schwarz, weiß, irisch oder Latino. Auf Grundlage der Existenz dieser verschiedenen Kollektive wird die Forderung erhoben: Angehörige der verschiedenen Kollektive sollen die gleichen Rechte und Chancen haben, und dürfen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einem Kollektiv in der Konkurrenz nicht benachteiligt werden. Der Standpunkt der harmonischen Gemeinschaft existiert in den USA also im positiven Bezug auf die unterschiedlichen Communities. Für die und deren Mitglieder wird Gleichbehandlung und Gleichberechtigung angemahnt. Alle sollen gleichermaßen darin zusammenwirken, die Gemeinschaft voranzubringen und jenseits aller Unterschiede friedlich zu koexistieren. (…)
Die Realität der Verfassung ist dagegen: Wenn der Staat, ob hier oder in Amerika, unter Berufung auf seine Verfassung die Leute als Gleiche, Freie und mit Menschenwürde ausgestattete Figuren behandelt, dann schafft er genau damit die unschönen Zustände, mit denen die Leute unzufrieden sind. Der Übergang, den die Antirassisten machen, liegt darin, dass sie die Prinzipien des Staates gar nicht darauf überprüfen, welcher Politik sie dienen, sondern sie als hehre Maximen für gut befinden. Dann ist Gleichheit identisch mit Nichtdiskriminierung und die Welt ist in Ordnung. Umgekehrt: Wenn in der Welt etwas nicht für in Ordnung befunden wird, wird dies fälschlich darauf zurückgeführt, dass das Ideal der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung noch nicht ganz verwirklicht ist. Weil Diskriminierung zu ihrem schönen Bild der harmonischen Gemeinschaft nicht passt, klagen Antirassisten ein, dass keinem negativ eine Besonderheit zugerechnet wird.
Die Klagen der Antirassisten beziehen sich auf die Lebenslüge des Staats, dass es seine Aufgabe wäre, sich um das Wohl der Gemeinschaft zu kümmern. (…)
Mit dem Ideal, der Staat müsste sich eigentlich um das Wohl der Leute, das Gute, Schöne und Wahre kümmern, überhöhen Antirassisten die Realität. Was bei ihnen aber gar nicht vorkommt, ist, wie er die Leute tatsächlich behandelt und was er damit bewirkt. Antirassisten kommen nie auf den Punkt, worum es im Staat wirklich geht und wonach er die Leute tatsächlich sortiert. (…) Der Vorwurf ist nicht, dass Antirassisten keine Kapitalismuskritik üben, sondern welche: ‚Ausblenden‘ verweist darauf, dass Antirassisten die Verhältnisse gar nicht objektiv zur Kenntnis nehmen; deren politische oder politökonomische Bestimmungen sind nicht ihr Gegenstand. Was sie vorrangig an den Verhältnissen auszusetzen haben, ist im Text benannt als „das falsche Bewusstsein von dem Privileg, ein weißer Eingeborener zu sein“. (…)
Der Artikel stellt klar: Die Kritik heißt nicht, wie kann man nur mit so einem bornierten Standpunkt auf die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft blicken. Sie heißt: Dieser Idealismus verhimmelt die Konkurrenzgesellschaft angesichts ihrer Realität, die Antirassisten so idealistisch in den Blick nehmen.
In Punkt III.2. wird das Beispiel Personalbüro explizit zum Gegenstand gemacht. Da kann man nochmal diskutieren, wie sich Antirassisten auf die Konkurrenz und die dort stattfindende Diskriminierung beziehen. (…)
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2. (…) Grundlage des Standpunkts des Hardcore-Nationalismus ist die Stellung des Bürgers, die Anforderungen an sich als Selbstverständlichkeit zu nehmen und gleichzeitig seine gewohnten notwendigen Einstellungen zum Zurechtkommen zu überhöhen und zur Identität und Tugend von sich selbst zu erklären. Die Idee, einem besonderen Menschenschlag anzugehören, ist nicht einfach eine Spinnerei, sondern hat seine Basis im allgemeinen Patriotismus, den die Leute selbst pflegen. Diese allgemeine Stellung wird hier radikal. (…)
Das, was als Tugenden, die einen Deutschen auszeichnen, also als Nationalcharakter besprochen wird, ist nichts anderes als die gewohnheitsmäßige Anpassung an Verhältnisse, die übrigens nicht nur Rechte als ihre Wurzeln bezeichnen. Die Verhältnisse, in denen man lebt, werden gedeutet als das, was einen selbst ausmacht, was einem entspricht. Dazu kommt der rassistische Schritt, der das zur Natureigenschaft zu erklärt. Das Deutschsein ist dann keine Frage des Bewusstseins mehr, sondern eine Frage der Natur, der man nicht auskommt. Der deutsche Staat darf das nicht ruinieren, indem er die deutsche Natur daran hindert, sich auszuleben. Dieser Standpunkt der Besonderheit der Deutschen wird ständig in irgendeiner Weise bebildert. Auch das Argument der Wurzeln ist ein Bild für Unausweichlichkeit, aber keine Begründung. (…)
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II. Freiheit fürs Volk oder Gleichheit für die Menschen: Überzeugungsarbeit für die richtige Gesinnung
1.
