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Kritik des Programms der Partei Die Linke für die Bundestagswahl 2013

27. September 2013

Um es kurz zu machen, habe ich mir für eine Kritik hier nur die „Einführung“ des „Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 – Beschluss des Dresdner Parteitags“ „100 % sozial“ der Partei Die Linke angeschaut. Das scheint mir schon zu reichen, um zu einem abschließenden Urteil über sie zu kommen.

„Soziale Gerechtigkeit und wachsende Ungleichheit sind unvereinbar.“

Ungleichheit also ohne weiteres, nur größer soll sie nicht werden. Wird häufig auch mit der Schere bebildert, die nicht weiter aufgehen dürfe, ohne zu begründen, wozu denn überhaupt eine Schere gut sein soll
Gleich im Folgesatz geht es ehrlich weiter:

„Ungleichheit aber kann nur wirksam bekämpfen, wer den Mut hat, Reichtum zu begrenzen.“

Begrenzen, nicht Verhältnisse abschaffen, in denen es Reiche und Arme gibt.
Wenn diese (kapitalistischen) Verhältnisse aber bestehen bleiben sollen, kommt man an Reichen natürlich nicht vorbei, das kann man auch aus dem nächsten Satz ablesen:

„Wir wollen Reiche und Reichtum – Millionäre, Milliardäre, Kapitalvermögen – couragiert besteuern“

Wieso braucht man da „Courage“? Weil die „Reichen“, also diejenigen, die über den Reichtum der Gesellschaft bestimmen, weil sie die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren, schließlich dafür sorgen, daß die „Armen“, also die Lohnabhängigen zu Lohn und Brot kommen, indem sie sie für ihre Reichtstumsvermehrung gnädigerweise arbeiten lassen. Und wenn man denen einen Teil des Reichtums abknöpft, können die natürlich weniger „investieren“ also auch weniger „beschäftigen“. Also muß sich die tapfere Linkspartei dreimal überlegen, wie „couragiert“ sie sein darf beim Umverteilen, ohne daß die kapitalistische Profitmaschine ins Stocken gerät und die Arbeitslosigkeit dann ansteigt. Das nennt man dann Augenmaß.
Das kann natürlich auch schon mal forscher daherkommen:

„Wenige sammeln großen Reichtum in ihren Händen. Wir wollen ihn in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren“

Das ist ganz bewußt so geschrieben, daß manche da reinlesen dürfen, daß der gesamte „große Reichtum“ der Bourgeoisie durch deren Enteignung abgenommen werden soll. Aber das wollen die natürlich nicht, sondern es bedeutet ganz profan, daß das bißchen Steuererhöhungen, das die Linkspartei durchsetzen will, wenigstens auch ein bißchen in „öffentliche Daseinsvorsorge“, also die Ausweitung des Sozialhaushaltes des kapitalistischen Staates gesteckt wird. Schon aus der Tatsache, daß es diese öffentliche Daseinsvorsorge überhaupt geben muß, kann man ja rückschließen auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, die es dann weiter geben wird, eben das elende Leben der Lohnabhängigen, die eigentlich von ihren Löhnen gar nicht ein ganzes Leben lang leben können.

„So wird zugleich die Demokratie gestärkt“.

Das mag so sein, daß die Linkspartei ehrlich denkt, daß mit so ein paar Brosamen vom Tisch der kapitalistischen Herren und Damen dieser Gesellschaft auch weiterhin die Massenloyalität für diesen Staat gesichert werden könnte. Traurigerweise kann sie damit ja sogar recht behalten. Auf diese Tour, sich als Armutsbetreuer anzudienen, reitet die SPD (und übrigens auch die CDU) ja schon seit ewigen Zeiten. Dazu paßt dann auch die Sorge, die die Linkspartei umtreibt:

„Was stärkt unseren Zusammenhalt?“.

