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Renate Dillmann hat (bezeichnenderweise bei einem russischen TV-Sender und natürlich nichtbei einem deutschen) ein interessantes längeres Interview zu China und den Auseinandersetzungen der westlichen Welt mit China gehabt, das man bei YouTube anschauen kann.

Gespräch mit Renate Dillmann über China auf YouTube
Trumps sogenannter „Handelskrieg“ gegen China wirft sehr viele Fragen über die Supermacht China auf, über die Margarita Bitjutskich mit der Politologin und China-Expertin Renate Dillmann redet.
Das Gespräch beginnt mit dem Thema Huawei Auch wird die Neue Seidenstraße als erkennbare Absicht Chinas zur dauerhaften Sicherung seiner Geschäftsinteressen thematisiert, ebenso die Proteste in Hongkong und wer davon überhaupt profitieren kann…
(13.08.2019, 47 Min.)
https://www.youtube.com/watch?v=OatQZGvof98

„Menschenrechte sind die Geschäftsordnung der Kapitalistischen Staaten. Und die Forderung die überall durchzusetzen ist eigentlich die Forderung die kapitalistische Geschäftsordnung auf der ganzen Welt durchzusetzen. Ob das überhaupt passt zu den Staaten, ob die Menschen indiesen Staaten dadurch überhaupt irgendwelche Vorteile haben, das halte ich ein qualitativ ganz andere Frage. Machen wir uns doch mal einen Blick von den Staaten, die die Menschenrechte angeblich vorbildlich durchgesetzt haben. Das sind ja die westlichen Staaten, Deutschland rühmt sich, die USA rühmen sich. Wie sieht es denn dort eigentlich mit dem Leben der normalen Bevölkerungsmehrheit aus. Können die eigentlich menschenrechtlich ein gutes Leben für sich fordern. Seh ich nicht. -Kosubek: D.h. Sie glauben, dass diese Forderung nach Menschenrechten, was heißt nicht ehrlich sind, aber dass da auf jeden Fall andere Bestrebungen dahinterstehen. -Dillmann: Das sind politische Forderungen, das sind ökonomische Forderungen, die zielen vor allem darauf, dass die Geschäftsordnung dieser Staaten mit der hiesigen Geschäftsordnung verträglich ist, dass es Freiheit gibt insbesondere Freiheit für Geschäftsinteressen, Freiheit des weltweiten Hasndels und des Kapitalverkehrs. Und was das eigentlich im Einzelnen für die Menschen bedeutet, wie gesagt, zwei verschiedene paar Stiefel.“

Den Punkt Menschenrechte halte ich nicht für gut aufgelöst. Wenn man auf Deutschland und die USA verweist, kann man nicht einfach unerklärt auf die normale Bevölkerungsmehrheit verweisen, weil das durchgesetzte Urteil ist, der Mehrheit würde es doch gut gehen, „wir sind ein wohlhabendes Land“ usw. Das muss für einen Nichtlinken völlig unverständlich sein. „Bei uns gibt es doch Menschenrechte, von wenigen Einzelfällen abgesehen – im Gegensatz zu…“

„Können die eigentlich menschenrechtlich ein gutes Leben für sich fordern. Seh ich nicht.“

Was soll denn das sein „ein menschenrechtlich gutes Leben“? Ein gutes Leben oder ein Leben gemäß den Menschenrechten. Das darf man nicht zusammenmanschten, sondern muss den Unterschied klar machen, dass ein Leben mit Menschenrechten eben nicht gleichzeitig ein gutes Leben ohne materielle Sorgen ist. Man muss hier erklären, dass es sogar ein Gegensatz ist. Dass Menschenrechte der grundlegende Rechtsstatus von Personen in der kapitalistischen Wirtschaftsweise sind und dieser Rechtstatus schließt für die meisten, besonders für die lohnabhängige Klasse, ein materiell sorgenfreies Leben aus.
„die zielen vor allem darauf“ Das ist doch ein wenig schwammig formuliert, denn das Interessante, wäre ja nachzuweisen, dass sie darauf zielen und es nicht einfach zu behaupten. Menschenrechte zielen auf die Freiheit des weltweiten Handels und des Kapitalverkehrs? In welchem Menschenrecht soll das stehen? Für Nichtlinke völlig unverständlich. Das mag vielleicht irgendwan ganz vermittelt die Konsequenz aus den Menschenrechten sein. Aber die direkte Kurzschlussverbindung ist nicht verständlich.
Sonst gut.