Rassisten beziehen sich bei ihrer Überzeugungsarbeit (…)
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Beim nächsten Mal, am 7. Juni 2021, weiter im Artikel „Anti-“ gegen „Rassisten“ (GS 1-21), das nachfolgende Thema wird wie immer auf der Website des GegenStandpunkt-Verlags bekanntgegeben. Vorgeschlagen wurde der Artikel „Klimaschutzprogramm 2030“ (GS 1-21).
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210510-Anti-Rassisten-2.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-21
vgl. auch https://www.jungewelt.de/artikel/399999.aus-der-b%C3%BCrgerlichen-gesellschaft-geglaubte-lebensl%C3%BCge.html?sstr=Wentzke

Protokoll des Jour Fixe München vom 07.06.2021:
1. Fortsetzung „Anti-“ gegen „Rassisten“ und
2. „Klimaschutzprogramm 2030“ (GS 1-21)
Nachfrage zum Protokoll und zum Artikel, Punkt III.1.
1. Fortsetzung der Diskussion des Artikels: „Anti-“ gegen „Rassisten“ – Der unrassistische Klassenstaat und seine verfeindeten Moralisten (GS 1-21), Punkt III.2.
2. „Klimaschutzprogramm 2030“, Klimaschutzgesetz, nationale Wasserstoffstrategie … Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral (GS 1-21)
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210607-Forts_Anti-Rassisten_Klimaschutz.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
vgl. auch https://www.jungewelt.de/artikel/399999.aus-der-b%C3%BCrgerlichen-gesellschaft-geglaubte-lebensl%C3%BCge.html?sstr=Wentzke
https://www.jungewelt.de/artikel/402135.gr%C3%BCne-marktwirtschaft-imperialismus-klimaneutral.html?sstr=Wentzke
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Nächstes Mal, 21. Juni 2021, weiter mit Punkt 4 und dem Rest vom Artikel. Das nachfolgende Thema wird wie immer auf der Website des GegenStandpunkt-Verlags bekanntgegeben.

Die imperialistische Neugestaltung des Weltenergiemarktes – das ist der Kern der Politik „für den Klimaschutz“, der in der BRD 2021 von nahezu allen Parteien und sehr breit geteilt wird.
Näheres ist nachzulesen in zwei Protokollen des jour fixe München.
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210621-Klimaschutz-2.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschlands-energieimperialismus-wird-klimaneutral
vgl. auch:
https://www.jungewelt.de/artikel/402135.gr%C3%BCne-marktwirtschaft-imperialismus-klimaneutral.html?sstr=Wentzke

Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 19.07.2021 – Öl-, Migrations- und Terror-Hotspot und Dauerkriegsschauplatz: Europas shithole country Libyen feiert seinen Zehnten – unter reger internationaler Beteiligung (GS 2-21)
An der imperialistischen Affäre, die in Bezug auf Libyen abgewickelt wird, wird einiges offenbar, was für sich gar nicht selbstverständlich ist. Üblicherweise firmiert als Kriegsgrund z.B. der Kampf um Ressourcen oder die Tatsache, dass sich ein Land dem falschen Lager zuordnet, oder auch die Befreiung von Völkern von Diktatoren. Warum hat Frankreich es für notwendig erachtet, in Libyen einen KrAnieg zu führen? Das Land ist den imperialistischen Ansprüchen doch ziemlich nachgekommen, hat lauter Zugeständnisse gemacht, Kursänderungen vollzogen und die Funktionen erbracht, die es in verschiedener Hinsicht erfüllen sollte. Was bleibt also als Kriegsgrund? ….