Kommunisten hingegen versuchen mühsam, auch nur kleinste Keile dazwischen zu treiben und die verlogene Ideologie, daß „wir“ alle am gleichen Strick zögen, alle im gleichen Boot säßen usw. durch Klassenbewußtsein über die antagonistischen Interessen zu ersetzen.
Natürlich kann die Linkspartei auch glatt Unwahrheiten verbreiten:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine „marktkonforme Demokratie“. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Im Gegenteil: Wir wollen die sozialen Rechte und die Bürgerrechte stärken. Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne brechen.“

Alles, was ich bisher angeführt habe, belegt wie ganz bewußt „marktkonform“ die Linkspartei zu agieren verspricht. Als wenn das bißchen „soziale Rechte stärken“ ein „Gegenteil“ zur „marktkonformen Demokratie“ wäre.
Leider stimmt das Resüme der Linkspartei dann wieder:

„Diese Positionen und Forderungen machen den Kern unserer Politik aus. An ihnen richten wir unsere Arbeit im nächsten Bundestag aus.“

Einer der Schlagworte der Linkspartei ist die Bankenmacht. Da schreiben sie einerseits,

„Wir wollen die Macht der Banken und Konzerne brechen“

, was ganz wohlmeinend nach Enteignungsforderung klingt, aber überhaupt nicht so gemeint ist, denn es heißt ebenfalls,

„Wir brauchen keine Banken, die riskant spekulieren und unternehmerische Vorhaben ausbremsen.“

Also erstens, Banken überhaupt müssen sein, zweitens haben die dafür zu sorgen, daß die Profite sprudeln können und solche Projekte durch Kreditvergabe überhaupt erst zu ermöglichen. „riskant“ darf das natürlich nicht sein, was für die Linkspartei offensichtlich nur für Geschäfte im Finanzsektor gilt, während Kredite an Firmen des „Real“sektors wohl per definitionem vernünftig und risikolos sind.
Wenn sie sich in einem Absatz sowohl „gegen repressiven Staatssozialismus“ aussprechen als auch „gegen repressiven Kapitalismus“, könnte man angesichts der ja allbekannten Tatsache, daß der „repressive Staatssozialismus“ komplett abgeräumt wurde, wohlwollen unterstellen, daß die Linkspartei auch den Kapitalismus abräumen will. Dabei ist das bloß das Andienen an den gerade in Deutschland so weitverbreiteten tiefsitzenden Antikommunismus.
Wenn sie gegen „Freiheit der Märkte oder die „freie“ Konkurrenz“ wettern, dann nicht, um diese abzuschaffen, sondern nur um sie zu regulieren und ihrem segensreichen volkswohltauglichen Zweck zuzuführen. Ihr Anliegen ist ein ausgesprochen systemapologetisches:

„Die Kosten dieser Risse und Verwerfungen kommen uns letztlich teurer, als die Erneuerung dessen, was den Zusammenhang stärkt und das soziale Gewebe der Gesellschaft ausmacht. Dafür brauchen wir soziale Investitionen.“

Das Profite machen soll munter weitergehen, ohne daß es wegen der „sozialen Risse“ allzuviel soziale und politische Reibereien gibt, die dafür nun wirklich abträglich wären. Das schreiben sie deshalb auch:

„Gemeinsam drängen wir Profitorientierung und Privatisierung zurück“.

Ganz verwunderlich ist die folgende Einschätzung,

„Eine Gesellschaft, die vorrangig auf Profit und Markt ausgerichtet ist, kann und will die Bedürfnisse und Interessen von immer mehr Menschen nicht befriedigen und führt in die ökologische Katastrophe.“

Wieso ist eigentlich ausgerechnet ökologisch katastrophal, wenn der Lebensstandard der Lohnabhängigen so lausig ist, wie er ist? Reicht das denn noch nicht für eine Katastrophe, muß da erst die Klimawende hinzukommen?
Eine zentrale Falschbehauptung ist ihre These

„Wenn die Menschen in Europa arm werden, wenn Löhne und Gehälter überall sinken, droht auch in Deutschland die Rezession, der wirtschaftliche Abschwung.“