Bei Youtube hat jemand zum Interview mit Renate Dillmann geschrieben:

„Ich würde gerne mal Frau Dillmanns Grass probieren! 🙂 Nee, jetzt mal ehrlich. Mir ist jede/r symphatisch der so locker lässig im Studio sitzt. Tolle Frau(en)!“

In der Tat, das waren eher lockere Annäherungen an die Themen als wohlmöglich auch noch provokativ zugespitzte Thesen.
Mir war das stellenweise schon zu locker: Wenn Sie z.B. ohne auch nur zu Hüstleln von den „Kommunisten“ in der VR China redet und es dabei um eine Partei- und Staatsführung geht, bei der Linke wie Renate Dillmann wahrrscheinlich schon wenige Jahre nach der Staatsgründung im Knast gesessen hätten, wenn sie Glück gehabt hätten, dann frage ich natürlich, ob wirklich für GSPler Luxemburg und Liebknecht mit Mao und der Viererbande alles ein Aufwasch ist. Jeder normale demokratische Antikommunist würde da sicher zustimmen. Aber Renate Dillmann ist doch überhaupt keine demokratische Antikommmunistin.

Nichts gegen die lockere Art von Frau Dillmann, das hat mir auch sehr imponiert. „Mir war das stellenweise schon zu locker“ Da kann ich dir nur recht geben. Vor allem wenn dann vieles unterstellt wird, was ein Normalo nicht weiß, dann verpufft eben der eigentliche Vorwurf. z.B. wenn sie sagt, schauen wir uns doch mal die Heimstätten der Menschenrechte an und einfach unterstellt, jeder hätte das Urteil, dass es den Menschen in USA und BRD schlecht geht, dann löst sich die Kritik in Luft auf.
Man weiß ja immer nicht, ob die Fragen vorher bekannt waren und ob sie sich vorbereiten konnte. Es kam mir so vor als hätte sie die Fragen das erste Mal gehört und müsste spontan darauf antworten. Wenn dann so Fragen gestellt werden wie: Wie ordnet sich Deutschland in das Spannungsfeld USA-China ein, dann kann man immer verschieden darauf antworten und dann spontan die richtige Gewichtung vorzunehmen, ist nicht ganz leicht. So hätte man deinen Punkt eigentlich auch zumindest kurz thematisieren müssen. Was waren das für Kommunisten? Ein bisschen was kam ja. Einerseits Errungenschaften für die Bevölkerung was Existenzsicherheit, Gesundheitsversorgung usw. angeht. Auf der anderen Seite Abschaffung dieser Alternative zum Kapitalismus wegen den Erfolgsmaßstäben des Staates.

Die „Existenzsicherheit“ der Menschen galt nur leider nicht immer und nicht für alle. Wie schon gesagt, dem Regime mißliebige Menschen sind nicht erst in der Kulturrevolution ihrer Existenz beraubt worden, selbst ganz normalen Bauern ist das immer wieder passiert, z.B. beim Großen Sprung nach Vorn. Die Maßstäbe, die die Führung der KP Chinas hatte, habe schon von Anfang an auch für sowas gesorgt.

Facebook:
„Was mich bei Renate Dillmann aber in Sachen Menschenrechten wirklich gewundert hat, ist dass sie nicht darauf hingewiesen hat, inwieweit Menschenrechte ein bloßer Berufungstitel sind, um anderen Staaten ihre Souveränität über ihre Leute abzusprechen und als Stichwortgenerator für alle Arten von Interventionen dienen.“

Facebookler:
„Bis 1990 waren „Menschenrechte“ das Delegitimierungsmittel gegen das sozialistische Weltprojekt schlechthin. Das politische Asylrecht hat vor allem mit dieser Intention im Rücken überlebt. Wer was gegen euch macht, den entziehen wir eurem Zugriff, eurer Staatsräson, war die Botschaft. Renate Dillmann spricht in dem Video über das Durchgriffsrecht in Hong-Kong für genau diesen Fall.
Das Ding ist von Renate unsauber formuliert. Menschenrechte sind nicht die Geschäftsordnung der Geschäftemacherei. Wenn, dann wären es Bürgerrechte und vor allem das Eigentumsrecht. Was Staaten diesbezüglich voneinander wollen, ist Investitionssicherheit. Der Katalog der Menschenrechte zielt in heutiger Zeit auf politische Verhältnisse, die einen Regimechange ohne Intervention möglich machen. Wahlstimmungen sind schnell gekippt. Eine auf Zeit gewählte Regierung kann nicht wirklich ein souveränes nationales Programm umsetzen. Damit verpflichtet man Staaten, als eine Art Provinzverwaltung zu fungieren.
So geht Imperialismus. Sogenannte Verschwörungsseiten wie die Nachdenkseiten werden meist von Leuten betrieben, die in der Zeit der „Systemkonkurrenz“ Weltpolitik beobachtet haben mit allem geheimdienstlichen Gewusel und Kriegen mit Millionen von Toten. Dass die Phantasie oft bei denen durchgeht und ihre Erklärungslogik arge Defizite hat, trübt die Sache erheblich. Sie bekommen aber Zulauf aus der Solidarität mit Weltgegenden, die von dem Gerangel um die Weltgeschäftsordnung auch erheblich betroffen sind.
So einen sachlichen und neugierigen Dialog, wie ihn die RT-Journalistin geführt hat, würd ich mir ein mal im deutschen Fernsehen wünschen.“