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210719-Libyen.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

Eine treffende kritische Auseinandernahme des weit verbreiteten ideologischen ‚Denkbildes‘ eines sogenannten „ökologischen Fußabdrucks“ liefert Björn Hendrig bei Heise/TP:
CO2-Fußabdruck: Wie ein PR-Trick von den Machern des Klimawandels ablenkt.
„Sind nicht „wir alle“ mit unserem grenzenlosen Konsum schuld an der Klimakatastrophe? Müssen wir nicht deshalb bei uns selbst anfangen, unseren „Fußabdruck“ verringern? Und schon verläuft sich die Spur der Täter. (…)
Zunächst geht es um die Ernährung. Da ist schließlich der Kunde „König“, über seine existenziellsten Bedürfnisse entscheidet er ganz allein! Neben den Kriterien Hunger, Durst und Genuss soll aber nun auch die Klimaverträglichkeit zum Zuge kommen. Da schlägt dann vor allem der Kauf von viel Fleisch, Fisch und per Flugzeug transportiertem, nicht saisonalem Obst und Gemüse negativ zu Buche, wie auch zu viele Milchprodukte und Eier. Allerdings verbessert seine CO2-Bilanz, wer häufiger Lebensmittel mit „Label“ kauft wie „Bio“ oder „Fair Trade“. Auch wer so gut wie nie Essbares wegwirft, kommt besser weg.
Der Grundgedanke dabei, wie bei den weiteren folgenden Punkten: Die Produktion der Waren und Dienstleistungen, die konsumiert werden, verursacht jeweils bestimmte Mengen an Treibhausgasen, die in die Atmosphäre ausgestoßen werden und damit das Klima aufheizen. Das kann man ziemlich genau berechnen. Beim Abschnitt Ernährung haben manche Lebensmittel eben weniger Ausstoß zur Folge; und wenn bei anderen generell weniger verbraucht würde, wäre ebenfalls dem Klima geholfen.
Der Haken an dieser Logik: Sie wird vom Ende her gedacht. Der Verbraucher entscheidet nicht, wie all die Lebensmittel hergestellt werden. Er ist lediglich das letzte Glied in einer langen Kette der Anstrengungen der Hersteller und Händler, mit ihren Waren Gewinn zu erzielen.
Wie die Böden mit Monokulturen, unter Einsatz von Pestiziden, Insektiziden, Fungiziden und allen möglichen technischen Hilfsmitteln und der Natur gegenüber rücksichtslosen Gerätschaften ausgebeutet werden, mit welchen schlecht bezahlten und extrem strapazierten Arbeitskräften dies geschieht, um möglichst viele und vermarktbare Produkte möglichst billig herzustellen – das alles entscheidet nicht der Verbraucher. Er ist nicht dafür verantwortlich und hat es daher auch nicht in der Hand, wie viele klimaschädliche Gase dabei entstehen. (…)
Der persönliche CO2-Fußabdruck wirft die ohnmächtigen Empfänger von klimaschädlichen Waren und Dienstleistungen in einen Topf mit deren Herstellern – und mit denen, die diese klimaschädliche Art der Herstellung sowohl grundsätzlich erlauben als auch ihr Grenzen setzen, den staatlichen Instanzen.
Für das Kapital und den Staat ist diese Gleichsetzung sicher nützlich. Sie schürt zwei Ideologien: Zum einen die Behauptung, der Wirtschaft ginge es um die möglichst optimale Versorgung des Volks mit Lebensmitteln, wozu auch deren Klimaverträglichkeit gehöre. Zum anderen die Vorstellung, dass der Staat nichts mehr im Sinn hat, als die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen.
Wer beides unterschreibt, sieht sich als Teil einer großen Einheit, die zusammen auf ein gemeinsames Ziel zusteuert. So leisten „wir alle“, jeder „an seinem Platz“ unseren Beitrag zur Weltrettung. Die Akteure des Klimawandels sind damit aus dem Schneider.“
https://www.heise.de/tp/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html?seite=all
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Vgl. dazu auch Leserbrief und Redaktionsantwort über das gängige Mantra einer „kritischen Konsumentenmacht“
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbrief-zu-konsum-konsumentenmacht