In Deutschland droht dann die Rezession, wenn die die Überakkumulation des kapitalistischen Reichtums sich daran bricht, daß die weltweite Nachfrage den ganzen Krempel nicht mehr aufkaufen also bezahlen kann. Das steht und fällt nun überhaupt nicht mit dem Lebensstandard der Arbeiterklasse in den Abnehmerstaaten. Sondern mit der monetären Gesamtnachfrage aus diesem Land. Und wenn das Firmen sind, die ihre Arbeiter auch klein halten und deshalb schöne Gewinne machen, dann können die sich gerade deshalb auch weiter schöne Maschinen aus Deutschland kaufen. So, wie umgekehrt ja aus der Massenarmut in Deutschland ein massiver Vorteil der deutschen Firmen in der internationalen Konkurrenz geworden ist. Das war doch der Sinn der Schröder-Reformen, und das hat doch (leider, jedenfalls für die Arbeiter) auch funktioniert.
Kurz zusammengefaßt hat die Linkspartei ihre Politik in der Zusicherung,

„Unser Programm ist machbar, bezahlbar“.

Also, es soll alles so weitergehen wie bisher, an den grundlegenden Klassenverhältnissen, der Staatsräson, der Geldmacherei will man gar nichts grundlegend ändern, sondern nur mit einigen Reformen („Entscheidungen, die eine neue Regierung sofort treffen könnte“) das in diesem System „Machbare“ durchsetzen. Profite sollen weiter gemacht werden, der Staat soll das weiterhin nach Kräften fördern, nur ein ganz klein wenig soll „umverteilt“ werden, damit der Laden nicht auseinanderfliegt.

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  1. Mattis
    28. September 2013, 21:43 | #1

    „… damit der Laden nicht auseinanderfliegt.“
    In derselben Art auch Oskar Lafontaine aktuell auf einem Investmentkongress (!):

    „Die Verwüstung des Geldwesens zerstört die vorhandene gesellschaftliche Ordnung. Genau das bewirken die entfesselten Finanzmärkte. Sie führen zu einem Werteverfall der bürgerlichen Gesellschaft, verschärfen die ungerechte Verteilung, untergraben die parlamentarische Demokratie, rauben der europäischen Jugend die Zukunft und vielen Menschen in Europa die Freiheit und mindern die Produktivität der Wirtschaft. Wenn der Kapitalismus funktionieren soll, dann muß, wie die Ordoliberalen der Freiburger Schule wußten, der Grundsatz gelten: »Wer den Nutzen hat, muß auch den Schaden tragen.«
    (…)
    Die Reregulierung der entfesselten Finanzmärkte und die Erneuerung unseres Wertekanons hin zu mehr Gemeinsinn und Verantwortung sind die zwei Seiten einer Medaille, die wir prägen müssen, um die fortschreitende Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft jetzt zu stoppen. Daß die uns vertraute bürgerliche Gesellschaft nicht das Ende der Geschichte sein wird, steht auf einem anderen Blatt.“
    http://www.jungewelt.de/2013/09-28/022.php

    Also: wer einen wirklich stabilen Kapitalismus will, muss sich an Die Linke halten …
    Anderweitige Interpretationen sind üblich, aber voll daneben. Der letzte Satz (auf einem „anderen Blatt“, jedenfalls nicht auf dem Blatt der Linken!) ist für den Teil des nützlichen Fußvolks, der trotzdem gerne weiter interpretiert.

  2. Mattis
    29. September 2013, 13:56 | #2

    Noch zu dem von Lafontaine positiv zitierten Spruch »Wer den Nutzen hat, muß auch den Schaden tragen«:
    1. dass systematisch große Schäden produziert werden, wird hier als Normalfall akzeptiert,
    2. wird unterschlagen, dass jeder Cent „Schaden“, der durch Unternehmerseite oder „die Reichen“ behoben werden soll, letztlich immer nur durch die behoben wird, die arbeiten.
    Ist die Rede von „Die Reichen zur Kasse bitten“ also nicht schon eher eine bewusste Täuschung für die sozialmoral-hungrigen Verlierer?

