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Noch ein GSP-Text zu Nordafrika:
„Im Maghreb und auf der arabischen Halbinsel versuchen die Völker, ihre alten Machthaber zu verjagen. Das Leben, bei meist kargem Verdienst und steigenden Preisen über die Runden kommen zu müssen, haben sie satt; die Herrschaft, also die seit Jahrzehnten regierende Staatspartei, die diese Lebensumstände gegen sie durchsetzt, wollen sie loswerden; die soziale Frage eskaliert zur Machtfrage. Dabei haben es die Demonstranten mit gleich zwei Adressen zu tun:
Direkt mit der Staatsgewalt, die ihr Land kapitalistisch „modernisiert“, innenpolitisch „stabilisiert“ und ihre Leute dafür eingespannt und unterdrückt hat; indirekt aber auch mit jenen auswärtigen Mächten, die in und an diesen Staaten „vitale Interessen“ haben. Die gesamte Region ist als Bollwerk gegen den sog. „Islamismus“ hergerichtet, Ägypten als pro-israelische Friedensmacht aufgerüstet, deutsche Firmen nutzen afrikanische Billiglöhne für ihren Profit, Multis aus USA oder Frankreich widmen sich geschäftsmäßig den reichhaltigen Rohstoffvorkommen, die tunesische Landwirtschaft wird ganz nach den Maßgaben europäischer Importbedürfnisse hergerichtet, die „Festung Europa“ schätzt die Hilfe lokaler Potentaten zur Unterbindung unerwünschter Flüchtlingsströme nach Spanien und Italien usw. usf. Auf diese Dienste an diesen weltmächtigen Interessen haben und wollten sich die Präsidenten in Tunis und Kairo festlegen lassen. Daraus, ergänzt um Milliarden Dollar oder Euro für Waffenimporte und Militärhilfe, beziehen die Ben Alis und Mubaraks die Pfründe ihrer Macht.
Jetzt ist die ganze Region in Unordnung. Die Massen rufen nach „Freiheit und Demokratie“, weil sie sich von einer anderen Herrschaft ein besseres Leben versprechen; sie erzwingen den Regierungswechsel in Tunesien und verlangen den sofortigen Rücktritt Mubaraks; die alten Chefs und ihre Cliquen reisen aus oder kleben am Amt; in letzter Instanz hängt alles daran, wie sich das Militär entscheidet. Und diese Entscheidung fällt nicht nur vor Ort, sondern auch im „freien Westen“, nicht zuletzt hierzulande.
Die Antwort der kapitalistischen Führungsmächte des Westens ist bezeichnend. Sie ergreifen Partei: gegen „Diktatur“ und „Korruption“, also gegen ihre eigenen Kreaturen; für „Bürgerrechte“ und „Gemeinwohl“, also eine Herrschaftsform nach hiesigem Muster; v.a. aber gegen Anarchie und für Stabilität im „arabischen Krisengürtel“. Mit einer Parteinahme für die Anliegen des Protests ist das nicht zu verwechseln. Erst recht nicht mit dem Eingeständnis, dass ihre Interessen auf genau diese Weise bedient wurden: Die Rolle pro-westlicher und anti-islamischer Marktwirtschaften in Nordafrika war ohne Hunger, Elend, Gleichschaltung und Staatsterror nicht zu haben, mit aber lange sehr gut! Diese Gleichung funktioniert jetzt nicht mehr; deshalb distanzieren sich die Paten in Europa und USA von den alimentierten Statthaltern ihrer Interessen und plädieren für den „Wandel“: Die Sorge um das „Pulverfass Nahost“ gilt erklärtermaßen der Sicherung der Dienste, die Regierende wie Regierte für die Metropolen der Freien Welt zu erfüllen haben; und dafür ist die „Gewähr von mehr Freiheit“ offenbar gerade recht. Im Angesicht eines Aufruhrs gegen ihre „Autokraten“, den sie nicht bestellt haben, empfehlen Obama, Sarkozy oder Westerwelle Demokratie – nicht als Alternative, die Leute besser zu behandeln, sondern als alternative Herrschaftsmethode, „Ruhe & Ordnung“, also einen Übergang zu neuen, stabilen Verhältnissen für die Bedienung ihrer ökonomischen und strategischen Interessen herzustellen.“
[der Ankündigungstext für eine Veranstaltung in Marburg am 16.02.2011]