„Das Ding ist von Renate unsauber formuliert. Menschenrechte sind nicht die Geschäftsordnung der Geschäftemacherei.“ Natürlich sind sie das auch.
„Wenn, dann wären es Bürgerrechte und vor allem das Eigentumsrecht.“ Menschenrechte und Bürgerrechte überschneiden sich mindestens. Menschenrechte sind auch Bürgerrechte.
„Eine auf Zeit gewählte Regierung kann nicht wirklich ein souveränes nationales Programm umsetzen. Damit verpflichtet man Staaten, als eine Art Provinzverwaltung zu fungieren.“ Huch, da hat sich wohl jemand in die linke Ecke verirrt.
„Dass die Phantasie oft bei denen durchgeht und ihre Erklärungslogik arge Defizite hat, trübt die Sache erheblich.“
Was zu beweisen wäre.

Es gab mal vor über 35 Jahren im ZDF, und das nur für kurze Zeit, ein bestimmtes Polit/Talk/Diskussionsformat, in welchem sich die Beteiligung der Studiogäste nicht ausschließlich darauf beschränkte, Frage stellen zu dürfen, sondern tatsächlich und ohne Unterbrechung mit zu quatschen. Einmal waren auch mehrere MGler anwesend. Das wars dann leider auch mit diesem Format. Aber diese Ausgabe war klasse, erstreckte sich über mehrere Stunden, bis weit nach Mitternacht(open end) Was mit den verantwortlichen Redakteuren passierte, keine Ahnung.

Facebookler:
„Wenn sich die Punkte der Menschenrechtskataloge im Anliegen mit dem überschneiden, was z.B. im BGB steht, ist das kaum zu umgehen. Das bürgerliche Recht regelt ja so ziemlich alles. Die Auswahl der Rechtsfelder betreffen aber bei den Menschenrechten nicht die Rechtsperson als Eigentümer. Aufgrund der Menschenrechte kann man keine Geschäfte machen, aber die Stasträson anderer Souveräne beliebig und selektiv ins Unrecht setzen und Opposition unterstützen. Ein Grundsatz wäre z.B. Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hat der in den Vorhaltungen der Staaten jemals eine Rolle gespielt?
Aber wenn das Wort Bürgerrechte in meinem Kommentar die Aussage unklar macht, dann streiche man es. War lax formuliert, obwohl ich denke, trotzdem erkennbar ist, was gemeint war.
„Huch, da hat sich wohl jemand in die linke Ecke verirrt.“
Wen meint er damit? Warum verirrt? Wo soll der Verirrte vermeintlich herkommen?
„Was zu beweisen wäre.“
Aber was denn? Dass auf den Nachdenkseiten, Rubikon &Co manchmal mit den Leuten die Phantasie durchgeht? Dass deren Erklärungslogik arge Defizite aufweist? Oder dass beides die Sache erheblich trübt? Ratlos.“

„Die Auswahl der Rechtsfelder betreffen aber bei den Menschenrechten nicht die Rechtsperson als Eigentümer.“ Doch. Ich hab gestern gegoogelt und auf einer Liste der Menschenrechte von amnesty international, stand in Artikel 17: Schutz des Eigentums. Artikel 1: Freiheit, Gleichheit, Solidarität Artikel 6: Anerkennung als Rechtsperson. Artikel 8: Anspruch auf Rechtsschutz usw. Das sind selbstverständlich Grundlagen des Geschäftemachens. Deine Behauptung die Menschenrechte seien n i c h t fürs Geschäftemachen, sondern fürs reinregieren gemacht ist falsch. Sowohl als auch ist richtig. Menschenrechte sollen natürlich an erster Stelle das Verhältnis von Staat und Untertan bestimmen. Es sind ja Rechte und Rechte gewährt eine gesellschaftliche Monopolgewalt. Aber. An den Menschenrechte ist eben auch erkennbar, dass es keine beliebige inhaltsleere staatliche Gewalt ist, die das Verhältnis zu den ihnen unterworfenen Menschen festlegt, sondern eine Gewalt, die einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft vorsteht. Man sieht das unter anderem an der Bestimmung des Menschen als Person mit Rechten oder am Eigentumsrecht. Sowas gibt es nur in Eigentumsverhältnissen in der die gesellschaftliche Reproduktion über das Geschäftemachen von statten geht.
„Wo soll der Verirrte vermeintlich herkommen?“ Aus einer Anderen Ecke als der Linken. Such dir was aus. Es ist eine ziemlich steile These, dass auf Zeit gewählte Regierungen kein wirklich souveränes (von wem wird die Souveränität beschnitten? Vom Volk, das sie „nur“ auf Zeit wählt) nationales Programm umsetzen könnten und das solche eine Art Provinzverwaltung wären. Ist der Amipräsident nicht auf Zeit gewählt. 2 Legislaturperioden steht sogar in der Verfassung.
„Dass auf den Nachdenkseiten, Rubikon &Co manchmal mit den Leuten die Phantasie durchgeht?“ Zum Beispiel. Behauptungen muss man eben beweisen.