  3. 29. September 2013, 18:38 | #3

    Ich bin nun wirklich kein besonderer Lenin-Experte. Also habe ich den Satz, den Lafontaine von Lenin haben will, in den Lenin-Werken suchen lassen. Keine einzige Fundstelle, nicht mal den Begriff Geldwesen hat er benutzt.
    Dafür habe ich das angebliche Zitat beim „Handelsblatt gefunden
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/kommentar-krisen-duo-gefaehrdet-europas-zukunft/5126232.html,
    „zitiert“ hat ihn dort Gabor Steingart, ex-Spiegel, bekanntlich ein großer Lenin-Experte.
    Auch Walter Eucken („Grundsätze der Wirtschaftspolitik“), als Wortführer der erzkonservativen „Ordoliberalen“ in der BRD-Nachkriegszeit, jetzt einer der ideologischen Helden von Lafontaines auch politischer Partnerin Wagenknecht, hat das angeblich von Lenin (natürlich auch ohne Quellenangabe)
    Genauso wie ein heutiger Nachfahr, Thorsten Polleit, Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland (Mises ist eine weitere Lichtgestalt der Ordoliberalen).
    Dann hab ich aufgegeben, herauszufinden, wer das wirklich zuerst geschrieben hat.

  4. Krim
    29. September 2013, 18:51 | #4

    „Sondern mit der monetären Gesamtnachfrage aus diesem Land.“ Ein Teil der Nachfrage aus den Abnehmerländer hängt aber schon von der Armut der Leute dort ab. Wenn die also verarmen, sinkt die Nachfrage nach deutschen Waren. Die frage ist doch warum die Armut in anderen europäischen Ländern kein Argument ist, sondern erst dadurch eins wird, dass die Armut auch Auswirkungen auf Deutschland hat. Hätte die Armut anderswo keine Auswirkungen, könnten die wohl ruhig darben. Oder wie soll man das verstehen.
    Dass die Linke den Kapitalismus nicht abschaffen will, sondern nur ein bißchen umverteilen, wundert mich eigentlich nicht besonders. Das ist nunmal der Standpunkt einer demokratischen Linken. – Viel interessanter ist doch warum die so wenig Zulauf haben. Man müsste doch denken, da es den meisten Leuten schlecht geht und in der Tat die Reichen immer reicher werden, müssten die Armen massenhaft dafür sorgen, dass Linke gewählt wird. Ist aber nicht so. Mir als betroffener Beobachter, wäre es auf jeden Fall lieber, wenn von oben nach unten umverteilt würde, als umgekehrt. Das blöde ist doch weniger (ist zugegeben auch blöd) das Umverteilen wollen, sondern die Relativierung ihres Willens dadurch, dass sie immer realistisch sein wollen und ihren Willen schon von vornherein an der Machbarkeit relativieren. Und in dieser Beziehung ist der Umverteilungsgestus auch verlogen. „Wir wollen umverteilen, aber bloß soviel wie geht. Soviel wie die Wirtschaft verträgt.“ Das heißt, wenn die es nicht verträgt, dann hat man eben Pech gehabt. Dann hat man zwar couragiert gekämpft, aber leider leider war mehr dann leider nicht drin.
    „Die Kosten dieser Risse und Verwerfungen kommen uns letztlich teurer, als die Erneuerung dessen, was den Zusammenhang stärkt und das soziale Gewebe der Gesellschaft ausmacht.“ Auch ganz schön zynisch sowas. Dass es den Leuten dreckig geht, ist offenbar kein hinreichender Grund für Kritik. Dass die Armut der Gesellschaft Kosten verursacht, soll dagegen der zwingende Grund sein, der politischen Handlungsbedarf auslöst.
    „um die fortschreitende Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft jetzt zu stoppen.“ Schön wär’s, wenn die bürgerliche Gesellschaft zerstört würde. Die zunehmende Barbarei des Kapitalismus, die zunehmenden Gegensätze zwischen den Klassen als Zertörung der bürgerlichen Gesellschaft wahrzunehmen, ist schon eine interessierte Denkleistung. Die Wirklichkeit führt lediglich ihr Ideal von dieser Gesellschaft ad absurdum. So wird die Linke zum eigentlichen Wächter der Demokratie, wie sie in ihren Köpfen eben existiert.

  5. Leserfranz
    25. November 2013, 18:56 | #5

    sooooo leicht gibts dann andere Gesichter demnächst…
    http://www.freitag.de/autoren/danielm2601/mitgliedervotum-wird-zum-dilemma

  6. Jadeblum
    19. Juni 2016, 22:02 | #6

    Kritisieren kann jeder!
    Ansätze hat von euch jedoch keiner. Oder zumindest seid ihr euch zu fein die mit dem gemeinen Volk zu teilen wie mir aus euren Kommentaren entgegenschreit.

  7. Krim
    20. Juni 2016, 06:52 | #7

    Kritisieren tut jeder, obwohl die meisten es nicht können. Und du scheinst einer davon zu sein, denn statt Argumenten für die Richtigkeit „unserer“ Kritik verlangst du „Ansätze“. Ansätze wofür? Für die Verbesserung eines Zustands den wir gar nicht wollen. Den Kapitalismus kann man nicht verbessern, den kann man nur abschaffen

  8. 20. Juni 2016, 15:41 | #8

    Dafür, daß der Aufhänger von Jadeblum ja schon etwas in die Jahre gekommen ist (auch wenn sich die Linkspartei seitdem wahrlich nicht zum Besseren hin entwickelt hat), kommt er sehr kurzatmig polemisch daher. Kritisieren kann eben nicht jeder, da hat Krim ja leider recht. Rummäkeln, Mosern, das kann und macht in der Tat so gut wie jeder demokratische Staatsbürger hierzulande.
    Und die verlangen von jedem, den sie auch nur aus 100 m Entfernung für einen Systemgegner halten, „Ansätze“: Wie würdest du denn Politik machen, wenn du Merkel (oder wenigstens Wagenknecht) wärest? Daß wir paar Hanseln nun wirklich nichts besser machen wollen, sondern sozusagen ganz anders, das wollen solche Verteidiger der Unkritisierbarkeit des Machbaren in der Politik regelmäßig nicht wahrhaben.
    Selbst die ärgerliche Tatsache, daß wir mit unseren ja überall, wo wir es überhaupt können und ganz un“fein“ vorgebrachten Argumenten auf fast geschlossene Abwehr im „gemeinen Volk“ und überhaupt stoßen, wird noch zu einem Herabwürdigenden Vorwurf gemacht, weil wir uns eben nicht eins machen mit Linkspartei, SPD oder Grünen.
    Bezeichnenderweise hat Jadeblum ja aus allem, was er hier gelesen hat, ich nehme an, er hat nicht nur meine konkret vorgetragene Kritik des Wahlprogramms der Linkspartei von 2013 gelesen, kein einziges Argument, z.B. aus dieser Kritik zum Anlaß genommen da argumentativ gegen zu halten, sondern hat da nur „Geschrei“ vernommen. So einfach hatte ich es mir damals andersrum mit der Linkspartei gerade nicht gemacht.

  9. Mattis
    20. Juni 2016, 16:01 | #9

    „Kritisieren kann jeder!
    Ansätze hat von euch jedoch keiner. Oder zumindest seid ihr euch zu fein die mit dem gemeinen Volk zu teilen wie mir aus euren Kommentaren entgegenschreit.“ (Jadeblum)

    „Ansätze“ von anderen verlangen kann auch jeder, wie man ja an deinem Beitrag sieht.
    In den Threads von Neoprene sind übrigens etliche Ansätze zu lesen für den, der wirklich Interesse dafür aufbringt.
    Du aber hast noch nicht einmal erkennen lassen, ob du die Kritiken hier stimmig findest oder nicht. Das wäre doch mal ein Ausgangspunkt. Aber das scheint dir eben nicht wichtig zu sein.

  10. Tobi84
    22. November 2016, 20:27 | #10

    Also das ist tatsächlich eine der flachesten Kritiken, die ich je gelesen habe.
    Vor allem an den Stellen, an denen dem Programm Falschaussagen nachgesagt werden, kommt danach nichts, als die pure Behauptung, dass es anders wäre.
    Da würde ich ja sogar einem AfDler eine sachlichere Kritik zutrauen. Und denen traue ich echt nichts zu.
    Fazit dieser Kritik:
    Die Linke will vieles besser machen, aber es ist dann immer noch nicht perfekt. Deshalb gehen die garnicht.
    Verbesserungsvorschläge enthält die Kritik, die an vielen Stellen in meinen Augen inhaltlich leer bis falsch ist, aber auch keine.
    Geht es hiernach, müsste die Linke deutlich radikaler auftreten, um glaubhaft zu sein.

  11. Hinweis
    22. November 2016, 21:45 | #11

    Damit Tobi84 seine Kritikbedürfnisse erweitern kann
    (Sahra Wagenknecht ist doch bei vielen sehr populär):
    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/1/gs20121147h1.html

  12. 22. November 2016, 21:50 | #12

    Hm, Tobi,
    „Also das ist tatsächlich eine der flachesten Kritiken“ an etwas, was ich hier so geschrieben habe, „die ich je gelesen habe.“ Mal abgesehen davon, daß es technisch gesehen etwas spät kommt.
    Ich bin mir deshalb nicht sicher, ob ich wenigstens dir eine sachlichere Kritik zutrauen soll als „einem AfDler“.
    Bezeichnenderweise hast du es ja nicht geschafft, dir auch nur ein einziges Zitat von mir vorzunehmen und mit wenigstens einem einzigen eigenen Gedanken zu konfrontieren.
    Um dich noch mal zu zitieren, „glaubhaft“ ist deine substanzlose Kritik nun wirklich nicht, nicht mal nachvollziehbar.

  13. Petra
    7. Dezember 2016, 21:09 | #13

    Eine linke Kritik an Sahra Wagenknecht findet sich erstaunlicher Weise in der Zeitschrift ‚Konkret‘
    http://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/vorwaerts-nimmer.html

  14. 8. Dezember 2016, 11:16 | #14

    „Ihre zentrale These lautet, der Kapitalismus zerstöre die Marktwirtschaft.“ Lustig, weil mit wenigen Worten so treffend die Absurdität ihrer linkslibertären Mission offenbart wird.

  15. Krim
    8. Dezember 2016, 21:41 | #15

    Wahrscheinlich hält sie sich sogar für clever, wenn sie sich abgelegter bürgerlicher Ideologien bedient. Marktwirtschaft soll ja sowas ähnliches sein, wie ein gemäßigter Kapitalismus wo Geldverdienen und das Wohl der Massen irgendwie zusammengeht. So wie es aussieht meint sie es aber ernst damit.

  16. 9. Dezember 2016, 13:42 | #16

    Sahra Wagenknecht will trotz vollmundiger Versprechen gar nicht den Kapitalismus abschaffen, sondern ihr Musterbild vom „Kapitalismus mit menschlichen Antlitz“, das sie sich aus verschiedenen historischen Epochen und gesellschaftlichen Ordnungen zusammen puzzelt, verwirklicht sehen. Gegen die Produktionsanarchie an sich hat sie – eine Vertreterin der Kommunistischen Plattform – keine Einwände, im Gegenteil!
    Dazu ein Zitat aus ihrem neuen Buch: „Wir brauchen, was die Neoliberalen sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums.“
    Wagenknechts Ausgangspunkt ist, dass der Kapitalismus sich an seinen ursprünglichen Ansprüchen versündigt – nämlich, dass er nicht mehr innovativ und leistungsorientiert sei. Die Großkonzerne und Großbanken würden aufgrund ihrer Monopolstellung und der staatlichen Rückendeckung Gewinne machen (können), die nicht mehr ihrem eigenständigen Arbeitsanteil entsprächen, dem allgemeinen Fortschritt nützten und der gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsmehrung dienten. Als hätte der Kapitalismus jemals einem Gerechtigkeitsmaßstab genügen wollen.
    Zur sozialen Komponente: Was Wagenknecht geflissentlich übersieht, dass der „Rheinische Kapitalismus“ ein Konjunkturprogramm war, das in die Aufbaujahre passte. Es herrschte Arbeitskräftemangel, den Malochern musste was geboten werden, darüber hinaus der SPD, den sozialethischen Strömungen in den eigenen Reihen (Ahlener Programm) und dem Realsozialismus der Schneid abgekauft werden. Nichtsdestotrotz wurden viele soziale Errungenschaften wie Mitbestimmung und Kündigungsschutz gegen den Widerstand von Wagenknechts neuem Liebling Ludwig Erhard durchgesetzt.
    Wagenknecht gibt mit ihrer originellen Parole „Freiheit statt Kapitalismus“ zu verstehen, wie wenig sie von der Nationalökonomie, die sie immerhin studiert hat, begriffen hat – beides gehört zusammen wie Pech und Schwefel. Der Ruf nach einer Verschärfung des Kartellrechts und der Bankenaufsicht beißt sich mit der freien Entfaltung der Marktkräfte, die sich nach Angebot und Nachfrage richten soll. Warum Westeuropa sich trotzdem für die Vereinbarkeit von freien Markt und Sozialstaat entschieden hat, ist nicht als Wohltat zu verstehen, sondern lediglich als Ressourcenschonung („des toten und lebendigen Inventars“).

  17. Leser110
    9. Dezember 2016, 15:17 | #17

    „dass der Kapitalismus sich an seinen ursprünglichen Ansprüchen versündigt“
    Wo sie das wohl her hat? Den Kapitalismus z.B. an seinen Arbeitslosen blamieren zu wollen, ging damals so:
    „Und wenn wir doch die Welt als Ganzes sehen, so können wir nicht übersehen, dass die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus keine vorübergehende ist, sondern eher eine steigende. So dass doch der Augenblick kommt, wenn auch unter anderen Bedingungen, in dem also sich durchsetzen wird, der Wille einer sozial gerechteren Ordnung. Das ist für mich der Sozialismus.“
    (Honecker)
    Ob nun Sozialismus oder Kapitalismus – das sind eigentlich alles bloß Methoden, das Gute und Soziale zu fördern!
    An so einem Ideal lässt sich der Kapitalismus zwar leicht blamieren, aber die Unterstellung, in dieser „Wirtschaftsweise“ müsse es eigentlich um soziale Gerechtigkeit o.Ä. gehen, zeigt genauso den Respekt vor kapitalistischen Erfolgen: diese Erfolge müssten doch eigentlich den Mindebemittelten zukomen statt zu „obzönem Reichtum“ zu werden … usw.

  18. Krim
    9. Dezember 2016, 19:59 | #18

    Mir ist beim lesen folgende Schrift von Wagenknecht des interessanten Titels wegen aufgefallen: „Was ist und was misst Wert? Die Marxsche Arbeitswerttheorie“
    Nicht nur, dass darin auf die gestellte Frage keine Antwort gegeben wird, ist die ganze Schrift ein einziges Geplapper, das sich mit kritischem Gestus an allen möglichen ökonomischen Theorien bedient. Letztendlich aber bloß Auskunft darüber gibt, dass die Frau keine Ahnung hat.
    „IV. Arbeitswerttheorie und Ausbeutung …Die kapitalistische Produktion konnte nur durch das Zusammentreffen dreier Voraussetzungen entstehen: Sie besaß ihre technologische Bedingung in der Erfindung der Dampfmaschine und der damit eröffneten Möglichkeit industrieller Großproduktion, die einerseits die Produktivität der Arbeit in historisch beispiellose Höhen trieb, andererseits die notwendigen Produktionsinstrumente derart arbeitsaufwendig machte, daß der
    Zugang zu ihnen exklusiv wurde. Sie setzte zweitens bei einem Teil der Wirtschaftsakteure eine über den Gegenwert eigener Arbeit weit hinausreichende Akkumulation von Kaufkraft voraus, damit die teuren Produktionsinstrumente überhaupt gekauft und eingesetzt werden konnten. Diese „ursprüngliche Akkumulation“ konnte selbst nicht Produkt marktkonformer Prozesse sein, sondern beruhte auf Monopolbildung im Handel (historisch vor allem im Überseehandel), auf restriktiven Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Produktionszweigen (Ausläufer des alten Zunftwesens) und auf der Konzentration von Grundvermögen mit Mitteln der Macht. Letzteres und damit die Vertreibung des unabhängigen Bauern von seinem Gut war nach Marx dritte Voraussetzung der Möglichkeit kapitalistischer Produktion. Nur dadurch war ein Teil der Wirtschaftsteilnehmer fortan gezwungen, seine Subsistenz durch Verkauf der eigenen Arbeitskraft zu sichern.“
    Die Frau scheint tatsächlich zu denken, dass es den Kapitalismus wegen der Entwicklung der Produktionsmittel gibt. Die Produktion der Produktionsmittel wird mit der Zeit einfach so aufwendig, dass es Kapital braucht, um sie auf die Beine zu stellen. In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt. Nicht den Kapitalismus gibt es wegen denn aufwendigen Produktionsmitteln, sondern die Produktionsmittel gibt es wegen dem Kapitalismus, genauer wegen des Extraprofits, der sich mit der Einsparung von Arbeit durch Maschinerie erzielen lässt.
    Noch son Satz bei dem sich mir die Nackenhaare sträuben: Ganz am Ende unter Resume: „Konkrete menschliche Arbeit ist die Wurzel ökonomischer Kausalität.“ Von was spricht sie? Von Robinson, von der Steinzeit? Aber sie hat schon mitgekriegt dass der Wert nicht durch konkrete menschliche Arbeit bestimmt wird. Was soll der Satz überhaupt bedeuten? Ökonomische Gesetzmäßigkeiten haben konkrete menschliche Arbeit zur Grundlage. Ja toll. In der Ökonomie geht es immer um konkrete menschliche Arbeit. Super Erkenntnis bloß halt falsch.

  19. Hinweis
    13. Dezember 2016, 09:34 | #19

    Auch hier geht es [u.a.] um Sarah Wagenknecht:
    „Der Kampf der Linken gegen Rechts – heute:
    Die Betreuung der sozialen Unzufriedenheit nicht der AfD überlassen!“
    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2016/4/gs20164c06h1.html
    Vorabdruck (Rubrik ‚Chronik‘) aus dem neuen,
    am Samstag erscheinenden GSP 4/2016

  20. Judith
    14. Dezember 2016, 05:36 | #20

    Neuer Beitrag am 13.12.16 auf i-v-a.net:
    „Rechts & links – kann man das verwechseln?“
    Redcat auf IVA-net nimmt Bezug auf eine Debatte, die speziell die Linke für das Hochkommen der Rechten in Verantwortung nimmt. Hervorgetan habe sich in diesem Zusammenhang der französische Soziologe Didier Eribon, der die These vertritt, ‚dass die institutionalisierte Linke eine vernichtende Verantwortung für diesen sich gerade abspielenden Prozess‘ trage.
    Stimmt das denn?
    http://www.i-v-a.net/index.php/blog/Rechts-links-kann-man-das-verwechseln

  21. Jacko
    1. Januar 2017, 08:18 | #21

    Frohes Neues Jahr!
    Und warum die Linke in Europa und auch in der BRD
    trotz all ihrer Bemühungen, möglichst systemkompatibel zu sein,
    doch von den bürgerlichen Parteien als Störenfried betrachtet wird
    http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/15/neuere-entwicklungen/#comment-29810

    und danke an Nestor, der darauf ursprünglich aufgemerkt hatte

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